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NSU

Steinmeier besucht Frankfurt und äußert sich zu Drohbriefen gegen Anwältin

Steinmeier besucht Frankfurt und äußert sich zu Drohbriefen gegen Anwältin

Der Besuch des Bundespräsidenten war lange geplant. Nach Drohschreiben gegen eine Anwältin und einer rechtsextremen Chats der Polizei hat Steinmeiers Reise nach Frankfurt zusätzliche Bedeutung bekommen. An der langen Tafel ist gemütlich eingedeckt: Die Menschen ... mehr
Viertes Schreiben: Türkischstämmige Anwältin erhält erneut Drohfax

Viertes Schreiben: Türkischstämmige Anwältin erhält erneut Drohfax

Frankfurt/Main (dpa) - Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin hat erneut einen Drohbrief erhalten. Dies hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigt. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Das nunmehr vierte Schreiben dieser ... mehr
Verurteilte Rechtsterroristin: Beate Zschäpe ins Frauengefängnis Chemnitz verlegt

Verurteilte Rechtsterroristin: Beate Zschäpe ins Frauengefängnis Chemnitz verlegt

Chemnitz/München (dpa) - Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe (44) ist in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz verlegt worden. Sie sei am Montag aus München nach Sachsen gebracht worden, teilte die JVA Chemnitz mit. Transport und Aufnahme seien ... mehr
Volksverhetzende Nachrichten und SS-Uniformen bei Polizisten

Volksverhetzende Nachrichten und SS-Uniformen bei Polizisten

Ermittlungen gegen offenbar rechtsextreme Polizisten erschüttern seit Wochen Hessens Polizei. Nun gab es erneut Durchsuchungen bei zwei Beamten.  Vor dem Hintergrund der Rechtsextremismus-Ermittlungen bei der hessischen Polizei sind Wohnungen von zwei Beamten durchsucht ... mehr

"NSU 2.0": Gibt es weitere Rechtsextreme bei der Frankfurter Polizei?

Bei der Frankfurter Polizei soll es rechtsextreme Beamte geben – die sich untereinander offen austauschten. Doch das ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs. Die Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ziehen weitere Kreise ... mehr

NSU-Ausschuss des Parlaments tagt letztmals öffentlich

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags schließt seine Beweisaufnahme ab und tagt am kommenden Montag zum letzten Mal öffentlich. In der Sitzung wird ein Mann befragt, der Zeuge des mutmaßlich ersten NSU-Raubüberfalls im Dezember 1998 in Chemnitz ... mehr

NSU: Unstimmigkeiten über Bericht zu Schwerkriminellen

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag und das Thüringer Innenministerium sind erneut uneins über die Weitergabe von Informationen an die Abgeordneten. Die Mitglieder des Gremiums erwarten nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Dorothea Marx (SPD) einen ... mehr

NSU-Prozess kostete knapp 37 Millionen Euro

Der Prozess um das NSU-Mitglied Beate Zschäpe kostete Millionen. Das Oberlandesgericht München fordert nun eine Reform für die Abhandlung derartiger Mammutprozesse, um Kosten einzudämmen.  Der vor drei Monaten zu Ende gegangene NSU-Prozess hat vermutlich allein ... mehr

NSU-Untersuchungsausschuss setzt Ermittlungsbeauftragten ein

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags hat auf seiner Sitzung am Donnerstag einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt und weitere Beweisanträge beschlossen. "Endlich scheint die Arbeit im PUA zur Aufklärung der rechtsterroristischen ... mehr

NSU-Untersuchungsausschuss setzt Arbeit fort

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag setzt heute seine Arbeit fort, wird aber noch nicht in die direkten Ermittlungen einsteigen. Dem Gremium, das die Aktivitäten des NSU im Nordosten sowie mögliche Ermittlungspannen bei der Suche ... mehr

Nach Haftentlassung: Verurteilter NSU-Helfer bei Neonazi-Konzert aufgetaucht

Weil er der rechten Terrorgruppe NSU nahestand, wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung soll André E. wieder Kontakt zur rechten Szene suchen.  Der verurteilte NSU-Unterstützer André E. ist nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft ... mehr

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Sachsen: SEK-Beamter wollte als NSU-"Uwe Böhnhardt" in Erdogan-Einsatz

Für ihren Einsatz beim Erdogan-Besuch wählten sie den Tarnnamen des NSU-Mörders Uwe Böhnhardt: Das LKA Sachsen hat zwei SEK-Beamte deshalb nun rausgeworfen. Das sächsische LKA hat sich am Freitag entschuldigt, weil sich ein SEK-Polizist unter dem Namen ... mehr

