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Parlament

EU: May entgeht Schlappe im Parlament in Sachen Zollunion

EU: May entgeht Schlappe im Parlament in Sachen Zollunion

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May ist im Parlament nur knapp einer Schlappe mit Blick auf eine mögliche Zollunion nach dem Brexit entgangen. Proeuropäische Rebellen aus ihrer konservativen Fraktion wollten Großbritannien zu Verhandlungen ... mehr
Regierung: Tschechische Regierung übersteht Vertrauensvotum

Regierung: Tschechische Regierung übersteht Vertrauensvotum

Prag (dpa) - Fast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen ... mehr
EU: Deutsche EU-Abgeordnete bei Nebeneinkünften im Mittelfeld

EU: Deutsche EU-Abgeordnete bei Nebeneinkünften im Mittelfeld

Brüssel (dpa) - Deutsche Abgeordnete im EU-Parlament liegen im hinteren Mittelfeld, was ihre Nebeneinkünfte angeht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach liegen ... mehr
Regierung: Erdogan stellt neues und kleineres Kabinett vor

Regierung: Erdogan stellt neues und kleineres Kabinett vor

Istanbul (dpa) - Zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat die Türkei eine neue Regierung: Der alte und neue Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan legte am Montag seinen Amtseid vor dem Parlament in Ankara ab. Am Abend stellte er sein neues Kabinett ... mehr
EU: Europaparlament bremst Reform des EU-Urheberrechts aus

EU: Europaparlament bremst Reform des EU-Urheberrechts aus

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung ... mehr

Thüringer Landtag plant Video-Archiv für Reden im Parlament

Als Reaktion auf die Petition eines Thüringer Bürgers will der Landtag seinen Internetauftritt überarbeiten und ein Video-Archiv einrichten. Ab Ende 2019 sollen Bürger die Filme zu den Plenarsitzungen auch im Nachhinein verfolgen können, wie die Sprecherin ... mehr

Abstimmung im EU-Parlament: Mehrheit für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht wackelt

Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts spaltet das EU-Parlament. Nach massivem Druck von außen soll am Donnerstag das Plenum entscheiden, wie es weitergeht für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Beobachter bangen um die Zukunft des Internets ... mehr

Regierung: Türkische Gesetze an neues Präsidialsystem angepasst

Istanbul (dpa) - Gut eine Woche nach der Wahl in der Türkei wurden zahlreiche türkische Gesetze mit einem Dekret an das neue Präsidialsystem angepasst. Der Erlass soll nach der Vereidigung des wiedergewählten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Kraft ... mehr

EU-Parlament fordert 544.400 Euro von Rechtspopulisten zurück

Mehr als eine halbe Million Euro muss die Fraktion der Rechtspopulisten im Europäischen Parlament zurückzahlen. Das Geld war unrechtmäßig für Edel-Menüs und Champagner abgerechnet worden. Die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im Europaparlament ... mehr

Wahlen: Oppositionsführer nennt Erdogan "Diktator"

Ankara (dpa) - Der Chef der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei hat den wiedergewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen "Diktator" genannt und ihm die Gratulation verweigert. "Jemandem, der eine Diktatur anstrebt, gratuliert man nicht", sagte Kemal ... mehr

Wahlen: Integrationsdebatte nach Erdogans Kantersieg in Deutschland

Berlin/Istanbul (dpa) - Der hohe Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Abstimmung in Deutschland hat eine neue ntegrationsdebatte ausgelöst. Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das Wahlverhalten der Türken in Deutschland scharf ... mehr

Mehr zum Thema Parlament im Web suchen

Merkel gratuliert Erdogan zur Wiederwahl

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan zur Wiederwahl gratuliert. «Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die Zusammenarbeit unserer Länder weiter zu fördern und zu vertiefen», betonte die Kanzlerin ... mehr

Steinmeier gratuliert Erdogan zum Wahlsieg

Istanbul/Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wahlsieg gratuliert. In einem Telefonat habe Steinmeier seine Hoffnung geäußert, dass es Erdogan gelinge, die türkische Gesellschaft wieder ... mehr

