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"Marsch des Stolzes": Lukaschenko droht vor neuen Protesten mit hartem Vorgehen

Minsk (dpa) - Vor neuen Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko den Demonstranten mit einem harten Vorgehen gedroht. "Die Menschen in Belarus haben für Frieden und Ordnung gestimmt, und wir sind verpflichtet, diesen Volkswillen ... mehr
Mali-Entführer lassen Französin und zwei Italiener frei

Mali-Entführer lassen Französin und zwei Italiener frei

Nach jahrelanger Gefangenschaft sind mehrere europäische Geiseln von mutmaßlichen Dschihadisten freigelassen worden. Es war offenbar Teil eines Gefangenenaustauschs in Mali. Mutmaßliche Dschihadisten haben in Mali eine seit 2016 verschleppte Französin sowie ... mehr
Verkleinerung des Bundestags: Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Verkleinerung des Bundestags: Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD strikt ... mehr
Belarussische Oppositionelle: Russland schreibt Tichanowskaja zur Fahndung aus

Belarussische Oppositionelle: Russland schreibt Tichanowskaja zur Fahndung aus

Moskau/Berlin (dpa) - Russland hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zur Fahndung ausgeschrieben. Dies meldete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Datenbank des Innenministeriums. Grund dafür seien Verstöße gegen ... mehr
Kirgistan: Ministerpräsident tritt zurück – neue Amtsbesetzung

Kirgistan: Ministerpräsident tritt zurück – neue Amtsbesetzung

Wegen Betrugs-Vorwürfen und anhaltender Proteste ist der Ministerpräsident Kirgistans zurückgetreten. Sein Amt blieb nicht lange unbesetzt – noch am selben Tag wurde ein neuer Regierungschef bestimmt.  Nach den Unruhen in Kirgistan ... mehr

Joshua Wong: Hongkonger Aktivist bleibt in Freiheit

Joshua Wong hat schon als Teenager Proteste gegen die chinesische Führung organisiert, saß dafür monatelang im Gefängnis. Nun wurde der 23-Jährige wieder verhaftet – doch dieses Mal darf er vorerst auf Kaution frei. Der prominente Hongkonger Aktivist  Joshua ... mehr

Belarus: "Ich bewundere das" – Merkel würdigt Opposition gegen Lukaschenko

Bei der Generaldebatte im Bundestag findet Angela Merkel deutliche Worte in Richtung des belarussischen Machthabers Lukaschenko. Mit dessen Gegenkandidatin Tichanowskaja will sich die Kanzlerin bald treffen. Bundeskanzlerin  Angela Merkel (CDU) hat die Opposition ... mehr

Belarus: Nobelpreisträgerin Alexijewitsch flieht

Die umstrittene Wiederwahl von Lukaschenko nehmen viele Opposiotionsmitglieder zum Anlass, das Land zu verlassen. Nun ist eine Literaturnobelpreisträgerin in Berlin gelandet. Die politisch engagierte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch ... mehr

Proteste in Belarus: Angst durch Gewalt – Lukaschenkos Plan geht nicht auf

Unerschrocken protestieren Zehntausende in Belarus gegen "Europas letzte Diktatur". Es gibt viele Festnahmen, Polizeigewalt und einen besonders schrecklichen Fall von Repression.  Trotz eines Aufmarschs von Soldaten in Kampfmontur und mit Sturmgewehren haben ... mehr

Belarus: Oppositionsführerin Tichanowskaja trifft EU-Außenminister

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana  Tichanowskaja will mit der EU über mögliche Sanktionen gegen  Präsident Lukaschenko  beraten. Die landesweiten Proteste halten an.  Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja trifft am Montag ... mehr

Alleingang oder Führungsstärke: Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

Brüssel/Berlin/Athen (dpa) - Die Bundesregierung ist enttäuscht. Kaum ein anderes EU-Land will sich an der Aufnahme von 1553 Flüchtlingen aus griechischen Lagern beteiligen. Berlin steht mit dem Vorhaben, 408 Familien aufzunehmen, weitgehend isoliert ... mehr

