Berlin (dpa) - Die Grünen bleiben einer neuen Umfrage zufolge vorne in der Wählergunst - die SPD verliert hingegen nochmals an Zustimmung. Nach dem am Samstag veröffentlichten Forsa-Trendbarometer von RTL und n-tv kämen die Grünen bei einer Bundestagswahl an diesem ... mehr
Sucht die SPD ihre Rettung in einem eindeutigen Linkskurs? Bloß nicht, warnt eine neue Initiative aus Nordrhein-Westfalen – und mahnt zur Rückbesinnung auf alte Stärken. Eine Initiative mit Nordrhein-Westfalens ehemaligem Bauminister Michael Groschek stellt sich unter ... mehr
Der Verfassungsschutz hat seine Mitarbeiter dazu aufgefordert, Kontakte zur AfD offenzulegen. Die Partei geht dagegen juristisch vor – und nennt das Vorgehen unverhältnismäßig. Die AfD hat einem Medienbericht zufolge erneut per Eilverfahren gegen das Bundesamt ... mehr
Dänemark steht ein Regierungswechsel bevor: Der dänische Ministerpräsident Løkke Rasmussen muss sich geschlagen geben. Nach der Auszählung aller Stimmen sind die Sozialdemokraten die stärkste Kraft geworden. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen ... mehr
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin betont die CDU-Führung den Regierungsauftrag. Die Tage von Schwarz-Rot dürften gezählt sein. Vizekanzler Olaf Scholz positioniert sich bereits deutlich ... mehr
Andrea Nahles zieht Konsequenzen – und kündigt ihren Rücktritt als SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende an. Zudem kehrt sie der Politik komplett den Rücken. Malu Dreyer könnte kommissarisch die SPD führen. Eine Woche nach dem historischen Debakel ... mehr
Millionen Europäer wählen ein neues EU-Parlament. Allein in Deutschland treten 41 Parteien bei der Europawahl 2019 an. Welche davon Ihre Interessen am ehesten vertritt, zeigt der Wahl-O-Mat. Viele Menschen in Europa sind dazu aufgerufen, ihre Vertreter ... mehr
Millionen Europäer wählen am 26. Mai 2019 ein neues Parlament. Allein in Deutschland treten 41 Parteien bei der Europawahl 2019 an. Welche davon Ihre Interessen am ehesten vertritt, zeigt der Wahlswiper. Viele Menschen in Europa sind dazu aufgerufen, ihre Vertreter ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Volksparteien rühmen sich gerne ihrer kommunikativen Leistungen. Am Rednerpult, im Fernsehstudio, vor jedem Mikrofon verbreiten Politiker ihre Botschaften ... mehr
Bonn (dpa) - Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden. Im Streit um den Wahl-O-Mat sei auf Initiative des Oberverwaltungsgerichtes ... mehr
Köln/Berlin (dpa) - Gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Maten zur Europawahl in seiner jetzigen Form will die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Als Betreiber des Angebots geht sie damit gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... mehr
Die AfD behauptet, nichts vom Versand einer Gratiszeitung an NRW-Haushalte gewusst zu haben. Interne Dokumente lassen Zweifel daran aufkommen. Der Partei droht eine Millionenstrafe wegen illegaler Parteispenden. Vorweg: Die beteiligten AfD-Politiker bestreiten ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer, Björn Höcke und Adolf Hitler haben etwas gemeinsam: Sie waren Ziele beim Dosenwerfen am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung. Im Nachhinein scheppert es. Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat mit einem von ihr bei Facebook ... mehr
Seit fast einem Jahr ist Andrea Nahles als SPD-Chefin im Amt. Ein Meinungsforscher zieht Bilanz – und kommt zu einem verheerenden Urteil. Am Ostermontag steht Andrea Nahles genau ein Jahr an der Spitze der SPD. Seit ihrer Wahl auf dem Parteitag in Wiesbaden ... mehr
Die Briten und die EU können sich nicht trennen. Der Austrittstermin ist auf Herbst verschoben. Doch die Deutschen sind skeptisch, ob es bis dahin klappt mit dem Brexit. Das zeigt eine exklusive Umfrage. Erst sollte es der 29. März sein, dann der 12. April ... mehr
Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis will Kontrahenten wieder versöhnen – indem er in Deutschland zur Europawahl antritt. Nun äußert er sich zu den Plänen. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will mit seiner Europawahl-Kandidatur ... mehr
Mit seinen Äußerungen zu Enteignungen hat Grünen-Chef Robert Habeck bereits viel Unmut erregt, jetzt kritisiert der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Grünen. Und wirft der Partei den Griff in die "sozialistische Mottenkiste ... mehr
Er ist der erste prominente Akteur der US-Demokraten, der durch die Russland-Untersuchungen ins Visier der Strafverfolger gelangt ist. Der Anwalt Gregory Craig war Berater von gleich zwei Präsidenten. Als Folge der Russland-Untersuchungen ... mehr
