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250.000 Tschechen demonstrieren gegen Regierungschef

250.000 Tschechen demonstrieren gegen Regierungschef

Berichte über Korruption, ein Misstrauensvotum im Parlament – und jetzt gehen hunderttausende Menschen in Prag gegen Regierungschef Andrej Babis auf die Straße.  Bei der größten Demonstration in Prag seit 30 Jahren haben mehrere Hunderttausend Menschen gegen ... mehr
Proteste in Tiflis: Wladimir Putin verhängt Verbot für Flüge nach Georgien

Proteste in Tiflis: Wladimir Putin verhängt Verbot für Flüge nach Georgien

Russische Fluglinien dürfen vorübergehend keine Verbindungen mehr nach Georgien anbieten. Seit Donnerstag gibt es hier Massenproteste, sie entzündeten sich an der Ansprache eines russischen Abgeordneten im Parlament. Nach den Massenprotesten in Georgien gegen ... mehr
Zusammenstöße mit der Polizei: Viele Verletzte bei Protesten vor Parlament in Georgien

Zusammenstöße mit der Polizei: Viele Verletzte bei Protesten vor Parlament in Georgien

Tiflis (dpa) - In Georgien haben Tausende Demonstranten erfolglos versucht, das Parlament in der Hauptstadt Tiflis zu stürmen. Dabei wurden in der ehemaligen Sowjetrepublik in der Nacht zum Freitag mehr als 50 Menschen verletzt. Fernsehbilder zeigten ... mehr
Dutzende Verletzte nach Protesten in Georgien: Demonstranten versuchen Parlament zu stürmen

Dutzende Verletzte nach Protesten in Georgien: Demonstranten versuchen Parlament zu stürmen

Dutzende Verletzte nach Protesten in Georgien: Demonstranten haben versucht, das Parlament zu stürmen. (Quelle: Reuters) mehr
Philippa Strache: Jetzt will Frau von Österreichs Ex-Vizekanzler ins Parlament

Philippa Strache: Jetzt will Frau von Österreichs Ex-Vizekanzler ins Parlament

Die Ibiza-Affäre fegte den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache aus dem Amt. Nun soll seine Frau Philippa in Österreich bei der nächsten Wahl ins Parlament einziehen.  Die Ehefrau des nach dem Skandal-Videos zurückgetretenen Ex-FPÖ-Chefs  Heinz-Christian ... mehr

"Das ist keine Einmischung": Trump würde schädliche Informationen über Rivalen annehmen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump würde im Wahlkampf durchaus von ausländischen Stellen Informationen annehmen, die seinem Gegner schaden würden. "Ich glaube, ich würde das annehmen", sagte Trump auf eine entsprechende Frage in einem Interview ... mehr

Streit mit Peking: EU stellt sich hinter Demonstranten in Hongkong

Hongkong (dpa) - Die Gegner des umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen von Hongkong an China haben Unterstützung durch die Europäische Union bekommen. Während die Demonstranten zu neuen Protesten am Sonntag und Montag aufriefen, äußerte ein EU-Sprecher ... mehr

Hongkong: Wegen Gesetz - Demonstranten wollen das Parlament umstellen

Erst am Wochenende gingen eine Million Menschen in Hongkong auf die Straße. Nun sind weitere Proteste angekündigt. Die Demonstranten wollen ein Gesetz verhindern, das Auslieferungen an China ermöglichen soll. Hongkong bereitet sich auf erneute Proteste gegen das Gesetz ... mehr

Machtkampf in Moldau: Oligarch greift Präsidenten an

Als verarmter Nachbar des EU-Mitglieds Rumänien ist die Republik Moldau traditionell hin und her gerissen zwischen dem Westen und Russland. Nun ist der Machtkampf zwischen den beiden Fronten offen ausgebrochen. In der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik Moldau ... mehr

Russlandermittlungen: US-Demokraten dürfen "Muellers wichtigste Akten" sichten

Washington (dpa) - Im Streit um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller haben die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus und das Justizministerium in einem Punkt eine Einigung erzielt. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, teilte am Montag ... mehr

