Eine Milliardenentlastung für Kommunen, mehr Luft für angeschlagene Unternehmen – und eine Kfz-Steuerreform für mehr Klimaschutz: Der Bundestag hat wichtige Gesetze beschlossen. Ein Überblick. Der Bundestag hat angesichts der Corona-Krise eine milliardenschwere ... mehr
Deutschland hat sich dazu bereit erklärt, über 1.500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Dem SPD-Chef Norbert Walter-Borjans geht das nicht weit genug. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine nochmals ausgeweitete Aufnahme ... mehr
Union und Grüne freuen sich, die SPD leckt ihre Wunden: Die NRW-Wahl galt auch als politischer Corona-Stimmungstest. So blickt die deutsche Presse auf das Bundesland. Die Kommunalwahl in NRW war der letzte politische Stimmungstest in diesem Jahr – und das inmitten ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte U?berblick u?ber die Themen des Tages: WAS WAR? "Was einen Wert hat, hat auch einen Preis. Der Mensch aber hat keinen Wert, er hat Würde." So formulierte es einst der Philosoph Immanuel ... mehr
Nach dem erwiesenen Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny geht die Debatte um eine angemessene Reaktion Deutschlands weiter. SPD-Chef Walter-Borjans hat sich dabei klar gegen eine Option geäußert. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich gegen einen Stopp ... mehr
Besonders Autozulieferer sind durch die Corona-Pandemie in die Krise geraten. Die SPD will ihnen nun helfen. Bei einer anderen Forderung aus der Industrie bleibt die Partei jedoch hart. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Autogipfel am Dienstag die Bedeutung ... mehr
Die Empörung über den Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny ist in der großen Koalition riesig. Putin braucht eine deutliche Antwort, heißt es. Doch wie soll die aussehen? Als Angela Merkel gestern um kurz nach 14 Uhr vor den Vorstand der Unionsfraktion tritt, wirkt ... mehr
Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem Umbau der staatlichen Sozialhilfe reagieren. Die Grünen fordern mehr Geld für Klimaschutz. Die Linken wollen Millionäre für die Krisenbewältigung zur Kasse bitten. Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion ... mehr
Die SPD will weiter regieren, nur nach der nächsten Wahl bitte ohne die Union. Doch die Partei steckt tief in der Krise. Wie also soll das gehen? Es deutet sich eine heikle Strategie an. Nein, den Schröder will er an diesem Zaun dann doch nicht machen. SPD-Chef Norbert ... mehr
Die SPD hat der Stadt Dortmund anlässlich der anstehenden Kommunalwahlen einen Besuch abgestattet – und zeigt sich zuversichtlich. Schließlich sei Dortmund die "Herzkammer der Sozialdemokratie". Knapp zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ... mehr
Nun also doch: Buchstäblich in letzter Minute einigt sich die große Koalition über eine Wahlrechtsreform. Und auch bei der Verlängerung von finanziellen Hilfen in der Corona-Krise wurde ein Durchbruch erzielt. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine große Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode für nicht mehr umsetzbar. "CDU und CSU haben in den letzten Monaten viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform knapp ... mehr
Muss die nächste Karnevalssaison wegen Corona komplett ausfallen? Mit entsprechenden Aussagen wird Gesundheitsminister Spahn seit Dienstag zitiert. Nun hat sich sein Ministerium geäußert. Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen Kritik an Minister Jens Spahn ... mehr
Während die SPD-Chefs Offenheit für ein Bündnis mit der Linken signalisieren, zeigt ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich skeptisch – unter anderem hinterfragt er die Regierungsfähigkeit der Partei. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich skeptisch zu einer ... mehr
Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz ist für die SPD nicht ohne Risko, bei Parteilinken und Jusos hat der Finanzminister einen schweren Stand. Die Union kritisiert vor allem den Zeitpunkt des Maneuvers. Eine Mehrheit der Jusos stützt nach Angaben ihres Vorsitzenden ... mehr
Die Rolle des Krisenmanagers hat Olaf Scholz in der SPD wieder ganz nach vorne gebracht, nun überrascht er als Kanzlerkandidat. Auf der Pressekonferenz hat er über seine neue Rolle gesprochen. Ein gutes halbes Jahr nach seinem gescheiterten Anlauf auf den Parteivorsitz ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz geht im kommenden Jahr wohl für die Sozialdemokraten ins Rennen. Die Parteichefs hoffen auf den "Kanzler-Wumms". Auch er selbst hat sich schon geäußert. Die SPD will Vizekanzler Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schließt eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl nicht aus. Und Esken denkt dabei sogar über ein Bündnis unter grüner Kanzlerschaft nach. "Wir wollen ein klares Bild einer ... mehr
