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Parlament

Labour-Parteitag: Kommt die Abkehr vom Brexit doch noch?

Labour-Parteitag: Kommt die Abkehr vom Brexit doch noch?

Gibt es eine weitere Abstimmung über den Brexit? Die oppositionelle Labour-Partei hält sich bei ihrem Parteitag alle Optionen offen. Und der Plan von Premierministerin May könnte scheitern. Werden die Briten den Brexit doch noch einmal rückgängig machen? Das zumindest ... mehr
Zahl der Briefwähler in Luxemburg deutlich gestiegen

Zahl der Briefwähler in Luxemburg deutlich gestiegen

Die Zahl der Briefwähler wird bei der Parlamentswahl am 14. Oktober in Luxemburg so hoch sein wie noch nie. Nach Mitteilung des Staatsministeriums vom Dienstag meldeten sich von insgesamt rund 257 000 Wahlberechtigten knapp 40 200 zur Briefwahl an. Das sind 15,7 Prozent ... mehr
Theresa May will nicht nachgeben

Theresa May will nicht nachgeben

Die britische Regierungschefin gibt sich trotz Drucks von innen und außen unnachgiebig im Streit um ihre Brexit-Pläne. Die Labour-Partei hält sich die Option für ein neues Referendum zum EU-Austritt offen. Die britische Premierministerin Theresa May will trotz massiver ... mehr
Referendum in St. Gallen: Zweiter Schweizer Kanton stimmt für Burka-Verbot

Referendum in St. Gallen: Zweiter Schweizer Kanton stimmt für Burka-Verbot

Im nächsten Jahr ist in der Schweiz ein landesweites Referendum zu einem Verbot der Burka geplant. In zwei Kantonen haben die Menschen schon jetzt gegen die muslimische Gesichtsverschleierung gestimmt. Die Schweizer haben am Sonntag in mehreren Referenden ... mehr
'Kriminell fahrlässig': Russisches Militär beschuldigt Israel

'Kriminell fahrlässig': Russisches Militär beschuldigt Israel

Ein Flugzeugabschuss sorgt für eine Krise zwischen Russland und Israel. Zwar hat Präsident Putin mäßigende Worte gefunden, doch seine Generäle feuern eine rhetorische Breitseite ab. Das russische Militär hat erneut der israelischen Luftwaffe die Schuld am Abschuss eines ... mehr

Parlamente wollen enger zusammenarbeiten

Der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung wollen künftig enger zusammen arbeiten. Eine gemeinsame Parlamentarische Versammlung solle die bilaterale Zusammenarbeit künftig auf eine institutionelle Basis stellen, sagte Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr

Spitzen von Bundestag und französischer Nationalversammlung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, kommen heute in Lübeck zu einer deutsch-französischen Präsidiumssitzung zusammen. Dabei soll es unter anderem um ein Abkommen gehen, das die Parlamente ... mehr

Schau zeigt Entstehung des Regierungsviertels

Schon mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit beginnt am Donnerstag auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof die Open-Air-Ausstellung "Hauptstadt Berlin - 25 Jahre Parlament und Regierung". Sie soll von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke ... mehr

Europäischer Gerichtshof: Ungarn will Abstimmung des EU-Parlaments anfechten

Budapest (dpa) - Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt. Bei der Abstimmung sei die erforderliche ... mehr

Fast alle CSU-Europaabgeordnete gegen Ungarn-Strafverfahren

Fast alle CSU-Abgeordneten im Europaparlament lehnen das EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn ab. Vier der fünf Christsozialen im EU-Parlament stimmten bei der Abstimmung am Mittwoch dagegen, wie aus einer offiziellen Abstimmungsliste hervorgeht. Als einziger ... mehr

Sicherheit bei Großveranstaltungen: SPD für Gesetzentwurf

Die SPD-Fraktion fordert einen Gesetzentwurf der Landesregierung, um die Planung und Sicherung von Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen zu vereinheitlichen. Das geht aus einem Antrag der Sozialdemokraten im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags vom Donnerstag ... mehr

Mehr zum Thema Parlament im Web suchen

Entzug der Stimmrechte möglich: EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Straßburg (dpa) - "Hallo Diktator!" So hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schon vor ein paar Jahren bei einem EU-Gipfel begrüßt. An einen rauen Ton aus Brüssel und Straßburg dürfte der rechtsnationale Politiker ... mehr

Aufbruch statt Vermächtnis: Juncker fordert mehr EU-Souveränität

Straßburg (dpa) - Angesichts globaler Krisen und des wachsenden Einflusses rechter Kräfte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vehement für mehr europäische Souveränität plädiert. "Die Welt von heute braucht ein starkes und geeintes Europa", sagte Juncker ... mehr

Umstrittene Upload-Filter: Europaparlament für Urheberrecht mit Leistungsschutzrecht

