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Neuwahlen

Katalonien: Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten

Katalonien: Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten

Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont verzichtet auf eine Wiederwahl. Damit macht er den Weg zur Bildung einer Regierung in der spanischen Region frei.  Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont macht den Weg zur Bildung einer ... mehr
Oppositionsführer will Armenien lahm legen: Aufruf zu

Oppositionsführer will Armenien lahm legen: Aufruf zu "totaler Blockade"

Die Opposition in Armenien erhöht den Druck auf die Machtelite. Protestführer Paschinjan rief die Bevölkerung zur "totalen Blockade" des Landes auf. In Eriwan demonstrierten wieder Zehntausende. Die Staatskrise in  Armenien spitzt sich weiter zu. Oppositionsführer Nikol ... mehr

"Fünf Sterne" wollen Neuwahlen in Italien

Italiens Protestpartei "Fünf Sterne" will Staatschef Mattarella um Neuwahlen im Juni bitten. Eine andere Lösung sei nicht möglich, da sich keine Einigung auf eine neue Regierung abzeichne. Die Fünf-Sterne-Bewegung sieht die Verhandlungen für eine Regierung in Italien ... mehr
Erdogan kündigt Neuwahlen in der Türkei an – Abstimmung am 24. Juni

Erdogan kündigt Neuwahlen in der Türkei an – Abstimmung am 24. Juni

Der türkische Staatschef Erdogan beschleunigt den Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem. Vorgezogene Neuwahlen sollen die Transformation bereits im Juni vollenden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend vorgezogene Neuwahlen ... mehr
Nach Journalistenmord: Präsident der Slowakei fordert Neuwahlen

Nach Journalistenmord: Präsident der Slowakei fordert Neuwahlen

Der Doppelmord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter hat die Slowakei auch politisch schwer erschüttert. Nach ersten Rücktritten im Umfeld von Regierungschef Fico bringt Präsident Kiska nun sogar Neuwahlen ins Gespräch. Nach der Ermordung ... mehr

SPD-Votum: Juso-Chef Kevin Kühnert glaubt an "Nein" zur Groko

In zwei Tagen steht fest, ob es eine neue große Koalition in Deutschland geben wird. Der Wortführer des Nein-Lagers in der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, sieht eine klare Tendenz. Mit dem Abschluss des SPD-Mitgliedervotums wächst die Sorge vor erheblichen Konsequenzen ... mehr

SPD-Mitgliedervotum zur Groko: Die große Angst vor einem "Nein"

Um Mitternacht geht der Mitgliederentscheid der SPD zu Ende. Stimmt die SPD-Basis der Groko zu? Die Antwort wird mit Spannung erwartet. Doch was passiert, wenn sie anders ausfällt als gedacht? Führende Sozialdemokraten befürchten weitreichende Konsequenzen, sollten ... mehr

Kevin Kühnert soll wichtige Rolle bei Erneuerung der SPD spielen

Kevin Kühnert ist der Wortführer der Groko-Gegner. Schadet ihm das in der SPD? Offenbar nicht. Sigmar Gabriel und Malu Dreyer sehen in ihm einen wichtigen Akteur bei der Erneuerung.  Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert soll nach dem Willen ... mehr

Faktencheck zu "Maischberger": Die Mär von der bösen Minderheitsregierung

Die SPD-Mitgliederbefragung hat begonnen. Bei Sandra Maischberger ging es schon mal um entsprechende Szenarien zum Ausgang des Votums. Wir unterziehen die Kernaussagen einem Faktencheck. Von David Heisig Die Gäste Katarina Barley (SPD), Bundesfamilienministerin Monika ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Was passiert, wenn Schwarz-Rot scheitert?

