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"Moralische Unfähigkeit": Perus Präsident Vizcarra übersteht Amtsenthebungsverfahren

Lima (dpa) - Der peruanische Präsident Martín Vizcarra; hat das Amtsenthebungsverfahren im Kongress überstanden. Bei der Abstimmung votierten nur 32 Abgeordnete dafür, den Staatschef wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amtes zu entheben. 78 Parlamentarier stimmten ... mehr
Dringlichkeitsdebatte in Genf: Heftiger Streit über Lage in Belarus im UN-Menschenrechtsrat

Dringlichkeitsdebatte in Genf: Heftiger Streit über Lage in Belarus im UN-Menschenrechtsrat

Minsk/Genf (dpa) - Gegen den massiven Widerstand Russlands und anderer Länder hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf internationaler Bühne die Gewalt in ihrer Heimat angeprangert. Das Ausmaß der Brutalität, die das "Regime" in Belarus ... mehr
Geplante Wahlrechtsreform - Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Geplante Wahlrechtsreform - Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag zum ersten Mal über die von der großen Koalition geplante Wahlrechtsreform beraten, die das Parlament verkleinern soll. In zwei Schritten soll die Größe des inzwischen auf 709 Sitze angewachsenen Bundestages reduziert werden ... mehr
Flüchtlinge ziehen um: EU-Parlament macht Druck bei Asylreform

Flüchtlinge ziehen um: EU-Parlament macht Druck bei Asylreform

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament macht mit Blick auf die seit Jahren blockierte Asylreform Druck auf die EU-Staaten. Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria forderten die Abgeordneten, dass sich die Länder endlich auf eine langfristige ... mehr
Vision für die nächsten Jahre - Von der Leyen: Klimaschutz, Gesundheitsunion, Asylreform

Vision für die nächsten Jahre - Von der Leyen: Klimaschutz, Gesundheitsunion, Asylreform

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union für einschneidende Reformen in der Klima-, Gesundheits- und Migrationspolitik geworben. "Es liegt an uns, welches Europa wir wollen", sagte ... mehr

Beziehungen auf dem Prüfstand - EU-Außenbeauftragter: Lukaschenko nicht legitimer Präsident

Brüssel/Minsk (dpa) - Nach wochenlangen Protesten in Belarus (Weißrussland) hat die Europäische Union ihre Tonart gegenüber Staatschef Alexander Lukaschenko deutlich verschärft. Der 66-Jährige werde nicht als legitimer Präsident des Landes anerkannt, sagte ... mehr

Trotz Rebellion - Brexit: Umstrittenes britisches Gesetz nimmt erste Hürde

London/Brüssel (dpa) - Es sind zwei Züge, die aufeinander zurasen: Großbritannien treibt Pläne für ein Gesetz voran, das den geltenden Brexit-Vertrag teils aushebeln würde. Und die Europäische Union mahnt dringend zur Abkehr von dem geplanten Vertragsbruch ... mehr

"Brückentechnologie": Grüne gegen EU-Förderung von Gasprojekten aus Klimafonds

Brüssel (dpa) - Die Grünen machen Front gegen die Förderung von Gasprojekten mit geplanten EU-Finanzhilfen für die Klimawende in Kohleregionen. Zuschüsse zu einer "Brückentechnologie" mit begrenzter Zukunft wären sinnlos, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Niklas ... mehr

Debatte im Parlament: Johnsons umstrittenes Gesetz auf dem Prüfstand

London (dpa) - Premierminister Boris Johnson hat vor dem britischen Parlament sein umstrittenes Binnenmarktgesetz verteidigt. Er bezeichnete das geplante Gesetz in London als notwendiges "Sicherheitsnetz", um die Beziehung zwischen Nordirland ... mehr

AfD – Aktion vor Thüringer Landtag: Künstler verteilt Klopapier mit Höcke-Aufdruck

Vor dem Thüringer Landtag in Erfurt sorgt eine besondere Protestaktion für Aufsehen: Ein Künstler verteilt Klopapierrollen, die mit einem Foto von AfD-Politiker Björn Höcke bedruckt sind.  Auf jeder Rolle Klopapier prangen Bilder ... mehr

