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Kanzlerkandidat der Union: CDU-Abgeordnete sprechen sich offen für Söder aus

Kanzlerkandidat der Union: CDU-Abgeordnete sprechen sich offen für Söder aus

Wen schickt die Union als Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl ins Rennen? Eigentlich gilt CDU-Chef Armin Laschet als Favorit. Doch die Rufe nach Markus Söder werden lauter. Angesichts konstant schwacher Popularitätswerte für Parteichef Armin Laschet haben ... mehr
Spontaner Corona-Gipfel: Heftige Kritik an Merkels Kurs – aber auch Respekt

Spontaner Corona-Gipfel: Heftige Kritik an Merkels Kurs – aber auch Respekt

Nach dem spontanen Corona-Gipfel hat Angela Merkel im Bundestag Fragen beantwortet. Viele Abgeordnete kritisierten, sie seien nicht ausreichend in die Entscheidung über Maßnahmen eingebunden. Es war kein einfacher Tag für Kanzlerin Angela Merkel. Erst musste ... mehr
Russland: Massenfestnahmen bei Oppositionstreffen in Russland

Russland: Massenfestnahmen bei Oppositionstreffen in Russland

Moskau (dpa) - Bei einer Razzia gegen ein Treffen hochrangiger russischer Oppositioneller haben Sicherheitskräfte in Moskau fast alle Teilnehmer festgenommen. Das Innenministerium sprach nach der Veranstaltung von rund 200 Festnahmen ... mehr
Russland: Polizei verhaftet mehr als 150 Oppositionelle in Moskau

Russland: Polizei verhaftet mehr als 150 Oppositionelle in Moskau

In Russland stehen im Herbst Parlamentswahlen an, doch die Verhältnisse sind alles andere als demokratisch. In Moskau hat die Polizei jetzt prominente Politiker in Gefangenentransporter gesteckt. Bei einer Versammlung der russischen Opposition in  Moskau ... mehr
China ändert Wahlgesetz

China ändert Wahlgesetz

Ein neues Sicherheitsgesetz hatte 2020 heftige Proteste in Hongkong ausgelöst. Nun ist für eine Wahlreform gestimmt worden, die für mehr autokratische Verhältnisse sorgen könnte. Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben für die umstrittene ... mehr

Paritätsgesetz für Landtag NRW? Grüne: "Gleichberechtigung ist kein Selbstläufer"

Der Frauenanteil soll im Landtag NRW durchgesetzt werden. SPD und Grüne halten trotz mehrerer Rückschläge an der Einführung eines entsprechenden Gesetzes fest, denn "Gleichberechtigung kommt nicht von allein". Die Opposition aus SPD und Grünen will den Frauenanteil ... mehr

Corona treibt Digitalisierung an Hamburgs Schulen voran

Homeschooling und digitaler Unterricht haben Hamburgs Schüler und Lehrer durch die letzten Wochen begleitet. Die Pandemie hat für die Schulen nicht nur Nachteile – besonders die Digitalisierung der Schulen wurde gefördert. In der Corona-Krise hat die Digitalisierung ... mehr

Kölns neues Ratsbündnis: "Klüngel statt Koalition"

Die Kölner Parteien haben am Wochenende dem neuen Ratsbündnis zugestimmt. Es sind drei ungleiche Partner –  aber das gibt Grund zur Hoffnung.  Im Kölner Rathaus bestimmt nun für viereinhalb Jahre ein Bündnis aus Grünen, CDU und Volt die politischen Geschicke ... mehr

SPD-Politiker kritisiert Jens Spahn: "Anscheinend nicht ausgelastet"

Weil Gesundheitsminister Jens Spahn an einem Spendendinner teilnahm, hagelt es Kritik. Nun meldet sich der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider mit deutlichen Worten.  Politiker aus Koalition und Opposition haben mit scharfer Kritik darauf reagiert ... mehr

Wunsch nach Unterstützung: Belarus-Opposition fordert härtere Sanktionen von EU

Minsk/Berlin (dpa) - Um den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu schwächen und mit einer erneuten Protestwelle im Frühjahr stürzen zu können, hofft die Opposition auf härtere Sanktionen der EU. Swetlana Tichanowskaja, die der Demokratiebewegung in Belarus ... mehr

