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US-Politik: Trump-Kandidatin in Führungsamt bei Republikanern gewählt

US-Politik: Trump-Kandidatin in Führungsamt bei Republikanern gewählt

Washington (dpa) - Im Richtungsstreit der US-Republikaner hat sich die von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Abgeordnete Elise Stefanik im Rennen um eine Position in der Fraktionsführung durchgesetzt. Die 36-Jährige wurde in einer nicht öffentlichen Sitzung ... mehr
Schottland: Politiker Angus Robertson leistet Amtseid für Queen auf Deutsch

Schottland: Politiker Angus Robertson leistet Amtseid für Queen auf Deutsch

Nachdem Angus Robertson, Politiker der schottischen Regierungspartei, der Queen seinen Amtseid auf Englisch geleistet hatte, sprach er ihn ein zweites Mal – auf Deutsch. Ein neu gewählter Abgeordneter hat im schottischen Parlament seinen Amtseid geleistet – auf Deutsch ... mehr
US-Innenpolitik: Trump-Kritikerin aus Führungsamt der Republikaner gewählt

US-Innenpolitik: Trump-Kritikerin aus Führungsamt der Republikaner gewählt

Washington (dpa) - Im Richtungsstreit der Republikaner ist die Trump-Kritikerin Liz Cheney auf Druck des früheren US-Präsidenten aus der Fraktionsführung im US-Repräsentantenhaus gedrängt worden. Eine Mehrheit der republikanischen Abgeordneten wählte Cheney am Mittwoch ... mehr
Wahlen - Ex-Nato-Chef: Einmischungsversuche zur Bundestagswahl

Wahlen - Ex-Nato-Chef: Einmischungsversuche zur Bundestagswahl

Kopenhagen (dpa) - Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rechnet mit größeren Einmischungsversuchen anderer Länder bei der Bundestagswahl im September. "Es besteht ein sehr hohes Risiko der Wahleinmischung, nicht zuletzt von Russland, weil eine Menge ... mehr
Regierung - König nur von England: Boris Johnson und das zerrissene Land

Regierung - König nur von England: Boris Johnson und das zerrissene Land

London (dpa) - Boris Johnson strotzt nur so vor Selbstvertrauen. Einen überzeugenden Sieg haben seine Konservativen bei den Kommunalwahlen in England eingefahren. Vor Monaten noch abgeschrieben wegen seines chaotischen Managements in der Corona-Krise, fühlt sich Johnson ... mehr

Soziale Medien - Digitalisierung: Schäuble warnt vor Gefahren für Demokratie

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu aufgerufen, die parlamentarischen Demokratien widerstandsfähig gegen die Gefahren durch die fortschreitende Digitalisierung zu machen. "Internet und soziale Medien fordern das Prinzip ... mehr

Kritik an Macron: Zehntausende protestieren in Frankreich gegen Klimagesetz

Paris (dpa) - Zehntausende Menschen haben in Paris und anderen französischen Städten gegen das aus ihrer Sicht unzureichende Klimaschutzgesetz der Mitte-Regierung demonstriert. Das berichtete der Nachrichtensender Franceinfo am Sonntagabend unter Berufung ... mehr

Corona-Regeln: Bundestag beschließt Freiheiten für Geimpfte

Ein Treffen mit mehreren Menschen, keine Ausgangssperre mehr? Geimpfte und Genesene könnten bald wieder Freiheiten genießen. Der Bundestag hat nun den Weg geebnet. Der Bundestag hat grünes Licht für die geplanten Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus ... mehr

Berlin: Menschen mit Behinderung werden "systematisch isoliert"

Fehlende Barrierefreiheit im ÖPNV, bei der Polizei und sogar beim Arzt: Menschen mit Behinderung werden in Berlin noch immer "systematisch isoliert", meint Ed Greve – und berichtet von seinen Erfahrungen. Der 5. Mai ist der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen ... mehr

Israels Präsident beauftragt Lapid mit Regierungsbildung

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist es nicht gelungen, eine neue Koalition zu bilden. Jetzt soll es der Oppositionsführer Jair Lapid versuchen, doch das könnte schwierig werden. Nach dem gescheiterten Anlauf von  Benjamin Netanjahu hat Israels Präsident Reuven ... mehr