Johnson will Teil des Brexit-Abkommen ändern

Großbritannien ist aus der EU ausgetreten, aber die Verhandlungen um ein Handelsabkommen stecken fest. Nun sorgt die britische Regierung mit Gesetzesplänen für Ärger in Brüssel.  Der britische Premierminister Boris Johnson will Änderungen am bereits ... mehr

Nach Hogan-Rücktritt: Irland verliert Handelsressort in EU-Kommission

Irlands EU-Kommissar für den Bereich Handel ist wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zurückgetreten. Seine Nachfolgerin McGuinness soll nun für ein anderes Ressort zuständig sein. Irland verliert nach dem Rücktritt seines EU-Kommissars Phil Hogan wegen Verstößen gegen ... mehr

Deutlicher Wahlsieg: Jamaikas Premierminister Holness wiedergewählt

Kingston (dpa) - Die Regierungspartei von Premierminister Andrew Holness hat bei der Parlamentswahl in Jamaika einen deutlichen Sieg errungen. Die konservative Arbeiterpartei JLP errang 49 der 63 Abgeordnetenmandate, wie die Wahlkommission ... mehr

Erfurt: Ramelow trägt Maske bei Rede von Björn Höcke

Im Thüringer Landtag in Erfurt hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow während einer Rede von AfD-Fraktionschef Björn demonstrativ seine Maske aufgesetzt. Zuvor hatte Höcke das Masketragen verweigert.  Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke ... mehr

Tunesien erhält neue Regierung aus Technokraten

Eine schwere politische und wirtschaftliche Krise hält Tunesien im Griff: Nun will das Land ihr mit einer neuen Regierung entkommen. Die strebt nach "unkonventionellen und innovativen Lösungen". Inmitten einer schweren politischen Krise hat das tunesische Parlament ... mehr

Parlamentswahl - Montenegro: Djukanovic hat vorerst keine Regierungsmehrheit

Podgorica (dpa) - Nach fast 30 Jahren an der Macht hat der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic eine herbe Niederlage einstecken müssen. Bei der Parlamentswahl am Sonntag verfehlte die Regierungspartei DPS zusammen mit ihren potenziellen Partnern die absolute ... mehr

Parlamentswahl - Montenegro wählt: Djukanovic muss um Machtbasis bangen

Podgorica (dpa) - Unter starker Beteiligung der Bürger ist in Montenegro ein neues Parlament gewählt worden. Bis 13.00 Uhr gaben bereits 54 Prozent der rund 540.000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Wahlforschungsinstitut Cemi in der Hauptstadt Podgorica ... mehr

Corona-Demo in Berlin – Steinmeier: "Unerträglicher Angriff auf Herz der Demokratie"

Hunderte Demonstranten – viele mit Reichsflaggen – durchbrachen bei der Anti-Corona-Demo in Berlin eine Absperrung vor dem Reichstag. Politiker äußern sich entsetzt über die Bilder. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Politiker fast aller Parteien haben ... mehr

Swetlana Alexijewitsch: Nobelpreisträgerin warnt in Belarus vor Blutvergießen

Minsk (dpa) - Als prominenteste Stimme der Demokratiebewegung in Belarus (Weißrussland) ruft die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch zum Widerstand gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf. "Wir dürfen nicht nachgeben", sagt die 72-Jährige mit Blick ... mehr

China greift durch - "Neue Attacke auf Opposition": 16 Festnahmen in Hongkong

Hongkong (dpa) - Wegen ihrer Rolle bei den prodemokratischen Demonstrationen in Hongkong sind zwei führende oppositionelle Abgeordnete und 14 Aktivisten festgenommen worden. Wie die Demokratische Partei berichtete, holte die Polizei die Parlamentarier Lam Cheuk ... mehr

Oppositionelle im Exil - Tichanowskaja: Belarus setzt Revolution für Freiheit fort

Brüssel/Minsk (dpa) - Mit einer "friedlichen Revolution" kämpft Belarus (Weißrussland) der Opposition zufolge um ein Leben in Freiheit ohne den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko. Das sagte die 37-jährige Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja am Dienstag ... mehr