Sächsische LKA-Beamte nutzen NSU-Namen als Tarnnamen

Bei der Vergabe von Tarnnamen haben zwei Beamte des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) den Namen Uwe Böhnhardt genutzt. Der Name des früheren NSU-Mitglieds sei bei einem Einsatz in Berlin in einer Liste aufgetaucht, teilte das LKA in Dresden am Freitag mit. Zuvor ... mehr

Linke attackiert Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer

Nach einer Befragung des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs, Stephan Kramer, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss hat die Linke ihre Forderung erneuert, den Inlandsnachrichtendienst abzuschaffen. "Falls es noch irgendein Argument für die Abschaffung des Verfassungsschutzes ... mehr

Präsident des Verfassungsschutzes vor NSU-Ausschuss

Vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss soll heute der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, als Zeuge aussagen. Nach Informationen aus Ausschusskreisen soll Kramer den Abgeordneten vor allem eine seiner öffentlichen Aussagen ... mehr

Linke: Räume für NSU-Ausschuss sind überfällig

Die Linke im Schweriner Landtag dringt auf einen baldigen Start der inhaltlichen Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss und fordert vom Landtag die Bereitstellung der benötigten Räume. "Ich bin sehr beunruhigt, dass die Arbeitsbedingungen noch immer nicht hergestellt ... mehr

Chemnitz: Maaßen hat Kanzleramt nicht über seine Vermutungen informiert

Der Verfassungsschutzchef hegt Zweifel an den Hetzjagden in Chemnitz, die Bundeskanzlerin hat er noch nicht gebrieft. Hans-Georg Maaßen steht schon länger in der Kritik. Die Bundesregierung hat von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen keine Informationen ... mehr

Extremismus: Rechtsextreme "Feindeslisten" mit mehr als 25.000 Namen

Berlin (dpa) - Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene hat die Polizei in den vergangenen Jahren mehrere Listen mit politischen Gegnern gefunden - neben Namen sind auch Adressen vermerkt. Neben der schon bekannten NSU-Adressliste mit rund 10.000 Menschen wurde ... mehr

Merkel zum NSU-Prozess: Kapitel noch nicht abgeschlossen

Die Urteile im NSU-Prozess markieren für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der rechten Terrorserie. "Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag ... mehr

Nürnberg: Rapper zeigen Hitlergruß und grölen rechte Parolen

Bei einem Auftritt in Nürnberg sollen drei Rapper rechtsradikale Aussagen und Gesten gemacht haben. Der Veranstalter brach daraufhin das Konzert ab und rief die Polizei. In der Nähe der Location wurde vor 13 Jahren ein Mann Opfer der NSU.  Drei Musiker sollen bei einem ... mehr

Neonazi Ralf Wohlleben: Der Waffenbeschaffer der NSU ist auf freiem Fuß

Ralf Wohlleben ist als Helfer der mörderischen NSU-Terroristen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Tatwaffe besorgt. Ob er seine Reststrafe antreten muss, ist offen. Der als NSU-Helfer verurteilte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist wieder ... mehr

Prozesse: NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei

München (dpa) - Der Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund", Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte ... mehr

Behörden: Wohlleben könnte nach Sachsen-Anhalt ziehen

Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass der NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben nach seiner Freilassung nach Sachsen-Anhalt zieht. Das Innenministerium in Magdeburg teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, dass Wohllebens Frau und gemeinsame Kinder ihren Wohnsitz ... mehr

NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei

Der Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund", Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte ... mehr

NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft legt Revision ein

Die Bundesanwaltschaft ist mit dem Urteil für den Mitangeklagten André E. im NSU-Prozess offenbar nicht einverstanden. Nun hat sie eine Prüfung des Urteils angefordert. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Revision gegen das Urteil gegen André E. im NSU-Prozess ... mehr

NSU-Prozess: Die Rätsel um tote Zeugen und Kinder-Spuren bleiben

Die NSU-Akten werden mit dem Ende des Mammut-Prozesses um Beate Zschäpe geschlossen. Dabei bleiben beklemmende Fragen. Der Grund: Bemerkenswerte Verbindungen und rätselhafte Tode.  Beate Zschäpe ist nach fünf Jahren im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden ... mehr

NSU-Prozess – "Terror ist salonfähig": Deutschland droht ein zweiter NSU

Der NSU-Prozess ist vorbei – die Aufklärung darf es noch lange nicht sein. Zu viele Spuren weisen auf weitere Täter. Und die zweite Terror-Generation steht möglicherweise schon bereit. Morde, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle – die Rechtsterroristin Beate ... mehr

