Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Als Ultima Ratio schließt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch Grenzschließungen nicht aus. Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer ... mehr
In einem offenen Brief wendet sich Bernd Lucke an die moderaten AfD-Kräfte. Sie sollten Rechtsextreme immer wieder öffentlich zum Austritt auffordern, fordert der Parteigründer. AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei aufgefordert ... mehr
Spanien will die Umbettung der Gebeine des Diktators Franco anordnen. Dessen Familie protestiert. Die neue Grabstätte soll nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez will am Freitag grünes Licht für die umstrittene ... mehr
In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr
Fast drei Viertel der SPD-Anhänger glauben nicht daran, dass Vorsitzende Andrea Nahles die Wahlergebnisse der Partei verbessern kann. Das geht aus einer exklusiven Umfrage im Auftrag von t-online.de hervor. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat derzeit nicht das Vertrauen ... mehr
Die Grünen in Hagen haben das Thema Mikroplastik von Kunstrasenplätzen auf die Tagesordnung des Umweltausschusses der Stadt gesetzt. Die Partei sieht aber auch Vorteile dieser Plätze. Der Umweltausschuss der Stadt Hagen beschäftigt sich am Mittwoch mit Mikroplastik ... mehr
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die AfD deutlich hinzugewinnen. CDU und SPD stehen vor schwierigen Wahlkämpfen. Beide Parteien beklagen nun Missstände und planen eigene Ost-Offensiven. Die Spitzen von CDU und SPD haben knapp 30 Jahre ... mehr
Die britische Premierministerin kämpft für das Versprechen, das sie Großbritannien gegeben hat: Das Land aus der EU zu führen. Dabei muss sie unvereinbare Positionen zusammenbringen. Woher nimmt sie ihre Kraft? Es könnte fast in Vergessenheit geraten ... mehr
In Paris haben am Sonntag rund zehntausend Menschen mit roten Schals gegen die Gewalt bei den Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung protestiert. Die Kundgebung der sogenannten "Rotschals" setzte sich am Nachmittag bei Regenwetter am Place de la Nation in Bewegung ... mehr
Der Verfassungsschutz prüft bundesweit die Beobachtung der AfD. Dabei sind besonders der rechtsnationale Flügel und die Junge Alternative im Visier. Die AfD will sich wehren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht bei der AfD "erste tatsächliche Anhaltspunkte ... mehr
Kein formales Amt: Friedrich Merz stellt noch einmal klar, dass er wirklich kein Parteiamt übernehmen wird. Er will nur formlos beraten. Friedrich Merz hat erneut klargestellt, dass er sich nicht in ein richtiges CDU-Gremien einbinden lassen möchte. Niemand brauche ... mehr
Im Kampf um den Parteivorsitz unterlag Friedrich Merz seiner Konkurrentin. Nun ist seine Zukunft in der CDU gesichert. Er wird Mitglied in einem wichtigen Expertengremium. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem unterlegenen Gegenkandidaten im Kampf ... mehr
Vor einem Jahr fehlte Doris von Sayn-Wittgenstein nur eine einzige Stimme, um Bundesvorsitzende der AfD zu werden. Nun will Vorsitzender Jörg Meuthen sie aus der Partei haben. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die bisherige schleswig-holsteinische ... mehr
Brandenburgs CDU-Chef will im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Herbst 2019 auch mit der Linkspartei über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Bei der AfD liege der Fall anders, so Ingo Senftleben. Nach zehn Jahren Opposition will Brandenburgs CDU-Landeschef ... mehr
Ist Deutschland bereit für Musliminnen mit Migrationshintergrund auf Spitzenposten? Zweifel sind angebracht, wenn man sich im Land umschaut, meint Kolumnistin Lamya Kaddor. Wie weit kann man es anno 2018 als Frau mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund ... mehr
Die Grünen-Vorsitzende Baerbock will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, wenn sie straffällig geworden sind. Die CDU-Spitze kritisiert das als scheinheilig. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock wegen ihrer Forderung ... mehr
"Offenheit bringt Fortschritt": 1978 begann Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht. Chinas Staatschef verspricht weitere Reformen. Doch viele üben Kritik an seinem Umgang mit ausländischen Handelspartnern. Trotz anhaltender Skepsis bei ausländischen Firmen ... mehr
