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Oberstes Gericht

Kandidatin von Trump: Konservative Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein

Kandidatin von Trump: Konservative Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein

Washington (dpa) - Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl zementiert die Berufung von Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court könnte das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen ... mehr
Trumps Richterkandidatin: Barrett weicht in Anhörung kontroversen Fragen aus

Trumps Richterkandidatin: Barrett weicht in Anhörung kontroversen Fragen aus

Washington (dpa) - Die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hält sich bei zentralen Streitfragen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen bedeckt. Die konservative Juristin Amy Coney Barrett weigerte sich bei ihrer ... mehr
USA: Kritik an Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett –

USA: Kritik an Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett – "im Grab umdrehen"

Die Konservative Amy Coney Barrett soll nach dem Willen Donald Trumps neue Richterin am Obersten Gerichtshof der USA werden. Die Demokraten sind entsetzt und fürchten um Barack Obamas Erbe. Trotz des Protests der Demokraten hat US-Präsident Donald Trump wenige Wochen ... mehr
Nachfolge für tote Ginsburg: Trump spricht über Richterinnen für Verfassungsgericht

Nachfolge für tote Ginsburg: Trump spricht über Richterinnen für Verfassungsgericht

Tote Ginsburg: Trump hat klare Vorstellungen, was die Nachbesetzung am Obersten US-Gericht angeht. (Quelle: Reuters) mehr
Israel: Likud und Blau-Weiß ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

Israel: Likud und Blau-Weiß ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

Jerusalem (dpa) - Nach Kritik des Höchsten Gerichts haben der rechtskonservative Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß in Israel Medienberichten zufolge Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Unter anderem solle die Ernennung ranghoher Beamter statt für sechs ... mehr

Unabhängigkeit? Fehlanzeige - Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Warschau (dpa) - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnischen Rechts ... mehr

Oberster Gerichtshof erlaubt schärferes Asylgesetz von Trump

US-Präsident jubelt: Der Oberster Gerichtshof hat das schärfere Asylgesetz von Donald Trump erlaubt. (Quelle: Reuters) mehr

Umstrittene Justizreform - EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Luxemburg (dpa) - Wegen seiner umstrittenen Justizreform hat Polen eine klare Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Die Zwangspensionierung oberster Richter verstößt nach einem Urteil vom Montag gegen EU-Recht. Sie sei durch kein legitimes ... mehr

Todesurteil aufgehoben: Christin Asia Bibi in Pakistan aus Gefängnis entlassen

Sie sollte wegen angeblicher Gotteslästerung hingerichtet werden. Das Todesurteil gegen die Christin Asia Bibi in Pakistan wurde aufgehoben. Nun ist sie aus dem Gefängnis gekommen.  Eine Woche nach der Aufhebung ihres Todesurteils ist die Christin Asia Bibi in Pakistan ... mehr

Corona-News: Schleswig-Holstein geht Sonderweg bei Corona-Regeln

Wegen anhaltend hoher Infektionszahlen einigen sich Bund und Länder auf eine Verschärfung im Kampf gegen die Pandemie. Ein Bundesland will allerdings dennoch einen eigenen Weg gehen. Alle Infos im Newsblog. Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins-Universität knapp ... mehr
 


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