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Neuwahlen

Spanien: König Felipe VI. erklärt Regierungsbildung für gescheitert

Spanien: König Felipe VI. erklärt Regierungsbildung für gescheitert

König Felipe VI. versuchte am Dienstag nochmals die Chancen für eine neue Regierung in Spanien auszuloten – erfolglos. Am Abend erklärte er seine Bemühungen für gescheitert. Spanien steht vor Neuwahlen. Spanien steuert auf die vierten Parlamentswahlen binnen vier Jahren ... mehr
Netanjahu kämpft in Israel ums politische Überleben

Netanjahu kämpft in Israel ums politische Überleben

Israels Ministerpräsidenten droht eine Anklage wegen Korruption – deshalb kämpft er nicht nur um die Wiederwahl, sondern möglicherweise auch um seine Freiheit. Es wird knapp für ihn. Benjamin Netanjahu ist eine Kämpfernatur. Kein israelischer ... mehr
No-Deal-Brexit: Das britische Parlament pausiert zwangsweise – tumultartige Szenen

No-Deal-Brexit: Das britische Parlament pausiert zwangsweise – tumultartige Szenen

Das britische Parlament pausiert – zwangsweise. Bevor sich die Abgeordneten für fünf Wochen verabschiedeten, zeigten sie in Westminster, wie emotional der Kampf gegen den No-Deal-Brexit geworden ist.  Eigentlich sind die Briten für ihre höfliche Zurückhaltung bekannt ... mehr
Brexit-Chaos: Parlament durchkreuzt Johnsons Neuwahl-Pläne

Brexit-Chaos: Parlament durchkreuzt Johnsons Neuwahl-Pläne

Das Unterhaus verabschiedet sich mit weiteren Niederlagen für Boris Johnson in die Zwangspause. Seine Pläne für eine Neuwahl sind geplatzt. Dem Gesetz, das ihn zur Brexit-Verschiebung zwingen soll, will er sich nicht beugen. Der britische Premierminister  Boris ... mehr
John Bercow: Die Brexit-Stimme der Vernunft macht Schluss –

John Bercow: Die Brexit-Stimme der Vernunft macht Schluss – "Order" and out

Der Sprecher des britischen Parlaments, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde entweder im Falle von Neuwahlen oder spätestens am 31. Oktober das Amt niederlegen, sagte er im Parlament. Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen ... mehr

Italien: Neue Regierung kann loslegen – Conte reist nach Brüssel

Mit parlamentarischer Rückendeckung will Italiens Ministerpräsident Conte in Brüssel um Entgegenkommen werben. Am Dienstag erhielt er für seine neue Koalition das entscheidende Vertrauensvotum. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ... mehr

Nach Brexit-Niederlage: Will Johnson das Parlament an der Nase herumführen?

Boris Johnson verliert wegen seines harten Brexit-Kurses zunehmend an Rückhalt – doch aufgeben will der britische Premier nicht. Berichten zufolge schmiedet er schon den nächsten Plan, um ein neues Datum für den EU-Austritt zu verhindern. Der britische Premierminister ... mehr

Johnson zur Brexit-Verschiebung: Er liege "lieber tot im Graben"

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät im Brexit-Streit immer schlimmer in die Bredouille. Er will mit allem Mitteln Neuwahlen erzwingen – doch damit riskiert er weitere Debakel. Der britische Premierminister Boris Johnson gerät im Brexit-Streit zunehmend ... mehr

Pressestimmen zum Johnsons Brexit-Debakel: "Logische Konsequenz kollektiven Versagens"

Kein No-Deal-Brexit und keine Neuwahlen. Das britische Parlament hat sich erfolgreich gegen Johnson und seinen Hauruck-Ausstieg gestellt. Doch nicht nur der Premier muss von der internationalen Presse viel Kritik einstecken. Boris Johnson wollte seinen Brexit, komme ... mehr

No-Deal-Brexit: Boris Johnson droht mit Neuwahl im Oktober

Der britische Premierminister beteuert, keine Neuwahl zu wollen. Gleichzeitig heißt es in Regierungskreisen, Johnson werde genau das anstreben, sollte sich das Parlament gegen seine Brexit-Pläne stellen. Im Streit um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen ... mehr

