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Kanzler Kurz unter Druck: In Österreich sind Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Kanzler Kurz unter Druck: In Österreich sind Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Bis Juli hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss Zeit, seine Arbeit zu beenden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist selbst in Bedrängnis – droht ihm eine Anklage? Der Ton ist mehr als rau. Fernab der Kameras sei Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ein Mann "ohne Anstand ... mehr
Österreich: Corona-Leugner planten offenbar Anschlag

Österreich: Corona-Leugner planten offenbar Anschlag

In Österreich hat die Polizei bei einer Razzia bei Corona-Leugnern zahlreiche Waffen und Munition gefunden. Ein genaues Anschlagsziel soll es auch gegeben haben. Bei einer Razzia hat die Polizei in Österreich bei Gegnern von Corona-Maßnahmen Waffen und Munition ... mehr
Ermittlungen gegen Sebastian Kurz: Österreichs Richter-Chefin mahnt Kanzler

Ermittlungen gegen Sebastian Kurz: Österreichs Richter-Chefin mahnt Kanzler

Sebastian Kurz steht unter Beschuss, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Österreichs Kanzler. Er und seine Partei greifen daraufhin die Justiz an und fangen sich eine Rüge der Richtervereinigung ein.  Die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung warnt ... mehr
Österreichs Kanzler Kurz rechnet mit Anklage: Worte im Mund umgedreht?

Österreichs Kanzler Kurz rechnet mit Anklage: Worte im Mund umgedreht?

Hat Kanzler Kurz dem Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre wirklich alles gesagt, was er wusste? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Kurz vermutet eine Anklage – aber keine Verurteilung. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz rechnet im laufenden ... mehr
Ibiza-Affäre: Parlamentsermittlungen gegen Kurz wegen Falschaussage

Ibiza-Affäre: Parlamentsermittlungen gegen Kurz wegen Falschaussage

Wien (dpa) - Die österreichische Justiz ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Das gab der Regierungschef am Mittwoch bekannt. Die Ermittlungen, die von Oppositionsparteien initiiert ... mehr

Österreich: Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage

Wegen Postengeschacher, politischer Spenden und möglicher Falschaussage in der Ibiza-Affäre ermittelt die österreichische Justiz. Im Fokus steht dabei auch Kanzler Sebastian Kurz. Der weist Vorwürfe von sich.  Die österreichische Justiz ermittelt gegen Kanzler Sebastian ... mehr

Sebastian Kurz: Österreich will Corona-Lockdown am 19. Mai beenden

Gaststätten, Hotel, Kultur und Sport – auch in Österreich waren viele Branchen wochenlang geschlossen. Kanzler Sebastian Kurz kündigte nun das Ende des Lockdowns in wenigen Wochen an. In Österreich dürfen ab 19. Mai praktisch alle wegen der Corona-Krise ... mehr

Österreich: Großflächige Öffnungen in allen Branchen ab Mai geplant

Schon in wenigen Wochen sollen in Österreich Unternehmen verschiedener Branchen öffnen dürfen – und zwar alle gleichzeitig. Detailplanungen kündigt Kanzler Sebastian Kurz für die kommende Woche an. In Österreich sollen alle Branchen in wenigen Wochen unter einem ... mehr

Österreich – Nach Anschobers Rücktritt: Neuer Gesundheitsminister steht fest

Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Ein Nachfolger für sein Amt steht bereits in den Startlöchern. Der Wiener Arzt Wolfgang Mückstein wird mitten in der Corona-Pandemie neuer Gesundheitsminister ... mehr

Korruption und Lobbyismus: "Diät darf nicht das Taschengeld sein" | Interview

Der Linken-Politiker Fabio de Masi ist über Parteigrenzen hinweg als Finanzexperte und Korruptionsaufklärer angesehen. Bald verlässt er den Bundestag. Mit einigen Kollegen geht er hart ins Gericht. Deals mit Corona-Schutzmasken erschüttern den Bundestag, Deutschland ... mehr

Österreich: Trotz Millionen Corona-Tests – regionale Notbremsen möglich

Die Zahl der Infektionen in Österreich steigt, die der Corona-Tests auch. Der Gesundheitsminister will über regionale Notbremsen diskutieren, Kanzler Kurz verteidigt die Öffnungen. Wie geht es weiter in der Alpenrepublik? In Österreich berät die Regierung am Montag ... mehr

