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Wut über höhere Spritpreise - Proteste im Iran: Ruhani verurteilt

Wut über höhere Spritpreise - Proteste im Iran: Ruhani verurteilt "Gewalt und Vandalismus"

Berlin/Teheran (dpa) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat gewaltsame Proteste gegen die Verteuerung und Rationierung von Benzin verurteilt. Zugleich äußerte er Verständnis für den Ärger der Menschen über die Maßnahme der Regierung. Angesichts der seit Freitag ... mehr
Per Tweet: Trump kritisiert weitere Zeugin in Impeachment-Ermittlungen

Per Tweet: Trump kritisiert weitere Zeugin in Impeachment-Ermittlungen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sich auf Twitter abschätzig über eine weitere Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen geäußert. Jennifer Williams, "wer auch immer das ist", solle beide Mitschriften seiner Ukraine-Telefonate und die Stellungnahmen ... mehr
Impeachment-Ermittlungen: Neue Zeugenaussagen bringen Donald Trump in Erklärungsnot

Impeachment-Ermittlungen: Neue Zeugenaussagen bringen Donald Trump in Erklärungsnot

Washington (dpa) - Weitere Zeugenaussagen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot. Ein Ex-Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, erklärte vor Abgeordneten ... mehr
Justiz warnt

Justiz warnt "Unruhestifter": Breite Proteste im Iran gegen Benzinrationierung

Teheran (dpa) - In fast allen Städten des Irans hat es am Samstag Proteste gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin gegeben. Nun will die Staatsanwaltschaft gegen die Demonstranten hart durchgreifen. "Die Unruhestifter werden definitiv vom Ausland gelenkt ... mehr
Europäische Union: Verhandlungen über Haushalt 2020 sind geplatzt

Europäische Union: Verhandlungen über Haushalt 2020 sind geplatzt

Wie viel Geld soll die EU 2020 ausgeben? Darüber streiten derzeit die Mitgliedstaaten und das Europaparlament. Nach der gescheiterten Verhandlungsrunde wird die Zeit für eine Einigung knapp. Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt ... mehr

Impeachment-Ermittlungen: Trump greift Ex-Ukraine-Botschafterin während Aussage an

Washington (dpa) - In den Impeachment-Ermittlungen hat US-Präsident Donald Trump die frühere Botschafterin in der Ukraine während ihrer laufenden Aussage vor dem Repräsentantenhaus auf Twitter angegriffen. Überall, wo Marie Yovanovitch hingegangen ... mehr

Klimakrise: Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Die Vorlage war umstritten, insbesondere vonseiten der Grünen. Nun hat der Bundestag das Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten nicht zu. Der Bundestag hat den Klimaschutz in Deutschland per Gesetz zur Pflicht gemacht. Das Parlament legte ... mehr

Anhörung live im Fernsehen: Trump rügt Impeachment und weist Zeugenaussage zurück

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die erste öffentliche Kongressanhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn scharf kritisiert. Dies sei nichts als eine "Hexenjagd" und ein "Scherz", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ... mehr

US-Medien: "Historisch" - Impeachment-Anhörung: Zeugen sagen öffentlich aus

Washington (dpa) - In angespannter Stimmung zwischen den politischen Lagern hat der US-Kongress die erste öffentliche Anhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump abgehalten. Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine ... mehr

Nach Exil für Evo Morales: Interimspräsidentin Añez will Bolivien befrieden

La Paz (dpa) - Die Ära Evo Morales ist vorbei - jetzt übernimmt Jeanine Añez in Bolivien das Ruder. Nach dem Rücktritt des langjährigen Staatschefs Morales und seiner Flucht ins mexikanische Exil hat sich die oppositionelle Senatorin ... mehr

Republik Moldau: Maia Sandu durch Misstrauensvotum gestürzt

Ausgerechnet der Koalitionspartner beantragte in der Republik Moldau ein Misstrauensvotum gegen Regierungschefin Maia Sandu – mit Erfolg. Damit steckt das Land erneut in einer politischen Krise. In der Republik Moldau ist die pro-europäische Regierungschefin Maia Sandu ... mehr

