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Parlament

Brexit und kein Ende: Theresa May misslingt Befreiungsschlag beim EU-Gipfel

Brexit und kein Ende: Theresa May misslingt Befreiungsschlag beim EU-Gipfel

Brüssel/London (dpa) - Es war nicht der erhoffte Befreiungsschlag für Theresa May: Die britische Premierministerin hat der Europäischen Union im erbitterten Streit über den Brexit zwar neue Zusicherungen zur irischen Frage abgerungen. Doch erhielt ... mehr
Anhörung in Washington - Google-Chef: Aktuell keine Pläne für Suchmaschine in China

Anhörung in Washington - Google-Chef: Aktuell keine Pläne für Suchmaschine in China

Washington (dpa) - Google verfolgt nach Angaben von Firmenchef Sundar Pichai aktuell keine Pläne für den Start einer Suchmaschine in China. Vor kurzem hatten Medienberichte, wonach Google an einer im Einklang mit Vorgaben der chinesischen Behörden zensierten ... mehr
Anhörung in Washington: Herr Pichai, ist Google eine Zensurmaschine?

Anhörung in Washington: Herr Pichai, ist Google eine Zensurmaschine?

Nach den Spitzenmanagern von Facebook und Twitter musste sich auch Google-Chef Sundar Pichai US-Kongressabgeordneten stellen. Dabei wurde er vor allem von Republikanern attackiert, die Google vorwerfen, konservative Meinungen zu unterschlagen. Google verfolgt ... mehr
Wegen drohender Niederlage: May verschiebt Abstimmung zum Brexit-Deal

Wegen drohender Niederlage: May verschiebt Abstimmung zum Brexit-Deal

London (dpa) - Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird verschoben. Das sagte Premierministerin Theresa May vor den Abgeordneten. Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt. Zunächst war unklar, wann die Abstimmung stattdessen ... mehr
Armenier küren Paschinjan zum Wahlsieger

Armenier küren Paschinjan zum Wahlsieger

Armenien hat gut ein halbes Jahr nach den friedlichen Protesten ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Nikol Paschinjan verspricht nach seinem Sieg weitere Reformen.  Seine mit demokratischen Reformversprechen angetretene Bewegung bekam bei der Parlamentswahl ... mehr

Wahl im Südkaukasus: Armenien setzt auf seinen Hoffnungsträger Paschinjan

Eriwan (dpa) - Ein armes Land voller Hoffnungen und Euphorie: Armenien hat gut ein halbes Jahr nach den friedlichen Protesten ein neues Parlament gewählt. "Wir haben unser Ziel bereits erreicht. Dies sind wirklich freie, transparente und demokratische Wahlen", sagte ... mehr

Theresa May: "Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch"

Kurz vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May Gerüchte über eine mögliche Verschiebung zerstreut. Für den Fall des Scheiterns sollen Regierungsmitglieder an einem Plan B arbeiten. Das Büro der britischen Premierministerin ... mehr

"Gelbwesten" in Frankreich: Macron setzt Ökosteuer-Erhöhung für 2019 aus

Frankreichs Regierung geht weiteren Schritt auf die "Gelbwesten" zu. Die geplante Diesel- und Benzinsteuererhöhung soll im kommenden Jahr ausfallen. Der Druck auf Präsident Emmanuel Macron dürfte sich dennoch weiter erhöhen.  Frankreichs Regierung reagiert mit weiteren ... mehr

Theresa May erleidet schwere Niederlage bei Brexit-Abstimmung

Der Brexit-Vertrag ist ausgehandelt, doch in Großbritannien ist man alles andere als zufrieden. Nun muss das Parlament entscheiden – und die Regierung gerät heftig unter Druck. Die britische Premierministerin Theresa May hat bei ihren Bemühungen um Rückhalt für ihren ... mehr

Spanien: Mit der Vox-Partei kommen erstmals Rechtsextreme in ein Regionalparlament

In Spaniens bevölkerungsreichster Region Andalusien zieht erstmals eine fremdenfeindliche Partei ins Parlament. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez.  Die spanische Rechtsaußen-Partei ... mehr

Beschlüsse des Bundestags: Hilfen für Schüler, Mieter, Flüchtlinge – und Schweinehalter

