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Maskenaffäre in der Union: Bundestag hebt erneut Immunität von Nüßlein auf

Maskenaffäre in der Union: Bundestag hebt erneut Immunität von Nüßlein auf

Der ehemalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein steht wegen seiner Maskengeschäfte unter Korruptionsverdacht. Nun macht das Parlament den Weg für Strafmaßnahmen frei.  Der Bundestag hat erneut die Immunität des unter Korruptionsverdachts stehenden Abgeordneten Georg ... mehr
Markus Söder: Bundesweite Corona-Notbremse reicht nicht aus

Markus Söder: Bundesweite Corona-Notbremse reicht nicht aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht die bundesweite Notbremse nicht weit genug. Er fordert weitere Maßnahmen – und sieht Nachholbedarf beim Impfkonzept. Zur Eindämmung der dritten Corona-Welle reicht nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident  Markus ... mehr
Finanzdienstleister: Greensill-Insolvenz wird in London zum Lobby-Skandal

Finanzdienstleister: Greensill-Insolvenz wird in London zum Lobby-Skandal

London (dpa) - Ein Ex-Premierminister als Berater, ein Top-Beamter in einer Doppelrolle, Tausende Arbeitsplätze in Gefahr: Die Insolvenz des Finanzdienstleisters Greensill Capital wird in Großbritannien zum politischen Pulverfass. Medien und Opposition zeigten ... mehr
Boiko Borissow: Bulgariens Regierungschef verzichtet auf weitere Amtszeit

Boiko Borissow: Bulgariens Regierungschef verzichtet auf weitere Amtszeit

Sofia (dpa) - Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow zieht sich nach mehr als einem Jahrzehnt zurück. Der 61-Jährige gab am Mittwoch in Sofia bekannt, dass er keine vierte Amtszeit anstrebe. Borissow kündigte an, für das Amt einen anderen Kandidaten mit einer ... mehr
25 chinesische Kampfjets in Taiwans Luftraum gemeldet

25 chinesische Kampfjets in Taiwans Luftraum gemeldet

Zwischen China und Taiwan gibt es seit Jahren einen Konflikt: Ist die Insel Hoheitsgebiet Chinas oder nicht? Nun sind erneut Kampfjets entsendet worden. China soll 25 Kampfjets nach Taiwan gesendet haben. Das berichtet der US-Nachrichtensender "CNN". Es soll der bislang ... mehr

Vollverschleierung - Zehn Jahre nach Burkaverbot: Frankreich streitet weiter

Paris (dpa) - Eine Dekade nach dem Verbot der Vollverschleierung in Frankreichs Öffentlichkeit könnten Musliminnen in dem Land bald weitere Einschränkungen treffen. Der Senat als Oberhaus des französischen Parlaments hat unlängst für ein Kopftuchverbot ... mehr

USA - Ethik-Ausschuss: Untersuchung gegen Trump-Vertrauten Gaetz

Washington (dpa) - Der Ethik-Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat unter anderem wegen Vorwürfen eines Sexualdelikts eine Untersuchung gegen den Abgeordneten Matt Gaetz eingeleitet, der als Vertrauter von Ex-Präsident Donald Trump gilt. Der Ausschuss kenne ... mehr

Netanjahu soll neue Regierung in Israel bilden

Seit zwei Wochen gibt es ein neues Parlament in Israel. Jetzt hat Staatspräsident Rivlin erneut Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt – doch tat sich mit der Entscheidung nicht leicht. Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in  Israel hat Staatspräsident Reuven ... mehr

Parlamentswahl in Grönland: Nicht zum Verkauf, aber offen für Geschäfte

Nuuk (dpa) - Wenn Donald Trump ein großes Geschäft wittert, dann muss viel Geld und Einfluss im Spiel sein: Als der damalige US-Präsident im Sommer 2019 vorschlug, Grönland kaufen zu wollen ... mehr

