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John Bercow: Die Brexit-Stimme der Vernunft macht Schluss –

John Bercow: Die Brexit-Stimme der Vernunft macht Schluss – "Order" and out

Der Sprecher des britischen Parlaments, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde entweder im Falle von Neuwahlen oder spätestens am 31. Oktober das Amt niederlegen, sagte er im Parlament. Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen ... mehr
Brexit: Nach doppelter Niederlage – Johnson-Regierung gibt sich bei No-Deal-Brexit geschlagen

Brexit: Nach doppelter Niederlage – Johnson-Regierung gibt sich bei No-Deal-Brexit geschlagen

Die Tory-Rebellen haben sich durchgesetzt: Das Unterhaus hat das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit verabschiedet. Auch Johnsons Antrag auf Neuwahlen scheiterte. Nun hat seine Regierung offenbar einen Sinneswandel. Nach mehreren Niederlagen Boris Johnsons ... mehr
Oppositionelle vor Wahlen in Moskau festgenommen

Oppositionelle vor Wahlen in Moskau festgenommen

Mehrere führende Köpfe der russischen Opposition wurden im Vorfeld zur Kommunalwahl in Russland festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, nicht genehmigte Demonstrationen organisiert zu haben. Wenige Tage vor der Kommunalwahl in Russland hat die Polizei ... mehr
Klage und Proteste - Trotz Zwangspause: Opposition will No-Deal-Brexit stoppen

Klage und Proteste - Trotz Zwangspause: Opposition will No-Deal-Brexit stoppen

London/Edinburgh (dpa) - Die von Premierminister Boris Johnson erwirkte Zwangspause des britischen Parlaments hat auch am Tag nach der Entscheidung erhebliche Kontroversen ausgelöst. Ein Mitglied der konservativen Regierungspartei im Oberhaus, David Young, legte ... mehr
Brexit: Boris Johnson suspendiert britisches Parlament – Queen stimmt zu

Brexit: Boris Johnson suspendiert britisches Parlament – Queen stimmt zu

Der britische Premierminister provoziert eine Verfassungskrise: Er schließt das Parlament mit Billigung der Queen bis Mitte Oktober. Die Empörung ist groß.  Konfrontiert mit parlamentarischen Manövern gegen einen Brexit ohne Abkommen hat der britische Premierminister ... mehr

Demonstrationsverbot: Mahnwachen in Moskau für Freilassung politischer Gefangener

Moskau (dpa) – Mit Mahnwachen haben Oppositionelle in Moskau für die Freilassung politischer Gefangener und für freie Wahlen demonstriert. Unter scharfer Beobachtung der Polizei stellten sich einzelne Menschen an Denkmälern in der Innenstadt für ihren stillen Protest ... mehr

Kampfflugzeug offenbar in Syrien abgeschossen

Der Kampf um die letzte Rebellen-Provinz in Syrien geht weiter. Nun ist in Idlib ein Kampfjet abgestürzt, die Maschine ist offenbar ein Jagdbomber russischer Bauart.  In der umkämpften Provinz Idlib im Nordwesten Syriens haben Rebellen nach Angaben von Beobachtern ... mehr

Russland: Weitere Proteste in Moskau angekündigt

Massenhafte Festnahmen können die Proteste in Moskau nicht ersticken: Schon am Samstag soll wieder demonstriert werden. Es geht um den Ausschluss der Opposition von der Wahl – und um die jüngste Polizeigewalt.  Nach den größten Protesten seit mehr als sieben Jahren ... mehr

Protest gegen Wahlausschlüsse: Neue Demonstrationen für freie Wahlen in Moskau angekündigt

Moskau (dpa) - Nach den größten Protesten seit mehr als sieben Jahren in Moskau hat die Opposition für Samstag zu neuen Kundgebungen für freie Wahlen aufgerufen. Der inhaftierte Kremlkritiker Ilja Jaschin forderte am Montag in einem Brief an die Wahlkommission zudem ... mehr