Corona: Österreich, Tschechien und Slowakei fordern Ende der Grenzkontrollen von Schäuble

Zurzeit werden die deutschen Grenzen zu Gebieten, in denen Mutationen stark auftreten, streng kontrolliert. Österreich, Tschechien und die Slowakei fordern, die Maßnahmen einzustellen. Sie seien eine "enorme Last".  Österreich, Tschechien und die Slowakei ... mehr

Skandal um "Ibiza-Video": Mutmaßlicher Drahtzieher nach Österreich ausgeliefert

Der Skandal um das "Ibiza-Video" hat Österreichs Politik erschüttert. Doch auch für den Drahtzieher hat er ein Nachspiel: Der 40 Jahre alte Verdächtige ist nun von Berlin nach Österreich ausgeliefert worden. Der mutmaßliche Drahtzieher des "Ibiza-Videos" ist am Dienstag ... mehr

Massentests statt Lockdown: So erfolgreich ist Österreichs Corona-Experiment

Während Deutschland sein Heil im Lockdown sucht, wagt Österreich seit zwei Wochen eine neue Strategie: Testen, was das Zeug hält, um so die Infektionsketten zu durchbrechen.  Knapp zwei Wochen nach der Öffnung aller Läden und vieler Dienstleistungsangebote sieht ... mehr

Ski-Urlaub 2021: So streng sind die Regeln in Österreich

Mittlerweile ist auch Österreich stark von der Corona-Pandemie betroffen. Besonders kritisch ist die Lage in Tirol. Deshalb gelten hier strenge Einreisebeschränkungen.  Eine Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen, Reisewarnungen ... mehr

Österreich: Koalition übersteht kritische Abstimmung im Parlament

Die Abschiebung von drei Schülerinnen aus Österreich hat die österreichische Koalition aus ÖVP und Grünen vor eine Zerreißprobe gestellt. Eine Überprüfung der Fälle wurde nun dennoch abgelehnt. Eine Woche nach der umstrittenen Abschiebung ... mehr

Politikskandal in Österreich: Neue Details zum Ibiza-Video

Wien (dpa) - Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos hat nach eigenen Worten wenige Tage vor dessen Veröffentlichung die österreichische Präsidentschaftskanzlei über den Film informiert. Er habe die Staatsspitze vorwarnen wollen, eine Mail geschrieben ... mehr

Ibiza-Drahtzieher gibt Details bekannt

Ein Video stürzte 2019 die österreichische Regierung – jetzt äußert sich der Drahtzieher erstmals öffentlich. Er habe bei der Kanzlei des Bundespräsidenten vor der Veröffentlichung ein "Testament" abgelegt.  Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos hat nach eigenen ... mehr

Sebastian Kurz: "Wütend und zornig" über Impf-Verstöße von Bürgermeistern

Einige österreichische Bürgermeister haben sich bei der Impfstoffvergabe vorgedrängelt. Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt sich in einem Interview empört.  Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat kein Verständnis für einige Bürgermeister, die sich bei der Impfung ... mehr

Österreich: Ministerin von Kanzler Kurz tritt zurück

Die österreichische Arbeitsministerin Christine Aschbacher zieht sich von ihrem Amt zurück. Der Parteikollegin von Kanzler Sebastian Kurz wird vorgeworfen, sie habe bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben.  Die österreichische Familien- und Arbeitsministerin Christine ... mehr

Österreich und Bayern: Ermittler zerschlagen großes Neonazi-Netzwerk

Sie hatten Munition und Waffen gehortet und wollten eine eigene Miliz aufbauen. In Österreich und Deutschland ist Ermittlern ein Schlag gegen Rechtsextreme gelungen. Ein anderer Fall brachte sie auf die Spur der Gruppe. Bei einem Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk ... mehr

Wien: Attacke auf Rabbi – Kurz verurteilt "antisemitischen Angriff"

In Österreichs Hauptstadt ist ein Rabbi angegriffen worden. Eine Frau bedrohte ihn mit einem Messer und schrie judenfeindliche Parolen. Die mutmaßliche Täterin konnte flüchten. In Wien ist ein offenkundig antisemitisch motivierter Angriff auf einen Rabbi verübt worden ... mehr