Straßburg (dpa) - Bei der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts hat sich das Europaparlament auf eine gemeinsame Position inklusive des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt. Die explizite Einführung von Upload-Filtern bei Plattformen wie YouTube sieht ... mehr

Verleger widersprechen: Wikipedia ruft zum Protest gegen Urheberrechts-Reform auf

Berlin/Straßburg (dpa) - Die deutschsprachige Wikipedia ist in dieser Woche nicht wie gewohnt erreichbar. Die freie Internet-Enzyklopädie ruft stattdessen bei der Suche auf einer Vorschalt-Seite zum Protest gegen die geplante Reform des europäischen Urheberrechts ... mehr

Das freie Netz in Gefahr? - Streit ums Urheberrecht: Reform hat Befürworter und Gegner

Berlin/Straßburg (dpa) - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das Urheberrecht zu reformieren. "Es geht um nicht weniger als um die Perspektive für die kreativen Berufe in Europa ... mehr

Andrea Nahles lehnt Vergeltungsschlag in Syrien klar ab

Die SPD lehnt eine militärische Vergeltungsaktion gegen Syriens Regime ganz klar ab. Ursula von der Leyen soll laut einem Bericht die Beteiligung an militärischen Vergeltungsaktionen prüfen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat jegliche Beteiligung der Bundeswehr ... mehr

Russische Einflussnahme - Anhörung im US-Senat: Facebook und Twitter räumen Fehler ein

Washington (dpa) - Die Internetgiganten Twitter und Facebook haben eingeräumt, unzureichend auf Versuche russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahlen 2016 vorbereitet gewesen zu sein. "Wir waren zu langsam, das zu bemerken, und haben zu langsam gehandelt ... mehr

Ehrenflug von F-18-Jets: McCain auf Marineakademie beigesetzt

Washington (dpa) - Acht Tage nach seinem Tod ist der international geachtete US-Senator John McCain auf der Marineakademie in Annapolis im US-Staat Maryland beigesetzt worden. Zu Ehren McCains überflog eine Formation von vier F-18-Kampfflugzeugen die Marineakademie ... mehr

Trauerfeier in Washington: Obama und Bush würdigen McCain - Trump besucht Golfplatz

Washington (dpa) - In Abwesenheit von Präsident Donald Trump haben hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft in Washington Abschied vom verstorbenen US-Senator John McCain genommen. Bei der Trauerfeier in der Nationalen Kathedrale ... mehr

Vier Trends zu den Halbzeitswahlen: Verliert Trump seine Parlaments-Mehrheit?

Verliert Donald Trump seine Mehrheit im Parlament? Geht die radikale Strategie der Demokraten auf? Vier Trends für die wichtigen Halbzeitwahlen in den USA. In gut zwei Monaten stehen in den USA die wichtigen Midterm-Wahlen an. Ein Drittel der Senatoren und das gesamte ... mehr

Pence würdigt "Patrioten": Ex-Vizepräsident Biden verabschiedet "Helden" McCain

Washington (dpa) - In Abwesenheit von Präsident Donald Trump haben Kongressabgeordnete, Senatoren und andere Würdenträger im US-Kapitol Abschied vom verstorbenen Senator John McCain genommen. "Der Präsident hat mich gebeten, im Auftrag einer dankbaren Nation ... mehr

Thüringer Landtag: Abgeordnete muss Sitzungssaal wegen Baby verlassen

Eine Abgeordnete der Grünen wurde im Thüringer Landtag des Plenarsaals verwiesen, weil sie ihren kleinen Sohn dabei hatte. Jetzt wird die Entscheidung kontrovers diskutiert. Nicht mit Baby: Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat am Mittwoch ... mehr

US-Flaggen auf halbmast: Trump würdigt McCains Verdienste jetzt doch

Washington (dpa) - Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump den verstorbenen Senator John McCain und dessen Verdienste doch noch gewürdigt. Trump ordnete zudem an, die US-Flaggen an Regierungsgebäuden bis zur Beerdigung seines parteiinternen ... mehr

Parteien: US-Republikaner John McCain ist tot

Washington/Sedona (dpa) - Politiker in den USA und im Ausland haben mit Bestürzung und Trauer auf den Tod von John McCain reagiert, einem streitbaren US-Republikaner und scharfen Kritiker von Präsident Donald Trump. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Regierungskrise in Australien: Zehn Minsiter bieten Rücktritt an

Die Regierungskrise in Australien verschärft sich: Nachdem Premier Malcolm Turnbull durch ein parteiinternes Votum im Amt des Parteichefs verbleibt, haben zehn Minister ihren Rücktritt angeboten. Im Zuge der Regierungskrise in Australien haben am Mittwoch zehn Minister ... mehr

