CSU-Politiker Alexander Dobrindt verurteilt die Störaktion im Bundestag von Gästen der AfD-Abgeordneten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, schließt ein Verbot der Partei nicht mehr aus. Nach den Störaktionen im Bundestag sieht CSU-Politiker ... mehr
Die Bedrohung durch Rechtsextreme hat in den letzten Jahren zugenommen. Das liegt auch an der Professionalisierung im Kampfsport, sagt Wissenschaftler Robert Claus und warnt: Die Rechten trainieren für den Umsturz. Sie stehen an vorderster Linie und attackieren ... mehr
Die Organisatoren weisen Vorwürfe, sie seien für die Eskalation der Gewalt am Samstag verantwortlich, zurück . Doch bei der Demo in Leipzig kämpften ganz vorn Neonazis gegen die Polizei. Vermeintlich unpolitische Teilnehmer finden das sogar gut. Gisela ... mehr
Nach knapp einem Jahr Sendepause tritt Jan Böhmermann wieder ins Rampenlicht. Das ZDF-Hauptprogramm ruft – und damit die große Bühne. Vorab sprach er mit t-online über Verschwörungen, CDU-Ambitionen und Helene Fischer. Er sitzt vor einer Fliesenwand ... mehr
RAF-Gründungsmitglied, später NPD-Rechtsanwalt und mehrfacher Holocaust-Leugner: Dafür musste Horst Mahler lange ins Gefängnis. Nun ist er frei – doch wahrscheinlich nicht lange. Der verurteilte Holocaust-Leugner und Neonazi Horst Mahler ist aus der Haft entlassen ... mehr
Das Paritätsgebot in einem Landtag ist nach Thüringen auch vom nächsten Landesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. In Brandenburg hatten die AfD und die NPD geklagt. Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten ... mehr
Nach der aus dem Ruder gelaufenen Corona-Demo in Berlin befürchtet der Verfassungsschutz, dass auch zur Kundgebung in Hannover Neonazis anreisen. Sie versuchten, den Staat zu destabilisieren. Der niedersächsische Verfassungsschutz sorgt sich wegen ... mehr
Hunderte Demonstranten – viele mit Reichsflaggen – durchbrachen bei der Anti-Corona-Demo in Berlin eine Absperrung vor dem Reichstag. Politiker äußern sich entsetzt über die Bilder. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Politiker fast aller Parteien haben ... mehr
Die Sorge ist groß, dass die Demonstrationen am Wochenende in Berlin eskalieren. "Querdenken" nimmt offenbar jede Unterstützung – und es geht längst nicht mehr nur um Corona. Ein Interview zeigt anschaulich, wie wahllos sich die "Querdenker ... mehr
Die AfD wird erstmals namentlich im Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt. Formell sind es bislang nur Höckes Flügel und die Jugendorganisation. Doch zwischen den Zeilen bahnt sich ein großer Schritt an. Für die AfD wird es eng. Die Beobachtung der Gesamtpartei durch ... mehr
Maik, 45, war Vizechef der NPD Sachsens. Er stieg aus, lernte Geflüchtete kennen. Nur die Tattoos blieben. Hier schreibt er, wie er seinen Weg aus der rechtsextremen Szene fand. Dieser Text erschien zuerst auf chrismon.de. Früher genoss ich die Blicke der Kameraden ... mehr
Auch an diesem Wochenende gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Dort treffen legitime Forderungen auf rechtsextreme Ideen. Viele Politiker sind besorgt. Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen ... mehr
Der "Flügel" wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt aber nicht für die AfD als Gesamtpartei. Darüber, wie viel Einfluss die rechtsnationale Gruppierung in der Partei hat, gehen die Meinungen auseinander. Der Bundesverfassungsschutz stuft ... mehr
Sie wollen sich als "Grenzschützer" und Helfer der Einheimischen präsentieren: Eine Gruppe von Rechtsextremen aus Deutschland und Österreich ist nach der Ankunft auf Lesbos verprügelt worden. Mehrere Mitglieder der Identitären Bewegung und aus ihrem Umfeld ... mehr
Vor 75 Jahren wurden große Teile Dresdens bei alliierten Luftangriffen zerstört, heute missbrauchen Rechtsextreme die Erinnerung. Wir müssen uns wehren, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gastbeitrag. Hunderte alliierte Bomber griffen Dresden ... mehr
Während die SPD dem Rauswurf von Thilo Sarrazin näher kommt, teilt der Berliner Ex-Senator weiter scharf gegen die Partei aus – und argumentiert dabei immer verstörender. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die SPD-Spitze erneut scharf attackiert ... mehr
Aue-Bad Schlema (dpa) - Die blutige Eskalation einer Weihnachtsfeier in Aue-Bad Schlema wühlt die Menschen in der Erzgebirgsstadt auf. Vier Tage nach der Attacke auf einen ehrenamtlichen Helfer lud die betroffene Kirchgemeinde St. Nicolai am Samstagabend zu einem ... mehr
Die AfD bekommt weniger Mitgliedsbeiträge und weniger Spenden als die anderen Parteien. Der Schatzmeister setzt große Hoffnungen auf Erbschaften – und macht eine spektakuläre Ankündigung. Die AfD rechnet offenbar mit einer großen Erbschaft. Das sagte Bundesschatzmeister ... mehr
