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Oberlandesgericht München

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Oberlandesgericht München

Zehn türkische Kommunisten in München verurteilt

Zehn türkische Kommunisten in München verurteilt

Neun Männer und eine Frau hatten in Deutschland Mitglieder für eine türkische Terrorgruppe angeworben. Davon ist das Gericht überzeugt. Nun sind sie zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München hat zehn türkische Kommunisten wegen Mitgliedschaft ... mehr
Cathy Hummels: Frau von Mats Hummels gewinnt Schleichwerbung-Prozess

Cathy Hummels: Frau von Mats Hummels gewinnt Schleichwerbung-Prozess

Erfolg für Cathy Hummels: Der Verband Sozialer Wettbewerb erhob gegen die Influencerin den Vorwurf der Schleichwerbung. Nun hat das Gericht geurteilt. Hummels feiert ihren Sieg. Beim Betreten des Gerichtsgebäudes in der bayerischen Hauptstadt hat Cathy Hummels ... mehr
München: Hohes Schmerzensgeld nach fatalen OP-Folgen

München: Hohes Schmerzensgeld nach fatalen OP-Folgen

Eine junge Frau wird am Rücken operiert, danach gibt es Komplikationen – heute sitzt sie im Rollstuhl. Jetzt hat ein Gericht ihr ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen. 500.000 Euro Schmerzensgeld und 250.000 Euro Zinsen bekommt eine 27-jährige Frau, die nach einer ... mehr
Augsburg: Sechs Verdächtige in Tötungsdelikt wieder in Haft

Augsburg: Sechs Verdächtige in Tötungsdelikt wieder in Haft

Der Tod eines 49-Jährigen Anfang des Monats in Augsburg hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Sechs Verdächtige, die zunächst verhaftet, dann wieder freigelassen wurden, kamen nun erneut in Haft. Sechs Verdächtige, die im Fall der tödlichen Attacke auf einen ... mehr
Nach Raser-Unfall: Muss die Versicherung das Auto erstatten?

Nach Raser-Unfall: Muss die Versicherung das Auto erstatten?

Dicht hintereinander rasen zwei Sportwagen über eine Landstraße. Ein Porsche kommt auf die Gegenspur und prallt in ein anderes Auto. Ein Gericht muss klären, ob der Fahrer ein Anrecht auf eine Erstattung von seiner Versicherung hat. Erlaubt ist nur Tempo 70. Trotzdem ... mehr

Urteil: Was heißt lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld?

Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld: Dieses Urteil fällt in besonders harten Fällen. Doch was bedeutet diese Strafe eigentlich?  Lebenslange Haft Lebenslange Haft ist die höchste Strafe in Deutschland ... mehr

Prozess in München: Verdurstetes Mädchen – Mutter schildert mutmaßliche Tat

Die Jesidin gilt als Kronzeugin in dem Münchner Prozess gegen eine mutmaßliche deutsche IS-Terroristin. Ihre Tochter soll angekettet in der Sonne verdurstet sein. Nun hat sie im Prozess die grauenvolle Tat beschrieben. Vor dem Oberlandesgericht München hat eine Jesidin ... mehr

Ortlieb gegen Amazon: BGH prüft Klage gegen Suchergebnisse

Weltkonzern gegen deutschen Mittelständler: Der Bundesgerichtshof prüft heute, ob Amazon bestimmte Werbeanzeigen schalten kann. Die Vorinstanzen waren sich über den Fall uneinig.  Der Bundesgerichtshof prüft heute einen weiteren Markenrechtsstreit zwischen ... mehr

"NSU 2.0": Drohmails von Rechtsextremen an Politiker – und Helene Fischer

Eine Frankfurter Anwältin erhält Drohmails vom "NSU 2.0". Nun wird bekannt, dass es eine Serie solcher Schreiben gibt. Unter den Adressaten sind Politiker, Juristen, Journalisten – und Helene Fischer. Seit mehreren Wochen gibt es nach Medienberichten eine bundesweite ... mehr