Österreich: Ermittlern gelingt Schlag gegen islamistische Szene

Am Montagmorgen haben Ermittler in Österreich etliche Wohnungen und Vereinsräume im Umfeld der Muslimbruderschaft durchsucht. Die Aktion sei schon lange vor dem Anschlag in Wien geplant gewesen. Österreichische Ermittler haben bei einem langgeplanten Schlag gegen ... mehr

Wiener Terroranschlag: Behörden hatten bereits Täter-Hinweise

Der Attentäter von Wien fiel schon vor dem Anschlag der slowakischen Polizei auf. Diese brisante Information wurde auch nach Österreich übermittelt. Doch was passierte dann damit? Der am Montag beim Terrorangriff in Wien erschossene Attentäter war bereits zuvor ... mehr

Terroranschlag in Wien: Behörden schließen weitere Mittäter nicht aus

Der islamistische Anschlag mit vier Todesopfern und mindestens 22 Verletzten erschüttert Wien. Noch immer fahnden die Behörden auf Hochtouren nach möglichen Hintermännern. Nach dem Terroranschlag mit mindestens vier Todesopfern in Wien gehen in Österreich am Mittwoch ... mehr

Wien: Sozialdemokraten triumphieren bei Wahl in Österreich – Debakel für FPÖ

Vier Sieger und zwei große Verlierer am rechten Rand: Die Landtagswahl in Wien hat die Sozialdemokraten in ihrer Hochburg gestärkt. FPÖ und das Team HC Strache wurden fast bedeutungslos. Bei der wichtigsten Wahl dieses Jahres in Österreich haben die Sozialdemokraten ... mehr

Österreich: Corona-Alarm im Kanzleramt – Sebastian Kurz negativ getestet

Österreichs Regierung hat sich testen lassen. Ein enger Mitarbeiter von Regierungschef Sebastian Kurz ist mit dem Coronavirus infiziert. Der Kanzler selbst kann nun zunächst aufatmen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat negativ auf das Coronavirus ... mehr

Corona in Österreich: Kanzler Kurz verbietet Après-Ski-Partys

Das österreichische Skigebiet Ischgl war mit seinen Après-Ski-Partys ein Verteiler für das Coronavirus in Europa. Jetzt soll es im ganzen Land zwar noch Wintersport geben, aber ohne wilde Feierei. Après-Ski in Österreich findet in der bisherigen Form in diesem Winter ... mehr

EU-Asylpläne: Kurz nennt Flüchtlingsverteilung in der EU "gescheitert"

Die EU-Kommission in Brüssel legt heute neue Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vor. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nun mehrere klare Forderungen an Brüssel gestellt.  Die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist aus Sicht ... mehr

Nach Brand in Moria: Kanzler Kurz sperrt sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Was tun mit den obdachlosen Flüchtlingen in Moria? Nach Österreich soll niemand von ihnen. Kanzler Sebastian Kurz sperrt sich – und ist gegen Symbolpolitik.  Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat trotz politischen Drucks das Nein seiner Regierung zu einer Aufnahme ... mehr

Österreich – Kanzler Sebastian Kurz: Offene Grenzen waren ein Fehler

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will das Menschenrecht auf Asyl weitgehend einschränken. Staaten sollen nur noch freiwillig Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig fordert er strikteren Grenzschutz. Eine Asylreform in der EU muss nach Überzeugung von Österreichs Kanzler ... mehr

Corona-Krise: Kanzler Sebastian Kurz spricht von Normalität ab Sommer 2021

Normalität – und das bereits im nächsten Sommer. Mit diesen Worten hat sich Österreichs Kanzler Kurz an die Öffentlichkeit gewandt. Doch in seiner Rede warnte er auch vor den kommenden Jahreszeiten.  Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einer ... mehr

Österreich: Syrer gesteht antisemitische Attacke in Graz

Nach einem Angriff auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde  gesteht ein 31-jähriger Syrer die Tat. Er lehne die österreichische Gesellschaft ab, offenbarte er bei der Polizei.  Ein 31-jähriger Syrer hat nach Angaben von Österreichs Innenminister Karl Nehammer ... mehr

Österreich: Heikle Corona-Phase – kippt die Stimmung im Nachbarland?

