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Karlsruhe muss entscheiden: Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Karlsruhe muss entscheiden: Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Berlin (dpa) - Die NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag ... mehr
Bundesregierung will NPD von Parteifinanzierung ausschließen

Bundesregierung will NPD von Parteifinanzierung ausschließen

Zweimal hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die NPD zu verbieten. Den Rechtsextremen den Geldhahn abzudrehen, ist inzwischen aber möglich. Genau das soll jetzt geschehen. Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung ... mehr
Landtagswahl Sachsen: Termin, Kandidaten und Co. – Alles Wichtige zur Wahl

Landtagswahl Sachsen: Termin, Kandidaten und Co. – Alles Wichtige zur Wahl

Die Landtagswahl in Sachsen ist eine Schicksalswahl für die CDU. Wird sie nach 29 Jahren erstmals nicht stärkste Kraft im Freistaat? Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen. Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September ... mehr
AfD: Gauland will MV-Landeschef Augustin aus der Partei werfen

AfD: Gauland will MV-Landeschef Augustin aus der Partei werfen

Dennis Augustin soll Ende der 1980er-Jahre in der NPD aktiv gewesen, heute ist er Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Nun reagiert die Parteispitze auf die Enthüllung. Wegen einer mutmaßlichen NPD-Vergangenheit droht dem AfD-Landesvorsitzenden ... mehr
Angela Merkel im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ohne Höhen und Tiefen

Angela Merkel im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ohne Höhen und Tiefen

Angela Merkel ist als Wahlkämpferin unterwegs: Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt. Wie schlägt sich die Kanzlerin in ihrer Heimat, wo AfD und NPD beste Chancen haben? Angela Merkel ist auf dem Sprung. Der nächste Termin steht ... mehr

Landtagswahl MV: AfD demütigt die CDU - Sellering rettet die SPD

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat einige Überraschungen geboten: Die SPD schneidet stärker ab als erwartet. Die AfD kommt aus dem Stand auf den zweiten Platz und überholt die CDU. NPD und  Grüne fliegen aus dem Landesparlament ... mehr

NPD scheitert mit Beschwerde vor Gerichtshof für Menschenrechte

Die NPD ist mit einer Beschwerde gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Straßburger Richter erklärten die Klage der rechtsextremen Partei für unzulässig. Die NPD hatte argumentiert, dass sie als rechtsextreme ... mehr

NPD scheitert mit Eilantrag im Streit um Parteienfinanzierung durch Staat

Seit Jahren steckt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ( NPD) in finanziellen Nöten. Aufgrund des Verbotsverfahrens scheint ihr das Wasser mittlerweile bis zum Hals zu stehen. So lässt sich ein Eilantrag im Streit um Geld aus der staatlichen ... mehr

Richter mit AfD-Parteibuch verbietet NPD-Kritik

Ein Richter, der sich für die AfD engagiert, verbietet einem Kritiker der NPD das Wort. Bei dem Kritiker handelt sich um den Extremismusforscher Steffen Kailitz, der Gutachter im Verbotsverfahren ist. Die NPD muss verboten werden, fordert Kailitz ... mehr

Sigmar Gabriel zeigt pöbelnden Rechtsextremisten den Mittelfinger

Bei einem Auftritt in Niedersachsen ist SPD-Chef Sigmar Gabriel von rechten Demonstranten angepöbelt worden und hat ihnen daraufhin den Mittelfinger gezeigt. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag in Salzgitter. Seit Dienstag kursiert ein Video davon im Internet ... mehr

AfD-Chef Jörg Meuthen würde auch mit NPD zusammenarbeiten

Die AfD kann sich bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Unterstützung der rechtsextremen NPD im Landtag vorstellen. "Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen", sagte der Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Jörg Meuthen ... mehr

AfD könnte CDU bei Wahl in Mecklenburg-Vorpommern überholen

In gut einer Woche wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Trotz massiver Verluste liegt die SPD in einer Umfrage vorn. Dahinter liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In der Vorwahlumfrage der ARD kommen die Sozialdemokraten auf 27 Prozent ... mehr

Unions-Fraktionspitze schaltet sich in den Fall Kudla ein

Ihre Äußerungen über eine "Umvolkung Deutschlands" bringen der  sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla nun auch Ärger in der eigenen Partei ein. Die Unions-Fraktionsführung beschäftigt sich mit ihrer Aussage.  Diese und die sächsische Landesgruppe ... mehr

