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Sigmar Gabriel kritisiert SPD bei Staatsakt für Wolfgang Clement (?80)

Sigmar Gabriel kritisiert SPD bei Staatsakt für Wolfgang Clement (?80)

Nach dem Tod Wolfgang Clements hatte sich der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bestürzt gezeigt. Er kritisierte die verhaltenen Reaktionen vieler Parteimitglieder und offenbarte, was vielen nicht bewusst war. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine ... mehr
Dortmund: OB-Kandidat von

Dortmund: OB-Kandidat von "Die Rechte" muss Waffenschein abgeben

Ein Oberbürgermeister-Kandidat in Dortmund musste seinen Waffenschein an die Polizei abgeben. Gegen Mitglieder seiner Partei "Die Rechte" wird wegen politisch motivierter Straftaten ermittelt. Die Dortmunder Polizei hat dem Oberbürgermeister-Kandidaten der Partei ... mehr
Viel Geld, wenig Arbeit: Warum die meisten Politiker-Vorurteile nicht stimmen

Viel Geld, wenig Arbeit: Warum die meisten Politiker-Vorurteile nicht stimmen

Sie verdienen zu viel und arbeiten zu wenig. Und vom richtigen Leben haben sie eh keine Ahnung. So lauten die Klischees über Politiker. Doch wer genauer hinsieht, merkt rasch: Die Realität sieht in der Regel anders aus. Bundestagsabgeordnete reisen und fliegen ... mehr
Gründungsmitglied Konrad Adam verlässt die AfD – nach Kritik an Weg der Partei

Gründungsmitglied Konrad Adam verlässt die AfD – nach Kritik an Weg der Partei

Die AfD steckt in der Krise: Auch das letzte Gründungsmitglied der Partei verlässt die eigenen Reihen. Die Gründe liegen vor allem im Verhalten von Mitgliedern. Mit dem Publizisten Konrad Adam verlässt nun auch der letzte der drei AfD-Gründungsvorsitzenden die Partei ... mehr
Superwahljahr 2021: Angela Merkel lädt CDU-Größen zu Strategiegipfel ein

Superwahljahr 2021: Angela Merkel lädt CDU-Größen zu Strategiegipfel ein

Innere Sicherheit, Wirtschaft, 5G: Mit welchen Themen soll die  CDU ins Superwahljahr 2021 ziehen? Das will die Kanzlerin am Sonntag im Kanzleramt besprechen – mit fast allen, die in der Partei Gewicht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) will bei einem ... mehr

Gregor Gysi: Die Linke ist im Bund regierungsfähig

Gregor Gysi hat sich für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei  ausgesprochen. Die Linke sei für eine Mitarbeit in der Bundesregierung geeignet – bei bestimmten Themen sei man auch kompromissbereit. Die Linke ist nach Ansicht ihres langjährigen Fraktionschefs Gregor ... mehr

AfD: Andreas Kalbitz gibt Fraktionsvorsitz in Brandenburg auf

Der Brandenburger Ex-AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz verzichtet auf den Fraktionsvorsitz im Landtag. Voraus gingen Ermittlungen wegen Körperverletzung. Ein ehemaliger Mitstreiter beschimpft ihn. Andreas Kalbitz, Vorsitzender der Brandenburger AfD-Fraktion ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: "Ich will gewinnen"

Die Rolle des Krisenmanagers hat Olaf Scholz in der SPD wieder ganz nach vorne gebracht, nun überrascht er als Kanzlerkandidat. Auf der Pressekonferenz hat er über seine neue Rolle gesprochen. Ein gutes halbes Jahr nach seinem gescheiterten Anlauf auf den Parteivorsitz ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat: Wäre Olaf Scholz in der CDU, würde er Merkel beerben

Die SPD macht öfter mit gegensätzlichen Entscheidungen Schlagzeilen. Jetzt stellt die Partei Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten auf – und tut sich und ihm damit keinen Gefallen. Ein anderer wäre die bessere Wahl. Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Darum ist er nicht ... mehr

Andreas Kalbitz will doch in die AfD zurück

Trotz eines Gerichtsbeschlusses scheint der Streit um die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD noch immer nicht beigelegt. Nun soll der Fall erneut verhandelt werden.  Über den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen ... mehr

