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Parlament

Belastendes Material - Nach Mueller-Bericht: Demokraten ringen um Strategie

Belastendes Material - Nach Mueller-Bericht: Demokraten ringen um Strategie

Washington (dpa) - Nach der Veröffentlichung des Berichts zur Russland-Affäre ringen die US-Demokraten um eine Strategie zum weiteren Umgang mit den Erkenntnissen. Während prominente Vertreter des linken Flügels die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen ... mehr
US-Wahlkampf 2016: Demokraten ringen nach Mueller-Bericht um Strategie

US-Wahlkampf 2016: Demokraten ringen nach Mueller-Bericht um Strategie

Washington (dpa) - Nach der Veröffentlichung des Berichts zur Russland-Affäre ringen die US-Demokraten um eine Strategie zum weiteren Umgang mit den Erkenntnissen. Während prominente Vertreter des linken Flügels die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen ... mehr
Russland-Affäre: Demokraten machen nach Mueller-Bericht Druck auf Trump

Russland-Affäre: Demokraten machen nach Mueller-Bericht Druck auf Trump

Washington (dpa) - Nach der Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre wollen die Demokraten die Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump im Kongress weitertreiben. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses ... mehr
EU-Wahl Ende Mai: Rechtspopulisten legen laut Umfrage vor Europawahl zu

EU-Wahl Ende Mai: Rechtspopulisten legen laut Umfrage vor Europawahl zu

Brüssel (dpa) - Zugewinne für Rechtspopulisten, Verluste für europafreundliche Parteien: Fünf Wochen vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai legen Umfragen schwierige Mehrheitsverhältnisse im nächsten EU-Parlament nahe. Europaweit stärkste Partei bleibt demnach ... mehr
Auf der Mundharmonika: Abgeordneter spielt Europa-Hymne

Auf der Mundharmonika: Abgeordneter spielt Europa-Hymne

Auf der Mundharmonika: Abgeordneter spielt Europa-Hymne (Quelle: Reuters) mehr

Mueller-Bericht: Trump wollte Russland-Ermittlungen beeinflussen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Russland- Ermittlungen zu Beginn als schwere Bedrohung seiner Präsidentschaft gesehen und auf verschiedenen Wegen versucht, diese abzuwenden. Das geht aus dem in Teilen geschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert ... mehr

Europawahl: EVP mit Spitzenkandidat Manfred Weber in Umfragen vorn

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat derzeit gute Chancen, EU-Kommissoinschef zu werden. Doch seine EVP verliert laut einer Umfrage Zustimmung. Die Rechten profitieren. Fünf Wochen vor der Europawahl sehen aktuelle Meinungsumfragen die christdemokratische ... mehr

289 Milliarden Euro: Athen stimmt für Reparationsforderungen an Deutschland

Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat am Mittwochabend beschlossen, offiziell von Deutschland Reparationszahlungen für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzufordern. Es geht einer griechischen Expertenkommission zufolge ... mehr

Soldaten bleiben vor Ort: Trump legt Veto gegen Stopp der US-Militärhilfe im Jemen ein

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongress-Resolution eingelegt, mit der die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. "Diese Resolution ... mehr

Verfassungsänderungen: Ägyptens Präsident Al-Sisi bekommt mehr Macht

Kairo (dpa) - Ägyptens Parlament hat einem weiteren Ausbau der Macht von Präsident Abdel Fattah al-Sisi und des Militärs zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen mit Zwei-Drittel-Mehrheit Verfassungsänderungen, die unter anderem dem Staatschef die Möglichkeit geben ... mehr

7000 Stimmen Vorsprung: Sozialdemokraten gewinnen Finnen-Wahl hauchdünn

Helsinki (dpa) - Die Sozialdemokraten sind bei der Parlamentswahl in Finnland stärkste Kraft geworden, haben die rechtspopulistische Partei Die Finnen aber nur mit einem minimalen Vorsprung von knapp 7000 Stimmen hinter sich gelassen. Es war der erste Wahlsieg ... mehr

Mehr zum Thema Parlament im Web suchen

Umstrittenes 9/11-Video: Morddrohungen gegen muslimische Abgeordnete nach Trump-Tweet

Washington (dpa) - Nach einem Tweet von US-Präsident Donald Trump hat sich die muslimische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar über eine wachsende Zahl von Morddrohungen beklagt. Trump hatte am Freitag auf Twitter ein Video mit Aussagen der demokratischen Abgeordneten ... mehr

Wahl in Finnland: Sozialdemokraten gewinnen knapp

Antti Rinne: Der Vorsitzende der Sozialdemokraten freut sich über den Wahlsieg in Finnland. (Quelle: Reuters) mehr