Amokfahrt in London: Terrorverdächtiger wird wegen Mordversuchs angeklagt

Ein Mann rast mit einem Ford Fiesta in Fußgänger und Radfahrer vor dem britischen Parlament – nun wird gegen ihn Anklage wegen Mordversuchs erhoben. Nach dem neuerlichen Auto-Attentat in London ist der mutmaßliche Täter wegen versuchten Mordes angeklagt worden ... mehr

Notfälle: Verletzte bei mutmaßlichem Terror-Anschlag in London

London (dpa) - Möglicherweise in terroristischer Absicht ist ein Mann mit einem Auto in Fußgänger und Radfahrer vor dem Parlament in London gerast. Eine Frau wurde schwer verletzt, zwei weitere Menschen erlitten leichtere Verletzungen. Der Fahrer, den die Polizei ... mehr

Regierung: Venezolanischer Oppositioneller zur Fahndung ausgeschrieben

Caracas (dpa) – Nach dem mutmaßlichen Attentat auf Präsident Nicolás Maduro hat die venezolanische Regierung den Oppositionsführer Julio Borges weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Die Ermittler werfen dem Vorsitzenden der Partei Primero Justica vor, der Drahtzieher ... mehr

Kindergeld-Debatte: SPD warnt vor Pauschalisierung

Die Abgeordneten der SPD im Europaparlament sehen die laufende Diskussion um Kindergeldzahlungen ins Ausland kritisch. "Wir sollten aufpassen, dass wir EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, nicht in Kollektivhaft nehmen, weil eine kleine Gruppe ... mehr

Parlament: Argentinien lehnt Legalisierung von Abtreibungen ab

Buenos Aires (dpa) - Abtreibungen bleiben in Argentinien auch künftig eine Straftat. Eine Initiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen scheiterte am frühen Morgen, weil der Senat eine entsprechende Gesetzesvorlage mit 38 gegen 31 Stimmen ablehnte ... mehr

Grünen-Politikerin: Kleineres Parlament wäre falscher Weg

Die Berliner Fraktionschefin der Grünen, Silke Gebel, sieht eine mögliche Verkleinerung des Parlaments kritisch. "Meine persönliche Meinung: Wir sind aktuell in einer Zeit, wo die Distanz von Politikern und Bürgern immer wieder ins Feld geführt wird", sagte Gebel ... mehr

Wahlen: Tote bei Ausschreitungen nach umstrittener Wahl in Simbabwe

Harare (dpa) - Nach der Präsidentenwahl in Simbabwe sind bei Protesten gegen einen möglichen Wahlbetrug nach Angaben des staatlichen Fernsehens mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften seien auch mindestens vier weitere ... mehr

Fußball: Putin ehrt Sbornaja für WM-Leistung

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Sbornaja für ihre Leistung bei der Fußball-Weltmeisterschaft geehrt. Bei einem Empfang im Kreml verlieh er Nationaltrainer Stanislaw Tschertschessow, Torwart Igor Akinfejew und Verteidiger Sergej ... mehr

Wahlen: Ex-Kricketstar Imran Khan Sieger in Pakistan-Wahl

Islamabad (dpa) - Der einstige Playboy und Kricket-Star Imran Khan hat die Parlamentswahl in Pakistan gewonnen. Khans Bewegung für Gerechtigkeit (Tehreek-e Insaf/PTI) konnte sich in 115 von 272 Wahlkreisen durchsetzen, wie die Wahlkommission ... mehr

Wahlen: Imran Khan gibt sich nach Pakistan-Wahl siegesgewiss

Islamabad (dpa) - Noch vor Bekanntwerden offizieller Ergebnisse hat sich der ehemalige Kricket-Star Imran Khan zum Sieger der Parlamentswahlen in Pakistan erklärt. "Gott hat mir die Chance gegeben, meinen Traum wahr werden zu lassen", sagte der Vorsitzende der Bewegung ... mehr

Wahlen: Vorwürfe der Wahlfälschung nach Parlamentswahl in Pakistan

Islambad (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Pakistan haben mehrere Parteien noch während der laufenden Stimmenauszählung den Vorwurf der Wahlfälschung erhoben. Die Pakistanische Muslim-Liga (PML-N) werde das Resultat der Wahl nicht anerkennen, sagte deren ... mehr

Wahlen - Pakistan wählt ein neues Parlament: Sorge um die Demokratie

Islamabad (dpa) - Mehr als hundert Millionen Pakistaner sind am Mittwoch aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Mit dem Urnengang soll die Demokratie gestärkt werden. Es ist das zweite Mal in der Geschichte des Landes, dass eine zivile Regierung nach einer vollen ... mehr

