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Norbert Walter-Borjans

Corona | Maskenstreit: SPD und Union liefern sich Schlagabtausch im Bundestag

Corona | Maskenstreit: SPD und Union liefern sich Schlagabtausch im Bundestag

Der Koalitionskrach um die Verteilung vermeintlich fehlerhafter Corona-Schutzmasken wird lauter. Im Bundestag liefern sich Union und SPD nun einen heftigen Schlagabtausch.   Gut drei Monate vor der Bundestagswahl verschärft sich der Streit zwischen Union ... mehr
Fragen und Antworten: Das steckt hinter dem Masken-Streit der Groko

Fragen und Antworten: Das steckt hinter dem Masken-Streit der Groko

Minderwertige Masken für Obdachlose und Menschen mit Behinderung? Die Vorwürfe gegen Jens Spahn wiegen schwer. Doch ist etwas an den Anschuldigungen dran? Ein Überblick. Einen Begriff vermeidet der "Spiegel" derzeit. Das Wort "Schrottmasken" taucht nicht ... mehr
Norbert Walter-Borjans (SPD) will keine Scheidung – trotz neuer Freundin

Norbert Walter-Borjans (SPD) will keine Scheidung – trotz neuer Freundin

Seit 2019 ist er Chef einer Partei, die erst am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Schlappe eingefahren hat. Die Rede ist vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Privat ist der 68-Jährige aber rundum zufrieden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ... mehr
Haseloff will

Haseloff will "zügige, aber sehr sorgsame" Sondierung

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann sich CDU-Ministerpräsident Haseloff aussuchen, mit wem er regiert. Selbst ein Zweierbündnis mit der SPD ist möglich, doch auch Grüne und FDP bieten sich an. Nach seinem deutlichen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ... mehr
Jens Spahn nennt Vorwürfe der SPD in Maskenaffäre empörend

Jens Spahn nennt Vorwürfe der SPD in Maskenaffäre empörend

Laut einem Bericht wollte das Gesundheitsministerium von Jens Spahn Schrottmasken an benachteiligte Menschen abgeben. Jetzt wehrt sich der CDU-Politiker gegen die Vorwürfe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ( CDU) hat Vorwürfe um angeblich minderwertige Corona-Masken ... mehr

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Das sind die großen Verlierer

Die SPD und die Linke hätten sich von der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt definitiv andere Ergebnisse erhofft. Den Grund für ihr schlechtes Abschneiden suchen die Parteien nun in der besonderen Ausgangslage. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gehen vor allem ... mehr

Schrottmasken-Affäre: Jens Spahn schwer unter Beschuss – Ministerium wehrt sich

In der neuen Maskenaffäre gerät Gesundheitsminister Jens Spahn immer stärker unter Druck. Der Koalitionspartner fordert Konsequenzen, sein Ministerium geht hingegen in die Offensive. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ( CDU) steht nach einem Medienbericht ... mehr

SPD-Parteitag: Lars Klingbeil schießt gegen Union – Klimaprogramm verschärft

Altmaier, Scheuer, Laschet oder Merkel – Generalsekretär Lars Klingbeil hat auf dem SPD-Parteitag kein Unionsmitglied verschont. Die Partei bekannte sich zu schärferem aber sozialverträglichem Klimaschutz. Mit heftigen Attacken auf die Union hat die SPD ihren Parteitag ... mehr

Christian Lindner spricht sich für Corona-Lockerungen für Geimpfte aus

Wenn es nach Christian Lindner geht, sollen vollständig gegen Corona Geimpfte schon bald wieder in Kinos und Restaurants gehen dürfen. Mit dieser Ansicht ist der FDP-Chef nicht allein. In der Debatte über Erleichterungen für vollständig gegen Corona Geimpfte ... mehr

Nach Machtkampf: Scholz sieht Union nach der Wahl eher in der Opposition

Olaf Scholz rechnet sich bei der nächsten Bundestagswahl gute Chancen aus. Der SPD-Kanzlerkandidat sieht die Union nach dem Machtkampf eher in der Opposition als im Kanzleramt.  Nach dem Machtkampf bei CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur sieht SPD-Finanzminister ... mehr