Zwei Doppelspitzen stehen sich in der Stichwahl zum SPD-Vorsitz gegenüber – s ie sollen die Sozialdemokratie aus der Krise führen. Wer die vier Politiker sind, lesen Sie hier. Die SPD wählt sich ihre neuen Vorsitzenden. An diesem Samstag um 18 Uhr wird bekannt gegeben ... mehr
Hannover (dpa) - Rund 7300 Menschen haben in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit demonstriert. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reihte sich unter die Demonstranten. Anlass ... mehr
Lautstark und bunt haben rund 7.000 Menschen in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme protestiert. Ein Aufmarsch der NPD war Anlass für die große Gegendemonstration. Rund 7.000 Menschen haben in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch ... mehr
Nach einer Eil-Entscheidung dürfen sich NPD-Anhänger heute in Hannover versammeln. Die Polizei will aber Redebeiträge beschränken. Ministerpräsident Weil will ruft zur Teilnahme an Gegendemos auf. Die von der rechtsextremen NPD für diesen Samstag geplante Demonstration ... mehr
Hannover (dpa) - Die rechtsextreme NPD darf auch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes am Samstag in Hannover gegen kritische Journalisten demonstrieren. Damit bestätigten die Richter am Freitag in Lüneburg die Entscheidung ... mehr
Die Polizei hat eine Demonstration der NPD in Hannover verboten. Der Grund: "Neue Tatsachen" seien aus sozialen Netzwerken bekannt geworden. Der Aufmarsch sollte sich vor allem gegen Journalisten richten. Die für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen ... mehr
Eine "Atomwaffen Division Deutschland" gibt seit Monaten mit Umsturzplänen und Drohungen Rätsel auf. Weil private Chats von Neonazis öffentlich geworden sind, gibt es jetzt eine Spur. Er hielt sich für einen Elite-Nazi, der etwas bewegen ... mehr
Eine neue Studie hat ergeben, dass die AfD vor allem in den Gebieten Erfolge feierte, wo zuvor die rechtsextreme NPD erfolgreich war. Verglichen wurden die Ergebnisse der aktuellen sowie der Landtagswahl 2014. Die AfD hat bei der Landtagswahl in Thüringen in Gebieten ... mehr
Akten des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD belasten dem "Spiegel" zufolge AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz. Es geht um eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation, die bisher öffentlich nicht bekannt war. AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz ... mehr
Mit scharfen Worten hat Paul Ziemiak die AfD angegriffen. Die Partei stelle grundsätzlich die Prinzipien der Verfassung in Frage – deshalb sei eine Koalition in Thüringen unmöglich. Die CDU in Thüringen und im Bund haben Forderungen ... mehr
Die AfD ist in Thüringen nicht stärkste Kraft geworden. Alle Demokraten atmen auf. Warum eigentlich? In Thüringen ist es gerade ähnlich wie in Sachsen und Brandenburg, zumindest in einer Hinsicht: Die AfD ist bei der Landtagswahl in diesem Herbst nur an zweiter Stelle ... mehr
Treffen die Prognosen der aktuellen Umfragen zu, könnte die Koalitionsbildung nach der Landtagswahl schwierig werden. Steht die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen vor dem Aus? Wer kandidiert und wie gewählt wird: Was Sie jetzt alles wissen müssen. Laut einer ... mehr
Im Fall des ermordeten Walter Lübcke prüft die Bundesanwaltschaft laut einem Medienbericht eine mögliche Verbindung zur Neonazi-Gruppe "Combat 18". Die Tatwaffe könnte aus ihrem Umfeld stammen. Die Bundesanwaltschaft hat im Fall des getöteten Kasseler ... mehr
Er sollte wegen Volksverhetzung vor Gericht stehen, doch der ehemalige SS-Mann starb nun vor dem Prozess. 1944 war er an einem Massaker beteiligt. In Frankreich war der 96-Jährige dafür bereits zum Tode verurteilt worden. Ein wegen Volksverhetzung am Landgericht ... mehr
Maik Scheffler hat Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgegrenzt, rechtsextremes Gedankengut verbreitet und die NPD in Sachsen angeführt. Vor vier Jahren stieg er aus der Szene aus – und stellte sich nun den Fragen der t-online.de-Leser. Von heute auf morgen den Kontakt ... mehr
Ein NPD-Mann wird in Hessen zum Ortsvorsteher gewählt – mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Es ist nicht das erste Mal, dass Stefan Jagsch in ein kommunales Amt gewählt wurde. Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen ... mehr
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung – mit Stimmen von CDU, SPD und FDP – sorgte bundesweit für Entsetzen. Nun drängen mehrere Parteien auf Abwahl. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl ... mehr
Altenstadt (dpa) - Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von Vertretern der SPD, CDU und FDP. Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung ... mehr
