Das umstrittene Gesetz gegen Hass im Netz erschwert dem niedersächsischen Verfassungsschutz zufolge rechten Gruppen die Verbreitung ihrer Propaganda. Vor allem beim Werben um Nachwuchs sei das Gesetz ein Hindernis für rechte Gruppierungen, teilte die Behörde in Hannover ... mehr
Seit einem halben Jahr gelten in Deutschland verschärfte Regeln im Umgang mit Hass und Hetze im Netz. Jetzt haben die zwei größten Plattformen erste Zahlen vorgelegt. Die Internetplattformen Facebook und YouTube haben ein halbes Jahr nach Wirksamwerden des Gesetzes ... mehr
Zwei FDP-Abgeordnete haben eine Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angekündigt. Die neuen Regeln, die seit Anfang des Jahres gelten, sollen Hass und Hetze im Netz bekämpfen. Kritiker sagen, das Gesetz schade der Meinungsvielfalt. Gut fünf Monate ... mehr
Dunja Hayali eine "Türken-Hure" nennen? Für Twitter war das erst einmal kein Verstoß gegen die Regeln. Viele Nutzer trauten ihren Augen bei der Antwort des Netzwerks nicht. Kurz vor der Übergabe des Bundesverdienstkreuzes an Dunja Hayali für ihren Einsatz gegen ... mehr
Facebook gerät unter Druck, weil eine undurchsichtige Firma Persönlichkeitsprofile von Millionen Wählern erstellt und damit den US-Wahlkampf beeinflusst hat. Die Politik nimmt Firmenchef Zuckerberg ins Visier. Bei den Enthüllungen über den massenhaften Missbrauch ... mehr
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde der Einsatz von automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen noch als unverhältnismäßig abgelehnt. Digitalwirtschaft, Verbraucherschützer und Aktivisten fürchten allerdings eine Einführung durch ... mehr
Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" soll Hetze stoppen. Verbraucherschützer fürchten um die Meinungsfreiheit. Wie wirkt sich das NetzDG auf den Einzelnen aus? Facebook, Twitter und Co. hatten lange Zeit viel mit dem Wilden Westen ... mehr
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt Wirkung. In Deutschland löschen Online-Firmen erstmals alle Hass-Botschaften aus dem Netz. Die EU-Kommission will anders als Berlin an freiwilligem Verhaltenskodex festhalten. In Deutschland tätige Internet-Firmen haben bereits ... mehr
Das Satire-Magazin "Titanic" wird wegen eines parodistischen Beitrags auf Twitter gesperrt. Nun verschwindet auch ein Tweet von Justizminister Heiko Maas – das umstrittene Löschgesetz erntet massive Kritik. Der Minister setzt auf eine Evaluierung. Die Bundesregierung ... mehr
Er drückte das Gesetz gegen viele Widerstände durch und wurde nun offenbar selbst dessen Opfer: Bundesjustizminister Heiko Maas ist einem Medienbericht zufolge zum Ziel des von ihm forcierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – kurz NetzDG – geworden ... mehr
Ein YouTuber veröffentlicht ein Foto mit einer Waffe und Drohungen – weil ihn Twitter sperrt, sieht er sich als Opfer eines neuen Gesetzes. Wohl zu Unrecht. Mit Prollen und Pöbeln ist Kilian Heinrich alias "Tanzverbot" zu einem bekannten, zumindest aber zu einem ... mehr
Mehr zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Web suchen
Bei einer Jamaika-Koalition rechnen die Digitalverbände Bitkom und Eco mit der Rücknahme des neuen Gesetzes gegen Hasskriminalität. Grünen und FDP hatten sich dagegen ausgesprochen. EU-Kommissarin Vera Jourova hat ihr Facebook-Konto wegen Hasskommentaren ... mehr
