Für Samstag hat die Partei "Die Rechte" in Wuppertal zu einer Demonstration gegen Masseneinwanderung aufgerufen. In Barmen und Oberbarmen wird es zu Verkehrseinschränkungen kommen. "Masseneinwanderung stoppen - Überfremdung ist keine Bereicherung" ist das Thema einer ... mehr
Ist die Zeit reif für eine neue Partei der Mitte? Viele Deutsche sind laut einer Umfrage dieser Meinung. Besonders die Anhänger zweier Parteien wären zu einem Wechsel bereit. Eine politische Sammlungsbewegung nach dem Vorbild der in Frankreich von Präsident Emmanuel ... mehr
Die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung haben sich auf einen Regierungschef geeinigt. Sie schlagen den Politik-Neuling Giuseppe Conte vor. Nun entscheidet der Präsident. Der Politik-Neuling Giuseppe Conte soll neuer italienischer ... mehr
New Yorks Generalstaatsanwalt Schneiderman setzte sich für die #MeToo-Bewgung ein. Nun erheben mehrere Frauen schwere Vorwürfe gegen den Politiker der Demokraten. Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates New York und Verfechter der #MeToo-Kampagne ... mehr
Eigentlich sollte es längst anders sein, doch in der CDU sind Frauen noch immer stark unterrepräsentiert. Damit will sich die Frauen Union nicht mehr abfinden und hat klare Forderungen. Von der CDU-Politikerin Helene Weber (1881-1962) stammen die Worte: "Der reine ... mehr
Andrea Nahles will die erste SPD-Vorsitzende werden – aber sie muss sich noch gegen eine Herausforderin durchsetzen. Dabei könnten ihr vier Gruppen in die Quere kommen. Wie ist die Stimmung in der SPD vor dem Parteitag? Eines steht schon vor dem SPD-Sonderparteitag ... mehr
Eine von Donald Trumps Wahlkampfteam angeheuerte Firma soll die Profile von Millionen Facebook-Nutzern angezapft haben. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf Facebooks Umgang mit Daten. Facebook hat ein Problem und wird es einfach nicht los: Immer wieder nutzen Leute ... mehr
Beim politischen Aschermittwoch hat André Poggenburg in Deutschland lebende Türken schwer verunglimpft. Das ging offenbar selbst seiner AfD in Sachsen-Anhalt zu weit. Nach seiner auch innerparteilich umstrittenen Rede zum Aschermittwoch zieht Sachsen-Anhalts ... mehr
Statt auf Rot-Rot-Grün setzt Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf eine Kooperation mit dem Linken Flügel der SPD. Am Dienstag wird über das weitere Vorgehen beraten. Wagenknecht hält die Perspektive eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses für erledigt. "Diese ... mehr
Die SPD stimmt für die große Koalition – doch ihre chronische Krise ist damit längst nicht vorbei. Eine Übersicht der Probleme, die die Partei so schnell wie möglich lösen muss. Unabhängig von einer erneuten großen Koalition will sich die abgestürzte SPD neu aufstellen ... mehr
Die einstige AfD-Chefin Frauke Petry bekommt neuen Ärger mit ihrer früheren Partei. Die will in Petrys Plänen für eine neue Partei zu große Ähnlichkeiten entdeckt haben. Die AfD und ihre frühere Parteichefin Frauke Petry streiten vor Gericht um Namens- und Markenrechte ... mehr
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kanzlerin wieder eine Vertraute an einer Schaltstelle platziert. So hat sie immer schon gehandelt. Einige alte Gegner tragen ihr das immer noch nach. Angela Merkel führt die CDU seit fast 18 Jahren. Sie hat in dieser ... mehr
Kein "Weiter so!", keine große Koalition: Dafür plädiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis in einem Gastbeitrag für t-online.de. Sie will die SPD in der Opposition wieder als linke Volkspartei profilieren. Wir veröffentlichen zum Thema ... mehr
In Rom ist es erneut zu einem sexuellen Übergriff auf eine deutsche Obdachlose gekommen. Erst im Herbst war eine deutschstämmige Obdachlose in der italienischen Hauptstadt vergewaltigt worden. Erneut ist eine deutsche Obdachlose in Rom Opfer eines sexuellen ... mehr