Opposition in Russland - Moskau: Gedenken an ermordeten Nemzow und Preis für Nawalny

Moskau (dpa) - Sechs Jahre nach der Ermordung des russischen Oppositionellen Boris Nemzow hat die nach ihm benannte Stiftung den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny für seine Zivilcourage ausgezeichnet. Der 44-Jährige erhalte in diesem Jahr den Nemzow-Preis ... mehr

Corona-Hilfen: Geringe Mehrwertsteuer in Restaurants bis 2022

Mit einem Maßnahmenpaket will der Bundestag die Folgen der Corona-Krise auffangen. Profitieren sollen Familien, Gaststätten, Firmen und Selbstständige. Kritik kommt von der Opposition.  Familien, Gaststätten sowie Firmen und Selbstständige sollen ... mehr

Kremlgegner: Alexej Nawalny aus Haft in Moskau verlegt

Moskau (dpa) - Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ist der Kremlgegner Alexej Nawalny offensichtlich in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Wohin, das war zunächst unklar. Sein Anwalt Wadim Kobsew teilte im Kurznachrichtendienst Twitter ... mehr

Vor Bundesparteitag - Hennig-Wellsow: Linke soll sich aufs Regieren vorbereiten

Erfurt (dpa) - Die designierte Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei im Bund aus der jahrzehntelangen Rolle als reine Oppositionspartei führen. "Wir müssen vorbereitet sein, sollte sich das Fenster zu einer Regierungsbeteiligung in diesem ... mehr

Georgien: Oppositionsführer Nika Melia festgenommen

In Georgien regiert seit Montag Irakli Garibashvili, der als Vertrauter eines mächtigen Oligarchen gilt. Als erste Amtshandlung geht Garibashvili gegen den Oppositionellen Nika Melia vor – der hatte ihn kritisiert.   Der Anführer der Opposition in Georgien, Nika Melia ... mehr

Opposition - Tichanowskaja: Widerstandskampf in Belarus vorerst verloren

Genf/Minsk (dpa) - Nach monatelangen Massenprotesten in Belarus räumt Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja eine vorläufige Niederlage gegen Machthaber Alexander Lukaschenko ein. "Ich muss zugeben, wir haben die Straße verloren", sagte sie in einem Interview ... mehr

Georgien: Regierungschef Gakharia tritt nach Streit zurück

Nachdem ein Gericht die Festnahme des Oppositionschefs verfügt hat, heizt sich die politische Krise in Georgien weiter an. Ministerpräsident Gacharia war zunehmend unter Druck geraten – und tritt nun zurück. Im Streit um die geplante Festnahme eines ... mehr

FDP: Lindner fordert härteres Vorgehen gegen Russland

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für ein anderes Vorgehen gegenüber Russland aus. "Wir sollten stärker als bisher versuchen, die Putin-nahe Elite zu treffen. Dass die ihre Ferien in eigenen Villen an der Côte D’Azur verbringt und deren Kinder immer ... mehr

Russland: Nawalny gibt sich in erneutem Prozess kämpferisch

Moskau (dpa) - Der erst kürzlich zu mehreren Jahren Straflager verurteilte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat sich in einer weiteren Gerichtsverhandlung kampflustig gezeigt. "Ich habe mich gefragt, warum man Sie ausgewählt hat für den Prozess", sagte ... mehr

Alexej Nawalny legt in neuem Prozess mit Richterin an

Alexej Nawalny steht erneut vor Gericht. Es geht um die angebliche Beleidigung eines Kriegsveteranen. Der Kreml-Kritiker gibt sich auch am zweiten Prozesstag kämpferisch. Der erst kürzlich zu mehreren Jahren Straflager verurteilte russische Oppositionspolitiker  Alexej ... mehr

Belarus: Diktator Lukaschenko sieht "mächtige Kräfte" am Werk

Seit sechs Monaten protestieren Menschen in Belarus gegen den Wahlbetrug bei der letzten Präsidentenwahl. Machthaber  Lukaschenko aber sieht  "externe Mächte" hinter dem Aufstand seines Volkes. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die monatelangen ... mehr