Regierungsbildung: Linke Wahlsiegerin beginnt Verhandlungen in Dänemark

Kopenhagen (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Dänemark haben die siegreichen Sozialdemokraten begonnen, künftige Parlamentsmehrheiten auszuloten. Ihre Vorsitzende Mette Frederiksen und andere Vertreter der Parteispitze trafen sich zunächst mit dem bisherigen liberalen ... mehr

Fast alle Stimmen ausgezählt: Belgien wählt gespalten - Komplizierte Regierungsbildung

Brüssel (dpa) - Nach den Parlamentswahlen in Belgien könnte das Königreich erneut vor einer monatelangen Regierungsbildung stehen. Nach Auszählung fast aller Stimmen fuhren die Regierungsparteien - Liberale und Christdemokraten - am Sonntag Verluste ein. Gestärkt gehen ... mehr

Zensus 2021: Bundestag gibt grünes Licht – Streit um Kostenverteilung

Die Deutschen werden bald wieder gezählt. Dafür hat der Bundestag die gesetzliche Grundlage geschaffen. Zwischen Bund und Ländern entfacht nun ein Streit um die hohen Kosten für die geplante Volkszählung. Im übernächsten Jahr gibt es in Deutschland wieder ... mehr

Harte Linie bei Einwanderung: Sozialdemokraten gewinnen Dänen-Wahl mit Thema Migration

Kopenhagen (dpa) - Mit Hilfe einer strengen Einwanderungspolitik haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahl in Dänemark gewonnen. Die Partei um die voraussichtliche künftige Regierungschefin Mette Frederiksen landete bei der Wahl nach dem vorläufigem Ergebnis ... mehr

Dänemark: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahlen

Jubel bei Mette Frederiksen: Die dänischen Sozialdemokraten sind bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden. (Quelle: Reuters) mehr

Regierungswechsel steht bevor - Hochrechnung: Sozialdemokraten bei Wahl in Dänemark vorn

Kopenhagen (dpa) - Dänemark steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl sind die dänischen Sozialdemokraten nach Hochrechnungen stärkste Kraft geworden. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen kam am späten Mittwochabend in auf Teilergebnissen ... mehr

Klima-Aktivisten stellen sich im Bundestag tot – "Bleiben Sie ruhig liegen"

Protestaktion im Bundestag: Junge Aktivisten stellten sich vor dem Rednerpult tot, wollten auf die Dramatik des Klimawandels hinweisen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble reagierte mit Humor. Junge Aktivisten haben ein Jugend-Planspiel im Bundestag ... mehr

Trotz Haftbefehl: Carles Puigdemont pocht auf Zutritt zum EU-Parlament

Den Sitz im EU-Parlament hat sich der katalanische Separatistenführer bei der Europawahl erstritten – obwohl ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Darf er sein Mandat trotzdem antreten? Puigdemont zeigt sich optimistisch. Der in Belgien im Exil lebende katalanische ... mehr

Neuwahl am 17. September: Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung in Israel

Jerusalem (dpa) - Schwere politische Krise in Israel: Das Land steht vor der zweiten Parlamentswahl binnen fünf Monaten. Nur vier Wochen nach seiner Vereidigung löste sich das Parlament in Jerusalem in der Nacht wieder auf. Die Abgeordneten stimmten für eine Neuwahl ... mehr

Nach Mueller-Auftritt: Rufe nach Trumps Amtsenthebung mehren sich

Washington (dpa) - Nach einem öffentlichen Auftritt von Russland-Sonderermittler Robert Mueller ist unter den Demokraten die Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump neu entbrannt. Mehrere Demokraten im Kongress, darunter ... mehr

Neuwahl am 17. September - Politisches Chaos: Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Jerusalem (dpa) - Schwere politische Krise in Israel: Das Land steht vor der zweiten Parlamentswahl binnen fünf Monaten. Nur vier Wochen nach seiner Vereidigung löste sich das Parlament in Jerusalem in der Nacht zum Donnerstag wieder auf. Die Abgeordneten stimmten ... mehr