"Freiheit, Freiheit": Zehntausende Menschen demonstrieren in Moskau

Moskau (dpa) - Zehntausende Menschen haben in Moskau ungeachtet massiver Einschüchterungsversuche der Behörden friedlich gegen Polizeigewalt und für freie Wahlen demonstriert. Die Kundgebung am Samstag in der russischen Hauptstadt war die größte seit vielen Jahren ... mehr

Venezuela: Maduro stoppt nach US-Sanktionen Gespräche mit der Opposition

Die Regierung Trump hat am Montag das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung einfrieren lassen. Nun reagiert Maduro.  Nach der Verhängung neuer US-Sanktionen hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro die Gespräche mit der Opposition vorerst gestoppt. Maduro sagte ... mehr

Neue Proteste: Hunderte Festnahmen bei Demonstration in Moskau

Moskau (dpa) - Russische Polizeikräfte haben bei einer weiteren friedlichen Protestaktion der Opposition für faire und freie Wahlen in Moskau erneut Hunderte Menschen festgenommen. Die mit Helmen, Schutzwesten und Schlagstöcken ausgerüsteten Uniformierten packten ... mehr

Kompromiss zu Machtverteilung: Sudans Militär und Opposition einig über Verfassungsrahmen

Khartum (dpa) - Militärführung und Opposition im Sudan haben sich auf den Rahmen für eine neue Verfassung geeinigt, die auch die künftige Machtverteilung in dem nordostafrikanischen Land regeln soll. Beide Seiten hätten einer Verfassungserklärung zugestimmt, teilte ... mehr

Nach Mueller-Anhörung: Trump sieht sich als Gewinner

Die Hoffnung der Demokraten auf neue Erkenntnisse bei der Anhörung des Sonderermittlers hat sich nicht erfüllt. Der US-Präsident bejubelt das als eine Niederlage für die Opposition. Entlastet wurde Trump allerdings nicht. US-Präsident Donald Trump ... mehr

Verkehrsminister unter Druck: Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

Berlin (dpa) - Im Streit um die gekippte Pkw-Maut und die Kosten geht das Kräftemessen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Opposition im Bundestag in die nächste Runde. Scheuer brachte am Mittwoch zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses ordnerweise ... mehr

Vor Gericht - Russland: Solidarität mit mutmaßlichen Vater-Mörderinnen

Moskau (dpa) - 36 Messerstiche in die Brust: Der Vater ist tot, drei Schwestern sitzen auf der Anklagebank. Die drei jungen Frauen töteten im vergangenen Sommer in Russland ihren Vater. Das bestreitet keine von ihnen. Doch der Fall ist damit nicht gelöst. Was vor genau ... mehr

Sudan: Militärrat und Protestbewegung unterzeichnen Einigung

Nach langen Unruhen haben sich der Militärrat und die Opposition geeinigt. Die Offiziere hatten sich zuvor geweigert, Macht an eine Zivilregierung abzugeben. Sudans regierender Militärrat und die Protestbewegung haben ein Abkommen für die Bildung einer ... mehr

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

Drei Jahre lang sind die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken. Jetzt gibt eine Trendwende – und Zweifel, ob die Genehmigungspraxis der Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag vereinbar ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die sprunghafte Zunahme ... mehr

Nach Protesten und Unruhen - Sudan: Militär und Opposition einigen sich auf Übergangsrat

Khartum (dpa) - Nach monatelangen Unruhen im Sudan soll eine gemeinsame Übergangsregierung aus Militär und Opposition den Weg für Neuwahlen ebnen. Die Streitkräfte und das Oppositionsbündnis Deklaration für Freiheit und Wandel wollten einen Obersten Rat mit wechselnder ... mehr

Imamoglu wird Bürgermeister - Nach Istanbul-Wahl: Behörde bestätigt Sieg der Opposition

Istanbul/Berlin (dpa) - Der Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul wird in Deutschland positiv aufgenommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wertete den Ausgang der Abstimmung am Montag als demokratischen Vorgang ... mehr

Hong Kong: Parlament verschiebt Lesung von Auslieferungs-Gesetz

Der Legislativrat in Hongkong wollte über einen Gesetzentwurf beraten, der Auslieferungen nach China erlauben würde. Aus Protest zogen erneut Tausende Menschen auf die Straßen. Nun ist die Lesung verschoben worden. Nach Massenprotesten in Hongkong ist die zweite ... mehr

