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Russland sperrt größten Putin-Konkurrenten für Parlamentswahl

Russland sperrt größten Putin-Konkurrenten für Parlamentswahl

Pawel Grudinin landete bei der Präsidentschaftswahl 2018 auf Platz zwei hinter Putin. Nun darf der Kommunist an der kommenden Wahl nicht teilnehmen. Doch die Partei will sich wehren. Acht Wochen vor der Parlamentswahl in Russland hat die zentrale Wahlkommission ... mehr
Nach Mord an Präsident Moïse: Hamsterkäufe in Haiti

Nach Mord an Präsident Moïse: Hamsterkäufe in Haiti

Nach dem Mord am haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse hat das Land um die Entsendung von UN- und US-Truppen gebeten. In der Bevölkerung herrschen Angst und Verunsicherung.  Haitis Regierung hat um die Entsendung von UN- und US-Truppen gebeten, um nach der Ermordung ... mehr
Corona-Lockerungen in Großbritannien: Täglich 100.000 Neuinfektionen?

Corona-Lockerungen in Großbritannien: Täglich 100.000 Neuinfektionen?

Boris Johnson will die Corona-Maßnahmen trotz großer Kritik Ende des Monats aufheben. Dafür nimmt die Regierung auch hohe Infektionszahlen in Kauf. Denn man habe einen "Schutzwall". Das angekündigte Ende aller Corona-Vorschriften in England hat einen Sturm ... mehr
Grünen-Kanzlerkandidatin: Der große Fehler der Annalena Baerbock

Grünen-Kanzlerkandidatin: Der große Fehler der Annalena Baerbock

Die Idee, dass die Grünen eine Kanzlerkandidatin nominieren, war charmant. Aber wer soll ihr zur Merkel-Nachfolge verhelfen? FDP und SPD stehen nicht zur Verfügung. Hat sie sich verschätzt? Die erste Phase des Wahlkampfes ist vorbei, die Deutschen fahren in den Urlaub ... mehr
Gewalt in Myanmar: Sicherheitskräfte töten offenbar 25 Menschen

Gewalt in Myanmar: Sicherheitskräfte töten offenbar 25 Menschen

Bei Protesten gegen das Militär in Myanmar sollen 25 Menschen getötet worden sein. Die Berichte stammen von Augenzeugen, der BBC und anderen. Die staatliche Zeitung stellt die Situation anders dar.  In Myanmar haben Sicherheitskräfte Berichten eines Augenzeugen ... mehr

Opposition fordert bessere Vorbereitung auf Corona-Herbst

Die Opposition sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Um im Herbst steigende Infektionszahlen zu vermeiden, müssten schon jetzt Pläne aufgestellt werden – vor allem in einem Bereich. Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP drängen die Bundesregierung ... mehr

Korruptionsaffäre: Parteigebäude von Opposition in El Salvador beschlagnahmt

San Salvador (dpa) - Ermittler in El Salvador haben das Hauptquartier und weiteres Vermögen der langjährigen Regierungspartei Arena beschlagnahmt. Ein Gericht habe dies genehmigt, um von der heutigen Oppositionspartei veruntreutes Geld aus einer ... mehr

EU setzt Sanktionen gegen Belarus in Kraft

Belarus zwang ein Flugzeug zur Landung, um  einen Regierungskritiker festzunehmen. Die EU reagiert jetzt mit umfassenden Wirtschaftssanktionen.  Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition ... mehr

Schleswig-Holstein/Kiel: Midyatli zur SPD-Fraktionschefin gewählt

Ralf Stegner gibt den Posten des Fraktionsvorsitzes der SPD in Schleswig-Holstein ab. Seine Nachfolgerin wurde bereits mit 17 von 20 Stimmen gewählt und tritt ihr Amt im Juli an. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ist am Dienstag auch zur Fraktionschefin ... mehr

Politische Verfolgung in Russland: "Putins Feinde leben kurz"

Für Wladimir Putin ist der Gipfel mit Joe Biden ein Erfolg. Er ist wieder auf der internationalen Bühne, sieht sich auf Augenhöhe mit den USA. Doch bei einem Thema wird es auf der Pressekonferenz frostig.  Eigentlich wollte er schon längst den Gipfelort verlassen haben ... mehr