Eigentlich hat Österreich ein Programm, das für Sicherheit in der Corona-Krise sorgen soll. Doch aktuell hat Deutschlands Nachbar einen Hotspot in einem beliebten Urlaubsziel. Das Geschäft ist bedroht, Touristen besorgt. Das könnte noch dramatische Folgen haben. Mitten ... mehr

Oberösterreich: Erstes Bundesland in Österreich führt Maskenpflicht wieder ein

In Österreich steigt die Zahl der Corona-Infektionen wieder an. Die Maskenpflicht war längst abgeschafft, doch nun ändert das erste Bundesland die Strategie: Man wolle "nicht tatenlos zusehen" . Das Bundesland Oberösterreich führt nach einem spürbaren Anstieg ... mehr

Österreich: Kanzler Sebastian Kurz muss sich für Ibiza-Affäre rechtfertigen

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wird vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss erwartet. Er muss sich den Fragen  der Abgeordneten stellen –  ein Teil seiner Chatnachrichten mit Strache wirft Fragen auf.  Mit Spannung wird in Österreich der Auftritt von Kanzler Sebastian ... mehr

Österreich kündigt Mindestpreis für Flugtickets an

Österreich macht Schluss mit Billigst-Tarifen: Die Rettung der Lufthansa-Tochter AUA knüft die Regierung in Wien an Klimaziele. Unter anderem hat sie einen Mindestpreis für Flugtickets angekündigt. Mit einer Unterstützung von 600 Millionen ... mehr

Ein Jahr Ibiza-Affäre: Strache will Comeback während Corona-Krise

An diesem Wochenende jährt sich die Ibiza-Affäre zum ersten Mal. Damals hatte  Heinz-Christian Strache  Österreich ins politische Chaos gestürzt. Nun will er die Corona-Krise für ein Comeback nutzen. Ausgerechnet Heinz-Christian Strache will "Hüter der Verfassung ... mehr

Diskriminierende Kindergeld-Regelungen in Österreich – EU klagt

In Österreich arbeitende EU-Ausländer kriegen oft weniger Kindergeld als Österreicher. Das ist diskriminierend, sagt die EU-Kommission und zieht vor den EuGH. Das Urteil dürfte auch die deutsche Regierung interessieren. Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen ... mehr

Österreich: Kanzler Kurz ohne Maske und Abstand – heftige Kritik

Bei einem Termin in Vorarlberg hat Österreichs Kanzler Kurz sämtliche Corona-Regeln missachtet. Er war ohne Mundschutz unterwegs, viele Leute kamen ihm ganz nah.  Der erste offizielle Besuch außerhalb Wiens seit Beginn der Corona-Krise hat Österreichs Kanzler Sebastian ... mehr

Corona-Krise: Österreich öffnet Grenze zu Deutschland am 15. Juni komplett

Vor allem für Urlauber im Sommer ist es eine gute Nachricht: Österreich will seine Grenzen noch diese Woche eingeschränkt öffnen, ab nächstem Monat dann ganz. Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll am 15. Juni wieder ... mehr

Nach Ibiza-Affäre: Ex-FPÖ-Chef Strache kandidiert als Bürgermeister von Wien

Wien (dpa) - Der über die Ibiza-Affäre gestürzte ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache strebt mit Macht zurück in die Politik. "Ja, dieses Comeback steht fest. Ich werde als Bürgermeister-Kandidat in Wien am 11. Oktober 2020 antreten", sagte ... mehr

Coronavirus-Skandal in Ischgl: Politiker Tilg weist in Interview Fehler zurück

Europaweit werden immer mehr Fälle von Menschen bekannt, die sich im Tiroler Ferienort Ischgl mit dem Coronavirus infiziert haben. Da sorgt ein Interview des Gesundheitspolitikers für Empörung. Der Chef des Gesundheitsressorts in der Tiroler Regierung hat mit einem ... mehr

Coronavirus: Wie Österreich sich gegen die Covid-19 abschottet

Schnell nach Hause: Viele deutsche Touristen mussten nach ihrem Italienurlaub in Österreich durch Grenzkontrollen. Nur wer schriftlich versicherte, dass er nur durchreist, durfte weiter. In Österreich hat der Notfallplan der Regierung wegen des Coronavirus zu einer ... mehr