Nach zweiter Neuwahl - Hoffnung in Spanien: Sozialisten und Linke rücken zusammen

Madrid (dpa) - In Spanien keimt zwei Tage nach der zweiten Neuwahl in diesem Jahr ein bisschen Hoffnung: Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez erzielten mit dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) unerwartet schnell eine "Vorvereinbarung" zur Bildung einer ... mehr

Nach Neuwahlen in Spanien: Sozialisten und Linksbündnis wollen koalieren

Nach den Wahlen in Spanien haben sich die Sozialisten des amtierenden Ministerpräsidenten Sánchez und das Linksbündnis auf eine Vorvereinbarung geeinigt. Von einer Mehrheit im Parlament sind die Partein jedoch weit entfernt. Zwei Tage nach der Parlamentsneuwahl ... mehr

Sozialisten gewinnen - Neuwahl verschärft Krise in Spanien: Keine Mehrheit in Sicht

Madrid (dpa) - Die Parlaments-Neuwahl in Spanien hat die verzwickte politische Situation im Madrider Parlament noch verschärft. Zwar konnten die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wieder einen deutlichen Sieg einfahren - jedoch verpassten sie wie bereits ... mehr

Sánchez-Sieg überschattet: Spanien vor steiniger Zukunft

Madrid (dpa) - Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei der zweiten Parlaments-Neuwahl des Jahres in Spanien ihren Triumph vom April wiederholt - doch die politische Blockade in Madrid droht nach der Abstimmung noch unüberwindbarer zu werden ... mehr

Ukraine-Affäre: Republikaner wollen Aussage von Biden-Sohn und Whistleblower

Washington (dpa) - Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben von den Demokraten die öffentliche Anhörung zweier Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre gefordert. Der Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden, Hunter Biden, und der anonyme Hinweisgeber müssten als Zeugen ... mehr

Möglicher Amtsmissbrauch - Ukraine-Affäre: Trumps Stabschef Mulvaney rückt in den Fokus

Washington (dpa) - In der Affäre um möglichen Amtsmissbrauch durch US-Präsident Donald Trump gerät auch dessen geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney zunehmend in den Fokus. Zwei hochrangige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates sagten vor dem Kongress ... mehr

Matthias Hauer: CDU-Politiker bricht bei Rede im Bundestag zusammen

Die Bundestagsabgeordneten debattieren über das Thema Bargeld. Plötzlich wird einem CDU-Politiker am Pult schlecht. Abgeordnete eilen ihm zu Hilfe, doch der 41-Jährige kollabiert. Der Bundestag hat wegen eines medizinischen Notfalls am Rednerpult seine Sitzung ... mehr

Landtagswahl Thüringen: Endergebnis – FDP schafft es knapp in den Landtag

Das Zittern hat ein Ende: Das Ergebnis der Wahl in Thüringen steht endgültig fest – und die FDP hat es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.  Die FDP ist in Thüringen denkbar knapp in den Landtag eingezogen. Das verkündete der Landeswahlleiter in Erfurt. Die Liberalen ... mehr

Schmutziger Wahlkampf - Stalin-Methoden und Putin-Fans: Johnson keilt gegen Labour

London (dpa) - Großbritannien droht ein schmutziger Wahlkampf. Premierminister Boris Johnson fuhr am Mittwoch scharfe Attacken gegen die Oppositionspartei Labour seines Herausforderers Jeremy Corbyn. Zugleich gerät Johnsons Konservative Partei fünf Wochen ... mehr

Ukraine-Affäre: Neue Botschafter-Aussage bringt Trump in Bedrängnis

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump gerät durch neue Angaben eines Schlüsselzeugen bei den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter in Bedrängnis. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump ... mehr

Nachfolger von John Bercow: Lindsay Hoyle ist neuer Präsident des britischen Unterhauses

London (dpa) - Lindsay Hoyle ist am Montag zum neuen Präsidenten des britischen Unterhauses gewählt worden. Der Labour-Abgeordnete und bisherige Vize-Sprecher setzte sich in der vierten Wahlrunde gegen seinen Parteifreund Chris Bryant durch. Der neue "Speaker ... mehr

