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Oberste Gerichtshof

Arkansas: US-Staat verbietet Abtreibungen nach Vergewaltigung und Inzest

Arkansas: US-Staat verbietet Abtreibungen nach Vergewaltigung und Inzest

Seit Jahrzehnten gehört das Abtreibungsrecht zu den Streitthemen in der US-Politik. Immer mehr Staaten erlassen Gesetze, um eine frühere  Grundsatzentscheidung des Supreme Courts einzuschränken. Der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas hat ein restriktives ... mehr
Türkei: Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Türkei: Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Ein umstrittener Prozess gegen einen Journalisten ist zu Ende gegangen: Can Dündar soll lange ins Gefängnis. Derzeit lebt er in Deutschland. Ihm wurde unter anderem Spionage vorgeworfen. Der im deutschen Exil lebende Journalist ... mehr
US-Wahlen 2020: Wie Donald Trumps Republikaner das Chaos provozieren wollen

US-Wahlen 2020: Wie Donald Trumps Republikaner das Chaos provozieren wollen

Bei der US-Wahl sind die Briefwähler wichtig wie nie. Das weiß auch Donald Trump. Mit allen Mitteln wollen seine Republikaner die Auszählung verhindern. Denn Joe Biden könnte profitieren. Für Donald Trump ist die Abstimmung bereits entschieden ... mehr
Eskalation zur US-Wahl: Milizen hoffen auf Bürgerkrieg, Trump hofft auf Milizen

Eskalation zur US-Wahl: Milizen hoffen auf Bürgerkrieg, Trump hofft auf Milizen

Seit Langem fiebern sie blutigen Kämpfen mit Regierung und Linken entgegen – in der US-Wahl wittern Schwerbewaffnete ihre Chance. Präsident Trump kommt das gerade recht. Im Mai sitzt Paul Bellar noch auf seiner Couch. Gemeinsam mit seiner Freundin Cheyenne zeigt ... mehr
Historiker zur US-Wahl 2020:

Historiker zur US-Wahl 2020: "Donald Trump möchte nicht im Gefängnis landen"

Amerika wählt, danach könnte es richtig schmutzig werden. Der US-Historiker Timothy Snyder erklärt, warum Donald Trump bei einer Niederlage auf Trotz und Gewalt setzen könnte. Joe Biden oder Donald Trump – wer wird die USA in den nächsten vier Jahre regieren? Vor allem ... mehr

USA: Barrett äußert sich nicht deutlich zu Abtreibungen

Zum zweiten Mal hat sich Amy Coney Barrett, Anwärterin auf einen Sitz im Supreme Court, den Fragen des US-Senats gestellt. Dabei vermied die strenggläubige Katholikin klare Bekenntnisse.  Die designierte US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett ... mehr

Präsidenten-Nichte darf "Dunkle Geschichte" über Donald Trump veröffentlichen

Das Skandalbuch der Nichte von Donald Trump darf veröffentlicht werden. Ein Bruder des Präsidenten hatte eine einstweilige Verfügen gegen Autorin und Verleger erwirkt. Ein Richter gab nun grünes Licht. Die Nichte des US-Präsidenten Donald Trump ... mehr

Trump wollte 700.000 Einwanderer abschieben – US-Gerichtshof erteilt Abfuhr

US-Präsident Donald Trump wollte 700.000 Einwanderer abschieben. Vor dem Obersten US-Gerichtshof hat er nun eine schwere Niederlage erlitten. Die Einwanderer dürfen wohl in den USA bleiben. US-Präsident Donald Trump hat im Einwanderungsstreit um sogenannte Dreamer ... mehr

Israel: Oberstes Gericht kippt umstrittenes Siedler-Gesetz

In Israel hat der Oberste Gerichtshof die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt.  Mehrere Länder, darunter Deutschland, hatten das Gesetz von 2017 verurteilt. Israels Oberstes Gericht hat ein umstrittenes Siedler-Gesetz ... mehr

Saudi-Arabien schafft Todesstrafe und Auspeitschen für Minderjährige ab

Kaum ein Land hat ein so striktes Strafrecht wie Saudi-Arabien. Jetzt will die Regierung zwei Strafmaßnahmen abmildern. Menschenrechtler blicken skeptisch auf die Reformen und sprechen von "PR-Masche". Das islamisch-konservative Königreich Saudi-Arabien ... mehr

Judo-Olympiasieger Peter Seisenbacher wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

1984 und 1988 gewann Judoka Peter Seisenbacher die Goldmedaille. Nun wurde der Österreicher wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt. Das bestätigte der Oberste Gerichtshof in Wien.  Die Verurteilung des zweimaligen Judo-Olympiasiegers Peter Seisenbacher wegen schweren ... mehr

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Brasilien: Ex-Präsident nach 580 Tagen aus der Haft entlassen

