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Neuwahlen

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Neuwahlen

Thüringen – Ramelow-Wahl:

Thüringen – Ramelow-Wahl: "Das 'F' in FDP steht ab heute für feige"

Erleichterung bei den Thüringer Koalitionären – Erklärungsversuche bei FDP und CDU. Und scharfe Worte von der AfD. Das sind die Reaktionen nach der Wahl von Bodo Ramelow in Erfurt. Im zweiten Anlauf hat es für Bodo Ramelow geklappt: Der Linke-Politiker ist am Mittwoch ... mehr
Krise in Thüringen: Neuwahlen beschlossen – Ramelow wird Regierungschef

Krise in Thüringen: Neuwahlen beschlossen – Ramelow wird Regierungschef

In Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise gefunden. Ex-Regierungschef Ramelow wird wieder Ministerpräsident. Und Neuwahlen kommen.  In Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und  CDU am Freitag nach stundenlangen Verhandlungen ... mehr
Regierungskrise - Thüringen: Parteien verhandeln über Neuwahl

Regierungskrise - Thüringen: Parteien verhandeln über Neuwahl

Erfurt (dpa) - In Thüringen ringen die Parteien um eine Neuwahl, nachdem der Versuch scheiterte, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter Ex-CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu bilden. Lieberknecht hatte ihre Bereitschaft ... mehr
Slowakei: Opposition legen Parlament mit Torte lahm

Slowakei: Opposition legen Parlament mit Torte lahm

Eigentlich sollte das slowakische Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, nun musste diese vertagt werden. Grund ist eine außergewöhnliche Protestaktion: Mit einer Torte blockierte die Opposition das Rednerpult. Mit einer Torte haben sechs slowakische ... mehr
Thüringen-Krise: Ramelow schlägt Lieberknecht als Übergangslösung vor

Thüringen-Krise: Ramelow schlägt Lieberknecht als Übergangslösung vor

Die Ministerpräsidentenwahl hat nicht nur Thüringen erschüttert. Bewegt hat sich in den fast zwei Wochen fast nichts. Nun zeigt Bodo Ramelow einen Ausweg aus der Krise auf. Die frühere Thüringer Regierungschefin  Christine Lieberknecht ... mehr

Bodo Ramelow zu Thüringen: "Manche Ratschläge sind wie Schläge"

Ein Unabhängiger für den Übergang? Eine Expertenregierung? An Vorschlägen mangelt es nach dem Tabubruch von Thüringen nicht. Bodo Ramelow hat eigene Pläne. Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer ... mehr

Groko: Die SPD und Angela Merkel – plötzlich Verbündete

Die Führungskrise in der Union hat auch die SPD überrumpelt. Die gebeutelte Partei versucht das Beste draus zu machen. Und setzt auch auf eine ungewöhnliche Verbündete. Man kann den Eindruck gewinnen, dass derzeit niemand die Kanzlerin so lautstark ... mehr

Thüringen: AfD-Dammbruch – warum selbst die Linke nicht scharf auf Neuwahlen ist

Bräuchte es nach dem politischen Desaster in Thüringen nicht eigentlich Neuwahlen? Im Bund fordern das viele. Im Land selbst sind die meisten Parteien sehr zurückhaltend. Warum?  Die große Koalition in Berlin dringt auf Neuwahlen in Thüringen. Auch Bundeskanzlerin ... mehr

Grüne und SPD winken sofort ab - CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen "der klarste Weg"

Berlin/Erfurt (dpa) - Die CDU-Bundesspitze hat SPD und Grüne in Thüringen aufgerufen, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten mit der Nominierung eines Kompromisskandidaten zu ermöglichen. Nach dem Eklat um die Wahl des amtierenden Regierungschefs Thomas Kemmerich ... mehr

Thüringen: Bodo Ramelows Linke profitiert massiv von Wahl-Eklat um FDP

Gäbe es Neuwahlen in Thüringen, könnten Linke, SPD und Grüne wohl mit einer Mehrheit im Landtag rechnen. Das ergab eine Forsa-Umfrage. Die FDP unter Thomas Kemmerich würde nicht mehr im Landtag sitzen. Linkspartei, SPD und Grüne würden bei einer Neuwahl ... mehr

