Im Fall des ermordeten Walter Lübcke prüft die Bundesanwaltschaft laut einem Medienbericht eine mögliche Verbindung zur Neonazi-Gruppe "Combat 18". Die Tatwaffe könnte aus ihrem Umfeld stammen. Die Bundesanwaltschaft hat im Fall des getöteten Kasseler ... mehr
Er sollte wegen Volksverhetzung vor Gericht stehen, doch der ehemalige SS-Mann starb nun vor dem Prozess. 1944 war er an einem Massaker beteiligt. In Frankreich war der 96-Jährige dafür bereits zum Tode verurteilt worden. Ein wegen Volksverhetzung am Landgericht ... mehr
Maik Scheffler hat Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgegrenzt, rechtsextremes Gedankengut verbreitet und die NPD in Sachsen angeführt. Vor vier Jahren stieg er aus der Szene aus – und stellte sich nun den Fragen der t-online.de-Leser. Von heute auf morgen den Kontakt ... mehr
Ein NPD-Mann wird in Hessen zum Ortsvorsteher gewählt – mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Es ist nicht das erste Mal, dass Stefan Jagsch in ein kommunales Amt gewählt wurde. Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen ... mehr
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung – mit Stimmen von CDU, SPD und FDP – sorgte bundesweit für Entsetzen. Nun drängen mehrere Parteien auf Abwahl. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl ... mehr
Altenstadt (dpa) - Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von Vertretern der SPD, CDU und FDP. Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung ... mehr
In einer hessischen Gemeinde wird der Vize-Chef der NPD zum Ortsvorsteher gemacht – auch durch Stimmen von Union, SPD und FDP. Die Parteispitzen reagieren fassungslos. Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher ... mehr
Die Landtagswahl in Sachsen ist eine Schicksalswahl für die CDU. Wird sie nach 29 Jahren erstmals nicht stärkste Kraft im Freistaat? Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen. Die Landtagswahl in Sachsen gilt als die wichtigste ... mehr
Nach Recherchen des "Spiegel" ist Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Kalbitz deutlich stärker und länger in der rechtsextremen Szene aktiv als bekannt. Kalbitz bestreitet seine Kontakte nicht. Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg hat AfD-Spitzenkandidat ... mehr
Mehr als 20 Jahre lang war Maik Scheffler Rechtsextremist, war in der NPD Sachsen sogar stellvertretender Landesvorsitzender. Vor vier Jahren stieg er aus – und stellt sich nun Ihren Fragen zu seiner Vergangenheit. Was treibt einen Menschen in den Rechtsextremismus ... mehr
Ein Rechenschaftsbericht mit Unstimmigkeiten aus dem Jahr 2007 kommt die NPD nun endgültig teuer zu stehen: Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil über eine Millionenstrafe bestätigt. Wegen falscher Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht ... mehr
Es wird Zeit, an einen großen Denker zu erinnern, der uns Heutigen viel zu sagen hat: Theodor W. Adorno. Wir können ihn wiederentdecken, wenn sein Verlag mehr seiner großartigen Vorträge veröffentlicht. Am Dienstag vor 50 Jahren verstarb ein deutscher Philosoph ... mehr
Berlin (dpa) - Die NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag ... mehr
Zweimal hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die NPD zu verbieten. Den Rechtsextremen den Geldhahn abzudrehen, ist inzwischen aber möglich. Genau das soll jetzt geschehen. Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung ... mehr
Dennis Augustin soll Ende der 1980er-Jahre in der NPD aktiv gewesen, heute ist er Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Nun reagiert die Parteispitze auf die Enthüllung. Wegen einer mutmaßlichen NPD-Vergangenheit droht dem AfD-Landesvorsitzenden ... mehr
Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein mehrfach vorbestrafter Neonazi. Doch seit einigen Jahren wurde es ruhig um ihn. Ein Blick auf die zwei Leben des Stephan E. Hetze, Hass und Schlägereien – netter Nachbar ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Die sächsischen Städte Zittau und Chemnitz müssen von ihnen entfernte Wahlplakate von Rechtsextremen für den Europawahlkampf nicht wieder aufhängen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der Kleinstpartei Der Dritte Weg gegen ... mehr
"Böswillig" und geeignet "den öffentlichen Frieden zu stören": Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen hat Wahlplakate der rechtsextremen Partei NPD verboten – andere Gerichte kamen zu anderen Ergebnissen. Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit der Aufschrift "Stoppt ... mehr
Ein ARD-Sender wollte einen Spot der rechtsextremen Partei NPD nicht ausstrahlen. Die Partei klagte dagegen – und konnte jetzt vor dem höchsten deutschen Gericht einen Erfolg erzielen. Im Streit um die Ausstrahlung von Wahlwerbespots ... mehr