AfD-Spitze geht gegen Kalbitz-Urteil vor

Der Rechtsstreit um den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD geht in die nächste Runde: Der AfD-Bundesvorstand will Berufung gegen ein Urteil zugunsten von Kalbitz einlegen – zur Sicherheit, wie es heißt.  Die juristische Auseinandersetzung um den ehemaligen ... mehr

Alexander Gauland über AfD-Zukunft: "Ich kann die Partei nicht zusammenhalten"

Alexander Gauland sorgt sich um die Partei. Anlass ist der Streit um den Kalbitz-Ausschluss. Gauland kritisiert AfD-Chef Meuthen – und deutet seinen eigenen politischen Rückzug an.  Im Streit der AfD über den Fall Andreas Kalbitz sieht der Bundestagsfraktionschef ... mehr

Vorwurf der Parteischädigung: Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Berlin (dpa) - Im dritten Anlauf und nach mehr als zehn Jahren hat die SPD es geschafft: Thilo Sarrazin, der umstrittene Bestseller-Autor und Ex-Politiker, ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten. Sein Rauswurf aus der Partei gehe in Ordnung, entschied am Freitag ... mehr

SPD wirft Thilo Sarrazin raus: Typisch SPD – ein Kommentar

Die SPD hat Thilo Sarrazin ausgeschlossen. Doch der ewige Streit wird weitergehen. Er kündigt Berufung an und fühlt sich ungerecht behandelt. Der Rauswurf ist trotzdem richtig. Die Geschichte über  Thilo Sarrazin und die  SPD ist schmerzhaft und sie wird auch jetzt ... mehr

Proteste in den USA: Portlands Bürgermeister von Tränengas getroffen

In Portland reißen Demonstrationen gegen Polizeigewalt und den Einsatz von Bundespolizisten nicht ab. Auch der Bürgermeister der Stadt,  Ted Wheeler,  wurde Opfer eines Tränengas-Einsatzes. Er übt Kritik. Portlands Bürgermeister Ted Wheeler hat sich an Protesten gegen ... mehr

USA: Biden liegt in aktueller Umfrage vor Trump

In wenigen Monaten stellt sich US-Präsident Donald Trump zur Wiederwahl. Sein Herausforderer Joe Biden liegt im Rennen um das Weiße Haus derzeit vorn – auch bei einer entscheidenden Gruppe. Der seit einiger Zeit in Umfragen ... mehr

China kritisiert mögliches US-Einreiseverbot als absurd

Die USA wollen neue Maßnahmen gegen China ergreifen: Mitglieder der Kommunistischen Partei sollen womöglich nicht mehr einreisen dürfen. Beide Länder liefern sich schon lange einen Handelsstreit. In China stoßen Überlegungen der US-Regierung zu einem Einreiseverbot ... mehr

AfD: Partei-Mitglieder dienen sich dem Verfassungsschutz als Spitzel an

Die AfD steht in Brandenburg und Thüringen wegen  rechtsextremer Tendenzen  unter Beobachtung. Immer mehr Mitglieder fürchten deshalb um die Partei als Ganzes – und wollen nun mit den Behörden zusammenarbeiten. Einem Medienbericht zufolge bieten immer ... mehr

Ausschreitungen in Athen: Molotow-Cocktails bei Demonstration

Heftige Ausschreitungen in Griechenland: Wegen eines neuen Gesetzes gehen Tausende Menschen auf die Straße. Einige Demonstranten schleudern Brandflaschen. Die Polizei schreitet mit Tränengas ein. Aus Protest gegen ein neues Demonstrationsgesetz haben am Donnerstagabend ... mehr

Gewalt in Serbien – Präsident Vucic nimmt Ausgangssperre zurück

Strikte Maßnahmen hatten  Serbien vor dem Corona-Chaos bewahrt. Jetzt schnellen die Zahlen in die Höhe. Doch die Menschen fürchten nicht nur neue Einschränkungen – es ist die Angst vor dem Verlust der Demokratie. "Das lächerlichste Virus der Weltgeschichte ... mehr

Scholz spürt Parteiunterstützung für SPD-Kanzlerkandidatur

Die SPD will sich endlich wieder zusammenraufen und auf diese Weise mal wieder bei einer Wahl reüssieren. Dafür sieht Olaf Scholz jetzt seine Chance. Vizekanzler Olaf Scholz spürt Rückenwind für eine mögliche Kanzlerkandidatur. "Ich freue mich, dass es viele ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert verbindliche Frauenquote in CDU

