Berlin (dpa) - Die NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag ... mehr
Zweimal hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die NPD zu verbieten. Den Rechtsextremen den Geldhahn abzudrehen, ist inzwischen aber möglich. Genau das soll jetzt geschehen. Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung ... mehr
Die Landtagswahl in Sachsen ist eine Schicksalswahl für die CDU. Wird sie nach 29 Jahren erstmals nicht stärkste Kraft im Freistaat? Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen. Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September ... mehr
Dennis Augustin soll Ende der 1980er-Jahre in der NPD aktiv gewesen, heute ist er Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Nun reagiert die Parteispitze auf die Enthüllung. Wegen einer mutmaßlichen NPD-Vergangenheit droht dem AfD-Landesvorsitzenden ... mehr
Angela Merkel ist als Wahlkämpferin unterwegs: Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt. Wie schlägt sich die Kanzlerin in ihrer Heimat, wo AfD und NPD beste Chancen haben? Angela Merkel ist auf dem Sprung. Der nächste Termin steht ... mehr
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat einige Überraschungen geboten: Die SPD schneidet stärker ab als erwartet. Die AfD kommt aus dem Stand auf den zweiten Platz und überholt die CDU. NPD und Grüne fliegen aus dem Landesparlament ... mehr
Die NPD ist mit einer Beschwerde gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Straßburger Richter erklärten die Klage der rechtsextremen Partei für unzulässig. Die NPD hatte argumentiert, dass sie als rechtsextreme ... mehr
Seit Jahren steckt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ( NPD) in finanziellen Nöten. Aufgrund des Verbotsverfahrens scheint ihr das Wasser mittlerweile bis zum Hals zu stehen. So lässt sich ein Eilantrag im Streit um Geld aus der staatlichen ... mehr
Ein Richter, der sich für die AfD engagiert, verbietet einem Kritiker der NPD das Wort. Bei dem Kritiker handelt sich um den Extremismusforscher Steffen Kailitz, der Gutachter im Verbotsverfahren ist. Die NPD muss verboten werden, fordert Kailitz ... mehr
Bei einem Auftritt in Niedersachsen ist SPD-Chef Sigmar Gabriel von rechten Demonstranten angepöbelt worden und hat ihnen daraufhin den Mittelfinger gezeigt. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag in Salzgitter. Seit Dienstag kursiert ein Video davon im Internet ... mehr
Die AfD kann sich bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Unterstützung der rechtsextremen NPD im Landtag vorstellen. "Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen", sagte der Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Jörg Meuthen ... mehr
In gut einer Woche wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Trotz massiver Verluste liegt die SPD in einer Umfrage vorn. Dahinter liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In der Vorwahlumfrage der ARD kommen die Sozialdemokraten auf 27 Prozent ... mehr
Ihre Äußerungen über eine "Umvolkung Deutschlands" bringen der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla nun auch Ärger in der eigenen Partei ein. Die Unions-Fraktionsführung beschäftigt sich mit ihrer Aussage. Diese und die sächsische Landesgruppe ... mehr
Zoff um Wahlwerbung: Berliner Grünen-Politiker haben die CDU aufgefordert, ihre Wahlplakate vor dem Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt zu entfernen. Die CDU sei die einzige Partei, die dort vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September für sich werbe. "Wir glauben ... mehr
Kinderbücher aus der NS-Zeit, Puzzle mit den Grenzen von 1937, Ferien mit Volksgenossen: Im rechtsextremen Milieu gedeiht hinter bürgerlichen Fassaden eine ideologische Erziehungskultur. Der Nachwuchs wird zum politischen Instrument, warnen Experten ... mehr
Die rechtsextreme NPD hat sich mit einer Verfassungsklage gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ( Die Linke) durchgesetzt. Ramelow habe mit einer Äußerung zur NPD vor einem Jahr gegen seine Neutralitätspflicht als Ministerpräsident verstoßen. Damit ... mehr
Was verbirgt sich im Jahr 2017 noch alles in Bundeswehr-Kasernen? Nach dem Skandal um Franco A. sorgt wieder ein Standort mit Wehrmachts-Andenken für Schlagzeilen. Für das Verteidigungsministerium hat das "keine strafrechtliche Relevanz ... mehr
Die AfD zieht mit dem stellvertretenden Parteichef Alexander Gauland und Vorstandsmitglied Alice Weidel als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Für das Duo stimmten am Sonntag beim Parteitag in Köln knapp 68 Prozent der Delegierten. Parteichefin Frauke Petry ... mehr