Thüringen: Fragen und Antworten zum Eklat um Thomas Kemmerich

Der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich will  sein Amt abgeben und  das Parlament auflösen lassen. Aber kann er Letzteres eigentlich? Und wer regiert jetzt das Bundesland? Fragen und Antworten ... mehr

Nach Rücktritt Kemmerichs – warum Höcke und die AfD trotzdem jubeln

Mit ihrer Unterstützung für die FDP hat die Thüringer AfD einen Etappensieg errungen. Der Ministerpräsident von Höckes Gnaden hat nun einen Rückzieher gemacht – doch was bedeutet das für die Rechtspopulisten? Mit ihrem Überraschungsmanöver hat die Thüringer AfD-Fraktion ... mehr

Parlament stürzt Minderheitsregierung in Rumänien

Die Minderheitsregierung in Rumänien hielt nur wenige Wochen. Per Misstrauensvotum wurde das Kabinett von Ministerpräsident Ludovic Orban am Mittwoch des Amtes enthoben. Neuwahlen stehen an. In Rumänien hat das Parlament die Regierung per Misstrauensvotum ... mehr

Bolivien: Ex-Präsident Morales kandidiert für Senat

Nach Massenprotesten war der bolivianische Ex-Staatschef zurückgetreten und ins Ausland geflüchtet. Nun bewirbt er sich um einen Sitz im Senat. Unterdessen gibt es acht Bewerbungen um seine Nachfolge. Boliviens Ex-Präsident Evo Morales bewirbt sich um einen ... mehr

Brexit: Störrisches Familienmitglied – Der Austritt musste erfolgen |Pro & Kontra

Nun sind sie wirklich raus: Großbritannien hat die Europäische Union verlassen. Ein historischer Schritt nach langer Hängepartie. Aber ist es positiv, dass der Brexit jetzt amtlich ist? Um 0.00 Uhr deutscher – und Brüsseler – Zeit war es nun soweit: Nach drei Jahren ... mehr

Dax im Höhenflug: Das Risiko eines Rückschlags ist real

Im Dezember 2019 schien noch ein Börsenkrach bevorzustehen, mittlerweile gehen die Kurse nach oben – der Deutsche Aktienindex hat einen neuen Rekordstand erreicht. Wird das so weitergehen? Der Dax auf Rekordhoch – das ist doch mal was! An diesem Mittwoch kletterte ... mehr

Mögliche Merkel-Nachfolgerin: Scholz schließt vorzeitige Wahl von AKK zur Kanzlerin aus

Die Union debattiert schon lange darüber, wer aus den eigenen Reihen die Nachfolge von Angela Merkel antreten könnte. Doch nun stellt sich SPD-Vizekanzler Olaf Scholz einem vorzeitigen Merkel-Aus entgegen. Vizekanzler Olaf Scholz ( SPD) hat ausgeschlossen ... mehr

Israel: Neuwahlen – zum dritten Mal in einem Jahr

Die israelischen Bürger müssen schon wieder ihr Parlament neu wählen. Der Wahlkampf wird sich vermutlich vor allem um eines drehen: die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu. Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel sind nach der Wahl im September ... mehr

Johnson spielt berühmte Szene aus "Tatsächlich Liebe" nach – Idee ist geklaut

Romantik und Politik passen nicht zusammen? Der britische Premierminister Boris Johnson sieht das anders: Wie in dem Film "Tatsächlich Liebe" wirbt er nun um Wähler und Wählerinnen. Die Idee hat er von seinen Konkurrenten. Boris Johnson liegt der Brexit am Herzen ... mehr

Bolivien – Drei tote Demonstranten bei Protesten

Sie besetzen Straßen und blockieren wichtige Infrastruktur: Die Anhänger des Ex-Präsidenten Morales weiten in Bolivien ihre Proteste aus. Die Armee geht brutal gegen die Demonstranten vor. Bei erneuten Ausschreitungen zwischen Anhängern des ehemaligen bolivianischen ... mehr

Ultimatum: Evo Morales' Anhänger wollen Boliviens Großstädte abriegeln

Seit Evo Morales aus Bolivien geflohen ist, eskaliert die Gewalt. Die Anhänger des  Ex-Präsidenten fordern den Rücktritt der Übergangsregierung – sonst wollen sie wichtige Städte von der Außenwelt abschneiden. Im Machtkampf in Bolivien haben ... mehr

