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Merkel, Trump & Co. Corona-Krise nützt Regierungschefs – auch den Schlechten

Merkel, Trump & Co. Corona-Krise nützt Regierungschefs – auch den Schlechten

Der Amtsbonus rettet alle Staatschef über die ersten Wochen der Coronavirus-Krise. Erst danach wird es interessant. Gerade wenn eine Wahl ansteht – wie bei Donald Trump. Es ist die Hoffnung aller aufrechten Demokraten: In echten Krisen möge sich schlechte Politik ... mehr
Neue Gesetze in Ungarn: Viktor Orbán wird mächtiger und höhlt Demokratie aus

Neue Gesetze in Ungarn: Viktor Orbán wird mächtiger und höhlt Demokratie aus

Viktor Orban baut mit neuen Gesetzen in Ungarn seine Macht aus. Trotz der Ausbreitung des Coronavirus: Dazu hätte es nicht kommen dürfen. Das ungarische Parlament hat heute ein sogenanntes "Ermächtigungsgesetz" beschlossen: Damit kann Ministerpräsident Viktor ... mehr
Aufruhr bei Coronavirus-Debatte im Bundestag:

Aufruhr bei Coronavirus-Debatte im Bundestag: "Es reicht mir langsam!"

Die Debatte über die Corona-Hilfen im Bundestag verläuft eigentlich auffällig harmonisch. Doch einmal wird es unübersichtlich: Die Grünen-Politikerin Haßelmann regt sich lautstark auf. Doch worum ging es? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht gerade am Rednerpult ... mehr
In der Corona-Krise: Ungewohnte Einigkeit zwischen Koalition und Opposition

In der Corona-Krise: Ungewohnte Einigkeit zwischen Koalition und Opposition

Gemeinsame Ziele schweißen zusammen. Das gilt bei der Bekämpfung der Corona-Krise offenbar auch für die deutsche Politik. Zwischen Regierung und Opposition geht es so harmonisch zu wie lange nicht.  Bei der Bekämpfung der Corona-Krise geht es zwischen Koalition ... mehr
Coronavirus – Kritik an Bundesregierung:

Coronavirus – Kritik an Bundesregierung: "Mit Grundgesetz nicht vereinbar"

Die Bundesregierung will sich mehr Kompetenzen für den Krisenfall sichern. Die Opposition sieht die Notwendigkeit – pocht aber energisch auf das Mitspracherecht des Bundestags.  Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten ... mehr

DDR-Volkskammerwahl: "Ostdeutsche sind aufrecht in die Einheit gegangen"

Es war eine Premiere, am 18. März 1990 durften die DDR-Bürger erstmals frei ihr Parlament wählen. Die große Koalition des Siegers CDU verhandelte später die Einheit. Heute ist sie etwas vergessen. Rund vier Jahrzehnte lang rief die SED immer wieder ... mehr

Idlib: Tote und Verletzte bei Luftschlägen

Der Konflikt in der von Rebellen gehaltenen Provinz Idlib geht weiter: Laut Opposition wurden bei Luftangriffen vier Menschen getötet. Immer mehr Menschen flüchten vor der Gewalt in der Region. Bei Luftangriffen in der syrischen Provinz Idlib sind mehrere Menschen ... mehr

Wahl in Slowakei: Opposition fährt klaren Sieg ein

Igor Matovic geht mit seiner Partei OLaNO als stärkste Kraft aus den Wahlen in der Slowakei hervor. Der Protestpolitiker hat es sich zum Ziel gemacht, die Korruption in seinem Land zu bekämpfen.  Bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat die Opposition einen klaren ... mehr

Nach fünf Jahren - Nach Nemzow-Mord: Tochter glaubt nicht an Aufklärung

Moskau (dpa) - Fünf Jahre nach dem Mord an dem Kremlkritiker Boris Nemzow geht seine Familie nicht davon aus, dass der Fall bald vollständig aufgeklärt wird. Weder das Tatmotiv noch die Drahtzieher des Mordes seien ermittelt, sagte seine Tochter Schanna Nemzowa ... mehr

Berlin: Radfahrer als Freiwild – BVG prüft Vorwürfe gegen Fahrlehrer

Berlin ist eine Stadt, in der immer etwas los ist. Hier informieren wir Sie über die aktuellsten News von heute aus den Stadtteilen, zum aktuellen Wetter, zu Hertha sowie Union – und zu allem, was Sie sonst wissen müssen, um in der Stadt mitreden ... mehr