Drei bei der Türkei-Wahl festgenommene Deutsche wieder frei

Uludere (dpa) - Die drei bei der Wahl in der Türkei festgenommenen Deutschen sind wieder frei. Das teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage der dpa mit. Die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt hatten etwa 24 Stunden in Polizeigewahrsam ... mehr

Drei bei der Türkei-Wahl festgenommene Deutsche wieder frei

Uludere/Istanbul (dpa) - Die drei bei der Wahl in der Türkei festgenommenen Deutschen sind wieder frei. Das teilte das Auswärtige Amt am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt wurden ... mehr

Erdogan räumt in NRW ab: Mehr als zwei Drittel der Stimmen

Bei der türkischen Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen mehr als zwei Drittel der Stimmen erhalten und damit deutlich mehr als zu Hause in der Türkei. Die meisten Stimmen konnte der Amtsinhaber ... mehr

Maas ruft Erdogan zu Ende von Ausnahmezustand auf

Luxemburg (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat den wiedergewählten türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, so schnell wie möglich den Ausnahmezustand aufzuheben. Ein solcher Schritt könnte «das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland ... mehr

Mainz bei Zustimmung für Erdogan im Mittelfeld

Fast zwei Drittel der wahlberechtigten Türken in der Region Mainz haben bei der Präsidenten- und Parlamentswahl für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Damit liegt Mainz im Mittelfeld der Ergebnisse aller 13 Wahllokale in Deutschland ... mehr

Erdogan mit absoluter Mehrheit in Stuttgart und Karlsruhe

Rund die Hälfte der etwa 240 000 wahlberechtigten Türken in Baden-Württemberg hat bei der Präsidenten- und Parlamentswahl abgestimmt - mit absoluter Mehrheit für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP. In den beiden Wahllokalen in Stuttgart ... mehr

Wahlen - Sieger Erdogan: Wahl wird Jahrhundert unseres Landes prägen

Istanbul (dpa) - Nach seinem Wahlsieg in der Türkei kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mindestens fünf Jahre lang mit deutlich mehr Macht weiterregieren. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, räumte am Montag seine Niederlage ... mehr

Ince bezeichnet Wahl als «unfair»

Ankara (dpa) - Der unterlegene Präsidentenkandidat Muharrem Ince hat die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei als «unfair» bezeichnet. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP sagte weiter, das Land sei nun in eine «Ein-Mann-Herrschaft ... mehr

CHP-Kandidat Ince erkennt Erdogan-Sieg bei Türkei-Wahl an

Istanbul (dpa) - Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP hat den Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei anerkannt. Die eigenen Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahlen unterschieden sich nicht wesentlich ... mehr

Ince erkennt Erdogans Sieg bei Türkei-Wahl an

Istanbul (dpa) - Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP hat den Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei anerkannt. «Ich erkenne die Wahlergebnisse an», sagte der unterlegene CHP-Kandidat Muharrem Ince in Ankara. mehr

Türken in Hamburg feiern Erdogans Wahlsieg

Auch in Hamburg haben mehrere hundert Türken den Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefeiert. Vor dem türkischen Konsulat in Rotherbaum zündeten Erdogan-Anhänger Feuerwerkskörper, wie ein Polizeisprecher mitteilte. In Wilhelmsburg ... mehr

Türkische Gemeinde hofft nach Wahlen auf Rückkehr zum Alltag

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hofft, dass die Spannungen zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern nach den Wahlen in der Türkei nun abnehmen werden. "Seit Jahren dreht sich alles um Politik, die Menschen in der Türkei brauchen ... mehr

Drei Deutsche bei Wahl in der Türkei festgenommen

Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei sind drei Deutsche festgenommen worden, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden ... mehr

Fast Zwei-Drittel-Mehrheit für Erdogan in Deutschland

Berlin (dpa) - Bei der türkischen Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ein deutlich besseres Ergebnis erzielt als zu Hause. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen in Deutschland kam er auf 65,7 Prozent der Stimmen im Vergleich ... mehr

Wahlkommission: Erdogan hat Präsidentenwahl gewonnen

Istanbul (dpa) - Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattete Präsidentenwahl in der Türkei nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde gewonnen. Er wird damit künftig Staats- und Regierungschef ... mehr

