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parlamentarische Immunität

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parlamentarische Immunität

Verhaftung droht - Nach Verlust der Immunität: Guaidó bietet Maduro die Stirn

Verhaftung droht - Nach Verlust der Immunität: Guaidó bietet Maduro die Stirn

Caracas (dpa) - Den Schutz der parlamentarischen Immunität genießt Juan Guaidó nicht mehr - dennoch will der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident weiter für einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land kämpfen. "Das wird mich nicht bremsen", sagte ... mehr
Venezuela: Juan Guaidó soll die Immunität entzogen werden

Venezuela: Juan Guaidó soll die Immunität entzogen werden

Das Oberste Gericht hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó gefordert. Staatschef Maduro hat derweil nach den erneuten Stromausfällen einen Minister gefeuert. Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition ... mehr

Parlamentarische Immunität von Frauke Petry aufgehoben

Dresden (dpa) - Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtages sei um Mitternacht ausgelaufen, «es hat keiner widersprochen», sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte. Damit ... mehr

Le Pen verliert wegen Schock-Fotos parlamentarische Immunität

Brüssel (dpa) - Die französische Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordnete Marine Le Pen hat wegen der Verbreitung von Gewaltbildern ihre parlamentarische Immunität verloren. Im Europaparlament stimmte eine breite Mehrheit von Abgeordneten dafür, den Schutz ... mehr
Europawahl: Katalanischer Separatistenchef Puigdemont darf antreten

Europawahl: Katalanischer Separatistenchef Puigdemont darf antreten

Seit 18 Monaten befindet sich der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien im Exil – trotzdem möchte Puigdemont für das Europaparlament kandidieren. Doch er hat nicht nur politische Gründe. Der seit 18 Monaten in Brüssel im Exil lebende katalanische ... mehr

Weg für Anklage frei: Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben

Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen AfD-Chefin Petry. Nun ist ihre parlamentarische Immunität aufgehoben. Die Politikerin selbst hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen. Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ... mehr

Geldstrafe für AfD-Fraktionsvize wegen Fahrerflucht

Das Amtsgericht Schwerin hat den AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner wegen Fahrerflucht zu einer Geldstrafe in Höhe von 1950 Euro verurteilt. Die Strafe entspricht 15 Tagessätzen zu je 130 Euro. Die Richterin sah es bei der Urteilsverkündung am Donnerstag ... mehr

"Operation Freiheit": Proteste in über 300 Städten Venezuelas

In über 300 Städten sind die Menschen in Venezuela auf die Straßen gegangen. Oppositionsführer Guaidó will Staatschef Maduro stürzen. Stromausfälle und Trinkwassernot erzürnen die Bevölkerung.  Mit Kundgebungen in mehr als 300 Städten hat Venezuelas Opposition gegen ... mehr

Maduro spricht von Dialog - Demos in über 300 Städten Venezuelas: "Operation Freiheit"

Caracas (dpa) - Mit Kundgebungen in mehr als 300 Städten hat Venezuelas Opposition gegen die seit einem Monat anhaltenden Stromunterbrechungen protestiert und den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro erhöht. "Wir fordern nicht nur Wasser und Licht, sondern ... mehr

Staatsanwaltschaft will gegen Landtagspräsidenten ermitteln

In der Finanzaffäre um den Landessportverband für das Saarland (LSVS) will die Staatsanwaltschaft gegen den Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU) und SPD-Abgeordneten Eugen Roth ermitteln. Daher habe die Behörde beim Landtag einen Antrag auf Aufhebung ... mehr
 


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