Iran: Wahlen beginnen – Aufruf zum Boykott

Zahlreiche Kandidaten der Gemäßigten wurden abgelehnt, die Exil-Opposition boykottiert die Wahl: Im Iran greifen die Hardliner erneut nach der parlamentarischen Macht. Im Iran hat am Freitag die Parlamentswahl begonnen. Mehr als 7.000 Kandidaten bewerben ... mehr

Rassismus-Vorwürfe gegen Sabisky: Berater von Boris Johnson tritt zurück

Er befürwortet Zwangsverhütung und hat sich rassistisch über Afroamerikaner geäußert – trotzdem war Andrew Sabisky Berater in der Regierung Johnson. Nach Kritik gab er jetzt seinen Posten auf. Der britische Regierungsberater Andrew Sabisky ist nach scharfer Kritik ... mehr

Slowakei: Opposition legen Parlament mit Torte lahm

Eigentlich sollte das slowakische Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, nun musste diese vertagt werden. Grund ist eine außergewöhnliche Protestaktion: Mit einer Torte blockierte die Opposition das Rednerpult. Mit einer Torte haben sechs slowakische ... mehr

Boris Johnson: Premierminister in der Kritik wegen Karibik-Luxusurlaub

Der Aufenthalt in einem Ferienhaus auf der Karibikinsel bringt Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in die Bredouille: Er sagt, er wurde eingeladen. Der angebliche Gastgeber dementiert.  Der britische Premierminister Boris Johnson ist wegen eines Luxusurlaubs ... mehr

Bielefeld: Jahnplatz kann umgebaut werden

Der Umbau des Jahnplatzes in Bielefeld kann beginnen. Der Stadtrat hat das Verkehrsumleitungskonzept gebilligt, das dafür nötig war. Damit wird der zentrale Platz jahrelang zur Großbaustelle. Der Rat der Stadt  Bielefeld hat am Donnerstagabend ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel – trotz Protesten

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mietendeckel-Gesetz. Das hat das Abgeordnetenhaus beschlossen. Damit sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden. Nach ausführlicher Debatte mit rot-rot-grüner Mehrheit im Abgeordnetenhaus sollen ... mehr

Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz

Ein neues Gesetz in Polen soll unter Androhung von Strafe verhindern, dass Richter die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters oder Gerichts infrage stellen. In der EU stößt das auf Kritik.  Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung ... mehr

Venezuela: Guaidós Rivale zum Parlamentspräsidenten ernannt – Maduro unterstützt

Das Chaos in Venezuela hält an: Eigentlich sollte Juan Guaidó im Amt bestätigt werden. Doch dann rief sein Rivale sich zum Parlamentspräsidenten aus – Guaidó kam nicht rein.  In einer konfusen Sitzung unter Ausschluss der Opposition haben regierungstreue Abgeordnete ... mehr

Waffenexporte: Deutsche Hersteller dürfen deutlich mehr ausführen

Granatwerfer, Panzerabwehrraketen, Maschinenpistolen: Das Auslandsgeschäft der deutschen Waffenhersteller läuft blendend. Die Opposition spricht von einem "friedenspolitischen Offenbarungseid". Die Bundesregierung hat in diesem Jahr einem Bericht zufolge in deutlich ... mehr

Opposition: "Verpasste Chance": "Gute-Kita"-Gesetz - Trotz Milliarden hagelt es Kritik

Berlin (dpa) - 16 Mal hat Familienministerin Franziska Giffey unterschrieben, 16 unterschiedliche Verträge hat der Bund mit den Ländern geschlossen. Sie alle sollen ein Ziel haben: die Betreuung von Kindern in Kitas verbessern. Schon bald, am 10. Dezember ... mehr

Wahl in Weißrussland: Opposition verliert alle Sitze im Parlament

Weißrussland hat ein neues Parlament gewählt. Darin sitzen nur Abgeordnete, die die autoritäre Regierung stützen. Dass Präsident Lukaschenko die Wahlen manipuliert hat, ist längst ein offenes Geheimnis. Nach der Wahl in Weißrussland sind keine Oppositionspolitiker ... mehr