900 Millionen Wahlberechtigte: Indien bringt Teil eins seiner Mammutwahl über die Bühne

Neu Delhi (dpa) - Dutzende Millionen Menschen haben am ersten Tag der knapp sechswöchigen Parlamentswahl in Indien ihre Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag nach Zahlen der Wahlkommission in allen beteiligten Bundesstaaten höher als 50 Prozent, mancherorts ... mehr

Wahlen in Israel: Netanjahu vor Bildung neuer rechtsreligiöser Koalition

Tel Aviv (dpa) - Nach dem Erfolg seines rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Israel bemüht sich Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits um die Bildung einer neuen Koalition. Das israelische Fernsehen berichtete, der 69-Jährige habe schon vor Erteilung ... mehr

Mnuchin hält Frist nicht ein: Demokraten bekommen Trumps Steuererklärungen zunächst nicht

Washington (dpa) - Im Streit um die Veröffentlichung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump droht eine weitere Eskalation. Finanzminister Steven Mnuchin informierte den Finanz- und Steuerausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch ... mehr

Fünfte Amtszeit steht bevor: Sieg für Netanjahu-Lager bei Wahl in Israel

Jerusalem (dpa) - Nach seinem Erfolg bei der Parlamentswahl in Israel steht der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu (69) vor seiner fünften Amtszeit. Netanjahus rechtskonservativer Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, genau so viele ... mehr

Ermittlungen gegen Trump: US-Justizminister will geschwärzten Mueller-Bericht vorlegen

Washington (dpa) - US-Justizminister William Barr will kommende Woche eine in Teilen geschwärzte Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung vorlegen. Sein ursprünglicher Zeitplan bis Mitte April gelte weiterhin, sagte ... mehr

Wahl in Israel: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet – Parlamentswahl beginnt

Ministerpräsident Netanjahu ist seit zehn Jahren im Amt. Erstmals gibt es mit Ex-Militärchef Benny Gantz einen ernsthaften Konkurrenten für Netanjahu. Doch die Regierungsbildung könnte zur Hängepartie werden. In Israel sind am Dienstag rund 6,3 Millionen ... mehr

Vor Treffen mit Merkel: Britisches Unterhaus zeigt May Grenzen auf

Vor Treffen mit Merkel: Das britische Unterhaus Premierministerin Theresa May ihre Grenzen aufgezeigt. (Quelle: Reuters) mehr

Parlamentswahl in Israel: Gantz will Ära Netanjahu beenden

Parlamentswahl in Israel: Benjamin Gantz will die Ära von Benjamin Netanjahu beenden. (Quelle: Reuters) mehr

Nationalspieler Venezuelas - Venezolaner Rolf Feltscher: "Menschen sterben wie Hunde"

Caracas (dpa) - Der frühere Duisburger Zweitliga-Profi und venezolanische Fußball-Nationalspieler Rolf Feltscher hat die Zustände in Venezuela als "tragisch" bezeichnet und deutliche Kritik an den Machthabern geübt. "Den Verantwortlichen im Land fehlen glaube ... mehr

Maduro spricht von Dialog - Demos in über 300 Städten Venezuelas: "Operation Freiheit"

Caracas (dpa) - Mit Kundgebungen in mehr als 300 Städten hat Venezuelas Opposition gegen die seit einem Monat anhaltenden Stromunterbrechungen protestiert und den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro erhöht. "Wir fordern nicht nur Wasser und Licht, sondern ... mehr

Verbot beschlossen - Plastik ade: Was bedeutet der Abschied vom Einwegstrohhalm?

Ravensburg (dpa) - Sie schmücken so manchen Tisch beim Kindergeburtstag, sind oft beim Eistee dabei - und auch zum Cocktail gehören Plastik-Strohhalme für viele dazu. Aber in absehbarer Zeit ist Schluss damit: Das EU-Parlament hat kürzlich ein Verbot ... mehr

Neue Regelung: Bundestag will Waffen im Parlament verbieten

Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten brachte offenbar regelmäßig ein Messer mit in die Häuser des Bundestags. Jetzt soll ein neues Verbot das Mitbringen von Waffen verhindern.  Die Bundestagsverwaltung plant nach einem Medienbericht ein Verbot von Waffen im Parlament ... mehr

Dachschaden: Dach des britischen Unterhauses ist undicht

Dachschaden: Die Decke des britischen Unterhauses ist undicht. (Quelle: Reuters) mehr

Verhaftung droht - Nach Verlust der Immunität: Guaidó bietet Maduro die Stirn

Caracas (dpa) - Den Schutz der parlamentarischen Immunität genießt Juan Guaidó nicht mehr - dennoch will der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident weiter für einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land kämpfen. "Das wird mich nicht bremsen", sagte ... mehr

