Die parteinahen Stiftungen von CDU und SPD sowie die Wahlkampagne des französischen Präsidenschaftskandidaten Emmanuel Macron sollen Ziel von Hackerangriffen geworden sein. Sicherheitsexperten warnen vor der zunehmenden Gefahr solcher Angriffe. Laut einem Bericht ... mehr
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat neue Anstrengungen für die militärische Abrüstung angemahnt. "Europas Sicherheit ist bedroht", schrieb Steinmeier in einem Beitrag für das "Handelsblatt". Angesichts des Ukraine-Konflikts drohe "eine neuartige ... mehr
Regierungsvertreter haben sich auf eine neuerliche Waffenruhe im Osten der Ukraine geeinigt. Anlass ist das beginnende neue Schuljahr. Vertreter der ukrainischen Regierung, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE) einigten ... mehr
Bei den Unruhen im Osten der Ukraine sind erneut vier Menschen ums Leben gekommen. Trotz der Waffenruhe nimmt die Gewalt zu, die OSZE zeigt sich besorgt. Im Osten der Ukraine haben sich gewaltsame Verstöße gegen die Waffenruhe deutlich gehäuft. Zwei ukrainische ... mehr
Mehr als 250 Tage nach ihrer Inhaftierung hat in Istanbul der Prozess gegen zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" begonnen. Der Auftakt in Istanbul wird von scharfer internationaler Kritik begleitet. Linken-Chef Bartsch wirft ... mehr
Die OSZE beklagt vor den anstehenden Vermittlungsbemühungen in Berlin massive Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk im Konflikt um die Ostukraine. Vergangene Woche seien entlang der knapp 500 Kilometer langen Front jeden ... mehr
Bei einer Patrouille in der Ostukraine ist ein Fahrzeug von OSZE-Beobachtern über eine Landmine gefahren. Dabei ist ein Mitarbeiter der Organisation getötet worden. Eine deutsche Frau wurde verletzt. Über den Vorfall berichtete Österreichs Außenminister Sebastian ... mehr
Die AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE) gebeten, zur Bundestagswahl 2017 Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. Die Partei fürchtet Schikanen im Wahlkampf. "Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf ... mehr
Seit Jahren belasten viele Probleme das Verhältnis zwischen Merkel und Putin. In Deutschland und Russland hoffen viele auf eine Annäherung der beiden Staatenlenker. Können sie den Erwartungen bei ihrem Treffen in Sotschi gerecht werden? Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, Michael Link, nannte in der «Welt» die unter dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch ... mehr
Nachdem t-online.de die Verstrickungen eines mutmaßlichen russischen Spions mit einem verzweigten Netzwerk pro-russischer Vereine in Europa aufgedeckt hat, äußert sich jetzt erstmals der AfD-Bundestagskandidat Markus Frohnmaier – gegenüber dem staatsnahen russischen ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei gepocht. Sie habe mit Erdogan auch ausführlich über die Pressefreiheit gesprochen, sagte Merkel bei einer ... mehr
Die Liste der Themen der OSZE wird immer länger. Ihre 57 Mitgliedstaaten sollen sich 2017 auch Strategien gegen Terror und Radikalisierung überlegen. Der neue Vorsitzende warnt davor, dass Vergewaltiger und Mörder zuerst ausreisen - und dann wieder ... mehr
Wien (dpa) - Trotz geltender Waffenruhe eskaliert die Gewalt in der Ostukraine. Regierungstruppen und prorussischen Separatisten liefern sich nach Darstellung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die heftigsten Gefechte seit langem ... mehr
Eriwan (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu einem zweitägigen Besuch in Armenien eingetroffen. In der Hauptstadt Eriwan steht unter anderem ein Treffen mit dem Präsidenten der Kaukasus-Republik, Sersch Sargsjan, auf dem Programm. Morgen will Steinmeier ... mehr
Eriwan (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Armenien und die Türkei zu neuen Bemühungen um eine Aussöhnung aufgefordert. In der armenischen Hauptstadt Eriwan warb Steinmeier für eine historische Aufarbeitung der Massaker von 1915/16. Diese Aufarbeitung ... mehr
Tiflis (dpa) - Trotz Widerständen aus der Union hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Georgien eine baldige Visum-Liberalisierung in Aussicht gestellt. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Tiflis plädierte Steinmeier dafür, die Reformfortschritte der Kaukasus-Republik ... mehr