Wahlkommission: Erdogan hat Präsidentenwahl gewonnen

Istanbul (dpa) - Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattete Präsidentenwahl in der Türkei nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde gewonnen. Erdogan selber hatte sich schon zuvor zum Sieger ... mehr

Größte Oppositionspartei in Türkei: nicht provozieren lassen

Istanbul (dpa) - Nach der Sieges-Erklärung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die größte Oppositionspartei CHP ihre Anhänger dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren. Wie auch immer das Endergebnis ausfalle, das Volk solle sich «nicht provozieren ... mehr

Wahlen: Erdogan erklärt sich vor Auszählungsende zum Wahlsieger

Istanbul (dpa) - Trotz Manipulationsvorwürfen der Opposition hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch vor dem Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. "Die inoffiziellen Ergebnisse stehen fest", sagte Erdogan am Sonntagabend ... mehr

Erdogan erklärt sich vor Auszählungsende zum Wahlsieger

Istanbul (dpa) - Trotz Manipulationsvorwürfen der Opposition hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch vor dem Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. «Die inoffiziellen Ergebnisse stehen fest», sagte Erdogan am Abend ... mehr

Wahlen in der Türkei: Erdogan erklärt sich zum Sieger

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich auf Basis von «inoffiziellen Ergebnissen» zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. «Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben», sagte Erdogan ... mehr

Erdogan liegt bei Wahl in Deutschland weit vorne

Istanbul (dpa) - Die Türken im Ausland haben bei der Präsidentenwahl nach noch nicht belastbaren Teilergebnissen deutlicher für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gestimmt als ihre Landsleute im Inland. Nach Auszählung von knapp einem Viertel der Stimmen kam Erdogan ... mehr

Regierungsbündnis hat nach Teilergebnissen absolute Mehrheit

Istanbul (dpa) - Das von der türkischen Regierungspartei AKP angeführte Parteienbündnis hat nach Teilergebnissen bei der Parlamentswahl weiterhin die absolute Mehrheit. Anders als bislang hätte die AKP aber ohne ihren neuen Bündnispartner MHP weniger ... mehr

Bei Wahl in der Türkei zeichnet sich massiver Konflikt ab

Istanbul (dpa) - Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei droht ein massiver Konflikt zwischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition. Die größte Oppositionspartei CHP wies die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für Erdogan ... mehr

Erste Teilergebnisse bei Türkei-Wahl: Erdogan und AKP

Istanbul (dpa) - Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei liegt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach ersten, allerdings noch nicht belastbaren Teilergebnissen, vorne. Nach Auszählung von mehr als einem Viertel der Stimmen kam der Amtsinhaber auf gut 56 Prozent ... mehr

Türkei-Wahlen: Oppositionspolitiker in Osttürkei getötet

Istanbul (dpa) - Während der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei sind bei Auseinandersetzungen ein Oppositionspolitiker und eine weitere Person getötet worden. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, es habe sich um eine Fehde zwischen zwei Familien ... mehr

Türkei hat Präsident und Parlament gewählt

Istanbul (dpa) - Die Türkei hat ein neues Parlament und einen künftig deutlich mächtigeren Präsidenten gewählt. Die Wahllokale schlossen um 16.00 Uhr MESZ. Wahlbeobachter meldeten besonders im der Südosttürkei Unregelmäßigkeiten. Mit den Wahlen wurde ... mehr

Türkei wählt Präsident und Parlament - Unregelmäßigkeiten

Istanbul (dpa) - Wenige Stunden nach Beginn der Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei haben Wahlbeobachter erste Unregelmäßigkeiten gemeldet. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südöstlichen Provinz Sanliurfa ... mehr

Türkei wählt Parlament und neuen Präsidenten

Istanbul (dpa) - In der Türkei haben die Präsidenten- und Parlamentswahlen begonnen. Knapp 60 Millionen Türken sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Mit den Wahlen wird die Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef ... mehr

Wahlen: Erdogan-Herausforderer Ince verspricht Erneuerung der Türkei

Istanbul (dpa) - Einen Tag vor den Wahlen in der Türkei hat der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP eine grundlegende Erneuerung des Landes versprochen. "Morgen wird es eine ganz andere Türkei geben", sagte Muharrem Ince vor Hunderttausenden ... mehr