Ein Europakandidat der AfD erhält einen Strafbefehl wegen Körperverletzung, weil er einen vermeintlichen Störer in einer öffentlichen Bibliothek vor die Tür gesetzt hat. In die Bibliothek darf die AfD erst mal nicht mehr. In Münster hat die AfD besonders ... mehr
Israel wählt ein neues Parlament. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt dabei in mehreren Wahllokalen filmen. Das stößt auf Kritik – vor allem in einer Partei. Bei der Parlamentswahl in Israel haben Anhänger von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit heimlichen ... mehr
Haben die Konservativen in der CDU gerade Oberwasser? Die "Union der Mitte" fürchtet um den Kurs der Partei – und trifft sich in Berlin, um sich zu beraten. Aus Sorge über eine Abkehr der CDU von der politischen Mitte trifft sich an diesem Freitag eine Runde ... mehr
Istanbul (dpa) - Im Rennen um den Bürgermeisterposten in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in allen 39 Bezirken Einsprüche gegen abgegebene Stimmen eingelegt. Das sagte der Provinzvorsitzende der AKP, Bayram ... mehr
Thailand hat ein neues Parlament gewählt. Um die Ergebnisse gibt es jedoch nach der Wahl Streit. Die Spitzenkandidatin der oppositionellen Partei spricht von Wahlbetrug. Einen Tag nach der Parlamentswahl in Thailand herrscht Unklarheit über das Ergebnis ... mehr
Seit 2013 führt er mit Katrin Göring-Eckardt die Bundestagsfraktion der Grünen. Und Anton Hofreiter will auch im Herbst wieder für den Posten antreten. Anton Hofreiter will im Herbst für die Wiederwahl als Grünen-Fraktionschef kandidieren. Er wolle die gemeinsame ... mehr
Die AfD schlägt sich schon länger mit einer Spendenaffäre herum. Nun hat der Bundestag eine Strafe angesetzt, wie Jörg Meuthen sagt. Der Parteichef kündigte Widerspruch an. In der Affäre um Parteispenden drohen der AfD nach Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen ... mehr
Überprüfen darf der Verfassungsschutz die AfD, sie aber nicht als "Prüffall" bezeichnen. Dies entschied ein Kölner Gericht. Der Nachrichtendienst nimmt das Urteil hin. Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen ... mehr
Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Als Ultima Ratio schließt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch Grenzschließungen nicht aus. Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer ... mehr
In einem offenen Brief wendet sich Bernd Lucke an die moderaten AfD-Kräfte. Sie sollten Rechtsextreme immer wieder öffentlich zum Austritt auffordern, fordert der Parteigründer. AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei aufgefordert ... mehr
Spanien will die Umbettung der Gebeine des Diktators Franco anordnen. Dessen Familie protestiert. Die neue Grabstätte soll nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez will am Freitag grünes Licht für die umstrittene ... mehr
In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr
Fast drei Viertel der SPD-Anhänger glauben nicht daran, dass Vorsitzende Andrea Nahles die Wahlergebnisse der Partei verbessern kann. Das geht aus einer exklusiven Umfrage im Auftrag von t-online.de hervor. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat derzeit nicht das Vertrauen ... mehr
Die Grünen in Hagen haben das Thema Mikroplastik von Kunstrasenplätzen auf die Tagesordnung des Umweltausschusses der Stadt gesetzt. Die Partei sieht aber auch Vorteile dieser Plätze. Der Umweltausschuss der Stadt Hagen beschäftigt sich am Mittwoch mit Mikroplastik ... mehr
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die AfD deutlich hinzugewinnen. CDU und SPD stehen vor schwierigen Wahlkämpfen. Beide Parteien beklagen nun Missstände und planen eigene Ost-Offensiven. Die Spitzen von CDU und SPD haben knapp 30 Jahre ... mehr
Die britische Premierministerin kämpft für das Versprechen, das sie Großbritannien gegeben hat: Das Land aus der EU zu führen. Dabei muss sie unvereinbare Positionen zusammenbringen. Woher nimmt sie ihre Kraft? Es könnte fast in Vergessenheit geraten ... mehr
In Paris haben am Sonntag rund zehntausend Menschen mit roten Schals gegen die Gewalt bei den Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung protestiert. Die Kundgebung der sogenannten "Rotschals" setzte sich am Nachmittag bei Regenwetter am Place de la Nation in Bewegung ... mehr
Der Verfassungsschutz prüft bundesweit die Beobachtung der AfD. Dabei sind besonders der rechtsnationale Flügel und die Junge Alternative im Visier. Die AfD will sich wehren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht bei der AfD "erste tatsächliche Anhaltspunkte ... mehr
Kein formales Amt: Friedrich Merz stellt noch einmal klar, dass er wirklich kein Parteiamt übernehmen wird. Er will nur formlos beraten. Friedrich Merz hat erneut klargestellt, dass er sich nicht in ein richtiges CDU-Gremien einbinden lassen möchte. Niemand brauche ... mehr
