Schlappe für AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: Sein Heimatverband hat ihn bei der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag durchfallen lassen. Gewählt wurde ein Politiker, den die AfD rauswerfen will. Jörg Meuthen hat in seinem eigenen Kreisverband keine Mehrheit ... mehr
Nach polarisierenden Äußerungen über den Islam steht Thilo Sarrazin vor dem Rauswurf aus der SPD. Ein Parteigericht machte dafür nun den Weg frei. Sarrazin aber will das nicht hinnehmen. Die SPD darf den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen früheren Berliner ... mehr
In der AfD entbrennt der Konflikt zwischen Gemäßigten und Radikalen heftig: Der Bundesvorstand spricht von Rechtsextremisten, Höcke greift an. Der Vorstand des größten Landesverbandes zerfällt. Der lange schwelende Richtungsstreit ... mehr
Drei sind im Bundestag schon durchgefallen – nun versucht es die AfD mit dem vierten. Viktor Podolay soll nach Willen der Partei Bundestags-Vizepräsident werden. Nach dem Scheitern von drei Kandidaten bei der Wahl zum Amt des Bundestags ... mehr
Die Delegierten eines AfD-Parteikonvents haben sich gegen die Neuwahl ihres Vorstands ausgesprochen. Bei dem Treffen stimmten die Parteivertreter laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) mit 37 zu elf Stimmen gegen die Einberufung eines Sonderparteitages. Die Zeitung ... mehr
Wo er auftritt, lärmen plötzlich Straßenreiniger. Oder Sicherheitskräfte gehen ihn auf der Bühne an: Der Oppositionelle Dimitrij Gudkow kämpft bei der Duma-Wahl gegen Putins mächtige Partei. Mit guten Chancen. "Du bist ein Lügner, ein Betrüger", schreit ... mehr
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist die Partei der Abgehängten und gefühlt Benachteiligten. In einer Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) sagten 38 Prozent der AfD-Anhänger, sie gehörten "zu denen ... mehr
Die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" muss sich eine neue Abkürzung zulegen. Nach einem Urteil darf sich die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke nicht mehr Alfa nennen. Das Augsburger Landgericht urteilte zugunsten der "Aktion Lebensrecht ... mehr
Wie viel Rassismus steckt in der AfD? Vize-Parteichef Alexander Gaulands Spekulationen über die Nachbarn von Nationalspieler Jerome Boateng haben diese schon vorher heiß diskutierte Frage jetzt zum Titelthema gemacht. Für das parteiinterne ... mehr
Gespannt blickt Deutschland über ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl auf die Kanzlerdebatte in der SPD. Wer indes als Kandidat der Union ins Rennen geht, fragt kaum jemand. Dabei ist Angela Merkel nach Monaten der Kritik und interner Streits längst nicht ... mehr
Der langjährige Berliner Innensenator Frank Henkel steht in der Kritik: Eine Bezirksverordnete wirft dem CDU-Politiker in mindestens zwei Situationen sexistisches Verhalten vor. Henkel hat bereits reagiert. Seit Freitagmorgen kursiert ein Artikel der Berliner ... mehr
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei aufgerufen, den andauernden Attacken der CSU wegen der Flüchtlingspolitik schärfer entgegenzutreten. "Die CDU muss endlich als Partei von der Defensive in die Offensive kommen und ihre Gegner, in diesem ... mehr
Die Piraten-Partei rangiert nach der Wahl in Berlin unter "Sonstige", denn sie liegt sogar noch hinter der Satirepartei " Die Partei" und hinter der Tierschutzpartei. Die Piraten-Partei erreichten nur noch 1,7 Prozent – 0,2 Punkte weniger als die Tierschutzpartei ... mehr
Die Spannungen in der Spitze der AfD geraten mehr und mehr an die Öffentlichkeit: Auslöser ist die umstrittene Boateng-Aussage von Alexander Gauland. Im Interview mit dem "Spiegel" hat der AfD-Vize Parteichefin Frauke Petry jetzt Illoyalität vorgeworfen. Gauland ... mehr
Knapp vier Monate nach dem Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg bricht die AfD-Fraktion auseinander. Jetzt hat sich Parteichefin Frauke Petry zu Wort gemeldet. "Die Spaltung der Fraktion muss jetzt beendet werden. Das ist die AfD den Wählern schuldig ... mehr
Der Streit in der AfD wegen der Fraktionsspaltung im baden-württembergischen Landtag geht in die nächste Runde: Nach der öffentlichen Kritik von Co-Parteichef Jörg Meuthen an Frauke Petry schaltet sich nun AfD-Vize Alexander Gauland ein. Auch er attackiert ... mehr