Evo Morales im Exil: "Ich bin weiterhin Präsident von Bolivien"

Evo Morales hat sich aus dem Exil in Mexiko gemeldet. Er wolle bald wieder nach Bolivien zurückkehren. Derweil wurden bei weiteren Unruhen im Land zwei Menschen erschossen. Nach seiner Flucht ins mexikanische Exil will Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ... mehr

Republik Moldau: Maia Sandu durch Misstrauensvotum gestürzt

Ausgerechnet der Koalitionspartner beantragte in der Republik Moldau ein Misstrauensvotum gegen Regierungschefin Maia Sandu – mit Erfolg. Damit steckt das Land erneut in einer politischen Krise. In der Republik Moldau ist die pro-europäische Regierungschefin Maia Sandu ... mehr

Opposition sieht Wahlbetrug: Boliviens Präsident Evo Morales erklärt seinen Rücktritt

La Paz (dpa) - Nach 13 Jahren als Präsident Boliviens hat Evo Morales seinen Rücktritt erklärt. Er habe dem Parlament ein Rücktrittsschreiben geschickt, sagte der linke Staatschef in einer Fernsehansprache. "Unser großer Wunsch ist es, dass der soziale Frieden ... mehr

Halbzeitbilanz der Groko: Sie verfehlen die Wirklichkeit gleich doppelt

Die große Koalition zieht Halbzeitbilanz – und lobt sich dabei vor allem selbst. Sie verfehlt damit die Wirklichkeit gleich doppelt. Und das nicht zufällig. Wer verstehen will, wie seltsam wirklichkeitsfern die Halbzeitbilanz der großen Koalition ... mehr

Donald Trump kritisiert Boris Johnsons Brexit-Deal: "Man kann es nicht machen"

Immer wieder hatte der britische Premierminister Boris Johnson den EU-Austritt zum 31. Oktober versprochen. Doch daraus wurde nichts. Sein ausgehandelter Deal wird ausgerechnet von Trump kritisiert. US-Präsident Donald Trump hat das vom britischen Premierminister Boris ... mehr

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Brexit-News: Labour will Boris Johnsons Plan für Neuwahl zustimmen

Umschwung im Brexit-Drama: Labour-Chef Jeremy Corbyn will nun doch den Neuwahl-Plänen von Premier Boris Johnson zustimmen. Das liegt auch am Verhalten der anderen Oppositionsparteien. Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Medienberichten zufolge ... mehr

Brexit: Britisches Parlament lehnt Johnsons Plan ab – gegen Neuwahlen

Wie erwartet hat sich das britische Unterhaus gegen Neuwahlen im Dezember entschieden. Doch Premierminister Johnson könnte mit einem Trick bereits am Dienstag eine neue Abstimmung anschieben. Das britische Parlament hat gegen den Plan von Premierminister Boris Johnson ... mehr

Nach Brexit-Schlappe: Johnson schlägt 12. Dezember für Neuwahlen vor

Eine Neuwahl in Großbritannien scheint unausweichlich. Dafür hat Premierminister Johnson schon ein konkretes Datum ins Auge gefasst. Das Parlament könnte darüber am Montag entscheiden. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische ... mehr

Brexit: No-Deal? Neuwahlen? Verlängerung? Das sind die möglichen Szenarien

Eigentlich wollten sie längst draußen sein. Doch die Briten werden sich bei den Bedingungen für den Brexit immer noch nicht einig. Über Boris Johnsons Deal wird vorerst nicht erneut abgestimmt. Und nun?  "We have a deal", gab Noch- EU-Kommissionspräsident Jean-Claude ... mehr

Martin Schulz: Ex-SPD-Chef warnt angeblich vor Rückkehr von Merkel

Sollte die SPD aus der großen Koalition aussteigen? Der frühere SPD-Chef Martin Schulz ist dagegen. In einer internen Sitzung soll er vor einer erneuten Kandidatur der Kanzlerin gewarnt haben. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Partei vor einem ... mehr

Queen Elizabeth II.: Brexit soll Großbritannien zu alter Größe führen

Vor dem britischen Parlament hat Königin Elizabeth II. eine Erklärung von Premierminister Johnson verlesen. Politiker der Opposition bezeichneten den traditionellen Auftritt als Farce. Mit viel Pomp und jahrhundertealtem Zeremoniell hat Königin Elizabeth II. am Montag ... mehr