Hamburg: Umweltsenator fordert zu sparsamem Umgang mit Trinkwasser auf

In Hamburg könnte die Wasserversorgung der Bürger zu einem Problem werden. Heiße Sommer und das schnelle Wachstum der Hansestadt lassen den Verbrauch nach oben schnellen. Umweltsenator Kerstan will das ändern. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan ... mehr

Belarus: EU verhängt neue Sanktionen gegen Lukaschenko-Regime

Erneuter Schlag gegen die Unterstützer des belarussischen Machthabers Lukaschenko: Die Europäische Union hat sich auf neue Sanktionen geeinigt. Die EU-Staaten haben sich auf ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs ... mehr

Genf: Das sind die Streitpunkte zwischen Biden und Putin

Das erste persönliche Gespräch zwischen US-Präsident Biden und Russlands Staatschef Putin steht bevor, doch die Lage ist angespannt. Insbesondere fünf Themen sorgen für Konfliktpotenzial. US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin kommen ... mehr

Fall Anis Amri: Opposition kritisiert Sicherheitsbehörden

Jahrelang hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Zeugen zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz befragt. Der Abschlussbericht stellt den Behörden kein gutes Zeugnis aus. Untätigkeit und mehrere Fehlentscheidungen ... mehr

Wirecard-Eklat: "Deutsche Aufsichtsbehörden nicht fit für das Internet-Zeitalter"

Die Opposition hält die Aufsichtsbehörden im Fall des Wirecard-Skandals nicht fähig zur Bewertung digitaler Geschäftsmodelle. Es habe ein "kollektives Aufsichtsversagen" gegeben. Die deutschen Aufsichtsbehörden sind nach Einschätzung der Initiatoren ... mehr

Putin ändert Wahlgesetz und schließt eine Gruppe aus

Schlag für Nawalnys Unterstützer: Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, dass "extremistische Organisationen" künftig von der Wahl ausschließt. Immer härter wird gegen Oppositionelle vorgegangen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ... mehr

Presse in Russland: Weiteres Medium stellt seine Arbeit ein

Vom russischen Mediengesetz gebrandmarkt musste binnen einer Woche nun schon das zweite unabhängige russische Medium seine Arbeit beenden. Die EU sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Als Reaktion auf politischen Druck hat innerhalb einer Woche bereits ... mehr

Neue Ära in Israel – ein brisanter Pakt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute geht es im Tagesanbruch um ein spektakuläres Bündnis und um Einheit, die nicht ohne Einfluss entsteht: Alle gegen einen Das Ende einer Ära kann von gepflegter Langeweile geprägt sein. Angela Merkel macht ... mehr

Flugzeug gestoppt: Russischer Oppositioneller Piwowarow festgenommen

Moskau (dpa) - Der prominente russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow ist laut eigener Aussage bei der Ausreise nach Polen an Bord eines Flugzeugs festgenommen worden. Polizisten hätten die bereits rollende Maschine am Montagabend in St. Petersburg gestoppt ... mehr

Wahl in Syrien: Präsident Assad vor erneutem Wahlsieg

Im Bürgerkriegsland Syrien hat die Präsidentenwahl begonnen. Die Wahl gilt als betrügerisch, der Sieg von Machthaber Baschar al-Assad als sicher. Ranghohe Beamte sprechen von Drohungen. In Syrien hat am Mittwoch die von westlichen Staaten als weder ... mehr

Belarus: Oppositionelle zu mehreren Jahren Haft verurteilt

Erst vor zwei Tagen hatte Belarus einen Linienflug zwischen Athen und Vilnius zur Landung gezwungen, um einen Oppositionellen festzunehmen. Jetzt müssen sieben weitere Aktivisten ins Gefängnis. Sieben Aktivisten der Opposition in Belarus sind am Dienstag zu Haftstrafen ... mehr

Kanzler Kurz unter Druck: In Österreich sind Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Bis Juli hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss Zeit, seine Arbeit zu beenden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist selbst in Bedrängnis – droht ihm eine Anklage? Der Ton ist mehr als rau. Fernab der Kameras sei Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ein Mann "ohne Anstand ... mehr

Politologe zu Lukaschenko: "Auszuschließen ist in Belarus nichts"

