SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verschärft den Ton gegenüber Facebook. Das Unternehmen müsse sich an deutsches Recht halten. Auf einer Veranstaltung in Berlin drohte sie, Freiwilligkeit helfe nicht weiter. Bei einer Veranstaltung in Berlin diskutierte Barley ... mehr
Am Donnerstag will die Bundesregierung die Abschaffung der Störerhaftung besiegeln. Geplant ist, dass Betreiber von öffentlichen Hotspots künftig nicht mehr pauschal für das Surfverhalten der Nutzer haften müssen. Der Gefahr von Abmahnungen sind sie allerdings weiterhin ... mehr
Ab sofort tritt das neue WLAN-Gesetz in Kraft. Ob damit die Anzahl öffentlicher, kostenloser Hotspots steigt, bleibt fraglich. Denn Betreiber sind weiterhin der Gefahr von Abmahnungen ausgesetzt, mahnen Aktivisten. Mit Veröffentlichung des Telemediengesetzes ... mehr
Polizeibehörden wollen den umstrittenen Staatstrojaner nach Informationen der Website "Netzpolitik.org" anders als angekündigt vor allem gegen Drogendelikte einsetzen. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das "Netzpolitik.org" am Montag veröffentlichte. Demnach ... mehr
Statt eines Digitalministeriums bekommt Deutschland eine Staatsministerin im Kanzleramt, die für alles Digitale zuständig sein soll. Dorothee Bär scheut allerdings schon jetzt Detailfragen, die ihre eigene Partei in keinem guten Licht erscheinen lassen. Dorothee ... mehr
Das Bundeskriminalamt hat laut einem Bericht des Portals netzpolitik.org fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um umstrittene Programme für eine Online-Durchsuchung entwickeln zu lassen, die jetzt einsatzbereit sind. Das Portal beruft sich auf Antworten ... mehr
Produzieren, lernen, arbeiten in der digitalen Ära – die großen technischen und gesellschaftlichen Umwälzungen durch Digitalisierung haben längst begonnen. Was plant die Politik? Die große Bedeutung der Digitalisierung und die damit einhergehenden ... mehr
Neuer Ärger um die umstrittenen Filter für YouTube und Co: Die CDU will den in großem Umfang drohenden Einsatz dieser Barrieren im Netz verhindern – aber auf nationaler Ebene. Der SPD reicht das nicht. In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen, wie die umstrittenen ... mehr
Fünf Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat offline gegangen. Eine neue Partei sah sich dort zu wenig repräsentiert. Zu Recht, befand ein Gericht – das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. "Aus egoistischen Gründen erstmal ein wichtiges Tool kaputtmachen ... mehr