Kevin Kühnert hört vorzeitig als Vorsitzender der Jusos auf. Der 31-Jährige kündigte an, stattdessen für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres in seinem Wahlkreis antreten zu wollen. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert will sein Amt vorzeitig abgeben ... mehr
Die Trauergemeinde hat Abschied vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel genommen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder nahmen an der Feier teil. Freunde, Familie und Weggefährten haben ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier kommt der kommentierte U?berblick u?ber die Themen des Tages: WAS WAR? Es waren die Bilder des Wochenendes, wenn auch keine schönen: Tausende Demonstranten auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Ohne Abstand. Ohne Masken ... mehr
90 Fragen – alle nicht sonderlich erbaulich: Die Grünen haben der Bundesregierung im Wirecard-Skandal einen Brief geschrieben. Ein Untersuchungsausschuss ist längst nicht abgewendet. Im womöglich größten Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte sind noch viele Fragen ... mehr
Die SPD hat sich für eine Kandidatur von Olaf Scholz als Nachfolger von Kanzlerin Merkel ausgesprochen. Esken und Walter-Borjans sehen allerdings keine Zukunft für die große Koalition. SPD-Chefin Saskia Esken hat nach eigenen Worten keine grundsätzlichen Einwände gegen ... mehr
Die SPD will sich endlich wieder zusammenraufen und auf diese Weise mal wieder bei einer Wahl reüssieren. Dafür sieht Olaf Scholz jetzt seine Chance. Vizekanzler Olaf Scholz spürt Rückenwind für eine mögliche Kanzlerkandidatur. "Ich freue mich, dass es viele ... mehr
In ganz Deutschland gilt seit Ende April eine Maskenpflicht, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Jetzt planen erste Bundesländer Veränderungen bei der Maskenpflicht. Ein Überblick Seit Ende April ist in Deutschland das Betreten von Supermärkten, Discountern ... mehr
Eine Bundeskanzlerwahl ohne Kandidaten der Sozialdemokraten? Wenn es nach Wahlforscher Matthias Jung geht, nicht unvorstellbar – gleich aus mehreren Gründen. Der Wahlforscher Matthias Jung sieht trotz der Rolle der mitregierenden ... mehr
Innerhalb der SPD wird das Auftreten der beiden Parteivorsitzenden harsch debattiert. Vor allem in der Bundestagsfraktion sei der Unmut groß – und der Ton deutlich. In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert ... mehr
Die Beratertätigkeit von Sigmar Gabriel für den Fleischriesen Tönnies sorgt für Empörung. Der frühere SPD-Chef selbst kann daran nichts Anstößiges finden. Auch die Bezahlung sei eben branchenüblich. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ... mehr
Die SPD zahlt ihren Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Aufwandsentschädigung für ihre Parteiarbeit. Kritik an deren Höhe kommt, wegen der Corona-Krise, auch aus den eigenen Reihen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ... mehr
Europa steht vor schwierigen Verhandlungen: Wie sollen die Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise aussehen und wie der mittelfristige Finanzplan? Für die Ratspräsidentschaft hat die SPD ein konkretes Ziel. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erwartet ... mehr
Olaf Scholz könnte für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Das schließt zumindest Parteichef Norbert Walter-Borjans nicht aus – und räumt mit einem Vorurteil auf. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "ernstzunehmende Option ... mehr
Die gesamte Belegschaft des Tönnies-Konzerns steht nach dem Corona-Ausbruch unter Quarantäne. Wer soll für die entstandenen Schäden aufkommen? Arbeitsminister Heil fordert: Das Unternehmen soll haften. Der Fleischkonzern Tönnies wird nach Ansicht ... mehr
Am Samstag sorgte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit Plänen für eine Tierwohlabgabe für Aufsehen. Nun verteidigt sie das Vorhaben – und bekommt Unterstützung aus der SPD. In der Debatte um Billigpreise für Fleisch hat Bundesagrarministerin Julia ... mehr
Schlachthöfe entwickeln sich zu Brennpunkten der Corona-Pandemie. Nun wird über Kühlräume diskutiert und wie sie die Virusverbreitung begünstigen könnten. Dabei sind die Zustände in der Branche schon länger fragwürdig. Nach dem Corona-Ausbruch beim Branchen-Riesen ... mehr
Die Debatte um die Kanzlerfrage nimmt in der Union wieder Fahrt auf. CSU-Chef Söder hat sich schon in Stellung gebracht. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht den Anspruch auf die Kandidatur bei ihrer Partei. In die Debatte über die Kanzlerkandidaturen bei Union ... mehr
Mit dem symbolischen Schlag gegen die Autolobby zeigen die SPD-Vorsitzenden, dass sie noch nicht abgeschrieben sind. Um jetzt wieder erfolgreich zu werden, müssen sie sich möglichst stark von Sigmar Gabriel abgrenzen. Wochenlang wurde über eine Autokaufprämie im Rahmen ... mehr