Wahl in Bulgarien: Wahlsieger Borissow vor schwieriger Regierungsbildung

Sofia (dpa) - Die bürgerliche Partei von Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow bleibt nach den Wahlen in dem Land am Sonntag stärkste politische Kraft, steht aber vor komplizierten Verhandlungen für ein neues Regierungsbündnis. Seine Partei GERB erhielt ... mehr

Parlamentswahlen: Bulgarien steht vor schwieriger Regierungsbildung

Nach der Wahl in Bulgarien gibt es mehr Fragen als Antworten: Kann Wahlsieger und Ministerpräsident Borissow wieder eine Regierung bilden? Oder schmieden die vielen anderen Parteien eine Koalition? Die Partei von Ministerpräsident Boiko Borissow bleibt nach den Wahlen ... mehr

EU-Mitgliedsland - Wahl in Bulgarien: Borissow laut Prognosen vorne

Sofia (dpa) - Die Partei von Ministerpräsident Boiko Borissow hat die Wahlen in Bulgarien ersten Prognosen zufolge gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Wie mehrere Meinungsforschungsinstitut, darunter Gallup International, auf Grundlage ... mehr

USA - Flaggen auf halbmast: Angreifer tötet Polizist am Kapitol

Washington (dpa) - Knapp drei Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch einen wütenden Mob hat ein Angreifer vor dem schwer bewachten Parlamentsgebäude einen Polizisten getötet und einen weiteren schwer verletzt. Der Mann fuhr an einer Zufahrt ... mehr

US-Hauptstadt Washington - Auto rammt Polizisten am US-Kapitol: Zwei Tote

Washington (dpa) - Knapp drei Monate nach dem Angriff eines wütenden Mobs auf das US-Kapitol hat sich an dem schwer bewachten Parlamentsgebäude erneut ein tödlicher Zwischenfall ereignet. Ein Angreifer fuhr mit einem Auto in zwei Polizisten und rammte ... mehr

Krise im Parlament: Niederländischer Premier Rutte übersteht Vertrauensfrage

Den Haag (dpa) - Gut zwei Wochen nach der gewonnenen Parlamentswahl hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die bisher größte Krise seiner Laufbahn überstanden. Doch wegen einer Reihe von Unwahrheiten ist der 54-Jährige politisch schwer ... mehr

Regierung - Niederlande: Rutte kämpft um politische Zukunft

Den Haag (dpa) - Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist der Wahlsieger und amtierende Ministerpräsident Mark Rutte in große Bedrängnis geraten. Der konservative Regierungschef hatte das Parlament falsch informiert und den Eindruck erweckt, einen ... mehr

Allianz der Euro-Rechten: Orban trifft Salvini und Morawiecki

Budapest (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban trifft heute in Budapest den Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, und den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Im Mittelpunkt der Gespräche stehe ein erstrebtes politisches ... mehr

Myanmar: Untergrundkabinett hebt Verfassung auf

Anfang Februar übernahm die Armee die Macht in Myanmar. Seitdem demonstrieren Tausende gegen die Militärregierung. Das entmachtete Untergrundkabinett geht nun noch einen Schritt weiter. Die demokratischen Kräfte in Myanmar haben ... mehr

US-Bundesstaat New York legalisiert Cannabis

Erwachsene im US-Bundesstaat New York dürfen in Zukunft Cannabis legal besitzen und auch anbauen. Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnete am Mittwoch das entsprechende Gesetz.  Der US-Bundesstaat New York hat Cannabis als Genussmittel legalisiert. Gouverneur Andrew Cuomo ... mehr

Demokratiebewegung unter Druck: China verschärft Wahlgesetz in Hongkong

Peking/Hongkong (dpa) - Weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: China hat eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion offiziell verabschiedet. Die 167 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses beschlossen ... mehr

Katalonien: Separatist scheitert bei Regierungschef-Wahl

Barcelona (dpa) - Der separatistische Politiker Pere Aragonès hat bei der ersten Wahl eines neuen Regierungschefs im katalanischen Parlament die erforderliche Mehrheit weit verfehlt. Für den Kandidaten der links-republikanischen Partei ERC stimmten am Freitagabend ... mehr