Aussage von Marie Yovanovitch: Ex-Diplomatin in der Ukraine fühlte sich von Trump bedroht

Washington (dpa) - Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, hat Präsident Donald Trumps Aussagen über sie in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef als schockierend und bedrohlich beschrieben. Sie habe sich von den Äußerungen bedroht ... mehr

Boris Johnson – Nachfolger von Bercow: Ein neuer Feind droht im Unterhaus

Im Rennen um die Nachfolge des abgetretenen Unterhauspräsidenten John Bercow treten sieben Kandidaten an. Für Premierminister Boris Johnson könnte die Wahl unangenehm werden. Wer ruft das britische Unterhaus künftig zur Ordnung? Die Abgeordneten in London entscheiden ... mehr

Hotelgäste zahlen mehr: Türkei plant Bettensteuer für Touristen

Die Türkei plant eine Abgabe pro Person und Tag für Hotelgäste. Details wie der Startzeitpunkt sind noch unklar – die möglichen Mehrkosten für die Touristen in den unterschiedlichen Sternehotels sind aber schon bekannt. Eine Touristenabgabe, auch Gästesteuer genannt ... mehr

Kein No-Deal: Johnson setzt im Brexit-Streit auf Mäßigung

London (dpa) - Mit Zugeständnissen im erbittert geführten Brexit-Streit will der britische Premierminister Boris Johnson unentschlossene Wähler auf seine Seite ziehen. Gut einen Monat vor der Parlamentswahl am 12. Dezember entschuldigte sich der konservative ... mehr

Allianz oder Gegnerschaft: Brexit-Parteichef Farage erhöht Druck auf Johnson

London (dpa) - Knapp sechs Wochen vor der Neuwahl in Großbritannien hat der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, den Druck auf Premierminister Boris Johnson deutlich erhöht. Er forderte Johnson dazu auf, den mit der Europäischen Union vereinbarten Brexit ... mehr

US-Präsident sieht "Hexenjagd": USA gespalten wegen Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

Washington (dpa) - Die Aussicht auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump spaltet Amerika. Der von den Demokraten durchgesetzte Beschluss im US-Repräsentantenhaus zementierte ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl die Fronten ... mehr

Donald Trump kritisiert Boris Johnsons Brexit-Deal: "Man kann es nicht machen"

Immer wieder hatte der britische Premierminister Boris Johnson den EU-Austritt zum 31. Oktober versprochen. Doch daraus wurde nichts. Sein ausgehandelter Deal wird ausgerechnet von Trump kritisiert. US-Präsident Donald Trump hat das vom britischen Premierminister Boris ... mehr

Anhörungen jetzt öffentlich: US-Kongresskammer legt Impeachment-Vorgehen gegen Trump fest

Washington (dpa) - Erstmals seit Beginn der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich das Repräsentantenhaus in einem förmlichen Beschluss hinter die Untersuchungen gestellt und das weitere Prozedere festgelegt ... mehr

Vindman-Anhörung - Zeuge: Protokoll von Trumps Ukraine-Telefonat hat Lücken

Washington (dpa) - In dem veröffentlichten Protokoll zu dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fehlen nach Angaben eines Zeugen wichtige Punkte. Das sagte Alexander Vindman, Ukraine-Experte im Nationalen ... mehr

Neuwahl am 12. Dezember? - Fragestunde im britischen Parlament: Auftakt für Wahlkampf

London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei haben sich zum Wahlkampf-Auftakt ein heftiges Wortgefecht geliefert. Bei der voraussichtlich letzten Fragestunde vor der geplanten Neuwahl ... mehr

Massaker an Armeniern: Neuer Krach zwischen Türkei und USA nach Völkermord-Votum

Istanbul/Washington (dpa) - Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch das US-Repräsentantenhaus hat zu neuen Spannungen zwischen den USA und der Türkei geführt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte am Mittwoch erbost und sagte in einer ... mehr

