Sie halten den Nationalstaat für ein Auslaufmodell und sich selbst für Weltbürger, Fleiß und Anstrengung finden sie uncool: die Linksliberalen. Eine Abrechnung. Was ist heute noch links? Was rechts? Viele Menschen wissen es nicht mehr. Sie halten die alten Kategorien ... mehr
Wegen ihres neuen Buches steht Sahra Wagenknecht in der eigenen Partei unter Beschuss. Das könnte sie jetzt die erneute Kandidatur für den Bundestag kosten, denn: einige fordern ihren Verzicht. Vorzeitig veröffentlichte Passagen aus dem neuen ... mehr
Der ehemalige CSU-Chef Stoiber hat den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet dafür gelobt, die CDU geint zu haben. In die Zukunft der Partei blickt er aber dennoch mit Sorge. In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union mahnt der einstige CSU-Chef Edmund Stoiber zu einer ... mehr
US-Präsident Joe Biden will die Regeln am Obersten Gerichtshof ändern. Eine Kommission soll nun mögliche Reformen ausarbeiten, aber die Republikaner sind strikt dagegen. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, setzt eine Kommission zur Reform des Obersten ... mehr
25 Personen haben sich in einem Wohnhaus in Berlin-Schöneberg zu einer Parteiversammlung getroffen – ohne Abstand und Maske. Die Polizei beendete das Treffen. Eine Parteiversammlung mit 25 Teilnehmern in einem Wohnhaus in Berlin-Schöneberg ist von der Polizei aufgrund ... mehr
In den vergangenen Tagen ist es in Nordirland immer wieder zu gewaltvollen Ausschreitungen gekommen. Jugendliche attackierten Polizeibeamte mit Steinen und Molotow-Cocktails. In Nordirland ist es am Osterwochenende an mehreren Orten zu gewaltsamen Krawallen gekommen ... mehr
Bei der Kommunalwahl in Hessen erzielte Volt einen Achtungserfolg und zog gleich in mehrere Stadtparlamente ein – auch in Frankfurt. Doch was hat die Partei vor? Nach den vorläufigen Ergebnissen zieht sie mindestens in Darmstadt (fünf Sitze), Frankfurt (vier Sitze ... mehr
Die Maskenaffäre zieht weitere Konsequenzen in der Union nach sich: Nun tritt auch Mark Hauptmann aus der Partei aus. Er muss sich schweren Vorwürfen stellen. Hat er sich in der Krise bereichert? Der mit Bestechungsvorwürfen konfrontierte ... mehr
Die AfD will verhindern, dass die Zahl der Mitglieder des aufgelösten rechten "Flügels" bekanntgegeben wird. Doch der Versuch, dem Verfassungsschutz diese Bekanntgabe zu verbieten, ist gescheitert. Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch ... mehr
1,8 Prozent holten die beiden Parteien aus dem Umfeld der "Querdenker" insgesamt bei der Wahl in Baden-Württemberg. Die ganze Bedeutung der Ergebnisse war den Anhängern nicht bewusst. Die Corona-Verharmloser-Partei "dieBasis" hat bei der Landtagswahl ... mehr
Die CDU hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Hochrechnungen zufolge historisch schlechte Zahlen eingefahren. Führende CDU-Politiker sehen unterschiedliche Gründe. Ersten Hochrechnungen zufolge hat die CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit knapp ... mehr
Der Kölner SPD-Nachwuchs will Kostüme als Indianer oder Chinese aus dem Karneval "verbannen". Die Jusos haben einen entsprechenden Antrag verabschiedet, der für Wirbel im Rathaus sorgen dürfte. Mit dem Vorstoß solle "Rassismus raus auf dem Karneval ... mehr
Die Berliner Jusos wollen sich gegen die Wohnungskrise wehren. Zu diesem Zweck schließen sie sich einem Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnkonzerne an. Die Berliner Jusos unterstützen das im Februar angelaufene Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne ... mehr
Eine Fotomontage der ZDF-Sendung "heute-show" hat bei der neuen Parteivorsitzenden der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, für Unmut gesorgt. Sie machte ihrem Ärger auf Twitter Luft. Zwei Parteichefinnen als Bondgirls: Die neue Linken-Vorsitzende Susanne ... mehr