Eine Grundgesetzänderung zugunsten der Schulen, Maßnahmen gegen explodierende Mieten,eine verlängerte Übergangsfrist für die Ferkelkastration:  Der Bundestag hatte ein Mammutprogramm zu bewältigen. Hier der Überblick. Aufgrund einer umfangreichen Themenpalette, mehrerer ... mehr

Mehr zum Thema Parlament im Web suchen

Mehrheit im Senat ausgebaut - Sender: Umstrittene Republikanerin gewinnt in Mississippi

Jackson (dpa) - Die US-Republikaner um Präsident Donald Trump haben laut US-Medien eine Stichwahl in Mississippi gewonnen und damit ihre Mehrheit im Senat in Washington ausgebaut. Die umstrittene Kandidatin der Konservativen, Cindy Hyde-Smith, setzte ... mehr

So eng wird es für May bei der Brexit-Abstimmung im Parlament

Großbritannien und die EU haben sich auf ein Brexit-Abkommen verständigt. Der Haken: Die britische Premierministerin benötigt die Zustimmung des Parlaments. Dort ist eine Mehrheit bislang nicht abzusehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einem ... mehr

Umstrittener Verstoß: Frankreich beschließt Gesetze gegen "Fake News"

Das französische Parlament hat zwei umstrittene Gesetze gegen die Verbreitung von Falschnachrichten beschlossen. Vor allem in Wahlkampfzeiten sollen Politiker  schneller gegen Hetzkampagnen und Unwahrheiten vorgehen können.  Die französische Nationalversammlung stimmte ... mehr

Sitz geht an Republikaner: Wahlkrimi in Florida endet - Demokrat Nelson gibt auf

Tallahassee (dpa) - Nach der Zitterpartie bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Florida hat der demokratische Amtsinhaber Bill Nelson seine Niederlage gegen den Republikaner Rick Scott eingeräumt. Scott lag am Sonntag nach einer Nachzählung rund 10 000 Stimmen ... mehr

Tajani appelliert an Berlin - Europäische Armee: Linke übt scharfe Kritik an Merkel

Straßburg (dpa) - Die Linke hat die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine europäische Armee scharf kritisiert. "Merkel darf Macron nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee, zu einer militärischen Union folgen", warnte die Fraktionschefin ... mehr

Rede im Europaparlament: Merkel plädiert unter Buhrufen für eine europäische Armee

Straßburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Entwicklung einer europäischen Armee ausgesprochen, aber keinen konkreten Vorschlag vorgelegt. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen", sagte ... mehr

US-Kongresswahlen: Demokratin erringt Senatssitz in Arizona

Washington (dpa) - Fast eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten das Rennen um den Senatssitz im Bundesstaat Arizona gegen die Republikaner von US-Präsident Donald Trump gewonnen. Die demokratische Kandidatin Kyrsten Sinema setzte ... mehr

Trump sagt: Betrugsversuch - US-Wahlen: Neuauszählung von Stimmen in Florida

Miami/Washington (dpa) - Mehrere Tage nach den US-Wahlen haben die Verantwortlichen in Florida eine Neuauszählung der Stimmen bei zwei vielbeachteten politischen Rennen in dem Bundesstaat angeordnet. Bei der Abstimmung über einen Senatssitz und das Gouverneursamt ... mehr

Trump wittert Betrug - US-Wahlen: In Florida werden Stimmen neu ausgezählt

Miami/Washington (dpa) - In Florida kommt es wegen des äußerst knappen Wahlausganges zu einer Neuauszählung von Stimmen in zwei vielbeachteten Rennen der US-Wahlen. Das ordneten die zuständigen Vertreter der Bundesstaates am Samstag an, wie US-Medien ... mehr

US-Senat und Gouverneursposten - Florida vor Neuauszählung: Trump will "Betrug" aufklären

Washington (dpa) - Bei der schleppenden Auszählung der Stimmen zur Senatswahl in Florida bahnt sich ein handfester Skandal an. Präsident Donald Trump spricht offen von Betrug. Der Republikaner Rick Scott, bisher Gouverneur des Bundesstaates, und der demokratische ... mehr

Behinderung gefürchtet - Sessions-Ablösung: Was wird aus den Russland-Ermittlungen?

