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Neuwahlen

Österreich-Krise: Sebastian Kurz greift FPÖ an – die droht mit Abzug aller Minister

Österreich-Krise: Sebastian Kurz greift FPÖ an – die droht mit Abzug aller Minister

Die Regierungskrise in Österreich spitzt sich zu: Bundeskanzler Kurz will den Innenminister entlassen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die will im Falle des Rauswurfs die Regierung platzen lassen. Nach dem Skandal um ein heimlich aufgenommenes Video steht ... mehr
Nach Strache-Skandal: Neuwahlen in Österreich im September

Nach Strache-Skandal: Neuwahlen in Österreich im September

Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Am Samstag ist die Regierungskoalition in Österreich zerbrochen. Nun haben sich Kanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Van der Bellen auf Neuwahlen im Spätsommer geeinigt. In Österreich soll nach dem Platzen ... mehr
Strache-Skandal in Österreich: Kanzler Kurz kündigt für Mittag Entscheidung an

Strache-Skandal in Österreich: Kanzler Kurz kündigt für Mittag Entscheidung an

Staatsaufträge für russische Wahlkampfhilfe. Videoaufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler Strache schwer. Die Opposition fordert Neuwahlen. Nun hat Kanzler Kurz eine Stellungsnahme angekündigt.  Ein heimlich gefilmtes Video, in dem Österreichs Vizekanzler ... mehr
Istanbul: Türkische Opposition will Erdogans Präsidentschaftswahl annullieren lassen

Istanbul: Türkische Opposition will Erdogans Präsidentschaftswahl annullieren lassen

Die Wahlbehörde erkennt der türkischen Opposition den Wahlsieg in Istanbul ab – nun geht die Opposition gegen die Präsidentschaftswahlen 2018 vor. Mit der selben Begründung. Die türkische Oppositionspartei CHP hat einen Antrag auf die Annullierung ... mehr
Türkei: Wahl-Annullierung in Istanbul:

Türkei: Wahl-Annullierung in Istanbul: "Das Volk ist seines Willens beraubt worden"

Die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul stößt in der Türkei auf Wut und Unverständnis. Während Präsident Erdogan sich erfreut zeigt, schließt die Opposition die Reihen.  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die umstrittene Anordnung ... mehr

Türkei: Kommission ordnet Neuwahlen für Istanbul an

Türkei: Die Wahlkommission hat Neuwahlen für Istanbul angeordnet und entspricht so dem Antrag von Erdogan und der AKP. (Quelle: t-online.de) mehr

Trotz Erdogans Protest: Imamoglu zum Bürgermeister von Istanbul erklärt

Die türkische Wahlkommission hat den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu, vorerst zum Sieger der Bürgermeisterwahl in Istanbul erklärt. Ob die Ergebnisse anulliert werden, ist noch unklar.  Ekrem Imamoglu, Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, erhielt ... mehr

Trotz Bouteflika-Rücktritt kein Ende der Proteste

Der Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika beschwichtigt die Demonstranten in Algerien nicht – tausende Menschen fordern seit Wochen grundlegende demokratische Reformen. In der Hauptstadt Algier kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei ... mehr

Brexit-Sackgasse – kommt es zu Neuwahlen?

Bis zum 12. April hat das Unterhaus Zeit, eine Lösung aus dem Brexit-Schlamassel zu finden. Wären Neuwahlen eine Lösung? Eine Online-Petition gegen den Brexit knackt die Sechs-Millionen-Marke. Nach der dritten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament ... mehr

Konservativer CDU-Flügel fordert Rücktritt von Angela Merkel

Inmitten des Koalitionsstreits wirbt die Werteunion für einen Kanzlerinnenwechsel. Kramp-Karrenbauer soll an die Regierungsspitze. Die meisten Bundesbürger sehen das ganz anders. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin? SPD-Politiker Kahrs würde "Amok laufen"

Was passiert, wenn Merkel vorzeitig als Kanzlerin aufhört? Viele SPD-Politiker sprechen sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition mit Kramp-Karrenbauer aus. Aber nicht alle. In der SPD wird weiter über einen möglichen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt von Angela ... mehr