Historisches Ereignis: Angela Merkel hält "Freiheitsrede" in den Niederlanden

Jahrzehntelang hat die Besatzungszeit der Nazis die deutsch-niederländischen Beziehungen belastet. Nun hat Merkel als erste deutsche Kanzlerin zum Jahrestag der Befreiung in den Niederlanden gesprochen. 76 Jahre nach der Befreiung der Niederlande von deutscher Besatzung ... mehr

Frist abgelaufen - Israel: Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Tel Aviv (dpa) - Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren mit der Bildung einer Regierung gescheitert. Eine entsprechende Frist lief um Mitternacht ab. Damit steht das Lager der Gegner ... mehr

Regionalwahl: Wählen die Schotten den Scexit?

Es ist keine gewöhnliche Parlamentswahl, die in Schottland ansteht. Das Ergebnis gibt einen Eindruck, ob die Schotten unabhängig sein wollen – oder nicht. Letztlich entscheiden wie beim Brexit wohl die Emotionen. Nein, wie ein erhabener Grenzfluss wirkt der Sark nicht ... mehr

Regierungsbildung: Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg steht

Stuttgart (dpa) - Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die grün-schwarze Koalition unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ... mehr

100 Tage im Amt: Biden beschwört nach ersten 100 Tagen Neuanfang

Washington (dpa) - In seiner ersten Ansprache als US-Präsident vor dem Kongress hat Joe Biden einen amerikanischen Neuanfang nach der Ära seines Vorgängers Donald Trump beschworen. "Nach 100 Tagen der Rettung und Erneuerung ist Amerika bereit zum Abheben. Wir arbeiten ... mehr

Annalena Baerbock fordert zeitliche Beschränkung des Kanzleramtes

Die Legislaturperiode verlängern, die Kanzlerschaft zeitlich begrenzen und das Parlament verkleinern – Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, fordert eine umfangreiche Parlamentsreform. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock plädiert für eine zeitliche ... mehr

EU - Großbritannien: Europaparlament bestätigt Brexit-Handelspakt

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelspakt mit Großbritannien endgültig zugestimmt. Vier Monate nach Abschluss des britischen EU-Austritts kann das Abkommen voraussichtlich zum 1. Mai in Kraft treten. Der britische Premier Boris Johnson ... mehr

Druck auf Boris Johnson wächst nach schockierender Corona-Aussage

Boris Johnson steht unter Beschuss: Britische Medien berichten über eine schockierende Bemerkung zu den Corona-Toten im Land. Bereits jetzt fordern einige seinen Rücktritt, die Vorwürfe gegen ihn sammeln sich. Zehn Tage vor den Kommunalwahlen in Großbritannien setzen ... mehr

AfD bringt #allesdichtmachen in den NRW-Landtag

Die umstrittenen Internet-Aktion #allesdichtmachen hat für Zustimmung aus dem rechten Lager gesorgt. Jetzt hat die AfD in Nordrhein-Westfalen das Thema sogar auf die Tagesordnung gesetzt. Die umstrittene Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen wird am Freitag ... mehr

Wahlen: Hängepartie nach Parlamentswahl in Albanien

Tirana (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Albanien steht noch immer noch kein Sieger fest. Der äußerst knappe Ausgang des Ringens um die 140 Mandate erfordere es, die Auszählung der Stimmen durch die Zentrale Wahlkommission in Tirana abzuwarten ... mehr

Balkan - Prognose: Opposition bei Parlamentswahl in Albanien vorne

Tirana (dpa) - Im Zeichen einer eher skeptischen Haltung der Bevölkerung zur Politik haben die Bürger Albaniens ein neues Parlament gewählt. Laut einer Prognose liegt die vereinte Opposition vorne, wie der TV-Sender Ora News auf der Basis ... mehr

Corona – Lauterbach: Ausgangsbeschränkungen senken R-Wert deutlich

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen nach wie vor für sinnvoll. Die FDP spricht von "massiven Grundrechtseingriffen" – und will notfalls klagen. Der SPD-Gesundheitsexperte  Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll ... mehr