Ein Pariser Gericht hat den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Bestechung zu drei Jahren Haft verurteilt. Aber das wird nicht das letzte Verfahren gegen den ehemaligen Staatschef sein. Am Montag wurde der frühere französische Präsident Nicolas ... mehr
Zum ersten Mal tritt Donald Trump nach seiner Abwahl als US-Präsident vor die Öffentlichkeit. Er äußert sich zur Zukunft der Republikaner – und gibt auch seine Pläne bezüglich einer eigenen Partei preis. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Ausscheiden ... mehr
Ende September ist Bundestagswahl. Bis dahin muss die CDU ihren Kandidaten fürs Kanzleramt bestimmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist auch im Rennen – doch eine schnelle Entscheidung will er nicht. CSU-Chef Markus Söder geht davon aus, dass die Entscheidung ... mehr
Angebote für queere Senioren, Toiletten für alle Geschlechter: Das Bündnis im Kölner Stadtrat will in den kommenden Jahren verstärkt queere Menschen in den Blick nehmen. Dass die Grünen nicht mehr bloß Juniorpartner im Kölner Ratsbündnis sind, wird im 92 Seiten starken ... mehr
Uwe Hück war Betriebsrat bei Porsche und jahrzehntelang in der SPD. Jetzt ist er bei den Sozialdemokraten ausgetreten und gründet eine eigene Partei. Warum? t-online: Herr Hück, Sie gründen am kommenden Samstag eine neue Partei ... mehr
Mitch McConnell gibt Donald Trump die Mitschuld am Sturm auf das Kapitol. Nach seinem Freispruch im US-Senat schießt der Ex-Präsident gegen seinen Parteikollegen – und legt sogar seine Absetzung nahe. Die Causa Trump spaltet die Republikaner weiter: Wenige ... mehr
Die Causa Trump spaltet die Republikaner weiter. Jetzt wollen zahlreiche hochrangige enttäuschte Mitglieder sogar eine neue Partei gründen. Viele arbeiteten einst für Vorgänger des Ex-Präsidenten. Dutzende Republikaner haben Insidern zufolge Gespräche zur Bildung einer ... mehr
Die Republikanerin Liz Cheney hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt und damit einige Parteikollegen gegen sich aufgebracht. Jetzt äußert sie sich noch einmal deutlicher. Die prominente Republikanerin aus dem US-Repräsentantenhaus, Liz Cheney ... mehr
Tausende demonstrieren in Myanmar gegen die Machtübernahme des Militärs und für die Freilassung von Aung San Suu Kyi. Es sind die bisher größten Proteste. Die Armee reagiert mit rigiden Mitteln. Bei den bislang größten Protesten gegen die Machtübernahme durch ... mehr
Mehrere Politiker sind in Myanmar unter Hausarrest gestellt worden. Auch die Nobelpreisträgerin und De-facto-Regierungschefin Suu Kyi betrifft die Strafe. Nun verschärft die Militärführung offenbar die Vorwürfe gegen sie. Die neue Militärführung in Myanmar ... mehr
Der Grünen-Politiker Wilhelm Knabe ist im Alter von 97 Jahren verstorben, wie die Partei bekannt gab. Knabe hatte den Landesverband in Nordrhein-Westfalen mitgegründet und dann auch auf Bundesebene Karriere gemacht. Der ehemalige Grünen-Bundessprecher ... mehr
Die Mehrheit der Schotten will einer neuen Umfrage zufolge ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien . Bisher lehnt der britische Premier das rundweg ab. Laut einer Umfrage der Zeitung "Sunday Times" will eine Mehrheit der schottischen ... mehr
Mehrere Gruppierungen der AfD werden auf Landesebene schon vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun klagt die Partei gegen ein weiteres Vorgehen der Bundesbehörde – mit scharfen Argumenten. Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt ... mehr
Im Streit um Corona-Hilfen ist Italiens Regierung zerbrochen. Anfang nächster Woche wird die Vertrauensfrage erwartet. Der Chef des Koalitionspartners kündigt bereits jetzt an: "Ich enthalte mich". In der Regierungskrise in Italien hat der Chef der aus der Koalition ... mehr
