Thema

Opposition

Debatte im Bundestag: Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Debatte im Bundestag: Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Berlin (dpa) - Die geplanten Erleichterungen für Abschiebungen stoßen auf heftigen Widerstand in der Opposition: Grüne, Linke und AfD kritisierten die vorgesehenen Maßnahmen scharf - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sprach ... mehr
Komplette Erfassung der Arbeitszeit:

Komplette Erfassung der Arbeitszeit: "Starkes Signal" oder "Bürokratiemonster"?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter komplett erfassen. Teile der Opposition im Bundestag dringen auf eine schnelle Reaktion der Bundesregierung.  Arbeitszeiten der Arbeitnehmer müssen komplett dokumentiert ... mehr
Krise in Venezuela – Maduro: Geheimdienstchef arbeitete heimlich für CIA

Krise in Venezuela – Maduro: Geheimdienstchef arbeitete heimlich für CIA

Cristopher Figuera leitete den gefürchteten venezolanischen Geheimdienst, bis er mit der Regierung brach und den Oppositionsführer Lopez aus dem Hausarrest freiließ – zum Wohlgefallen der USA. Der vor Kurzem entlassene venezolanische Geheimdienstchef Manuel Ricardo ... mehr
Istanbul: Türkische Opposition will Erdogans Präsidentschaftswahl annullieren lassen

Istanbul: Türkische Opposition will Erdogans Präsidentschaftswahl annullieren lassen

Die Wahlbehörde erkennt der türkischen Opposition den Wahlsieg in Istanbul ab – nun geht die Opposition gegen die Präsidentschaftswahlen 2018 vor. Mit der selben Begründung. Die türkische Oppositionspartei CHP hat einen Antrag auf die Annullierung ... mehr
Presseschau zur Türkei-Wahl:

Presseschau zur Türkei-Wahl: "Endgültig eine rote Linie überschritten"

Der türkische Präsident Erdogan sieht in der Entscheidung zur  Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie. Mit dieser Interpretation ist er allein, wie internationale Pressestimmen zeigen ... mehr

Machtkampf im Krisenland: Venezuelas Staatschef Maduro schwört Soldaten auf sich ein

Caracas (dpa) - Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat nach dem gescheiterten Umsturzversuch der venezolanischen Opposition das Militär auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung eingeschworen. "Die Bolivarischen Streitkräfte stehen vor einer ... mehr

Streikserie angekündigt - "Keine halben Sachen": Guaidó will Entscheidung erzwingen

Caracas (dpa) - Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó will die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro mit einer Serie von Streiks in die Knie zwingen. "Ab morgen beginnen wir mit gestaffelten Streiks bis hin zu einem Generalstreik", sagte ... mehr

Armee erzielt erste Einigung mit Protestbewegung

Nach einem Treffen mit der Opposition sind drei Vertreter des Militärrats im Sudan zurückgetreten. Zuvor hatte die Protestbewegung weitere Demonstrationen am Donnerstag angekündigt. Im Sudan hat der regierende Militärrat nach eigenen Angaben eine weitgehende Einigung ... mehr

Frist abgelaufen: Donald Trump verweigert Einsicht in seine Steuererklärungen

Die US-Demokraten verlangen Einsicht in die Steuerunterlagen von Präsident Trump. Der weigert sich vehement. Jetzt will die Opposition mit Anwälten über das weitere Vorgehen beraten. Die US-Regierung hat erneut eine Frist der Demokraten ... mehr

Sudan im Umbruch: Demonstranten haben auf der Straße das Sagen

Die Militärführung im Sudan hat die Sicherheitslage unter Kontrolle. Politisch sitzen die Generäle jedoch weniger fest im Sattel. Auf den Straßen haben Demonstranten das Sagen. Nach dem als "Revolution am Nil" bezeichneten Umsturz im  Sudan ist noch nicht ... mehr