Brexit-News: Labour will Boris Johnsons Plan für Neuwahl zustimmen

Umschwung im Brexit-Drama: Labour-Chef Jeremy Corbyn will nun doch den Neuwahl-Plänen von Premier Boris Johnson zustimmen. Das liegt auch am Verhalten der anderen Oppositionsparteien. Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Medienberichten zufolge ... mehr

US-Offizier Vindman sagt aus: Weitere belastende Aussage für Trump in Ukraine-Affäre

Washington (dpa) - In der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch durch Donald Trump bringt ein hochrangiger US-Offizier den Präsidenten in Erklärungsnot. Oberstleutnant Alexander Vindman, Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, erschien am Dienstag ... mehr

Ukraine-Affäre – US-Offizier will Donald Trump schwer belasten: "Ich war besorgt"

Als "Hexenjagd" bezeichnete Donald Trump die Vorwürfe, die die US-Demokraten ihm wegen der Ukraine-Affäre machen. Jetzt will ein wichtiger Zeuge gegen den Präsidenten aussagen. Wird es doch eng für Trump? Ein hochrangiger US-Offizier steht Medienberichten kurz davor ... mehr

Verschiebung Nummer drei: Boris Johnson akzeptiert Brexit-Verschiebung

London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson hat einer Verschiebung der Brexit-Frist bis spätestens zum 31. Januar 2020 zugestimmt. Das geht aus einem Schreiben Johnsons an EU-Ratspräsident Donald Tusk hervor, das die Regierung in London am Montagabend ... mehr

Plenumsabstimmung geplant: US-Demokraten treiben Amtsenthebung voran

Washington (dpa) - Die Demokraten im Repräsentantenhaus schalten bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einen Gang hoch. Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben, kündigte die Sprecherin ... mehr

Brexit-Route weiter unklar: Johnson kämpft um Mehrheit für Neuwahl in Großbritannien

London (dpa) - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kämpft um eine parlamentarische Mehrheit für eine Neuwahl am 12. Dezember. Laut bisherigen Äußerungen von Oppositionspolitikern kann Johnson bisher nicht davon ausgehen, wie angestrebt am Montag eine Mehrheit ... mehr

Gericht ordnet Übergabe an - Geschwärzter Mueller-Bericht: Punktsieg für US-Demokraten

Washington (dpa) - Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. Bundesrichterin Beryl Howell in Washington setzte dem Ministerium ... mehr

Gezerre um EU-Austritt - Brexit: Verschiebung bis nächste Woche in der Schwebe

Brüssel (dpa) - Wenige Tage vor dem Brexit-Termin 31. Oktober ist immer noch nichts entschieden. Die EU-Staaten waren sich zwar am Freitag einig, dass der britische Austritt verschoben werden soll, aber nicht über die Dauer. Sie vertagten sich bis Anfang nächster Woche ... mehr

Ringen um den Brexit: Johnson für Neuwahl des Unterhauses im Dezember

London (dpa) - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit der BBC. Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung ... mehr

Fünfstündige Verzögerung - Eklat im Kongress: US-Republikaner stürmen Ukraine-Anhörung

Washington (dpa) - Rund zwei Dutzend republikanische Abgeordnete haben im US-Kongress mit lautstarkem Protest eine Zeugenvernehmung in der Ukraine-Affäre gestört. Die Parlamentarier drangen in einen abhörsicheren Sitzungsraum ... mehr

Verschiebung des EU-Austritts: Johnson ist nach Brexit-Schlappe machtlos

Premierminister Boris Johnson liegt nicht tot im Graben, wie er selbst einst schwor – doch sein Brexit zu Halloween ist wohl gestorben. Wie geht es nun weiter in dieser unendlichen Saga? Wie immer beim Brexit ist es leichter zu sagen, was nicht ist. Es gibt nach einem ... mehr

Wird Aufschub gewährt?: EU prüft weitere Verschiebung des Brexits

London/Brüssel (dpa) - Der Brexit wird wahrscheinlich abermals verschoben. Grundsätzlich bestehe unter den bleibenden 27 EU-Staaten Einigkeit, dass ein britischer EU-Austritt ohne Vertrag durch eine weitere Verlängerung vermieden werden sollte, sagte ein EU-Diplomat ... mehr

