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Oberster Gerichtshof

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Oberster Gerichtshof

Alabamas Gouverneurin unterzeichnet strenges Abtreibungsgesetz

Alabamas Gouverneurin unterzeichnet strenges Abtreibungsgesetz

Die Republikanerin Kay Ivey hat das umstrittene Abtreibungsgesetz in Alabama unterschrieben – damit verfolgen Abtreibungsgegner in den USA ein weiterreichendes Ziel. Sie wollen vor das Oberste Gericht. Der Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama hat das strengste ... mehr
Ex-Präsident zurück in Haft: Begnadigung Fujimoris in Peru aufgehoben

Ex-Präsident zurück in Haft: Begnadigung Fujimoris in Peru aufgehoben

Lima (dpa) - Perus Oberster Gerichtshof hat die Begnadigung von Ex-Präsident Alberto Fujimori aufgehoben und dessen sofortige Verhaftung angeordnet. Der frühere peruanische Staatschef (1990-2000) war Ende 2017 vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski wegen seines ... mehr
Oberster Gerichtshof: Druck für Trump-Kandidat

Oberster Gerichtshof: Druck für Trump-Kandidat

Oberster Gerichtshof: Druck für Trump-Kandidat wegen Vergewaltigungsvorwürfen. (Quelle: Reuters) mehr
Brett Kavanaugh: Proteste bei Anhörung für neuen Supreme-Court-Richter

Brett Kavanaugh: Proteste bei Anhörung für neuen Supreme-Court-Richter

Washington (dpa) - Unter dem Protest der oppositionellen Demokraten hat in Washington die Anhörung des von Donald Trump nominierten Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh begonnen. Kavanaugh ist ein sehr konservativer Jurist, der das höchste und in letzter Instanz ... mehr
Oberster Gerichtshof setzt Donald Trumps Einreiseverbot in Kraft

Oberster Gerichtshof setzt Donald Trumps Einreiseverbot in Kraft

Kurz nach seiner Amtseinführung erließ US-Präsident Trump das erste Einreiseverbot für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern. Seitdem beschäftigt der Bann die Gerichte. Nun gibt es eine Vorentscheidung. Im Streit über das Einreisverbot für Menschen aus sechs ... mehr

Lionel Messi: Oberster Gerichtshof bestätigt 21-monatige Gefängnisstrafe

Spaniens Oberster Gerichtshof hat die 21-monatige Gefängnisstrafe gegen den fünfmaligen Weltfußballer Lionel Messi vom FC Barcelona bestätigt. Der 29-Jährige war zusammen mit seinem Vater Jorge Horacio im Juli 2016 verurteilt worden, beide sollen laut Anklage mittels ... mehr

Streit um Asylrecht: Trump zieht vor den Obersten Gerichtshof

US-Präsident Trump will schnellstmöglich das Asylrecht verschärfen. Deshalb zieht er mit seinem Anliegen nun vor den Supreme Court. So will er verhindern, dass illegale Einwanderer Asyl beantragen.  Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts ist die Regierung ... mehr

Nach Umsturzversuch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oppositionelle in Venezuela

In Venezuela wird gegen sechs Oppositionspolitiker ermittelt, nachdem ein Umsturzversuch gegen Maduro gescheitert ist. Die Abgeordneten sollen das eigene Land verraten haben.  Nach dem gescheiterten Umsturzversuch in  Venezuela hat der Oberste Gerichtshof ... mehr

Apple kriegt Ärger wegen App-Store-Regeln: Nutzerklage zugelassen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Kartellklage gegen Apple zugelassen, mit der Verbraucher erzwingen wollen, dass Apps für iPhone und iPad am Konzern vorbei direkt den Kunden angeboten werden können. Aktuell dürfen Anwendungen für die Mobil-Geräte nur über Apples ... mehr

Weiter Streit um Wert des Hitlerhauses

Der Rechtsstreit über die Entschädigung für Hitlers Geburtshaus in Braunau zwischen der Republik Österreich und der enteigneten Besitzerin geht in die nächste Runde. Seine Mandantin werde in dieser Sache nun den Obersten Gerichtshof anrufen, sagte der Anwalt ... mehr
 


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