Washington (dpa) - Der erzwungene Rücktritt von US-Justizminister Jeff Sessions hat Befürchtungen ausgelöst, Präsident Donald Trump wolle die Russland-Ermittlungen gegen sich und sein Umfeld behindern. Trump hatte am Mittwoch Sessions durch einen Vertrauten ersetzt ... mehr

Spitzenkandidat für Europawahl: EVP will CSU-Vize Weber als künftigen EU-Kommissionschef

Helsinki (dpa) - Der Deutsche Manfred Weber soll nach dem Willen der Europäischen Volkspartei 2019 neuer EU-Kommissionspräsident werden. Die EVP wählte den stellvertretenden CSU-Chef in Helsinki mit rund 79 Prozent der Delegiertenstimmen zu ihrem Spitzenkandidaten ... mehr

Nach Wortgefecht mit Trump - Akkreditierung entzogen: Weißes Haus wirft CNN-Reporter raus

Washington (dpa) - Mit dem Entzug der Akkreditierung für einen unliebsamen Journalisten hat das Weiße Haus von US-Präsident Donald Trump große Empörung ausgelöst. Trump hatte sich am Mittwoch (Ortszeit) bei der Pressekonferenz zunächst ein Wortgefecht mit dem Reporter ... mehr

Strobl begrüßt EVP-Votum für Weber als EU-Kommissionschef

CDU-Landeschef Thomas Strobl hat die Nominierung des CSU-Politikers Manfred Weber zum EVP-Spitzenkandidaten und damit zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten begrüßt. Dies sei ein wunderbarer Tag für Europa und auch ein wunderbarer Tag für die Union ... mehr

Söder gratuliert Weber zur Kandidatur als EU-Kommissionschef

Die CSU freut sich über die Wahl ihres Parteivizes Manfred Weber zur Wahl als EVP-Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. "Er steht für ein besseres Europa, für ein Europa weg von Bürokratie zurück zu den Menschen!", twitterte die Partei am Donnerstag ... mehr

Repräsentantenhaus verloren: Trump warnt nach Wahlerfolg der Demokraten vor Machtspielen

Washington (dpa) - Nach den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse im Parlament die Demokraten zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Es ist jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien ... mehr

Kongress in Helsinki: EVP betont EU-Grundwerte und zeigt Orban die Gelbe Karte

Helsinki (dpa) - Ein gutes halbes Jahr vor der Europawahl hat sich die Europäische Volkspartei klar gegen Populismus, Nationalismus und EU-Kritik positioniert und damit ihrem ungarischen Mitglied Viktor Orban die Gelbe Karte gezeigt. In einer Resolution ... mehr

Midterm Election - Nach Wahlaufrufen von US-Stars: Kaum Kommentare zum Ergebnis

Los Angeles (dpa) - Zahlreiche Hollywood-Stars und prominente Musiker hatten zum Wahltag in den USA Fans aufgerufen, ihre Stimme abzugeben - die Ergebnisse kommentierten in den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale allerdings erst wenige. Der Filmemacher Michael ... mehr

Wieder da: Demi Lovato bricht monatelanges Schweigen

Los Angeles (dpa) - Die US-Sängerin Demi Lovato (26) hat ihr monatelanges Schweigen gebrochen und sich mit einem Instagram-Bild zurückgemeldet, das sie in einer Wahlkabine zeigt. "Ich bin so dankbar, dass ich rechtzeitig zu Hause bin, um zu wählen", schrieb ... mehr

US-Kongresswahl: Auch Facebook setzt Trump-Wahlkampfspot wegen Rassismus ab

Atlanta (dpa) - Mehrere US-Sender haben einen Wahlkampfspot von US-Präsident Donald Trump aus dem Programm genommen, weil dieser Migranten in ein schlechtes Licht rückt. Zuvor hätten allerdings schon Millionen Zuschauer den 30 Sekunden langen Spot gesehen, berichtete ... mehr

Viele knappe Rennen: Verluste für Trumps Republikaner bei US-Kongresswahlen?