Amazon: Bestellknöpfe "Dash Buttons" abgeschafft

Amazon stellt den Verkauf seiner Bestellknöpfe zum schnellen Nachordern von Produkten weltweit ein. Statt der Hardware-Knöpfe will sich der Online-Händler künftig auf ähnliche digitale Dienste konzentrieren. Dazu gehören virtuelle Dash-Buttons ... mehr

Öffnungszeiten – Semmeln am Sonntag: Wann das Ladenschlussgesetz greift

Wann ist eine "Sonntagssemmel" nur eine Semmel – und wann ist sie illegal? Das Oberlandesgericht München hat in einem grundlegenden Fall über Backwaren verhandelt. Wenn eine Bäckerei auch ein Café betreibt, darf sie den ganzen Sonntag über unbelegte Semmeln verkaufen ... mehr

Irrer Kuhglocken-Streit geht in die nächste Runde

Holzkirchen: Der irre Streit um zu lautes Geläut von Kuhglocken geht vor dem Oberlandesgericht München in die nächste Runde. (Quelle: dpa) mehr

Oberlandesgericht München: Facebook darf AfD-Beitrag nicht löschen

Facebook darf sich beim Löschen von Nutzerkommentaren nicht auf seine Gemeinschaftsregeln berufen, wenn dadurch die Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt wird. Das hat das Oberlandesgericht München befunden und dem Netzwerk untersagt, den Kommentar einer ... mehr

Neonazi Ralf Wohlleben: Der Waffenbeschaffer der NSU ist auf freiem Fuß

Ralf Wohlleben ist als Helfer der mörderischen NSU-Terroristen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Tatwaffe besorgt. Ob er seine Reststrafe antreten muss, ist offen. Der als NSU-Helfer verurteilte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist wieder ... mehr

Urteil im NSU-Prozess: Beate Zschäpe bekommt Höchststrafe wegen Mordes

Es ist ein historisches Urteil: Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess wird Beate Zschäpe als Mörderin verurteilt, zu lebenslanger Haft. Doch damit dürfte der Streit nicht zu Ende sein. Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes ... mehr

Urteil im NSU-Prozess: Lebenslang oder Freiheit für Beate Zschäpe?

Das Oberlandesgericht München fällt nach fünf Jahren sein Urteil im NSU-Prozess. Besonders das Strafmaß für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird mit Spannung erwartet. Ihre Anwälte wollen, dass die mutamßliche NSU-Terroristin als freie Frau das Gericht ... mehr

Türkische Gemeinde äußert sich zum NSU-Prozess: "Wir haben kein Vertrauen mehr"

Kurz vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess meldet sich der Bundespräsident der Türkischen Gemeinde Deutschlands zu Wort – und hinterfragt die These der Bundesanwaltschaft, dass ein isoliert agierendes Trio für die Morde verantwortlich gewesen sei. Die Mordserie ... mehr

NSU-Prozess: Beate Zschäpe beteuert Unschuld – Urteil am 11. Juli erwartet

Fünf Jahre lang rollte das Oberlandesgericht München die Morde der NSU-Terroristen auf. Kurz vor der Urteilsverkündung behauptet die Hauptangeklagte erneut, sie sei unschuldig. Nach mehr als fünf Jahren steht der NSU-Prozess vor dem Abschluss ... mehr

Erscheinen angeordnet: Boateng vor Gericht

Der Bayern-Verteidiger ist derzeit verletzt. Statt auf dem Platz muss er am Dienstag am Oberlandesgericht München erscheinen. So will es der Richter.  Abwehrspieler Jérôme Boateng vom FC Bayern München muss am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München erscheinen ... mehr

Fünf Jahre NSU-Prozess: So könnte er enden

Seit genau fünf Jahren untersucht das Münchner Oberlandesgericht die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds". In den kommenden Wochen könnte endlich ein Urteil fallen. Es ist eine anstrengende, eine komplizierte, eine zähe Suche nach der Wahrheit ... mehr