SPD-Chef Walter-Borjans wirft Söder Scheinheiligkeit vor

Markus Söder hat bekräftigt, die Entscheidung der K-Frage liege jetzt allein bei der CDU. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ärgert sich über den Auftritt des CSU-Vorsitzenden. Der SPD-Chef  Norbert Walter-Borjans hat das Agieren des CSU-Chefs  Markus Söder im Streit ... mehr

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Baerbock als Kanzlerkandidatin: "Das Rennen ist offen, wir haben Bock"

Die Grünen haben ihre Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl gefunden: Annalena Baerbock soll für die Partei antreten. Für die Entscheidung gibt es viel Lob – auch von der Konkurrenz. Annalena Baerbock geht für die Grünen als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl ... mehr

Infektionsschutzgesetz: Haseloff lehnt Ausgangssperren ab: "Effekt tendiert gegen Null"

So schnell wie möglich will die Bundesregierung eine bundesweite Corona-Notbremse beschließen. Doch vor allem gegen eine geplante Maßnahme regt sich massiver Widerstand in Ländern und Fraktionen.  Unter hohem Druck ringen Bundesregierung, Parlament ... mehr

"Markus Lanz" I Walter-Borjans: "Das Brett ist dicker, als ich dachte"

Zumindest kein Desaster-Auftritt: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans schlug sich mit zurückhaltender Rhetorik recht wacker bei Markus Lanz – dafür überdrehte diesmal der Moderator gelegentlich bei seinen Provokations-Bemühungen. Zunächst mal bescheinigte Markus ... mehr

SPD-Chef Norbert-Walter-Borjan fordert bundesweite Testpflicht für Unternehmen

In der SPD mehren sich die Stimmen für eine stärker Einbindung von Firmen in die Corona-Tests. Jetzt hat der Parteivorsitzende konkrete Vorschläge für Betriebe gemacht. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Unternehmen in Deutschland verpflichten, ihre Mitarbeiter ... mehr

Kritik an Corona-Beschlüssen der MPK: "Eine erschütternde Konzeptlosigkeit"

Die Kritik an den jüngsten Beschlüssen des Corona-Gipfels ist groß. Die Opposition klagt über eine fehlende Strategie. Doch Wissenschaftler befürworten einzelne Entscheidungen. Gut elf Stunden haben Vertreter von Bund und Ländern miteinander verhandelt, um der dritten ... mehr

Walter-Borjans zur Korruptionsaffäre: "Erschüttert, aber es überrascht nicht"

Ein weiterer Unionsabgeordneter zieht sich wegen zweifelhafter Verbindungen zurück. SPD-Chef Walter-Borjans zeigt sich nicht überrascht. Der Machtmissbrauch habe in der Union System, sagt er im Interview.  Am Freitag tagte der Impfgipfel, am Montag findet ... mehr

Corona-Talk bei "Markus Lanz": "Länder lassen Spahn am langen Arm verhungern"

Der Chef der Jungen Union macht die Länder für fehlende Corona-Testmöglichkeiten verantwortlich. Spahn werde am langen Arm verhungert gelassen, behauptete Kuban bei "Lanz". Als ob es in der Krise um Spahn geht. Die Gäste Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitspolitiker ... mehr

So bewerten die Parteien ihre Wahlergebnisse

Die Union muss die Wahlergebnisse im Südwesten erst einmal verarbeiten. Grüne und SPD umwerben die FDP im Bund, aber Parteichef Lindner dämpft die Erwartungen.    Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Bundesparteien ... mehr

Maskenaffäre: Union fordert Ehrenkodex auch bei der SPD

Die Maskenaffäre belastet die Union schwer. Vom Koalitionspartner gibt es seitdem viel Kritik. Das sei nicht hilfreich, sagt Unionsfraktionsvize Frei. Und stellt Forderungen an die SPD. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat den Koalitionspartner  SPD in der Debatte ... mehr

Maskenaffäre: Können CDU und CSU die Krise nun hinter sich lassen?