Noch mehr Konkurrenz für Andrea Nahles: Nach der Flensburger Oberbürgermeisterin Lange greift nun auch der Dithmarscher Lokalpolitiker Dirk Diedrich nach dem SPD-Vorsitz. Nach Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange hat Dithmarschens SPD-Vize-Kreischef Dirk Diedrich ... mehr
Verhaftungen britischer Neonazis decken ein Netzwerk europaweit agierender Rechtsextremer auf. Deutsche Gruppen arbeiten seit Jahren mit der verbotenen Terrororganisation zusammen. Im Morgengrauen des 3. Januar schlägt die britische Polizei ... mehr
Kurios, kämpferisch und manchmal ziemlich unsachlich: Auch auf Twitter wurde der SPD-Parteitag lebhaft diskutiert. Eine Auswahl. Eine der ehrlichsten Reaktionen auf die knappe Groko-Abstimmung beim SPD-Parteitag am Sonntag kam vom SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann ... mehr
Das hat es so noch nicht gegeben: Ein US-Senator aus der eigenen Partei nutzt das Podium des Senats, um mit dem eigenen Präsidenten abzurechnen. Er bezichtigt Donald Trump der Lüge – und rückt ihn in die Nähe eines Tyrannen. Schwere Geschütze gegen Donald Trump ... mehr
Twitter geht seit kurzem härter als je zuvor gegen Online-Hetze auf seiner Plattform vor. Nur bei einem Nutzer will der Dienst immer noch eine Ausnahme machen. Jetzt hat er auch erklärt, warum. Der Kurznachrichtendienst Twitter will Konten von Staats ... mehr
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD strikt ausgeschlossen. "Das "völkisch-autoritäre" Gedankengut der AfD ist genau das Gegenteil unseres liberalen Weltbildes", sagte Lindner. "Wir sind das genaue Gegenteil ... mehr
Die meisten Parteien konnten sich 2017 über einen Mitgliederzuwachs freuen, bei FDP und AfD fiel dieser besonders umfangreich aus. Mitglieder verloren haben dagegen CDU und CSU. Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge sind die Mitgliederzahlen ... mehr
Robert Habeck möchte Grünen-Chef werden, zunächst aber schleswig-holsteinischer Umweltminister bleiben. Für viele Grüne ist das ein Problem. Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck plädiert dafür, dass künftig auch Politiker mit Regierungsverantwortung ... mehr
Vor den Sondierungsgesprächen dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Steuererhöhungen. Die Abschaffung des Soli wäre dagegen unsinnig. Lob gibt es für die SPD. "Wer mehr Verteilungsgerechtigkeit will, muss sich an Steuererhöhungen herantrauen", sagte ... mehr
Alice Weidel hat die Kirchen in Deutschland scharf kritisiert. Die eigene Partei hält die AfD-Fraktionsvorsitzende für "die einzige christliche Partei, die es noch gibt". Die heutige Stellung der Kirchen in Deutschland hat Alice Weidel gegenüber dem Nachrichtenmagazin ... mehr
Martin Schulz hat ein großes Problem. Der Bundespräsident und die Union dringen auf Verhandlungen über ein Regierungsbündnis, doch eine Große Koalition lässt sich den Genossen kaum verkaufen. Und die Alternative ist bei der Union durchgefallen. Schon die ersten ... mehr
Die Mediengruppe Meredith Corporation hat den bekannten Time-Verlag übernommen. Bei der Finanzierung hilft ein Investmentfonds der Brüder Charles und David Koch, zwei Milliardäre, welche der Republikanischen Partei nahe stehen. Der Time-Verlag ... mehr
Eine Minderheitsregierung sei praktisch unmöglich, sagt der grüne Jamaika-Unterhändler Robert Habeck im Interview. Ausschließen will er sie trotzdem nicht. Im Gegenteil. Ein Interview von Jonas Schaible Der Saal, den eben noch die mehr als 800 Delegierten ... mehr
Eigentlich hatte die SPD eine weitere Große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist das Thema nun wieder auf dem Tisch. Ein Spitzentreffen ist bereits geplant. Schlussendlich sollen die Mitglieder abstimmen ... mehr
