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Ringen um Backstop: Johnson legt EU erstmals schriftliche Brexit-Vorschläge vor

Ringen um Backstop: Johnson legt EU erstmals schriftliche Brexit-Vorschläge vor

London/Brüssel/Paris (dpa) - Das oberste britische Gericht will Anfang nächster Woche eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des britischen Parlaments treffen. Die dreitägige Anhörung ging am Donnerstag zu Ende. Im Streit ... mehr
Europäische Lebensweise: EU-Parlament setzt von der Leyen unter Druck

Europäische Lebensweise: EU-Parlament setzt von der Leyen unter Druck

Straßburg (dpa) - Ursula von der Leyen muss um die Zustimmung des Europaparlaments für ihre geplante EU-Kommission bangen. Nach den Liberalen forderten am Donnerstag auch die Sozialdemokraten Änderungen am Zuschnitt einzelner Ressorts und am umstrittenen Titel ... mehr
Patt nach Wahl: Ex-Militärchef Gantz will Ministerpräsident in Israel werden

Patt nach Wahl: Ex-Militärchef Gantz will Ministerpräsident in Israel werden

Tel Aviv (dpa) - Nach der Wahl in Israel hat Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Bündnis Blau-Weiß das Amt des Ministerpräsidenten für sich reklamiert. Er wolle eine "breite, liberale Einheitsregierung" anführen, sagte der 60-Jährige am Donnerstag ... mehr
Offenbar laufen Verhandlungen: Chaos-Brexit? Juncker nennt das Risiko

Offenbar laufen Verhandlungen: Chaos-Brexit? Juncker nennt das Risiko "sehr real"

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament plädiert für einen weiteren Aufschub des Brexits, um einen chaotischen Bruch Ende Oktober abzuwenden. Die Abgeordneten stimmten heute in Straßburg mit großer Mehrheit dafür. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach erstmals ... mehr
Schwierige Regierungsbildung: Patt nach Parlamentswahl in Israel - große Koalition möglich

Schwierige Regierungsbildung: Patt nach Parlamentswahl in Israel - große Koalition möglich

Tel Aviv (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Israel führt das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß hauchdünn vor der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Allerdings haben weder das rechts-religiöse noch das Links-Mitte-Lager ... mehr

Brexit – Suche nach No-Deal-Alternative: EU-Parlament berät über Auswege

Sechs Wochen vor dem Brexit-Datum Ende Oktober berät das Europaparlament, welche Optionen für ein glimpfliches Ende des Dramas noch bleiben. Viele sind es nicht. EU-Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker berichtet in Straßburg über sein Gespräch mit dem britischen ... mehr

Politische Krise: Regierungsbildung in Spanien endgültig gescheitert

Madrid (dpa) - Die Spanier werden wegen der schweren politischen Krise im Land schon wieder an die Urnen gerufen. Datum für die vierte Parlamentswahl in vier Jahren ist der 10. November - oder "10-N", wie es in Spanien heißt. Denn seit gestern Abend ... mehr

Knappes Rennen - Wahl in Israel: Likud und Blau-Weiß in Prognosen gleichauf

Jerusalem (dpa) - Bei Israels Parlamentswahl zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab. Netanjahus Likud kommt laut TV-Prognosen auf 31 bis 33 Mandate und Gantz' Mitte ... mehr

Spanien: König Felipe VI. erklärt Regierungsbildung für gescheitert

König Felipe VI. versuchte am Dienstag nochmals die Chancen für eine neue Regierung in Spanien auszuloten – erfolglos. Am Abend erklärte er seine Bemühungen für gescheitert. Spanien steht vor Neuwahlen. Spanien steuert auf die vierten Parlamentswahlen binnen vier Jahren ... mehr

Oberstes Gericht berät - Rechtsstreit um Parlamentspause: Was darf Boris Johnson?