Israel: Parlament stimmt für Neuwahlen

Gerade erst war das israelische Parlament gewählt worden, nun stimmte es bereits für Neuwahlen. Der Grund: Benjamin Nentanjahu scheiterte damit, ein Bündnis aus rechten und religiösen Parteien zu schmieden. Israel wählt nach der gescheiterten Regierungsbildung ... mehr

Showdown in der SPD: Nahles steht auf der Kippe

Berlin (dpa) - Nach dem Absturz bei den Wahlen in Europa und Bremen entscheidet die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten am kommenden Dienstag über die Zukunft ihrer Chefin Andrea Nahles. Der Vorstand beschloss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Russland-Affäre - Mueller: Keine Entlastung für US-Präsident Trump

Washington (dpa) - Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat US-Präsident Donald Trump ausdrücklich nicht von Vorwürfen der Justizbehinderung freigesprochen. "Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen ... mehr

Wer wird Kommissionschef? - EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört

Brüssel (dpa) - Nach dem EU-Sondergipfel beginnt der Machtkampf um den neuen EU-Kommissionspräsidenten erst richtig. EU-Abgeordnete von CDU und CSU zeigten sich am Mittwoch empört, dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Schwierige Regierungsbildung: Israels Parlament debattiert über Auflösung und Neuwahl

Tel Aviv (dpa) - Israel steht möglicherweise vor der zweiten vorgezogenen Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres. Weil die Koalitionsverhandlungen nicht zum Erfolg führen, will das Parlament in Jerusalem an diesem Mittwoch abschließend über seine ... mehr

Rückendeckung für CDU-Chefin - Merkel stärkt Kramp-Karrenbauer: Spekulationen sind "Unsinn"

Berlin (dpa) - Nach der massiven Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze den Rücken gestärkt. Einen Medienbericht, wonach sie Zweifel an der Eignung der CDU-Vorsitzenden für das Kanzleramt ... mehr

Auch aus der eigenen Partei - Äußerung zu Meinungsmache im Netz: CDU-Chefin bekommt Ärger

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ihren Vorstoß zu Regeln für Meinungsmache im Netz von vielen Seiten massiven Ärger eingehandelt - auch aus der eigenen Partei. CDU-Bundesvize Armin Laschet twitterte: "70 Jahre ... mehr

Nach Video von Blogger Rezo: YouTube-Kritik legt Schwächen der Union im Netz-Umgang offen

Berlin (dpa) - Rezo ist einer der erfolgreichsten Musik-Videoblogger in Deutschland, aber die Schwelle von mehr als fünf Millionen Abrufen überschreitet er mit den Videos auf seinen beiden YouTube-Kanälen nur hin und wieder. Seine Generalabrechnung mit der Politik ... mehr

Sondersitzung: SPD-Fraktion berät über Führungskrise

Berlin (dpa) - Angesichts der Turbulenzen bei der SPD nach dem Wahldesaster kommt ihre Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung solle angesichts des großen Gesprächsbedarfs dem Austausch dienen, sagte eine Sprecherin ... mehr

Schwierige Koalitionsbildung: Israel vor Neuwahl? Parlament in erster Lesung für Auflösung

Jerusalem (dpa) - Israel steht wegen vorerst gescheiterter Koalitionsverhandlungen vor der zweiten Wahl binnen eines Jahres. Das Parlament in Jerusalem stimmte in der Nacht in erster Lesung für seine Auflösung. 66 der 120 Abgeordneten stimmten für den Antrag ... mehr

Ursula Weidenfeld: Das Europa von morgen wird ein anderes sein

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik kann deutlich werden, wie in Brüssel und Straßburg künftig entschieden wird: pragmatisch. Die Ratlosigkeit ist allen ins Gesicht geschrieben. Was soll man mit diesem Europäischen Parlament nur anfangen? Keine Mehrheit für die beiden ... mehr