Mehr zum Thema Neuwahlen im Web suchen

Kramp-Karrenbauer: CDU verärgert über "unverantwortliche" SPD-Äußerungen

Führende Sozialdemokraten haben sich entschieden gegen Annegret Kramp-Karrenbauer  als Nachfolgerin Merkels an der Regierungsspitze ausgesprochen. Entsprechende Äußerungen sorgen in der CDU für Unmut. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die Spekulationen ... mehr

USA: Repräsentant von North Carolina wird neu gewählt

Ein Mitarbeiter des US-Republikaners Mark Harris soll die Briefwahl im US-Bundesstaat North Carolina manipuliert haben. Deswegen soll es eine Neuwahl um den Sitz im Repräsentantenhaus geben. Im US-Repräsentantenhaus muss die Wahl für einen Sitz aus dem Bundesstaat ... mehr

Vorgezogene Neuwahlen in Spanien

Spanien: Ministerpräsident Pedro Sanchez hat vorgezogene Neuwahlen für den April angekündigt. (Quelle: Reuters) mehr

Spanien: Haushaltsentwurf abgelehnt – Neuwahlen wahrscheinlich

Der Vorschlag für einen neuen Haushalt der spanischen Regierung wurde abgelehnt, jetzt sind Neuwahlen möglich: Dann könnten konservative Kräfte erstarken. Madrid – Bei der Abstimmung im Parlament über den Haushaltsentwurf der Regierung in Spanien bescherten ... mehr

Abstimmungsniederlage - Katalanen lassen Sánchez fallen: Spanien wohl vor Neuwahl

Madrid (dpa) - Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wieder vor einer Neuwahl. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE in Parlament ... mehr

Katalanische Separatistenführer vor Oberstem Gericht

Begleitet von Protesten und unter großem medialen Interesse hat der Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer begonnen. Der wichtigste Protagonist fehlte jedoch auf der Anklagebank. Unter großem Medieninteresse und begleitet von Protesten ist in Madrid ... mehr

Venezuela: Staatschef Maduro weist europäisches Ultimatum zurück

Venezuelas Staatschef Maduro hat das Ultimatum mehrerer EU-Staaten verstreichen lassen. Der Forderung nach einer vorgezogenen Präsidentenwahl erteilt er eine klare Absage. Nun sind die EU-Länder am Zug. Im Kampf um die Macht in Venezuela wollen Deutschland und mehrere ... mehr

Machtkampf in Venezuela – Guaidó auf Konfrontation: "Maduro ist ein Diktator"

Lange genug geredet: Der junge Oppositionsführer Guaidó will sich nicht mehr auf  einen Dialog mit Staatschef Maduro  einlassen. US-Unterstützung schließt er nicht aus. In dem andauernden Machtkampf zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro ... mehr

Venezuela-Krise: EU-Staaten stellen Nicolás Maduro ein Wahl-Ultimatum

Abgestimmte Aktion von Madrid bis Berlin: EU-Staaten schicken Venezuelas Staatschef Maduro eine klare Warnung: Wenn er nicht bald Neuwahlen ansetzt, werden sie seinen Gegenspieler anerkennen. Europa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro: In einer ... mehr

Aufstand in Venezuela: Was steckt hinter der Revolte?

Im Land mit den größten Ölreserven der Welt hat es schon lange gebrodelt. Jetzt will ein junger Parlamentarier die Macht in Venezuela an sich reißen, Präsident Maduro schwört erbitterten Widerstand. In Venezuela ist ein offener Machtkampf zwischen der sozialistischen ... mehr

May legt Plan B vor: Britische Labour-Partei besteht auf Neuwahl

London (dpa) - Noch bevor die britische Premierministerin Theresa May ihren "Plan B" für den Brexit vorgelegt hat, hat die oppositionelle Labour-Partei ihre Forderung nach Neuwahlen erneuert. May war im Unterhaus mit ihren Vorstellungen zum britischen EU-Austritt ... mehr