Gericht: Kirchenasyl schützt nicht vor Strafverfolgung

Kirchenasyl schützt nicht vor Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland. Eine entsprechende Entscheidung verkündete das Oberlandesgericht München. "Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln", sagte der Vorsitzende Richter. Darunter falle ... mehr

Bosnienkrieg: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher in München gefasst

Spezialisten des Bayerischen Landeskriminalamts haben am Münchner Flughafen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Bosnien-Herzegowina verhaftet. Interpol Sarajevo fahndete nach einem heute 50-Jährigen aufgrund von Kriegsverbrechen im Bosnienkrieg – nun haben ... mehr

Strafmaß-Forderung im NSU-Prozess: "Eiskalt kalkulierender Mensch"

Die Bundesanwaltschaft hat im NSU-Prozess die Höchststrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gefordert. Außerdem solle bei ihr eine besondere Schwere der Schuld festgestellt und Sicherungsverwahrung angeordnet werden, forderte Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag ... mehr

Opfer einer HIV-Infektion erhält Schmerzensgeld - Ärztin leugnet HIV

Weniger Schmerzensgeld als erhofft und einen weiteren "Schlag ins Gesicht" hat eine 60-Jährige erhalten, die von ihrem ehemaligen Partner mit dem HI-Virus infiziert wurde. Das Oberlandesgericht München sprach der geschädigten Frau ein Schmerzensgeld ... mehr

NSU-Prozess: Antrag von Ralf Wohlleben sorgt für Eklat

Ein Antrag der Verteidigung des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben hat für einen Eklat im NSU-Prozess gesorgt. Ein Experte soll den angeblich drohenden "Volkstod" der Deutschen belegen. 13 Nebenkläger verließen während des Vortrags vor dem Oberlandesgericht ... mehr

Gutachter rät zu Sicherungsverwahrung von Zschäpe

Der psychiatrische Sachverständige im NSU-Prozess hat die mutmaßliche Rechtsterroristin für voll schuldfähig erklärt. Noch offen ist, ob das Oberlandesgericht München dem Gutachten des Psychiaters Henning Saß folgt. Es lägen keine Voraussetzungen ... mehr

Geschönte Firmenberichte: Ex-HRE-Chef Funke muss vor Gericht

Fast neun Jahre nach der Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) wird dem ehemaligen Bankchef Georg Funke der Prozess gemacht. Ab 20. März müssen sich Funke und sein damaliger Finanzvorstand Markus Fell wegen des Vorwurfs geschönter Firmenberichte ... mehr

Beate Zschäpe: NSU wäre 1998 fast aufgeflogen

Sie wurden von der Polizei kontrolliert und konnten dann offenbar unbehelligt weiterfahren: Das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ist kurz nach seinem Abtauchen 1998 nur knapp einer Festnahme in Hannover entgangen ... mehr

Deutsche Bank: Freispruch für Jürgen Fitschen

Ein Jahr nach Prozessbeginn ist das Urteil im Strafverfahren gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier ehemalige Manager des Frankfurter Instituts gefallen. Alle Angeklagten wurden wie zuvor erwartet freigesprochen. "Die Tatvorwüfe haben sich nicht ... mehr

Down-Syndrom nicht erkannt: Eltern fordern Entschädigung

Darf ein Kind mit  Behinderung als "Schadensfall" betrachtet werden? Eltern haben in München Frauenärzte verklagt, weil ihre Tochter mit Down-Syndrom und Herzfehler zur Welt kam - nun hat das Oberlandesgericht München die Klage abgewiesen. Das Paar forderte ... mehr

NSU-Prozess live: Die wichtigsten Aussagen von Beate Zschäpe

Nach zweieinhalb Jahren  NSU-Prozess hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ausgesagt. Ihr Anwalt Mathias Grasel verlas dazu eine Erklärung seiner Mandantin. Die wichtigsten Aussagen aus Zschäpes Erklärung: Beate Zschäpe habe von den Morden durch ... mehr
 


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