Bundesregierung: Weitere Labore haben Vergiftung Nawalnys bestätigt

Berlin (dpa) - Im Fall des vergifteten russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny haben weitere Speziallabore in Frankreich und Schweden einen Nervengift-Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache festgestellt. Das teilte die Bundesregierung in Berlin mit, nachdem ... mehr

Proteste in Belarus: Vermummte Sicherheitskräfte zerren Frauen in Transporter

Seit Wochen wird in Belarus gegen die Wahl von Präsident Lukaschenko protestiert. Sicherheitskräfte gehen immer wieder gewaltsam gegen Demonstranten vor. Auch Frauen geraten jetzt stärker ins Visier. Bei neuen Protesten Hunderter Frauen in Belarus gegen ... mehr

Oppositionsführerin Kolesnikowa sollte gewaltsam in Ukraine abgeschoben werden

Die Umstände des Verschwindens von Maria Kolesnikowa werden immer deutlicher. Die belarussische Oppositionelle sollte wohl außer Landes gebracht werden – und wehrte sich dagegen. Die belarussischen Behörden haben nach Angaben eines Augenzeugen versucht ... mehr

Belarus – Rücktritt? Lukaschenko räumt ein: "Bin vielleicht zu lange im Amt"

Der belarussische Präsident Lukaschenko hat ausgesprochen, was viele denken: Seine Amtszeit sei möglicherweise etwas zu lang. Einen Grund für einen Rücktritt sieht er darin aber nicht. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach russischen Medienberichten ... mehr

Belarus: Oppositionelle Kolesnikowa wohl festgenommen – "Eine Schmierenkomödie"

Die belarussische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa ist verschwunden, vermutlich wurde sie festgenommen. In Deutschland ist die Politik entsetzt – und fordert Konsequenzen für Belarus. Deutsche Außenpolitiker haben nach dem Verschwinden der Oppositionspolitikerin Maria ... mehr

Belarus: Wurde Oppositionsführerin Kolesnikowa entführt? "Aufenthaltsort unbekannt"

Maria Kolesnikowa soll in Minsk von Unbekannten in einen Minibus gezerrt worden sein. Die Demokratiebewegung in Belarus sagt, die Oppositionsführerin sei entführt worden. Die verschwundene belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ... mehr

Belarus: Massive Polizeipräsenz kann Proteste nicht stoppen – Festnahmen

Trotz eindringlicher Warnungen haben sich in Minsk wieder Zehntausende Menschen versammelt, um gegen Staatschef Lukaschenko zu protestieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Es gab viele Festnahmen. Bei den Massenprotesten in Belarus ... mehr

Wirecard-Skandal: Mehrheit der Deutschen verliert Vertrauen in den Finanzplatz

Der Wirecard-Skandal verschreckt die Deutschen: Laut einer exklusiven Umfrage für t-online ist das Vertrauen in den deutschen Finanzplatz gesunken. Politiker und Experten fordern jetzt Aufklärung. Der Bilanzskandal beim mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister ... mehr

Nach Wirecard-Skandal: Opposition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

Nun also doch: Die Grünen, die sich bei einem Untersuchungssauschuss im Wirecard-Skandal lange zurückhielten, sind nun dafür. Damit hat die Opposition genügend Stimmen dazu. Die Grünen wollen im Wirecard-Skandal für einen Untersuchungsausschuss stimmen. "Trotz ... mehr

Opposition ist besorgt: Russland will notfalls Einsatzkräfte nach Belarus schicken

Minsk (dpa) - Im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) ist Russland bereit, seinem Nachbarn bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Es sei eine eigene Reserve für den Fall eines Eingreifens gebildet worden, sagte Kremlchef Wladimir Putin ... mehr

Kompromiss beim Wahlrecht: Was sich bei den Bundestagswahlen ändern soll

Die große Koalition hat sich überraschend auf eine Reform beim Wahlrecht verständigt. Was bringt die Einigung und warum ist die Opposition mit dem Ergebnis unzufrieden?  Die von der großen Koalition geplanten Änderungen am Wahlrecht werden nicht zu einer deutlichen ... mehr