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nun muss die SPD-Basis abstimmen. Eine Zustimmung der Mitglieder ist nicht sicher. Wenn die SPD-Mitglieder gegen den Vertrag stimmen: Was bleibt dann an Optionen? Ein Überblick. Minderheitsregierung ... mehr

Streit um Führungsstil: AfD entmachtet niedersächsische Parteispitze

In der niedersächsischen AfD rumorte es zuletzt gewaltig. Dem Vorsitzenden Armin-Paul Hampel wird ein "diktatorischer Führungsstil" attestiert. Nun hat der Bundesvorstand der Partei durchgegriffen. Nach langen Querelen hat der Bundesvorstand der AfD den Vorstand ... mehr

Puigdemont will Katalonien von Brüsseler Exil aus regieren

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will die Region aus dem Exil regieren. Die spanische Regierung will dies nicht dulden und stattdessen die Zwangsverwaltung fortsetzen. Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont ... mehr

Ära Merkel: Drei Szenarien für einen Machtwechsel

Im Schatten der SPD-Wirren wird in der  CDU hinter vorgehaltener Hand über einen möglichen Wechsel an der Parteispitze diskutiert. Drei Szenarien für das Ende der Ära Angela Merkel. Der Parlamentskreis Mittelstand der Union gehörte noch nie zu den Fan-Clubs ... mehr

Umfrage unter SPD-Wählern: Ja zur GroKo, aber ohne Schulz als Minister

Gute Nachrichten für Martin Schulz: Trotz der Kritik am Sondierungsergebnis sind die meisten SPD-Wähler für eine Fortsetzung der Großen Koalition. 56 Prozent der SPD-Anhänger fänden es gut, wenn es zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot käme, ergab ... mehr

Maybrit Illner-Talk zu Sondierung: "GroKo reloaded"?

Deutschland sucht die Bundesregierung. Sie bahnt sich mit „GroKo reloaded“ an. Maybrit Illner diskutierte darüber mit ihren Gästen, während parallel in der SPD-Parteizentrale die Sondierungsgespräche liefen. Die Gäste Gesine Schwan (SPD), Politikwissenschaftlerin Sophie ... mehr

Katja Kipping: "Nächste Merkel-Regierung wird Hängepartie auf Abruf"

Linke-Parteichefin Katja Kipping befürchtet mit einer erneuten Großen Koalition sozialpolitischen Kleinmut und ein neues außenpolitisches Wettrüsten. "Die nächste Merkel-Regierung wird eine Hängepartie auf Abruf und manifestiert das sorgfältig geschaffene Polit-Vakuum ... mehr

Angela Merkel: Wenn die Gespräche scheitern, scheitert auch sie

Deutschland steht im neuen Jahr ohne richtige Regierung da. Kanzlerin Merkel muss jetzt ihr ganzes Verhandlungsgeschick zeigen. Zumindest die Bilder vermitteln eine fast beruhigende Kontinuität. Angela Merkel sitzt wieder im festlich-schimmernden Blazer an ihrem Tisch ... mehr

Weg frei für Neuwahlen: Italiens Präsident löst Parlament auf

Italien kann nun endlich ein neues Parlament wählen. Aber es droht eine Hängepartie. Der Regierungschef versucht die Sorgen vor einem Chaos zu zerstreuen - mit einer Anspielung auf Deutschland. Der italienische Staatspräsident hat das Parlament aufgelöst und damit ... mehr

Countdown zur Wahl: In Italien droht Chaos

Intrigen, ein "wandelnder Toter" und das Comeback eines alten Bekannten: Italien wählt als nächstes großes EU-Land. Doch danach droht wieder Stillstand und eine lange Hängepartie. Nicht ohne Häme lachen die Italiener über die schwierige deutsche Regierungsbildung ... mehr

SPD zweifelt an Großer Koalition: Kommt die Minderheitsregierung?

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sollen in zwei Wochen beginnen. Allerdings gibt es bei den Sozialdemokraten noch immer große Zweifel an einer Neuauflage der großen Koalition. Zwei Wochen vor Beginn der Regierungs-Sondierungen von Union ... mehr

Spanien: Separatisten triumphieren bei Regionalwahl in Katalonien

Die Separatisten haben die Wahl in Katalonien gewonnen – doch ihre Führer sind im Exil oder hinter Gittern. Wohin die nordspanische Region nun steuert, ist offen. Die mit Spannung erwartete Neuwahl in Katalonien hat keinen politischen Richtungswechsel in der spanischen ... mehr

Norbert Lammert sieht für die GroKo schwarz – und für Angela Merkel

Trotz erster Gespräche zwischen Union und SPD glaubt Norbert Lammert offenbar nicht an das Zustandekommen einer Großen Koalition. Der Ex-Bundestagspräsident sieht auch für Angela Merkel schwarz. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung geht Norbert Lammert von einem ... mehr