Regierungskrise in Italien: Die Fronten verhärten sich

Italien steckt in einer Regierungskrise – und die Verhandlungen zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten drohen zu scheitern. Eine Neuwahl wird somit immer wahrscheinlicher.  In den Verhandlungen über eine neue Regierung für Italien sind die Fronten ... mehr

Italien: Präsident Sergio Mattarella setzt Parteien Frist bis Dienstag

Italiens Regierung war gescheitert, die Bildung einer neuen Koalition stellt sich als schwierig heraus. Nun hat das italienische Staatsoberhaupt den Parteien mehr Zeit eingeräumt. Nach dem Scheitern der Regierung in Italien hat Präsident Sergio Mattarella den Parteien ... mehr

Kosovo: Parlament im Kosovo löst sich auf – Weg für Neuwahlen frei

Vor einem Monat trat der Regierungschef des Kosovo zurück, nun zieht das Parlament nach. Im Oktober sollen Neuwahlen stattfinden – in einer schwierigen politischen Situation. Gut einen Monat nach dem Rücktritt von Ramush Haradinaj als Regierungschef des Kosovo ... mehr

Italien: Mattarella nimmt Contes Rücktritt an – und lässt sondieren

Italiens Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ende. In den kommenden Tagen muss Staatspräsident Mattarella entscheiden, wie es weitergeht: Neuwahlen oder neue Koalition? Italiens Präsident Sergio Mattarella ... mehr

Regierungskrise in Italien: Hat sich Matteo Salvini verzockt?

Die italienische Regierung ist am Ende: Innenminister Salvini hat den Bruch provoziert. Premier Conte kündigte seinen Rücktritt an. Und nun? Italiens extrem rechter Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini hat die Koalition aus seiner ... mehr

Umfrage in Großbritannien: Labour-Chef Corbyn ist unbeliebter als der No-Deal-Brexit

Oppositionschef Jeremy Corbyn will den Brexit ohne Abkommen verhindern und dafür eine Revolte anzetteln. Doch in der britischen Bevölkerung  und bei anderen Parteien kommt er damit nicht an. Fast jeder zweite Brite würde sich einer Umfrage zufolge lieber für einen ... mehr

Italien: Streit um "Open Arms" – Conte geht auf Innenminister Salvini los

Da die Krise ohnehin entfesselt ist, platzt es aus Italiens sonst so zurückhaltendem Regierungschef Conte heraus. Er greift seinen Innenminister Salvini an – Ausgang offen. Im Gezerre um das Rettungsschiff "Open Arms" und 147 Migranten vor der Insel Lampedusa ... mehr

Italien: Rückschlag für Salvini – vorerst kein Misstrauensvotum gegen Conte

Das hatte er sich anders ausgerechnet: Italiens Innenminister Matteo Salvini will, dass Regierungschef Giuseppe Conte sich einem Misstrauensvotum stellt. Das Ziel: Neuwahlen. Doch der Senat entschied anders – vorerst.  Rechtspopulist  Matteo Salvini muss im Kampf ... mehr

Salvinis riskantes Manöver – Widerstand gegen Neuwahlen wächst

Italiens Innenminister  Matteo Salvini hat den Wahlkampf schon eröffnet, bevor das formale Ende der Regierung besiegelt ist. Sein Manöver sorgt aber nicht nur in Rom für Ärger. In Italien stößt Lega-Chef Matteo Salvini mit seinen Plänen für eine vorgezogene Neuwahl ... mehr

Italien: Salvini stürzt Regierung in die Krise – und will an die Macht

Wieder steht Italien vor einer Phase der Unsicherheit. Das kann das Land eigentlich nicht gebrauchen. Doch einer will mehr Macht – und könnte sie den Umfragen nach auch bekommen. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die populistische Regierung in Rom in die Krise ... mehr