China greift durch - "Neue Attacke auf Opposition": 16 Festnahmen in Hongkong

Hongkong (dpa) - Wegen ihrer Rolle bei den prodemokratischen Demonstrationen in Hongkong sind zwei führende oppositionelle Abgeordnete und 14 Aktivisten festgenommen worden. Wie die Demokratische Partei berichtete, holte die Polizei die Parlamentarier Lam Cheuk ... mehr

Machtkampf in Minsk: Kreml warnt Belarus vor "Abnabeln von Russland"

Minsk (dpa) - Im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) wirft Russland der Opposition antirussische Tendenzen vor. In Dokumenten des neuen Koordinierungsrates für einen friedlichen Machtwechsel sei "der Schwerpunkt auf das Abnabeln von Russland gelegt" worden ... mehr

Behandlung in Berliner Charité: Kremlkritiker Nawalny steht unter Schutz des BKA

Omsk/Berlin (dpa) - Der Nervenkrieg um Russlands prominenten, aber schwerkranken Regierungskritiker Alexej Nawalny hat sich vorerst etwas beruhigt. Als am Samstagmorgen kurz vor neun Uhr der Rettungsflug mit Alexej Nawalny in Berlin-Tegel landete, waren seine ... mehr

Belarus: Oppositionsführerin Tichanowskaja will nicht bei Neuwahl antreten

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja will nicht erneut als Präsidentschaftskandidatin antreten, sollte es in Belarus zu Neuwahlen kommen. Doch sie ruft weiter zu Protesten auf. Swetlana Tichanowskaja will bei einer Neuwahl nicht als Kandidatin ... mehr

Belarus: Trotz Lukaschenko-Drohungen – Opposition ruft zu weiteren Streiks auf

Die Opposition in Belarus fordert Neuwahlen und hat daher zu weiteren Protesten aufgerufen. Die Warnung von Präsident Lukaschenko beeindruckt sie dabei wenig. Ungeachtet der Drohungen von Präsident Alexander Lukaschenko hat die Opposition in Belarus zu landesweiten ... mehr

Russland: Nawalny momentan nicht transportfähig – Behandlung in Deutschland?

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny liegt nach einem mutmaßlichen Giftanschlag im Krankenhaus in Russland. Nun soll er nach Deutschland geholt werden – doch sein Zustand ist offenbar nicht stabil genug. Der Gesundheitszustand des lebensgefährlich erkrankten ... mehr

Zustand "ernst, aber stabil": Kremlkritiker Nawalny nach möglicher Vergiftung im Koma

Moskau/Omsk (dpa) - Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny liegt nach einer möglichen Vergiftung in einem Krankenhaus im Koma. Das teilte seine Sprecherin Kira Jarmysch in der sibirischen Großstadt Omsk am Donnerstag ... mehr

Massenproteste in Belarus: Opposition plant Neuwahlen am 5. November

Belarus kommt nicht zur Ruhe. Neuwahlen werden angekündigt und die Opposition geht nun offenbar auch gerichtlich gegen einen neuen Rat vor. Der wollte eigentlich die Massenproteste im Land beschwichtigen. Die Opposition in Belarus will noch im Herbst Neuwahlen abhalten ... mehr

Machtpoker in Minsk: Führung in Belarus geht gegen Koordinierungsrat vor

Minsk (dpa) - Die autoritäre Führung in Belarus (Weißrussland) geht gegen den neuen Koordinierungsrat der Demokratiebewegung vor - und räumt selbst die Notwendigkeit von Reformen ein. Niemand bestreite, dass Veränderungen notwendig seien, sagte Außenminister Wladimir ... mehr

Russland: Alexej Nawalny vergiftet? Kreml-Kritiker kämpft um sein Leben

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Sprecherin vergiftet worden. Er sei bewusstlos auf eine Intensivstation gebracht worden. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny liegt nach einer ... mehr

Belarus: Diese fünf Dinge muss die EU jetzt gegen Lukaschenko tun

In Belarus demonstrieren Tausende, die EU befasst sich in einem Sondergipfel mit der Lage im Land. Statt nur Solidarität zu versprechen, müsste Europa endlich handeln. Bis vor ein paar Wochen lag Belarus im toten Winkel der europäischen Öffentlichkeit. Ein hartes ... mehr