Netanjahu ohne Mehrheit: Vorläufiges Wahlergebnis bestätigt Patt in Israel

Tel Aviv (dpa) - Nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von nur zwei Jahren ist ein Ausweg aus der politischen Krise in Israel vorerst nicht abzusehen. Wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hervorgeht, erreichten weder ... mehr

Datenschutz: Unions-Experten wollen Cookie-Anfragen überflüssig machen

Berlin (dpa) - Digitalpolitiker der Union wollen per Gesetz die vielen Datenschutz-Anfragen auf Websites überflüssig machen. Stattdessen sollen Nutzer die Möglichkeit bekommen, ihre Datenschutz-Präferenzen in Voreinstellungen zu speichern, auf die Internet-Seiten ... mehr

Spontaner Corona-Gipfel: Heftige Kritik an Merkels Kurs – aber auch Respekt

Nach dem spontanen Corona-Gipfel hat Angela Merkel im Bundestag Fragen beantwortet. Viele Abgeordnete kritisierten, sie seien nicht ausreichend in die Entscheidung über Maßnahmen eingebunden. Es war kein einfacher Tag für Kanzlerin Angela Merkel. Erst musste ... mehr

Parlamentswahl: Israel verharrt nach knappem Wahlausgang in Politik-Krise

Jerusalem (dpa) - Benjamin Netanjahu war Berichten zufolge schon auf dem Weg zu einer Rede vor Anhängern - als er abrupt stoppte. Grund war demnach eine neue Prognose, nach der eine Wiederwahl des Regierungschefs in weitere Ferne rückte. Der 71-Jährige verschob seinen ... mehr

Wahl in Israel: Netanjahu braucht für Mehrheit Unterstützung seines Rivalen

In Israel deutet sich ein Wahlsieg von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Regieren wird er aber wohl nicht können. Denn der Oppositionsführer geht weiter auf Konfrontation.   Nach Israels vierter Parlamentswahl in zwei Jahren ist Regierungschef Benjamin Netanjahu ... mehr

Regierung - Aufregung in Schottland: Sturgeon trotzt Lügenvorwürfen

Edinburgh (dpa) - Trotz scharfer Vorwürfe der Opposition geht die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon mit Rückenwind in die heiße Phase vor der Regionalwahl in sechs Wochen. Das wirkt sonderbar - schließlich steht die Befürworterin einer ... mehr

München: Bayerns Landtag gedenkt der Todesopfer der Corona-Pandemie

Fast 13.000 Menschen sind im Freistaat Bayern schon mit dem Coronavirus gestorben. Im Landtag wurde dieser Todesopfer nun ein Trauerakt gewidmet. Als bundesweit erstes Parlament hat der bayerische Landtag am Dienstag um 14.00 Uhr der fast 13.000 Todesopfer ... mehr

Klares Bekenntnis des Kieler Landtags gegen Rassismus

Der Kieler Landtag will ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Nachdem mehrere Parteien einen Antrag dazu eingebracht haben, soll es nun einen Aktionsplan für den Landtag geben. Schleswig-Holsteins Landtag wird an diesem Donnerstag ein deutliches Bekenntnis gegen Rassismus ... mehr

Europäisches Parlament: Ungarns Regierungspartei Fidesz verlässt endgültig die EVP

Budapest/Brüssel (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner Regierungspartei Fidesz den vollständigen Bruch mit der Europäischen Volkspartei (EVP) vollzogen. Dies geht aus einem Brief des Fidesz an die EVP hervor, dessen Eingang ... mehr

Parlamentswahl: Niederlande rücken nach rechts - Liberale sollen regieren

Den Haag (dpa) - Nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegt bei Premier Mark Rutte die Initiative für die Regierungsbildung. Er kann zum vierten Mal Regierungschef des Landes werden. Rutte drängte auf schnelle Verhandlungen. Erste Adresse ... mehr