Österreich-Wahl: Alles was Sie über die Nationalratswahl wissen müssen

Nach dem Sturz der Regierung wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Der  Ibiza-Skandal wirft seinen Schatten auf die Wahl, es könnte  ein historischer Tag für die Alpenrepublik und Sebastian Kurz werden.  Nur eineinhalb Jahre war die rechtskonservative Koalition ... mehr

Spanien: König erklärt Regierungsbildung für gescheitert

König Felipe: Der spanische Monarch erklärte die Regierungsbildung für gescheitert, damit steht Spanien vor Neuwahlen. (Quelle: Reuters) mehr

Spanien: König Felipe VI. erklärt Regierungsbildung für gescheitert

König Felipe VI. versuchte am Dienstag nochmals die Chancen für eine neue Regierung in Spanien auszuloten – erfolglos. Am Abend erklärte er seine Bemühungen für gescheitert. Spanien steht vor Neuwahlen. Spanien steuert auf die vierten Parlamentswahlen binnen vier Jahren ... mehr

Netanjahu kämpft in Israel ums politische Überleben

Israels Ministerpräsidenten droht eine Anklage wegen Korruption – deshalb kämpft er nicht nur um die Wiederwahl, sondern möglicherweise auch um seine Freiheit. Es wird knapp für ihn. Benjamin Netanjahu ist eine Kämpfernatur. Kein israelischer ... mehr

No-Deal-Brexit: Das britische Parlament pausiert zwangsweise – tumultartige Szenen

Das britische Parlament pausiert – zwangsweise. Bevor sich die Abgeordneten für fünf Wochen verabschiedeten, zeigten sie in Westminster, wie emotional der Kampf gegen den No-Deal-Brexit geworden ist.  Eigentlich sind die Briten für ihre höfliche Zurückhaltung bekannt ... mehr

Brexit-Chaos: Parlament durchkreuzt Johnsons Neuwahl-Pläne

Das Unterhaus verabschiedet sich mit weiteren Niederlagen für Boris Johnson in die Zwangspause. Seine Pläne für eine Neuwahl sind geplatzt. Dem Gesetz, das ihn zur Brexit-Verschiebung zwingen soll, will er sich nicht beugen. Der britische Premierminister  Boris ... mehr

John Bercow: Die Brexit-Stimme der Vernunft macht Schluss – "Order" and out

Der Sprecher des britischen Parlaments, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde entweder im Falle von Neuwahlen oder spätestens am 31. Oktober das Amt niederlegen, sagte er im Parlament. Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen ... mehr

Italien: Neue Regierung kann loslegen – Conte reist nach Brüssel

Mit parlamentarischer Rückendeckung will Italiens Ministerpräsident Conte in Brüssel um Entgegenkommen werben. Am Dienstag erhielt er für seine neue Koalition das entscheidende Vertrauensvotum. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ... mehr

Nach Brexit-Niederlage: Will Johnson das Parlament an der Nase herumführen?

Boris Johnson verliert wegen seines harten Brexit-Kurses zunehmend an Rückhalt – doch aufgeben will der britische Premier nicht. Berichten zufolge schmiedet er schon den nächsten Plan, um ein neues Datum für den EU-Austritt zu verhindern. Der britische Premierminister ... mehr

Johnson zur Brexit-Verschiebung: Er liege "lieber tot im Graben"

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät im Brexit-Streit immer schlimmer in die Bredouille. Er will mit allem Mitteln Neuwahlen erzwingen – doch damit riskiert er weitere Debakel. Der britische Premierminister Boris Johnson gerät im Brexit-Streit zunehmend ... mehr

Pressestimmen zum Johnsons Brexit-Debakel: "Logische Konsequenz kollektiven Versagens"

Kein No-Deal-Brexit und keine Neuwahlen. Das britische Parlament hat sich erfolgreich gegen Johnson und seinen Hauruck-Ausstieg gestellt. Doch nicht nur der Premier muss von der internationalen Presse viel Kritik einstecken. Boris Johnson wollte seinen Brexit, komme ... mehr

No-Deal-Brexit: Boris Johnson droht mit Neuwahl im Oktober

Der britische Premierminister beteuert, keine Neuwahl zu wollen. Gleichzeitig heißt es in Regierungskreisen, Johnson werde genau das anstreben, sollte sich das Parlament gegen seine Brexit-Pläne stellen. Im Streit um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen ... mehr