Proteste in Hongkong: "Hölle ist ausgebrochen" – Lage an Uni eskaliert

Erneute Eskalation in Hongkong: Aktivisten werfen Benzinbomben, ein Polizist wird von einem Pfeil getroffen. Es gibt Festnahmen und Verletzte. Anführer Joshua Wong verteidigt die Gewalt der Demonstranten. Nach schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten ... mehr

Bolivien kommt nicht zur Ruhe – zwei Tote bei Protesten

Der Präsident Boliviens meldet sich aus dem mexikanischen Exil – offiziell sei er noch Präsident. Unterdessen gehen seine Anhänger auf die Straße. Es kommt zu blutigen Auseinandersetzungen.  Auch nach seinem Rücktritt hält sich Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ... mehr

Chile: Regierung stellt neue Verfassung in Aussicht

Nach den Massenprotesten in Chile hat die Regierung sich bereit erklärt, ein neues Grundgesetz zu erarbeiten. Dieses soll die noch aus der Zeit von Diktator Pinochet stammende Verfassung ersetzen. Chiles Staatsführung hat einer Kernforderung der regierungskritischen ... mehr

Brexit-Drama: "Boris Johnson muss sich jetzt ans Gesetz halten"

Das britische Unterhaus will mehr Zeit für den EU-Austritt, Premier Johnson muss Brüssel um Aufschub bitten. Wird er trotzdem weiter versuchen, seinen Deal durchs Parlament zu bekommen? Das britische Politdrama um den Brexit geht weiter. Am Samstag stimmten ... mehr

Queen Elizabeth II.: Brexit soll Großbritannien zu alter Größe führen

Vor dem britischen Parlament hat Königin Elizabeth II. eine Erklärung von Premierminister Johnson verlesen. Politiker der Opposition bezeichneten den traditionellen Auftritt als Farce. Mit viel Pomp und jahrhundertealtem Zeremoniell hat Königin Elizabeth II. am Montag ... mehr

Unerwarteter Sieg in Budapest - Schlappe für Orban: Ungarns Opposition gewinnt Kommunalwahl

Budapest (dpa) - Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen einen unerwarteten Sieg erzielt. Ihr Kandidat, der Soziologe Gergely Karacsony, wurde Oberbürgermeister von Budapest und löst den bisherigen Amtsinhaber Istvan Tarlos ... mehr

Überhangmandate vermeiden: Neuer Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach der gescheiterten Wahlrechtsreform, startet die Opposition einen neuen Anlauf zur Verkleinerung des Bundestags. FDP, Linke und Grüne stellten in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Danach soll es künftig nur noch 250 statt ... mehr

Pkw-Maut: Grüne fordern Scheuers Entlassung wegen unsauberer Informationen

Der Verkehrsminister soll den Bundestag bisher unvollständig über Gespräche zur Pkw-Maut informiert haben. Zwei Abgeordnete der Grünen fordern jetzt seine Entlassung. Zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen fordern die Entlassung des Bundesverkehrsministers Andreas ... mehr

Klimawandel: Heftige Kritik – Diese Punkte am Klimaschutzgesetz wurden geändert

Echter Klimaschutz oder eine Mogelpackung? Am Klimaschutzgesetz der Regierung gibt es heftige Kritik. Einige Passagen wurden verändert. Ein Überblick.  Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung steht unter Beschuss: Opposition und Umweltverbände beklagen ... mehr

Zehntausende auf der Straße: Protest in Moskau für Freilassung politischer Gefangener

Moskau (dpa) - Mehr als 20.000 Menschen haben in der russischen Hauptstadt Moskau für die Freilassung politischer Gefangener demonstriert. Kremlkritiker Alexej Nawalny, der führende Kopf der liberalen Opposition, sagte bei einer Kundgebung am Sonntag, die Amtszeit ... mehr

Österreich-Wahl: Warum Kurz mit seiner ÖVP einen historischen Gewinn feiern könnte

Österreich wählt am Sonntag seinen Nationalrat. In den Umfragen liegt die Partei von Ex-Kanzler Sebastian Kurz klar vorne. Beobachter erwarten gar ein historisches Ergebnis. In Österreich kommt leicht das Gefühl auf, nicht spucken zu können, ohne ein Postkartenmotiv ... mehr

Brexit: Boris Johnson weist Amtsmissbrauchs-Vorwürfe zurück – "Bin stolz auf alles"