Tagesanbruch: CSU-Parteitag – Der Alte geht, die Erben übernehmen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? https://www.t-online.de/tv/news/politik/id_85099668/brexit-theresa-may-gewinnt-vertrauensabstimmung-knapp.html Zwei Dramen, zwei kleine Siege ... mehr

Brexit – Theresa May übersteht Misstrauensvotum: "Müssen einen Weg finden"

Teilerfolg nach dem Debakel am Vortag: Theresa May hat das Misstrauensvotum  im Parlament  überstanden. Den Brexit-Deal bringt das nur wenig weiter. Die britische Premierministerin Theresa May hält es für ihre Pflicht, Großbritannien aus der Europäischen Union ... mehr

Sollte Mays Brexit-Plan scheitern: Labour-Chef Corbyn will Neuwahlen fordern

Kommenden Dienstag stimmt das britische Parlament über den Brexit ab. Für den Fall, dass May mit ihrem Brexit-Plan scheitert, will Jeremy Corbyn Neuwahlen fordern – aus mehreren Gründen.  Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will im Falle einer Niederlage ... mehr

Umfrage: Jeder Dritte möchte vorzeitigen Abschied von Merkel als Kanzlerin

CDU-Vorsitzende ist sie nun nicht mehr. Kanzlerin will Angela Merkel noch einige Zeit bleiben – bis zu drei Jahre lang. Dann wird wieder gewählt. Nur: Was halten die Deutschen davon? Viele Deutsche wünschen sich, dass Bundeskanzlerin  Angela Merkel wie geplant ... mehr

Regierungskrise in Israel: Parteien einigen sich auf Neuwahlen

Nachdem es schon länger in der Regierung kriselt, soll es nun doch Neuwahlen in Israel geben. Bisher hatte Ministerpräsident Netanjahu die noch ausgeschlossen.  Israels Koalitionschefs haben Neuwahlen für Anfang April angekündigt. Nach einer Sitzung teilten ... mehr

Belgien: Rücktrittsgesuch von Charles Michel – König Philippe will Neuwahl abwenden

Nach einem Misstrauensantrag will der belgische Premier eigentlich zurücktreten – doch König Philippe nimmt das Gesuch zunächst nicht an. Stattdessen versucht er sich als Vermittler. Nach dem Rücktrittsgesuch von Regierungschef Charles Michel hat der belgische ... mehr

Der Brexit-Zirkus nach Mays Rückzieher – "Chaos, Desaster, Scherbenhaufen"

Großbritannien taumelt einem harten Schnitt mit der EU entgegen. Die Optionen von Theresa May werden nach dem verschobenen Brexit-Voting nicht größer.    Chaos, Desaster, Scherbenhaufen, Durcheinander – mit diesen Worten reagierten am Montag Abgeordnete ... mehr

Wird der Brexit doch noch verhindert? – Theresa May droht der Putsch

Dem Brexit-Deal werden bei der Abstimmung im britischen Parlament kaum Chancen zugerechnet. Der Widerstand ist zu groß. Was macht Theresa May? Sie könnte mit Neuwahlen drohen. Theresa May hat viele Schwächen. Die konservative britische Premierministerin hat zum Beispiel ... mehr

Kampf um Stabilität - Regierungskrise in Israel: Netanjahu gegen Neuwahlen

Jerusalem (dpa) - Angesichts einer Regierungskrise in Israel kämpft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um eine Stabilisierung seiner rechtsreligiösen Koalition. "Wir befinden uns in einer der schwierigsten sicherheitspolitischen Phasen, und zu einer solchen ... mehr

Gerhard Schröder empfiehlt Angela Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen

Ob sie diesen Rat annimmt? Gerhard Schröder empfiehlt Angela Merkel, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er hat auf diese Art das Kanzleramt verloren. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust bei Kanzlerin Angela ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer: Bei Koalitionsbruch gibt es Neuwahlen

CDU und SPD drohen Verluste bei der Wahl in Hessen, möglicherweise mit Folgen: Wenn die große Koalition anschließend zerbricht, erwartet Annegret Kramp-Karrenbauer Neuwahlen im Bund. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet für den Fall eines Bruchs ... mehr