London (dpa) - Von Protesten begleitet hat am Dienstag die Anhörung des obersten britischen Gerichts zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen. Elf Richter des Supreme Court in London müssen entscheiden, ob das Gericht ... mehr

Johnson reist zu Juncker: Kein Durchbruch im Brexit-Drama in Sicht

Brüssel/London (dpa) - Im Brexit-Drama steigt der britische Premierminister Boris Johnson nun selbst in den Ring, um bei der Europäischen Union Zugeständnisse herauszuholen. Vor einem Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg verbreitete ... mehr

Cameron vs. Johnson: Ex-Premier Cameron hält neues Brexit-Referendum für möglich

London (dpa) - Der frühere britische Premierminister David Cameron hält ein zweites Brexit-Referendum für möglich. "Ich glaube, man kann es nicht ausschließen, weil wir in der Klemme stecken", sagte der konservative Politiker in einem Interview der "Times". Gleichzeitig ... mehr

Weitere Niederlage für Johnson - Schottisches Gericht: Parlaments-Zwangspause unrechtmäßig

London/Edinburgh (dpa) - Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Der Court of Session teilte seine Entscheidung in Edinburgh mit. Johnsons ... mehr

No-Deal-Brexit: Das britische Parlament pausiert zwangsweise – tumultartige Szenen

Das britische Parlament pausiert – zwangsweise. Bevor sich die Abgeordneten für fünf Wochen verabschiedeten, zeigten sie in Westminster, wie emotional der Kampf gegen den No-Deal-Brexit geworden ist.  Eigentlich sind die Briten für ihre höfliche Zurückhaltung bekannt ... mehr

Brexit: Nächster Johnson-Rückschlag – Parlamentszwangspause ist illegal

Das britische Parlament befindet sich seit Dienstagmorgen in der Zwangspause. Ein schottisches Gericht hat die Entscheidung des Premierministers Boris Johnson nun für unrechtmäßig befunden. Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris ... mehr

Brexit-Chaos: Parlament durchkreuzt Johnsons Neuwahl-Pläne

Das Unterhaus verabschiedet sich mit weiteren Niederlagen für Boris Johnson in die Zwangspause. Seine Pläne für eine Neuwahl sind geplatzt. Dem Gesetz, das ihn zur Brexit-Verschiebung zwingen soll, will er sich nicht beugen. Der britische Premierminister  Boris ... mehr

Haushalt und Migration: Italiens Premier Conte wirbt um Unterstützung in Brüssel

Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte wirbt in der Europäischen Union um Unterstützung für seine neue Mitte-Links-Regierung. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel schlug er vor allem beim bisherigen Streitthema Haushaltspolitik sanftere Töne an. In Sachen ... mehr

John Bercow: Die Brexit-Stimme der Vernunft macht Schluss – "Order" and out

Der Sprecher des britischen Parlaments, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde entweder im Falle von Neuwahlen oder spätestens am 31. Oktober das Amt niederlegen, sagte er im Parlament. Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen ... mehr

Nach erfolglosem Neuwahlantrag - London: Parlament in Zwangspause - Johnson im Wahlkampfmodus

London (dpa) - Nach dem gescheiterten Neuwahlantrag von Premier Boris Johnson können die Briten frühestens im November über ein neues Parlament abstimmen. Das Unterhaus, das inzwischen in einer fünfwöchigen Zwangspause ist, verwehrte Johnson erneut ... mehr

Letzte Abstimmung: Kabinett Conte vor Vertrauensvotum im italienischen Senat

Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung muss sich heute einer letzten Vertrauensabstimmung stellen. Nach der Zustimmung der der Abgeordnetenkammer steht nun das Votum im Senat an. Dort hat das Bündnis aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer ... mehr

Tagesanbruch – Brexit-Drama in London: Neuwahlen abgeschmettert

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Selbstzerstörung, die: "Zerstörung der eigenen psychischen, physischen Existenz". So definiert der Duden den Begriff. Im Englischen kommt er ebenso handfest ... mehr

Neue Niederlage für Johnson: Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