Kanada: Zoom Konferenz geht schief – Politiker fast nackt in Videoschalte

Weil er vergessen hatte, seine Kamera auszuschalten, ist ein kanadischer Abgeordneter bei einer Videokonferenz nackt zu sehen gewesen. Eine bisher noch unbekannte Person dokumentierte das Malheur. Ein Abgeordneter des kanadischen Parlaments ist bei einer Videokonferenz ... mehr

Maskenaffäre in der Union: Bundestag hebt erneut Immunität von Nüßlein auf

Der ehemalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein steht wegen seiner Maskengeschäfte unter Korruptionsverdacht. Nun macht das Parlament den Weg für Strafmaßnahmen frei.  Der Bundestag hat erneut die Immunität des unter Korruptionsverdachts stehenden Abgeordneten Georg ... mehr

Markus Söder: Bundesweite Corona-Notbremse reicht nicht aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht die bundesweite Notbremse nicht weit genug. Er fordert weitere Maßnahmen – und sieht Nachholbedarf beim Impfkonzept. Zur Eindämmung der dritten Corona-Welle reicht nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident  Markus ... mehr

Finanzdienstleister: Greensill-Insolvenz wird in London zum Lobby-Skandal

London (dpa) - Ein Ex-Premierminister als Berater, ein Top-Beamter in einer Doppelrolle, Tausende Arbeitsplätze in Gefahr: Die Insolvenz des Finanzdienstleisters Greensill Capital wird in Großbritannien zum politischen Pulverfass. Medien und Opposition zeigten ... mehr

Boiko Borissow: Bulgariens Regierungschef verzichtet auf weitere Amtszeit

Sofia (dpa) - Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow zieht sich nach mehr als einem Jahrzehnt zurück. Der 61-Jährige gab am Mittwoch in Sofia bekannt, dass er keine vierte Amtszeit anstrebe. Borissow kündigte an, für das Amt einen anderen Kandidaten mit einer ... mehr

25 chinesische Kampfjets in Taiwans Luftraum gemeldet

Zwischen China und Taiwan gibt es seit Jahren einen Konflikt: Ist die Insel Hoheitsgebiet Chinas oder nicht? Nun sind erneut Kampfjets entsendet worden. China soll 25 Kampfjets nach Taiwan gesendet haben. Das berichtet der US-Nachrichtensender "CNN". Es soll der bislang ... mehr

Vollverschleierung - Zehn Jahre nach Burkaverbot: Frankreich streitet weiter

Paris (dpa) - Eine Dekade nach dem Verbot der Vollverschleierung in Frankreichs Öffentlichkeit könnten Musliminnen in dem Land bald weitere Einschränkungen treffen. Der Senat als Oberhaus des französischen Parlaments hat unlängst für ein Kopftuchverbot ... mehr

USA - Ethik-Ausschuss: Untersuchung gegen Trump-Vertrauten Gaetz

Washington (dpa) - Der Ethik-Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat unter anderem wegen Vorwürfen eines Sexualdelikts eine Untersuchung gegen den Abgeordneten Matt Gaetz eingeleitet, der als Vertrauter von Ex-Präsident Donald Trump gilt. Der Ausschuss kenne ... mehr

Netanjahu soll neue Regierung in Israel bilden

Seit zwei Wochen gibt es ein neues Parlament in Israel. Jetzt hat Staatspräsident Rivlin erneut Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt – doch tat sich mit der Entscheidung nicht leicht. Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in  Israel hat Staatspräsident Reuven ... mehr

Parlamentswahl in Grönland: Nicht zum Verkauf, aber offen für Geschäfte

Nuuk (dpa) - Wenn Donald Trump ein großes Geschäft wittert, dann muss viel Geld und Einfluss im Spiel sein: Als der damalige US-Präsident im Sommer 2019 vorschlug, Grönland kaufen zu wollen ... mehr

Wahl in Bulgarien: Wahlsieger Borissow vor schwieriger Regierungsbildung

Sofia (dpa) - Die bürgerliche Partei von Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow bleibt nach den Wahlen in dem Land am Sonntag stärkste politische Kraft, steht aber vor komplizierten Verhandlungen für ein neues Regierungsbündnis. Seine Partei GERB erhielt ... mehr