Kriegsrhetorik, Amtsmissbrauch, sexuelle Belästigung: Zu Beginn des Parteitags der britischen Konservativen stapeln sich die Vorwürfe gegen den britischen Premier. Doch Boris Johnson bleibt sich treu. Zum Beginn des Parteitags der regierenden Konservativen ... mehr

John Bercow: Die Brexit-Stimme der Vernunft macht Schluss – "Order" and out

Der Sprecher des britischen Parlaments, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde entweder im Falle von Neuwahlen oder spätestens am 31. Oktober das Amt niederlegen, sagte er im Parlament. Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen ... mehr

Brexit: Nach doppelter Niederlage – Johnson-Regierung gibt sich bei No-Deal-Brexit geschlagen

Die Tory-Rebellen haben sich durchgesetzt: Das Unterhaus hat das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit verabschiedet. Auch Johnsons Antrag auf Neuwahlen scheiterte. Nun hat seine Regierung offenbar einen Sinneswandel. Nach mehreren Niederlagen Boris Johnsons ... mehr

Oppositionelle vor Wahlen in Moskau festgenommen

Mehrere führende Köpfe der russischen Opposition wurden im Vorfeld zur Kommunalwahl in Russland festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, nicht genehmigte Demonstrationen organisiert zu haben. Wenige Tage vor der Kommunalwahl in Russland hat die Polizei ... mehr

Klage und Proteste - Trotz Zwangspause: Opposition will No-Deal-Brexit stoppen

London/Edinburgh (dpa) - Die von Premierminister Boris Johnson erwirkte Zwangspause des britischen Parlaments hat auch am Tag nach der Entscheidung erhebliche Kontroversen ausgelöst. Ein Mitglied der konservativen Regierungspartei im Oberhaus, David Young, legte ... mehr

Brexit: Boris Johnson suspendiert britisches Parlament – Queen stimmt zu

Der britische Premierminister provoziert eine Verfassungskrise: Er schließt das Parlament mit Billigung der Queen bis Mitte Oktober. Die Empörung ist groß.  Konfrontiert mit parlamentarischen Manövern gegen einen Brexit ohne Abkommen hat der britische Premierminister ... mehr

Demonstrationsverbot: Mahnwachen in Moskau für Freilassung politischer Gefangener

Moskau (dpa) – Mit Mahnwachen haben Oppositionelle in Moskau für die Freilassung politischer Gefangener und für freie Wahlen demonstriert. Unter scharfer Beobachtung der Polizei stellten sich einzelne Menschen an Denkmälern in der Innenstadt für ihren stillen Protest ... mehr

Kampfflugzeug offenbar in Syrien abgeschossen

Der Kampf um die letzte Rebellen-Provinz in Syrien geht weiter. Nun ist in Idlib ein Kampfjet abgestürzt, die Maschine ist offenbar ein Jagdbomber russischer Bauart.  In der umkämpften Provinz Idlib im Nordwesten Syriens haben Rebellen nach Angaben von Beobachtern ... mehr

Russland: Weitere Proteste in Moskau angekündigt

Massenhafte Festnahmen können die Proteste in Moskau nicht ersticken: Schon am Samstag soll wieder demonstriert werden. Es geht um den Ausschluss der Opposition von der Wahl – und um die jüngste Polizeigewalt.  Nach den größten Protesten seit mehr als sieben Jahren ... mehr

Protest gegen Wahlausschlüsse: Neue Demonstrationen für freie Wahlen in Moskau angekündigt

Moskau (dpa) - Nach den größten Protesten seit mehr als sieben Jahren in Moskau hat die Opposition für Samstag zu neuen Kundgebungen für freie Wahlen aufgerufen. Der inhaftierte Kremlkritiker Ilja Jaschin forderte am Montag in einem Brief an die Wahlkommission zudem ... mehr

"Freiheit, Freiheit": Zehntausende Menschen demonstrieren in Moskau

Moskau (dpa) - Zehntausende Menschen haben in Moskau ungeachtet massiver Einschüchterungsversuche der Behörden friedlich gegen Polizeigewalt und für freie Wahlen demonstriert. Die Kundgebung am Samstag in der russischen Hauptstadt war die größte seit vielen Jahren ... mehr