Demonstration nach NSU-Prozess: Forderung nach Aufarbeitung

Wenige Tage nach dem Urteil im Münchner NSU-Prozess haben laut Polizei rund 700 Demonstranten am Samstag in Hamburg erneut weitere Aufklärung der Morde der Rechtsterroristen gefordert. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte unter dem Motto "Fünf Jahre NSU-Prozess ... mehr

Mahnmal für NSU-Opfer: Landesregierung schlägt Erfurt vor

Nach jahrelangen Diskussionen hat die Landesregierung die Stadt Erfurt als Standort für eine Gedenkstätte für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vorgeschlagen. Das sagte eine Sprecherin der Thüringer Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Prozesse: NSU-Urteil gesprochen, viele Fragen offen

München (dpa) - Lebenslang für Beate Zschäpe, zehn Jahre für den Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, vergleichsweise milde Strafen für die drei anderen Angeklagten: Mit diesen Urteilen ist der Prozess um die Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds ... mehr

"Haben hier ein System": NSU-Opfer hoffen auf weitere Klage

Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier NSU-Helfer sind verurteilt, manche zu milde aus Sicht von Angehörigen der Mordopfer - nun hoffen mehrere Familien, dass der Staat juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. "Wir möchten, dass ein Gericht in Deutschland ... mehr

Haus der Geschichte zeigt Gebetskette von NSU-Opfer

Das Haus der Geschichte in Bonn hat zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" eine Vielzahl von Objekten zusammengetragen. Darunter seien Fahndungsplakate, Flyer von Opferinitiativen, vor allem aber persönliche Dinge, sagte Museumssprecher Peter Hoffmann ... mehr

Theaterprojekt: NSU-Urteil nur Teil eines Prozesses

Die Initiatoren des viel beachteten Theatertreffens "Unentdeckte Nachbarn" sehen das Münchner NSU-Urteil lediglich als Teil eines offenen Prozesses. An dessen Ende müsse die umfassende Aufklärung, die Strafverfolgung aller Verantwortlichen ... mehr

Prozesse: NSU-Prozess endet mit hohen Strafen

München (dpa) - Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess ist die Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige unter anderem ... mehr

Nach NSU-Prozess: Linke Gruppen demonstrieren in Berlin

Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben mehr als 1000 Menschen in Berlin unter dem Motto "Kein Schlussstrich" demonstriert. Das teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Angemeldet war der Protestzug von linken Gruppen. Die Teilnehmer riefen etwa "Der NSU war nicht zu dritt ... mehr

Demonstranten fordern auch nach NSU-Prozess Aufarbeitung

Nach dem Urteil im Münchner NSU-Prozess haben am Mittwochabend bis zu 1000 Demonstranten in Hamburg eine weitere Aufarbeitung des Mordes an dem Gemüsehändler Süleyman Ta?köprü verlangt. "Es darf auf keinen Fall ein Schließen der Aktendeckel ... mehr

Mustafa Yeneroglu nach NSU-Urteil: Staat hat versagt

Nach dem Urteil im NSU-Prozess wirft der türkische Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu Deutschland Verantwortungslosigkeit vor. Obwohl es klare Anzeichen gegeben habe, dass alle Morde "definitiv rechts motiviert" waren, seien ... mehr

NSU-Urteil im Newsblog: Terrorhelfer kommt frei – Jubel im Gerichtssaal

Nach über fünfeinhalb Jahren ist im  NSU-Prozess das Urteil gesprochen worden. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss wegen zehnfachen Mordes lebenslang ins Gefängnis.  Die Mitangeklagten erhielten ebenfalls teils lange Haftstrafen. Der Neonazi Andre Eminger ... mehr

Jurist nach NSU-Urteil: Revisionen grundsätzlich schwierig

Revisionsanträge sind nach Einschätzung von Strafverteidigern wegen enger Voraussetzungen grundsätzlich schwierig. "Man muss wirklich nachweisen, dass das Gericht das Urteil falsch begründet hat", sagte Bertil Jakobson vom Verband Deutscher Anwälte nach dem Urteil ... mehr

Wie lange bleibt Beate Zschäpe im Gefängnis?

