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Neue Umfrage: Großteil der Thüringer hält AfD für zu rechts

Neue Umfrage: Großteil der Thüringer hält AfD für zu rechts

Vor der Landtagswahl in Thüringen hält die Mehrheit der dortigen Wahlberechtigten die AfD für zu rechts und lehnt eine mögliche Regierungsbeteiligung ab. AfD-Wähler selbst verorten sich häufig in der politischen Mitte. Trotz der erwarteten hohen Stimmenanteile ... mehr
Parteienfinanzierung: Die Grünen bekommen wohl mehr, die AfD weniger Geld

Parteienfinanzierung: Die Grünen bekommen wohl mehr, die AfD weniger Geld

Die Wahlerfolge der Grünen zahlen sich jetzt auch finanziell aus. Während sie mehr staatliches Geld bekommen, wird das bei der AfD anders sein. Das hat seinen Grund. Die Grünen werden für dieses Jahr fünf Millionen Euro mehr als 2018 aus der sogenannten staatlichen ... mehr
Malu Dreyer:

Malu Dreyer: "Darf nicht erneut zu einer großen Koalition kommen"

Die Castingtour für eine neue SPD-Spitze neigt sich dem Ende zu, Noch-Chefin Malu Dreyer zieht eine positive Zwischenbilanz. Und verneint eine Neuauflage der großen Koalition schon jetzt. Eine Woche vor dem Ende der Deutschlandtour der Kandidaten für den SPD-Vorsitz ... mehr
Österreich-Wahl-Blog:

Österreich-Wahl-Blog: "Kronen Zeitung" spottet über FPÖ

Im Ibiza-Video riet FPÖ-Chef Strache zur Übernahme der "Kronen Zeitung". Jetzt kommt die Retourkutsche der Boulevard-Zeitung – auf Twitter. Alle Informationen im Newsblog.  NEULADEN 20.48 Uhr: Peter Pilz verabschiedet sich aus der Politik "Das waren 33 wunderbare ... mehr
SPD: Das Trauma der Partei reicht viel tiefer als zu Hartz IV

SPD: Das Trauma der Partei reicht viel tiefer als zu Hartz IV

Die SPD steckt in einer großen Krise. Ein Grund dafür ist eine alte Angst der Partei. Der Abschied von Hartz IV wird nicht ausreichen, um sie zu überwinden.  Wenn man ein Datum finden wollte, an dem alles begann, dann könnte es der 15. September ... mehr

SPD-Vorsitz: Klara Geywitz – Politiker verteidigen Kandidatin

Es war ein Angriff aus dem eigenen Lager – der brandenburgische SPD-Politiker Harald Sempf hat der Vorstandskandidatin Klara Geywitz die Eignung abgesprochen. Nun bekommt sie Untersützung. Die Brandenburger SPD-Politikerin  Klara Geywitz hat ausgerechnet aus dem eigenen ... mehr

Ex-Rocker saß Jahre in Haft – und arbeitet jetzt für die AfD

Vor fast 20 Jahren überfiel Bernd Gwiadowski mit anderen Rockern einen verfeindeten Club. Dabei starb ein Mann. Gwiadowski ging lange ins Gefängnis. Nun macht er Karriere bei der AfD. Ein AfD-Abgeordneter im Bundestag beschäftigt offenbar einen ehemaligen Rocker ... mehr

SPD: Brustkrebs – Manuela Schwesig gibt Parteivorsitz ab – "Behandlung kostet Zeit und Kraft"

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und bisherige SPD-Co-Chefin ist an Brustkrebs erkrankt. Manuela Schwesig richtet sich mit persönlichen Botschaften an Partei und Öffentlichkeit. Manuela Schwesig hat Brustkrebs, das gab die Politikerin am Dienstag ... mehr

Schüsse aus Schreckschusspistole – AfD-Stadtrat in Weimar droht Rauswurf

Einem AfD-Stadtrat in Weimar droht der Rausschmiss aus der Partei. Der Grund: Er hatte vor einem Supermarkt Schüsse mit einer Schreckschusspistole abgegeben. Nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei soll ein Weimarer AfD-Stadtrat nach Willen des Kreisverbands ... mehr

Kiel: Sayn-Wittgenstein weg von der Spitze der Nord-AfD

Die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein steht nicht mehr an der Spitze der Landespartei. Sie war zuvor wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei und der Landtagsfraktion der AfD in Schleswig-Holstein ausgeschlossen worden.  Die aus der Partei ... mehr

Andrea Nahles: Zieht sich die Ex-SPD-Chefin bald aus dem Bundestag zurück?

