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Resolution einbringen: Demokraten wollen Trumps-Notstandserklärung anfechten

Resolution einbringen: Demokraten wollen Trumps-Notstandserklärung anfechten

Washington (dpa) - Die Demokraten im US-Kongress wollen heute eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung ... mehr
Resolution angekündigt: US-Demokraten wollen Trumps Notstandserklärung anfechten

Resolution angekündigt: US-Demokraten wollen Trumps Notstandserklärung anfechten

Washington (dpa) - Die US-Demokraten wollen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Kongress anfechten. In einem Brief rief die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordneten ... mehr
USA: Kongress-Widerstand scheitert – Trump legt Veto ein

USA: Kongress-Widerstand scheitert – Trump legt Veto ein

Seit Monaten herrscht in den USA der Nationale Notstand: Trump hatte ihn ausgesprochen, um die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren. Nun hat der Kongress versucht, den Notstand aufzuheben – vergeblich. US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen ... mehr
Höfken fordert Maßnahmen bei Ausrufung eines Klimanotstands

Höfken fordert Maßnahmen bei Ausrufung eines Klimanotstands

Die Ausrufung eines Klimanotstands in einzelnen Städten muss nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) mit konkreten Maßnahmen zur Drosselung von CO2-Maßnahmen verbunden sein. "Veränderungen vor Ort werden nur dann erreicht ... mehr
Pentagon gibt Geld frei: Demokraten erbost über Milliardensumme für Trumps Grenzmauer

Pentagon gibt Geld frei: Demokraten erbost über Milliardensumme für Trumps Grenzmauer

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium schöpft Berichten zufolge 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) von bestehenden Projekten ab, damit die von Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer zu Mexiko gebaut werden kann. Trump sagte am Mittwoch ... mehr

Verfügung aufgehoben: Oberstes US-Gericht erlaubt Trump Mauerbau mit Pentagon-Geld

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Sieg vor Gericht errungen. Der Oberste US-Gerichtshof machte am Freitagabend (Ortszeit) den Weg dafür frei, dass die Regierung ... mehr

Donald Trump – Mexiko-Mauer: Oberstes US-Gericht beschert einen Erfolg

Die Mauer zu Mexiko war Trumps wichtigstes Wahlversprechen. Lange musste er einen Rückschlag nach dem anderen verkraften. Nun gibt ihm der Oberste Gerichtshof in einer Sache Recht. US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze ... mehr

Wegen illegaler Migration: Trump verhängt Strafzölle gegen Mexiko

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will Mexiko mit Strafzöllen auf alle Warenimporte dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die Vereinigten Staaten stoppen. Trump kündigte in einer Mitteilung des Weißen Hauses ... mehr

Donald Trump verhängt Strafzölle gegen Mexiko – illegale Migration

Mit Strafzöllen auf alle Warenimporte will Donald Trump Mexiko zwingen, die illegale Migration durch das Land in die USA zu stoppen. Mexikos Präsident antwortet versöhnlich. Donald Trump kündigte in einer Mitteilung des Weißen Hauses ... mehr

Grenze zu Mexiko: Juristischer Rückschlag für Trumps Mauerbau-Pläne

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau seiner umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, wonach Trump ... mehr
 


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