Wie die Linken: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will 50 Prozent Frauen in ihrer Partei haben. Ein ehrgeiziges Ziel, das binnen kürzester Zeit erreicht werden soll – nämlich bis 2023. Annegret Kramp-Karrenbauer will in ihrer Partei innerhalb von drei Jahren ... mehr

Spanien: Politiker steigt in Videokonferenz unter die Dusche

Diesen Video-Call wird Stadtrat Bernardo Bustillo so schnell nicht vergessen. Während einer mehrstündigen Schalte steigt der Politiker unter die Dusche in der Annahme, die Kamera wäre aus – war sie aber nicht. Ein spanischer Stadtrat hat während einer Video-Konferenz ... mehr

Präsidentschaftswahl in Polen: Hat die PiS ihr Machtmonopol verspielt?

Die Präsidenschaftswahl in Polen musste wegen der Corona-Pandemie verschoben werden, nun wird sie nachgeholt. Die Wahl könnte zur Schicksalsfrage für die nationalkonservative Regierungspartei PiS werden. Es ist eine verspätete Wahl nach einem von der Corona-Epidemie ... mehr

Kalbitz will gegen AfD-Rauswurf klagen

Drei Jahre lang war Andreas Kalbitz Mitglied der AfD, dann beschloss die Partei seinen Ausschluss. Nun will der bisherige Brandenburger Landeschef mit einer Zivilklage gegen seine frühere Partei vorgehen. Gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft ... mehr

Streit um Kalbitz-Ausschluss: Meuthen für AfD-Parteitag zur Klärung des Richtungsstreits

Der Parteiausschluss von Andrea Kablitz spaltet die AfD. Parteichef  Jörg Meuthen hat nun für einen Sonderparteitag plädiert. Damit wolle er die "Mehrheitsverhältnisse" klären. AfD-Chef Jörg Meuthen hat zur Klärung des Richtungsstreits in der Partei für einen ... mehr

AfD: Jörg Meuthen fordert zu Distanzierung vom Rechtsextremismus auf

AfD-Chef Jörg Meuthen hat seine Partei zu einer Distanzierung vom Rechtsextremismus aufgerufen – er sprach zudem noch einmal über den Rauswurf von Andreas Kalbitz.  Im "heute journal" des ZDF verteidigte Jörg Meuthen am Montagabend den Rauswurf des Brandenburger ... mehr

AfD: Saskia Esken hält Rauswurf von Andreas Kalbitz für Augenwischerei

Nach dem Rauswurf Andreas Kalbitz' aus der AfD zeigt sich die SPD-Chefin Saskia Esken ernüchtert. Der Parteiausschluss werde am Wesen der AfD nichts ändern. Kalbitz kündigte an, sich gegen die Entscheidung zu wehren.  Der Parteiausschluss des Brandenburger AfD-Landes ... mehr

AfD schließt Kalbitz aus der Partei aus

Ausschluss aus Partei: Der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz hatte früher Kontakte ins rechtsextreme Milieu. (Quelle: Euronews) mehr

Umstrittener Grünenpolitiker: Landes-FDP macht Boris Palmer Beitrittsangebot

Die Grünen wollen, dass er geht. Die baden-württembergische FDP kann sich eine Mitgliedschaft des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer aber gut vorstellen – doch er lehnte ab.   Die baden-württembergische FDP hat dem Grünen-Politiker Boris Palmer ein Aufnahmeangebot ... mehr

Gericht spricht Ex-AfD-Chefin Frauke Petry frei – wegen Falschaussage unter Eid

Vor fünf Jahren war der damaligen Chefin der AfD, Frauke Petry, vorgeworfen worden, eine falsche Aussage gemacht zu haben. Nun hat der Bundesgerichtshof sie endgültig freigesprochen. Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung der früheren AfD-Chefin ... mehr

Die Linke: Politiker Gregor Gysi steht vor Comeback im Bundestag

Eigentlich hatte er sich aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen, doch nun könnte Gregor Gysi ein Comeback feiern. Die Fraktionsspitze der Linken wird ihn für einen neuen Posten vorschlagen.  Fast fünf Jahre nach seinem Rückzug als Fraktionschef der Linken ... mehr