Italien: Matteo Salvini befeuert Sorge vor Regierungskrise

Die Spannungen in Italiens Regierung reißen nicht ab: Innenminister Matteo Salvini hat angedeutet, dass die Koalition seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung vor dem Aus steht.  Der italienische Innenminister  Matteo Salvini hat die Sorge vor einer neuen ... mehr

Spanien vor Neuwahlen: Pedro Sanchez verliert Vertrauensabstimmung

Drei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien ist der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez mit der Regierungsbildung gescheitert. Er unterlag am Donnerstag in einer Vertrauensabstimmung. Spanien droht nach einer neuen Abstimmungspleite ... mehr

Salvini rudert zurück: Streit in Italiens Regierung

Rom (dpa) - Italiens Innenminister Matteo Salvini ist im Streit in der Populistenregierung wieder zurückgerudert. "Morgen (Freitag) wird keine Regierung stürzen", twitterte der Chef der rechten Lega am späten Donnerstagabend. Dennoch drohte der Vize-Premier ... mehr

Berichte: Putschversuch gegen sudanesischen Militärrat vereitelt

Im Sudan hat es offenbar einen Putschversuch gegen die Militärregierung gegeben. Das berichtet das Staatsfernsehen. Der Putschversuch kam offensichtlich aus den eigenen Reihen. Im Sudan ist nach Angaben des regierenden Militärs ein Putschversuch verhindert worden ... mehr

Angela Merkel: Das Zittern befeuert Debatte um frühes Ende ihrer Amtszeit

Die Kanzlerin verrät auch nach vier Zitteranfällen nicht viel über ihre Gesundheit. Die Sorge in der Bevölkerung um Angela Merkel ist dementsprechend groß. Endet ihre Amtszeit doch schon vor 2021? In den vergangenen Tagen schien es zwei Angela Merkels zu geben. An einem ... mehr

Özdemir bringt Grüne für Verteidigungsministerium ins Spiel

Noch hält die große Koalition, doch bei Neuwahlen wäre eine grüne Regierungsbeteiligung schnell Thema. Ex-Parteichef Cem Özdemir könnte sich Parteikollegen auch in sicherheitsrelevanten Ressorts vorstellen. Die Grünen könnten aus Sicht ihres früheren Parteichefs ... mehr

Mehr zum Thema Neuwahlen im Web suchen

Türkei: Erdogan zweifelt vor Istanbul-Wahl Umfrage-Ergebnisse an

Istanbul wählt erneut einen Bürgermeister – und laut Prognosen dürfte auch dieses Mal der Kandidat der Oppositionspartei gewinnen. Für Erdogan ist deshalb ist klar: Die Umfragen müssen falsch sein. Vor der mit Spannung erwarteten Neuwahl des Bürgermeisters in Istanbul ... mehr

Sudan: Militärrat beendet Gespräche mit Protestbewegung - UN reagiert

Nach der gewaltsamen Auflösung eines Protestcamps im Sudan hat der herrschende Militärrat alle Gespräche mit der Protestbewegung eingestellt – und Neuwahlen angekündigt. Das ruft die UN auf den Plan.  Sudans herrschender Militärrat hat die Vereinbarungen ... mehr

Grüne sind kein "Reserverad": Grünen-Chefin Baerbock für Neuwahlen bei Scheitern der GroKo

Berlin (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich gegen eine neue Regierungsbildung ohne Neuwahlen ausgesprochen. Die Grünen seien nicht "das Reserverad, das einfach so einspringt", sagte Baerbock im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn die große Koalition ... mehr

ÖVP kann vom Ibiza-Skandal profitieren

Im September wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Auslöser der Neuwahl war die Ibiza-Affäre um FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache. Sebastian Kurz und die ÖVP könnten daraus laut einer Umfrage gestärkt hervorgehen. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian ... mehr

SPD: Andrea Nahles soll bei Probeabstimmungen durchgefallen sein

Bremen- und Europawahl gingen für die Sozialdemokraten verloren, SPD-Chefin Andrea Nahles steht als Fraktionsvorsitzende unter Druck. Jetzt sollen Probeabstimmungen für sie fatal verlaufen sein. Wie viel Rückhalt hat  Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende noch unter ... mehr

