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Oberstes Gericht

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Oberstes Gericht

Oberster Gerichtshof erlaubt schärferes Asylgesetz von Trump

Oberster Gerichtshof erlaubt schärferes Asylgesetz von Trump

US-Präsident jubelt: Der Oberster Gerichtshof hat das schärfere Asylgesetz von Donald Trump erlaubt. (Quelle: Reuters) mehr
Umstrittene Justizreform - EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Umstrittene Justizreform - EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Luxemburg (dpa) - Wegen seiner umstrittenen Justizreform hat Polen eine klare Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Die Zwangspensionierung oberster Richter verstößt nach einem Urteil vom Montag gegen EU-Recht. Sie sei durch kein legitimes ... mehr
Todesurteil aufgehoben: Christin Asia Bibi in Pakistan aus Gefängnis entlassen

Todesurteil aufgehoben: Christin Asia Bibi in Pakistan aus Gefängnis entlassen

Sie sollte wegen angeblicher Gotteslästerung hingerichtet werden. Das Todesurteil gegen die Christin Asia Bibi in Pakistan wurde aufgehoben. Nun ist sie aus dem Gefängnis gekommen.  Eine Woche nach der Aufhebung ihres Todesurteils ist die Christin Asia Bibi in Pakistan ... mehr
Spanien: Regierung wird gerichtlich abgemahnt

Spanien: Regierung wird gerichtlich abgemahnt

Spanien hat sich im Jahr 2015 zur Aufnahme Tausender Flüchtlinge verpflichtet. Dieses Versprechen wurde aber nur mangelnd eingelöst. Nun muss sich das Land dafür verantworten. Spaniens Oberstes Gericht hat die Regierung in Madrid gerügt, weil diese sich nicht ... mehr
Ukraine-Affäre: Amtsenthebung? – Demokraten wollen Untersuchung bis Dezember abschließen

Ukraine-Affäre: Amtsenthebung? – Demokraten wollen Untersuchung bis Dezember abschließen

Donald Trump muss um sein Amt fürchten. Doch der US-Präsident teilt weiter gegen die Demokraten aus. Im US-Kongress herrscht derweil bei einer Anhörung Chaos. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donald Trump droht als US-Präsident die Amtsenthebung. Ihm wird vorgeworfen ... mehr

Brexit: Boris Johnson telefoniert nach Schlappe mit Angela Merkel

Das Chaos beim Brexit geht weiter: Das britische Parlament hat Boris Johnsons Pläne für seinen straffen Brexit-Zeitplan durchkreuzt. Am Tag nach dieser Schlappe telefoniert der Premierminister auch mit der Kanzlerin. Seit Jahren ... mehr

Primera Division - Wegen Unruhen: "Clásico" Barça-Real wird verschoben

Madrid (dpa) - Die seit Tagen andauernden Unruhen in Katalonien und die Angst vor Auseinandersetzungen rings um das brisante Duell zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid haben zu einer Verschiebung des Fußball-Klassikers geführt. Der "Clásico" wird nicht ... mehr

Kammergerichtspräsident: Computernetz soll sicherer werden

Nach dem Trojaner-Angriff auf das Berliner Kammergericht möchte der Präsident der Behörde, Bernd Pickel, das Computernetz prüfen und sicherer machen. "Die Sicherheit unserer Daten und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz haben dabei für mich oberste ... mehr

Spanien: Ex-Diktator Franco bekommt ein neues Grab

Fast 45 Jahre nach seinem Tod wird Ex-Diktator Franco an diesem Donnerstag in eine neue Grabstätte überführt. Statt in einem Mausoleum wird er auf einem normalen Friedhof beigesetzt – seine Anhänger sind empört. Der frühere spanische Diktator Francisco Franco wird trotz ... mehr

Nach Krawall-Nächten: Fronten im Katalonien-Konflikt verhärten sich

Barcelona/Madrid (dpa) - Nach sechs Protesttagen in Folge mit zum Teil schweren Ausschreitungen haben sich die Fronten im katalanischen Unabhängigkeitskonflikt weiter verhärtet. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wies am Wochenende ... mehr
 


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