Migrantenquote für öffentlichen Dienst in Berlin abgelehnt

In Berlin sollen Menschen mit Migrationshintergrund bei der Vergabe von Stellen und Ausbildungsplätzen besonders berücksichtigt werden – eine Quote soll es dennoch nicht geben. Im öffentlichen Dienst Berlins wird es auch in Zukunft keine feste Quote für Menschen ... mehr

Coronavirus: Jens-Spahn-Ministerium plant Zentrum für Pandemie-Impfstoffe

Die deutsche Impfkampagne läuft schleppend – vor allem weil Impfstoff fehlt. Nun plant das Gesundheitsministerium eine neue Koordinierungsstelle. Der Opposition geht das viel zu langsam. Die Bundesregierung will die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen ... mehr

Alexej Nawalny: Als "Held" gefeiert und als "Verbrecher" gebrandmarkt

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist zu Wladimir Putins politischem Gegner Nummer eins geworden. Nun sitzt er in Haft und der russische Machtapparat schlägt zurück. Doch Nawalny kämpft längst nicht mehr allein. Die Gegner von Kremlchef Wladimir Putin heilen nach den neuen ... mehr

FDP, Grüne und Linke: Opposition will Wahlrechtsreform in Karlsruhe kippen lassen

Berlin (dpa) - FDP, Grüne und Linke wollen die Wahlrechtsreform der großen Koalition mithilfe des Bundesverfassungsgerichts kippen. Die drei Oppositionsparteien reichten in Karlsruhe eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim höchsten deutschen Gericht ... mehr

Moskau: Kreml verteidigt brutales Vorgehen der Polizei bei Protesten

Mit extremer Härte ist die russische Polizei am Wochenende gegen Demonstranten vorgegangen, die für die Freilassung Alexej Nawalnys protestierten. Der Kreml rechtfertigt den Einsatz seiner Sicherheitskräfte. Nachdem bei den neuen Massendemonstrationen in Russland ... mehr

Pkw-Maut: Opposition feiert Erfolg vor Gericht

Der Verkehrsminister Andreas Scheuer wies im Maut-Untersuchungsausschuss jede Schuld von sich. Der Opposition stellen sich aber noch viele Fragen. Antworten könnte nun eine erfolgreiche Klage liefern.  Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut ist auch nach einer ... mehr

Streit über Migrantenquote in Berlin: Ist das der richtige Weg?

Berlins Senatorin Elke Breitenbach ist mit ihrem Vorschlag, eine Migrantenquote in der Verwaltung einzuführen, auf Kritik gestoßen. Die Opposition hält das für verfassungswidrig – in der Koalition herrscht Uneinigkeit. Berlins Senatorin für Integration, Arbeit ... mehr

Bundestag: Wie lange soll der Wirecard-Ausschuss noch Zeugen befragen?

Der Wirecard-Bilanzskandal sorgt für Zwist im Bundestag: Die Parlamentarier streiten, wie lange der Untersuchungsausschuss noch Zeugen vorladen soll. Den Abgeordneten rennt die Zeit davon. Die Beachtung ist groß, die Erkenntnisse sind, bislang, noch gering ... mehr

Bayern: Homeschooling startet – Lernplattform Mebis funktioniert derzeit

In Bayern lernen nach dem Ende der Weihnachtsferien Schüler von zu Hause aus. Probleme mit der Lernplattform Mebis blieben aus – damit hätte manch einer nicht gerechnet. Bayerns vielgescholtene Lernplattform Mebis hat nach Angaben des Kultusministeriums am Montag ... mehr

Hartz IV: Pläne von Heil sorgen für Streit in der Koalition

Arbeitsminister Heil will Hartz IV reformieren. Vor allem die Sanktionen sollen entschärft werden. Beim Koalitionspartner CDU hält man davon nichts. Auch aus der Opposition kommt Kritik. Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat Bundesarbeitsminister ... mehr

Coronavirus: "Bewegungsradius geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei"

Der Corona-Lockdown wird nicht nur verlängert, sondern sogar verschärft. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik – vor allem an einer bestimmten Maßnahme. Die Kanzlerin ist sich mit den Ministerpräsidenten der Länder einig: In Deutschland werden die Corona ... mehr