Ankara (dpa) - Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jede Kritik der internationalen Wahlbeobachter scharf zurückgewiesen. «Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gebeten, zur Bundestagswahl im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. Sie hätten Anlass zur Sorge, dass ihnen eine Teilnahme am Wahlkampf nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Moskau aufgefordert, aktiv an der Aufklärung der tödlichen Explosion im Donbass mitzuwirken. In dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet im Osten der Ukraine war ein Beobachter der Organisation für Sicherheit ... mehr
Hamburg (dpa) - Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu Ende gegangen. Die 57 Mitgliedsländer konnten sich nach zweitägigen Beratungen nicht auf eine einheitliche Linie ... mehr
Hamburg (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland zur konstruktiven Mitwirkung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufgefordert. Bei einer Begegnung mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ... mehr
Hamburg (dpa) - Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, haben sich in Hamburg zu einem Gespräch getroffen. Die Begegnung findet am Vorabend eines OSZE-Ministertreffens statt, zu dem annähernd 50 Außenminister erwartet werden. Wichtigste ... mehr
Hamburg (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf der OSZE-Konferenz in Hamburg vor einer neuen Rüstungsspirale in Europa gewarnt. Durch Misstrauen und Angst drohe eine «gefährliche Dynamik der Aufrüstung», sagte Steinmeier bei einem Treffen ... mehr
Hamburg - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die 57 Mitgliedsländer der OSZE zu neuen Anstrengungen für eine friedliche Lösung der gefährlichen Konflikte in Europa aufgerufen. Zum Auftakt eines Ministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ... mehr
Harte Töne von US-Außenminister Tillerson gen Moskau: Russland sei "die Quelle der Gewalt" im Ukraine-Konflikt. Beim Streit der Großmächte geht es um ein UN-Mandat für die Ost-Ukraine. Zum Auftakt des OSZE-Treffens am Donnerstag in Wien sind die Außenminister Russlands ... mehr
Unzählige Male wurde der Waffenstillstand in der Ost-Ukraine bereits gebrochen, jetzt befürchtet die OSZE ein Auflammen der Kämpfe mit schweren Waffen. Angesichts des nahenden Winters warnt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE) vor einem ... mehr
Seit Jahren ist der Osten der Ukraine umkämpft, immer wieder kommt es zu Gefechten und Toten. Jetzt warnt die OSZE vor einer neuen Eskalation des Konflikts mit schweren Waffen. Kurz vor einem geplanten Außenministertreffen zum Ostukraine-Konflikt ... mehr
Wien (dpa) - Die Sicherheit von Reportern und die Pressefreiheit im Allgemeinen sind nach Einschätzung der OSZE so stark bedroht wie schon lange nicht mehr. Unter dem Deckmantel angeblicher nationaler Sicherheitsinteressen werde versucht, so viele kritische Stimmen ... mehr
Wien (dpa) - Die Sicherheit von Reportern und die Pressefreiheit im Allgemeinen sind nach Einschätzung der OSZE so stark bedroht wie schon lange nicht mehr. Unter dem Deckmantel angeblicher nationaler Sicherheitsinteressen werde versucht, so viele kritische Stimmen ... mehr
Eigentlich wollte Außenminister Sigmar Gabriel sich selbst ein Bild von der Front im Ukraine-Konflikt machen. Aber Nebel hielt die Hubschrauber am Boden. Eine Botschaft geht von seinem Besuch in Kiew trotzdem aus – vor allem in Richtung Russland. "Wir haben Nebel, nicht ... mehr
Hamburg (dpa) - Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute in Hamburg das Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Bei dem zweitägigen Treffen von rund 50 Außenministern steht unter anderem der Ukraine-Konflikt ... mehr
Hamburg (dpa) - Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute in Hamburg die alljährliche Außenminister-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE. Bei dem zweitägigen Treffen von rund 50 Ministern steht unter anderem ... mehr
Hamburg (dpa) - Mit einer Abschlusserklärung des Gastgebers Deutschland geht heute in Hamburg das diesjährige Außenministertreffen der OSZE zu Ende. Den 57 Mitgliedsländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gelang es jedoch nicht ... mehr
Im Konflikt um die Loslösung Kataloniens von Spanien weichen weder Barcelona noch Madrid auch nur einen Millimeter zurück. Am Montag soll die Unabhängigkeit ausgerufen werden. Doch eine Rede des Regionalregierungschefs Puigdemont gibt Anlass zu leichter Hoffnung ... mehr
Zum Auftakt einer Konferenz über Rüstungskontrolle hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt. Seine Sorge: Die Welt könnte zu einem gefährlicheren Ort werden als zu Zeiten des Kalten Krieges. "Statt eines friedlichen ... mehr