Neue Munition für Demokraten - US-Diplomat: Trump machte mit Militärhilfe Druck auf Ukraine

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump gerät in der Ukraine-Affäre immer stärker unter Druck: Nach Darstellung des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew, William Taylor, hielt Trump US-Militärhilfe für die Ukraine zurück, um letztlich seinem politischen ... mehr

Gezerre um EU-Austritt: Brexit wohl nicht bis Halloween - Tusk für Verschiebung

London (dpa) - Beim Brexit stehen die Zeichen auf eine erneute Verschiebung. Der Termin 31. Oktober ist nach einem nervenaufreibenden Auf und Ab bei Abstimmungen im britischen Unterhaus wohl nicht mehr zu halten. Die Abgeordneten ließen den straffen Zeitplan ... mehr

Wortwahl sorgt für Empörung: Trump sieht sich als "Lynchmord"-Opfer

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat das von den Demokraten gegen ihn angestrengte Amtsenthebungsverfahren als "Lynchmord" bezeichnet. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten Trumps Wortwahl scharf. Der Begriff "Lynchmord" wird in den USA historisch mit brutalen ... mehr

Brexit-Drama: Boris Johnson nimmt einen hohen Preis in Kauf

Das Brexit-Drama hat schon jetzt schwerwiegende Folgen für die europäische Wirtschaft. Der Kurs des britischen Premierministers droht jedoch auch seinem eigenen Land zu schaden. Alles schon mal da gewesen, alles sattsam bekannt? So könnte man fragen ... mehr

EU-Kommissionschef geht - Rührung und Witz: Jean-Claude Juncker nimmt Abschied

Straßburg (dpa) - Etwas melancholisch, bisweilen emotional, manchmal verschmitzt: Jean-Claude Juncker hat sich nach fünf Jahren als Präsident der Europäischen Kommission verabschiedet und Bilanz gezogen. Es waren fünf Krisenjahre, daran erinnerte ... mehr

Brexit: No-Deal? Neuwahlen? Verlängerung? Das sind die möglichen Szenarien

Eigentlich wollten sie längst draußen sein. Doch die Briten werden sich bei den Bedingungen für den Brexit immer noch nicht einig. Über Boris Johnsons Deal wird vorerst nicht erneut abgestimmt. Und nun?  "We have a deal", gab Noch- EU-Kommissionspräsident Jean-Claude ... mehr

Brexit: Wir ziehen vor den britischen Parlamentariern unseren Hut

Guten Morgen im Jahr 2066, liebe Leserinnen und Leser, heute schaue ich mit Ihnen aus der Zukunft zurück in die Vergangenheit. Denn das eröffnet uns eine neue Perspektive. WAS WIRD GEWESEN SEIN? Das Jahr 2066 ist ein besonderes. Wir sind Zeugen eines zweifelhaften ... mehr

Kanada: Premier Trudeau muss deutliche Verluste hinnehmen

Parlamentswahl in Kanada: Der amtierende Premierminister Justin Trudeau muss deutliche Verluste hinnehmen. (Quelle: Reuters) mehr

Brexit-Deal: So eng wird es heute für Boris Johnson

Stunden der Entscheidung für Boris Johnson: Schon am Abend könnte sein Brexit-Deal im britischen Unterhaus zur Abstimmung stehen. Wie sehen Johnsons Chancen aus? Wie die seiner Gegner? Ein Überblick. Auf dem Weg zum Brexit wird das britische Parlament heute oder morgen ... mehr

Schweiz: Grüne gewinnen bei Parlamentswahl deutlich hinzu – rechtsextreme SVP stärkste Kraft

Die Schweizer haben ein neues Parlament gewählt und den Grünen dabei mächtig Auftrieb verschafft. Stärkste Kraft bleibt allerdings die rechtsextreme SVP, wenn auch mit Verlusten. Mit dem Thema Klimawandel in aller Munde haben die Schweizer Grünen bei der Parlamentswahl ... mehr
 
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