Umfrage: Nur noch 48 Prozent stehen hinter Angela Merkel im Kanzleramt

Kein Grund zur Entspannung für die Kanzlerin: Seit der Bundestagswahl sind Angela Merkels Umfragewerte stetig gesunken. Inzwischen wünschen sich viele Bürger Neuwahlen. Der Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bevölkerung ist seit der Bundestagswahl ... mehr

FDP-Vize Kubicki fordert wegen Maaßen-Streit Neuwahlen

Ob Beförderung oder Rauswurf. Der Streit um die Personalie Maaßen ist für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Zeichen für den miserablen Zustand der großen Koalition. Deshalb fordert er nun Neuwahlen.   Angesichts des Streits in der großen Koalition ... mehr

CDU/CSU – Falls die Regierung zerbricht: Fünf Szenarien für den Tag danach

Der Streit ums Asyl spitzt sich zu: Lenkt jemand ein oder kommt es zum Eklat im Regierungslager? So geht es weiter im Kampf um die Macht. Die Auseinandersetzung um Abschiebungen und Asyl birgt das Potenzial, die gerade gut 100 Tage alte Regierungskoalition zu sprengen ... mehr

Republik im Wandel: Wie ein neuer Nationalismus Deutschland verändert

Selbst die Fußball-WM bringt nicht so recht freudige Ablenkung: Es ist was los in Deutschland und der Welt –  und die AfD ist nur ein Ausdruck der Veränderungen. Eine Bestandsaufnahme. Ein Fahnenmeer in Schwarz-Rot-Gold, "Fanmeile" wird zum Wort des Jahres ... mehr

Unionsfraktion droht am Asylstreit zu zerbrechen

Der Streit ums Asyl zwischen CDU und CSU steht möglicherweise vor dem Showdown: Die Fronten sind verhärtet – und es dringen neue Details über den Plan des Innenministers ans Licht. Im unionsinternen Streit um das weitere Vorgehen in der Asylpolitik droht am Montag ... mehr

Votum in Spanien: Ministerpräsident Rajoy steht vor dem politischen Aus

Korruptionsvorwürfe gegen die konservative spanische Regierung sind nicht neu. Jetzt aber wird ein Skandal Ministerpräsident Rajoy wohl das Amt kosten. Heute muss er sich einem Misstrauensvotum stellen. Das spanische Parlament stimmt heute in einem ... mehr

Italien: Rechtsextreme Lega legt in Umfragen deutlich zu

Nach dem Scheitern der geplanten Koalition können Italiens Rechtsextreme in einer Umfrage deutlich zulegen. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit für baldige Neuwahlen. Die rechtsextreme "Lega" und die populistische "5-Sterne-Bewegung" liegen ... mehr

Folgen für Deutschland und Europa: DIW warnt vor Wirtschaftskrise in Italien

DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt vor möglichen Folgen des Chaos in Italien. Bei einer schweren wirtschaftlichen Schieflage könnte auch Deutschland in einer Depression mitgerissen werden. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel ... mehr

Mögliche Neuwahlen in Italien: Cottarelli soll Übergangsregierung bilden

Der Ökonom  Carlo Cottarelli  soll eine Regierung in Italien bilden – zumindest bis zu geplanten Neuwahlen. Zuerst will er noch einen Haushalt verabschieden. Doch der Widerstand ist groß. Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat dem Wirtschaftsexperten Carlo ... mehr

Korruptionsskandal in Spanien könnte Rajoy stürzen

Seit Jahren beschäftigt ein Korruptionsskandal die spanische Volkspartei PP. Jetzt wurden die Urteile gesprochen – und die könnten sogar für Ministerpräsident Rajoy gefährlich werden. Die Korruptionsaffäre der regierenden spanischen Volkspartei PP bringt ... mehr

Katalonien: Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten

Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont verzichtet auf eine Wiederwahl. Damit macht er den Weg zur Bildung einer Regierung in der spanischen Region frei.  Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont macht den Weg zur Bildung einer ... mehr