Angeführt von Anwälten haben Anhänger der "Querdenker"-Bewegung am Donnerstag in einer Berliner Kneipe eine Partei gründen wollen. Dann kam die Polizei. In Berlin hat die Polizei am Donnerstag eine illegale Versammlung in einer Gaststätte beendet: Gegner ... mehr
Der Landesverband der AfD soll stärker beobachtet werden. Vor allem Kontakte ins rechtsextremistische Milieu sollen dabei vom sächsischen Verfassungsschutz untersucht werden. Der sächsische Verfassungsschutz will nach Medienberichten den Landesverband ... mehr
Am 6. Dezember wird in Karlsruhe eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt. t-online hat den sechs Kandidaten ein paar persönliche Fragen gestellt. Diesmal: Marc Nehlig. Marc Nehlig ist einer der sechs Bewerber ... mehr
Franziska Giffey sucht den Weg in die Berliner Landespolitik. Nach dem Bundesfamilienministerium soll es das Rote Rathaus sein. Der Druck auf der SPD-Hoffnungsträgerin ist immens. Franziska Giffey hat in Berlin noch viel vor. Erst wählte die Hauptstadt ... mehr
Parteichef Meuthen wollte die gesetzliche Rentenversicherung abschaffen. Doch ihm droht beim Parteitag eine schwere Niederlage. Die Neuausrichtung der AfD übernimmt der Thüringer Landeschef Höcke. Für Jörg Meuthen war die Sache klar: Die gesetzliche Rentenversicherung ... mehr
Die Pöbeleien von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag sorgten für Entsetzen und Empörung. Thüringens Innenminister sieht darin weitere Gründe, über ein Verbotsverfahren gegen die Partei nachzudenken. Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag ... mehr
US-Präsident Trump leugnet weiter seine Niederlage und spricht von massivem Wahlbetrug. Jüngstes Opfer seiner Anschuldigungen ist die Firma Dominion, die Wahlmaschinen herstellt. Was ist dran? Noch immer weigert sich Donald Trump, seine Niederlage ... mehr
Der Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz sieht eine Intrige gegen sich aus den eigenen Reihen. Diese Theorie hat er noch einmal verteidigt. Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert das. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seinen Vorwurf der Intrige gegen ... mehr
Die Linken haben nun auch ihren Parteitag abgesagt. Damit sind sie die zweite Partei, die sich gegen ein Treffen zur Wahl einer neuen Parteispitze entscheidet. Die hohen Infektionszahlen würde das aktuell nicht zulassen. Nach der CDU hat auch die Linke ihren Parteitag ... mehr
Vilnius (dpa) - Litauen steht vor einem Machtwechsel. Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl ist die oppositionelle Vaterlandsunion stärkste politische Kraft geworden. Die konservative Partei hält nach der zweiten Wahlrunde voraussichtlich 50 der vergebenen 141 Sitze ... mehr
Nach dem Tod Wolfgang Clements hatte sich der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bestürzt gezeigt. Er kritisierte die verhaltenen Reaktionen vieler Parteimitglieder und offenbarte, was vielen nicht bewusst war. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine ... mehr
Ein Oberbürgermeister-Kandidat in Dortmund musste seinen Waffenschein an die Polizei abgeben. Gegen Mitglieder seiner Partei "Die Rechte" wird wegen politisch motivierter Straftaten ermittelt. Die Dortmunder Polizei hat dem Oberbürgermeister-Kandidaten der Partei ... mehr
Sie verdienen zu viel und arbeiten zu wenig. Und vom richtigen Leben haben sie eh keine Ahnung. So lauten die Klischees über Politiker. Doch wer genauer hinsieht, merkt rasch: Die Realität sieht in der Regel anders aus. Bundestagsabgeordnete reisen und fliegen ... mehr