Alice Weidel versucht ihr Privatleben von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Ein Grund ist ihr - für die auf ein stramm konservatives Familienbild festgelegte AfD - ungewöhnlicher familiärer Hintergrund. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl lebt am Bodensee ... mehr
Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD bei der Parteienfinanzierung den Geldhahn zudrehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende ... mehr
Die AfD will sich mit ihrer Kampagne für die Bundestagswahl vom düsteren Image der Angstmacher-Partei befreien. Ob ihr das gelingen wird? Ein Besuch in der kleinen AfD-Wahlkampfzentrale. Die AfD plant ihren Bundestagswahlkampf in zwei spartanisch eingerichteten ... mehr
Ein Chat mit Sprengkraft: In einer WhatsApp-Gruppe teilen AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt ihre Ansichten über Politik und die deutsche Gesellschaft. André Poggenburg steht in der Kritik. Der AfD-Landeschef muss sich außerdem in einem anderen Fall einer Strafanzeige ... mehr
In Waiblingen hat die Polizei am Wochenende eine nicht angemeldete Sonnenwendfeier der rechtsextremen NPD aufgelöst. Die Beamten hätten am Samstagnachmittag Hinweise auf ein größeres Fest auf einer Waldwiese bekommen. Bei der Überprüfung stellte sich heraus ... mehr
Der Bundesparteitag der AfD Ende kommender Woche in Köln findet ohne den umstrittenen Thüringer Fraktionschef Björn Höcke statt. In einem Facebook-Video sagte Höcke, er sei nach langem Nachdenken zu dem Schluss gekommen, "dass ich persönlich nicht in Köln zugegen ... mehr
Der geflüchtete Holocaust-Leugner Horst Mahler ist von den ungarischen Behörden an Deutschland ausgeliefert worden. Der 81-Jährige ist von deutschen Beamten am Budapester Flughafen abgeholt worden. Mahler galt in Deutschland seit April als flüchtig. Er sollte ... mehr
Der SPD scheint zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Wende geglückt zu sein. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering ist der jüngsten Umfrage zufolge wieder die stärkste Kraft im Land. In einer Erhebung von Infratest dimap ... mehr
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die SPD in beiden Bundesländern vorne. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung" hervor. In Mecklenburg-Vorpommern ... mehr
Aus Sorge vor Terror und sexuellen Übergriffen rüstet Deutschland sich mit Straßensperren, Betonblockaden, Wasserwerfern und einem Großaufgebot an Polizei für die Silvesternacht. Laut Bundesinnenminister Thomas ... mehr
Am 17. Januar verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in Sachen NPD-Verbot. Dass die Richter dem Verbotsantrag des Bundesrats folgen werden, glaubt die Bundesregierung offenbar nicht mehr. Einem Medienbericht zufolge hält man die Rechten schlicht ... mehr
Die NPD kann in der Silvesternacht nicht wie geplant in Köln demonstrieren. Die Polizei hat die Kundgebung aus Sicherheitsgründen verboten. Es ergäben sich sonst "schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden können", teilte ... mehr
Der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ist gescheitert. Die Reaktionen aus Politik und Interessenverbänden sind unterschiedlich: Während das Urteil vielfach als Aufruf zum Kampf gegen Rechts gewertet wird, reagieren andere ... mehr
Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es wies mit dem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrates ab. "Nach einstimmiger Auffassung des Zweiten Senats verfolgt ... mehr
Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht. Doch ist die Partei überhaupt noch von Bedeutung? In jüngster Zeit hatte die finanziell klamme Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern auch in ihren Hochburgen im Osten ... mehr
Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen für die rechtsextreme Partei lauter. Protest dagegen kommt von der Linken. Thüringens Innenminister Holger ... mehr
Sind Mitarbeiter mit NPD-Parteibuch tragbar? Nicht generell, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt jetzt entschieden. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben die Kündigung eines Verwaltungsangestellten gekippt, der seit 2007 für die rechtsextreme NPD aktiv ... mehr
Die Gründung des NRW-Landesverbandes der Partei "Die Rechte" ist nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Dortmund nicht strafbar. Auch wenn sich zahlreiche Mitglieder des verbotenen Vereins "Nationaler Widerstand Dortmund" in dem neuen Verband zusammengeschlossen ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil im Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD am 17. Januar verkünden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Das Verbot beantragt hat der Bundesrat. Dafür müsste erwiesen sein, dass die Partei mit ihren ... mehr