Die Maskenaffäre setzt der Union zu. Zwar unterzeichneten alle Abgeordneten eine Ehrenerklärung. Doch schon bald könnte die wahre Abrechnung folgen – bei den Landtagswahlen.  Der Unions-Gau blieb aus: Alle gut 240 Abgeordneten von CDU und  CSU setzten ihren Namen unter ... mehr

Fall Nüßlein und Löbel: Diese Konsequenzen werden nach Maskenaffäre gefordert

Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken sind Rufe nach umfassenden Konsequenzen laut geworden. Die Union will in den eigenen Reihen "reinen Tisch" machen – von der Opposition kommen weitergehende Forderungen. Ein Überblick. Am Ende wurde der Druck ... mehr

Maskenaffäre: Wut und Fassungslosigkeit in der Union: "Ich könnte platzen"

Auch CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel soll aus Schutzmasken in der Pandemie Profit geschlagen haben. Aus einem Ausschuss hat er sich zurückgezogen. Doch vielen in seiner Partei ist das wohl nicht genug.   In der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten der Union ... mehr

Corona: Inzidenzen und Tests: Was bringt der neue Stufenplan?

Mit vielen Wenns und Danns skizzieren Merkel und die Ministerpräsidenten die nächsten Schritte in der Corona-Krise. Was heißt das alles für die Bürger? Ein schneller Überblick.  Sie sind zur Pandemieroutine geworden, die Runden von Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

So will die SPD in den Wahlkampf ziehen

Höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen, Tempolimit und das Ehegattensplitting: In einem Entwurf skizziert die SPD ihren Plan für den Bundestagswahlkampf. Ein Überblick. Die SPD-Parteispitze will den deutlichen Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutz ... mehr

Corona-Lockerungen? Jens Spahn zu Stufenplan: "Geht halt gerade nicht"

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist gesunken und die Diskussion um Lockerungen nimmt Fahrt auf. Während die einen auf einen Stufenplan raus aus dem Lockdown pochen, hält Gesundheitsminister Jens Spahn dagegen. Nachdem die Corona-Fallzahlen wochenlang gefallen waren ... mehr

Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky fordert Aufklärung: "Es ist unsere verdammte Pflicht"

Ein Jahr ist seit dem Anschlag in Hanau vergangen – doch viele Fragen der Angehörigen sind unbeantwortet. Das muss sich ändern, fordert Claus Kaminsky ebenso wie die Angehörigen von Walter Lübcke.     Vor einem Jahr tötete ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen ... mehr

SPD-Chef Walter-Borjans schießt gegen Armin Laschet: "unwürdige" Aussagen

Armin Laschet hat sich skeptisch zu Grenzwerten geäußert – und erntet dafür heftige Kritik . SPD-Chef Walter-Borjans unterstellt dem neuen CDU-Vorsitzenden, schon jetzt in seinem Amt überfordert zu sein. CDU-Chef Armin Laschet hat mit skeptischen ... mehr

Innenministerium verteidigt Grenzkontrollen: "Leider notwendig" – Frankreich alarmiert

Das Innenministerium verteidigt die Grenzkontrollen gegen scharfe Kritik aus den Nachbarländern und der EU. Sie seien "leider notwendig" gewesen. Die französische Regierung meldet Gesprächsbedarf an. Das Bundesinnenministerium hat die strengen Grenzkontrollen ... mehr

Neuer Corona-Grenzwert für Lockerungen: Warum 35 das neue 50 ist

Monatelang galt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 als Obergrenze, ab der es strengere Corona-Regeln in Deutschland braucht. Nun soll erst ab 35 gelockert werden. Was steckt dahinter? Am Tag nach dem Corona-Gipfel bestimmt eine Zahl die Schlagzeilen: 35. Gemeint ... mehr

SPD will Familien und Geringverdiener finanziell entlasten

Über Monate haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten  den Kurs vorgegeben. Nun trifft sich erstmals wieder der Koalitionsausschuss. Die SPD prescht mit Forderungen vor. Ist das schon Wahlkampf? Mit der SPD-Forderung nach einer deutlichen finanziellen Entlastung ... mehr

Teilnehmer kritisieren: mehr Werbeveranstaltung als Impfgipfel

Bund, Länder und Vertreter der Pharmabranche treffen sich heute zum Impfgipfel. Doch der läuft zäh. Die Impfhersteller redeten zu lange, kritisieren Teilnehmer. Auch die Kanzlerin zeigt sich ungeduldig.   Die Kritik an der Impfstrategie der Bundesregierung ... mehr

Merz, Habeck und Co.: Diese t-online-Interviews sorgten 2020 für Wirbel

Der Bundespräsident ging ein Wagnis ein, ein Nationalspieler rechnete mit Schalke ab, der Grünen-Chef verhaspelte sich: Rückblick auf die spannendsten und kuriosesten Interviews des Jahres. Corona hielt 2020 fest im Griff, doch das Leben ging weiter: SPD und CDU rangen ... mehr