Im Kampf um den Parteivorsitz unterlag Friedrich Merz seiner Konkurrentin. Nun ist seine Zukunft in der CDU gesichert. Er wird Mitglied in einem wichtigen Expertengremium. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem unterlegenen Gegenkandidaten im Kampf ... mehr
Vor einem Jahr fehlte Doris von Sayn-Wittgenstein nur eine einzige Stimme, um Bundesvorsitzende der AfD zu werden. Nun will Vorsitzender Jörg Meuthen sie aus der Partei haben. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die bisherige schleswig-holsteinische ... mehr
Brandenburgs CDU-Chef will im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Herbst 2019 auch mit der Linkspartei über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Bei der AfD liege der Fall anders, so Ingo Senftleben. Nach zehn Jahren Opposition will Brandenburgs CDU-Landeschef ... mehr
Ist Deutschland bereit für Musliminnen mit Migrationshintergrund auf Spitzenposten? Zweifel sind angebracht, wenn man sich im Land umschaut, meint Kolumnistin Lamya Kaddor. Wie weit kann man es anno 2018 als Frau mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund ... mehr
Die Grünen-Vorsitzende Baerbock will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, wenn sie straffällig geworden sind. Die CDU-Spitze kritisiert das als scheinheilig. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock wegen ihrer Forderung ... mehr
"Offenheit bringt Fortschritt": 1978 begann Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht. Chinas Staatschef verspricht weitere Reformen. Doch viele üben Kritik an seinem Umgang mit ausländischen Handelspartnern. Trotz anhaltender Skepsis bei ausländischen Firmen ... mehr
Doris von Sayn-Wittgenstein wäre fast einmal AfD-Chefin geworden, jetzt distanziert sich die Parteiführung von der Politikerin: Wegen ihrer Verbindung zu einem Thüringer Verein. Der AfD-Bundesvorstand will die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris ... mehr
Theresa May ist selbst in der eigenen Partei umstritten, jetzt plant die Opposition eine weitere Schwächung der britischen Premierministerin. Per Vertrauensabstimmung im Parlament. Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corby, hat eine Vertrauensabstimmung ... mehr
Zum dritten Mal will die SPD Thilo Sarrazin ausschließen. Der Bestsellerautor und Islamkritiker ist sich keines Fehlverhaltens bewusst. Und behält sich rechtliche Schritte vor. Der Autor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat gelassen auf das erneute ... mehr
AfD-Chef Gauland bezeichnet Menschen, die den Hitlergruß zeigen, in einem Interview mit dem Focus als ungefährlich. Und spricht über das Verhältnis zu seiner Tochter, einer scharfen AfD-Kritikerin. Alexander Gauland, Parteivorsitzender der Alternative für Deutschland ... mehr
Drei Landesverbände der Jungen Alternative werden mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachten. Parteiinterne folgen hat das zunächst nicht. Die Nachwuchsorganisation der AfD muss trotz rechtsextremer Äußerungen und Verbindungen von Mitgliedern vorerst keine ... mehr
Erste Austritte soll es geben, die Konservativen in der Union bauen eine Drohkulisse auf. Nun muss das neue Führungsduo die Partei zusammenhalten. Dafür will es die CDU neu ausrichten. Mit einer Kursänderung will die neue CDU-Führung unter Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers hat sich die CDU für den Weg des geringsten Risikos entschieden, schreibt CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Offenbar sollten bestimmte Strömungen keinen Einfluss gewinnen. Die Wahl der Nachfolge für Angela Merkel an der Spitze ... mehr
Es war ein Kampf für die 78-jährige Nancy Pelosi. Damit sie auf den einflussreichsten Posten im US-Kongress aufrücken kann, musste die Demokratin Konkurrenten beiseiteschieben. Die erste Hürde ist genommen. Nancy Pelosi hat schon einiges hinter ... mehr
"Fehler macht schließlich jeder": Alice Weidel hatte sich im November letzten Jahres im Bundestag zur Schwarzgeld-Affäre der AfD geäußert. (Quelle: Reuters) mehr
Künftig regiert in Bayern Schwarz-Orange statt Schwarz pur – doch allzu viel wird sich inhaltlich nicht ändern. Die CSU muss aber drei Ministerien abgeben, darunter ein sehr wichtiges. Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern steht. Die CSU muss drei Ministerien ... mehr
Die Rede ist von "Denk- und Sprechverboten", von "Gesinungsprüfungen" und "Säuberungen": Der Konflikt in der AfD zwischen Gemäßigten und Rechtsradikalen droht, zu eskalieren. In der AfD spitzt sich der Konflikt zum Umgang mit Mitgliedern zu, die von der Parteispitze ... mehr