Zermürbender Machtkampf: Venezuelas Oppositionschef Guaidó soll Immunität verlieren

Caracas (dpa) - Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela soll dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Immunität entzogen werden. Der Oberste Gerichtshof forderte die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung ... mehr

Pressestimmen zum Brexit: "Briten machen sich zum Gespött der halben Welt"

Die britischen Abgeordneten sagen Nein, Nein und wieder Nein zu allen Vorschlägen, wie es mit dem Brexit weitergehen kann. Außerdem sind sie dagegen, den EU-Austritt ganz abzusagen. Die internationale Presse ist fassungslos. Das Risiko eines Brexits ohne Abkommen steigt ... mehr

Nach erneuter Ablehnung im britischen Parlament: Harter Brexit wird wahrscheinlicher

Harter Brexit wird wahrscheinlicher: Das britische Parlament hat erneut alle Alternativen zum ausgehandelten Brexit-Deal abgelehnt. (Quelle: t-online.de) mehr

Brexit: Kein gutes Ende in Sicht – das Drama geht weiter

Nachdem auch die zweite Runde an Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal keine Einigung gebracht hat, macht sich in London Ratlosigkeit breit. Ist ein ungeregelter Austritt noch abzuwenden? Das britische Kabinett sucht an diesem Dienstag in einer Marathon-Sitzung ... mehr

Gescheiterter Brexit-Plan: "wie eine Passage aus einem Kinderbuch" – Kommentar

Das britische Parlament hat zum dritten Mal Theresa Mays Brexit-Plan abgelehnt. Das ist ein Sieg der Destruktion – mit gravierenden Folgen. Hör zu, wir haben da ein Problem – hier ein Vorschlag zur Lösung. Nein! Okay, es gibt noch einen anderen Vorschlag ... mehr

Brexit spaltet das Land: "17,4 Millionen Briten verraten" – Pressestimmen

Auch beim dritten Anlauf ist Theresa Mays Brexit-Deal im Unterhaus gescheitert. Ein Blick in die Kommentarspalten der britischen Presse zeigt, wie gespalten das Land ist. Die größte britische Boulevard-Zeitung "The Sun" kommentiert die erneute Ablehnung ... mehr

Abkommen erneut abgelehnt: Unterhaus sucht nach Ausweg aus Brexit-Krise

London/Brüssel (dpa) - Ratlosigkeit in Westminster: Nach der dritten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament suchen die Abgeordneten in London nach einem Ausweg aus der Sackgasse. Für Montag ist im Unterhaus eine weitere Runde von Probeabstimmungen ... mehr

Nun droht "No Deal": Britisches Parlament stimmt wieder gegen Brexit-Vertrag

London/Brüssel (dpa) - Das britische Parlament hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag am Freitag zum dritten Mal abgelehnt Nun droht entweder ein Austritt des Landes aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung ... mehr

Parlament lehnt Abkommen erneut ab: Jetzt droht den Briten der harte Brexit

Abkommen abgelehnt, harter Brexit droht: Das sind die Eindrücke von t-online.de-Chefredakteur Florian Harms in London. (Quelle: t-online.de) mehr

Brexit-Chaos: Wie Theresa May kurz vor dem Ziel alles verlieren könnte

Theresa May hat ihren Rücktritt angekündigt, wenn ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament kommt. So wollte sie es retten – sie könnte aber das Gegenteil bewirken.  Das letzte Mittel einer Regierungschefin, um sich in schwieriger Lage Unterstützung zu sichern ... mehr

Antrag der Linken: Bundestag soll US-Botschafter Grenell ausweisen

Richard Grenell ist der Gesandte von Donald Trump in Berlin. Die Linkspartei will den US-Botschafter nun aus der Bundesrepublik ausweisen lassen – der Antrag soll bereits nächste Woche im Bundestag diskutiert werden. Die Linke will im Bundestag über eine Ausweisung ... mehr

Machtkampf in Venezuela: Maduro will Guaidó mit Politik-Verbot kaltstellen

Caracas/Quito (dpa) - Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela will der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro seinen Herausforderer Juan Guaidó mit juristischen Mitteln aus dem Weg räumen. Der regierungstreue Rechnungshof untersagte ... mehr

Tagesübersicht: Brexit-Drama – heute ist Tag der Entscheidung in London

Guten Morgen aus London, liebe Leserinnen und Leser, heute ist ein Tag der Weichenstellung. Weil etwas war und etwas kommt. Der Überblick: WAS WAR? Seit Monaten berichten wir über jede neue Wendung des britischen Brexit-Theaters, und immer haben wir dabei auf diesen ... mehr