Rundfunkbeitrag: Der Streit um ARD und ZDF wird zum Problem für Deutschland

Den Bruch seiner Regierung hat Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt erst einmal abgewendet. Doch nun brodelt es bei CDU, SPD und Grünen – und das längst auch in Berlin. Es ist kurz vor 11 Uhr, als am Dienstag in Sachsen-Anhalt der riesige Streit um 86 Cent mit einem ... mehr

Drosten, Musk, Merkel & Co. – Das sind die größten Gewinner des Jahres 2020

Die wenigsten Menschen hatten bis zum Frühjahr Namen wie Christian Drosten oder Hendrik Streeck gehört. Die beiden Virologen sind also zweifellos Gewinner des Jahres. Aber auch für andere Prominente aus Politik, Wirtschaft, Unterhaltung und Sport sind die vergangenen ... mehr

Einzelhandel, Schulen & Co.: Dezember werden wohl diese Corona-Regeln verschärft

Der Teil-Lockdown soll verlängert werden. Schon einen Tag vor dem Corona-Gipfel sprachen Bund und Länder über weitere Corona-Maßnahmen. Der Bund schlägt einige Verschärfungen vor. Um die Corona-Pandemie einzudämmen, wird der Teil-Lockdown in Deutschland voraussichtlich ... mehr

US-Wahlen 2020: So äußerten sich deutsche Spitzenpolitiker Merz, Lindner & Co.

Auch wenn der Gewinner noch nicht feststeht, sind markante Auswirkungen der US-Wahl bereits absehbar –  mit internationaler Schlagkraft. In der Live-Sendung von t-online haben deutsche Spitzenpolitiker Bilanz gezogen. Noch ist nicht klar, ob Donald Trump weitere ... mehr

US-Wahl 2020 – Röttgen, Lindner, Baerbock, Walter-Borjans und Merz reagieren

Wer gewinnt die US-Wahl? Wie reagiert Deutschland? Darüber haben Spitzenpolitiker bei t-online live diskutiert. Lesen Sie hier ihre ersten Reaktionen am Wahlmorgen. Es ist nicht klar, ob Donald Trump weitere vier Jahre im Weißen Haus bleibt oder Joe Biden ... mehr

SPD: Thomas Oppermann – der Mann, der Denkverbote hasste

Thomas Oppermann hatte angekündigt, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Nun ist er gestorben. In Erinnerung bleibt er auch als Politiker, der über Parteigrenzen hinweg dachte. Die Nachricht im August ließ aufhorchen: Thomas Oppermann kündigte an, im kommenden ... mehr

Trauer um Thomas Oppermann: "Politiker mit scharfem Verstand und mutigem Herzen"

Der unerwartete Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann hat große Betroffenheit ausgelöst. Nicht nur Parteifreunde würdigten den Niedersachsen: Auch Politiker der Union reagierten bestürzt.   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt und tieftraurig ... mehr

EU-Gesetzgebung: Hollywoodstar Ashton Kutcher kritisiert SPD-Chefs auf Twitter

Der US-Schauspieler Ashton Kutcher setzt sich mit geplanten EU-Gesetzen auseinander: Es geht um Privatsphäre und den Schutz vor Kindesmissbrauch. Dabei wendet er sich jetzt an die deutschen SPD-Vorsitzenden.  Hollywoodstar Ashton Kutcher fällt gewöhnlich selten ... mehr

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sicher: "Dann kommen lokale Shutdowns"

Corona bestimmt auch am Wochenende die Tagespolitik. Shutdowns erscheinen wieder möglich, Merkel und Co. appellieren an die Bevölkerung. Das findet nicht nur Unterstützer. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zählt im Kampf gegen das Coronavirus auf das Verhalten ... mehr

Fall Nawalny: Röttgen erhebt schwere Vorwürfe gegen Altkanzler Schröder

Gerhard Schröder steht wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne unter Beschuss. CDU-Politiker Norbert Röttgen wirft ihm im Fall Nawalny sogar "Beteiligung an Vertuschung" vor. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert ... mehr