Venezuela: Maduro stoppt nach US-Sanktionen Gespräche mit der Opposition

Die Regierung Trump hat am Montag das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung einfrieren lassen. Nun reagiert Maduro.  Nach der Verhängung neuer US-Sanktionen hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro die Gespräche mit der Opposition vorerst gestoppt. Maduro sagte ... mehr

Neue Proteste: Hunderte Festnahmen bei Demonstration in Moskau

Moskau (dpa) - Russische Polizeikräfte haben bei einer weiteren friedlichen Protestaktion der Opposition für faire und freie Wahlen in Moskau erneut Hunderte Menschen festgenommen. Die mit Helmen, Schutzwesten und Schlagstöcken ausgerüsteten Uniformierten packten ... mehr

Kompromiss zu Machtverteilung: Sudans Militär und Opposition einig über Verfassungsrahmen

Khartum (dpa) - Militärführung und Opposition im Sudan haben sich auf den Rahmen für eine neue Verfassung geeinigt, die auch die künftige Machtverteilung in dem nordostafrikanischen Land regeln soll. Beide Seiten hätten einer Verfassungserklärung zugestimmt, teilte ... mehr

Nach Mueller-Anhörung: Trump sieht sich als Gewinner

Die Hoffnung der Demokraten auf neue Erkenntnisse bei der Anhörung des Sonderermittlers hat sich nicht erfüllt. Der US-Präsident bejubelt das als eine Niederlage für die Opposition. Entlastet wurde Trump allerdings nicht. US-Präsident Donald Trump ... mehr

Verkehrsminister unter Druck: Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

Berlin (dpa) - Im Streit um die gekippte Pkw-Maut und die Kosten geht das Kräftemessen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Opposition im Bundestag in die nächste Runde. Scheuer brachte am Mittwoch zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses ordnerweise ... mehr

Vor Gericht - Russland: Solidarität mit mutmaßlichen Vater-Mörderinnen

Moskau (dpa) - 36 Messerstiche in die Brust: Der Vater ist tot, drei Schwestern sitzen auf der Anklagebank. Die drei jungen Frauen töteten im vergangenen Sommer in Russland ihren Vater. Das bestreitet keine von ihnen. Doch der Fall ist damit nicht gelöst. Was vor genau ... mehr

Sudan: Militärrat und Protestbewegung unterzeichnen Einigung

Nach langen Unruhen haben sich der Militärrat und die Opposition geeinigt. Die Offiziere hatten sich zuvor geweigert, Macht an eine Zivilregierung abzugeben. Sudans regierender Militärrat und die Protestbewegung haben ein Abkommen für die Bildung einer ... mehr

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

Drei Jahre lang sind die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken. Jetzt gibt eine Trendwende – und Zweifel, ob die Genehmigungspraxis der Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag vereinbar ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die sprunghafte Zunahme ... mehr

Nach Protesten und Unruhen - Sudan: Militär und Opposition einigen sich auf Übergangsrat

Khartum (dpa) - Nach monatelangen Unruhen im Sudan soll eine gemeinsame Übergangsregierung aus Militär und Opposition den Weg für Neuwahlen ebnen. Die Streitkräfte und das Oppositionsbündnis Deklaration für Freiheit und Wandel wollten einen Obersten Rat mit wechselnder ... mehr

Imamoglu wird Bürgermeister - Nach Istanbul-Wahl: Behörde bestätigt Sieg der Opposition

Istanbul/Berlin (dpa) - Der Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul wird in Deutschland positiv aufgenommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wertete den Ausgang der Abstimmung am Montag als demokratischen Vorgang ... mehr

Hong Kong: Parlament verschiebt Lesung von Auslieferungs-Gesetz

Der Legislativrat in Hongkong wollte über einen Gesetzentwurf beraten, der Auslieferungen nach China erlauben würde. Aus Protest zogen erneut Tausende Menschen auf die Straßen. Nun ist die Lesung verschoben worden. Nach Massenprotesten in Hongkong ist die zweite ... mehr

Opposition erhöht Druck: Zahlreiche Festnahmen bei landesweitem Streik im Sudan

Khartum (dpa) - Oppositionsgruppen im Sudan haben am Sonntag einen landesweiten Streik begonnen. Damit wollen sie Druck auf den militärischen Übergangsrat ausüben, die Macht an eine zivile Regierung zu übergeben. Es gehe um eine "friedliche Form des Widerstandes ... mehr
 
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