Washington (dpa) - Zwei Jahre nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump stehen in den USA die mit Spannung erwarteten Kongresswahlen an. Bei den sogenannten Midterms an diesem Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat ... mehr

Guns N' Roses-Frontman Axl Rose ist sauer auf Donald Trump

Mitten im Midterm-Wahlkampf macht Kultrocker Axl Rose Donald Trump einen Strich durch die Rechnung. Auf Twitter ließ er seine Wut über den US-Präsidenten und die Republikaner aus.  Ein Guns N' Roses-Song ertönt, US-Präsident Donald Trump tritt auf die Bühne, seine ... mehr

Regisseur, Aktivist, Häftling: Filmemacher Senzow erhält Sacharow-Menschenrechtspreis

Straßburg (dpa) - Der in Russland inhaftierte ukrainische Filmemacher Oleg Senzow bekommt den diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis. Das gab EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Donnerstag in Straßburg bekannt. Senzow sei zum Symbol geworden für die Befreiung ... mehr

Neue Hausordnung soll Sicherheit im Landtag erhöhen

Stuttgart (dpa/lsw) – Eine neue Hausordnung für den Landtag soll helfen, die Sicherheit im Parlament von Baden-Württemberg zu erhöhen. Kernstück sei eine mehrstufige Regelung der Zugangsberechtigung für die Beschäftigten der Fraktionen, der Abgeordneten ... mehr

Der Brexit und die Folgen: Wer das Volk fragt, verliert

"War es das wert?", fragen sich mehr und mehr Briten nach dem Brexit-Referendum. Das zeigt: Besonders bei Entscheidungen mit großer wirtschaftspolitischer Tragweite sollte das gewählte Parlament entscheiden – und nicht das Volk. Mehr als 700.000 Briten waren ... mehr

Tote und Verletzte: Wahl in Afghanistan von Chaos und Gewalt überschattet

Kabul (dpa) - Die Parlamentswahl in Afghanistan ist von organisatorischem Chaos und Gewalt überschattet worden. Bei Angriffen islamistischer Extremisten kamen landesweit mindestens 28 Menschen ums Leben, mindestens 102 weitere wurden verletzt, wie Innenminister ... mehr

"Informationskrieg": US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an

Washington (dpa) - Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hat eine Russin wegen mutmaßlicher Einmischung unter anderem in die bevorstehenden US-Kongresswahlen angeklagt. Es handele sich um eine 44-jährige Frau aus St. Petersburg namens Jelena Chusjajnowa ... mehr

Vor den US-Kongresswahlen: US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an

Washington (dpa) - Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hat eine Russin wegen mutmaßlicher Einmischung unter anderem in die bevorstehenden US-Kongresswahlen angeklagt. Es handele sich um eine 44-jährige Frau aus St. Petersburg namens Jelena Chusjajnowa ... mehr

Deutscher unter Favoriten - Kandidaten-Kür vor Europawahl: Wer kann Juncker nachfolgen?

Brüssel (dpa) - Noch ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Amt, doch das Rennen um seine Nachfolge hat längst begonnen. Nun stehen die Bewerber für die Spitzenkandidatur der beiden größten Parteienfamilien in Europa fest - der konservativen ... mehr

Bettel mit Regierungsbildung beauftragt

Luxemburgs bisheriger Regierungschef Xavier Bettel (45) soll auch die nächste Regierung des Großherzogtums bilden. Dies entschied Großherzog Henri am Dienstag. Bei der Parlamentswahl vom Sonntag hatten die drei Parteien der bisherigen Koalition - die Liberalen ... mehr

Parlamentswahl: Luxemburgs Dreier-Koalition verteidigt Regierungsmehrheit

Luxemburg (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Luxemburg deutet alles auf eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hin. Das seit 2013 unter Führung von Premierminister Xavier Bettel (45) regierende Bündnis hatte ... mehr

Parlamentswahl in Luxemburg hat begonnen

In Luxemburg hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Rund 257 000 Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Die seit 2013 regierende Dreierkoalition des Liberalen Xaver Bettel (45) mit Sozialdemokraten und Grünen könnte ihre Mehrheit verlieren ... mehr

Ausgang ungewiss: Luxemburger haben die Wahl

Im Großherzogtum Luxemburg wird an diesem Sonntag (14. Oktober) ein neues Parlament gewählt. Die rund 257 000 Wahlberechtigten, für die Wahlpflicht besteht, entscheiden über 60 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Die neue Regierungsmehrheit ist ungewiss. Bisherigen ... mehr