In einer hessischen Gemeinde wird der Vize-Chef der NPD zum Ortsvorsteher gemacht – auch durch Stimmen von Union, SPD und FDP. Die Parteispitzen reagieren fassungslos. Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher ... mehr
Die Landtagswahl in Sachsen ist eine Schicksalswahl für die CDU. Wird sie nach 29 Jahren erstmals nicht stärkste Kraft im Freistaat? Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen. Die Landtagswahl in Sachsen gilt als die wichtigste ... mehr
Nach Recherchen des "Spiegel" ist Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Kalbitz deutlich stärker und länger in der rechtsextremen Szene aktiv als bekannt. Kalbitz bestreitet seine Kontakte nicht. Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg hat AfD-Spitzenkandidat ... mehr
Mehr als 20 Jahre lang war Maik Scheffler Rechtsextremist, war in der NPD Sachsen sogar stellvertretender Landesvorsitzender. Vor vier Jahren stieg er aus – und stellt sich nun Ihren Fragen zu seiner Vergangenheit. Was treibt einen Menschen in den Rechtsextremismus ... mehr
Ein Rechenschaftsbericht mit Unstimmigkeiten aus dem Jahr 2007 kommt die NPD nun endgültig teuer zu stehen: Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil über eine Millionenstrafe bestätigt. Wegen falscher Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht ... mehr
Es wird Zeit, an einen großen Denker zu erinnern, der uns Heutigen viel zu sagen hat: Theodor W. Adorno. Wir können ihn wiederentdecken, wenn sein Verlag mehr seiner großartigen Vorträge veröffentlicht. Am Dienstag vor 50 Jahren verstarb ein deutscher Philosoph ... mehr
Berlin (dpa) - Die NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag ... mehr
Zweimal hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die NPD zu verbieten. Den Rechtsextremen den Geldhahn abzudrehen, ist inzwischen aber möglich. Genau das soll jetzt geschehen. Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung ... mehr
Dennis Augustin soll Ende der 1980er-Jahre in der NPD aktiv gewesen, heute ist er Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Nun reagiert die Parteispitze auf die Enthüllung. Wegen einer mutmaßlichen NPD-Vergangenheit droht dem AfD-Landesvorsitzenden ... mehr
Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein mehrfach vorbestrafter Neonazi. Doch seit einigen Jahren wurde es ruhig um ihn. Ein Blick auf die zwei Leben des Stephan E. Hetze, Hass und Schlägereien – netter Nachbar ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Die sächsischen Städte Zittau und Chemnitz müssen von ihnen entfernte Wahlplakate von Rechtsextremen für den Europawahlkampf nicht wieder aufhängen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der Kleinstpartei Der Dritte Weg gegen ... mehr
"Böswillig" und geeignet "den öffentlichen Frieden zu stören": Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen hat Wahlplakate der rechtsextremen Partei NPD verboten – andere Gerichte kamen zu anderen Ergebnissen. Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit der Aufschrift "Stoppt ... mehr
Ein ARD-Sender wollte einen Spot der rechtsextremen Partei NPD nicht ausstrahlen. Die Partei klagte dagegen – und konnte jetzt vor dem höchsten deutschen Gericht einen Erfolg erzielen. Im Streit um die Ausstrahlung von Wahlwerbespots ... mehr
Wie ein Gericht jetzt entschieden hat, muss der RBB einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD nicht ausstrahlen: Andere Rundfunkanstalten müssen diesen jedoch vor der Europawahl zeigen. Im Gegensatz zu anderen Rundfunkanstalten muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg ... mehr
Der 1. Mai wird von zahlreichen Kundgebungen begleitet. In Berlin kam es zu mehreren Festnahmen, in Paris gab es schwere Ausschreitungen. Alle Infos im Newsblog. Klicken Sie hier, um den Blog zu aktualisieren. 21 Uhr: Weitere Festnahmen Polizisten entsprechender ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wie Florian Harms schon erwähnte, kommt der kommentierte Überblick über die Themen des Tages heute von mir: WAS WAR? Europa interessiert offenbar nur wenige. Wir treffen die Entscheidung mit den Füßen: Nicht einmal 50 Prozent ... mehr
Weil es den Werbespot für problematisch hielt, hat das ZDF den Inhalt eines NPD-Videos juristisch überprüfen lassen. Das Ergebnis: Der Clip sei sogar geeignet, "den öffentlichen Frieden zu stören." Das ZDF darf nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ... mehr
Sie schwärmen auf Facebook vom germanischen Vaterland und von der Wehrmacht. In einem russischen Netzwerk posten sie Hitlerbilder und Hakenkreuze: t-online.de hat Mitglieder des deutschen Ku-Klux-Klans aufgespürt. Die Abkürzung "AKIA" im Facebook-Profil eines Mannes ... mehr
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