Gegnerische Seiten in Libyen kündigen Waffenruhe an

Im Libyen-Krieg scheint es sich vorerst zu entspannen. Die gegnerischen Lager haben eine Waffenruhe angekündigt. Auch Wahlen sollen stattfinden. Dies wäre ein großer Schritt zur Bewältigung des Konflikts. Nach jahrelangen Kämpfen haben die gegnerischen Seiten in Libyen ... mehr

FDP: Hermann Otto Solms gibt Amt als Schatzmeister ab

Der 79-jährige Schatzmeister der FDP tritt ab: Hermann Otto Solms will zudem auch nicht mehr zur Bundestagswahl antreten. Für seine Nachfolge werden schon zwei Namen gehandelt. Der langjährige FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms tritt ab. "Gestern Abend ... mehr

Schwierige Regierungsbildung: Noch immer Suche nach Opfern in Beirut

Beirut (dpa) - Eine Woche nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut suchen Rettungsteams noch immer nach Opfern der Katastrophe. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete am Dienstag, es würden weiterhin rund 20 Menschen vermisst. Die Zahl der Toten ... mehr

Druck zu groß: Libanons Regierung tritt nach Explosion zurück

Beirut (dpa) - Nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut hat der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab den Rücktritt seiner gesamten Regierung erklärt. In einer Fernsehansprache machte Diab am Abend die weit verbreitete Korruption in seinem Heimatland ... mehr

USA: Donald Trump ordnet Corona-Hilfen einfach an – kommt er damit durch?

Im US-Kongress konnte keine Einigung erzielt werden, nun hat Donald Trump kurzerhand per Verfügung arbeitslosen Amerikanern mehr Geld in Aussicht gestellt. Die Demokraten sind empört. Mehr Geld für Arbeitslose, weniger Zwangsräumungen zahlungsunfähiger Mieter ... mehr

Machtkampf mit China: USA bestrafen Hongkonger Regierungschefin Lam

Washington/Hongkong (dpa) - Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs haben die USA Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, erlassen. Das teilte das US-Finanzministerium am Freitag in Washington ... mehr

Machtkampf mit China: USA bestrafen Hongkonger Regierungschefin Lam

Das Ringen zwischen den USA und China geht weiter: Die USA belegen die als pekingnah geltende Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit Sanktionen. Diese wolle sie "mit einem Lachen" abtun.  Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs haben ... mehr

Macht des Präsidenten wächst: Deutliche Mehrheit für Sri Lankas Regierungspartei

Colombo (dpa) - Die Partei SLPP von Sri Lankas Präsident Gotabhaya Rajapaksa und seiner mächtigen Familie hat bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg erreicht. Sie erreicht 145 von 225 Sitzen, wie die Wahlkommission mitteilte. In einer Koalition mit kleineren Parteien ... mehr

Ex-Staatssekretär angezeigt: Britischer Politiker soll Frau vergewaltigt haben

London (dpa) - Ein britischer Ex-Staatssekretär ist Medienberichten zufolge wegen Vergewaltigungsvorwürfen vorübergehend festgenommen worden. Eine frühere Mitarbeiterin des Parlaments hat den Mann demnach angezeigt. Der Politiker habe die junge Frau mehrmals ... mehr

"Irrige Äußerungen" von Maas - Streit um Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Hongkong/Peking/Berlin (dpa) - China hat verärgert auf die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong durch Deutschland reagiert. Die chinesische Seite warf Deutschland einen "ernsten Verstoß gegen internationales Recht" und "Einmischung in innere ... mehr

Internationale Kritik: Aussetzung des Auslieferungsabkommens verärgert China

Hongkong/Peking/Berlin (dpa) - China hat verärgert auf die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong durch Deutschland reagiert. In einer Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Berlin wurden Deutschland am Samstag ein "ernster Verstoß gegen internationales ... mehr

Nach Wahl-Verschiebung: Berlin setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Berlin/Hongkong (dpa) - Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr setzt auch Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Berlin mit. "Wir haben wiederholt unsere Erwartung ... mehr