Grüne erobern Rathäuser: Parteien beraten über Ausgang der OB-Stichwahlen in NRW

Düsseldorf (dpa) - Nach den Oberbürgermeister-Stichwahlen am Sonntag wollen die Parteien heute über die Ergebnisse beraten. Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, empfahl der NRW-SPD, die richtigen Lehren zu ziehen. "Klar ist: Mit Blick ... mehr

SPD soll mehrheitsfähig werden: Walter-Borjans hält langfristig an 30-Prozent-Ziel fest

Berlin (dpa) - Trotz mäßiger Umfragewerte für die SPD hält Parteichef Norbert Walter-Borjans an dem Ziel fest, seine Partei langfristig wieder über die 30-Prozent-Marke zu bringen. "In Umfragen sagen 30 Prozent der Menschen, dass sie sich traditionell der SPD am meisten ... mehr

Corona-Hilfe: Milliarden für Kommunen – Unternehmen stützen, Hartz IV, Kfz-Steuer

Eine Milliardenentlastung für Kommunen, mehr Luft für angeschlagene Unternehmen – und eine Kfz-Steuerreform für mehr Klimaschutz: Der Bundestag hat wichtige Gesetze beschlossen. Ein Überblick. Der Bundestag hat angesichts der Corona-Krise eine milliardenschwere ... mehr

Moria: SPD-Chef Walter-Borjans will mehr Flüchtlinge aufnehmen

Deutschland hat sich dazu bereit erklärt, über 1.500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Dem SPD-Chef Norbert Walter-Borjans geht das nicht weit genug.  SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine nochmals ausgeweitete Aufnahme ... mehr

Reaktionen auf NRW-Kommunalwahlen: Viele "Gewinner"

Viele "Gewinner": Die Spitzen mehrere Parteien verbuchen ihr Ergebnis bei den Kommunalwahlen in NRW als Erfolg. (Quelle: Reuters) mehr

Kommunalwahl in NRW: "Vorgeschmack für die Bundestagswahl – na dann gute Nacht!"

Union und Grüne freuen sich, die SPD leckt ihre Wunden: Die NRW-Wahl galt auch als politischer Corona-Stimmungstest. So blickt die deutsche Presse auf das Bundesland.  Die Kommunalwahl in NRW war der letzte politische Stimmungstest in diesem Jahr – und das inmitten ... mehr

Kai Havertz zu Chelsea: Teuerster Transfer eines deutschen Spielers aller Zeiten

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte U?berblick u?ber die Themen des Tages: WAS WAR? "Was einen Wert hat, hat auch einen Preis. Der Mensch aber hat keinen Wert, er hat Würde." So formulierte es einst der Philosoph Immanuel ... mehr

Nord Stream 2: SPD-Chef lehnt Stopp von Gaspipeline-Projekt ab

Nach dem erwiesenen Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny geht die Debatte um eine angemessene Reaktion Deutschlands weiter. SPD-Chef Walter-Borjans hat sich dabei klar gegen eine Option geäußert.  SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich gegen einen Stopp ... mehr

Corona-Krise: SPD will Autozulieferern mit Beteiligungsfonds helfen

Besonders Autozulieferer sind durch die Corona-Pandemie in die Krise geraten. Die SPD will ihnen nun helfen. Bei einer anderen Forderung aus der Industrie bleibt die Partei jedoch hart. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Autogipfel am Dienstag die Bedeutung ... mehr

Merkel zu Nawalny-Vergiftung: "Er sollte zum Schweigen gebracht werden"

Die Empörung über den Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny ist in der großen Koalition riesig. Putin braucht eine deutliche Antwort, heißt es. Doch wie soll die aussehen? Als Angela Merkel gestern um kurz nach 14 Uhr vor den Vorstand der Unionsfraktion tritt, wirkt ... mehr

SPD will Hartz IV – Grüne fordern Milliarden für Klimaschutz

Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem Umbau der staatlichen Sozialhilfe reagieren. Die Grünen fordern mehr Geld für Klimaschutz. Die Linken wollen Millionäre für die Krisenbewältigung zur Kasse bitten. Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion ... mehr

SPD: Die Genossen wollen regieren – haben aber drei gewaltige Baustellen

Die SPD will weiter regieren, nur nach der nächsten Wahl bitte ohne die Union. Doch die Partei steckt tief in der Krise. Wie also soll das gehen? Es deutet sich eine heikle Strategie an. Nein, den Schröder will er an diesem Zaun dann doch nicht machen. SPD-Chef Norbert ... mehr
 


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