Wie ein Gericht jetzt entschieden hat, muss der RBB einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD nicht ausstrahlen: Andere Rundfunkanstalten müssen diesen jedoch vor der Europawahl zeigen. Im Gegensatz zu anderen Rundfunkanstalten muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg ... mehr
Der 1. Mai wird von zahlreichen Kundgebungen begleitet. In Berlin kam es zu mehreren Festnahmen, in Paris gab es schwere Ausschreitungen. Alle Infos im Newsblog. Klicken Sie hier, um den Blog zu aktualisieren. 21 Uhr: Weitere Festnahmen Polizisten entsprechender ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wie Florian Harms schon erwähnte, kommt der kommentierte Überblick über die Themen des Tages heute von mir: WAS WAR? Europa interessiert offenbar nur wenige. Wir treffen die Entscheidung mit den Füßen: Nicht einmal 50 Prozent ... mehr
Weil es den Werbespot für problematisch hielt, hat das ZDF den Inhalt eines NPD-Videos juristisch überprüfen lassen. Das Ergebnis: Der Clip sei sogar geeignet, "den öffentlichen Frieden zu stören." Das ZDF darf nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ... mehr
Sie schwärmen auf Facebook vom germanischen Vaterland und von der Wehrmacht. In einem russischen Netzwerk posten sie Hitlerbilder und Hakenkreuze: t-online.de hat Mitglieder des deutschen Ku-Klux-Klans aufgespürt. Die Abkürzung "AKIA" im Facebook-Profil eines Mannes ... mehr
Vier Asylbewerber zogen vergangenen Samstag prügelnd durch Amberg – anschließend berichteten Medien von einer rechten Bürgerwehr, die in der Stadt für Ordnung sorgen wolle. Dramatisch? Na ja. Die Prügelorgie von vier Asylbewerbern in Amberg hat in zahlreichen Medien ... mehr
Einer der Schiedsrichter, die das Ausschlussverfahren der AfD gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke abgelehnt haben, soll einem Bericht zufolge mit Nazisymbolen posiert haben. Die "Alternative Mitte" fordert eine Neuaufnahme des Verfahrens. Ein Mitglied ... mehr
In Chemnitz gingen Tausende Bürger nach dem Mord an einem 35-Jährigen auf die Straße. Neonazis und Rechtsextremisten griffen Journalisten und Migranten an. Was sind das für Menschen und woher kommt ihre Wut? Fragen an den Landesbeauftragten der Konrad-Adenauer-Stiftung ... mehr
Im Osten hofft Alexander Gauland darauf, aus der AfD eine Volkspartei zu machen. Sachsen ist dankbares Terrain, weil der Staat dort immer wieder Schwäche zeigt. Wie lange noch? Michael Kretschmer ist seit acht Monaten sächsischer Ministerpräsident. Das ist lange genug ... mehr
Chemnitz markiert den Schulterschluss des rechtsradikalen Lagers in Deutschland. AfD-Funktionäre marschierten mit militanten Neonazis – und nutzten deren Slogans. Es sind nur wenige Meter, die am Montag in Chemnitz parlamentarische Vertreter ... mehr
Ein Mann stirbt in Chemnitz nach Messerstichen, "Bild"-Zeitung und Rechtsradikale verbreiten Gerüchte – schließlich ziehen Tausende Neonazis durch die Stadt. So kam es dazu. Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet sind am Montag durch Chemnitz marschiert. Die Polizei ... mehr
Die Polizei geht gegen NPD-Streifen in Dresden und Riesa vor. Wie die Polizeidirektion Dresden am Donnerstag mitteilte, hat die rechtsextreme Partei sogenannte Schutzzonen ausgerufen und auf eigene Faust bestreift. Im Internet heißt es von der NPD, die Streifen sollten ... mehr
Ein Video der NPD sorgt in Berlin für Wirbel. Die rechtsextreme Partei wirbt damit, mit eigenen Leuten in S-Bahnen für Sicherheit zu sorgen. Davon allerdings wissen weder Bahn noch Bundespolizei. Mit einem Propaganda-Video zu angeblichen Bürgerwehren in der Berliner ... mehr
Der NSU-Prozess ist vorbei – die Aufklärung darf es noch lange nicht sein. Zu viele Spuren weisen auf weitere Täter. Und die zweite Terror-Generation steht möglicherweise schon bereit. Morde, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle – die Rechtsterroristin Beate ... mehr
Im Februar 1970 setzten unbekannte Täter das Zentrum der Israelitischen Kultusgemeinde in München in Brand. Sieben ältere Juden, darunter zwei frühere KZ-Häftlinge, starben in den Flammen. Wieso konnte das schwere Verbrechen nie aufgeklärt werden ... mehr
Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass deutsche Kleinstparteien im Europaparlament sitzen. Eine Wahlrechtsreform soll nun unter anderem "Die Partei" draußen halten. Deutsche Kleinstparteien wie "Die Partei", Freie Wähler, Piraten und NPD sollen ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP billigte am Abend die große Mehrheit der Abgeordneten ... mehr
Am Wochenende trafen sich 1.200 Neonazis beim Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert" in Sachsen. Für einen NPD-Politiker und Mitorganisator hat das Ganze nun wohl ein Nachspiel. Es geht um Aufschriften von T-Shirts. Nach einer rechten Musikveranstaltung ... mehr
Nach dem Wirbel um eine geplante Veranstaltung der rechtsextremen NPD in Wetzlar hat das Bundesverfassungsgericht das Regierungspräsidium (RP) Gießen aufgefordert, die Kommunen in juristischen Streitfällen besser zu beraten. "Offensichtlich bestanden bei der Stadt ... mehr
