Das Bundesamt für Justiz wirft Facebook vor, über die Löschung rechtswidriger Inhalte gemäß dem umstrittenen NetzDG nicht transparent genug zu berichten. Deshalb gab es ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Facebook wehrt sich dagegen. Facebook legt Widerspruch gegen ... mehr
Seit Anfang 2018 schreibt ein Gesetz Plattformen wie Facebook vor, was im Fall von Hasskommentaren zu tun ist. Doch ausgerechnet das größte soziale Netzwerk hat sich nicht an die Regeln gehalten und soll jetzt Strafe zahlen. Wegen fehlender Transparenz beim Umgang ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Gerade mal ein Jahr ist vergangen, seit Beate Zschäpe und vier Unterstützer der NSU-Terrorgruppe verurteilt wurden. Jetzt sehen wir mit Entsetzen ... mehr
Wie lassen sich Hass und Hetze im Netz effektiv bekämpfen? Die französische Regierung plant ein Gesetz nach deutschem Vorbild. Facebook-Chef Mark Zuckerberg nimmt das zum Anlass für einen Besuch. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat mit Frankreichs Präsident Emmanuel ... mehr
Die Bundesregierung macht sich Sorgen, dass Jugendliche in rechtsextremen Gamer-Foren radikalisiert werden könnten. Neue Regeln für Betreiber und Ermittler sollen das verhindern. Die Bundesregierung möchte der Verbreitung rechtsterroristischer Inhalte in Foren ... mehr
Kult-Schauspieler William Shatner ("Star Trek") hat mit einer Erfahrung im Netz für Erheiterung gesorgt. Captain Kirk stand einer neuen außerirdischen Macht gegenüber: der deutschen Bürokratie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Internet, unendliche Weiten ... mehr
Seit Anfang 2018 müssen soziale Netzwerke konsequent gegen Hasskommentare vorgehen, sonst drohen Strafen. So will es ein Gesetz. Doch ein Portal kommt seinen Löschpflichten nicht nach, moniert das zuständige Bundesamt und bereitet eine Klage vor. Im Kampf gegen ... mehr
Darstellungen von Gewalt und Missbrauch von Minderjährigen oder Hassrede im Netz – der Beschwerdestelle des Internetverbands "Eco" geht die Arbeit nicht aus. Durch eine extrem hohe Erfolgsquote sehen sich die Rechtsexperten in ihrem Vorgehen bestärkt. Offensichtliche ... mehr
Berlin (dpa) - Ein Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Netz zeigt sich, dass ein Großteil der Beschwerden abgelehnt wird. Das geht aus den Transparenzberichten der großen Plattformen Twitter, Facebook und YouTube zum zweiten Halbjahr ... mehr
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwingt Plattformen wie Facebook und YouTube, strafbare Inhalte wie Hasspostings schnell zu entfernen. Die befürchtete Beschwerdewelle durch zu Unrecht geblockte Nutzer blieb im ersten Jahr aus. Ein Jahr nach Inkrafttreten ... mehr
Die Digitalisierung ist das wichtigste Zukunftsthema – und Deutschland hat enormen Nachholbedarf. Im Interview mit t-online.de erklärt Bundeskanzlerin Merkel die neue Digitalstrategie der Bundesregierung – und was sie der Macht von Google, Facebook ... mehr
Das umstrittene Gesetz gegen Hass im Netz erschwert dem niedersächsischen Verfassungsschutz zufolge rechten Gruppen die Verbreitung ihrer Propaganda. Vor allem beim Werben um Nachwuchs sei das Gesetz ein Hindernis für rechte Gruppierungen, teilte die Behörde in Hannover ... mehr
Seit einem halben Jahr gelten in Deutschland verschärfte Regeln im Umgang mit Hass und Hetze im Netz. Jetzt haben die zwei größten Plattformen erste Zahlen vorgelegt. Die Internetplattformen Facebook und YouTube haben ein halbes Jahr nach Wirksamwerden des Gesetzes ... mehr
Zwei FDP-Abgeordnete haben eine Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angekündigt. Die neuen Regeln, die seit Anfang des Jahres gelten, sollen Hass und Hetze im Netz bekämpfen. Kritiker sagen, das Gesetz schade der Meinungsvielfalt. Gut fünf Monate ... mehr
Dunja Hayali eine "Türken-Hure" nennen? Für Twitter war das erst einmal kein Verstoß gegen die Regeln. Viele Nutzer trauten ihren Augen bei der Antwort des Netzwerks nicht. Kurz vor der Übergabe des Bundesverdienstkreuzes an Dunja Hayali für ihren Einsatz gegen ... mehr
Facebook gerät unter Druck, weil eine undurchsichtige Firma Persönlichkeitsprofile von Millionen Wählern erstellt und damit den US-Wahlkampf beeinflusst hat. Die Politik nimmt Firmenchef Zuckerberg ins Visier. Bei den Enthüllungen über den massenhaften Missbrauch ... mehr
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde der Einsatz von automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen noch als unverhältnismäßig abgelehnt. Digitalwirtschaft, Verbraucherschützer und Aktivisten fürchten allerdings eine Einführung durch ... mehr
Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" soll Hetze stoppen. Verbraucherschützer fürchten um die Meinungsfreiheit. Wie wirkt sich das NetzDG auf den Einzelnen aus? Facebook, Twitter und Co. hatten lange Zeit viel mit dem Wilden Westen ... mehr
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt Wirkung. In Deutschland löschen Online-Firmen erstmals alle Hass-Botschaften aus dem Netz. Die EU-Kommission will anders als Berlin an freiwilligem Verhaltenskodex festhalten. In Deutschland tätige Internet-Firmen haben bereits ... mehr
Das Satire-Magazin "Titanic" wird wegen eines parodistischen Beitrags auf Twitter gesperrt. Nun verschwindet auch ein Tweet von Justizminister Heiko Maas – das umstrittene Löschgesetz erntet massive Kritik. Der Minister setzt auf eine Evaluierung. Die Bundesregierung ... mehr
Er drückte das Gesetz gegen viele Widerstände durch und wurde nun offenbar selbst dessen Opfer: Bundesjustizminister Heiko Maas ist einem Medienbericht zufolge zum Ziel des von ihm forcierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – kurz NetzDG – geworden ... mehr
Ein YouTuber veröffentlicht ein Foto mit einer Waffe und Drohungen – weil ihn Twitter sperrt, sieht er sich als Opfer eines neuen Gesetzes. Wohl zu Unrecht. Mit Prollen und Pöbeln ist Kilian Heinrich alias "Tanzverbot" zu einem bekannten, zumindest aber zu einem ... mehr
Bei einer Jamaika-Koalition rechnen die Digitalverbände Bitkom und Eco mit der Rücknahme des neuen Gesetzes gegen Hasskriminalität. Grünen und FDP hatten sich dagegen ausgesprochen. EU-Kommissarin Vera Jourova hat ihr Facebook-Konto wegen Hasskommentaren ... mehr
