Thema

OLG

Strom- und Gaskunden drohen Preisaufschläge

Eine neue Preiserhöhung rollt auf alle Strom- und Gaskunden in Deutschland zu. Der Grund: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hob die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze auf. Höhere Strompreise für Verbraucher ... mehr

Streit um Prüfplaketten-Schwindel: Land vor OLG erfolgreich

Im Rechtsstreit um einen massenhaften Betrug mit Auto-Prüfplaketten hat das Land einen Erfolg verbucht. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat nach eigenen Angaben vom Mittwoch eine Entscheidung des Karlsruher Landgerichts abgeändert (OLG-Urteil ... mehr
Entscheid des OLG München: Pflichtteilsergänzung gilt für Enkel nicht automatisch

Entscheid des OLG München: Pflichtteilsergänzung gilt für Enkel nicht automatisch

Köln (dpa/tmn) - Kinder haben beim Erben grundsätzlich Anspruch auf einen Pflichtteil. Verschenkt der Erblasser einen Teil seines Vermögens, können Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht werden. Allerdings liegt hier die Tücke im Detail. Verstirbt ... mehr
Loveparade-Prozess: Keine Ermittlungen gegen OLG

Loveparade-Prozess: Keine Ermittlungen gegen OLG

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf verfolgt die Strafanzeige eines früheren Angeklagten im Loveparade-Prozess gegen das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht weiter. Die Aufnahme von Ermittlungen gegen einen Senat des OLG wegen Rechtsbeugung sei abgelehnt worden, sagte ... mehr
Mädchen mit Nacktfotos erpresst: OLG hebt Freispruch auf

Mädchen mit Nacktfotos erpresst: OLG hebt Freispruch auf

Wer ein Mädchen mit der Veröffentlichung von Nacktbildern erpresst, um mit ihr Sex zu haben, macht sich der versuchten sexuellen Nötigung strafbar. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am Freitag betont und den Freispruch für einen 30-jährigen Mann aufgehoben ... mehr

OLG: Bußgeld für Eltern wegen verweigertem Moscheebesuch

Ein Ehepaar, das seinem Sohn einen Moscheebesuch im Rahmen des Schulunterrichts untersagt hatte, muss das festgesetzte Bußgeld in Höhe von 50 Euro zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig ließ die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das Urteil des Amtsgerichts ... mehr

Beschwerde im Fall Wolbergs geht bei OLG ein

Im Fall einer zweiten Anklage gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist nun das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am Zug. Dort ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen eine Entscheidung des Landgerichts ... mehr

Belastung für OLG wegen Diesel- und Staatsschutzverfahren

Die Diesel-Abgasaffäre sowie Staatsschutzverfahren belasten die Senate des Oberlandesgerichts (OLG) in Stuttgart erheblich. 3169 Berufungsverfahren gab es 2018 bei Zivilstreitigkeiten, nach Angaben von OLG-Präsidentin Cornelia Horz so viele wie in den vergangenen ... mehr

Porsche SE: OLG prüft Schadenersatz-Urteile im September

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei VW wird sich das Oberlandesgericht Stuttgart im September mit den Schadenersatz-Urteilen gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE beschäftigen. Die Holding war im Oktober vom Landgericht dazu verurteilt worden ... mehr

OLG: Klage gegen Autohändler nach zwei Jahren verjährt

Die Oberlandesgerichte München und Stuttgart haben Schadenersatzforderungen von Dieselauto-Käufern gegen Autohändler als verjährt angesehen, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung eingereicht wurden. Zwei Kläger, die 2014 einen Audi beziehungsweise ... mehr
 

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