Berlin: Zoff um CDU-Wahlplakate vor Holocaust-Mahnmal

Zoff um Wahlwerbung: Berliner Grünen-Politiker haben die CDU aufgefordert, ihre Wahlplakate vor dem Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt zu entfernen. Die CDU sei die einzige Partei, die dort vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September für sich werbe. "Wir glauben ... mehr

Rechtsextreme Erziehung

Kinderbücher aus der NS-Zeit, Puzzle mit den Grenzen von 1937, Ferien mit Volksgenossen: Im rechtsextremen Milieu gedeiht hinter bürgerlichen Fassaden eine ideologische Erziehungskultur. Der Nachwuchs wird zum politischen Instrument, warnen Experten ... mehr

NPD-Klage gegen Bodo Ramelow ist erfolgreich

Die rechtsextreme NPD hat sich mit einer Verfassungsklage gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ( Die Linke) durchgesetzt. Ramelow habe mit einer Äußerung zur NPD vor einem Jahr gegen seine Neutralitätspflicht als Ministerpräsident verstoßen. Damit ... mehr

Skandal um Wehrmachts- und Nazi-Andenken bei der Bundeswehr

Was verbirgt sich im Jahr 2017 noch alles in  Bundeswehr-Kasernen? Nach dem Skandal um Franco A. sorgt wieder ein Standort mit Wehrmachts-Andenken für Schlagzeilen. Für das Verteidigungsministerium hat das "keine strafrechtliche Relevanz ... mehr

AfD-Parteitag macht Gauland und Weidel zu Spitzenkandidaten

Die AfD zieht mit dem stellvertretenden Parteichef Alexander Gauland und Vorstandsmitglied Alice Weidel als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Für das Duo stimmten am Sonntag beim Parteitag in Köln knapp 68 Prozent der Delegierten. Parteichefin Frauke Petry ... mehr

Neue Spitzenkandidatin der AfD: Die talentierte Alice Weidel

Alice Weidel versucht ihr Privatleben von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Ein Grund ist ihr - für die auf ein stramm konservatives Familienbild festgelegte AfD - ungewöhnlicher familiärer Hintergrund. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl lebt am Bodensee ... mehr

Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet

Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD bei der Parteienfinanzierung den Geldhahn zudrehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende ... mehr

Wahlkampagne: Berater kämpfen gegen Image-Krise der AfD

Die AfD will sich mit ihrer Kampagne für die Bundestagswahl vom düsteren Image der Angstmacher-Partei befreien. Ob ihr das gelingen wird? Ein Besuch in der kleinen AfD-Wahlkampfzentrale. Die AfD plant ihren Bundestagswahlkampf in zwei spartanisch eingerichteten ... mehr

"Deutschland den Deutschen": André Poggenburg in Erklärungsnot

Ein Chat mit Sprengkraft: In einer WhatsApp-Gruppe teilen AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt ihre Ansichten über Politik und die deutsche Gesellschaft. André Poggenburg steht in der Kritik. Der AfD-Landeschef muss sich außerdem in einem anderen Fall einer Strafanzeige ... mehr

Polizei löst unangemeldete Sonnwendfeier der NPD auf

In Waiblingen hat die Polizei am Wochenende eine nicht angemeldete Sonnenwendfeier der rechtsextremen NPD aufgelöst. Die Beamten hätten am Samstagnachmittag Hinweise auf ein größeres Fest auf einer Waldwiese bekommen. Bei der Überprüfung stellte sich heraus ... mehr

Björn Höcke nicht beim AfD-Parteitag: "Keinen Skandal initiieren"

Der Bundesparteitag der AfD Ende kommender Woche in Köln findet ohne den umstrittenen Thüringer Fraktionschef Björn Höcke statt. In einem Facebook-Video sagte Höcke, er sei nach langem Nachdenken zu dem Schluss gekommen, "dass ich persönlich nicht in Köln zugegen ... mehr

Holocaust-Leugner Horst Mahler an deutsche Behörden überstellt

Der geflüchtete Holocaust-Leugner Horst Mahler ist von den ungarischen Behörden an Deutschland ausgeliefert worden. Der 81-Jährige ist von deutschen Beamten am Budapester Flughafen abgeholt worden.  Mahler galt in Deutschland seit April als flüchtig. Er sollte ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern: SPD gelingt Wende vor Landtagswahl