Carsten Sieling: "Kooperieren ja, aber nicht heiraten"

Bremens Regierungschef Carsten Sieling sieht in der Tolerierung einer Minderheitsregierung auf Bundesebene das derzeit tragfähigste Modell für eine Zusammenarbeit von SPD und Union. "Das wäre Neuland für Deutschland, aber andere Länder können das auch", sagte ... mehr

Bei Kaffee und Würstchen: Union und SPD loten Koalitions-Chancen aus

Die Spitzen von Union und SPD sind zu ersten Gesprächen über eine mögliche Koalition zusammengekommen. Es dürfte eine schwere Geburt werden – vor allem wegen der unklaren Haltung der Sozialdemokraten. Martin Schulz kommt gut vorbereitet zu dem fast schon historischen ... mehr

Wahlpleite ist teuer für die SPD - Auch Groko nicht billig

Das Wahldesaster schmerzt die SPD auch finanziell. Dabei kommen auf die Partei beim angestrebten Sprung in die Digitalisierung hohe Kosten zu. Und der Weg in eine mögliche neue Große Koalition würde nicht ganz billig werden. Der Absturz bei der Bundestagswahl ... mehr

Jamaika-Chaos bei der FDP: Lindner spricht Machtwort nach Kubicki-Vorstoß

Hadert die FDP mit ihrem Ausstieg aus den Sondierungen? Christian Lindner hat Spekulationen über eine Wiederbelebung der Jamaika-Gespräche im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot zurückgewiesen. "In dieser Wahlperiode ist #Jamaika für niemanden mehr ein Thema", schrieb ... mehr

AfD: Bundestagsabgeordnete fürchten um ihr Mandat

Auf dem Parteitag in Hannover steht die AfD vor dem Machtkampf zwischen den Völkischen und den "Moderaten" in der rechtspopulistischen Partei. Über 30 AfD-Bundestagsabgeordnete scheuen nach Correctiv-Recherchen Neuwahlen, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder ... mehr

Regierungskrise: Endlich Schluss mit der deutschen Hängepartie?

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl zeichnet sich immer noch keine neue Regierung ab. Die Zeit drängt. Brachte der Bundespräsident die GroKo-Parteien wieder auf Kurs? Als Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer das Schloss Bellevue gegen 22.15 Uhr nacheinander ... mehr

Umfrage Katalonien: Nur noch ein Viertel will die Unabhängigkeit

Einer Umfrage zufolge ist nur noch jeder vierte Katalane dafür, weiter für die Unabhängigkeit zu kämpfen. In einem Monat finden in der spanischen Region Neuwahlen statt. In der am Montag von der Zeitung "El Pais" veröffentlichten Befragung sprechen sich lediglich ... mehr

Juso-Chef Kühnert: Union will "GroKo" aus Bequemlichkeit

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert eine ordentliche Politik statt einer Politik aus Bequemlichkeit. Der SPD-Nachwuchs lehnt eine Neuauflage der Großen Koalition ab. Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert sagte am Montag im Südwestrundfunk ( SWR), die Union strebe ... mehr

Nach Jamaika-Aus: Bundeskanzlerin Merkel will von Neuwahlen nichts wissen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche stehen die Zeichen auf große Koalition. Vor dem Treffen der Parteispitzen bei Bundespräsident Steinmeier bringen sich CDU und SPD in Position. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen ... mehr

SPD zu Gesprächen über Große Koalition bereit

Zum Regieren verdammt: Immer mehr SPD-Politiker erwärmen sich für eine Neuauflage der Großen Koalition. Zugleich weist die Spitze der Partei eine Führungsdebatte um Martin Schulz zurück. Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz ... mehr

Analyse zum SPD-Machtkampf: Die tollen Tage von Berlin

Auf die SPD soll es jetzt ankommen, aber was will sie? Neuwahlen oder Tolerierung einer Minderheitsregierung oder noch eine Große Koalition? Darüber entscheidet der interne Machtkampf, der schon ausgebrochen ist. Eine Analyse von Gerhard Spörl Mit ein bisschen ... mehr

Neuwahlen vermeiden: SPD könnte Merkel als Kanzlerin tolerieren

Die etwas voreilige Ansage der SPD-Spitze, nach dem Jamaika-Aus eher in Richtung Neuwahlen zu marschieren, hält keine 48 Stunden. Nun würden die Genossen eine Merkel-Minderheitsregierung tolerieren, um die Kanzlerin leiden zu lassen. Aber kann die SPD dem Groko-Druck ... mehr

Neuwahlen, Minderheitsregierung oder GroK: Wer gewinnt, wer verliert?