Andrea Nahles war einst SPD-Chefin, dann folgte ihr Rücktritt von dem Amt. Früh räumte sie ein, dass sie den kompletten Rückzug aus der Politik erwäge. Nun könnte sie bald das Mandat im Bundestag aufgeben. Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles erwägt, im September ... mehr

Unmut in der SPD: Gabriel nervt Genossen mit "Zwischenrufen von der Seitenlinie"

Die derzeitige SPD-Führung ist genervt vom ehemaligen Parteichef Sigmar Gabriel. Der taktiere mit seinem Verhalten und sei so wenig hilfreich, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel – und nennt Nahles und Co. als Vorbilder. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel strapaziert ... mehr

Aktionsplan: Grüne fordern "Recht auf Hitzefrei" und "Recht auf Homeoffice"

Tut der Staat genug, um seine Bürger vor der Hitze zu schützen? Die Grünen finden: nein. Sie fordern einen "Hitzeaktionsplan" – inklusive eines "Rechts auf Homeoffice". Die Grünen fordern für künftige Hitzeperioden ein "Recht auf Homeoffice ... mehr

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen vom eigenen Kreisverband Ortenau nicht gewählt

Schlappe für AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: Sein Heimatverband hat ihn bei der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag durchfallen lassen. Gewählt wurde ein Politiker, den die AfD rauswerfen will. Jörg Meuthen hat in seinem eigenen Kreisverband keine Mehrheit ... mehr

Thilo Sarrazin: SPD darf umstrittenen Politiker aus Partei ausschließen

Nach polarisierenden Äußerungen über den Islam steht Thilo Sarrazin vor dem Rauswurf aus der SPD. Ein Parteigericht machte dafür nun den Weg frei. Sarrazin aber will das nicht hinnehmen. Die SPD darf den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen früheren Berliner ... mehr

Sarrazin darf aus SPD ausgeschlossen werden

Urteil: Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. (Quelle: t-online.de) mehr

Höcke greift AfD-Spitze an – die befürchtet Unterwanderung

In der AfD entbrennt der Konflikt zwischen Gemäßigten und Radikalen heftig: Der Bundesvorstand spricht von Rechtsextremisten, Höcke greift an. Der Vorstand des größten Landesverbandes zerfällt. Der lange schwelende Richtungsstreit ... mehr

AfD nominiert den vierten Kandidaten zum Bundestags-Vizepräsidenten

Drei sind im Bundestag schon durchgefallen – nun versucht es die AfD mit dem vierten. Viktor Podolay soll nach Willen der Partei Bundestags-Vizepräsident werden.  Nach dem Scheitern von drei Kandidaten bei der Wahl zum Amt des Bundestags ... mehr

Brasilien: Söhne töten 42-jährigen Vater nach angeblicher Affäre

In Brasilien wurde ein Pastor auf brutale Weise getötet. Die Leiche des Mannes wies bis zu 30 Einschüsse auf – vor allem der Unterleib war betroffen. Einer seiner Söhne hat die Tat gestanden. Ein grausames Familiendrama um eine bekannte brasilianische Abgeordnete, ihren ... mehr

Forsa-Umfrage: Grüne weiter stärkste Kraft - SPD nur noch bei 11 Prozent

Berlin (dpa) - Die Grünen bleiben einer neuen Umfrage zufolge vorne in der Wählergunst - die SPD verliert hingegen nochmals an Zustimmung. Nach dem am Samstag veröffentlichten Forsa-Trendbarometer von RTL und n-tv kämen die Grünen bei einer Bundestagswahl an diesem ... mehr