Hongkong: Dutzende pro-demokratische Aktivisten festgenommen

In Hongkong sind erneut Oppositionelle festgenommen worden. Die Demokratiebewegung spricht von mindestens 20 Festnahmen, Polizeikreise sogar von etwa 50 Personen. Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung weiter verschärft. Dutzende ... mehr

Umstrittenes Gesetz - Nicaragua: Parlamentseinzug für Oppositionelle unmöglich

Managua (dpa) - Nicaraguas Parlament hat in einer außerordentlichen Sitzung ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Kandidatur von Oppositionellen bei den Wahlen 2021 verhindert. Das "Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes ... mehr

Belarus: Lukaschenko schließt Grenzen für Ausreise – Kritik von Opposition

Seit Monaten protestieren die Belarussen gegen Machthaber Lukaschenko – und für ihre Freiheit. Nun schließt der bekennende Corona-Leugner zum Schutz vor dem Virus die Grenzen. Kritik kommt von der Opposition. Belarus schränkt die Ausreise ... mehr

Wahl-Boykott der Opposition - Venezuela: Maduro beansprucht Sieg für seine Sozialisten

Caracas (dpa) - Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro den Sieg für die Sozialisten beansprucht. "Wir können gewinnen und verlieren - und heute haben wir gewonnen", sagte er am Montag im Fernsehsender VTV. "Es beginnt ... mehr

Wahl in Venezuela: Hoffnungsträger Juan Guaido droht das Aus

Auch nach zwei Jahren ist es Venezuelas Oppositionsführer Guaidó nicht gelungen, Staatschef Maduro vom Thron zu stoßen. Die Wahl an diesem Sonntag könnte sein politisches Ende bedeuten. Er hat Tausende Menschen auf die Straßen gebracht und Soldaten zur Meuterei ... mehr

Lage in Hongkong: China ist schon jetzt erfolgreicher, als uns lieb sein kann

Wenn am Mittwoch das Urteil gegen den Demokratieaktivisten Joshua Wong fällt, geht es längst um mehr als  Hongkong.  Denn China beansprucht eine globale Deutungsmacht in Rechtsfragen. Zu Beginn eine Anekdote: Im September kam die Generalversammlung der Vereinten ... mehr

NRW kauft Marken-Masken: Was hat Laschets Influencer-Sohn damit zu tun?

Modehersteller van Laack hat offenbar einen Masken-Deal mit Nordrhein-Westfalen. Das Unternehmen lieferte dem Land mehrere Millionen Artikel. Die SPD möchte wissen, ob diese Geschäftsbeziehung rechtens war. Ein überraschender Kontakt zwischen dem Modehersteller ... mehr

Parlament in Taiwan: Politiker gehen mit Schweineinnereien aufeinander los

Kuriose Ausschreitungen im taiwanesischen Parlament: Um gegen die Aufhebung eines Importverbots zu protestieren, warfen Politiker mit Schweineinnereien um sich. Aus Protest gegen geplante US-Fleischimporte hat die Opposition in Taiwans Parlament Schweineinnereien ... mehr

Bundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Der Bundestag sollte eigentlich kleiner werden. Gemeinsam arbeitete man im Parlament an einer Reform. Doch was Union und SPD mit ihrer Mehrheit durchsetzten, ist aus Sicht der Opposition verfassungswidrig. Deshalb klagt letztere jetzt in Karlsruhe. Die umstrittene ... mehr

Parteienfinanzierung: AfD darf nicht mitklagen

Die AfD im Bundestag darf nicht mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen. Diese war von SPD und Union durchgesetzt worden. 30 aktuelle und frühere AfD-Abgeordnete hatten beim Bundesverfassungsgericht ihren ... mehr

Vorgehen der Sicherheitskräfte - Proteste: In Belarus wird der massiven Gewalt getrotzt

Minsk (dpa) - Trotz des besonders brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte am Wochenende haben sich in Belarus (Weißrussland) auch heute wieder zahlreiche Menschen auf die Straßen getraut. 100 Tage, nachdem die Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko begannen ... mehr

Proeuropäische Kandidatin - Erste Präsidentin in Moldau: Sandu bekämpft Korruption