Wahlkampf in der Türkei mit Großveranstaltungen beendet

Istanbul (dpa) - Einen Tag vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei ist der Wahlkampf offiziell beendet worden. Um 18.00 Uhr (Ortszeit) trat landesweit ein Wahlkampfverbot in Kraft. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Kandidat ... mehr

Erdogan verspricht freie und faire Wahlen

Istanbul (dpa) - Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine freie und faire Wahl in der Türkei versprochen. «Wir haben alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen», versicherte er Tausenden Zuschauern bei einer Großkundgebung in Istanbul am letzten Wahlkampftag ... mehr

Wahlkampf in der Türkei endet

Istanbul (dpa) - Einen Tag vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei endet heute der Wahlkampf. Ab 17.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit gilt landesweit ein Wahlkampfverbot. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Kandidat ... mehr

Wahlen: Erdogans Herausforderer zieht Millionenpublikum in Izmir an

Istanbul (dpa) - Einen Tag vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei endet an diesem Samstag der Wahlkampf. Ab 18 Uhr (Ortszeit/17 Uhr MESZ) gilt landesweit ein Wahlkampfverbot, wie aus dem Fahrplan der Wahlkommission hervorgeht. Staatspräsident Recep ... mehr

Türkei lässt Bundestagsabgeordnetem Hunko zur Wahl nicht einreisen

Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko nach dessen Informationen die Einreise ins Land. Hunko sagte der Deutschen Presse-Agentur, der türkische Botschafter bei der Organisation ... mehr

Wahlen: Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

Istanbul/Berlin (dpa) - Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land. Hunko sagte der Deutschen Presse-Agentur, der türkische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit ... mehr

Türkei verweigert Abgeordnetem Hunko Einreise zur Wahlbeobachtung

Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko nach dessen Informationen die Einreise ins Land. Hunko sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Türkei habe der Organisation für Sicherheit ... mehr

Migration: Weltweiter Aufschrei - Trump zieht bei Migration Notbremse

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will mit einem vorübergehenden Dekret die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beenden. "Wir müssen die Familien zusammenhalten", sagte er im Weißen Haus. Er wolle ... mehr

Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz gegen Flüchtlingshelfer

In Ungarn machen sich Aktivisten künftig strafbar, wenn sie Asylsuchenden bei der Flucht helfen. Im Wiederholungsfall können Helfer sogar im Gefängnis landen.  Das ungarische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das den Druck auf Zivilorganisationen ... mehr

Beteiligung an Türkei-Wahl etwas höher als zuletzt

An der türkischen Präsidenten- und Parlamentswahl haben in Berlin etwas mehr Wahlberechtigte teilgenommen als beim Verfassungsreferendum vor 14 Monaten. Von den gut 139 000 Türken, die beim Berliner Generalkonsulat registriert waren, gaben nach Angaben ... mehr

Letzter Tag der Türkei-Wahl in NRW: teils rege Beteiligung

Am letzten Tag der Stimmabgabe in NRW für die türkischen Parlaments- und Präsidentenwahlen haben noch zahlreiche Bürger mit türkischem Pass ihre Kreuzchen gemacht. Rund 500 000 Wahlberechtigte konnten sich bereits seit dem 7. Juni in Nordrhein-Westfalen beteiligen ... mehr

Wahlen: Beteiligung an Türkei-Wahl in Deutschland steigt deutlich

Berlin/Istanbul (dpa) - Die Beteiligung an der türkischen Präsidenten- und Parlamentswahl in Deutschland ist kurz vor dem Ende der Abstimmung dort noch einmal stark angestiegen. Bis einschließlich Montag - dem vorletzten Tag der Wahl in der Bundesrepublik - gaben ... mehr

Beteiligung an Türkei-Wahl in Deutschland steigt deutlich

Istanbul (dpa) - Die Beteiligung an der türkischen Präsidenten- und Parlamentswahl in Deutschland ist noch einmal deutlich gestiegen. Bis einschließlich gestern - dem vorletzten Tag der Wahl in der Bundesrepublik - gaben 46,1 Prozent der 1,44 Millionen in Deutschland ... mehr
 
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