Donald Trump will Migranten in Städte der Demokraten schicken

Neuer Angriff des US-Präsidenten im Streit um die Migration: Donald Trump will illegale Einwander gezielt in Städten unterbringen lassen, die von Demokraten regiert werden. Diese kritisieren den Plan als "abscheulich". US-Präsident  Donald Trump denkt ernsthaft ... mehr

Mehr zum Thema Opposition im Web suchen

May in Berlin und Paris: Brexit-Aufschub - Merkel hält Termin Ende 2019 für möglich

London/Berlin/Paris (dpa) - Großbritannien wird die Europäische Union vermutlich doch deutlich später als geplant verlassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Verschiebung des Brexits bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel an diesem ... mehr

Vor EU-Sondergipfel - Streit um Brexit-Verlängerung: May bei Merkel und Macron

London/Berlin (dpa) - Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit sucht die britische Premierministerin Theresa May Unterstützung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. May will am Mittwoch in Brüssel für ihre Bitte ... mehr

Die Türkei wählt: Erdogan und AKP könnten Posten in Istanbul und Ankara verlieren

Die Türkei wählt. Für Präsident Erdogan ist die Kommunalwahl ein wichtiger Stimmungstest. Die schlechte wirtschaftliche Lage befeuert die Unzufriedenheit vieler Türken. Kristian Brakel schildert die Stimmung im Land. Die Wirtschaft ist am Boden, die Lira in der Krise ... mehr

Bundeswehr: Einsatzbereitschaft weiterhin mangelhaft

Die Bundeswehr ist seit langer Zeit ein Sorgenkind, auch der neueste Bericht gibt wenig Hoffnung auf Besserung. Demnach sind wichtige Waffensysteme nur bedingt einsatzbereit. Wichtige Waffensysteme der Bundeswehr sind einem Bericht zufolge nur bedingt einsatzbereit ... mehr

Notstand in Venezuela: USA ziehen noch verbliebene Diplomaten ab

Der andauernde Stromausfall legt weite Teile Venezuelas lahm – die Nationalversammlung hat nun den Notstand erklärt. Die USA kündigen an, ihre letzten Diplomaten aus dem Krisenstaat abzuziehen. Die USA ziehen ihre letzten Diplomaten aus Venezuela ... mehr

Einigung der Bundesregierung: Deutschen IS-Kämpfern wird Pass entzogen

Deutsche IS-Kämpfer sitzen in Syrien und im Irak in Gefangenschaft. Die große Koalition will Terroristen nun den deutschen Pass entziehen. Doch bei vielen wird das nicht in Frage kommen. Die Bundesregierung will Kämpfern für ausländische Terrormilizen künftig unter ... mehr

Israels Opposition fordert Netanjahus Rücktritt

Es geht um Bestechlichkeit, Betrug und Untreue: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird angeklagt. Die Opposition fordert seinen sofortigen Rücktritt.  Angesichts der geplanten Anklageerhebung gegen den israelischen Regierungschef  Benjamin Netanjahu ... mehr

Kurztrip nach Berlin: Boris Palmer verzweifelt an der Hauptstadt

Der grüne Bürgermeister Boris Palmer hatte Ende letzten Jahres über Berlin gelästert. Jetzt besuchte der Politiker die Hauptstadt – ausgerechnet auf Einladung der CDU. Boris Palmer steht mitten in Berlin und weiß nicht mehr weiter. An diesem Dienstagvormittag ... mehr

Italien: Fünf-Sterne-Basis lehnt Prozess gegen Innenminister Salvini ab

Italiens Innenminister Matteo Salvini wird Freiheitsberaubung vorgeworfen. Er verwehrte Geflüchteten an Bord eines Rettungsschiffes, in Italien an Land zu gehen. Der Koalitionspartner stärkt Salvini nun den Rücken. Die Mitglieder der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung ... mehr

EU vor Anerkennung Guaidós - Machtkampf in Venezuela: Maduro warnt vor Bürgerkrieg

Madrid/Caracas (dpa) - Im Machtkampf gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó schließt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro einen Bürgerkrieg im südamerikanischen Ölland nicht aus. Niemand könne heute mit Sicherheit sagen ... mehr