Er galt als Lichtgestalt der Linken – dann warfen Korruptionsvorwürfe einen Schatten auf sein politisches Erbe. Ein Freispruch bedeutet seine Entlassung aber noch lange nicht. Der zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte brasilianische ... mehr

Wegen Missbrauch von Spendengeldern: Trump zu Millionenstrafe verdonnert

US-Präsident Trump setzte Stiftungsgelder für Wahlkampfzwecke ein. Nun muss er knapp zwei Millionen Dollar Strafe zahlen.  Seine Familienstiftung muss der US-Präsident zudem auflösen. Weil er seine Familienstiftung für seine persönlichen und politischen Zwecke ... mehr

USA: Missouri richtet schwer kranken Mörder Russell Bucklew hin

Zwei Mal war die Hinrichtung vom Obersten Gerichtshof wegen Bedenken gestoppt worden. Nun richtete der US-Bundesstaat Missouri Russel Bucklew doch hin. Der verurteilte Mörder litt an einer schweren Krankheit. Der US-Bundesstaat Missouri hat einen schwer kranken ... mehr

Todesstrafe in den USA: Texas richtet verurteilten Mörder hin

Robert Sparks ist bereits der siebte Häftling in Texas, gegen den dieses Jahr die Todesstrafe vollstreckt wurde. Der 45-Jährige hatte seine Frau und Söhne erstochen – und sich dann an seinen Stieftöchtern vergangen.  Im US-Bundesstaat Texas ist ein verurteilter ... mehr

Australien: Papst-Vertrauter Pell muss hinter Gittern bleiben

Als Finanzchef war George Pell die Nummer drei im Vatikan. Nun sitzt der Kardinal wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Gefängnis. Und dabei bleibt es zunächst. Doch Pell steht noch eine Option offen. Der ehemalige Finanzchef des Vatikans, Kardinal George ... mehr

Australien Beamtin kritisiert Regierung auf Twitter – Entlassung rechtens

Sie hat sich vor Gericht zur Wehr gesetzt und verlor doch. Eine Beamtin aus Australien hat ihren Job aufgrund von regierungskritischen Tweets verloren – zu Recht, urteile nun ein Gericht in letzter Instanz.  Wegen Twitter-Nachrichten gegen ... mehr

Donald Trump – Mexiko-Mauer: Oberstes US-Gericht beschert einen Erfolg

Die Mauer zu Mexiko war Trumps wichtigstes Wahlversprechen. Lange musste er einen Rückschlag nach dem anderen verkraften. Nun gibt ihm der Oberste Gerichtshof in einer Sache Recht. US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze ... mehr

Alabama: Schwangere verliert Kind durch Bauchschuss und wird angeklagt

Eine Frau in den USA hat nach einem Bauchschuss ihr Baby verloren. Angeklagt wurde jedoch nicht nur die Schützin, sondern auch sie selbst: wegen Totschlags an ihrem Kind.  Im US-Bundesstaat  Alabama wird einer Frau Totschlag vorgeworfen, die angeschossen worden ... mehr

USA: Schwarze aus Jury ausgeschlossen – Todesurteil wegen Rassismus aufgehoben

Sechs Mal machte ein Gericht einem Afroamerikaner den Prozess. Jedes Mal wurden schwarze Geschworene vom Staatsanwalt aussortiert. Das oberste US-Gericht hat das Todesurteil gegen den Mann nun aufgehoben.  Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Todesurteil in einem ... mehr

So will Pakistan die grassierende Gewalt gegen Frauen eindämmen

Für Frauen ist Pakistan eines der gefährlichsten Länder der Welt, Aktivistinnen berichten von allgegenwärtiger Gewalt. Eine weitgehende Justizreform soll die Rechte der Frauen nun stärken. Angesichts der verbreiteten Gewalt gegen Frauen in Pakistan hat der oberste ... mehr

Venezuela: Juan Guaidó soll die Immunität entzogen werden

Das Oberste Gericht hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó gefordert. Staatschef Maduro hat derweil nach den erneuten Stromausfällen einen Minister gefeuert. Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition ... mehr

Pakistan: Oberstes Gericht bestätigt Freispruch von Asia Bibi

Als Asia Bibi freigesprochen wurde, ging eine Welle der Empörung durch Pakistan – und der Gewalt. Doch nun hat der Oberste Gerichtshof das Urteil bestätigt: Die Christin ist frei. Die Christin Asia Bibi kann Pakistan verlassen. Das Oberste Gericht in Islamabad hat einen ... mehr

Tennessee: Verwendung von Giftcocktail – Erste Hinrichtung seit 2009

1986 wurde Billy Ray Irick wegen der Vergewaltigung und Ermordung eines siebenjährigen Mädchens zum Tode verurteilt. Nun wurde die Hinrichtung unter Verwendung eines umstrittenen Giftcocktails durchgeführt. Im US-Staat Tennessee ist zum ersten Mal seit neun Jahren ... mehr
 


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