Sebastian Kurz: Karriereknick für Österreichs Wunderkind

Für Sebastian Kurz ist erst mal Schluss. Nach 525 Tagen im Amt ist er die Kanzlerschaft los. Doch schon im September folgt die nächste Chance zum Sprung an die Macht. Wunderkind und jüngster Regierungschef Europas: Der erst 32 Jahre alte  Sebastian ... mehr

Israel ist erneut auf dem Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen

In Israel herrscht ein Patt bei den Koalitionsverhandlungen. Das Parlament hat deshalb einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen. Israel steht vor der zweiten Parlamentswahl binnen eines Jahres. Das israelische Parlament stimmte am Montag ... mehr

Manfred Weber erhebt Anspruch - Nach der Europawahl: Rennen um EU-Spitzenposten ist eröffnet

Brüssel (dpa) - Nach der Europawahl hat das Ringen um die neue Führung der Europäischen Union begonnen. Vor einem EU-Sondergipfel lud EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als Chef der größten Fraktion im EU-Parlament Grüne, Sozialdemokraten und Liberale ... mehr

Nach Europawahl: Ist die AfD die neue Ost-Partei?

Berlin/Dresden (dpa) - Die Grafik der AfD-Ergebnisse bei der Europawahl sieht aus wie eine alte Karte von BRD und DDR. Im Osten ohne Berlin - tiefblau - hat die Partei der Rechtspopulisten rund 20 Prozent geholt. Im Westen liegt sie fast überall im einstelligen Bereich ... mehr

Nach Europawahl-Schlappe: Premier Tsipras kündigt Neuwahlen in Griechenland an

Athen (dpa) - Die Europawahl ist für Griechenland passé - am Tag danach ging es vor allem um die Neuwahlen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras angesichts seiner massiven Wahlniederlage angekündigt hatte. Der konsequente Schritt des linken Premiers nötigte selbst ... mehr

Quereinsteigerin: Fernsehköchin Sarah Wiener geht nach Brüssel

Wien/Berlin (dpa) - Sarah Wiener sagt, sie habe "wilde Wochen" hinter sich. Die Fernsehköchin hat Wahlkampf für die österreichischen Grünen gemacht - für die hatte es in den letzten Jahren nicht gut ausgesehen. 2017 flogen die Grünen aus dem Parlament. Die Partei hatte ... mehr

Stärkste Kraft in Sachsen - Sächsischer AfD-Chef: AfD ist keine Protestpartei mehr

Dresden (dpa) - Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban sieht seine Partei bei den Wählern endgültig etabliert. "Wir sehen, dass die AfD in Sachsen schon lange keine Protestpartei mehr ist", sagte Urban am Montag in Dresden. Die Menschen würden der AfD vertrauen ... mehr

Parlamentswahl: Belgier strafen Regierung ab – Rechte deulich stärker

Zeitgleich zur Europawahl haben die Belgier über ihr nationales Parlament abgestimmt. Die Zukunft von Premierminister Michel ist offen, das Land steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach den Parlamentswahlen in Belgien könnte das Königreich erneut vor einer ... mehr

Boris Johnson favorisiert - Immer mehr Bewerber um May-Erbe: Droht Brexit-Wettrüsten?

London (dpa) - Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May haben bereits mehrere Konservative ihren Hut für die Nachfolge in den Ring geworfen. Am Wochenende erklärten Umweltminister Michael Gove, die kürzlich zurückgetretene Ministerin ... mehr

Bald Premierminister?: Brexit-Hardliner Boris Johnson kämpft um May-Nachfolge

London (dpa) - War es die neue Liebe oder die Aussicht auf das Amt des Premiers? Der ehemalige britische Außenminister und Brexit-Wortführer Boris Johnson hat in den vergangenen Monaten eine merkliche Wandlung vollzogen. Der einst füllige Bauch ging zurück, die blonde ... mehr

Volksparteien drohen Verluste - Vor Europawahl: Union und SPD warnen vor Nationalisten