Wann die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe freikommt, steht noch nicht fest. Frühestens nach 16 oder 17 Jahren Haft könne geprüft werden, ob eine vorzeitige Haftentlassung möglich sei, sagte der Sprecher des Oberlandesgerichts München, Florian Gliwitzky ... mehr

Nach NSU-Prozess: Bundesregierung lobt gründliches Verfahren

Nach Abschluss des NSU-Prozess hat die Bundesregierung die Arbeit des Oberlandesgerichts München gewürdigt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte am Mittwoch in Berlin, "dass die Bundesregierung es als richtig und wichtig erachtet, dass dieser ... mehr

Generalbundesanwalt ermittelt weiter im NSU-Komplex

Auch nach dem Ende des NSU-Prozesses will Generalbundesanwalt Peter Frank wegen ungeklärter Fragen weiter ermitteln lassen. Das Urteil sei "kein Schlussstrich", sagte Frank am Mittwoch dem SWR. Vor allem die Rolle von Unterstützern der rechtsextremen Terrorgruppe ... mehr

NSU-Prozess endet mit hohen Strafen: Aufklärung gefordert

Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess ist die Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch unter anderem ... mehr

Erdogan-Sprecher kritisiert NSU-Urteil

Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Urteil im Münchner NSU-Prozess kritisiert. Es sei "alles andere als zufriedenstellend", sagte Ibrahim Kalin am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der türkischen Hauptstadt ... mehr

Rangeleien mit Demonstranten nach Ende von NSU-Prozess

Nach dem Ende des NSU-Prozesses ist es vor dem Oberlandesgericht in München zu kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten, Justizangestellten und der Polizei gekommen. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand ... mehr

Verurteilter NSU-Helfer André E. kommt frei

Der als NSU-Helfer verurteilte André E. kommt frei. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch bei der Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht München sagte. Die Untersuchungshaft sei nicht ... mehr

Barley: Deutschland hat aus NSU-Terror Konsequenzen gezogen

Deutschland hat nach Einschätzung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) Lehren aus der rechtsextremen Mordserie des NSU gezogen. "Es ist bis heute unfassbar, dass der Staat nicht in der Lage war, zu erkennen oder zu verhindern, dass der NSU über Jahre hinweg ... mehr

Zschäpes Vertrauensanwalt: NSU-Urteil nicht haltbar

Der Vertrauensanwalt der Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hält das Urteil im NSU-Prozess für juristisch nicht haltbar. Zschäpe sei nachweislich an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet, schrieb Grasel ... mehr

Bayerns Ministerpräsident Söder lobt NSU-Urteil

Das Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe entspricht nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. "Mit dem Urteil können die Menschen gut leben und stehen auch dahinter", sagte ... mehr

Polizeipräsident: Mord an Kiesewetter bewegt immer noch

Der Polizeipräsident von Heilbronn, Hans Becker, sieht das Urteil im NSU-Prozess als einen weiteren wichtigen Schritt, um das Geschehen besser verarbeiten zu können. Er sei vor allem froh, dass mit dem Urteil ein mehr als fünf Jahre dauerndes Gerichtsverfahren ... mehr

Gesellschaftliche Aufarbeitung zu NSU muss weitergehen

Aus Sicht von Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig sind die Münchner NSU-Urteile gerecht. "Sie zeigen, dass in Deutschland der Rechtsstaat funktioniert", sagte er am Mittwoch in Dresden. Die Morde des Terror-Trios seien "nur die besonders brutale ... mehr

Sachsens Linke-Chefin Feiks sieht NSU-Urteil nur als Anfang

Die Linken in Sachsen sehen das Urteil im Münchner NSU-Prozess nur als Anfang und fordern weitere Aufklärung. "Einen Schlussstrich kann es nicht geben", mahnte Landesvorsitzende Antje Feiks in einer Mitteilung am Mittwoch in Dresden. Sie verwies darauf ... mehr

Schuster (CDU): Rechtsstaat tat alles für NSU-Aufklärung

Der deutsche Rechtsstaat hat nach Ansicht des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster, alles Mögliche für die Aufklärung des NSU-Terrors getan. "Was Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen können, wurde geleistet ... mehr

SPD-Bundestagsfraktion: Neonazi-Netzwerk immer noch aktiv

Die SPD im Bundestag hat das Urteil im NSU-Prozess begrüßt, aber eine Aufklärung zu möglichen weiteren Unterstützern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gefordert. "Beate Zschäpe wird mit lebenslanger Gefängnishaft bestraft. Wir begrüßen dieses Urteil", teilte ... mehr

Oberbürgermeisterin: "Aufarbeitung bleibende Aufgabe"

Die Oberbürgermeisterin von Zwickau, Pia Findeiß, hat sich der Forderung nach einer weiteren Aufarbeitung der NSU-Verbrechen angeschlossen. Wichtig sei es, dass das Münchner Urteil keinen Schlussstrich darstelle, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. "Die Aufarbeitung ... mehr
 
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