Nachdem Belarus ein Flugzeug auf der Strecke  zwischen zwei EU-Hauptstädten zum Stopp  gezwungen hat, ist das internationale Entsetzen groß. Es ist die Rede von "staatlich unterstützter Piraterie".  Für den 26 Jahre alten belarussischen Oppositionellen Roman ... mehr

Markus Söder wittert große Gefahr für die Union: "Fundamentaler Schaden"

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Rolle der Union als Oppositionspartei nicht aus. Zu einer grün-schwarzen Koalition hat er eine klare Position. CSU-Chef Markus Söder schließt eine Beteiligung an einer nicht von der Union ... mehr

Autoritärer Staatschef - Vor Wahl in Nicaragua: Razzia gegen Opposition

Managua (dpa) - Ein halbes Jahr vor einer Präsidentenwahl ist Nicaraguas Führung gegen prominente Oppositionelle vorgegangen. Die Regierung des autoritären Staatschefs Daniel Ortega verkündete am Donnerstag Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen ... mehr

Österreichs Kanzler Kurz rechnet mit Anklage: Worte im Mund umgedreht?

Hat Kanzler Kurz dem Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre wirklich alles gesagt, was er wusste? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Kurz vermutet eine Anklage – aber keine Verurteilung. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz rechnet im laufenden ... mehr

Maut-Debakel: Opposition wirft Andreas Scheuer massive Fehler vor

Vor zwei Jahren scheiterte die Pkw-Maut. Nun machen Grüne, FDP und Linke Verkehrsminister Scheuer einem Bericht zufolge schwere Vorwürfe: Er soll nicht nur Recht gebrochen haben, sondern auch Kosten verschleiert haben. Grüne, FDP und Linke werfen Verkehrsminister ... mehr

Druck auf Boris Johnson wächst nach schockierender Corona-Aussage

Boris Johnson steht unter Beschuss: Britische Medien berichten über eine schockierende Bemerkung zu den Corona-Toten im Land. Bereits jetzt fordern einige seinen Rücktritt, die Vorwürfe gegen ihn sammeln sich. Zehn Tage vor den Kommunalwahlen in Großbritannien setzen ... mehr

Völkermord in Armenien: Streit zwischen den USA und der Türkei eskaliert

US-Präsident Joe Biden hat die Massaker in Armenien während des Ersten Weltkriegs als Völkermord anerkannt. Die Türkei reagiert verärgert und hat den amerikanischen Botschafter einbestellt. Trotz Warnungen der Türkei hat US-Präsident Joe Biden die Massaker ... mehr

Ex-Berater Cummings attackiert Boris Johnson: "Traurig mitanzusehen"

Der Ex-Berater von Boris Johnson, Dominic Cummings, fährt heftige Attacken gegen seinen ehemaligen Chef. Durchgestochene Textnachrichten bringen den Premierminister in Bedrängnis.  Mit heftigen Attacken auf den britischen Premierminister Boris Johnson hat sich dessen ... mehr

Russland - Nawalny 100 Tage in Haft: Seiner Bewegung droht das Verbot

Moskau (dpa) - Auf eine neue wochenlange Tortur stellt sich der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny für seinen Ausstieg aus dem Hungerstreik ein. "In der Regel dauert das auch 24 Tage und das ist, so heißt es, sogar schwieriger ... mehr

Neues Gesetz: Bundestag beschließt Recht auf schnelles Internet

Wer frustriert ist über Ruckel-Streams oder Zeitlupen-Downloads, der kann sich auf ein neues "Recht auf schnelles Internet" freuen – vorausgesetzt, er lebt auf dem Land und hat bisher eine richtig miese Verbindung. Denn wirklich schnell wird es einem Gesetz zufolge ... mehr

Markus Söder: Bundesweite Corona-Notbremse reicht nicht aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht die bundesweite Notbremse nicht weit genug. Er fordert weitere Maßnahmen – und sieht Nachholbedarf beim Impfkonzept. Zur Eindämmung der dritten Corona-Welle reicht nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident  Markus ... mehr