Doris von Sayn-Wittgenstein wäre fast einmal AfD-Chefin geworden, jetzt distanziert sich die Parteiführung von der Politikerin: Wegen ihrer Verbindung zu einem Thüringer Verein. Der AfD-Bundesvorstand will die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris ... mehr
Theresa May ist selbst in der eigenen Partei umstritten, jetzt plant die Opposition eine weitere Schwächung der britischen Premierministerin. Per Vertrauensabstimmung im Parlament. Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corby, hat eine Vertrauensabstimmung ... mehr
Zum dritten Mal will die SPD Thilo Sarrazin ausschließen. Der Bestsellerautor und Islamkritiker ist sich keines Fehlverhaltens bewusst. Und behält sich rechtliche Schritte vor. Der Autor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat gelassen auf das erneute ... mehr
AfD-Chef Gauland bezeichnet Menschen, die den Hitlergruß zeigen, in einem Interview mit dem Focus als ungefährlich. Und spricht über das Verhältnis zu seiner Tochter, einer scharfen AfD-Kritikerin. Alexander Gauland, Parteivorsitzender der Alternative für Deutschland ... mehr
Drei Landesverbände der Jungen Alternative werden mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachten. Parteiinterne folgen hat das zunächst nicht. Die Nachwuchsorganisation der AfD muss trotz rechtsextremer Äußerungen und Verbindungen von Mitgliedern vorerst keine ... mehr
Erste Austritte soll es geben, die Konservativen in der Union bauen eine Drohkulisse auf. Nun muss das neue Führungsduo die Partei zusammenhalten. Dafür will es die CDU neu ausrichten. Mit einer Kursänderung will die neue CDU-Führung unter Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers hat sich die CDU für den Weg des geringsten Risikos entschieden, schreibt CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Offenbar sollten bestimmte Strömungen keinen Einfluss gewinnen. Die Wahl der Nachfolge für Angela Merkel an der Spitze ... mehr
Es war ein Kampf für die 78-jährige Nancy Pelosi. Damit sie auf den einflussreichsten Posten im US-Kongress aufrücken kann, musste die Demokratin Konkurrenten beiseiteschieben. Die erste Hürde ist genommen. Nancy Pelosi hat schon einiges hinter ... mehr
"Fehler macht schließlich jeder": Alice Weidel hatte sich im November letzten Jahres im Bundestag zur Schwarzgeld-Affäre der AfD geäußert. (Quelle: Reuters) mehr
Künftig regiert in Bayern Schwarz-Orange statt Schwarz pur – doch allzu viel wird sich inhaltlich nicht ändern. Die CSU muss aber drei Ministerien abgeben, darunter ein sehr wichtiges. Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern steht. Die CSU muss drei Ministerien ... mehr
Die Rede ist von "Denk- und Sprechverboten", von "Gesinungsprüfungen" und "Säuberungen": Der Konflikt in der AfD zwischen Gemäßigten und Rechtsradikalen droht, zu eskalieren. In der AfD spitzt sich der Konflikt zum Umgang mit Mitgliedern zu, die von der Parteispitze ... mehr
Der Zeitplan der CSU ist ambitioniert: An nur einem Tag wollen die Christsozialen in zwei getrennten Runden herausfinden, mit wem sie sich zumindest Koalitionsverhandlungen vorstellen können. Nur drei Tage nach der bayerischen Landtagswahl beginnen in München die ersten ... mehr
Nach der Wahl in Bayern fordert der Juso-Chef eine Aufgabenliste, die von der großen Koalition bis Jahresende umgesetzt werden soll. Sollte dies nicht gelingen, müsse die SPD Konsequenzen ziehen. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die SPD aufgerufen ... mehr
In einer weiteren Umfrage sind die Grünen an der SPD vorbeigezogen. Die künftige Ausrichtung von CDU und CSU spaltet die Wählerschaft. Nur jeder Dritte ist für einen konservativeren Kurs. Die Grünen haben einer Umfrage zufolge die SPD als zweitstärkste Partei ... mehr
Die AfD hat den Namensstreit gegen eine Seite gewonnen, auf der Zitate von AfD-Politikern verbreitet werden. Die Website bleibt online – heißt jetzt aber anders. Das Oberlandesgericht Köln hat der AfD im Rechtsstreit um die Seite wir-sind-afd.de Recht gegeben ... mehr
Die britische Regierungschefin gibt sich trotz Drucks von innen und außen unnachgiebig im Streit um ihre Brexit-Pläne. Die Labour-Partei hält sich die Option für ein neues Referendum zum EU-Austritt offen. Die britische Premierministerin Theresa May will trotz massiver ... mehr
Bislang war die CDU im Osten führend, jetzt muss sie diese Rolle laut Umfrage an die AfD abgeben. Bundesweit steigt das Ansehen der Union allerdings wieder. Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge zur stärksten Partei im Osten aufgestiegen. Im "Sonntagstrend ... mehr