Opposition erhöht Druck: Zahlreiche Festnahmen bei landesweitem Streik im Sudan

Khartum (dpa) - Oppositionsgruppen im Sudan haben am Sonntag einen landesweiten Streik begonnen. Damit wollen sie Druck auf den militärischen Übergangsrat ausüben, die Macht an eine zivile Regierung zu übergeben. Es gehe um eine "friedliche Form des Widerstandes ... mehr

Theresa May: Rücktritt nach Brexit-Chaos – Sie hatte keine Chance (mehr)

Mit Mays Rücktritt ist auch ihr Brexit-Deal Geschichte. Am Ende hätte May machen können, was sie will: Sie hätte keine Mehrheit für ihren Vertrag bekommen. Jetzt ist auch ein EU-Austritt ohne Abkommen wieder eine Option. Drei Mal hat das Parlament Theresa ... mehr

Trump-Anhänger diffamieren Nancy Pelosi mit manipuliertem Video

Der Streit zwischen US-Präsident Trump und Oppositionsführerin Nancy Pelosi eskaliert weiter. Jetzt kursiert ein manipuliertes Video, in dem die Demokratin betrunken und vernebelt wirkt. Ein manipuliertes Video mit US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi löst unter ... mehr

Debatte im Bundestag: Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Berlin (dpa) - Die geplanten Erleichterungen für Abschiebungen stoßen auf heftigen Widerstand in der Opposition: Grüne, Linke und AfD kritisierten die vorgesehenen Maßnahmen scharf - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sprach ... mehr

Komplette Erfassung der Arbeitszeit: "Starkes Signal" oder "Bürokratiemonster"?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter komplett erfassen. Teile der Opposition im Bundestag dringen auf eine schnelle Reaktion der Bundesregierung.  Arbeitszeiten der Arbeitnehmer müssen komplett dokumentiert ... mehr

Krise in Venezuela – Maduro: Geheimdienstchef arbeitete heimlich für CIA

Cristopher Figuera leitete den gefürchteten venezolanischen Geheimdienst, bis er mit der Regierung brach und den Oppositionsführer Lopez aus dem Hausarrest freiließ – zum Wohlgefallen der USA. Der vor Kurzem entlassene venezolanische Geheimdienstchef Manuel Ricardo ... mehr

Istanbul: Türkische Opposition will Erdogans Präsidentschaftswahl annullieren lassen

Die Wahlbehörde erkennt der türkischen Opposition den Wahlsieg in Istanbul ab – nun geht die Opposition gegen die Präsidentschaftswahlen 2018 vor. Mit der selben Begründung. Die türkische Oppositionspartei CHP hat einen Antrag auf die Annullierung ... mehr

Presseschau zur Türkei-Wahl: "Endgültig eine rote Linie überschritten"

Der türkische Präsident Erdogan sieht in der Entscheidung zur  Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie. Mit dieser Interpretation ist er allein, wie internationale Pressestimmen zeigen ... mehr

Machtkampf im Krisenland: Venezuelas Staatschef Maduro schwört Soldaten auf sich ein

Caracas (dpa) - Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat nach dem gescheiterten Umsturzversuch der venezolanischen Opposition das Militär auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung eingeschworen. "Die Bolivarischen Streitkräfte stehen vor einer ... mehr

Streikserie angekündigt - "Keine halben Sachen": Guaidó will Entscheidung erzwingen

Caracas (dpa) - Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó will die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro mit einer Serie von Streiks in die Knie zwingen. "Ab morgen beginnen wir mit gestaffelten Streiks bis hin zu einem Generalstreik", sagte ... mehr

Armee erzielt erste Einigung mit Protestbewegung

Nach einem Treffen mit der Opposition sind drei Vertreter des Militärrats im Sudan zurückgetreten. Zuvor hatte die Protestbewegung weitere Demonstrationen am Donnerstag angekündigt. Im Sudan hat der regierende Militärrat nach eigenen Angaben eine weitgehende Einigung ... mehr

