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Parlament in Taiwan: Politiker gehen mit Schweineinnereien aufeinander los

Parlament in Taiwan: Politiker gehen mit Schweineinnereien aufeinander los

Kuriose Ausschreitungen im taiwanesischen Parlament: Um gegen die Aufhebung eines Importverbots zu protestieren, warfen Politiker mit Schweineinnereien um sich. Aus Protest gegen geplante US-Fleischimporte hat die Opposition in Taiwans Parlament Schweineinnereien ... mehr
Bundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Bundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Der Bundestag sollte eigentlich kleiner werden. Gemeinsam arbeitete man im Parlament an einer Reform. Doch was Union und SPD mit ihrer Mehrheit durchsetzten, ist aus Sicht der Opposition verfassungswidrig. Deshalb klagt letztere jetzt in Karlsruhe. Die umstrittene ... mehr
Parteienfinanzierung: AfD darf nicht mitklagen

Parteienfinanzierung: AfD darf nicht mitklagen

Die AfD im Bundestag darf nicht mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen. Diese war von SPD und Union durchgesetzt worden. 30 aktuelle und frühere AfD-Abgeordnete hatten beim Bundesverfassungsgericht ihren ... mehr
Vorgehen der Sicherheitskräfte - Proteste: In Belarus wird der massiven Gewalt getrotzt

Vorgehen der Sicherheitskräfte - Proteste: In Belarus wird der massiven Gewalt getrotzt

Minsk (dpa) - Trotz des besonders brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte am Wochenende haben sich in Belarus (Weißrussland) auch heute wieder zahlreiche Menschen auf die Straßen getraut. 100 Tage, nachdem die Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko begannen ... mehr
Proeuropäische Kandidatin - Erste Präsidentin in Moldau: Sandu bekämpft Korruption

Proeuropäische Kandidatin - Erste Präsidentin in Moldau: Sandu bekämpft Korruption

Chisinau (dpa) - Als erste Frau in der Geschichte der Republik Moldau hat die proeuropäische Politikerin Maia Sandu die Präsidentenwahl gewonnen. Die 48 Jahre alte Oppositionspolitikerin, die für einen entschlossenen Kampf gegen Korruption steht, erhielt die Rekordzahl ... mehr

Syriens langjähriger Außenminister Walid al-Muallim ist gestorben

Mit dem Außenminister Walid al-Muallim ist einer der prominentesten Politiker der syrischen Regierung gestorben. Er galt als treuer Anhänger der Assad-Familie, verteidigte immer die Politik des Landes. Syriens langjähriger Außenminister Walid al-Muallim ... mehr

Talk bei Anne Will – Olaf Scholz zur Zukunft: "Wir können uns das leisten"

Statt Denkanstößen zu "Wie wollen wir leben?" gibt es bei "Anne Will" das vorgezogene Kanzler-Duell. In einem Moment sind Scholz, Merz und Baerbock erschreckend d'accord.   " Anne Will" stellte zum Start der ARD-Themenwoche die Frage "Wie wollen wir leben?". Daraus ... mehr

Belarus: Lukaschenkos Polizei löst Proteste brutal auf

In Belarus greifen Uniformierte ohne Erkennungszeichen protestierende Menschen von der Straße und zwängen sie in Transporter. Die Demos gegen Machthaber Lukaschenko gehen trotzdem weiter – seit 90 Tagen. Bei erneuten Protesten gegen den autoritär regierenden ... mehr

Proteste in Belarus: Lukaschenko droht Demonstranten offen mit Gewalt

Die Proteste gegen Lukaschenko reißen nicht ab. Nun hat der umstrittene belarussische Präsident in einem TV-Interview Demonstranten gedroht, ihnen die Hände abzuhacken.  Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten ... mehr

"Es lebe Belarus": Zehntausende protestieren gegen Staatschef Lukaschenko

Minsk (dpa) - Zehntausende Menschen haben in Belarus mit einem neuen Protestmarsch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Sie zogen am Sonntag begleitet von einem großen Aufgebot von Polizei und Militär durch die Hauptstadt Minsk. Auch in anderen ... mehr