Nicht nur in Berlin, auch in München gibt es derzeit einen politischen Krimi. In der CSU tobt ein Kampf um die Nachfolge von Horst Seehofer als Partei- und Landeschef. Durch die Bayern-Partei geht ein tiefer Graben. Horst Seehofer kann eigentlich nichts ... mehr
Nach zwölf Jahren hat die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" aufgegeben: Die Bundesversammlung hat die Auflösung der Partei beschlossen. Die nun parteilosen Ex-Mitglieder wurden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen. Die Ursprünge der rechtspopulistischen ... mehr
Der Atomkonflikt spitzt sich immer mehr zu, dennoch findet Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un genügend Zeit, um sich dem Thema der Schönheit zu widmen. Inmitten des Atomkonflikts hat Kim Jong Un gemeinsam mit seiner Frau und seiner jüngeren Schwester einen Betrieb ... mehr
Die SPD bittet ins Terminal Tango – aber nicht zum Tanz. Dafür sind die Zeiten für die Sozialdemokraten zu ernst. Immerhin: Der Auftakt für eine Erneuerung der Partei ist gemacht. Nach sieben weiteren Treffen soll klarer sein, wie sich die SPD künftig aufstellen ... mehr
Bei der Parlamentswahl in Argentinien zeigt sich die konservative Regierung des amtierenden Präsidenten Mauricio Macri gestärkt. Landesweit konnte Macri bei der Halbzeitwahl zur Erneuerung des Parlaments einen Sieg verzeichnen. Ex-Präsidentin Cristina Kirchner erlitt ... mehr
Die AfD hat nach dem Abgang von Frauke Petry begonnen, sich neu zu sortieren. Wo die Partei jetzt politisch zu verorten ist, wird sich erst beim Parteitag im Dezember zeigen. Kreise der neu formierten "Alternative Mitte" drängen weiter auf den Parteiausschluss ... mehr
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war zwei Mal Bundesjustizministerin, ist von diesem Amt 1996 aus Überzeugung zurückgetreten und hat erlebt, wie die FDP aus dem Bundestag geflogen ist. Im Interview mit t-online.de spricht sie über das Comeback der FDP, Demut ... mehr
Der Einzug in den Bundestag wird nicht spurlos an der AfD vorübergehen. Parteien mendeln sich, sie häuten sich, sie werfen Ballast ab. Aus der Bewegung wird eine Partei werden, die sich im besten Fall von rechtsradikalem Ballast befreit. Von Gerhard Spörl Zum zweiten ... mehr
Die SPD muss nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl einiges überdenken. Frühere SPD-Spitzenleute haben dazu öffentliche Ratschläge parat. Das kommt nicht gut an. Doch in der Partei brodelt es durchaus. Nach dem Wahldebakel der SPD beanstanden ... mehr
Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Damit ist wie erwartet der Weg für eine vorgezogene Neuwahl in den kommenden Monat frei gemacht. Ein Sprecher der Kammer, Tadamori Oshima, las am Donnerstag (Ortszeit ... mehr
AfD-Chefin Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell wollen aus ihrer Partei austreten. Zudem legen beide ihre Ämter in den Landtagsfraktionen in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen nieder. Beide ziehen damit die Konsequenzen aus einem eskalierenden Richtungsstreit ... mehr
Am 24. September 2017 öffnen die Wahllokale für die 19. Bundestagswahl. Wer noch unsicher ist, welche Partei er wählen soll, kann ab sofort den Wahl-O-Mat zur Entscheidungsfindung nutzen. Schon 50 Millionen Nutzern hat das interaktive Tool der Bundeszentrale ... mehr
Die Deutschen haben Angela Merkel einen Denkzettel verpasst. Martin Schulz erlebt mit der SPD ein Debakel. Freuen können sich die Anhänger von AfD und FDP. Alles zur Bundestagswahl 2017 im News-Blog Trotz schwerer Verluste bei der Bundestagswahl kann Bundeskanzlerin ... mehr