Der SPD scheint zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Wende geglückt zu sein. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering ist der jüngsten Umfrage zufolge wieder die stärkste Kraft im Land. In einer Erhebung von Infratest dimap ... mehr

Wahlen: SPD liegt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorne

Wenige Wochen vor der  Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die SPD in beiden Bundesländern vorne. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung" hervor. In Mecklenburg-Vorpommern ... mehr

Massive Sicherheitsvorkehrungen für Silvesternacht

Aus Sorge vor Terror und sexuellen Übergriffen rüstet Deutschland sich mit Straßensperren, Betonblockaden, Wasserwerfern und einem Großaufgebot an Polizei für die Silvesternacht.  Laut Bundesinnenminister Thomas ... mehr

NPD-Verbot: Bundesregierung glaubt offenbar nicht an Erfolg

Am 17. Januar verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in Sachen NPD-Verbot. Dass die Richter dem Verbotsantrag des Bundesrats folgen werden, glaubt die Bundesregierung offenbar nicht mehr. Einem Medienbericht zufolge hält man die Rechten schlicht ... mehr

Silvester 2016: Polizei verbietet NPD-Demo in Köln

Die NPD kann in der Silvesternacht nicht wie geplant in Köln demonstrieren. Die Polizei hat die Kundgebung aus Sicherheitsgründen verboten. Es ergäben sich sonst "schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden können", teilte ... mehr

NPD-Verbot vor Verfassungsgericht gescheitert: "Blamage für die NPD"

Der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ist gescheitert. Die Reaktionen aus Politik und Interessenverbänden sind unterschiedlich: Während das Urteil vielfach als Aufruf zum Kampf gegen Rechts gewertet wird, reagieren andere ... mehr

NPD-Verbot gescheitert: Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag ab

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es wies mit dem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrates ab. "Nach einstimmiger Auffassung des Zweiten Senats verfolgt ... mehr

Bundesverfassungsgericht entscheidet über NPD-Verbot

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht. Doch ist die Partei überhaupt noch von Bedeutung? In jüngster Zeit hatte die finanziell klamme Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern auch in ihren Hochburgen im Osten ... mehr

NPD-Verbot gescheitert: Innenminister wollen NPD Steuergelder streichen

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die  NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen für die rechtsextreme Partei lauter. Protest dagegen kommt von der Linken. Thüringens Innenminister Holger ... mehr

Im Staatsdienst mit NPD-Parteibuch: BAG kippt Rauswurf

Sind Mitarbeiter mit NPD-Parteibuch tragbar? Nicht generell, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt jetzt entschieden. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben die Kündigung eines Verwaltungsangestellten gekippt, der seit 2007 für die rechtsextreme NPD aktiv ... mehr

Keine Ermittlungen wegen Gründung des Landesverbandes der "Rechten"

Die Gründung des NRW-Landesverbandes der Partei "Die Rechte" ist nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Dortmund nicht strafbar. Auch wenn sich zahlreiche Mitglieder des verbotenen Vereins "Nationaler Widerstand Dortmund" in dem neuen Verband zusammengeschlossen ... mehr

Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu NPD-Verbot Mitte Januar

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil im Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD am 17. Januar verkünden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Das Verbot beantragt hat der Bundesrat. Dafür müsste erwiesen sein, dass die Partei mit ihren ... mehr

Karlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Verbot Mitte Januar

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will nach monatelangen Beratungen sein Urteil im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD am 17. Januar verkünden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Das Verbot beantragt hat der Bundesrat ... mehr

«Bild»: Bundesregierung geht nicht von NPD-Verbot aus

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet offenbar nicht mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht. In einer internen Einschätzung gehe sie davon aus, dass Karlsruhe in seinem Urteil am 17. Januar dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht ... mehr

Urteil: Wetzlar muss NPD Nutzung der Stadthalle erlauben

Die Stadt Wetzlar muss nach einer Gerichtsentscheidung der rechtsextremen NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen. Als Termin gelte der 24. März 2018, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Mittwoch weiter mit. Die NPD habe einen Anspruch ... mehr