Parlamentswahlen: Bulgarien steht vor schwieriger Regierungsbildung

Nach der Wahl in Bulgarien gibt es mehr Fragen als Antworten: Kann Wahlsieger und Ministerpräsident Borissow wieder eine Regierung bilden? Oder schmieden die vielen anderen Parteien eine Koalition? Die Partei von Ministerpräsident Boiko Borissow bleibt nach den Wahlen ... mehr

EU-Mitgliedsland - Wahl in Bulgarien: Borissow laut Prognosen vorne

Sofia (dpa) - Die Partei von Ministerpräsident Boiko Borissow hat die Wahlen in Bulgarien ersten Prognosen zufolge gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Wie mehrere Meinungsforschungsinstitut, darunter Gallup International, auf Grundlage ... mehr

USA - Flaggen auf halbmast: Angreifer tötet Polizist am Kapitol

Washington (dpa) - Knapp drei Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch einen wütenden Mob hat ein Angreifer vor dem schwer bewachten Parlamentsgebäude einen Polizisten getötet und einen weiteren schwer verletzt. Der Mann fuhr an einer Zufahrt ... mehr

US-Hauptstadt Washington - Auto rammt Polizisten am US-Kapitol: Zwei Tote

Washington (dpa) - Knapp drei Monate nach dem Angriff eines wütenden Mobs auf das US-Kapitol hat sich an dem schwer bewachten Parlamentsgebäude erneut ein tödlicher Zwischenfall ereignet. Ein Angreifer fuhr mit einem Auto in zwei Polizisten und rammte ... mehr

Krise im Parlament: Niederländischer Premier Rutte übersteht Vertrauensfrage

Den Haag (dpa) - Gut zwei Wochen nach der gewonnenen Parlamentswahl hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die bisher größte Krise seiner Laufbahn überstanden. Doch wegen einer Reihe von Unwahrheiten ist der 54-Jährige politisch schwer ... mehr

Regierung - Niederlande: Rutte kämpft um politische Zukunft

Den Haag (dpa) - Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist der Wahlsieger und amtierende Ministerpräsident Mark Rutte in große Bedrängnis geraten. Der konservative Regierungschef hatte das Parlament falsch informiert und den Eindruck erweckt, einen ... mehr

Allianz der Euro-Rechten: Orban trifft Salvini und Morawiecki

Budapest (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban trifft heute in Budapest den Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, und den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Im Mittelpunkt der Gespräche stehe ein erstrebtes politisches ... mehr

Myanmar: Untergrundkabinett hebt Verfassung auf

Anfang Februar übernahm die Armee die Macht in Myanmar. Seitdem demonstrieren Tausende gegen die Militärregierung. Das entmachtete Untergrundkabinett geht nun noch einen Schritt weiter. Die demokratischen Kräfte in Myanmar haben ... mehr

US-Bundesstaat New York legalisiert Cannabis

Erwachsene im US-Bundesstaat New York dürfen in Zukunft Cannabis legal besitzen und auch anbauen. Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnete am Mittwoch das entsprechende Gesetz.  Der US-Bundesstaat New York hat Cannabis als Genussmittel legalisiert. Gouverneur Andrew Cuomo ... mehr

Demokratiebewegung unter Druck: China verschärft Wahlgesetz in Hongkong

Peking/Hongkong (dpa) - Weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: China hat eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion offiziell verabschiedet. Die 167 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses beschlossen ... mehr

Katalonien: Separatist scheitert bei Regierungschef-Wahl

Barcelona (dpa) - Der separatistische Politiker Pere Aragonès hat bei der ersten Wahl eines neuen Regierungschefs im katalanischen Parlament die erforderliche Mehrheit weit verfehlt. Für den Kandidaten der links-republikanischen Partei ERC stimmten am Freitagabend ... mehr

Netanjahu ohne Mehrheit: Vorläufiges Wahlergebnis bestätigt Patt in Israel

Tel Aviv (dpa) - Nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von nur zwei Jahren ist ein Ausweg aus der politischen Krise in Israel vorerst nicht abzusehen. Wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hervorgeht, erreichten weder ... mehr