Es könnte das größte Neonazi-Treffen des Jahres werden: In Ostritz in der Oberlausitz findet das rechtsextreme "Schild & Schwert"-Festival statt. Die Anwohner wollen das nicht einfach so geschehen lassen. Martialische Rockmusik und "nationale" Balladen: Wenn an diesem ... mehr
Im vergangenen Jahr wurde der Antrag auf ein NPD-Verbot abgelehnt. Die Bundesregierung will nun ein Schlupfloch nutzen: Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden. Das Verfassungsgericht soll das entscheiden. Nach dem Bundesrat wird nun auch die Bundesregierung ... mehr
Nach dem Wirbel um eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD in Wetzlar gibt das Regierungspräsidium Gießen der Stadt Rückendeckung. Die Kommune habe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht willentlich missachtet, teilte die Kommunalaufsicht am Freitag ... mehr
Nach dem Wirbel um eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD in Wetzlar sind die möglichen Folgen für die Stadt weiter unklar. Das Regierungspräsidium Gießen prüft nach Angaben eines Sprechers vom Montag noch, ob und welche rechtlichen Konsequenzen der mittelhessischen ... mehr
Nach der Weigerung der Stadt Wetzlar, der NPD ihre Veranstaltungshalle zu überlassen, soll sich nun die Kommunalaufsicht mit dem Fall beschäftigen. Man habe die zuständige Behörde aufgefordert, den Vorfall aufzuklären und "notwendige aufsichtsrechtliche ... mehr
Nach der Weigerung der Stadt Wetzlar, ihre Veranstaltungshalle der rechtsextremen NPD zu überlassen, sind die möglichen juristischen Konsequenzen noch unklar. "Die Stadt ist überzeugt, dass sie rechtlich richtig gehandelt und alle Entscheidungen beachtet hat", teilte ... mehr
Auch nach einer anders lautenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts will die Stadt Wetzlar die rechtsextreme NPD am Samstag nicht in die Stadthalle lassen. Die Partei habe nach einer erneuten Möglichkeit die Bedingungen für einen Mitvertrag nicht nachweisen ... mehr
Die rechtsextreme NPD darf die Stadthalle im hessischen Wetzlar nicht für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen - trotzdem haben am Samstag etwa 1200 Menschen gegen Rechtsextremismus und Rassismus demonstriert. Sie zogen vom Bahnhof in Richtung der Halle ... mehr
Die Stadt Wetzlar bleibt trotz mehrerer gerichtlicher Niederlagen dabei: Ihre Stadthalle wird nicht für eine geplante Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD zur Verfügung gestellt. Das teilte ein Sprecher am Samstag mit. Das Treffen war für den Nachmittag ... mehr
Eine geplante Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD kann in Wetzlar nun doch nicht stattfinden. Nach langen juristischen Auseinandersetzungen entschied die mittelhessische Kommune am Freitagabend, ihre Stadthalle am (morgigen) Samstag nicht für das Treffen ... mehr
Die Stadt Wetzlar wird wie vom Verwaltungsgericht Gießen gefordert der rechtsextremen NPD ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung vermieten. Die Richter hatten der mittelhessischen Kommune am Donnerstagabend eine Frist bis Freitagvormittag gesetzt ... mehr
Die Stadt Wetzlar muss nicht nur eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD dulden, sondern auch, dass dabei Rechtsrock-Bands auftreten. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstagabend entschieden. Die mittelhessische Kommune muss der Partei auch Zugang zu ihrer ... mehr
Die Stadt Wetzlar will Auftritte von Rechtsrock-Bands bei einer NPD-Veranstaltung verhindern. Es werde eine entsprechende Untersagungsverfügung erlassen, sagte ein Sprecher der mittelhessischen Kommune am Mittwoch. Es gehe dabei allein um den Auftritt von Bands ... mehr
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Thorsten Heise, ist vom Wahlausschuss des Eichsfeldkreises von der Kandidatur als Landrat bei den Kommunalwahlen am 15. April ausgeschlossen worden. Grund seien Zweifel an Heises Verfassungstreue, sagte ... mehr
Die Stadt Wetzlar bleibt verpflichtet, ihre Stadthalle der rechtsextremen NPD für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Wie ein Sprecher des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am Montag in Kassel mitteilte, wies das Gericht eine Beschwerde der Stadt ... mehr
Ein AfD-Politiker und ein AfD-Gegner hoffen auf Spenden für Prozesse – und einer der beiden hat überwältigenden Erfolg. Der eine ist wegen einer Hetz-Collage angeklagt und redet von der "Kriegskasse" im Kampf gegen Claudia Roth, der andere will den Zugriff ... mehr
Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr vom Staat bekommen. Dies beschloss der Bundesrat in Berlin einstimmig. Der Antrag liegt nun beim Verfassungsgericht. Die NPD soll für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Damit würden die steuerlichen ... mehr
