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Artikel 13: Streit um Uploadfilter – SPD warnt CDU vor nationalem Alleingang

Artikel 13: Streit um Uploadfilter – SPD warnt CDU vor nationalem Alleingang

Neuer Ärger um die umstrittenen Filter für YouTube und Co: Die CDU will den in großem Umfang drohenden Einsatz dieser Barrieren im Netz verhindern – aber auf nationaler Ebene. Der SPD reicht das nicht. In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen, wie die umstrittenen ... mehr
Bericht von

Bericht von "Netzpolitik.org": Ermittler wollen mit dem Staatstrojaner vor allem Drogendealer jagen

Polizeibehörden wollen den umstrittenen Staatstrojaner nach Informationen der Website "Netzpolitik.org" anders als angekündigt vor allem gegen Drogendelikte einsetzen. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das "Netzpolitik.org" am Montag veröffentlichte. Demnach ... mehr
BKA hat Staatstrojaner für sechs Millionen Euro eingekauft

BKA hat Staatstrojaner für sechs Millionen Euro eingekauft

Das Bundeskriminalamt hat laut einem Bericht des Portals netzpolitik.org fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um umstrittene Programme für eine Online-Durchsuchung entwickeln zu lassen, die jetzt einsatzbereit sind. Das Portal beruft sich auf Antworten ... mehr
Meinung: Staatsministerin für Digitales – Dorothee Bär zielt weit und springt zu kurz

Meinung: Staatsministerin für Digitales – Dorothee Bär zielt weit und springt zu kurz

Statt eines Digitalministeriums bekommt Deutschland eine Staatsministerin im Kanzleramt, die für alles Digitale zuständig sein soll. Dorothee Bär scheut allerdings schon jetzt Detailfragen, die ihre eigene Partei in keinem guten Licht erscheinen lassen.  Dorothee ... mehr
Digitalisierung: Diese Technik-Probleme muss die neue Regierung lösen

Digitalisierung: Diese Technik-Probleme muss die neue Regierung lösen

Produzieren, lernen, arbeiten in der digitalen Ära – die großen technischen und gesellschaftlichen Umwälzungen durch Digitalisierung haben längst begonnen. Was plant die Politik? Die große Bedeutung der Digitalisierung und die damit einhergehenden ... mehr

SPD-Generalsekretärin Barley: Politik, Lügen und Internet

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verschärft den Ton gegenüber Facebook. Das Unternehmen müsse sich an deutsches Recht halten. Auf einer Veranstaltung in Berlin drohte sie, Freiwilligkeit helfe nicht weiter. Bei einer Veranstaltung in Berlin diskutierte Barley ... mehr

Telemediengesetz in Kraft: WLAN-Störerhaftung bleibt

Ab sofort tritt das neue WLAN-Gesetz in Kraft. Ob damit die Anzahl öffentlicher, kostenloser Hotspots steigt, bleibt fraglich. Denn Betreiber sind weiterhin der Gefahr von   Abmahnungen ausgesetzt, mahnen Aktivisten. Mit Veröffentlichung des Telemediengesetzes ... mehr

Freies WLAN? Ende der Störerhaftung ist "eine Mogelpackung"

Am Donnerstag will die Bundesregierung die Abschaffung der Störerhaftung besiegeln. Geplant ist, dass Betreiber von öffentlichen Hotspots künftig nicht mehr pauschal für das Surfverhalten der Nutzer haften müssen. Der Gefahr von Abmahnungen sind sie allerdings weiterhin ... mehr
 


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