Initiative aus NRW: "Die wahre SPD" stemmt sich gegen den Linksruck

Sucht die SPD ihre Rettung in einem eindeutigen Linkskurs? Bloß nicht, warnt eine neue Initiative aus Nordrhein-Westfalen – und mahnt zur Rückbesinnung auf alte Stärken. Eine Initiative mit Nordrhein-Westfalens ehemaligem Bauminister Michael Groschek stellt sich unter ... mehr

AfD klagt erneut gegen den Verfassungsschutz – Per Eilverfahren

Der Verfassungsschutz hat seine Mitarbeiter dazu aufgefordert, Kontakte zur AfD offenzulegen. Die Partei geht dagegen juristisch vor – und nennt das Vorgehen unverhältnismäßig.  Die AfD hat einem Medienbericht zufolge erneut per Eilverfahren gegen das Bundesamt ... mehr

Wahl in Dänemark: Sozialdemokraten siegen, Regierungswechsel steht bevor

Dänemark steht ein Regierungswechsel bevor: Der dänische Ministerpräsident Løkke Rasmussen muss sich geschlagen geben.  Nach der Auszählung aller Stimmen sind die Sozialdemokraten die stärkste Kraft geworden.  Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen ... mehr

SPD: Andrea Nahles tritt zurück – Scholz distanziert sich bereits von Groko

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin betont die CDU-Führung den Regierungsauftrag. Die Tage von Schwarz-Rot dürften gezählt sein. Vizekanzler Olaf Scholz positioniert sich bereits deutlich ... mehr

Andrea Nahles: SPD-Parteichefin tritt zurück – Übernimmt Malu Dreyer?

Andrea Nahles zieht Konsequenzen – und kündigt ihren Rücktritt als SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende an. Zudem kehrt sie der Politik komplett den Rücken. Malu Dreyer könnte kommissarisch die SPD führen. Eine Woche nach dem historischen Debakel ... mehr

Europawahl - Wahlhilfe – Wahl-O-Mat: Welche Partei vertritt Ihre Interessen?

Millionen Europäer wählen ein neues EU-Parlament. Allein in Deutschland treten 41 Parteien bei der Europawahl 2019 an.  Welche davon Ihre Interessen am ehesten vertritt, zeigt der Wahl-O-Mat. Viele Menschen in Europa sind dazu aufgerufen, ihre Vertreter ... mehr

Europawahl 2019: Der Wahlswiper – Eine Alternative zum Wahl-O-Mat

Millionen Europäer wählen am 26. Mai 2019 ein neues Parlament. Allein in Deutschland treten 41 Parteien bei der Europawahl 2019 an.  Welche davon Ihre Interessen am ehesten vertritt, zeigt der Wahlswiper. Viele Menschen in Europa sind dazu aufgerufen, ihre Vertreter ... mehr

Tagesanbruch: Die CDU hat die Sprache der Bürger verlernt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Volksparteien rühmen sich gerne ihrer kommunikativen Leistungen. Am Rednerpult, im Fernsehstudio, vor jedem Mikrofon verbreiten Politiker ihre Botschaften ... mehr

Kompromiss mit "Volt"-Partei: Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

Bonn (dpa) - Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden. Im Streit um den Wahl-O-Mat sei auf Initiative des Oberverwaltungsgerichtes ... mehr

Beschwerde gegen Verbot: Wie gerecht ist der Wahl-O-Mat? Bundeszentrale wehrt sich

Köln/Berlin (dpa) - Gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Maten zur Europawahl in seiner jetzigen Form will die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Als Betreiber des Angebots geht sie damit gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... mehr

AfD-Spendenskandal – Dokumente aufgetaucht: "Wir haben bereits die Zusage"

Die AfD behauptet, nichts vom Versand einer Gratiszeitung an NRW-Haushalte gewusst zu haben. Interne Dokumente lassen Zweifel daran aufkommen. Der Partei droht eine Millionenstrafe wegen illegaler Parteispenden. Vorweg: Die beteiligten AfD-Politiker bestreiten ... mehr