Ausgerechnet in der Corona-Krise befrieden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans allmählich die zerstrittene SPD. Die Geschichte von zwei Parteivorsitzenden, die gerade ihren Platz finden. Als am 28. Mai 2020 die Vereidigung von Eva Högl als neuer Wehrbeauftragten ... mehr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, sich bei der nächsten Bundestagswahl in Potsdam um ein Direktmandat zu bewerben. Dabei rückt auch eine mögliche Kanzlerkandidatur in den Fokus. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bewirbt sich bei der Bundestagswahl ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat versichert, die Parteispitze habe bislang noch keine Festlegung zum nächsten Kanzlerkandidaten getroffen. "Wer jetzt schon Mutmaßungen darüber anstellt, welche Präferenzen es gibt, der hat mit niemandem ... mehr
Fraktionschef Rolf Mützenich soll einem Bericht zufolge von der SPD als Kanzlerkandidat aufgestellt werden. Auch die Chancen von Finanzminister Olaf Scholz bespricht die Partei offenbar intern. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ... mehr
Bund und Länder haben viele Milliarden in die Hand genommen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Bayerns Ministerpräsident will da auch nicht mehr groß aufsatteln. Die SPD hingegen schon. Maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden ... mehr
Berlin (dpa) - Die Corona-Krise lässt sich aus Sicht der SPD-Spitze nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen. Wenn der Staat seine Neuverschuldung in Grenzen halten wolle, müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben, sagte Parteichef Norbert ... mehr
Der US-Diplomat in Berlin hat sich in die Atomwaffen-Debatte eingemischt und Kritik an der SPD geübt. Deren Fraktionschef fordert, dass die Stationierung von US-Atombomben hierzulande künftig ausgeschlossen wird. Der US-Botschafter für Deutschland, Richard Grenell ... mehr
In Berlin tobt der Streit um ein gigantisches Konjunkturprogramm, das die Wirtschaft zum Laufen bringen soll. Doch woher soll das Geld dafür kommen? Schließlich muss Deutschland mit einem riesigen Steuerloch rechnen. Olaf Scholz hat es schon mal prophezeit, aber diesmal ... mehr
Die Union setzt in der Krise zu neuen Höhenflügen an, in Umfragen kratzt sie an den 40 Prozent. Auch die SPD-Minister leisten gute Arbeit, aber ihre Partei bekommt in den Umfragen nichts ab. Warum eigentlich? Wenn ich Sozialdemokrat ... mehr
Die SPD-Bundestagsfraktion forderte zuletzt den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer reagiert mit scharfer Kritik am Koalitionspartner. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat scharfe Kritik an der Forderung ... mehr
Die SPD hat den Vorschlag unterbreitet, keine US-Atomwaffen mehr in Deutschland zu stationieren. Die Union reagiert darauf mit Unverständnis – das Vorhaben gefährde die Sicherheit des Landes. Die Union verschärft ihre Kritik am Vorstoß der SPD-Spitze für einen Abzug ... mehr
Berlin (dpa) - Vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai hat die SPD-Spitze ein Recht auf Homeoffice mit klaren Regeln gefordert. Mittelfristig müsse dann stärker darauf geachtet werden, wie die Arbeitsplätze zuhause ausgestattet seien. "Eigentlich müssten alle Arbeitgeber ... mehr
SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans kritisiert Wolfgang Schäuble. Seine Äußerungen zu den Corona-Restriktionen könnten gefährliche Auswirkungen haben. FDP-Chef Lindner hingegen pflichtet Schäuble bei. Die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr
Der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm ist tot. Wie wenige andere prägte er die Politik der Bundesrepublik. Kollegen reagierten mit Trauer, aber auch großer Anerkennung für seine Lebensleistung. Norbert Blüm war einer der prägendsten Politiker ... mehr
Die Spitzenvertreter der großen Koalition haben sich in Berlin getroffen, um über weitere Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen in der Corona-Krise zu beraten – mit Erfolg. Ein Überblick. Für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen ... mehr
Wie werden die Lasten der Corona-Krise verteilt? Die SPD setzt sich erneut dafür ein, Menschen mit höheren Einkommen stärker zu beteiligen. Und verabschiedet sich von der schwarzen Null. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Corona-Krise eine stärkere Belastung ... mehr
In Windeseile hat die Regierung Corona-Hilfspakete in Milliardenhöhe geschnürt. Doch die, die jetzt dringender denn je Hilfe brauchen, wurden vergessen. Ein Gastbeitrag von Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Auch den Minister*innen der Bundesregierung ... mehr
Berlin (dpa) - Bürger und Unternehmen brauchen in der Corona-Krise noch einen langen Atem. Spitzenpolitiker der großen Koalition machten am Wochenende deutlich, dass eine Lockerung der Kontakt- und Ausgehbeschränkungen wohl frühestens nach Ostern ansteht. Dennoch ... mehr