Frist abgelaufen: Donald Trump verweigert Einsicht in seine Steuererklärungen

Die US-Demokraten verlangen Einsicht in die Steuerunterlagen von Präsident Trump. Der weigert sich vehement. Jetzt will die Opposition mit Anwälten über das weitere Vorgehen beraten. Die US-Regierung hat erneut eine Frist der Demokraten ... mehr

Sudan im Umbruch: Demonstranten haben auf der Straße das Sagen

Die Militärführung im Sudan hat die Sicherheitslage unter Kontrolle. Politisch sitzen die Generäle jedoch weniger fest im Sattel. Auf den Straßen haben Demonstranten das Sagen. Nach dem als "Revolution am Nil" bezeichneten Umsturz im  Sudan ist noch nicht ... mehr

Donald Trump will Migranten in Städte der Demokraten schicken

Neuer Angriff des US-Präsidenten im Streit um die Migration: Donald Trump will illegale Einwander gezielt in Städten unterbringen lassen, die von Demokraten regiert werden. Diese kritisieren den Plan als "abscheulich". US-Präsident  Donald Trump denkt ernsthaft ... mehr

May in Berlin und Paris: Brexit-Aufschub - Merkel hält Termin Ende 2019 für möglich

London/Berlin/Paris (dpa) - Großbritannien wird die Europäische Union vermutlich doch deutlich später als geplant verlassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Verschiebung des Brexits bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel an diesem ... mehr

Vor EU-Sondergipfel - Streit um Brexit-Verlängerung: May bei Merkel und Macron

London/Berlin (dpa) - Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit sucht die britische Premierministerin Theresa May Unterstützung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. May will am Mittwoch in Brüssel für ihre Bitte ... mehr

Die Türkei wählt: Erdogan und AKP könnten Posten in Istanbul und Ankara verlieren

Die Türkei wählt. Für Präsident Erdogan ist die Kommunalwahl ein wichtiger Stimmungstest. Die schlechte wirtschaftliche Lage befeuert die Unzufriedenheit vieler Türken. Kristian Brakel schildert die Stimmung im Land. Die Wirtschaft ist am Boden, die Lira in der Krise ... mehr

Bundeswehr: Einsatzbereitschaft weiterhin mangelhaft

Die Bundeswehr ist seit langer Zeit ein Sorgenkind, auch der neueste Bericht gibt wenig Hoffnung auf Besserung. Demnach sind wichtige Waffensysteme nur bedingt einsatzbereit. Wichtige Waffensysteme der Bundeswehr sind einem Bericht zufolge nur bedingt einsatzbereit ... mehr

Notstand in Venezuela: USA ziehen noch verbliebene Diplomaten ab

Der andauernde Stromausfall legt weite Teile Venezuelas lahm – die Nationalversammlung hat nun den Notstand erklärt. Die USA kündigen an, ihre letzten Diplomaten aus dem Krisenstaat abzuziehen. Die USA ziehen ihre letzten Diplomaten aus Venezuela ... mehr

Einigung der Bundesregierung: Deutschen IS-Kämpfern wird Pass entzogen

Deutsche IS-Kämpfer sitzen in Syrien und im Irak in Gefangenschaft. Die große Koalition will Terroristen nun den deutschen Pass entziehen. Doch bei vielen wird das nicht in Frage kommen. Die Bundesregierung will Kämpfern für ausländische Terrormilizen künftig unter ... mehr

Israels Opposition fordert Netanjahus Rücktritt

Es geht um Bestechlichkeit, Betrug und Untreue: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird angeklagt. Die Opposition fordert seinen sofortigen Rücktritt.  Angesichts der geplanten Anklageerhebung gegen den israelischen Regierungschef  Benjamin Netanjahu ... mehr

Kurztrip nach Berlin: Boris Palmer verzweifelt an der Hauptstadt

Der grüne Bürgermeister Boris Palmer hatte Ende letzten Jahres über Berlin gelästert. Jetzt besuchte der Politiker die Hauptstadt – ausgerechnet auf Einladung der CDU. Boris Palmer steht mitten in Berlin und weiß nicht mehr weiter. An diesem Dienstagvormittag ... mehr