Unfairer Wettbewerb?: Chefs von Tech-Konzernen wehren sich gegen Vorwürfe

Washington (dpa) - Die Chefs der vier Technologie-Riesen Apple, Amazon, Facebook und Google haben sich bei einer Anhörung im US-Kongress gegen den Vorwurf der Marktdominanz und des unfairen Wettbewerbs gewehrt. Für die Technologie-Unternehmen steht dabei einiges ... mehr

Frankreich: Terror-Verurteilte sollen nach Haft weiter überwacht werden

Im Parlament wurde hart verhandelt. Kritiker verurteilen die Regelung als "Strafe nach der Strafe": Künftig sollen wegen Terrorismus Verurteilte nach ihrer Haftentlassung in Frankreich weiter überwacht werden können. Wegen extremistischer Gewalttaten verurteilte ... mehr

Ägyptens Parlament genehmigt Militäreinsatz in Libyen

Kairo beschließt, Einsatzkräfte des Militärs nach Libyen zu schicken. Aus Europa kommen hingegen Schlichtungsversuche, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Doch die Kämpfe an der Grenze drohen zu eskalieren. In Libyen wächst die Gefahr einer direkten Konfrontation ... mehr

Korruptionsvorwürfe - Bulgarien: Protest gegen Regierung und Misstrauensvotum

Sofia (dpa) - Sprechchöre, Pfiffe, Musik: In Bulgarien haben regierungskritische Demonstranten ihre Proteste vor das Parlament in der Hauptstadt Sofia verlagert. Dort debattierten die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag gegen die bürgerlich-nationalistische ... mehr

Demokratiebewegung - Hongkong: Aktivist Joshua Wong kandidiert bei Parlamentswahl

Hongkong (dpa) - Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong will trotz des umstrittenen Sicherheitsgesetzes bei der Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion im September antreten. Der 23-Jährige verkündete offiziell seine Kandidatur für einen ... mehr

Pakistan: Kastration für Sexualstraftäter – Menschenrechtler entsetzt

Ein einstimmig beschlossenes Gesetz für Sexualstraftäter sorgt für Diskussion in Pakistan: Vergewaltigern droht dort künftig eine Kastration. Menschenrechtler kritisieren das. In Pakistan ist nach einer Gesetzesänderung in der teilautonomen Himalayaregion Kaschmir ... mehr

Knapper Vorsprung - Wahl in Nordmazedonien: Sozialdemokraten erklären Sieg

Skopje (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Nordmazedonien haben die pro-europäischen Sozialdemokraten (SDSM) des früheren Ministerpräsidenten Zoran Zaev mit knappem Vorsprung ihren Sieg erklärt. Nach Auszählung von mehr als vier Fünfteln der Stimmen ... mehr

Sozialdemokraten erklären ihren Sieg bei Wahl in Nordmazedonien

Die Sozialdemokraten haben sich mit einem knappen Vorsprung den Wahlsieg in Nordmazedonien gesichert. Bei der Auszählung kam es zu technischen Problemen – Hacker sollen schuld gewesen ein. Nach der Parlamentswahl in Nordmazedonien haben ... mehr

Peking kontert unmittelbar - Streit um Hongkong: Trump ebnet Weg für Sanktionen

Washington/Peking (dpa) - Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden ... mehr

Nach Straferlass für Stone: Mueller soll erneut vor US-Kongress befragt werden

Washington (dpa) - Der frühere FBI-Sonderermittler Robert Mueller soll vor dem Justizausschuss des US-Senats befragt werden. Der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham schrieb am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter, einer entsprechenden Bitte der Demokraten ... mehr

Nach Straferlass für Stone: Mueller soll erneut vor US-Kongress befragt werden

US-Präsident Trump sorgte dafür, dass ein Vertrauter einer Haftstrafe in der Russland-Affäre entgeht. Für den US-Kongress sind die Ermittlungen aber noch nicht vom Tisch – der damalige Sonderermittler soll erneut aussagen. Der frühere FBI-Sonderermittler Robert Mueller ... mehr