London/Brüssel (dpa) - Premierminister Boris Johnson hat am Montag seine Niederlagenserie im Parlament fortgesetzt. Mit einer Abstimmung über die Herausgabe interner Brexit-Dokumente kassierte er seine fünfte Schlappe in Folge. Zuvor war das Gesetz gegen einen ... mehr

Abstimmung in Rom: Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Rom (dpa) - Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme. Am Dienstag ... mehr

Brexit: John Bercow macht als "Mr Speaker" Schluss – "Out of Order"

"Mr Speaker" – so wird der Präsident des Unterhauses angesprochen. John Bercow übt sein Amt mit Wortwitz und Überzeugung aus. Nun hat er mitten im Brexit-Streit seinen Rückzug angekündigt. "Ordeeeer", "Ordeeeer!" – schallt es bei Sitzungen des britischen Unterhauses ... mehr

Demokraten fordern Infos - Offizielle Besuche in Trump-Hotels: US-Kongress hat Fragen

Washington (dpa) - Abgeordnete im US-Kongress haben zahlreiche Fragen zu offiziellen Übernachtungen in Resorts von US-Präsident Donald Trump. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses und der Justizausschuss der Kammer schrieben mehrere Briefe an die US-Regierung ... mehr

Bewährungsprobe in Rom: Italienische Regierung vor Vertrauensabstimmung im Parlament

Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung stellt sich heute einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus in Rom. Das Kabinett unter Ministerpräsident Giuseppe Conte war am vergangenen Donnerstag vereidigt worden. Für Dienstag ist eine entsprechende Abstimmung ... mehr

Ministerin Rudd zurückgetreten: Britisches Kabinett bröckelt - Johnson beharrt auf Neuwahl

London (dpa) - Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd wird in Großbritannien gerätselt, wie sich Premierminister Boris Johnson um eine weitere Brexit-Verschiebung drücken will. Rudd hatte ihr Amt in der Regierung und ihre Fraktionsmitgliedschaft ... mehr

Brexit-Drama geht weiter - Medien: No-Deal-Gegner erwägen Klage gegen Johnson

London (dpa) - Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News unter Berufung auf Parlamentskreise ... mehr

Gericht: Zwangspause rechtens: Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

London/Brüssel (dpa) - Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Es fehlt nur noch dieUnterschrift von Königin Elizabeth II., damit ... mehr

Premier bricht Wahlversprechen - Ringen um den No-Deal-Brexit: Johnson in der Sackgasse?

London/Brüssel (dpa) - Als Boris Johnson in dieser Woche eine Brexit-Abstimmung im Parlament nach der anderen verlor, wollte der eine oder andere Beobachter Anzeichen der Genugtuung in Theresa Mays Gesicht wahrgenommen haben. Johnsons Vorgängerin wurde ... mehr

Pressestimmen zum Johnsons Brexit-Debakel: "Logische Konsequenz kollektiven Versagens"

Kein No-Deal-Brexit und keine Neuwahlen. Das britische Parlament hat sich erfolgreich gegen Johnson und seinen Hauruck-Ausstieg gestellt. Doch nicht nur der Premier muss von der internationalen Presse viel Kritik einstecken. Boris Johnson wollte seinen Brexit, komme ... mehr

Niederlagenserie im Unterhaus - Brexit-Drama: Boris Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl

London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll. mehr

Brexit: "Ex, die sich getrennt hat, aber keine neue Wohnung gefunden hat"

Eigentlich ist es nicht zum Lachen: Die Briten wollen raus aus der EU und schlittern auf dem Weg ins Ziel von einer Regierungskrise in die nächste. Die Internet-Gemeinde nimmt es trotzdem mit Humor.  Eigentlich wollten sie längst draußen sein. Am 31. Oktober ... mehr

Brexit-Beben im Unterhaus: Das waren die irrsten und dramatischsten Momente der Debatte

Was war das für eine denkwürdige Debatte im Unterhaus, an deren Ende Boris Johnson gerupft und die Opposition triumphierend dasteht. Die besten Momente der Parlamentsschlacht im Überblick. Soviel ist klar: Die Debatte am 3. September 2019 im britischen Unterhaus ... mehr