Österreich: Sozialdemokraten gewinnen Landtagswahl im Burgenland – FPÖ stürzt ab

Im österreichischen Burgenland können die Sozialdemokraten künftig allein regieren. Auch die konservative ÖVP hat bei der Landtagswahl zugelegt, die rechtsextreme FPÖ rutscht dagegen auf unter 10 Prozent. Die Sozialdemokraten in Österreich haben bei der Landtagswahl ... mehr

Österreich: Strache bereitet politisches Comeback vor

Heinz-Christian Strache stand als Vize-Kanzler und Parteichef weit oben. Dann folgte mit dem Ibiza-Video der tiefe Fall und der Rauswurf aus der FPÖ. Jetzt ist er wieder da – zumindest fast. Knapp vier Monate nach seinem Abschied von der politischen ... mehr

Österreich: Rechte hetzen gegen grüne Ministerin Alma Zadic

Alma Zadic ist die erste Frau mit Migrationshintergrund im österreichischen Kabinett. Jetzt wird die grüne Justizministerin rassistisch beleidigt – und bekommt Morddrohungen. Seit Anfang Januar ist Alma Zadic ist Justizministerin von Österreich. Zadic ... mehr

Neue Regierung in Österreich - Mit 33 zum zweiten Mal Kanzler: Kurz wieder an der Spitze

Wien (dpa) - Seinem saloppen Stil blieb sich Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler auch in einem historischen Moment treu. Bei der Vereidigung als Vizekanzler der Alpenrepublik durch den Bundespräsidenten verzichtete der 58-jährige Ökonom auf die eigentlich ... mehr

Österreich: In Wien regieren jetzt mehr Frauen als Männer

Österreich hat eine neue Regierung – und die ist weiblicher denn je: Die Frauenquote liegt bei über 50 Prozent. Auch in anderen Punkten hebt sich das neue Regierungsteam von seinen Vorgängern ab. In Österreich ist die neue Bundesregierung aus konservativer ... mehr

Bundeskongress in Salzburg: Grüne in Österreich stimmen für Koalition mit ÖVP

Salzburg (dpa) - In Österreich ist die erste Bundesregierung von konservativer ÖVP und Grünen perfekt. Ein Bundeskongress der Grünen machte am Samstag als letzte Instanz den Weg frei für eine Regierungsbeteiligung der Partei. Von den 276 Delegierten stimmte ... mehr

Österreich: Grüne in Österreich stimmen für Koalition mit ÖVP

Der Bundeskongress der Grünen hat den Weg für eine Koalition mit der konservativen ÖVP frei gemacht. Aber das fiel nicht allen leicht. In Österreich ist die erste Bundesregierung von konservativer ÖVP und Grünen perfekt. Ein Bundeskongress der Grünen machte am Samstag ... mehr

Österreich: Das steckt im neuen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen

Sie sind ein ungleiches Paar – und versuchen es trotzdem miteinander. In Österreich stellen Konservative und Grüne die neue Regierung. Nun haben sie ihr gemeinsames Programm vorgestellt. Die erste Regierungskoalition aus Konservativen und Grünen in Österreich steht ... mehr

Österreich: neue Regierung – ÖVP und Grüne einigen sich auf Koalition

Seit dem Wahlabend im September standen in Österreich die Zeichen auf Schwarz-Grün. Drei Monate später sagen ÖVP und Grüne nun Ja zueinander. Ein Vorbild für Deutschland? Die konservative ÖVP und die Grünen haben sich in  Österreich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt ... mehr

Neue Regierung in Österreich: ÖVP und Grüne setzen auf Klimaschutz und Steuersenkungen

Wien (dpa) - Fliegen wird teurer, die Steuern sollen sinken, die skeptische Haltung zur Zuwanderung bleibt bestehen. Die Ziele der geplanten Koalition aus Konservativen und Grünen in Österreich sind in ihrer Summe doch etwas anders als bisher bekannte Polit-Varianten ... mehr

Österreich: ÖVP und Grüne bei Koalitionsgesprächen auf Zielgeraden

Wien (dpa) - In Österreich stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und den Grünen offenbar kurz vor dem Abschluss. Die Grünen luden laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA in der Nacht zu einem ... mehr
 
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