Machtkampf in Venezuela – Guaidó auf Konfrontation: "Maduro ist ein Diktator"

Lange genug geredet: Der junge Oppositionsführer Guaidó will sich nicht mehr auf  einen Dialog mit Staatschef Maduro  einlassen. US-Unterstützung schließt er nicht aus. In dem andauernden Machtkampf zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro ... mehr

Säbelrasseln in Caracas: Maduro warnt vor "Vietnam in Lateinamerika"

Caracas (dpa) - Kampflos will der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro den Präsidentenpalast Miraflores nicht räumen. "Sollten die USA vorhaben, bei uns zu intervenieren, werden sie ein schlimmeres Vietnam erleben, als sie es sich hätten vorstellen können", warnte ... mehr

Brexit-Stress: Wie hält Theresa May das aus?

Die britische Premierministerin kämpft für das Versprechen, das sie Großbritannien gegeben hat: Das Land aus der EU zu führen. Dabei muss sie unvereinbare Positionen zusammenbringen. Woher nimmt sie ihre Kraft? Es könnte fast in Vergessenheit geraten ... mehr

Chaos in Venezuela: Diese vier Auswege aus der Krise sind möglich

Die Krise in Venezuela hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Nicolás Maduro und Juan Guaidó streiten sich um die Präsidentschaft. Die Zukunft ist ungewiss: vier mögliche Szenarien.  In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro ... mehr

Krise in Venezuela: Europa stellt Maduro vor die Wahl

Caracas/Berlin/Moskau (dpa) - Europa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen ... mehr

Warnung - Venezuela: EU-Staaten setzen Maduro 8-Tage-Frist für Wahlen

Caracas/Berlin/Moskau (dpa) - Europa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen ... mehr

"Vf bgrtbtb yt w. T" – Laschet-Tweet sorgt für Belustigung

Moderne Politiker richten ihre Botschaften über den Nachrichtendienst Twitter direkt an die Bürger. Auch der NRW-Regierungschef twittert – und erheitert seine Follower nun mit einer kryptischen Nachricht. Eine versteckte Botschaft? Sein Passwort ... mehr

Machtkampf in Caracas - Venezuela: Guaidó will Druck auf Maduro erhöhen

Caracas (dpa) - Im Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela hat der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó seine Anhänger zur Geschlossenheit aufgerufen. "Das Regime will Zweifel säen und einen Keil zwischen uns treiben ... mehr

Heiko Maas zur Venezuela-Krise: "Wir sind nicht neutral"

Zunächst hielt sich die Bundesregierung noch damit zurück, Partei zu ergreifen – doch nun positioniert sich Außenminister Maas klar zum Machtkampf in Venezuela. Deutschland unterstützt die Opposition. Im eskalierenden Machtkampf in  Venezuela ... mehr

Venezuela: Nationalgardisten rufen zu Protest gegen Präsident Maduro auf

Venezuela steckt in einer tiefen Staatskrise, hartnäckig hält sich Präsident Maduro an der Macht. Mit einem Video hat eine Gruppe Soldaten nun zum Widerstand aufgerufen. Nach dem Beginn der umstrittenen zweiten Amtszeit von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro haben ... mehr

Venezuela: Geheimdienst nimmt Parlamentschef Juan Guaidó fest

Die tiefe politische Krise in Venezuela spitzt sich erneut zu. Zwei Tage nach seiner offenen Kampfansage an Präsident Maduro ist Parlamentschef Guaidó kurzzeitig festgenommen worden. Inmitten des Machtskampfs zwischen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ... mehr

Ärmelkanal: London vergibt Brexit-Notauftrag an Reederei ohne Frachtschiffe

Für 120 Millionen Euro chartert Großbritannien Fähren – für den Fall eines chaotischen Brexits. Nun wird bekannt: Eine Reederei hat keinerlei Erfahrungen. Und das ist nicht das einzige Problem. Der britischen Regierung könnte bei ihren kostspieligen ... mehr