Die AfD steckt in der Krise: Auch das letzte Gründungsmitglied der Partei verlässt die eigenen Reihen. Die Gründe liegen vor allem im Verhalten von Mitgliedern. Mit dem Publizisten Konrad Adam verlässt nun auch der letzte der drei AfD-Gründungsvorsitzenden die Partei ... mehr
Innere Sicherheit, Wirtschaft, 5G: Mit welchen Themen soll die CDU ins Superwahljahr 2021 ziehen? Das will die Kanzlerin am Sonntag im Kanzleramt besprechen – mit fast allen, die in der Partei Gewicht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) will bei einem ... mehr
Gregor Gysi hat sich für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ausgesprochen. Die Linke sei für eine Mitarbeit in der Bundesregierung geeignet – bei bestimmten Themen sei man auch kompromissbereit. Die Linke ist nach Ansicht ihres langjährigen Fraktionschefs Gregor ... mehr
Der Brandenburger Ex-AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz verzichtet auf den Fraktionsvorsitz im Landtag. Voraus gingen Ermittlungen wegen Körperverletzung. Ein ehemaliger Mitstreiter beschimpft ihn. Andreas Kalbitz, Vorsitzender der Brandenburger AfD-Fraktion ... mehr
Die Rolle des Krisenmanagers hat Olaf Scholz in der SPD wieder ganz nach vorne gebracht, nun überrascht er als Kanzlerkandidat. Auf der Pressekonferenz hat er über seine neue Rolle gesprochen. Ein gutes halbes Jahr nach seinem gescheiterten Anlauf auf den Parteivorsitz ... mehr
Die SPD macht öfter mit gegensätzlichen Entscheidungen Schlagzeilen. Jetzt stellt die Partei Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten auf – und tut sich und ihm damit keinen Gefallen. Ein anderer wäre die bessere Wahl. Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Darum ist er nicht ... mehr
Trotz eines Gerichtsbeschlusses scheint der Streit um die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD noch immer nicht beigelegt. Nun soll der Fall erneut verhandelt werden. Über den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen ... mehr
Der Rechtsstreit um den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD geht in die nächste Runde: Der AfD-Bundesvorstand will Berufung gegen ein Urteil zugunsten von Kalbitz einlegen – zur Sicherheit, wie es heißt. Die juristische Auseinandersetzung um den ehemaligen ... mehr
Alexander Gauland sorgt sich um die Partei. Anlass ist der Streit um den Kalbitz-Ausschluss. Gauland kritisiert AfD-Chef Meuthen – und deutet seinen eigenen politischen Rückzug an. Im Streit der AfD über den Fall Andreas Kalbitz sieht der Bundestagsfraktionschef ... mehr
Berlin (dpa) - Im dritten Anlauf und nach mehr als zehn Jahren hat die SPD es geschafft: Thilo Sarrazin, der umstrittene Bestseller-Autor und Ex-Politiker, ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten. Sein Rauswurf aus der Partei gehe in Ordnung, entschied am Freitag ... mehr
Die SPD hat Thilo Sarrazin ausgeschlossen. Doch der ewige Streit wird weitergehen. Er kündigt Berufung an und fühlt sich ungerecht behandelt. Der Rauswurf ist trotzdem richtig. Die Geschichte über Thilo Sarrazin und die SPD ist schmerzhaft und sie wird auch jetzt ... mehr
In Portland reißen Demonstrationen gegen Polizeigewalt und den Einsatz von Bundespolizisten nicht ab. Auch der Bürgermeister der Stadt, Ted Wheeler, wurde Opfer eines Tränengas-Einsatzes. Er übt Kritik. Portlands Bürgermeister Ted Wheeler hat sich an Protesten gegen ... mehr
In wenigen Monaten stellt sich US-Präsident Donald Trump zur Wiederwahl. Sein Herausforderer Joe Biden liegt im Rennen um das Weiße Haus derzeit vorn – auch bei einer entscheidenden Gruppe. Der seit einiger Zeit in Umfragen ... mehr
Die USA wollen neue Maßnahmen gegen China ergreifen: Mitglieder der Kommunistischen Partei sollen womöglich nicht mehr einreisen dürfen. Beide Länder liefern sich schon lange einen Handelsstreit. In China stoßen Überlegungen der US-Regierung zu einem Einreiseverbot ... mehr
