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Ungarn: Parlament verabschiedet Notstandsgesetze – Orban-Macht wächst

Ungarn: Parlament verabschiedet Notstandsgesetze – Orban-Macht wächst

Das ungarische Parlament hat im Zuge der Corona-Krise wie erwartet die umstrittenen Notstandsgesetze verabschiedet. Sie setzen den Rechtsstaat auf unbegrenzte Zeit aus.  Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre umstrittenen ... mehr
Coronavirus: Nationaler Notstand auch bald in Deutschland?

Coronavirus: Nationaler Notstand auch bald in Deutschland?

In Italien und Spanien ist angesichts der Corona-Krise der nationale Notstand ausgerufen worden. Dies kann auch Deutschland bevorstehen. Die Frage ist: wann? Auch am Wochenende befindet sich die Bundesregierung permanent im Austausch darüber, ob und wann sie uns weitere ... mehr
Kommentar: Wir haben Erdogan geholfen, Diktator zu werden

Kommentar: Wir haben Erdogan geholfen, Diktator zu werden

Recep Tayip Erdogan ist am Ziel: Die Türkei bekommt nach dem Referendum ein Präsidialsystem. Der türkische Präsident hat im „Spiel der Macht“ die Emotionen der Menschen in seinem Land und in Europa ausgenutzt und ist dabei, die türkische Demokratie zu begraben ... mehr
Coronavirus-News: Spahn fordert konsequentes Durchgreifen vor Ort

Coronavirus-News: Spahn fordert konsequentes Durchgreifen vor Ort

In einigen Orten in Deutschland ist die Corona-Ansteckungsrate erneut über dem kritischen Wert. Gesundheitsminister Spahn hat die Behörden nun aufgefordert, konsequent zu handeln. Alle Infos im Newsblog. Weltweit sind bereits über 4,1 Millionen Menschen ... mehr
Wegen Justitzreform: Brüssel geht gegen Polen vor

Wegen Justitzreform: Brüssel geht gegen Polen vor

Brüssel (dpa) - Im Streit um die polnischen Justizreformen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die Regierung in Warschau. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern leitete die EU-Kommission am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren ... mehr

EU-Abgeordnete Reintke klagt: "Ursula von der Leyen ist ein Bremsklotz"

Sie beobachtet genau, wie Polen und Ungarn die Corona-Krise ausnutzen: Die Europa-Abgeordnete Terry Reintke fordert endlich mehr Druck auf beide Staaten. Zu Ursula von der Leyen hat sie eine deutliche Meinung. Auf die Straße gehen und demonstrieren ... mehr

Fokus auf Ungarn und Polen: FDP fordert "Schutzschirm für den Rechtsstaat" in Europa

Berlin/Brüssel (dpa) - Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen vor einer Demokratiekrise in der EU und verlangt für die Union einen "Schutzschirm für den Rechtsstaat". Insbesondere Ungarn und Polen böten "Anlass zu größter Sorge", sagte ... mehr

Polen und Ungarn: FDP warnt vor Krise der Demokratie in Europa

"Demokratiekrise in der EU": So bewertet die FDP die jüngsten Entwicklungen in Polen und Ungarn. Die Liberalen wollen nun dafür sorgen, dass rechtsstaatliche Standards besser geschützt werden. Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen ... mehr

Coronavirus: Südostasiens Autoritäre greifen nach mehr Macht

Im Kampf gegen das Coronavirus verabschieden Asiens Regierungen Notstandsgesetze und setzen auf teils radikale Maßnahmen. Oppositionelle befürchten Machtmissbrauch, schreibt Frederic Spohr von der Friedrich-Naumann-Stiftung in einem Gastbeitrag. Die Millionenmetropole ... mehr

Wegen Notstandsgesetz: Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Brüssel (dpa) - Angesichts des umstrittenen Corona-Notstandsgesetzes in Ungarn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Strafverfahren gedroht. "Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen", sagte ... mehr
 


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