Blutige Proteste in Kirgistan: Machtkampf nach Wahl – Präsident tritt zurück

In Kirgisistan toben seit der Parlamentswahl vor eineinhalb Wochen blutige Proteste, es droht politisches Chaos. Jetzt hat Präsident Dscheenbekow dem Druck der Opposition nachgegeben. Im Machtkampf in Kirgisistan ist Präsident Sooronbaj Dscheenbekow ... mehr

Treffen im Gefängnis - Belarus: Lukaschenko sucht das Gespräch mit Oppositionellen

Minsk (dpa) - In Belarus hat sich Machthaber Alexander Lukaschenko mit mehreren inhaftierten Oppositionellen und Mitgliedern des Koordinationsrates getroffen. Das Gespräch im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB habe viereinhalb Stunden gedauert, meldete ... mehr

Geringe Wahlbeteiligung: Opposition gewinnt Senatswahl in Tschechien deutlich

Prag (dpa) - Die Oppositionsparteien haben bei den Senatswahlen in Tschechien ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments ausbauen können. Bei den Stichwahlen am Freitag und Samstag holten sie 25 der 26 freiwerdenden Sitze, wie nach Auszählung aller Stimmen feststand ... mehr

"Marsch des Stolzes": Lukaschenko droht vor neuen Protesten mit hartem Vorgehen

Minsk (dpa) - Vor neuen Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko den Demonstranten mit einem harten Vorgehen gedroht. "Die Menschen in Belarus haben für Frieden und Ordnung gestimmt, und wir sind verpflichtet, diesen Volkswillen ... mehr

Mali-Entführer lassen Französin und zwei Italiener frei

Nach jahrelanger Gefangenschaft sind mehrere europäische Geiseln von mutmaßlichen Dschihadisten freigelassen worden. Es war offenbar Teil eines Gefangenenaustauschs in Mali. Mutmaßliche Dschihadisten haben in Mali eine seit 2016 verschleppte Französin sowie ... mehr

Verkleinerung des Bundestags: Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD strikt ... mehr

Belarussische Oppositionelle: Russland schreibt Tichanowskaja zur Fahndung aus

Moskau/Berlin (dpa) - Russland hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zur Fahndung ausgeschrieben. Dies meldete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Datenbank des Innenministeriums. Grund dafür seien Verstöße gegen ... mehr

Kirgistan: Ministerpräsident tritt zurück – neue Amtsbesetzung

Wegen Betrugs-Vorwürfen und anhaltender Proteste ist der Ministerpräsident Kirgistans zurückgetreten. Sein Amt blieb nicht lange unbesetzt – noch am selben Tag wurde ein neuer Regierungschef bestimmt.  Nach den Unruhen in Kirgistan ... mehr

Joshua Wong: Hongkonger Aktivist bleibt in Freiheit

Joshua Wong hat schon als Teenager Proteste gegen die chinesische Führung organisiert, saß dafür monatelang im Gefängnis. Nun wurde der 23-Jährige wieder verhaftet – doch dieses Mal darf er vorerst auf Kaution frei. Der prominente Hongkonger Aktivist  Joshua ... mehr

Belarus: "Ich bewundere das" – Merkel würdigt Opposition gegen Lukaschenko

Bei der Generaldebatte im Bundestag findet Angela Merkel deutliche Worte in Richtung des belarussischen Machthabers Lukaschenko. Mit dessen Gegenkandidatin Tichanowskaja will sich die Kanzlerin bald treffen. Bundeskanzlerin  Angela Merkel (CDU) hat die Opposition ... mehr

Belarus: Nobelpreisträgerin Alexijewitsch flieht

Die umstrittene Wiederwahl von Lukaschenko nehmen viele Opposiotionsmitglieder zum Anlass, das Land zu verlassen. Nun ist eine Literaturnobelpreisträgerin in Berlin gelandet. Die politisch engagierte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch ... mehr

Proteste in Belarus: Angst durch Gewalt – Lukaschenkos Plan geht nicht auf

Unerschrocken protestieren Zehntausende in Belarus gegen "Europas letzte Diktatur". Es gibt viele Festnahmen, Polizeigewalt und einen besonders schrecklichen Fall von Repression.  Trotz eines Aufmarschs von Soldaten in Kampfmontur und mit Sturmgewehren haben ... mehr