Russische Soldaten wohl in Richtung Belarus unterwegs – ohne Abzeichen

Bis zu 40 Lastwagen der russischen Nationalgarde sind laut einem Medienbericht in Richtung Belarus unterwegs. Die Fahrzeuge sollen Platz für knapp 600 Soldaten und keine Abzeichen  haben .  In Russland sind offenbar Lastwagen der russischen Nationalgarde ... mehr

Belarus – Demonstrant: "Mein Rücken ist mit blauen Flecken übersät"

In Belarus gehen die wütenden Proteste nach der umstrittenen Wahl weiter. Die Polizei geht gewaltsam gegen die Demonstranten vor, in Haft erlebten die Menschen massive Misshandlungen. Zahlreiche bei den Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl in Belarus ... mehr

Eskalation in Belarus: Polizei schießt auf Demonstranten

In Belarus hat die Polizei nach eigenen Angaben auf Demonstranten geschossen. Nach der Wahl gibt es weiter wütende Proteste gegen Präsident Lukaschenko. Die Sicherheitskräfte reagieren mit Brutalität.  In Belarus hat die Polizei nach eigenen Angaben mit scharfer ... mehr

Belarus: Die wichtigsten Antworten zur Lage nach der Präsidentschaftswahl

Nach der Wahl in Belarus eskalieren die Proteste, viele Menschen vermuten Wahlfälschung. Tausende Demonstranten wurden festgenommen. t-online.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Was ist passiert? In Belarus hat der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat: Wäre Olaf Scholz in der CDU, würde er Merkel beerben

Die SPD macht öfter mit gegensätzlichen Entscheidungen Schlagzeilen. Jetzt stellt die Partei Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten auf – und tut sich und ihm damit keinen Gefallen. Ein anderer wäre die bessere Wahl. Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Darum ist er nicht ... mehr

Wahl in Belarus: Ein Frauen-Trio will Lukaschenkos Herrschaft beenden

Belarus mit Alexander Lukaschenko an der Spitze gilt als "letzte Diktatur Europas". Nun hofft die Opposition mit Swetlana Tichanowskaja auf einen Wechsel. Zwei weitere Frauen unterstützen sie. Knapp sieben Millionen Menschen sind heute in Belarus ... mehr

Düsseldorf: Kantine im Gesundheitsministerium nach Hygienemängeln geschlossen

In Düsseldorf ist die Kantine des Gesundheitsministeriums wegen Hygienemängeln geschlossen worden. Die Opposition übt scharfe Kritik an Minister Laumann und fordert Aufklärung.  Ausgerechnet die Kantine im Düsseldorfer Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann ... mehr

Korruptionsvorwürfe halten an - Proteste gegen Bulgariens Regierung: Blockaden angekündigt

Sofia (dpa) - In Bulgarien wollen Aktivisten ihre Demonstrationen gegen die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow verschärfen. Die Protestler werfen dem seit März 2017 regierenden Kabinett unter anderem Korruption vor. Sie fordern ... mehr

Türkei: Hagia Sophia öffnet als Moschee

Nach der umstrittenen Aussage des türkischen Präsidenten Erdogan ein Museum wieder als Gebetsort zu öffnen, ist es nun soweit: Die Hagia Sophia wird wieder als Moschee genutzt. Kritiker sind weiter scharf dagegen. Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ... mehr

Weitere Proteste: Bulgariens Regierung übersteht Misstrauensvotum

Sofia (dpa) - Weiß-grün-rote Nationalfahnen, Musik, Sprechchöre und Pfiffe: Bulgarische Demonstranten unterstützten damit am Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow. Doch das bürgerlich-nationalistische Koalitionskabinett ... mehr

Korruptionsvorwürfe - Bulgarien: Protest gegen Regierung und Misstrauensvotum

Sofia (dpa) - Sprechchöre, Pfiffe, Musik: In Bulgarien haben regierungskritische Demonstranten ihre Proteste vor das Parlament in der Hauptstadt Sofia verlagert. Dort debattierten die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag gegen die bürgerlich-nationalistische ... mehr