Neue EU-Klimaziele: VW-Chef befürchtet Massenentlassungen

Gegen starken Widerstand der Autoindustrie will die EU die Klimavorgaben für Neuwagen verschärfen. VW-Chef Herbert Diess sagt: Dann würde in den VW-Werken jeder vierte Job gestrichen. Volkswagen-Chef Herbert Diess sagt unverhohlen: Die geplanten neuen CO2-Grenzwerte ... mehr

Staatsanwalt will gegen Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ermitteln

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram soll einen rechtspopulistischen Frauenmarsch blockiert haben. Weil der Staatsanwalt ermitteln will, soll der Bundestag nun ihre Immunität aufheben. Die Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden ... mehr

Niederlage bei Parlamentswahl: Lettische Mitte-Rechts-Regierung verliert Mehrheit

Riga (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Lettland haben sich die Wähler für einen Machtwechsel ausgesprochen. Nach dem vorläufigen Endergebnis verlor die regierende Mitte-Rechts-Koalition in dem baltischen EU- und Nato-Land ihre Mehrheit. Stärkste Kraft wurde ... mehr

Lettland: Mitte-Rechts-Regierung verliert Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Lettland haben sich die Wähler für einen Machtwechsel ausgesprochen. In dem baltischen EU- und Nato-Land verlor die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit. Stärkste Kraft wurde mit 19,91 Prozent die pro-russische Oppositionspartei Harmonie ... mehr

Parlamentswahl im Baltikum - Prognosen: Lettland steht vor einem Machtwechsel

Riga (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Lettland zeichnet sich nach Prognosen ein Machtverlust der amtierenden Mitte-Rechts-Regierung ab. Nach zwei Nachwahlbefragungen verlieren die drei Koalitionspartner ihre Mehrheit in der Volksvertretung Saeima. Insgesamt ... mehr

Fast 2600 Kandidaten: Wahlkampf für Parlamentswahlen in Afghanistan hat begonnen

Kabul (dpa) - Im Bürgerkriegsland Afghanistan hat der Wahlkampf für die seit mehr als drei Jahren überfällige Parlamentswahl begonnen. Fast 2600 Kandidaten, darunter 418 Frauen, kämpfen um die 249 Sitze in der Wolesi Dschirga (Haus des Volkes). 68 Sitze sind für Frauen ... mehr

Flüchtlingsretter für Sacharow-Preis nominiert

Mission Lifeline Dresden gehört zu den elf für den Sacharow-Preis nominierten Hilfsorganisationen, die in der Seenotrettung tätig sind. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Brüssel mit. Sie hätten es sich zur Aufgabe gemacht, Flüchtlinge zu retten ... mehr

Dritte Frau meldet sich: Neue Sex-Vorwürfe gegen Trumps Richter-Kandidaten Kavanaugh

Washington (dpa) - Kurz vor der Anhörung vor dem US-Senat zu Missbrauchsvorwürfen gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh ist der Richter mit neuen Anschuldigungen aus der Vergangenheit konfrontiert. Eine Frau aus Washington, Julie Swetnick, ließ über ihren ... mehr

Zahl der Briefwähler in Luxemburg deutlich gestiegen

Die Zahl der Briefwähler wird bei der Parlamentswahl am 14. Oktober in Luxemburg so hoch sein wie noch nie. Nach Mitteilung des Staatsministeriums vom Dienstag meldeten sich von insgesamt rund 257 000 Wahlberechtigten knapp 40 200 zur Briefwahl an. Das sind 15,7 Prozent ... mehr

Theresa May will nicht nachgeben

Die britische Regierungschefin gibt sich trotz Drucks von innen und außen unnachgiebig im Streit um ihre Brexit-Pläne. Die Labour-Partei hält sich die Option für ein neues Referendum zum EU-Austritt offen. Die britische Premierministerin Theresa May will trotz massiver ... mehr

Referendum in St. Gallen: Zweiter Schweizer Kanton stimmt für Burka-Verbot

Im nächsten Jahr ist in der Schweiz ein landesweites Referendum zu einem Verbot der Burka geplant. In zwei Kantonen haben die Menschen schon jetzt gegen die muslimische Gesichtsverschleierung gestimmt. Die Schweizer haben am Sonntag in mehreren Referenden ... mehr
 
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