Warum fehlt der Name der Kanzlerin oder ihres Herausforderers auf den allermeisten Wahlzetteln? Und welche Botschaft versteckt sich in der rechten oberen Ecke? Was den Wähler beim Ankreuzen erwartet, lesen Sie hier. Unzählige Namen und Parteien stehen auf einem ... mehr
FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei in die künftige Regierung führen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass man "Gutes" umsetzen könne. "Man muss in die Regierung. Die FDP will enthusiastisch gerne in die Regierung", sagte Lindner der Zeitung ... mehr
Wir können stolz sein auf Deutschland. Nicht auf die dunkle Vergangenheit, aber auf das danach Erreichte. Deutschland ist heute stark und gut. Doch wird es das auch bleiben? Ein Kommentar von Carsten Werner Deutschland, das war für mich immer eines der besten ... mehr
Ein großer Teil der AfD-Anhänger sind Gering- oder Mittelverdiener. Die wirtschaftspolitischen Pläne der Partei würden jedoch vorwiegend den Vermögenden nützen. Für normale Arbeiter und Angestellte wären manche Vorhaben eine Katastrophe. Eine unter ... mehr
So verschieden die Ansichten der Parteien sind, in einem sind sie sich einig: in der Ablehnung der AfD. Doch die Anti-AfD-Kampagne von CDU, SPD & Co. könnten eine ungeplante Nebenwirkung haben. Je näher der Wahltag rückt, desto lauter warnen die Politiker ... mehr
In Ostdeutschland sitzt die SPD überall in der Regierung. Doch die vermeintlich gute Lage der Sozialdemokraten im Osten entpuppt sich schnell als Trugschluss. Mehr als Mitregieren ist oft nicht drin. Als einzige Partei ist die SPD in den bunt zusammengesetzten ... mehr
Die Einmischungen Erdogans in den Bundestagswahlkampf verärgern viele deutsche Politiker. Jetzt wirbt eine Kleinpartei explizit mit einer Äußerung und einem Foto des türkischen Präsidenten. Die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) wirbt auf Plakaten mit einem ... mehr
In Potsdam haben Hunderte Menschen gegen einen Wahlkampfauftritt des AfD-Politikers Björn Höcke protestiert. Der Thüringer Parteivorsitzende sprach zu rund 100 Zuhörern. Insgesamt haben mehr als 400 Menschen gegen den Auftritt Höckes demonstriert. Dieser sprach ... mehr
Wahlkampfzeit ist Plakatzeit. Allerorten werben Parteien und Kandidaten damit um die Wählergunst. In der grauen Masse stechen hin und wieder besonders skurrile Plakate heraus - t-online.de präsentiert eine Auswahl. Drastisch treibt es Matthias Ilgen auf seinem ... mehr
Die SPD liegt in den Umfragen 13 bis 18 Prozentpunkte hinter der Union. Glaubt sie selbst noch daran, dass das aufzuholen ist? Vizekanzler Gabriel lässt im Interview erst Zweifel daran aufkommen – und räumt diese später dann wieder aus. Kanzlerkandidat Schulz reagiert ... mehr
Die CDU kooperiert in Sachsen-Anhalt auf breiter Basis mit der AfD – obwohl der eigene Innenminister die Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen will. Auch aus weiteren Bundesländern wird von Anbahnungsgesprächen berichtet. Nun kritisiert Bundeskanzlerin Angela ... mehr
Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Im digitalen Zeitalter ist es besonders wichtig, sich mit den neuen Sicherheitsrisiken zu beschäftigen. Cyber-Attacken und Fake News sind nicht zu unterschätzende Gefahren am 24. September. Was hört und liest man nicht alles ... mehr
Nach der Bundestagswahl dürfte die AfD erstmals in den Bundestag einziehen. Mehrere Landesparlamente zeigen, was dann auf die Parlamentarier zukommen könnte. Werden unter der Reichstagskuppel künftig die Fetzen fliegen, wenn die AfD in den Bundestag einzieht? Wer einen ... mehr
Vor dem Hintergrund des Dieselskandals entwickelt sich die Zukunft der deutschen Autoindustrie und der Umstieg auf die Elektromobilität zu einem zentralen Wahlkampfthema. Die Positionen von sechs Parteien in alphabetischer Reihenfolge: Alternative für Deutschland ... mehr
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