Parlament - Verfassungsreform in Kuba: Privatbesitz und Ehe für alle

Havanna (dpa) - Das Parlament in Kuba hat eine Verfassungsreform verabschiedet, die nun noch vom Volk abgesegnet werden muss. Laut dem am Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstadt Havanna angenommenen Entwurf verschwindet erstmals der Begriff Kommunismus aus der Verfassung ... mehr

Landtagspräsident Schlie wünscht sich lebhaftere Debatten

Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) wünscht sich im Parlament lebhaftere Debatten. Wichtig sei beispielsweise, dass Abgeordnete öfter in freier Rede sprechen, sagte Schlie im Interview mit dem NDR Schleswig-Holstein. Zu viele Reden würden vom Blatt ... mehr

EU: May entgeht Schlappe im Parlament in Sachen Zollunion

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May ist im Parlament nur knapp einer Schlappe mit Blick auf eine mögliche Zollunion nach dem Brexit entgangen. Proeuropäische Rebellen aus ihrer konservativen Fraktion wollten Großbritannien zu Verhandlungen ... mehr

Regierung: Tschechische Regierung übersteht Vertrauensvotum

Prag (dpa) - Fast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen ... mehr

EU: Deutsche EU-Abgeordnete bei Nebeneinkünften im Mittelfeld

Brüssel (dpa) - Deutsche Abgeordnete im EU-Parlament liegen im hinteren Mittelfeld, was ihre Nebeneinkünfte angeht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach liegen ... mehr

Thüringer Landtag plant Video-Archiv für Reden im Parlament

Als Reaktion auf die Petition eines Thüringer Bürgers will der Landtag seinen Internetauftritt überarbeiten und ein Video-Archiv einrichten. Ab Ende 2019 sollen Bürger die Filme zu den Plenarsitzungen auch im Nachhinein verfolgen können, wie die Sprecherin ... mehr

Regierung: Erdogan stellt neues und kleineres Kabinett vor

Istanbul (dpa) - Zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat die Türkei eine neue Regierung: Der alte und neue Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan legte am Montag seinen Amtseid vor dem Parlament in Ankara ab. Am Abend stellte er sein neues Kabinett ... mehr

EU: Europaparlament bremst Reform des EU-Urheberrechts aus

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung ... mehr

Abstimmung im EU-Parlament: Mehrheit für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht wackelt

Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts spaltet das EU-Parlament. Nach massivem Druck von außen soll am Donnerstag das Plenum entscheiden, wie es weitergeht für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Beobachter bangen um die Zukunft des Internets ... mehr

Regierung: Türkische Gesetze an neues Präsidialsystem angepasst

Istanbul (dpa) - Gut eine Woche nach der Wahl in der Türkei wurden zahlreiche türkische Gesetze mit einem Dekret an das neue Präsidialsystem angepasst. Der Erlass soll nach der Vereidigung des wiedergewählten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Kraft ... mehr

EU-Parlament fordert 544.400 Euro von Rechtspopulisten zurück

Mehr als eine halbe Million Euro muss die Fraktion der Rechtspopulisten im Europäischen Parlament zurückzahlen. Das Geld war unrechtmäßig für Edel-Menüs und Champagner abgerechnet worden. Die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im Europaparlament ... mehr

Wahlen: Oppositionsführer nennt Erdogan "Diktator"

Ankara (dpa) - Der Chef der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei hat den wiedergewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen "Diktator" genannt und ihm die Gratulation verweigert. "Jemandem, der eine Diktatur anstrebt, gratuliert man nicht", sagte Kemal ... mehr

Wahlen: Integrationsdebatte nach Erdogans Kantersieg in Deutschland

Berlin/Istanbul (dpa) - Der hohe Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Abstimmung in Deutschland hat eine neue ntegrationsdebatte ausgelöst. Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das Wahlverhalten der Türken in Deutschland scharf ... mehr

Merkel gratuliert Erdogan zur Wiederwahl

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan zur Wiederwahl gratuliert. «Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die Zusammenarbeit unserer Länder weiter zu fördern und zu vertiefen», betonte die Kanzlerin ... mehr

Steinmeier gratuliert Erdogan zum Wahlsieg

Istanbul/Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wahlsieg gratuliert. In einem Telefonat habe Steinmeier seine Hoffnung geäußert, dass es Erdogan gelinge, die türkische Gesellschaft wieder ... mehr

Drei bei der Türkei-Wahl festgenommene Deutsche wieder frei

Uludere (dpa) - Die drei bei der Wahl in der Türkei festgenommenen Deutschen sind wieder frei. Das teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage der dpa mit. Die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt hatten etwa 24 Stunden in Polizeigewahrsam ... mehr

Drei bei der Türkei-Wahl festgenommene Deutsche wieder frei

Uludere/Istanbul (dpa) - Die drei bei der Wahl in der Türkei festgenommenen Deutschen sind wieder frei. Das teilte das Auswärtige Amt am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt wurden ... mehr
 
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