Frankfurter Polizei – NSU 2.0: Hessischer Minister Beuth nennt Details

CDU-Innenminister Peter Beuth gerät unter Druck: In einer Sondersitzung im Landtag geht es um die rechtsextreme Chat-Gruppe der Frankfurter Polizei. Die Opposition redet von einem Skandal. Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet ... mehr

Brexit: Labour-Chef Corbyn will Theresa May vorführen

Theresa May ist selbst in der eigenen Partei umstritten, jetzt plant die Opposition eine weitere Schwächung der britischen Premierministerin. Per Vertrauensabstimmung im Parlament. Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corby, hat eine Vertrauensabstimmung ... mehr

So eng wird es für May bei der Brexit-Abstimmung im Parlament

Großbritannien und die EU haben sich auf ein Brexit-Abkommen verständigt. Der Haken: Die britische Premierministerin benötigt die Zustimmung des Parlaments. Dort ist eine Mehrheit bislang nicht abzusehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einem ... mehr

Wutrede von Weidel - Merkel kontert trocken

Angela Merkel attackiert Alice Weidel: Die Bundeskanzlerin kontert die Ausführungen der AfD-Fraktionsvorsitzenden zu den dubiosen Wahlkampfspenden kurz und knapp. (Quelle: t-online.de) mehr

Nach weiteren 20 Tagen Arrest: Kremlkritiker Nawalny aus Haft entlassen

Moskau (dpa) - Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach weiteren 20 Tagen Arrest wieder auf freiem Fuß. Er twitterte am Sonntagmorgen ein Bild von sich, wie er mit einem Koffer ein Moskauer Gefängnis bei Dunkelheit verließ. Dazu schrieb er die Worte: "Hallo zusammen ... mehr

Nach 20 Tagen Arrest: Kremlkritiker Alexej Nawalny wieder aus Haft entlassen

Nach 20 Tagen in Haft ist Alexej Nawalny wieder frei. Der Korruptionsbekämpfer wurde im September festgenommen, kurz nachdem er eine andere Haftstrafe beendet hatte. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach weiteren 20 Tagen Arrest wieder auf freiem Fuß. Er twitterte ... mehr

Angeblicher Suizid: Oppositioneller Stadtrat stirbt in Haft in Venezuela

Caracas (dpa) - In Venezuela ist ein oppositioneller Stadtrat in Haft ums Leben gekommen. Fernando Albán habe sich mit einem Sprung aus einem Fenster des Gebäudes des Geheimdienstes Sebin in Caracas selbst getötet, sagte Innenminister Néstor Reverol. "Der Festgenommene ... mehr

Vorgänger räumt Niederlage ein: Oppositionskandidat gewinnt Präsidentenwahl auf Malediven

Malé (dpa) - Der Oppositionskandidat Ibrahim Mohamed Solih hat überraschend die Präsidentenwahl auf den Malediven gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Wahl vom Sonntag lag er mit gut 58 Prozent uneinholbar vorn. Dies berichtete das Staatsfernsehen ... mehr

Gute-Kita-Gesetz: Kitas sollen besser und günstiger werden

Gebührenfreiheit für Geringverdiener, mehr Erzieherinnen, lebendige pädagogische Angebote: Das neue "Gute-Kita-Gesetz" verspricht viel. Auf Dauer ist es aus der Sicht seiner Kritiker nicht angelegt. Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos ... mehr

Haushalt: Saar-Opposition kritisiert Regierungsentwurf

Die Opposition im Saarland hat skeptisch auf den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 reagiert. "Ein neues Zeitalter auszurufen ist schon sehr ambitioniert und optimistisch", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, am Montag ... mehr

Tagesanbruch: Enthüllungsbuch von Bob Woodward über die Zustände im Weißen Haus

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Eigentlich wollte ich Ihnen heute Morgen von Idlib erzählen – aber die Lage dort ist derzeit diffus. Was wir wissen: Russische Kampfjets schießen die letzte ... mehr