Belarus: Oppositionsführerin Tichanowskaja trifft EU-Außenminister

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana  Tichanowskaja will mit der EU über mögliche Sanktionen gegen  Präsident Lukaschenko  beraten. Die landesweiten Proteste halten an.  Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja trifft am Montag ... mehr

Alleingang oder Führungsstärke: Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

Brüssel/Berlin/Athen (dpa) - Die Bundesregierung ist enttäuscht. Kaum ein anderes EU-Land will sich an der Aufnahme von 1553 Flüchtlingen aus griechischen Lagern beteiligen. Berlin steht mit dem Vorhaben, 408 Familien aufzunehmen, weitgehend isoliert ... mehr

Bundesregierung: Weitere Labore haben Vergiftung Nawalnys bestätigt

Berlin (dpa) - Im Fall des vergifteten russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny haben weitere Speziallabore in Frankreich und Schweden einen Nervengift-Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache festgestellt. Das teilte die Bundesregierung in Berlin mit, nachdem ... mehr

Proteste in Belarus: Vermummte Sicherheitskräfte zerren Frauen in Transporter

Seit Wochen wird in Belarus gegen die Wahl von Präsident Lukaschenko protestiert. Sicherheitskräfte gehen immer wieder gewaltsam gegen Demonstranten vor. Auch Frauen geraten jetzt stärker ins Visier. Bei neuen Protesten Hunderter Frauen in Belarus gegen ... mehr

Oppositionsführerin Kolesnikowa sollte gewaltsam in Ukraine abgeschoben werden

Die Umstände des Verschwindens von Maria Kolesnikowa werden immer deutlicher. Die belarussische Oppositionelle sollte wohl außer Landes gebracht werden – und wehrte sich dagegen. Die belarussischen Behörden haben nach Angaben eines Augenzeugen versucht ... mehr

Belarus – Rücktritt? Lukaschenko räumt ein: "Bin vielleicht zu lange im Amt"

Der belarussische Präsident Lukaschenko hat ausgesprochen, was viele denken: Seine Amtszeit sei möglicherweise etwas zu lang. Einen Grund für einen Rücktritt sieht er darin aber nicht. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach russischen Medienberichten ... mehr

Belarus: Oppositionelle Kolesnikowa wohl festgenommen – "Eine Schmierenkomödie"

Die belarussische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa ist verschwunden, vermutlich wurde sie festgenommen. In Deutschland ist die Politik entsetzt – und fordert Konsequenzen für Belarus. Deutsche Außenpolitiker haben nach dem Verschwinden der Oppositionspolitikerin Maria ... mehr

Belarus: Wurde Oppositionsführerin Kolesnikowa entführt? "Aufenthaltsort unbekannt"

Maria Kolesnikowa soll in Minsk von Unbekannten in einen Minibus gezerrt worden sein. Die Demokratiebewegung in Belarus sagt, die Oppositionsführerin sei entführt worden. Die verschwundene belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ... mehr

Belarus: Massive Polizeipräsenz kann Proteste nicht stoppen – Festnahmen

Trotz eindringlicher Warnungen haben sich in Minsk wieder Zehntausende Menschen versammelt, um gegen Staatschef Lukaschenko zu protestieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Es gab viele Festnahmen. Bei den Massenprotesten in Belarus ... mehr

Wirecard-Skandal: Mehrheit der Deutschen verliert Vertrauen in den Finanzplatz

Der Wirecard-Skandal verschreckt die Deutschen: Laut einer exklusiven Umfrage für t-online ist das Vertrauen in den deutschen Finanzplatz gesunken. Politiker und Experten fordern jetzt Aufklärung. Der Bilanzskandal beim mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister ... mehr

Nach Wirecard-Skandal: Opposition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

Nun also doch: Die Grünen, die sich bei einem Untersuchungssauschuss im Wirecard-Skandal lange zurückhielten, sind nun dafür. Damit hat die Opposition genügend Stimmen dazu. Die Grünen wollen im Wirecard-Skandal für einen Untersuchungsausschuss stimmen. "Trotz ... mehr