Datenschutz: Unions-Experten wollen Cookie-Anfragen überflüssig machen

Berlin (dpa) - Digitalpolitiker der Union wollen per Gesetz die vielen Datenschutz-Anfragen auf Websites überflüssig machen. Stattdessen sollen Nutzer die Möglichkeit bekommen, ihre Datenschutz-Präferenzen in Voreinstellungen zu speichern, auf die Internet-Seiten ... mehr

Spontaner Corona-Gipfel: Heftige Kritik an Merkels Kurs – aber auch Respekt

Nach dem spontanen Corona-Gipfel hat Angela Merkel im Bundestag Fragen beantwortet. Viele Abgeordnete kritisierten, sie seien nicht ausreichend in die Entscheidung über Maßnahmen eingebunden. Es war kein einfacher Tag für Kanzlerin Angela Merkel. Erst musste ... mehr

Parlamentswahl: Israel verharrt nach knappem Wahlausgang in Politik-Krise

Jerusalem (dpa) - Benjamin Netanjahu war Berichten zufolge schon auf dem Weg zu einer Rede vor Anhängern - als er abrupt stoppte. Grund war demnach eine neue Prognose, nach der eine Wiederwahl des Regierungschefs in weitere Ferne rückte. Der 71-Jährige verschob seinen ... mehr

Wahl in Israel: Netanjahu braucht für Mehrheit Unterstützung seines Rivalen

In Israel deutet sich ein Wahlsieg von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Regieren wird er aber wohl nicht können. Denn der Oppositionsführer geht weiter auf Konfrontation.   Nach Israels vierter Parlamentswahl in zwei Jahren ist Regierungschef Benjamin Netanjahu ... mehr

Regierung - Aufregung in Schottland: Sturgeon trotzt Lügenvorwürfen

Edinburgh (dpa) - Trotz scharfer Vorwürfe der Opposition geht die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon mit Rückenwind in die heiße Phase vor der Regionalwahl in sechs Wochen. Das wirkt sonderbar - schließlich steht die Befürworterin einer ... mehr

München: Bayerns Landtag gedenkt der Todesopfer der Corona-Pandemie

Fast 13.000 Menschen sind im Freistaat Bayern schon mit dem Coronavirus gestorben. Im Landtag wurde dieser Todesopfer nun ein Trauerakt gewidmet. Als bundesweit erstes Parlament hat der bayerische Landtag am Dienstag um 14.00 Uhr der fast 13.000 Todesopfer ... mehr

Klares Bekenntnis des Kieler Landtags gegen Rassismus

Der Kieler Landtag will ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Nachdem mehrere Parteien einen Antrag dazu eingebracht haben, soll es nun einen Aktionsplan für den Landtag geben. Schleswig-Holsteins Landtag wird an diesem Donnerstag ein deutliches Bekenntnis gegen Rassismus ... mehr

Europäisches Parlament: Ungarns Regierungspartei Fidesz verlässt endgültig die EVP

Budapest/Brüssel (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner Regierungspartei Fidesz den vollständigen Bruch mit der Europäischen Volkspartei (EVP) vollzogen. Dies geht aus einem Brief des Fidesz an die EVP hervor, dessen Eingang ... mehr

Parlamentswahl: Niederlande rücken nach rechts - Liberale sollen regieren

Den Haag (dpa) - Nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegt bei Premier Mark Rutte die Initiative für die Regierungsbildung. Er kann zum vierten Mal Regierungschef des Landes werden. Rutte drängte auf schnelle Verhandlungen. Erste Adresse ... mehr

Kiel/Schleswig-Holtsein: SPD will Bekenntnis des Landtags gegen Rassismus

Der schleswig-holsteinische Landtag soll sich offen gegen Rassismus bekennen. Das geht aus einer Forderung der SPD hervor.  Die SPD fordert den Landtag in Kiel auf, ein klares Bekenntnis gegen Rassismus abzulegen und die Aufklärung über Diskriminierungen ... mehr
 
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