Oppositionsführer will Armenien lahm legen: Aufruf zu "totaler Blockade"

Die Opposition in Armenien erhöht den Druck auf die Machtelite. Protestführer Paschinjan rief die Bevölkerung zur "totalen Blockade" des Landes auf. In Eriwan demonstrierten wieder Zehntausende. Die Staatskrise in  Armenien spitzt sich weiter zu. Oppositionsführer Nikol ... mehr

"Fünf Sterne" wollen Neuwahlen in Italien

Italiens Protestpartei "Fünf Sterne" will Staatschef Mattarella um Neuwahlen im Juni bitten. Eine andere Lösung sei nicht möglich, da sich keine Einigung auf eine neue Regierung abzeichne. Die Fünf-Sterne-Bewegung sieht die Verhandlungen für eine Regierung in Italien ... mehr

Erdogan kündigt Neuwahlen in der Türkei an – Abstimmung am 24. Juni

Der türkische Staatschef Erdogan beschleunigt den Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem. Vorgezogene Neuwahlen sollen die Transformation bereits im Juni vollenden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend vorgezogene Neuwahlen ... mehr

Nach Journalistenmord: Präsident der Slowakei fordert Neuwahlen

Der Doppelmord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter hat die Slowakei auch politisch schwer erschüttert. Nach ersten Rücktritten im Umfeld von Regierungschef Fico bringt Präsident Kiska nun sogar Neuwahlen ins Gespräch. Nach der Ermordung ... mehr

SPD-Votum: Juso-Chef Kevin Kühnert glaubt an "Nein" zur Groko

In zwei Tagen steht fest, ob es eine neue große Koalition in Deutschland geben wird. Der Wortführer des Nein-Lagers in der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, sieht eine klare Tendenz. Mit dem Abschluss des SPD-Mitgliedervotums wächst die Sorge vor erheblichen Konsequenzen ... mehr

SPD-Mitgliedervotum zur Groko: Die große Angst vor einem "Nein"

Um Mitternacht geht der Mitgliederentscheid der SPD zu Ende. Stimmt die SPD-Basis der Groko zu? Die Antwort wird mit Spannung erwartet. Doch was passiert, wenn sie anders ausfällt als gedacht? Führende Sozialdemokraten befürchten weitreichende Konsequenzen, sollten ... mehr

Kevin Kühnert soll wichtige Rolle bei Erneuerung der SPD spielen

Kevin Kühnert ist der Wortführer der Groko-Gegner. Schadet ihm das in der SPD? Offenbar nicht. Sigmar Gabriel und Malu Dreyer sehen in ihm einen wichtigen Akteur bei der Erneuerung.  Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert soll nach dem Willen ... mehr

Faktencheck zu "Maischberger": Die Mär von der bösen Minderheitsregierung

Die SPD-Mitgliederbefragung hat begonnen. Bei Sandra Maischberger ging es schon mal um entsprechende Szenarien zum Ausgang des Votums. Wir unterziehen die Kernaussagen einem Faktencheck. Von David Heisig Die Gäste Katarina Barley (SPD), Bundesfamilienministerin Monika ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Was passiert, wenn Schwarz-Rot scheitert?

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nun muss die SPD-Basis abstimmen. Eine Zustimmung der Mitglieder ist nicht sicher. Wenn die SPD-Mitglieder gegen den Vertrag stimmen: Was bleibt dann an Optionen? Ein Überblick. Minderheitsregierung ... mehr

Streit um Führungsstil: AfD entmachtet niedersächsische Parteispitze

In der niedersächsischen AfD rumorte es zuletzt gewaltig. Dem Vorsitzenden Armin-Paul Hampel wird ein "diktatorischer Führungsstil" attestiert. Nun hat der Bundesvorstand der Partei durchgegriffen. Nach langen Querelen hat der Bundesvorstand der AfD den Vorstand ... mehr

Puigdemont will Katalonien von Brüsseler Exil aus regieren

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will die Region aus dem Exil regieren. Die spanische Regierung will dies nicht dulden und stattdessen die Zwangsverwaltung fortsetzen. Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont ... mehr
 
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