Machtkampf in der SPD: Martin Schulz tritt nicht gegen Andrea Nahles an

Erst gab es Gerüchte, dass er sie stürzen wollte. Nun sagt Martin Schulz: Ich kandidiere nicht gegen Andrea Nahles. Die hatte ihre internen Gegner am Montag herausgefordert. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat  Martin Schulz wird nicht gegen  Andrea Nahles in einer ... mehr

Österreich: FPÖ und SPÖ einigen sich auf Sturz von Sebastian Kurz

Für Sebastian Kurz dürfte es der vorerst letzte Tag als österreichischer Bundeskanzler sein. Der Nationalrat in Wien diskutiert zur Stunde über einen Misstrauensantrag der SPÖ. Die rechte  FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ werden Österreichs Bundeskanzler  Sebastian ... mehr

Israel ist erneut auf dem Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen

In Israel herrscht ein Patt bei den Koalitionsverhandlungen. Das Parlament hat deshalb einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen. Israel steht vor der zweiten Parlamentswahl binnen eines Jahres. Das israelische Parlament stimmte am Montag ... mehr

Europawahl 2019: Schlappe für Tsipras – Neuwahlen in Griechenland

Die linke Syriza-Partei von Ministerpräsident Tsipras hat bei der Europawahl in Griechenland verloren und landet deutlich hinter den Konservativen. Nun könnte es schon Ende Juni Parlamentswahlen geben. In Griechenland wird es Neuwahlen geben, aller Voraussicht ... mehr

Griechenland: Regierungschef Tsipras fordert Neuwahlen

Alexis Tsipras: Nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl strebt Griechenlands Regierungschef Neuwahlen an. (Quelle: Reuters) mehr

Österreich-Krise: Sebastian Kurz greift FPÖ an – die droht mit Abzug aller Minister

Die Regierungskrise in Österreich spitzt sich zu: Bundeskanzler Kurz will den Innenminister entlassen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die will im Falle des Rauswurfs die Regierung platzen lassen. Nach dem Skandal um ein heimlich aufgenommenes Video steht ... mehr

Nach Strache-Skandal: Neuwahlen in Österreich im September

Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Am Samstag ist die Regierungskoalition in Österreich zerbrochen. Nun haben sich Kanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Van der Bellen auf Neuwahlen im Spätsommer geeinigt. In Österreich soll nach dem Platzen ... mehr

Strache-Skandal in Österreich: Kanzler Kurz kündigt für Mittag Entscheidung an

Staatsaufträge für russische Wahlkampfhilfe. Videoaufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler Strache schwer. Die Opposition fordert Neuwahlen. Nun hat Kanzler Kurz eine Stellungsnahme angekündigt.  Ein heimlich gefilmtes Video, in dem Österreichs Vizekanzler ... mehr

Istanbul: Türkische Opposition will Erdogans Präsidentschaftswahl annullieren lassen

Die Wahlbehörde erkennt der türkischen Opposition den Wahlsieg in Istanbul ab – nun geht die Opposition gegen die Präsidentschaftswahlen 2018 vor. Mit der selben Begründung. Die türkische Oppositionspartei CHP hat einen Antrag auf die Annullierung ... mehr

Türkei: Wahl-Annullierung in Istanbul: "Das Volk ist seines Willens beraubt worden"

Die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul stößt in der Türkei auf Wut und Unverständnis. Während Präsident Erdogan sich erfreut zeigt, schließt die Opposition die Reihen.  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die umstrittene Anordnung ... mehr

Türkei: Kommission ordnet Neuwahlen für Istanbul an

Türkei: Die Wahlkommission hat Neuwahlen für Istanbul angeordnet und entspricht so dem Antrag von Erdogan und der AKP. (Quelle: t-online.de) mehr

Trotz Erdogans Protest: Imamoglu zum Bürgermeister von Istanbul erklärt

Die türkische Wahlkommission hat den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu, vorerst zum Sieger der Bürgermeisterwahl in Istanbul erklärt. Ob die Ergebnisse anulliert werden, ist noch unklar.  Ekrem Imamoglu, Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, erhielt ... mehr

Trotz Bouteflika-Rücktritt kein Ende der Proteste

Der Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika beschwichtigt die Demonstranten in Algerien nicht – tausende Menschen fordern seit Wochen grundlegende demokratische Reformen. In der Hauptstadt Algier kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei ... mehr

Brexit-Sackgasse – kommt es zu Neuwahlen?