Cottbus: Rechte verteilen Reizgas und NPD-Flyer an Passanten

Aufgeheizte Stimmung in Cottbus: Rechte Gewalt und aggressive Flüchtlinge werden zunehmend zum Problem. Als Rechte Reizgas und NPD-Flyer an Passanten mitten in der Stadt verteilen, muss die Polizei einschreiten. Nach wiederholten Auseinandersetzungen zwischen Deutschen ... mehr

Innenminister Wöller: NPD den Geldhahn abdrehen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bekräftigt das Ansinnen der Bundesländer, die rechtsextreme NPD finanziell auszutrocknen. "Letztlich geht es darum, einer Partei, die an den Grundfesten unserer Verfassung rüttelt, den Geldhahn zuzudrehen", sagte ... mehr

Länder: NPD-Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung

Saarbrücken (dpa) - Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz ... mehr

Staatliche Parteeinfinanzierung: Länder für NPD-Ausschluss

In einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer erreichen, dass die NPD von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, einen entsprechenden Antrag ... mehr

Rechtsextreme Partei: Bundesrat will NPD den Geldhahn zudrehen

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr vom Staat bekommen. Dies beschloss der Bundesrat in Berlin einstimmig. Der Antrag liegt nun beim Verfassungsgericht. Die NPD soll für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Damit würden die steuerlichen ... mehr

Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen

Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Das Gericht hatte ... mehr

Stadt Wetzlar muss NPD in Stadthalle lassen

Die Stadt Wetzlar bleibt verpflichtet, ihre Stadthalle der rechtsextremen NPD für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Wie ein Sprecher des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am Montag in Kassel mitteilte, wies das Gericht eine Beschwerde der Stadt ... mehr

Wetzlar will Urteil zu NPD-Veranstaltung nicht akzeptieren

Die Stadt Wetzlar wehrt sich gegen eine Gerichtsentscheidung, wonach sie der rechtsextremen NPD ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen muss. Es sei Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) eingelegt worden, sagte ein Sprecher ... mehr

Führungskrise und neuer Rücktritt in der AfD

Ein weiterer Spitzenpolitiker der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich von der rechtspopulistischen Partei abgewendet. Am Montag legte der Beisitzer im Landesvorstand, Michael Bertram, sein Amt nieder. "Der Gesamtzustand des Landesverbandes ist besorgniserregend ... mehr

Thomas de Maizière: "Wir werden mit der terroristischen Gefahr leben müssen"

Anschläge auf Flüchtlingsheime, fremdenfeindliche Gewalt und islamistischer Terror: Kurz vor der Bundestagswahl spricht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit t-online.de über die Ursachen der Gewalt. Und schildert, warum ein Restrisiko immer bleiben ... mehr

Forsa-Chef: "AfD wird so untergehen wie die NPD"

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet, dass sich die rechtspopulistische AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag rasch zerstreitet. "Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom rechten Rand bisher immer ... mehr

AfD-Spitze attestiert Björn Höcke Nähe zum NS

Der AfD-Vorstand hält  Björn Höcke für rassistisch und NPD-nah. So steht es im Antrag, den thüringischen Fraktionschef aus der Partei auszuschließen. Er liegt dem Recherchezentrum "Correctiv" vor.  Die Vorwürfe wiegen schwer. Björn Höcke weise ... mehr

Gericht: NPD darf mit auf Schweiz-Reise

Der sächsische Landtag darf die NPD-Abgeordneten nicht von einer geplanten Reise in die Schweiz ausschließen. Dies verstoße gegen das verfassungsmäßige Recht auf Chancengleichheit aller Fraktionen, entschied der Landes-Verfassungsgerichtshof am Donnerstag in Leipzig ... mehr

Rechtsextreme nutzen 260 Immobilien auf dem Land

Die Nazis zieht es raus aufs Land: Rechtsextremistische Gruppierungen haben in den vergangenen Jahren verstärkt abseits der Ballungsgebiete Immobilien für Veranstaltungen angemietet oder gekauft. Abseits der Großstadt-Aufmerksamkeit trifft sich die Szene ... mehr

Griechenland-Krise: Günther Oettinger warnt vor "Notstandsgebiet"

Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern hat EU-Kommissar Günther Oettinger ein Schreckensszenario gemalt. Wenn sich die griechische Regierung bei der Forderung der internationalen Gläubiger nach weiteren Rentenkürzungen nicht ... mehr
 
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