Es rührt sich etwas im Land, Musiker und Schriftsteller und Unternehmer rufen dazu auf, Partei für die liberale Demokratie zu ergreifen und gegen deren Verächter zu kämpfen. Machen wir doch einfach mit. Es gibt für uns Journalisten verschiedene Arten und Weisen ... mehr
Wie geht die AfD damit um, dass Teile ihrer Jugendorganisation jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Öffentlich gibt sich die Parteiführung cool. Doch längst geht es nicht mehr nur um die Parteijugend. Als der Moderator der "Wirtschaftsschutzkonferenz ... mehr
Es ist der nächste Schock für die Sozialdemokraten: Die SPD liegt in einer bundesweiten Umfrage nur noch auf dem dritten Platz – hinter der AfD. Die SPD ist in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in der Wählergunst hinter die AfD auf den dritten Platz ... mehr
Erst Microsoft, jetzt Facebook und Twitter: Die Cyberwelt der USA geht weiter gegen Datenklau und Desinformation im Netz vor. Und der Finger zeigt nach Moskau und Teheran. In der Online-Welt der USA wird kräftig aufgeräumt. Nach einem entschiedenen Vorgehen ... mehr
Linke-Chef Dietmar Bartsch wirft der Union in der Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit vor, "noch in den Schützengräben des Kalten Krieges" zu liegen. Gregor Gysi dagegen zieht einen Vergleich mit der SPD. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden ... mehr
Ein erschossener Wahlleiter, hunderte Wahllokale, die nicht geöffnet haben. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen war von Gewalt geprägt. Ungeachtet des verstärkten Einsatzes von Sicherheitskräften ist die zweite Runde ... mehr
Der Sohn des US-Präsidenten Donald Trump setzt die US-Demokraten mit den deutschen Nationalsozialisten der Dreißiger Jahre gleich. Amerika ist fassungslos. Es ist ein Vergleich, der sich von selbst verbieten müsste – der Sohn des US-Präsidenten zieht ihn trotzdem ... mehr
Nur mit knapper Mehrheit hat das britische Parlament einem neuen Gesetz zugestimmt. Das soll nach dem Brexit für Zollunabhängigkeit im Land sorgen. Theresa May musste dafür allerdings Zugeständnisse machen. Im Ringen um den Kurs beim Brexit hat sich die britische ... mehr
Die SPD will sich erneuern. Doch zu sehen ist davon noch nichts. Jetzt haben zwölf neue SPD-Abgeordnete weitreichende Vorschläge gemacht. Sie würden die SPD nach links rücken. Eigentlich sollte es ja wieder aufwärts gehen. Das hatte sich die SPD zumindest vorgenommen ... mehr
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die Mehrheit des Parlaments hinter sich gebracht. Dass er dabei auf die Kommunisten angewiesen ist, sorgt für Kritik. Fast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische ... mehr
Österreichs Innenminister Kickl von der rechten FPÖ hat sich für eine neue Idee in der europäischen Asylpolitik ausgesprochen – die widerspricht allerdings geltendem Recht. Am Donnerstag treffen sich Europas Innenminister in Innsbruck, um über Migration zu sprechen ... mehr
Kein Sommermärchen, nirgends. Plötzlich steht Deutschland für politische Instabilität – und die Nationalmannschaft scheidet erstmals bei einer WM in der Vorrunde aus. Es kippt etwas. Jetzt auch noch Angela Merkel? Nach der historischen WM-Pleite gegen ... mehr
Eine Wahlkampfveranstaltung in Bayern löst Unverständnis und Spott aus: Die Frauenunion lädt ein – und es sind auf dem Podium vier Männer angekündigt. Null Prozent Frauenquote. Ein Detail einer Wahlkampfveranstaltung bringt ... mehr
Für Samstag hat die Partei "Die Rechte" in Wuppertal zu einer Demonstration gegen Masseneinwanderung aufgerufen. In Barmen und Oberbarmen wird es zu Verkehrseinschränkungen kommen. "Masseneinwanderung stoppen - Überfremdung ist keine Bereicherung" ist das Thema einer ... mehr
Ist die Zeit reif für eine neue Partei der Mitte? Viele Deutsche sind laut einer Umfrage dieser Meinung. Besonders die Anhänger zweier Parteien wären zu einem Wechsel bereit. Eine politische Sammlungsbewegung nach dem Vorbild der in Frankreich von Präsident Emmanuel ... mehr
Die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung haben sich auf einen Regierungschef geeinigt. Sie schlagen den Politik-Neuling Giuseppe Conte vor. Nun entscheidet der Präsident. Der Politik-Neuling Giuseppe Conte soll neuer italienischer ... mehr
New Yorks Generalstaatsanwalt Schneiderman setzte sich für die #MeToo-Bewgung ein. Nun erheben mehrere Frauen schwere Vorwürfe gegen den Politiker der Demokraten. Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates New York und Verfechter der #MeToo-Kampagne ... mehr