Wuppertal: Prominente Wuppertaler gründen WSV-Förderverein

"Wir.WSV" heißt der neue Förderverein des Wuppertaler SV. Mit dabei ist Wuppertaler Prominenz wie WSV-Urgestein Günter Pröpper und Ex-Oberbürgermeister Andreas Mucke. Eigentlich hoffte man beim Wuppertaler SV am Montag die Bewerbungsliste für den Verwaltungsrat ... mehr

Bundestag - Weiter keine Wahlrechtskommission: Scharfe Oppositionskritik

Berlin (dpa) - Grüne, FDP und Linke im Bundestag kritisieren vehement, dass die von Union und SPD fest zugesagte Kommission zur Reform der Wahlrechts noch immer nicht eingesetzt ist. "Das ist eine beispiellose Frechheit der Koalition. Hier wurden das Parlament ... mehr

Kanzlerin Merkel plant bundesweite Ausgangssperren zwischen 21 Uhr und 5 Uhr

Der bundesweit einheitliche Lockdown nimmt immer mehr Gestalt an. Nach einem Gesetzentwurf des Bundes soll es künftig strenge Ausgangssperren geben, wo die Corona-Inzidenz jenseits von 100 liegt. Nachdem sich Bund und Länder am Freitag auf eine Anpassung ... mehr

Wichtiger Stimmungstest - Seoul: Oppositionskandidat triumphiert bei Bürgermeisterwahl

Seoul (dpa) - Ein Jahr vor der Präsidentenwahl in Südkorea hat die konservative Opposition der Mitte-links-Regierungspartei bei der Wahl eines neuen Bürgermeisters in Seoul eine schmerzhafte Niederlage zugefügt. Auf den Kandidaten der Oppositionspartei Macht des Volkes ... mehr

Scheuer will nicht mit Maut-Ermittlungsbeauftragtem kooperieren

Zuerst scheiterte seine Pkw-Maut, jetzt will  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer  nicht bei der Aufarbeitung mitwirken. "Scheinbar hat er was zu verbergen", meinen Stimmen aus der Opposition. Neue Aufregung bei der Aufarbeitung der gescheiterten ... mehr

Großbritannien: Warum Boris Johnson trotz seiner Fehler immer stärker wird

Ob Corona-Krise oder Brexit: Die britische Regierung liefert der Opposition eigentlich reichlich Munition. Trotzdem liegt Boris Johnsons Partei deutlich vorne. Wie kann das sein? Etwa 150.000 Corona-Tote, eine Debatte um Polizeigewalt und ein herber Einbruch der Exporte ... mehr

Russland - Hungerstreik Nawalnys: Kreml sieht keinen Grund zum Handeln

Moskau (dpa) - Der Kreml sieht im Fall des in einen Hungerstreik getretenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vorerst keinen Grund zum Handeln. "Das ist keine Angelegenheit auf der Tagesordnung des Staatsoberhauptes", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur ... mehr

Kanzlerkandidat der Union: CDU-Abgeordnete sprechen sich offen für Söder aus

Wen schickt die Union als Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl ins Rennen? Eigentlich gilt CDU-Chef Armin Laschet als Favorit. Doch die Rufe nach Markus Söder werden lauter. Angesichts konstant schwacher Popularitätswerte für Parteichef Armin Laschet haben ... mehr

Spontaner Corona-Gipfel: Heftige Kritik an Merkels Kurs – aber auch Respekt

Nach dem spontanen Corona-Gipfel hat Angela Merkel im Bundestag Fragen beantwortet. Viele Abgeordnete kritisierten, sie seien nicht ausreichend in die Entscheidung über Maßnahmen eingebunden. Es war kein einfacher Tag für Kanzlerin Angela Merkel. Erst musste ... mehr

Russland: Massenfestnahmen bei Oppositionstreffen in Russland

Moskau (dpa) - Bei einer Razzia gegen ein Treffen hochrangiger russischer Oppositioneller haben Sicherheitskräfte in Moskau fast alle Teilnehmer festgenommen. Das Innenministerium sprach nach der Veranstaltung von rund 200 Festnahmen ... mehr

Russland: Polizei verhaftet mehr als 150 Oppositionelle in Moskau

In Russland stehen im Herbst Parlamentswahlen an, doch die Verhältnisse sind alles andere als demokratisch. In Moskau hat die Polizei jetzt prominente Politiker in Gefangenentransporter gesteckt. Bei einer Versammlung der russischen Opposition in  Moskau ... mehr