Die unsichere politische Lage nach dem Jamaika-Aus hat Folgen für die Spitzen der Parteien. Die Zukunft mancher Toppolitiker ist unsicher geworden – für manche geht es um die politische Existenz. Von Jonas Schaible Neuwahlen, eine Minderheitsregierung ... mehr

SPD im Dilemma: "Wir haben drei Optionen - und alle sind schlecht!"

Die SPD hat sich festgelegt: Keine Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin und stattdessen Neuwahlen. Doch bleibt es wirklich dabei? Eine Analyse von Horand Knaup Was ein Schreck! Die Mehrzahl der SPD-Spitzenleute lag am Sonntagabend bereits ... mehr

Exklusive Umfrage: Merkel solle bei Neuwahlen nicht mehr kandidieren

Das politische Berlin ist von der Absage der FDP an eine Jamaika-Koalition geschockt, Neuwahlen zum Bundestag sind nicht mehr undenkbar. Sollte Angela Merkel in diesem Fall erneut kandieren? Zum Szenario möglicher Neuwahlen hat Angela Merkel am Abend gesagt ... mehr

Steinmeier nach Jamaika-Aus: Neuwahlen? Nicht so schnell!

Auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen folgen Neuwahlen? Nicht unbedingt, sagt der Bundespräsident. Er ermahnt alle Parteien, noch einmal jede Möglichkeit zur Verständigung zu nutzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat schnelle Neuwahlen faktisch ... mehr

Jamaika-Aus: Regierungskrise in einem beneidenswerten Land

Nach dem Abbruch der Sondierungen sind Neuwahlen die bessere Lösung, eine Minderheitsregierung kommt nicht in Frage. Dazu stehen einige Rücktritte an, die schon nach der Wahl fällig gewesen wären. Ein Kommentar von Gerhard Spörl Es muss ein großer Spaß sein, dieses ... mehr

Ende der Jamaika-Sondierungen: Was jetzt passieren wird

Die FDP hat die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition für gescheitert erklärt. Was passiert jetzt? Es gibt vier Möglichkeiten. Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche beendet hat und es also nicht für eine schwarz-gelb-grüne Koalition reichen wird, bleiben ... mehr

Jamaika ist gescheitert: Was nun? – Diskutieren Sie mit der Redaktion

Wer hat Schuld am Scheitern der Sondierungen? Was muss die SPD tun? Und was wird aus Angela Merkel? Diskutieren Sie mit der Redaktion.  Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist ein politisches Erdbeben. Wer trägt die Verantwortung dafür: die FDP, die ihren Abgang ... mehr

Phantom Neuwahlen: Was passiert, wenn die Jamaikaner sich nicht einigen

Theoretisch können die Jamaika-Parteien so lange verhandeln, wie sie es für nötig halten. Aber praktisch kommen sie natürlich irgendwann an ein Ende – ob erfolgreich oder nicht. Ein Wort geistert derzeit immer wieder durch Berlin:  Neuwahlen. Was passiert ... mehr

Umfrage: Neuwahlen würden nur wenig verändern

Auch wenn die Jamaika-Sondierungsgespräche scheitern sollten, würden Neuwahlen aktuell keine maßgebliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse hervorrufen.  Die Union würde dem am Montag veröffentlichten "Trendbarometer" von RTL und n-tv mit 32 Prozent leicht ... mehr

Katalonien: Ex-Regierungschef Puigdemont auf freiem Fuß

Der entmachtete katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist nach seiner Anhörung im Auslieferungsverfahren aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Das teilte die belgische Justizbehörde mit. Die Freilassung der Katalanen wurde von Mitstreitern in der Region ... mehr