Jusos lassen auf Hitler und Kramp-Karrenbauer werfen

Annegret Kramp-Karrenbauer, Björn Höcke und Adolf Hitler haben etwas gemeinsam: Sie waren Ziele beim Dosenwerfen am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung. Im Nachhinein scheppert es.  Die bayerische  SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat mit einem von ihr bei Facebook ... mehr

Meinungsforscher über Andrea Nahles: "Die SPD leidet erheblich unter ihrem Ansehen"

Seit fast einem Jahr ist Andrea Nahles als SPD-Chefin im Amt. Ein Meinungsforscher zieht Bilanz – und kommt zu einem verheerenden Urteil. Am Ostermontag steht Andrea Nahles genau ein Jahr an der Spitze der SPD. Seit ihrer Wahl auf dem Parteitag in Wiesbaden ... mehr

Brexit: Deutsche glauben nicht EU-Austritt bis zum Herbst

Die Briten und die EU können sich nicht trennen. Der Austrittstermin ist auf Herbst verschoben. Doch die Deutschen sind skeptisch, ob es bis dahin klappt mit dem Brexit. Das zeigt eine exklusive Umfrage. Erst sollte es der 29. März sein, dann der 12. April ... mehr

Yanis Varoufakis tritt in Deutschland zur Europawahl 2019 an

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis will Kontrahenten wieder versöhnen – indem er in Deutschland zur Europawahl antritt. Nun äußert er sich zu den Plänen.  Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will mit seiner Europawahl-Kandidatur ... mehr

Alexander Dobrindt: Grüne zeigen "Arroganz der hohen Umfragewerte"

Mit seinen Äußerungen zu Enteignungen hat Grünen-Chef Robert Habeck bereits viel Unmut erregt, jetzt kritisiert der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Grünen. Und wirft der Partei den Griff in die "sozialistische Mottenkiste ... mehr

Russland-Untersuchungen: Obamas Ex-Berater wegen Falschaussage angeklagt

Er ist der erste prominente Akteur der US-Demokraten, der durch die Russland-Untersuchungen ins Visier der Strafverfolger gelangt ist. Der Anwalt Gregory Craig war Berater von gleich zwei Präsidenten. Als Folge der Russland-Untersuchungen ... mehr

Strafbefehl für AfD-Politiker Schiller: Mann vom Klo gezerrt

Ein Europakandidat der AfD erhält einen Strafbefehl wegen Körperverletzung, weil er einen vermeintlichen Störer in einer öffentlichen Bibliothek vor die Tür gesetzt hat. In die Bibliothek darf die AfD erst mal nicht mehr. In Münster hat die AfD besonders ... mehr

Skandal in Israel: Ministerpräsident Netanjahu lässt heimlich Wahllokale filmen

Israel wählt ein neues Parlament. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt dabei in mehreren Wahllokalen filmen. Das stößt auf Kritik – vor allem in einer Partei.  Bei der Parlamentswahl in  Israel haben Anhänger von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit heimlichen ... mehr

"Union der Mitte": Liberale CDU-Politiker sorgen sich um Kurs der Partei

Haben die Konservativen in der CDU gerade Oberwasser? Die "Union der Mitte" fürchtet um den Kurs der Partei – und trifft sich in Berlin, um sich zu beraten.   Aus Sorge über eine Abkehr der  CDU von der politischen Mitte trifft sich an diesem Freitag eine Runde ... mehr

Nach empfindlicher Niederlage - Türkei-Wahl: AKP ficht Ergebnisse in Istanbul und Ankara an

Istanbul (dpa) - Im Rennen um den Bürgermeisterposten in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in allen 39 Bezirken Einsprüche gegen abgegebene Stimmen eingelegt. Das sagte der Provinzvorsitzende der AKP, Bayram ... mehr

Wahlergebnis in Thailand sorgt für Verwirrung

Thailand hat ein neues Parlament gewählt. Um die Ergebnisse gibt es jedoch nach der Wahl Streit. Die Spitzenkandidatin der oppositionellen Partei spricht von Wahlbetrug.  Einen Tag nach der Parlamentswahl in Thailand herrscht Unklarheit über das Ergebnis ... mehr