Erfurt: Thüringer AfD wehrt sich gegen Versammlungsverbot

In Erfurt wollte die Thüringer AfD zum 1. Mai eine Demo mit 1.000 Teilnehmer abhalten. Die Stadt untersagte diese jedoch und verwies auf die geltenden Corona-Verordnungen. Dagegen geht die AfD nun juristisch vor. Die Thüringer AfD wehrt sich juristisch gegen ... mehr

Russland: "Lenin unterstützte den Roten Terror"

Sie nannten ihn Lenin: Bis heute ranken sich um den russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Uljanow viele Mythen. Weltweit verklären Anhänger noch immer sein Erbe. In seinem feinen Anzug macht der Jubilar Lenin auch an seinem 150. Geburtstag noch Eindruck ... mehr

Trotz Corona: US-Vorwahl in Wisconsin nun doch planmäßig

Einen Tag vor der ursprünglich geplanten Vorwahl in Wisconsin entscheidet der US-Gouverneur, sie abzusagen. Doch das Oberste Gericht in dem Staat hat die angeordnete Verschiebung nun doch noch aufgehoben. Trotz der Corona-Krise soll die Vorwahl im US-Bundesstaat ... mehr

Endergebnis in Israel: Wieder keine Regierungsmehrheit in Sicht

Bei den israelischen Parlamentswahlen gibt es wieder keinen klaren Sieger. Weder die Likud-Partei von Netanjahu, noch das Mitte-Links-Lager von Benny Gantz hat eine Mehrheit erreicht. Wie es jetzt weitergeht, ist offen. Israel hat das amtliche Endergebnis ... mehr

Gelsenkirchen: Partei darf Lenin-Statue aufstellen

In Nordrhein-Westfalen soll vor einer Parteizentrale eine Statue des russischen Revolutionärs Lenin errichtet werden. Eine Klage der Stadt gegen das Vorhaben wurde jetzt endgültig abgelehnt. Die linksextreme Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ... mehr

SPD – Kanzlerkandidatur: Kevin Kühnert will Kanzler-Frage 2020 klären

Kevin Kühnert, Chef der Jusos, will eine zeitige Klärung der Kanzlerkandidatur seiner Partei. Noch in diesem Jahr müsste sich die SPD mit dieser Frage beschäftigen. Heftige Kritik übte er an den Linken. Juso-Chef  Kevin Kühnert geht davon aus, dass die Frage ... mehr

Wahl in Slowakei: Opposition fährt klaren Sieg ein

Igor Matovic geht mit seiner Partei OLaNO als stärkste Kraft aus den Wahlen in der Slowakei hervor. Der Protestpolitiker hat es sich zum Ziel gemacht, die Korruption in seinem Land zu bekämpfen.  Bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat die Opposition einen klaren ... mehr

Boris Johnson wird Vater und verlobt sich mit Carrie Symonds

Nachwuchs in der Downing Street – das gab es schon lange nicht mehr. Boris Johnson und seine Partnerin Carrie Symonds erwarten ein Baby und haben ihre Verlobung bekanntgegeben.    Der britische Premierminister Boris Johnson und seine Partnerin Carrie Symonds haben ... mehr

Machtkampf um CDU-Vorsitz: Merz kämpft halt hart (und das ist nicht schlimm)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Friedrich Merz möchte Kanzler werden. 18 Jahre, nachdem er sich als CDU-Fraktionsvorsitzender von Angela Merkel ins Seitenaus rempeln ließ, sind seine ... mehr

Frankreich: Macrons Wunschkandidat als Pariser Bürgermeister zieht sich zurück

Benjamin Griveaux zieht sich aus dem Wahlkampf für das Amt des Pariser Bürgermeisters zurück. Seine Familie leide seit Monaten unter "schändlichen Attacken". Für Präsident Macron ist der Rücktritt heikel. Wegen einer Affäre um ein Sex-Video hat der Wunschkandidat ... mehr

Friedrich Merz: CDU muss "die Nerven behalten"

CDU-Politiker Merz mahnt, dass bei der Suche nach Vorsitzkandidaten eine "anständige Form" gewahrt werden muss. Gleichzeitig wirft er seinen Namen in den Ring. Auch andere Christdemokraten fordern Besonnenheit.  Der CDU-Politiker  Friedrich Merz hat seine Partei ... mehr

