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Notstandserklärung

Resolution einbringen: Demokraten wollen Trumps-Notstandserklärung anfechten

Resolution einbringen: Demokraten wollen Trumps-Notstandserklärung anfechten

Washington (dpa) - Die Demokraten im US-Kongress wollen heute eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung ... mehr
Resolution angekündigt: US-Demokraten wollen Trumps Notstandserklärung anfechten

Resolution angekündigt: US-Demokraten wollen Trumps Notstandserklärung anfechten

Washington (dpa) - Die US-Demokraten wollen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Kongress anfechten. In einem Brief rief die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordneten ... mehr
USA: Repräsentantenhaus stellt sich gegen Donald Trumps Notstandserklärung

USA: Repräsentantenhaus stellt sich gegen Donald Trumps Notstandserklärung

Das US-Repräsentantenhaus hat gegen Donald Trumps Notstand zum Bau der Grenzmauer gestimmt. Um den Notstand tatsächlich zu beenden, ist jedoch auch ein Beschluss des Senats erforderlich. Das US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von US-Präsident Donald Trump ... mehr
Mauer zu Mexiko: Demokraten wollen Trumps Notstandserklärung anfechten

Mauer zu Mexiko: Demokraten wollen Trumps Notstandserklärung anfechten

Die US-Demokraten wollen am Freitag eine entsprechende Resolution einbringen. Im Abgeordnetenhaus dürfte sie Erfolg haben. Im Senat dürfte das anders aussehen. Die US-Demokraten wollen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer ... mehr
US-Haushalt: US-Abgeordnetenhaus stimmt gegen Notstandserklärung

US-Haushalt: US-Abgeordnetenhaus stimmt gegen Notstandserklärung

Washington (dpa) - Das US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, stimmte am Dienstagabend ... mehr

Streit über Grenzmauer: Großer Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung

Washington (dpa) - Mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump auf großen Widerstand. Die Demokraten werfen ihm einen Angriff auf die Verfassung vor. Sie erwägen, im Kongress gegen Trumps Plan vorzugehen ... mehr

Streit um Mauer zu Mexiko: Donald Trump unterzeichnet Notstandserklärung

Der Streit um den US-Haushalt hat seinen Höhepunkt erreicht: Um das Geld für die Grenzmauer zu bekommen, hat US-Präsident Donald Trump die Notstandserklärung unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump hat zur Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen ... mehr

"Unmoralisch und illegal": Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

US-Präsident Donald Trump hat den Notstand ausgerufen, um Gelder für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu mobilisieren. Dagegen haben nun 16 Bundesstaaten Klage eingereicht. Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident  Donald Trump zum Bau einer Mauer ... mehr

USA: Donald Trumps Notstandserklärung löst massiven Widerstand aus

US-Präsident Trump will den Kongress umgehen und die Mauer zu Mexiko per Notstand finanzieren. Das geht selbst vielen seiner Republikaner zu weit. Werden sie ihm die Gefolgschaft verweigern? US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Erklärung eines Nationalen ... mehr

Mauerstreit: Trump noch nicht bereit für Notstandserklärung

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines "Nationalen Notstands", um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht "so schnell ... mehr
 


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