Bis zum 12. April hat das Unterhaus Zeit, eine Lösung aus dem Brexit-Schlamassel zu finden. Wären Neuwahlen eine Lösung? Eine Online-Petition gegen den Brexit knackt die Sechs-Millionen-Marke. Nach der dritten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament ... mehr

Konservativer CDU-Flügel fordert Rücktritt von Angela Merkel

Inmitten des Koalitionsstreits wirbt die Werteunion für einen Kanzlerinnenwechsel. Kramp-Karrenbauer soll an die Regierungsspitze. Die meisten Bundesbürger sehen das ganz anders. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin? SPD-Politiker Kahrs würde "Amok laufen"

Was passiert, wenn Merkel vorzeitig als Kanzlerin aufhört? Viele SPD-Politiker sprechen sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition mit Kramp-Karrenbauer aus. Aber nicht alle. In der SPD wird weiter über einen möglichen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt von Angela ... mehr

Kramp-Karrenbauer: CDU verärgert über "unverantwortliche" SPD-Äußerungen

Führende Sozialdemokraten haben sich entschieden gegen Annegret Kramp-Karrenbauer  als Nachfolgerin Merkels an der Regierungsspitze ausgesprochen. Entsprechende Äußerungen sorgen in der CDU für Unmut. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die Spekulationen ... mehr

USA: Repräsentant von North Carolina wird neu gewählt

Ein Mitarbeiter des US-Republikaners Mark Harris soll die Briefwahl im US-Bundesstaat North Carolina manipuliert haben. Deswegen soll es eine Neuwahl um den Sitz im Repräsentantenhaus geben. Im US-Repräsentantenhaus muss die Wahl für einen Sitz aus dem Bundesstaat ... mehr

Vorgezogene Neuwahlen in Spanien

Spanien: Ministerpräsident Pedro Sanchez hat vorgezogene Neuwahlen für den April angekündigt. (Quelle: Reuters) mehr

Spanien: Haushaltsentwurf abgelehnt – Neuwahlen wahrscheinlich

Der Vorschlag für einen neuen Haushalt der spanischen Regierung wurde abgelehnt, jetzt sind Neuwahlen möglich: Dann könnten konservative Kräfte erstarken. Madrid – Bei der Abstimmung im Parlament über den Haushaltsentwurf der Regierung in Spanien bescherten ... mehr

Abstimmungsniederlage - Katalanen lassen Sánchez fallen: Spanien wohl vor Neuwahl

Madrid (dpa) - Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wieder vor einer Neuwahl. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE in Parlament ... mehr

Katalanische Separatistenführer vor Oberstem Gericht

Begleitet von Protesten und unter großem medialen Interesse hat der Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer begonnen. Der wichtigste Protagonist fehlte jedoch auf der Anklagebank. Unter großem Medieninteresse und begleitet von Protesten ist in Madrid ... mehr

Venezuela: Staatschef Maduro weist europäisches Ultimatum zurück

Venezuelas Staatschef Maduro hat das Ultimatum mehrerer EU-Staaten verstreichen lassen. Der Forderung nach einer vorgezogenen Präsidentenwahl erteilt er eine klare Absage. Nun sind die EU-Länder am Zug. Im Kampf um die Macht in Venezuela wollen Deutschland und mehrere ... mehr

Machtkampf in Venezuela – Guaidó auf Konfrontation: "Maduro ist ein Diktator"

Lange genug geredet: Der junge Oppositionsführer Guaidó will sich nicht mehr auf  einen Dialog mit Staatschef Maduro  einlassen. US-Unterstützung schließt er nicht aus. In dem andauernden Machtkampf zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro ... mehr
 


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