Verwicklung in Russland-Affäre: Trump erlässt Vertrautem Stone Haftstrafe

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone wenige Tage vor dessen Haftantrittstermin die Gefängnisstrafe erlassen. "Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!", teilte das Weiße Haus am Freitagabend ... mehr

Zusammenstöße mit der Polizei - Krawalle in Belgrad: Demonstranten dringen in Parlament ein

Belgrad (dpa) - Eine mehrstündige friedliche Kundgebung in Belgrad gegen die Corona-Politik der Regierung ist nach Angriffen von Randalierern gegen die Polizei erneut von Gewalt überschattet worden. Am Freitagabend drang eine Gruppe nationalistischer Demonstranten ... mehr

"Es reicht": Biden kritisiert Trump und verspricht Millionen Jobs

Dunmore (dpa) - Joe Biden klingt so, wie US-Präsidenten vor Donald Trump klangen: Er spricht ruhig, aber mit Nachdruck, er kritisiert seinen politischen Gegner, wirbt dabei jedoch mit konkreten Lösungen um Wähler. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten ... mehr

Bundestagsreform: Dobrindt will ihn schon vier Jahre früher verkleinern

Der Bundestag soll kleiner werden. Dafür hat die CDU/CSU einen Plan erarbeitet und hofft nun auf eine Einigung mit der SPD. Alexander Dobrindt hält eine schnelle Umsetzung schon deutlich früher als bislang geplant für möglich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr

Gerichtsentscheidung: Supreme Court beendet Streit um Trump-Finanzunterlagen nicht

Washington (dpa) - Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen des US-Präsidenten Donald Trump ist auch nach Entscheidungen des Obersten Gerichts der USA nicht beendet. Der Supreme Court sprach Trump "absolute Immunität" ab und gestand ... mehr

Bundeskanzlerin in Brüssel - "Zu Großem fähig": Merkel wirbt mit Leidenschaft für Europa

Brüssel (dpa) - Am Ende wurde Angela Merkel persönlich. Als Musikliebhaberin, sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Europaparlament, höre sie die 9. Symphonie von Ludwig van Beethoven - die Europahymne - immer wieder neu. So sei es auch mit Europa: "Es lässt sich immer ... mehr

Corona in Serbien: Ausgangssperre – Demonstranten stürmen Parlament

In Serbien ist die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus zuletzt drastisch gestiegen. Am Dienstag hat die Regierung erneut eine Ausgangssperre verhängt – und damit heftige Proteste ausgelöst. In der serbischen Hauptstadt Belgrad hat sich die Lage nach Ausschreitungen ... mehr

Corona-Krise: Angela Merkel in Brüssel – was von ihr zu erwarten ist

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute stellvertretend für Florian Harms: WAS WAR? "Diese gefügten, gefügigen, Weicheres tragenden Knochen: lesen. [...] Diese zehn Zehen im Gehen und Stehen: lesen ... mehr

Konservative gewinnen: Nach Wahlen in Kroatien bleibt Plenkovic an der Macht

Zagreb (dpa) - Aus den Parlamentswahlen im EU-Land Kroatien ist der amtierende Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Sonntag als klarer Sieger hervorgegangen. Seine gemäßigt-konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) errang 66 der 151 Mandate ... mehr

Trump stimmt Vorschlag zu: US-Truppenabzug aus Deutschland beschlossen

Washington (dpa) - Der von US-Präsident Donald Trump gewünschte Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland ist nun beschlossene Sache. Trump habe einem Vorschlag zum Abzug von 9500 der gegenwärtig rund 34.500 Soldaten in Deutschland zugestimmt, wie ein Sprecher ... mehr

"Geschenk für Russland": Führende Senatoren gegen US-Truppenabzug aus Deutschland

Washington (dpa) - Der Abzug von rund 9500 US-Soldaten aus Deutschland ist beschlossene Sache. Präsident Donald Trump habe einem entsprechenden Vorschlag von Verteidigungsminister Mark Esper zugestimmt, erklärt ein Sprecher des Pentagons. Mit dem Abzug ... mehr
 
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