Opposition ist besorgt: Russland will notfalls Einsatzkräfte nach Belarus schicken

Minsk (dpa) - Im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) ist Russland bereit, seinem Nachbarn bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Es sei eine eigene Reserve für den Fall eines Eingreifens gebildet worden, sagte Kremlchef Wladimir Putin ... mehr

Kompromiss beim Wahlrecht: Was sich bei den Bundestagswahlen ändern soll

Die große Koalition hat sich überraschend auf eine Reform beim Wahlrecht verständigt. Was bringt die Einigung und warum ist die Opposition mit dem Ergebnis unzufrieden?  Die von der großen Koalition geplanten Änderungen am Wahlrecht werden nicht zu einer deutlichen ... mehr

China greift durch - "Neue Attacke auf Opposition": 16 Festnahmen in Hongkong

Hongkong (dpa) - Wegen ihrer Rolle bei den prodemokratischen Demonstrationen in Hongkong sind zwei führende oppositionelle Abgeordnete und 14 Aktivisten festgenommen worden. Wie die Demokratische Partei berichtete, holte die Polizei die Parlamentarier Lam Cheuk ... mehr

Machtkampf in Minsk: Kreml warnt Belarus vor "Abnabeln von Russland"

Minsk (dpa) - Im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) wirft Russland der Opposition antirussische Tendenzen vor. In Dokumenten des neuen Koordinierungsrates für einen friedlichen Machtwechsel sei "der Schwerpunkt auf das Abnabeln von Russland gelegt" worden ... mehr

Behandlung in Berliner Charité: Kremlkritiker Nawalny steht unter Schutz des BKA

Omsk/Berlin (dpa) - Der Nervenkrieg um Russlands prominenten, aber schwerkranken Regierungskritiker Alexej Nawalny hat sich vorerst etwas beruhigt. Als am Samstagmorgen kurz vor neun Uhr der Rettungsflug mit Alexej Nawalny in Berlin-Tegel landete, waren seine ... mehr

Belarus: Oppositionsführerin Tichanowskaja will nicht bei Neuwahl antreten

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja will nicht erneut als Präsidentschaftskandidatin antreten, sollte es in Belarus zu Neuwahlen kommen. Doch sie ruft weiter zu Protesten auf. Swetlana Tichanowskaja will bei einer Neuwahl nicht als Kandidatin ... mehr

Belarus: Trotz Lukaschenko-Drohungen – Opposition ruft zu weiteren Streiks auf

Die Opposition in Belarus fordert Neuwahlen und hat daher zu weiteren Protesten aufgerufen. Die Warnung von Präsident Lukaschenko beeindruckt sie dabei wenig. Ungeachtet der Drohungen von Präsident Alexander Lukaschenko hat die Opposition in Belarus zu landesweiten ... mehr

Russland: Nawalny momentan nicht transportfähig – Behandlung in Deutschland?

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny liegt nach einem mutmaßlichen Giftanschlag im Krankenhaus in Russland. Nun soll er nach Deutschland geholt werden – doch sein Zustand ist offenbar nicht stabil genug. Der Gesundheitszustand des lebensgefährlich erkrankten ... mehr

Zustand "ernst, aber stabil": Kremlkritiker Nawalny nach möglicher Vergiftung im Koma

Moskau/Omsk (dpa) - Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny liegt nach einer möglichen Vergiftung in einem Krankenhaus im Koma. Das teilte seine Sprecherin Kira Jarmysch in der sibirischen Großstadt Omsk am Donnerstag ... mehr

Massenproteste in Belarus: Opposition plant Neuwahlen am 5. November

Belarus kommt nicht zur Ruhe. Neuwahlen werden angekündigt und die Opposition geht nun offenbar auch gerichtlich gegen einen neuen Rat vor. Der wollte eigentlich die Massenproteste im Land beschwichtigen. Die Opposition in Belarus will noch im Herbst Neuwahlen abhalten ... mehr

Machtpoker in Minsk: Führung in Belarus geht gegen Koordinierungsrat vor

Minsk (dpa) - Die autoritäre Führung in Belarus (Weißrussland) geht gegen den neuen Koordinierungsrat der Demokratiebewegung vor - und räumt selbst die Notwendigkeit von Reformen ein. Niemand bestreite, dass Veränderungen notwendig seien, sagte Außenminister Wladimir ... mehr