China ändert Wahlgesetz

Ein neues Sicherheitsgesetz hatte 2020 heftige Proteste in Hongkong ausgelöst. Nun ist für eine Wahlreform gestimmt worden, die für mehr autokratische Verhältnisse sorgen könnte. Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben für die umstrittene ... mehr

Paritätsgesetz für Landtag NRW? Grüne: "Gleichberechtigung ist kein Selbstläufer"

Der Frauenanteil soll im Landtag NRW durchgesetzt werden. SPD und Grüne halten trotz mehrerer Rückschläge an der Einführung eines entsprechenden Gesetzes fest, denn "Gleichberechtigung kommt nicht von allein". Die Opposition aus SPD und Grünen will den Frauenanteil ... mehr

Corona treibt Digitalisierung an Hamburgs Schulen voran

Homeschooling und digitaler Unterricht haben Hamburgs Schüler und Lehrer durch die letzten Wochen begleitet. Die Pandemie hat für die Schulen nicht nur Nachteile – besonders die Digitalisierung der Schulen wurde gefördert. In der Corona-Krise hat die Digitalisierung ... mehr

Kölns neues Ratsbündnis: "Klüngel statt Koalition"

Die Kölner Parteien haben am Wochenende dem neuen Ratsbündnis zugestimmt. Es sind drei ungleiche Partner –  aber das gibt Grund zur Hoffnung.  Im Kölner Rathaus bestimmt nun für viereinhalb Jahre ein Bündnis aus Grünen, CDU und Volt die politischen Geschicke ... mehr

SPD-Politiker kritisiert Jens Spahn: "Anscheinend nicht ausgelastet"

Weil Gesundheitsminister Jens Spahn an einem Spendendinner teilnahm, hagelt es Kritik. Nun meldet sich der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider mit deutlichen Worten.  Politiker aus Koalition und Opposition haben mit scharfer Kritik darauf reagiert ... mehr

Wunsch nach Unterstützung: Belarus-Opposition fordert härtere Sanktionen von EU

Minsk/Berlin (dpa) - Um den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu schwächen und mit einer erneuten Protestwelle im Frühjahr stürzen zu können, hofft die Opposition auf härtere Sanktionen der EU. Swetlana Tichanowskaja, die der Demokratiebewegung in Belarus ... mehr

Opposition in Russland - Moskau: Gedenken an ermordeten Nemzow und Preis für Nawalny

Moskau (dpa) - Sechs Jahre nach der Ermordung des russischen Oppositionellen Boris Nemzow hat die nach ihm benannte Stiftung den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny für seine Zivilcourage ausgezeichnet. Der 44-Jährige erhalte in diesem Jahr den Nemzow-Preis ... mehr

Corona-Hilfen: Geringe Mehrwertsteuer in Restaurants bis 2022

Mit einem Maßnahmenpaket will der Bundestag die Folgen der Corona-Krise auffangen. Profitieren sollen Familien, Gaststätten, Firmen und Selbstständige. Kritik kommt von der Opposition.  Familien, Gaststätten sowie Firmen und Selbstständige sollen ... mehr

Kremlgegner: Alexej Nawalny aus Haft in Moskau verlegt

Moskau (dpa) - Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ist der Kremlgegner Alexej Nawalny offensichtlich in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Wohin, das war zunächst unklar. Sein Anwalt Wadim Kobsew teilte im Kurznachrichtendienst Twitter ... mehr

Vor Bundesparteitag - Hennig-Wellsow: Linke soll sich aufs Regieren vorbereiten

Erfurt (dpa) - Die designierte Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei im Bund aus der jahrzehntelangen Rolle als reine Oppositionspartei führen. "Wir müssen vorbereitet sein, sollte sich das Fenster zu einer Regierungsbeteiligung in diesem ... mehr

Georgien: Oppositionsführer Nika Melia festgenommen

In Georgien regiert seit Montag Irakli Garibashvili, der als Vertrauter eines mächtigen Oligarchen gilt. Als erste Amtshandlung geht Garibashvili gegen den Oppositionellen Nika Melia vor – der hatte ihn kritisiert.   Der Anführer der Opposition in Georgien, Nika Melia ... mehr
 
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