Potsdam (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für neue Rüstungskontroll-Gespräche geworben. Auf einem Treffen mit etwa 40 OSZE-Außenministern in Potsdam warnte Steinmeier vor einer «neuen Phase ... mehr
Kremlchef Wladimir Putin hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, mit dem Einsatz gegen moskautreue Separatisten die "letzte Hoffnung" auf die Umsetzung des Genfer Abkommens zu zerstören. Bei den Kämpfen um die Stadt Slawjansk kamen mindestens drei Menschen ... mehr
Von Alexander Reichwein. Der deutsche Außenminister macht sich Sorgen um die Lage in der Ost-Ukraine und in Griechenland. Nur wenige Stunden nach dem ergebnislosen Eurogruppen-Treffen in Brüssel zeigte sich Frank-Walter Steinmeier auf einer SPD-Veranstaltung ... mehr
Mehr als ein Dutzend Anläufe für eine Waffenruhe haben die Konfliktparteien in der Ostukraine genommen – zur Ernte, zu Ostern und nun zum Schulbeginn. Lange gehalten hat der Friede nie. Auch nach der neuen Feuerpause berichten beide Seiten wieder von Opfern ... mehr
Am Anfang dürfte der Kampf gegen Aufständische stehen, am Ende der totale Atomkrieg gegen die Nato: Russland wird für ein Großmanöver in Osteuropa vermutlich rund 100.000 Soldaten mobilisieren. Nach eigenen Angaben sollen aber weniger als 13.000 Soldaten teilnehmen ... mehr
Russland will mit einer UN-Resolution Friedenstruppen in die Ost- Ukraine schicken. Außenminister Sigmar Gabriel ( SPD) hält das für ein gutes Signal. Doch die russischen Bedingungen scheinen den Status Quo in der Ost-Ukraine festschreiben zu wollen. Hat die Resolution ... mehr
Rom (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel besucht heute Österreich und Italien. Bei den Treffen mit seinen beiden Kollegen Sebastian Kurz und Angelino Alfano geht es um die Zukunft der EU und die Migrationskrise. Selten zuvor hätten so viele Fliehkräfte gleichzeitig ... mehr
Potsdam (dpa) - Mit einem Außenministertreffen in Potsdam will Deutschland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa neuen Schwung verleihen. Auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier werden etwa 40 Ressortchefs erwartet ... mehr
Wien (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel besucht heute Österreich und Italien. Bei den Treffen mit seinen beiden Kollegen Sebastian Kurz und Angelino Alfano geht es um die Zukunft der EU und die Migrationskrise. Bei den Gesprächen in Wien und Rom werde es um Ideen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, Michael Link, nannte ... mehr
Ankara (dpa) - Die türkische Regierung hat die Kritik der internationalen Wahlbeobachter am Verfassungsreferendum mit scharfen Worten zurückgewiesen. Der Vorwurf der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates ... mehr
Ankara (dpa) - Die türkische Regierung hat den Bericht der internationalen Wahlbeobachter zum Verfassungsreferendum mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die Kritik der Beobachter der OSZE und des Europarates, das Referendum habe internationalen Standards nicht ... mehr
Manipulierte Listen, verordnete Sammelabstimmungen und Wahlhelfer, die Urnen mit Stimmzetteln "auffüllen": Beobachter melden nach der Wahl in Russland Tausende Zwischenfälle. Eine Übersicht. Wie sauber war die Wahl in Russland? Beobachter haben bei dem Urnengang ... mehr
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner war als Wahlbeobachterin in der Türkei. Im Interview erzählt sie, wie sie aus einem Wahllokal geworfen wurde und warum sie in manche Gegenden nicht reisen durfte. Im Bundestag ist Tabea Rößner Sprecherin für Netzpolitik ... mehr
Laut einem neuen OSZE-Bericht setzen die russischen Kämpfer in der Ostukraine Waffensysteme ein, die nur Russland besitzt. Der Fund ist brisant und ein handfester Beleg für Russlands Präsenz im Nachbarland. Zum ersten Mal hat eine Drohne der Organisation für Sicherheit ... mehr
Der Mord an einer TV-Journalistin in Bulgarien schreckt auf: Wurde Wiktoria Marinowa Opfer einer sexuell motivierten Tat – oder stecken noch andere Motive dahinter? Nach dem Mord an einer TV-Moderatorin in Bulgarien suchen Ermittler nach Hinweisen ... mehr
Mailand (dpa) - Zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat Bundesaußenminister Heiko Maas eine Ausweitung der dortigen OSZE-Beobachtermission auf das Asowsche Meer vorgeschlagen. Darüber solle am Dienstag bei einem deutsch-französischen Vermittlungsversuch zwischen ... mehr
Wadim Komarow berichtete über Korruption in der Ukraine. Das wurde ihm wohl zum Verhängnis. Nach einer brutalen Attacke Anfang Mai ist der Enthüllungsjournalist nun seinen Verletzungen erlegen. Der Anfang Mai in der Ukraine von Unbekannten ... mehr
