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Bild auf Twitter: AfD-Bundestagsabgeordneter Bystron muss Strafe zahlen

Bild auf Twitter: AfD-Bundestagsabgeordneter Bystron muss Strafe zahlen

Weil er sein Nein zur Wiederwahl von Angela Merkel als Bundeskanzlerin bei Twitter postete, muss ein AfD-Abgeordneter Strafe zahlen. Doch das ist noch nicht alles. Petr Bystron hatte bei der geheimen Wahl am Mittwoch seinen Wahlzettel, auf dem er "Nein" angekreuzt ... mehr
Höcke unterliegt in Rechtsstreit gegen Oberbürgermeister

Höcke unterliegt in Rechtsstreit gegen Oberbürgermeister

Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist im Streit um einen Tweet des Altenburger Oberbürgermeisters André Neumann (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Gera unterlegen. "Es freut mich sehr, dass die Sache so ausgegangenen ist", sagte Neumann am Donnerstag der Deutschen ... mehr
Auslandsüberweisung: Was darf der Geldtransfer kosten?

Auslandsüberweisung: Was darf der Geldtransfer kosten?

Wer ein Ferienhaus in Schweden buch oder die Jeans aus den USA bestellt, erlebt beim Bezahlen schnell eine böse Überraschung. Denn bei Überweisungen können Extragebühren anfallen. Das sollten Sie beachten. Im Internet lässt sich heutzutage fast alles bestellen ... mehr
Ordnungsgelder bei Beifall im Terror-Prozess angekündigt

Ordnungsgelder bei Beifall im Terror-Prozess angekündigt

Die Vorsitzende Richterin im Terror-Prozess von Halle hat am Mittwoch angekündigt, gegen Applaudierende ein Ordnungsgeld zu verhängen oder sie des Saales zu verweisen. Sie wolle eigentlich nicht zu solchen Mitteln greifen, bitte aber, Beifall zu unterlassen. Zuvor ... mehr
Tierhaltung - Stunk um Ziegen-Gestank: Urteil bringt wenig Klarheit

Tierhaltung - Stunk um Ziegen-Gestank: Urteil bringt wenig Klarheit

Bayreuth (dpa) - Alles dreht sich um Zoltan, einen stolzen Bock der Rasse Thüringer Waldziege. Geschwungene Hörner, braunes Fell und ein Bart mit blonden Strähnchen. Aber Zoltan stinkt teilweise bestialisch - behauptet zumindest die Nachbarin ... mehr

Urteil um einen stinkenden Ziegenbock bringt wenig Klarheit

Seit fast drei Jahren streiten Nachbarn um einen stinkenden Ziegenbock - doch selbst die Urteilsverkündung am Donnerstag lässt noch viele Fragen offen. Fest steht: Die Ziegenhalter müssen dafür sorgen, dass die Nachbarin durch den Geruch nicht wesentlich ... mehr

Prozess: Gerichtssaal-Zuschauer müssen Ordnungsgeld zahlen

Im Prozess um den mutmaßlichen Eifersuchtsmord auf einem Reiterhof vor dem Frankfurter Landgericht ist gegen zwei Zuschauer ein Ordnungsgeld verhängt worden. Sie müssen jeweils 750 Euro zahlen, weil sie im Gerichtssaal mitgeschrieben und auf dem Flur Informationen ... mehr

Jugendamts-Mitarbeiter durften Aussage nicht verweigern

Zwei Mitarbeiterinnen des niedersächsischen Jugendamtes Hameln-Pyrmont durften die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde nicht vollständig verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Freitag bestätigt. Gegen die Zeuginnen wurde ... mehr

Im Video: Rapper Gzuz' Ausraster vor Gericht – Richter schließt ihn aus

Beim Prozessbeginn im Juni wirkte Rapper Gzuz noch gelassen, nun scheint er angespannt zu sein. Ein Video aus dem Gerichtssaal zeigt einen Ausraster des Musikers. Aktuell werden dem 187-Strassenbande-Mitglied Gzuz unter anderem Verstöße gegen das Waffengesetz ... mehr

OLG: Besuchsrecht bei Kindern gilt auch in Corona-Zeiten

Das gerichtlich geregelte Besuchsrecht für ein gemeinsames Kind getrenntlebender Eltern darf nicht einfach mit dem Verweis auf eine Corona-Infektionsgefahr verweigert werden. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt (OLG) darf der gerichtlich festgelegte ... mehr
 


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