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Prozessbeginn in Dresden -

Prozessbeginn in Dresden - "Revolution Chemnitz": Rechte Terrorverdächtige vor Gericht

Dresden (dpa) - Tätowierungen, die Haare kurz geschoren oder kahlköpfig - im Prozess gegen die rechte Gruppierung "Revolution Chemnitz" tragen die Angeklagten sichtbar ihre Gesinnung in den Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Einige am Montag ... mehr
Lufthansa siegt im Vielflieger-Streit - vorerst

Lufthansa siegt im Vielflieger-Streit - vorerst

Im Streit um ihr Bonusmeilen-Programm "Miles & More" hat die Lufthansa vor Gericht einen Zwischensieg errungen. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Anfang 2011 geänderten Prämienregeln zulässig sind. Der 15. Zivilsenat wies die Klage eines ... mehr
Rechtsstreit um Ikea-Klassiker

Rechtsstreit um Ikea-Klassiker "Malm" beendet

Der jahrelange Rechtsstreit um den Ikea-Bettenklassiker "Malm" ist beendet. Die Klage sei zurückgezogen, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Oberlandesgerichts auf dpa-Anfrage. Dies spreche dafür, dass die Streitparteien sich vermutlich außergerichtlich geeinigt ... mehr

Fünfeinhalb Jahre für "Cyber-Dschihadisten" gefordert

Für die Unterstützung der islamistischen Terrorgruppen Ahrar al-Scham und Islamischer Staat soll ein 39-jähriger Kölner für fünfeinhalb Jahre hinter Gitter. Das hat ein Vertreter der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft am Freitag am Düsseldorfer Oberlandesgericht ... mehr
Erste Diesel-Klage gegen Daimler Ende Oktober vor dem BGH

Erste Diesel-Klage gegen Daimler Ende Oktober vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Herbst zum ersten Mal über die Schadenersatz-Klage eines Diesel-Käufers gegen Daimler. Als Termin wurde der 27. Oktober angesetzt, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Ob an dem Tag auch schon das Urteil ... mehr

Urteil: Arztbrief kann im Normalfall per Post verschickt werden

Karlsruhe (dpa/tmn) - Ein Arzt kann seinen Befundbericht auf dem Postweg zu einem anderen Mediziner schicken. Im Normalfall muss er nicht nachprüfen, ob der Arztbrief zugestellt worden ist. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ... mehr

Durchsuchungen wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke in MV

Wegen Internet-Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler am Donnerstag bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen. Darunter war auch ein 66-jähriger Mann aus Mecklenburg-Vorpommern, wie der Sprecher der Rostocker ... mehr

40 Beschuldigte wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke

Wegen Internet-Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler am Donnerstag bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen - darunter auch ein 58-Jähriger aus Sachsen-Anhalt. Gegen den Mann aus Naumburg werde wegen ... mehr

Durchsuchungen nach Hasskommentaren im Fall Lübcke im Norden

Nach Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sind Ermittler auch gegen vier Beschuldigte in Niedersachen vorgegangen. Bundesweit gab es am Donnerstag Durchsuchungen und Vernehmungen bei etwa 40 Beschuldigten ... mehr

40 Beschuldigte: Durchsuchungen wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke

Frankfurt/Wiesbaden (dpa) - Wegen Internet-Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler am Donnerstag bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen. Es habe in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben ... mehr
 


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