Berlin (dpa) - Union und SPD haben im Endspurt zur Europawahl an diesem Sonntag eindringlich vor einem Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt. Der Unions-Spitzenkandidat für Europa, Manfred Weber (CSU), sagte zum Abschluss seines Wahlkampfes am Samstag ... mehr

Europas Wahlkampf im Endspurt: Hollands Sozialisten bei EU-Wahlauftakt überraschend stark

Brüssel/Amsterdam/Berlin (dpa) - Auf den letzten Metern des Europawahlkampfs haben die deutschen Parteien noch einmal mit Großveranstaltungen um jede Stimme geworben - und nachdrücklich vor Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt. Man kämpfe bis zuletzt ... mehr

Internet-Reizfigur Axel Voss ist "Abgeordneter des Jahres"

Die Brüsseler Zeitschrift "The Parliament Magazine" hat Axel Voss zum "Abgeordneten des Jahres" gekürt. Er steckt hinter der EU-Urheberrechtsreform, die zu einem ersten Proteststurm gegen die CDU geführt hatte. Der angeblich "meistgehasste Mann des Internets ... mehr

Narendra Modi weiter im Amt: Deutlicher Wahlsieg für nationalistische Regierung in Indien

Neu Delhi (dpa) - Bei der Wahl in Indien hat die Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi eine beträchtliche Mehrheit von 303 der 545 Sitze im Unterhaus des Parlaments gewonnen. Dieses Endergebnis teilte die Wahlkommission am Freitagabend (Ortszeit ... mehr

Befugnisse an Barr erteilt: Trump startet "Gegen-Untersuchung" zu Russland-Affäre

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seinem Justizminister William Barr Befugnisse an die Hand gegeben, um den Ursprüngen der Russland-Ermittlungen nachzugehen. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am späten Donnerstagabend (Ortszeit ... mehr

Politischer Streit in den USA: Demokraten wollen kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Washington (dpa) - Trotz der Eskalation im Streit mit US-Präsident Donald Trump wollen die Demokraten im Abgeordnetenhaus derzeit kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner einleiten. Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte im Kapitol ... mehr

Europa statt Strache: Starkes Interesse an Böhmermanns neuem Video

Berlin (dpa) - Anders als von manchen erwartet dreht sich Jan Böhmermanns neues Video nicht um die Regierungskrise in Österreich, sondern um Europa. Viel Aufmerksamkeit hat die Veröffentlichung des Clips "Comedians for Worldpeace - Do they know it's Europe" ("Komiker ... mehr

Streit mit den Demokraten: Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

New York/Washington (dpa) - Im Streit mit den Demokraten über die Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Bezirksgericht in New York wies am Mittwoch (Ortszeit) die Bemühungen Trumps und seiner Familie ... mehr

Deutschland wählt am Sonntag: Europawahl beginnt in Großbritannien und den Niederlanden

Brüssel/Berlin (dpa) - Rückt die Europäische Union nach rechts, gerät die Bundesregierung ins Wanken? An diesem Donnerstag beginnt in Großbritannien und den Niederlanden die mit Spannung erwartete Europawahl. Deutschland und die meisten EU-Staaten wählen zum Abschluss ... mehr

Gezerre um EU-Austritt: May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt im britischen Parlament verteidigt. "Wir müssen den Brexit durchziehen", sagte May am Mittwoch in London. Unterdessen wurden die Rücktrittsforderungen immer lauter ... mehr

Wegen Russland-Untersuchungen: Trump will Zusammenarbeit mit Demokraten aufkündigen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten verweigern, sollten diese auf weitere Untersuchungen im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller bestehen. Das kündigte Trump ... mehr

Vor Europawahl - EU-Kommissarin: Keine Entwarnung bei Fake News im Wahlkampf

Brüssel (dpa) - Unmittelbar vor Beginn der Europawahl sieht EU-Justizkommissarin Vera Jourová die Gefahr von Wahlmanipulation durch großangelegte Fake-News-Kampagnen nicht gebannt. "Die Tatsache, dass wir zu diesem Zeitpunkt nichts von einem ... mehr

Gezerre um EU-Austritt: May will über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen ... mehr
 
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