Brexit: Machtkampf im britischen Parlament – die Falle schnappt zu

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, und ganz herzlichen Dank für Ihre Treue, Ihre Anregungen, Ihr Lob und Ihre Kritik. Heute feiert der Tagesanbruch seinen zweiten Geburtstag, und seit die erste Ausgabe erschienen ist, hat sich das Format ... mehr

Brexit-Drama nimmt kein Ende: No-Deal-Gegner fügen Johnson empfindliche Niederlage zu

London (dpa) - Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine schwere Niederlage zugefügt. 328 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet - 301 waren ... mehr

Spanien könnte schon wieder vor Neuwahlen stehen

In Spanien könnte die vierte Parlamentswahl in vier Jahren anstehen – wenn die Sozialisten bis Ende September keine Regierung auf die Beine stellen können. Ministerpräsident Sanchez ist nicht zur Koalition bereit.    In Spanien stehen die Zeichen auf Neuwahl im Herbst ... mehr

No-Deal-Brexit: Boris Johnson droht mit Neuwahl im Oktober

Der britische Premierminister beteuert, keine Neuwahl zu wollen. Gleichzeitig heißt es in Regierungskreisen, Johnson werde genau das anstreben, sollte sich das Parlament gegen seine Brexit-Pläne stellen. Im Streit um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen ... mehr

Widersprüchliche Aussagen: London plant Neuwahl im Fall von Abstimmungsniederlage

London (dpa) - Die britische Regierung will im Fall einer Niederlage im Parlament beim Ringen um einen No-Deal-Brexit in dieser Woche eine Neuwahl herbeiführen. Entsprechende Medienberichte wurden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen ... mehr

Brexit: Johnson sagt Gespräche mit No-Deal-Gegnern ab – Empörung bei Parlament

Boris Johnson steuert auf einen ungeordneten EU-Austritt zu. Mit einer Zwangspause will er das Parlament lahmlegen – doch schon am Dienstag könnten sich die Abgeordneten heftig wehren. Kurz vor der Rückkehr des britischen Parlaments aus den Sommerferien ... mehr

Proteste gegen den Premier: Labour-Chef Corbyn ruft zu Widerstand gegen Johnson auf

London (dpa) - Ermutigt von den Massenprotesten gegen den britischen Premierminister Boris Johnson hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Abgeordneten aller Parteien zum Widerstand im Parlament aufgerufen. Wenn das Unterhaus am Dienstag aus der Sommerpause kommt ... mehr

Suspendierung des Parlaments: Zehntausende bei lautstarken Protesten gegen Boris Johnson

London (dpa) - Mit Schlachtrufen wie "Boris, raus" und "Schäm' Dich, Boris" haben Zehntausende Demonstranten in Großbritannien ihrem Ärger über Premierminister Boris Johnson Luft gemacht. Sie sind empört, dass Johnsons das Parlament zwei Monate vor dem geplanten Brexit ... mehr

Protestverbot in Hongkong: Tausende Demonstranten versammeln sich – Lage eskalierte

Die Behörden in Hongkong haben ein Demontrationsverbot erlassen, trotzdem sind wieder Zehntausende auf den Straßen. Vor dem Parlament eskalierte die Lage bei Einbruch der Dunkelheit. In Hongkong haben Demonstranten versucht, das Parlament zu stürmen. Protestteilnehmer ... mehr

Nordkorea: Kim Jong Un soll noch mehr Macht bekommen

Die Rolle des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un wird per Verfassung weiter ausgebaut. In einer Änderung ist von der Sicherstellung einer "monolithischen Führung" die Rede.  Nordkorea hat nach eigenen Angaben seine sozialistische Verfassung ... mehr

Brexit: Zwangspause für das Parlament – Warum greift die Queen nicht ein?