Kiel/Schleswig-Holtsein: SPD will Bekenntnis des Landtags gegen Rassismus

Der schleswig-holsteinische Landtag soll sich offen gegen Rassismus bekennen. Das geht aus einer Forderung der SPD hervor.  Die SPD fordert den Landtag in Kiel auf, ein klares Bekenntnis gegen Rassismus abzulegen und die Aufklärung über Diskriminierungen ... mehr

Niederlande: Premier Rutte gewinnt Parlamentswahl

Den Haag (dpa) - Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben die Parlamentswahl klar gewonnen. Die VVD wird nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS vom Abend mit etwa 23 Prozent und 36 von insgesamt 150 Sitzen mit Abstand ... mehr

Russland: Polizei verhaftet mehr als 150 Oppositionelle in Moskau

In Russland stehen im Herbst Parlamentswahlen an, doch die Verhältnisse sind alles andere als demokratisch. In Moskau hat die Polizei jetzt prominente Politiker in Gefangenentransporter gesteckt. Bei einer Versammlung der russischen Opposition in  Moskau ... mehr

Volkskongress in Peking: China schränkt Demokratie in Hongkong weiter ein

Peking (dpa) - China hat die Kontrolle über Hongkong verschärft. Zum Abschluss seiner Jahrestagung billigte der Volkskongress in Peking eine Änderung des Wahlsystems, mit dem die ohnehin begrenzte Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion weiter beschnitten ... mehr

China ändert Wahlgesetz

Ein neues Sicherheitsgesetz hatte 2020 heftige Proteste in Hongkong ausgelöst. Nun ist für eine Wahlreform gestimmt worden, die für mehr autokratische Verhältnisse sorgen könnte. Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben für die umstrittene ... mehr

Regionalpräsidentin von Madrid tritt zurück und ruft Neuwahlen aus

Die Konservative Isabel Díaz Ayuso ist überraschend zurückgetreten. Wahlen zum neuen Parlament hat sie für den 4. Mai angesetzt. Nun streitet das Parlament, ob das überhaupt zulässig war.  Mit ihrem Rücktritt und der Ausrufung einer Neuwahl ... mehr

Griechenland. Schwere Krawalle in Athen – Regierung bezichtigt Linke

Fünf verletzte Polizisten, 16 Festnahmen und ein gutbürgerlicher Stadtteil, der aussieht wie ein Kriegsschauplatz: Nach schweren Auseinandersetzungen in Athen beginnt die Suche nach den Verantwortlichen. Hunderte Hooligans und Autonome haben sich in der griechischen ... mehr

Volkskongress: Xi Jinping ruft Chinas Militär zur "Kampfbereitschaft" auf

Peking (dpa) - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das Militär angesichts von "Instabilitäten" und "Unsicherheiten" zur stetigen Einsatzbereitschaft aufgerufen. Die gesamten Streitkräfte müssten sich auf Kampfbereitschaft konzentrieren und "immer bereit ... mehr

China: Präsident Xi Xinping ruft Militär zu Kampfbereitschaft auf

Die USA wollen wohl auch unter ihrem neuen Präsidenten Biden ihre harte China-Linie beibehalten. Vor diesem Hintergrund lassen martialische Aussagen des chinesischen Präsidenten aufhorchen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das Militär angesichts ... mehr

Katalonien - EU-Parlament: Immunität von Carles Puigdemont aufgehoben

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont beschlossen. Das Parlament gab mit klarer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden gegen den Europaabgeordneten ... mehr

Puigdemont: EU-Parlament hebt Immunität auf — Strafverfahren geht weiter

Das EU-Parlament hat drei katalonischen Politikern ihre Immunität aberkannt, darunter auch Carles Puigdemont. Jetzt kann das Strafverfahren gegen ihn fortgesetzt werden. Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ... mehr

Proteste in Myanmar: "Jetzt ist die Zeit, um unsere Demokratie zu verteidigen"