Inklusionsaktivist: Aktivist Krauthausen kritisiert Trinkhalm-Verbot der EU

Berlin (dpa) - Der Berliner Inklusionsaktivist Raul Krauthausen sieht das von der EU geplante Verbot von Trinkhalmen aus Plastik kritisch. "Es wäre sinnvoller, dafür zu sorgen, dass Strohhalme nicht standardmäßig ausgegeben werden", sagte er der Deutschen ... mehr

May bietet Rücktritt an: Unterhaus lehnt alle acht Alternativen zum Brexit-Deal ab

London (dpa) - Das britische Parlament hat sich nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin May einigen können. Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnten die Abgeordneten genau so ab wie ein zweites Referendum oder einen ... mehr

Grenzstreit: Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto

Washington (dpa) - Die Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, das Veto von US-Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen. Bei einer Abstimmung am Dienstag ... mehr

Brexit-Chaos: Parlament erzwingt Abstimmung – Neue Schlappe für May

Premierministerin Theresa May sieht noch immer keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal. Jetzt wollen die Abgeordneten im Unterhaus auf eigene Faust eine Alternative finden. Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen ... mehr

Aus für den Mini-Jetlag: EU-Parlament will Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament plädiert für eine Abschaffung der Zeitumstellung im Jahr 2021. Auf diese Position einigten sich die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg mit 410 Ja-, 192-Nein-Stimmen und 51 Enthaltungen. Für die tatsächliche Abschaffung ... mehr

Pentagon gibt Geld frei - USA: Eine Milliarde Dollar zur Stärkung der Grenze zu Mexiko

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für die von Präsident Donald Trump forcierte Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko freigegeben. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte am Montagabend ... mehr

Militär liegt vorn: Thai-Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet

Bangkok (dpa) - In Thailand entwickelt sich die Auszählung der ersten Parlamentswahl seit acht Jahren zu einer Hängepartie. Inzwischen wird sie von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Vieles deutet darauf hin, dass sich das Militär nach seinem Putsch ... mehr

Deutsch-französisches Abkommen: Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich

Paris (dpa) - Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, in Paris das deutsch-französische Parlamentsabkommen ... mehr

Land der Putsche: Militär liegt bei Wahl in Thailand vorn

Bangkok (dpa) - Bei Thailands erster Parlamentswahl seit dem jüngsten Putsch der Armee vor fünf Jahren liegt das Lager der Militärs überraschend vorn. Die neugegründete Partei PPRP von Premierminister Prayut Chan-o-cha hatte am Sonntagabend (Ortszeit ... mehr

Massenprotest gegen Brexit in London: Diese Bilder gehen um die Welt

Angesichts des Brexits steigt die Nervosität bei vielen Briten. Mit einer Großdemonstration und einer Petition machen sich viele Gegner des EU-Austritts Luft. Wie lange wird sich Theresa May noch in ihrem Amt halten können? Die britische Hauptstadt ... mehr

Angela Merkel: Änderungen am Brexit-Vertrag wird es nicht geben

Jetzt müsse Großbritannien deutlich machen, welchen Weg es gehen will: Angela Merkel schließt Änderungen am Brexit-Vertrag aus. (Quelle: Reuters) mehr

Streit im Europaparlament: Harte Fronten und Wikipedia-Protest vor Urheberrechts-Votum

Berlin (dpa) - Im Europaparlament bleiben wenige Tage vor der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern des aktuellen Vorschlags verhärtet. Der Streit entzündet sich vor allem um den Artikel 13, in dem es um die Haftung ... mehr

24 Stunden ohne Zugriff - Protest gegen EU-Urheberrechtsreform: Wikipedia offline

Berlin (dpa) - Die deutschsprachige Version der Online-Enzyklopädie Wikipedia soll am Donnerstag aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform für einen kompletten Tag offline gehen. "Zum allerersten Mal wird die deutschsprachige Community von Autorinnen ... mehr

EU-Austritt: Merkel will Chaos-Brexit unbedingt abwenden

Brüssel/London (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen chaotischen Brexit ohne Vertrag unbedingt abwenden. "Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer eines 29. März dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen", sagte ... mehr

John Bercow: Erneute Brexit-Abstimmung verstößt gegen alte Regel

Vor 415 Jahren beschlossen, vor 107 Jahren zuletzt angewendet: Der britische Parlamentspräsident macht der Premierministerin mit einer alten Regelung das Leben schwer – und den Brexit-Poker noch verzwickter.  Weiterer heftiger Rückschlag für die britische ... mehr
 
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