Russland: Alexej Nawalny vergiftet? Kreml-Kritiker kämpft um sein Leben

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Sprecherin vergiftet worden. Er sei bewusstlos auf eine Intensivstation gebracht worden. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny liegt nach einer ... mehr

Belarus: Diese fünf Dinge muss die EU jetzt gegen Lukaschenko tun

In Belarus demonstrieren Tausende, die EU befasst sich in einem Sondergipfel mit der Lage im Land. Statt nur Solidarität zu versprechen, müsste Europa endlich handeln. Bis vor ein paar Wochen lag Belarus im toten Winkel der europäischen Öffentlichkeit. Ein hartes ... mehr

Russische Soldaten wohl in Richtung Belarus unterwegs – ohne Abzeichen

Bis zu 40 Lastwagen der russischen Nationalgarde sind laut einem Medienbericht in Richtung Belarus unterwegs. Die Fahrzeuge sollen Platz für knapp 600 Soldaten und keine Abzeichen  haben .  In Russland sind offenbar Lastwagen der russischen Nationalgarde ... mehr

Belarus – Demonstrant: "Mein Rücken ist mit blauen Flecken übersät"

In Belarus gehen die wütenden Proteste nach der umstrittenen Wahl weiter. Die Polizei geht gewaltsam gegen die Demonstranten vor, in Haft erlebten die Menschen massive Misshandlungen. Zahlreiche bei den Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl in Belarus ... mehr

Eskalation in Belarus: Polizei schießt auf Demonstranten

In Belarus hat die Polizei nach eigenen Angaben auf Demonstranten geschossen. Nach der Wahl gibt es weiter wütende Proteste gegen Präsident Lukaschenko. Die Sicherheitskräfte reagieren mit Brutalität.  In Belarus hat die Polizei nach eigenen Angaben mit scharfer ... mehr

Belarus: Die wichtigsten Antworten zur Lage nach der Präsidentschaftswahl

Nach der Wahl in Belarus eskalieren die Proteste, viele Menschen vermuten Wahlfälschung. Tausende Demonstranten wurden festgenommen. t-online.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Was ist passiert? In Belarus hat der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat: Wäre Olaf Scholz in der CDU, würde er Merkel beerben

Die SPD macht öfter mit gegensätzlichen Entscheidungen Schlagzeilen. Jetzt stellt die Partei Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten auf – und tut sich und ihm damit keinen Gefallen. Ein anderer wäre die bessere Wahl. Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Darum ist er nicht ... mehr

Wahl in Belarus: Ein Frauen-Trio will Lukaschenkos Herrschaft beenden

Belarus mit Alexander Lukaschenko an der Spitze gilt als "letzte Diktatur Europas". Nun hofft die Opposition mit Swetlana Tichanowskaja auf einen Wechsel. Zwei weitere Frauen unterstützen sie. Knapp sieben Millionen Menschen sind heute in Belarus ... mehr

Düsseldorf: Kantine im Gesundheitsministerium nach Hygienemängeln geschlossen

In Düsseldorf ist die Kantine des Gesundheitsministeriums wegen Hygienemängeln geschlossen worden. Die Opposition übt scharfe Kritik an Minister Laumann und fordert Aufklärung.  Ausgerechnet die Kantine im Düsseldorfer Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann ... mehr

Korruptionsvorwürfe halten an - Proteste gegen Bulgariens Regierung: Blockaden angekündigt

Sofia (dpa) - In Bulgarien wollen Aktivisten ihre Demonstrationen gegen die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow verschärfen. Die Protestler werfen dem seit März 2017 regierenden Kabinett unter anderem Korruption vor. Sie fordern ... mehr

Türkei: Hagia Sophia öffnet als Moschee

Nach der umstrittenen Aussage des türkischen Präsidenten Erdogan ein Museum wieder als Gebetsort zu öffnen, ist es nun soweit: Die Hagia Sophia wird wieder als Moschee genutzt. Kritiker sind weiter scharf dagegen. Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ... mehr
 
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