Anton Hofreiter will erneut Grünen-Fraktionschef werden

Seit 2013 führt er mit Katrin Göring-Eckardt die Bundestagsfraktion der Grünen. Und Anton Hofreiter will auch im Herbst wieder für den Posten antreten.  Anton Hofreiter will im Herbst für die Wiederwahl als Grünen-Fraktionschef kandidieren. Er wolle die gemeinsame ... mehr

400.000 Euro Strafe für Spendenaffäre: AfD kündigt Widerspruch an

Die AfD schlägt sich schon länger mit einer Spendenaffäre herum. Nun hat der Bundestag eine Strafe angesetzt, wie Jörg Meuthen sagt. Der Parteichef kündigte Widerspruch an. In der Affäre um Parteispenden drohen der AfD nach Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen ... mehr

AfD: Verfassungsschutz akzeptiert Gerichtsurteil um Bezeichnung "Prüffall"

Überprüfen darf der Verfassungsschutz die AfD, sie aber nicht als "Prüffall" bezeichnen. Dies entschied ein Kölner Gericht. Der Nachrichtendienst nimmt das Urteil hin. Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen ... mehr

Bei erneuter Flüchtlingskrise: Kramp-Karrenbauer würde Grenzen schließen

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Als Ultima Ratio schließt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch Grenzschließungen nicht aus. Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer ... mehr

Brandbrief von Bernd Lucke: AfD soll Rechtsextreme ausschließen

In einem offenen Brief wendet sich Bernd Lucke an die moderaten AfD-Kräfte. Sie sollten Rechtsextreme immer wieder öffentlich zum Austritt auffordern, fordert der Parteigründer. AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei aufgefordert ... mehr

Spaniens Regierung will Diktator Franco umbetten

Spanien will die Umbettung der Gebeine des Diktators Franco anordnen. Dessen Familie protestiert. Die neue Grabstätte soll nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez will am Freitag grünes Licht für die umstrittene ... mehr

Viktor Orban: Ungarns Präsident greift Europäische Union an

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr

Nur jeder vierte SPD-Anhänger glaubt an den Nahles-Effekt

Fast drei Viertel der SPD-Anhänger glauben nicht daran, dass Vorsitzende Andrea Nahles die Wahlergebnisse der Partei verbessern kann. Das geht aus einer exklusiven Umfrage im Auftrag von t-online.de hervor. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat derzeit nicht das Vertrauen ... mehr

Hagen: Diskussion über Mikroplastik von Kunstrasenplätzen

Die Grünen in Hagen haben das Thema Mikroplastik von Kunstrasenplätzen auf die Tagesordnung des Umweltausschusses der Stadt gesetzt. Die Partei sieht aber auch Vorteile dieser Plätze. Der Umweltausschuss der Stadt Hagen beschäftigt sich am Mittwoch mit Mikroplastik ... mehr

So bereiten sich CDU und SPD auf die Ost-Wahlen vor

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die AfD deutlich hinzugewinnen. CDU und SPD stehen vor schwierigen Wahlkämpfen. Beide Parteien beklagen nun Missstände und planen eigene Ost-Offensiven. Die Spitzen von CDU und SPD haben knapp 30 Jahre ... mehr

Brexit-Stress: Wie hält Theresa May das aus?

Die britische Premierministerin kämpft für das Versprechen, das sie Großbritannien gegeben hat: Das Land aus der EU zu führen. Dabei muss sie unvereinbare Positionen zusammenbringen. Woher nimmt sie ihre Kraft? Es könnte fast in Vergessenheit geraten ... mehr

In Frankreich protestieren "Rotschals" gegen "Gelbwesten"

In Paris haben am Sonntag rund zehntausend Menschen mit roten Schals gegen die Gewalt bei den Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung protestiert. Die Kundgebung der sogenannten "Rotschals" setzte sich am Nachmittag bei Regenwetter am Place de la Nation in Bewegung ... mehr

Partei will sich wehren: Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall ein

Der Verfassungsschutz prüft bundesweit die Beobachtung der AfD. Dabei sind besonders der rechtsnationale Flügel und die Junge Alternative im Visier. Die AfD will sich wehren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht bei der  AfD "erste tatsächliche Anhaltspunkte ... mehr
 
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