Jamaika-Sondierungen: FDP hat keine Angst vor Neuwahlen

"Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen", äußerte Parteivize Wolfgang Kubicki und verdeutlicht, dass ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen weiterhin möglich ist. Ebenso bemängelt er die Annäherung zwischen CDU und den Grünen bei den Klimazielen. "Wenn Union ... mehr

Kenia: Kenyatta gewinnt umstrittene Neuwahl mit mehr als 98 Prozent

Proteste der Opposition und Gewalt überschatteten die umstrittene Neuwahl in Kenia. In einigen Teilen konnte nicht gewählt werden und dennoch ging ein Sieger aus den Wahlen hervor – Uhuru Kenyatta.  Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta hat die von der Opposition ... mehr

Madrid übernimmt die Regierung in Katalonien

Die separatistische Regierung Kataloniens ist entmachtet. Auf dem Papier zumindest. Die spanische Zentralregierung stellte die Region im Nordosten des EU-Landes unter Zwangsverwaltung. Das Hauptziel Madrids sind Neuwahlen am 21. Dezember. Was kann bis zum Urnengang ... mehr

Supergau in Katalonien: Regierungschef Puigdemont schließt Neuwahlen aus

Spanien in einer Achterbahnfahrt der Gefühle. Den ganzen Tag sah es in der Katalonienkrise nach einer Annäherung aus. Doch dann kam der Rückschlag. Es bleibt beim harten Kurs: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat bei einer Rede in Barcelona entgegen ... mehr

Katalonien-Streit: Ruft Katalonien heute die Unabhängigkeit aus?

Unabhängigkeit oder Neuwahlen? Die katalanische Führung hat bis in die frühen Morgenstunden über das weitere Vorgehen beraten. In Madrid bereitet sich die Regierung auf eine harte Reaktion vor. Nach Informationen der Zeitungen "El Pais" und "El Mundo" brachte ... mehr

Parlamentswahl in Japan: Shinzo Abe gilt als klarer Favorit

Der rechtskonservative Regierungschef Japans, Shinzo Abe, möchte in vorgezogenen Neuwahlen seine Macht festigen. Umfragewerte zeigen, dass ihm das durchaus gelingen könnte.  Bei strömendem Regen in Folge eines heftigen Taifuns hat in Japan am Sonntag ... mehr

Stephan Weil (SPD): CDU hat sich mit Twesten "verkalkuliert"

SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Stephan Weil sieht in der Twesten-Affäre die Ursache für die schlechten Umfragewerte der CDU kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Aus seiner Sicht hätte die CDU die Ex-Grüne nicht aufnehmen sollen. "Das hängt ihnen jetzt ... mehr

Nach der Bundestagswahl 2017: Jeder vierte Bürger will Neuwahlen

Einer Umfrage zufolge sind rund 25 Prozent der Deutschen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 so unzufrieden, dass sie neu wählen wollen. Die Gruppe der Neuwahl-Befürworter liegt zum Teil bei über 60 Prozent der Wähler. Das geht aus einer Umfrage ... mehr

SPÖ-Wahlkampfleiter kurz vor Neuwahlen zurückgetreten

Nur zwei Wochen vor den Neuwahlen in Österreich werden die regierenden Sozialdemokraten ( SPÖ) von einem handfesten Skandal erschüttert.  Nach Enthüllungen über eine geheime Negativ-Kampagne gegen den Außenminister und konservativen Spitzenkandidaten Sebastian ... mehr

Kenianisches Gericht ordnet Neuwahlen an

Erstmals in der Geschichte Afrikas wurde eine Präsidentschaftswahl annulliert. Das Oberste Gericht in Kenia hat das jüngste Wahlergebnis wegen  Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen  aufgehoben und Neuwahlen angeordnet. Die Richter in Nairobi erklärten das offizielle ... mehr

Auch Schwarz-Gelb sprach mit VW: SPD und CDU werfen in Niedersachsen mit Dreck

Nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Regierung in  Niedersachsen hat der Landtag seine Selbstauflösung eingeleitet. Inzwischen ist auch klar: Auch  CDU und FDP sprachen sich in ihrer Regierungszeit mit Volkswagen ab. Am Donnerstag lieferten sich Regierung ... mehr
 
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