Regierung: Venezolanischer Oppositioneller zur Fahndung ausgeschrieben

Caracas (dpa) – Nach dem mutmaßlichen Attentat auf Präsident Nicolás Maduro hat die venezolanische Regierung den Oppositionsführer Julio Borges weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Die Ermittler werfen dem Vorsitzenden der Partei Primero Justica vor, der Drahtzieher ... mehr

Regierung - Maduro: Internationale Verschwörer hinter Anschlagsversuch

Caracas (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Attentat auf Präsident Nicolás Maduro glaubt die venezolanische Regierung, die Drahtzieher des Anschlags ausgemacht zu haben. Kopf und Finanzier der Verschwörung sei ein Mann in Miami, sagte Maduro in einer Fernsehansprache. Zudem ... mehr

Polizei in Simbabwe stürmt Zentrale der Opposition

Drei Tage nach den Wahlen in Simbabwe hat die Polizei die Zentrale der größten Oppositionspartei gestürmt. 16 Menschen wurden festgenommen.  Nach der Wahl in Simbabwe hat die Polizei die Zentrale der größten Oppositionspartei MDC gestürmt. 16 Menschen wurden Berichten ... mehr

Wahlen - Nach der Ära Mugabe: Historische Wahl in Simbabwe

Harare (dpa) - Rund acht Monate nach dem Militärputsch in Simbabwe wird in dem Land im südlichen Afrika ein neuer Präsident gewählt. Es ist die erste Abstimmung seit knapp vier Jahrzehnten, bei der Langzeitpräsident Robert Mugabe nicht mehr zur Wahl steht. Dessen ... mehr

Österreich: Politikerin macht Beleidigungen öffentlich – und wird verklagt

Eine österreichische Politikerin steht vor Gericht, weil sie sich gegen sexuelle Belästigung wehrt. Sie stellte die Nachrichten eines Mannes ins Netz. Der Fall bringt den Gesetzgeber in Bedrängnis. "Du bist heute bei mir im Geschäft vorbeigegangen und hast auf meinen ... mehr

Seehofer über Suizid von Flüchtling: "Zutiefst bedauerlich"

Nach seiner flapsigen Bemerkung zu dem Abschiebeflug eines Afghanen der Suizid beging, erntet Horst Seehofer scharfe Kritik.  D er Innenminister zeigte sich betroffen – seinen Tonfall bedauerte er  allerdings  nicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt ... mehr

Tschechische Regierung übersteht Vertrauensfrage

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die Mehrheit des Parlaments hinter sich gebracht. Dass er dabei auf die Kommunisten angewiesen ist, sorgt für Kritik. Fast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische ... mehr

Bamf-Skandal: So sollen die Missstände aufgeklärt werden

Der Bamf-Skandal zieht immer weitere Kreise. AfD und FDP wollen, dass ein Untersuchungsausschuss beleuchtet, was in der Bremer Außenstelle der Behörde wirklich passiert ist.  Über eintausend Asylanträge sollen in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration ... mehr

Tüv bewertet BER-Terminal als unsicher – Mängel bei der Verkabelung

Der neue Berliner Flughafen BER soll im Jahr 2020 eröffnen – endlich. Doch nun belegen zwei neue Berichte, dass es Hunderte Mängel gibt. Der Tüv bewertet Anlagen als unsicher. Neue Probleme am Hauptstadtflughafen BER: Eine Projektsteuerungsfirma hat nach einem ... mehr

BAMF-Affäre: FDP und AfD wollen Angelegenheiten im Parlament aufklären

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsamtes Bamf kommen beinah täglich neue Details ans Licht. Ein Teil der Opposition fordert nun einen Untersuchungsausschuss. Angesichts immer neuer Details in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen ... mehr

Generaldebatte im Bundestag: Entsetzen nach Weidel-Rede über "Kopftuch-Mädchen"

In der Debatte um den Bundeshaushalt hat AfD-Politikerin Alice Weidel einen Eklat ausgelöst. Teile ihrer Rede waren fremdenfeindlich. Auf Twitter reagieren viele Politiker mit Empörung.   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt ... mehr
 
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