Obwohl Polizisten gezielt auf Demonstranten schießen, gehen die Massenproteste in Myanmar weiter. Gewerkschaften haben einen Generalstreik ausgerufen. Dabei kam es bereits zu mehreren Todesfällen.  In Myanmar haben Sicherheitskräfte am Montag wieder mit scharfer ... mehr

Corona-Krise: Wie die Demokratie durch Korruptionsaffären unterminiert wird

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist Ihr Tagesanbruch, heute geht es um schamlose Volksvertreter, die Gleichstellung von Frauen und Männern und ein brisantes Interview: WAS WAR? Sechs Fraktionen hat der Deutsche Bundestag, doch in Wahrheit ... mehr

Kampf gegen Corona-Folgen: US-Senat stimmt billionenschwerem Konjunkturpaket zu

Washington (dpa) - Der US-Senat hat dem von Präsident Joe Biden vorgeschlagenen neuen Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt. Das Maßnahmenbündel im Umfang von rund 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) muss nun nochmals ... mehr

Unterstützung beantragt: Nationalgarde soll US-Kapitol länger sichern

Washington (dpa) - Die für das US-Kapitol zuständige Polizei hat beim US-Verteidigungsministerium eine längere Unterstützung durch die Nationalgarde zur Sicherung des Parlamentsgebäudes beantragt. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Freitag, die Anfrage ... mehr

Trotz Corona-Krise: China will "mehr als sechs Prozent" wachsen

Peking (dpa) - Trotz der globalen Rezession durch die Corona-Pandemie will China in diesem Jahr ein starkes Wirtschaftswachstum von mehr als sechs Prozent erreichen. Um unabhängiger vom Ausland zu werden, unterstrich Regierungschef Li Keqiang am Freitag ... mehr

Nach Tod von Floyd: US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu

Washington (dpa) - Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt. Eine Mehrheit in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer ... mehr

US-Repräsentantenhaus: Sorge vor neuem Angriff aufs US-Kapitol - Sitzung abgesagt

Washington (dpa) - Hinweise auf einen möglichen neuen Angriff auf das US-Kapitol haben Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Washington zu erhöhter Wachsamkeit veranlasst. Eine für diesen Donnerstag geplante Plenumssitzung des Repräsentantenhauses wurde abgesagt. Dessen ... mehr

"Patrioten" für Hongkong: China will Militärausgaben stark steigern

Peking (dpa) - China plant eine starke Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer erwarten chinesische Experten laut Staatsmedien in diesem Jahr einen Zuwachs ... mehr

Europaparlament - Bruch mit Orban: Europas Christdemokraten am Scheideweg

Budapest/Brüssel (dpa) - Es ist die Scheidung einer längst zerrütteten Ehe: Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban bricht mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Das heißt vordergründig nur, dass Fraktionschef Manfred ... mehr

EU-Parlament: Viktor Orbáns Fidesz-Partei tritt aus EVP-Fraktion aus

Jahrelang zoffte sich Ungarn mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Nun änderte die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um eine Suspendierung der Ungarn einzuleiten. Orbáns Gegenzug ließ nicht lange auf sich warten. Die zwölf Abgeordneten der ungarischen ... mehr

Streit mit Orban: Kommt es bei Europas Christdemokraten zum Bruch?

Brüssel (dpa) - Der jahrelange Streit der Christdemokraten im Europaparlament mit der Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban steht vor einer Entscheidung. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei will am heutigen Mittwoch ... mehr

Erwartungen an die EU-Politik: Bürgerdialog zur Zukunft Europas soll noch im März starten

Brüssel (dpa) - Der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union soll in diesem Monat endlich starten können. Vertreter des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach monatelangem ... mehr

Gesetzentwurf: EU-Kommission plant "grünen Pass" für Corona-Geimpfte

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will am 17. März den Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" vorlegen, der Corona-Impfungen, Covid-Erkrankungen und negative Tests vermerken soll. Ziel ist, einen sicheren Weg zur Aufhebung von Beschränkungen und zum Reisen ... mehr
 
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