Italien: Fünf-Sterne-Basis lehnt Prozess gegen Innenminister Salvini ab

Italiens Innenminister Matteo Salvini wird Freiheitsberaubung vorgeworfen. Er verwehrte Geflüchteten an Bord eines Rettungsschiffes, in Italien an Land zu gehen. Der Koalitionspartner stärkt Salvini nun den Rücken. Die Mitglieder der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung ... mehr

EU vor Anerkennung Guaidós - Machtkampf in Venezuela: Maduro warnt vor Bürgerkrieg

Madrid/Caracas (dpa) - Im Machtkampf gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó schließt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro einen Bürgerkrieg im südamerikanischen Ölland nicht aus. Niemand könne heute mit Sicherheit sagen ... mehr

Machtkampf in Venezuela – Guaidó auf Konfrontation: "Maduro ist ein Diktator"

Lange genug geredet: Der junge Oppositionsführer Guaidó will sich nicht mehr auf  einen Dialog mit Staatschef Maduro  einlassen. US-Unterstützung schließt er nicht aus. In dem andauernden Machtkampf zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro ... mehr

Säbelrasseln in Caracas: Maduro warnt vor "Vietnam in Lateinamerika"

Caracas (dpa) - Kampflos will der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro den Präsidentenpalast Miraflores nicht räumen. "Sollten die USA vorhaben, bei uns zu intervenieren, werden sie ein schlimmeres Vietnam erleben, als sie es sich hätten vorstellen können", warnte ... mehr

Brexit-Stress: Wie hält Theresa May das aus?

Die britische Premierministerin kämpft für das Versprechen, das sie Großbritannien gegeben hat: Das Land aus der EU zu führen. Dabei muss sie unvereinbare Positionen zusammenbringen. Woher nimmt sie ihre Kraft? Es könnte fast in Vergessenheit geraten ... mehr

Chaos in Venezuela: Diese vier Auswege aus der Krise sind möglich

Die Krise in Venezuela hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Nicolás Maduro und Juan Guaidó streiten sich um die Präsidentschaft. Die Zukunft ist ungewiss: vier mögliche Szenarien.  In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro ... mehr

Krise in Venezuela: Europa stellt Maduro vor die Wahl

Caracas/Berlin/Moskau (dpa) - Europa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen ... mehr

Warnung - Venezuela: EU-Staaten setzen Maduro 8-Tage-Frist für Wahlen

Caracas/Berlin/Moskau (dpa) - Europa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen ... mehr

"Vf bgrtbtb yt w. T" – Laschet-Tweet sorgt für Belustigung

Moderne Politiker richten ihre Botschaften über den Nachrichtendienst Twitter direkt an die Bürger. Auch der NRW-Regierungschef twittert – und erheitert seine Follower nun mit einer kryptischen Nachricht. Eine versteckte Botschaft? Sein Passwort ... mehr

Machtkampf in Caracas - Venezuela: Guaidó will Druck auf Maduro erhöhen

Caracas (dpa) - Im Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela hat der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó seine Anhänger zur Geschlossenheit aufgerufen. "Das Regime will Zweifel säen und einen Keil zwischen uns treiben ... mehr

Heiko Maas zur Venezuela-Krise: "Wir sind nicht neutral"

Zunächst hielt sich die Bundesregierung noch damit zurück, Partei zu ergreifen – doch nun positioniert sich Außenminister Maas klar zum Machtkampf in Venezuela. Deutschland unterstützt die Opposition. Im eskalierenden Machtkampf in  Venezuela ... mehr

Venezuela: Nationalgardisten rufen zu Protest gegen Präsident Maduro auf

Venezuela steckt in einer tiefen Staatskrise, hartnäckig hält sich Präsident Maduro an der Macht. Mit einem Video hat eine Gruppe Soldaten nun zum Widerstand aufgerufen. Nach dem Beginn der umstrittenen zweiten Amtszeit von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro haben ... mehr
 
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