Nach der Bundestagswahl dürfte die AfD erstmals in den Bundestag einziehen. Mehrere Landesparlamente zeigen, was dann auf die Parlamentarier zukommen könnte. Werden unter der Reichstagskuppel künftig die Fetzen fliegen, wenn die AfD in den Bundestag einzieht? Wer einen ... mehr
Die mutmaßliche Entführung eines Geschäftsmanns durch den vietnamesischen Geheimdienst in Berlin belastet die Beziehungen erheblich. Vieles ist noch unklar. In Vietnam gehen die Behörden seit ein paar Wochen hart gegen Regierungskritiker ... mehr
Vor dem Hintergrund des Dieselskandals entwickelt sich die Zukunft der deutschen Autoindustrie und der Umstieg auf die Elektromobilität zu einem zentralen Wahlkampfthema. Die Positionen von sechs Parteien in alphabetischer Reihenfolge: Alternative für Deutschland ... mehr
New Yorks Generalstaatsanwalt Schneiderman setzte sich für die #MeToo-Bewgung ein. Nun erheben mehrere Frauen schwere Vorwürfe gegen den Politiker der Demokraten. Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates New York und Verfechter der #MeToo-Kampagne ... mehr
Die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung haben sich auf einen Regierungschef geeinigt. Sie schlagen den Politik-Neuling Giuseppe Conte vor. Nun entscheidet der Präsident. Der Politik-Neuling Giuseppe Conte soll neuer italienischer ... mehr
In Köln hat der mit Spannung erwartete AfD-Parteitag begonnen. Die kommenden zwei Tage entscheiden über die Zukunft der rechtspopulistischen Partei. Zehntausende Gegendemonstranten wollen dieser die Stirn bieten - nicht immer friedlich. Die Aussicht auf eine offene ... mehr
Die wegen Korruptionsverdachts massiv unter Druck stehende Regierung in Brasilien hat in der Hauptstadt Soldaten aufmarschieren lassen. In Brasilia haben Zehntausende gegen Präsident Temer protestiert. Die Regierung begründete die Mobilisierung mit Ausschreitungen ... mehr
Die AfD wird weiterhin mit 16 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Auch nach erneuter Prüfung nach Unregelmäßigkeiten gewann die Partei keinen Platz hinzu. Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist bestätigt. Die in der Wahlnacht ermittelte ... mehr
Nach der gewonnen Stichwahl geht es für Emmanuel Macron in die nächste Runde. Auch bei der Parlamentswahl sieht es für seine Partei sehr gut aus. Die sozialliberale Partei "La Republique en marche" von Macron kann dem Meinungsforschungsinstitut Odoxa zufolge ... mehr
Gehälter von Politikern sind regelmäßig Gegenstand von Diskussionen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fühlt sich nicht zu schlecht bezahlt – ganz im Gegenteil. Forderungen nach mehr Geld für Spitzenpolitiker kann er nicht nachvollziehen. SPD-Kanzlerkandidat Martin ... mehr
Trotz des Scheiterns ihres Antrags zum künftigen Kurs der AfD zieht Parteichefin Frauke Petry vorerst keine persönlichen Konsequenzen. Am Rande des Parteitags in Köln nannte sie den Verzicht auf eine Richtungsentscheidung einen Fehler. Sie behalte ... mehr
Alice Weidel versucht ihr Privatleben von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Ein Grund ist ihr - für die auf ein stramm konservatives Familienbild festgelegte AfD - ungewöhnlicher familiärer Hintergrund. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl lebt am Bodensee ... mehr
Emmanuel Macron und Marine Le Pen stehen in der Stichwahl um die französische Präsidentschaft. Beide könnten nicht unterschiedlicher sein. Neben ihren politischen Positionen unterscheidet sich auch ihr Werdegang völlig. Macron ist der Senkrechtstarter ... mehr
Im US-Bundesstaat Kalifornien dürfen Kommunisten auch künftig nicht im Staatsdienst arbeiten. Nach Protesten gegen eine geplante Änderung bleibt das veraltete Gesetz bestehen. Nach Kritik von Veteranenverbänden und Flüchtlingen aus kommunistisch regierten Ländern zogen ... mehr
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen plant für den Parteitag im Dezember eine Kampfkandidatur gegen die Co-Vorsitzende Frauke Petry. Mit Petry wolle er nicht länger zusammenarbeiten. Sollte sich Petry erneut um den Parteivorsitz bewerben, werde er gegen sie antreten, sagte ... mehr
Präsident Erdogan hat die Auslandstürken massenhaft zur Wahl aufgerufen. In Deutschland tat das fast jeder Zweite - das Ergebnis wird wohl knapp. An der Abstimmung über die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei hat haben sich deutlich ... mehr