Chisinau (dpa) - Als erste Frau in der Geschichte der Republik Moldau hat die proeuropäische Politikerin Maia Sandu die Präsidentenwahl gewonnen. Die 48 Jahre alte Oppositionspolitikerin, die für einen entschlossenen Kampf gegen Korruption steht, erhielt die Rekordzahl ... mehr

Syriens langjähriger Außenminister Walid al-Muallim ist gestorben

Mit dem Außenminister Walid al-Muallim ist einer der prominentesten Politiker der syrischen Regierung gestorben. Er galt als treuer Anhänger der Assad-Familie, verteidigte immer die Politik des Landes. Syriens langjähriger Außenminister Walid al-Muallim ... mehr

Talk bei Anne Will – Olaf Scholz zur Zukunft: "Wir können uns das leisten"

Statt Denkanstößen zu "Wie wollen wir leben?" gibt es bei "Anne Will" das vorgezogene Kanzler-Duell. In einem Moment sind Scholz, Merz und Baerbock erschreckend d'accord.   " Anne Will" stellte zum Start der ARD-Themenwoche die Frage "Wie wollen wir leben?". Daraus ... mehr

Belarus: Lukaschenkos Polizei löst Proteste brutal auf

In Belarus greifen Uniformierte ohne Erkennungszeichen protestierende Menschen von der Straße und zwängen sie in Transporter. Die Demos gegen Machthaber Lukaschenko gehen trotzdem weiter – seit 90 Tagen. Bei erneuten Protesten gegen den autoritär regierenden ... mehr

Proteste in Belarus: Lukaschenko droht Demonstranten offen mit Gewalt

Die Proteste gegen Lukaschenko reißen nicht ab. Nun hat der umstrittene belarussische Präsident in einem TV-Interview Demonstranten gedroht, ihnen die Hände abzuhacken.  Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten ... mehr

"Es lebe Belarus": Zehntausende protestieren gegen Staatschef Lukaschenko

Minsk (dpa) - Zehntausende Menschen haben in Belarus mit einem neuen Protestmarsch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Sie zogen am Sonntag begleitet von einem großen Aufgebot von Polizei und Militär durch die Hauptstadt Minsk. Auch in anderen ... mehr

Blutige Proteste in Kirgistan: Machtkampf nach Wahl – Präsident tritt zurück

In Kirgisistan toben seit der Parlamentswahl vor eineinhalb Wochen blutige Proteste, es droht politisches Chaos. Jetzt hat Präsident Dscheenbekow dem Druck der Opposition nachgegeben. Im Machtkampf in Kirgisistan ist Präsident Sooronbaj Dscheenbekow ... mehr

Treffen im Gefängnis - Belarus: Lukaschenko sucht das Gespräch mit Oppositionellen

Minsk (dpa) - In Belarus hat sich Machthaber Alexander Lukaschenko mit mehreren inhaftierten Oppositionellen und Mitgliedern des Koordinationsrates getroffen. Das Gespräch im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB habe viereinhalb Stunden gedauert, meldete ... mehr

Geringe Wahlbeteiligung: Opposition gewinnt Senatswahl in Tschechien deutlich

Prag (dpa) - Die Oppositionsparteien haben bei den Senatswahlen in Tschechien ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments ausbauen können. Bei den Stichwahlen am Freitag und Samstag holten sie 25 der 26 freiwerdenden Sitze, wie nach Auszählung aller Stimmen feststand ... mehr

"Marsch des Stolzes": Lukaschenko droht vor neuen Protesten mit hartem Vorgehen

Minsk (dpa) - Vor neuen Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko den Demonstranten mit einem harten Vorgehen gedroht. "Die Menschen in Belarus haben für Frieden und Ordnung gestimmt, und wir sind verpflichtet, diesen Volkswillen ... mehr

Mali-Entführer lassen Französin und zwei Italiener frei

Nach jahrelanger Gefangenschaft sind mehrere europäische Geiseln von mutmaßlichen Dschihadisten freigelassen worden. Es war offenbar Teil eines Gefangenenaustauschs in Mali. Mutmaßliche Dschihadisten haben in Mali eine seit 2016 verschleppte Französin sowie ... mehr

Verkleinerung des Bundestags: Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD strikt ... mehr
 
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