Der britischer Premierminister Boris Johnson schickt das Parlament in die Zwangspause – mit Erlaubnis der Queen. Warum lässt Elisabeth II. ihn machen? Und was bedeutet die Entscheidung für das Land? Im Kampf um den Brexit wird der Ton rauer. Am 31. Oktober ... mehr

Klage und Proteste - Trotz Zwangspause: Opposition will No-Deal-Brexit stoppen

London/Edinburgh (dpa) - Die von Premierminister Boris Johnson erwirkte Zwangspause des britischen Parlaments hat auch am Tag nach der Entscheidung erhebliche Kontroversen ausgelöst. Ein Mitglied der konservativen Regierungspartei im Oberhaus, David Young, legte ... mehr

Empörung: Hugh Grant poltert auf Twitter gegen Boris Johnson

Berlin (dpa) - Der britische Schauspieler Hugh Grant (58) hat den neuen Premierminister seines Heimatlandes, Boris Johnson, mit harschen Worten kritisiert. "Du wirst die Zukunft meiner Kinder nicht versauen. Du wirst die Freiheiten nicht ... mehr

Brexit: Boris Johnson suspendiert britisches Parlament – Queen stimmt zu

Der britische Premierminister provoziert eine Verfassungskrise: Er schließt das Parlament mit Billigung der Queen bis Mitte Oktober. Die Empörung ist groß.  Konfrontiert mit parlamentarischen Manövern gegen einen Brexit ohne Abkommen hat der britische Premierminister ... mehr

Helle Empörung über Premier: Johnson verordnet britischem Parlament eine Zwangspause

London (dpa) - Konfrontiert mit parlamentarischen Manövern gegen einen Brexit ohne Abkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson dem Unterhaus eine Zwangspause auferlegt. Die Königin gab seinem Ansinnen statt. Johnsons Vorstoß löste große Empörung aus. Viele ... mehr

Brexit: Johnson will offenbar Parlament suspendieren – "Zutiefst undemokratisch"

Der britische Premier will das Parlament beurlauben – um seine Pläne für einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Es ist nicht klar, ob sich die Abgeordneten dagegen wehren können.  Knapp zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt hat der britische Premierminister ... mehr

Abfuhr in Paris und Berlin - Johnson ohne Erfolg: Macron will Brexit nicht neu verhandeln

Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson der Neuverhandlung des Brexit-Abkommens eine deutliche Absage erteilt. Zwar bestehe die Möglichkeit, Änderungen an der von Johnsons Vorgängerin Theresa ... mehr

Kosovo: Parlament im Kosovo löst sich auf – Weg für Neuwahlen frei

Vor einem Monat trat der Regierungschef des Kosovo zurück, nun zieht das Parlament nach. Im Oktober sollen Neuwahlen stattfinden – in einer schwierigen politischen Situation. Gut einen Monat nach dem Rücktritt von Ramush Haradinaj als Regierungschef des Kosovo ... mehr

Neuseeland: Parlamentspräsident springt als Babysitter ein und füttert Baby

Babys sind in Parlamenten eher noch selten anzutreffen. Dass das auch anders geht, zeigt der neuseeländische Parlamentspräsident mit einer gefeierten Aktion. Trevor Mallard ist der Sprecher des neuseeländischen Parlaments, bekannt für seine Kinderfreundlichkeit ... mehr

Italien: Mattarella nimmt Contes Rücktritt an – und lässt sondieren

Italiens Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ende. In den kommenden Tagen muss Staatspräsident Mattarella entscheiden, wie es weitergeht: Neuwahlen oder neue Koalition? Italiens Präsident Sergio Mattarella ... mehr

EU-Austritt Ende Oktober - Bericht: Bei No-Deal-Brexit droht Lebensmittelknappheit

London (dpa) - Bei einem ungeregelten Brexit rechnet die britische Regierung einem Bericht zufolge mit einem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin. Darüber hinaus werde von einem mehrmonatigen Zusammenbruch in den Häfen, einer harten Grenze zur Republik ... mehr
 
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