Andrzej Duda: Opposition in Polen will Wahlergebnis anfechten

Amtsinhaber Andrzej Duda konnte sich mit einem knappen Sieg in Polen durchsetzen. Die Opposition will das Ergebnis nun für ungültig erklären lassen. Rund 2.000 Wähler berichten von Hindernissen bei der Wahl. Die polnische Opposition hat nach der knappen Niederlage ihres ... mehr

Frankreich: Präsident Macron bei Spaziergang von Gelbwesten ausgebuht

Über Monate hielten die Gelbwesten Frankreich in Atem. Dass ihr Protest noch nicht komplett versiegt ist, durfte nun Präsident Macron am eigenen Leib erfahren. Das war wohl nichts mit dem entspannten Spaziergang: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ... mehr

Bundestagsreform: Dobrindt will ihn schon vier Jahre früher verkleinern

Der Bundestag soll kleiner werden. Dafür hat die CDU/CSU einen Plan erarbeitet und hofft nun auf eine Einigung mit der SPD. Alexander Dobrindt hält eine schnelle Umsetzung schon deutlich früher als bislang geplant für möglich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr

Österreich: Kanzler Sebastian Kurz muss sich für Ibiza-Affäre rechtfertigen

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wird vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss erwartet. Er muss sich den Fragen  der Abgeordneten stellen –  ein Teil seiner Chatnachrichten mit Strache wirft Fragen auf.  Mit Spannung wird in Österreich der Auftritt von Kanzler Sebastian ... mehr

Ein Jahr nach Istanbul-Wahl: Der Anti-Erdogan kämpft gegen eine Übermacht

Seit einem Jahr ist Ekrem Imamoglu Bürgermeister von Istanbul. Sein Wahlsieg war auch ein Denkzettel für Erdogan. Doch der einstige Hoffnungsträger kämpft gegen die Vorherrschaft aus Ankara. Der Istanbuler Bürgermeister  Ekrem Imamoglu, in der Türkei nennen Manche ... mehr

Serbien: Partei von Präsident Vucic gewinnt Wahl deutlich

Erwartungsgemäß hat die Serbische Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vucic die Parlamentswahl im Land deutlich gewonnen. Die Opposition boykottierte die Wahl in großen Teilen. Unter mäßiger Beteiligung der Bürger hat die Partei von Präsident Aleksandar Vucic ... mehr

Türkei weitet Befugnisse für Hilfspolizisten aus

Das türkische Parlament hat die Aufgabenbereiche der sogenannten "Wächter" ausgeweitet. Dafür gab es bereits im Vorfeld scharfe Kritik der Opposition. Denn der Beschluss hat Schwachstellen. Trotz scharfer Kritik der Opposition hat das türkische Parlament die Befugnisse ... mehr

"Unausgegoren": Opposition kritisiert Konjunkturpaket der großen Koalition

Die Kanzlerin zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis, der Vizekanzler spricht von einem "Wumms". Doch nicht überall stößt das 130-Milliarden-Paket der großen Koalition auf Zustimmung. Ein Überblick.  Die große Koalition feiert ihr Corona-Konjunkturprogramm ... mehr

Guaidó in Venezuela als Parlamentspräsident bestätigt

Das Ringen um Macht in Venezuela geht in die nächste Runde: Der selbsternannte Übergangspräsient Guaidó wird als Vorsitzender des Parlaments bestätigt. Maduro bleibt dennoch weiter Staatschef. In Venezuela hat sich die von der Opposition dominierte Nationalversammlung ... mehr

Bundestag: CDU fordert CSU zu Kompromiss bei Wahlrechtsreform auf

Der Bundestag ist viel zu groß – mit Ausgleichs- und Überhangsmandaten haben dort derzeit 709 Abgeordnete Platz. Normalerweise sind es 598. Das Wahlrecht soll reformiert werden, doch es gibt Streit. Im Streit um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags ... mehr

Corona-Krise – Michael Kellner (Grüne): "Ich habe kein Verständnis dafür"

Wie wollen die Grünen in der Corona-Krise helfen? Darüber beraten sie am Samstag auf einem Parteitag. Was sie fordern und wofür sie die Regierung kritisieren, erzählt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er managt die Grünen derzeit aus seinem Garten heraus ... mehr
 
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