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will nach monatelangen Beratungen sein Urteil im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD am 17. Januar verkünden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Das Verbot beantragt hat der Bundesrat ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet offenbar nicht mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht. In einer internen Einschätzung gehe sie davon aus, dass Karlsruhe in seinem Urteil am 17. Januar dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht ... mehr
Die Stadt Wetzlar muss nach einer Gerichtsentscheidung der rechtsextremen NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen. Als Termin gelte der 24. März 2018, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Mittwoch weiter mit. Die NPD habe einen Anspruch ... mehr
Aufgeheizte Stimmung in Cottbus: Rechte Gewalt und aggressive Flüchtlinge werden zunehmend zum Problem. Als Rechte Reizgas und NPD-Flyer an Passanten mitten in der Stadt verteilen, muss die Polizei einschreiten. Nach wiederholten Auseinandersetzungen zwischen Deutschen ... mehr
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bekräftigt das Ansinnen der Bundesländer, die rechtsextreme NPD finanziell auszutrocknen. "Letztlich geht es darum, einer Partei, die an den Grundfesten unserer Verfassung rüttelt, den Geldhahn zuzudrehen", sagte ... mehr
Saarbrücken (dpa) - Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz ... mehr
In einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer erreichen, dass die NPD von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, einen entsprechenden Antrag ... mehr
Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr vom Staat bekommen. Dies beschloss der Bundesrat in Berlin einstimmig. Der Antrag liegt nun beim Verfassungsgericht. Die NPD soll für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Damit würden die steuerlichen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Das Gericht hatte ... mehr
Die Stadt Wetzlar bleibt verpflichtet, ihre Stadthalle der rechtsextremen NPD für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Wie ein Sprecher des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am Montag in Kassel mitteilte, wies das Gericht eine Beschwerde der Stadt ... mehr
Die Stadt Wetzlar wehrt sich gegen eine Gerichtsentscheidung, wonach sie der rechtsextremen NPD ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen muss. Es sei Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) eingelegt worden, sagte ein Sprecher ... mehr
Ein weiterer Spitzenpolitiker der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich von der rechtspopulistischen Partei abgewendet. Am Montag legte der Beisitzer im Landesvorstand, Michael Bertram, sein Amt nieder. "Der Gesamtzustand des Landesverbandes ist besorgniserregend ... mehr
Anschläge auf Flüchtlingsheime, fremdenfeindliche Gewalt und islamistischer Terror: Kurz vor der Bundestagswahl spricht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit t-online.de über die Ursachen der Gewalt. Und schildert, warum ein Restrisiko immer bleiben ... mehr
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet, dass sich die rechtspopulistische AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag rasch zerstreitet. "Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom rechten Rand bisher immer ... mehr
Der AfD-Vorstand hält Björn Höcke für rassistisch und NPD-nah. So steht es im Antrag, den thüringischen Fraktionschef aus der Partei auszuschließen. Er liegt dem Recherchezentrum "Correctiv" vor. Die Vorwürfe wiegen schwer. Björn Höcke weise ... mehr
Der sächsische Landtag darf die NPD-Abgeordneten nicht von einer geplanten Reise in die Schweiz ausschließen. Dies verstoße gegen das verfassungsmäßige Recht auf Chancengleichheit aller Fraktionen, entschied der Landes-Verfassungsgerichtshof am Donnerstag in Leipzig ... mehr
Die Nazis zieht es raus aufs Land: Rechtsextremistische Gruppierungen haben in den vergangenen Jahren verstärkt abseits der Ballungsgebiete Immobilien für Veranstaltungen angemietet oder gekauft. Abseits der Großstadt-Aufmerksamkeit trifft sich die Szene ... mehr
Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern hat EU-Kommissar Günther Oettinger ein Schreckensszenario gemalt. Wenn sich die griechische Regierung bei der Forderung der internationalen Gläubiger nach weiteren Rentenkürzungen nicht ... mehr