Werteunion: Sozialflügel der CDU fordert Unvereinbarkeitsbeschluss

Die Spannungen innerhalb der CDU werden immer stärker. Der Sozialflügel der Partei fordert jetzt eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der rechtskonservativen Werteunion und der CDU zu verbieten. Der CDU-Sozialflügel geht auf Konfrontationskurs zur konservativen ... mehr

Parlamentswahlen in Irland: Linke Sinn-Fein-Partei liegt vorne

Sie hat wohl mehr als zehn Prozent hinzugewonnen und die meisten Stimmen erhalten: die Partei Sinn Fein. Die Partei konnte mit sozialen Themen vor allem bei Jungwählern punkten.  Politischer Umbruch in Irland: Nach dem völlig überraschenden Wahlerfolg ... mehr

Thüringen: FDP-Chef Christian Lindner will sich des Rückhalts versichern

Das politische Beben in Thüringen wird zur Zerreißprobe für die FDP. Christian Lindner hat für Freitag zur Sondersitzung des Parteivorstandes geladen. Er kündigte an, dort die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas ... mehr

Friedrich Merz gibt Job bei Blackrock auf: "CDU stärker unterstützen"

Friedrich Merz gibt seinen Posten als Aufsichtsratschef beim Vermögensverwalter Blackrock auf. Der CDU-Politiker will sich wieder mehr in seiner Partei engagieren. Der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich habe mich entschieden ... mehr

Thüringen: FDP fordert Rücktritt von Thomas Kemmerich – Eskalation droht

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident kam mit den Stimmen der AfD ins Amt. Die Partei ist entsetzt und fordert Kemmerichs Rücktritt. Bei den Liberalen droht die Situation zu eskalieren. In der FDP steigt der Druck ... mehr

AfD: Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann ist zurückgetreten

Eigentlich wollte Klaus Fohrmann als Schatzmeister die Finanzen der AfD in Ordnung bringen. Die Partei machte immer wieder mit Spendenskandalen von sich reden. Jetzt hat Fohrmann das Amt überraschend aufgegeben. Der langjährige Bundesschatzmeister der AfD, Klaus ... mehr

Wuppertal Kolumne: Nockes Rücktritt und die Wuppertaler CDU

Seine Jahresrückblicke sind in Wuppertal legendär. Kabarettist Jürgen Scheugenpflug kennt die Gepflogenheiten der Stadt in und auswendig. Für t-online.de schreibt er die Kolumne "Scheuges Talfahrt". Das ist wirklich unerträglich! Man verlässt abends ... mehr

Thilo Sarrazin: SPD schließt ihn wohl aus Partei aus – er selbst weiß von nichts

Thilo Sarrazin war mit seinen islamkritischen Thesen schon lange Außenseiter in der SPD, nun wurde er laut einem Bericht aus der Partei ausgeschlossen. Letztlicher Grund sei ein Auftritt bei der österreichischen FPÖ gewesen. Im Parteiausschlussverfahren der SPD gegen ... mehr

Wuppertal: CDU-Chef Nocke nach Datenaffäre zurückgetreten

Es ist das Ende einer Affäre: Matthias Nocke ist als Chef der Wuppertaler CDU zurückgetreten. Damit zog er die Konsequenzen aus dem von ihm verursachten Datenschutzskandal. Aufruhr in der CDU in  Wuppertal: Der Chef des Kreisverbandes ist nach einem Datenschutzskandal ... mehr

Frankreich: Marie Le Pen will erneut für Präsidalamt kandidieren

Bei der letzten Präsidentschaftswahl hat sich Marine Le Pen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Emmanuel Macron geliefert – und verloren. Bevor sie jedoch erneut antreten kann, muss sie noch eine Hürde nehmen. Die französische Rechtspopulistin Marine ... mehr

Die AfD und die Spendenaffäre: Nichts gesehen, nichts gewusst

Im ersten Prozess um die Spendenaffären der AfD gibt sich Vorsitzender Jörg Meuthen unbedarft und will sich an vieles nicht erinnern können. Selbst die eigene Satzung hat er auf Nachfrage nicht parat. Das Urteil fällt entsprechend aus. Eine skeptische Nachfrage ... mehr

Hamburg: 15 Parteien zur Bürgerschaftswahl zugelassen – eine Partei nicht

Im Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Dafür wurden jetzt 15 Parteien zugelassen, zwischen denen sich die Wähler entscheiden können. Nur eine Partei schaffte den Sprung nicht. Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in  Hamburg ... mehr
 
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