Regierungskrise in Italien: Die Fronten verhärten sich

Italien steckt in einer Regierungskrise – und die Verhandlungen zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten drohen zu scheitern. Eine Neuwahl wird somit immer wahrscheinlicher.  In den Verhandlungen über eine neue Regierung für Italien sind die Fronten ... mehr

Italien: Präsident Sergio Mattarella setzt Parteien Frist bis Dienstag

Italiens Regierung war gescheitert, die Bildung einer neuen Koalition stellt sich als schwierig heraus. Nun hat das italienische Staatsoberhaupt den Parteien mehr Zeit eingeräumt. Nach dem Scheitern der Regierung in Italien hat Präsident Sergio Mattarella den Parteien ... mehr

Kosovo: Parlament im Kosovo löst sich auf – Weg für Neuwahlen frei

Vor einem Monat trat der Regierungschef des Kosovo zurück, nun zieht das Parlament nach. Im Oktober sollen Neuwahlen stattfinden – in einer schwierigen politischen Situation. Gut einen Monat nach dem Rücktritt von Ramush Haradinaj als Regierungschef des Kosovo ... mehr

Italien: Mattarella nimmt Contes Rücktritt an – und lässt sondieren

Italiens Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ende. In den kommenden Tagen muss Staatspräsident Mattarella entscheiden, wie es weitergeht: Neuwahlen oder neue Koalition? Italiens Präsident Sergio Mattarella ... mehr

Regierungskrise in Italien: Hat sich Matteo Salvini verzockt?

Die italienische Regierung ist am Ende: Innenminister Salvini hat den Bruch provoziert. Premier Conte kündigte seinen Rücktritt an. Und nun? Italiens extrem rechter Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini hat die Koalition aus seiner ... mehr

Umfrage in Großbritannien: Labour-Chef Corbyn ist unbeliebter als der No-Deal-Brexit

Oppositionschef Jeremy Corbyn will den Brexit ohne Abkommen verhindern und dafür eine Revolte anzetteln. Doch in der britischen Bevölkerung  und bei anderen Parteien kommt er damit nicht an. Fast jeder zweite Brite würde sich einer Umfrage zufolge lieber für einen ... mehr

Italien: Streit um "Open Arms" – Conte geht auf Innenminister Salvini los

Da die Krise ohnehin entfesselt ist, platzt es aus Italiens sonst so zurückhaltendem Regierungschef Conte heraus. Er greift seinen Innenminister Salvini an – Ausgang offen. Im Gezerre um das Rettungsschiff "Open Arms" und 147 Migranten vor der Insel Lampedusa ... mehr

Italien: Rückschlag für Salvini – vorerst kein Misstrauensvotum gegen Conte

Das hatte er sich anders ausgerechnet: Italiens Innenminister Matteo Salvini will, dass Regierungschef Giuseppe Conte sich einem Misstrauensvotum stellt. Das Ziel: Neuwahlen. Doch der Senat entschied anders – vorerst.  Rechtspopulist  Matteo Salvini muss im Kampf ... mehr

Salvinis riskantes Manöver – Widerstand gegen Neuwahlen wächst

Italiens Innenminister  Matteo Salvini hat den Wahlkampf schon eröffnet, bevor das formale Ende der Regierung besiegelt ist. Sein Manöver sorgt aber nicht nur in Rom für Ärger. In Italien stößt Lega-Chef Matteo Salvini mit seinen Plänen für eine vorgezogene Neuwahl ... mehr

Italien: Salvini stürzt Regierung in die Krise – und will an die Macht

Wieder steht Italien vor einer Phase der Unsicherheit. Das kann das Land eigentlich nicht gebrauchen. Doch einer will mehr Macht – und könnte sie den Umfragen nach auch bekommen. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die populistische Regierung in Rom in die Krise ... mehr

Italien: Matteo Salvini befeuert Sorge vor Regierungskrise

Die Spannungen in Italiens Regierung reißen nicht ab: Innenminister Matteo Salvini hat angedeutet, dass die Koalition seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung vor dem Aus steht.  Der italienische Innenminister  Matteo Salvini hat die Sorge vor einer neuen ... mehr
 


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