Nach dem Lkw-Anschlag von Stockholm fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet, dass die Beschlüsse zum Umgang mit Gefährdern rasch umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Überwachung mittels Fußfesseln. "Ich glaube, dass wir keine neuen Gesetze ... mehr
Mit Sprechchören, Ballons und Trillerpfeifen wenden sich Karlsruher gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen. Mehrere tausend Menschen haben in Karlsruhe mit bunten Protestzügen zumeist friedlich gegen ein Treffen von Rechtsextremen demonstriert. Die neonazistisch ... mehr
Die Grünen kämpfen mit fallenden Umfragewerten. Auf ihrem Parteitag in Berlin soll die Wende gelingen. Die Partei präsentiert sich besonders öko. Doch nicht alle Zukunftspläne sind unumstritten. Wenn es eng wird, geht Cem Özdemir selbst ans Mikrofon. Die Delegierten ... mehr
Der Parteitag der Grünen biegt auf die Zielgerade ein. Vor der großen Schlussabstimmung über das Wahlprogramm steht ein Zehn-Punkte-Plan der Spitzenkandidaten auf dem Programm. Allzu viel Widerstand wäre da kein gutes Zeichen. Zum Abschluss ihres Parteitags in Berlin ... mehr
Mit seiner flüchtlingspolitischen Linie eckt Tübingens grüner Bürgermeister in den eigenen Reihen an. Auf dem Parteitag in Berlin kritisiert Boris Palmer die aktuelle Streitkultur seiner Partei. "Es ist okay zu sagen, der ist ein Quartalsirrer oder ein Rechtsausleger ... mehr
Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat der SPD von einem Bündnis mit der Linkspartei abgeraten und dies auch mit Oskar Lafontaine begründet. Jetzt keilt der Linken-Politiker gegen die Sozialdemokraten insgesamt zurück. Lafontaine hat als Antwort auf Schröder die SPD zu einem ... mehr
Eigentlich sollte es längst anders sein, doch in der CDU sind Frauen noch immer stark unterrepräsentiert. Damit will sich die Frauen Union nicht mehr abfinden und hat klare Forderungen. Von der CDU-Politikerin Helene Weber (1881-1962) stammen die Worte: "Der reine ... mehr
In strittigen Fragen zur Außenpolitik will der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf SPD und Grüne zugehen. Er möchte so eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl ermöglichen. Ein Kompromiss könnte sein, "nicht sofort alle Bundeswehr-Soldaten ... mehr
Die Nürnberger AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon hat in einer Chatgruppe der Partei ein Hitler-Bild verbreitet. Über dem Konterfei des NS-Diktators stand: "Vermisst seit 1945", und darunter: "Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche ... mehr
Die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach hat nach ihrem Austritt aus der Unions-Fraktion im Bundestag jetzt einen eigenen Platz in der letzten Reihe des Plenums. Der einzeln stehende Stuhl hinter der CDU/CSU-Fraktion sei speziell für die 73-Jährige dort montiert ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat bei ihrer Wiederwahl als CDU-Vorsitzende ein für ihre Verhältnisse maues Ergebnis eingefahren. Die Medien sind sich uneins über die Marschrichtung der Union, viele konstatieren aber eine Rückbesinnung auf den konservativen ... mehr
Alice Weidel hat die Kirchen in Deutschland scharf kritisiert. Die eigene Partei hält die AfD-Fraktionsvorsitzende für "die einzige christliche Partei, die es noch gibt". Die heutige Stellung der Kirchen in Deutschland hat Alice Weidel gegenüber dem Nachrichtenmagazin ... mehr
Nicht nur in Berlin, auch in München gibt es derzeit einen politischen Krimi. In der CSU tobt ein Kampf um die Nachfolge von Horst Seehofer als Partei- und Landeschef. Durch die Bayern-Partei geht ein tiefer Graben. Horst Seehofer kann eigentlich nichts ... mehr
Nach zwölf Jahren hat die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" aufgegeben: Die Bundesversammlung hat die Auflösung der Partei beschlossen. Die nun parteilosen Ex-Mitglieder wurden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen. Die Ursprünge der rechtspopulistischen ... mehr
Eigentlich hatte die SPD eine weitere Große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist das Thema nun wieder auf dem Tisch. Ein Spitzentreffen ist bereits geplant. Schlussendlich sollen die Mitglieder abstimmen ... mehr
Die Mediengruppe Meredith Corporation hat den bekannten Time-Verlag übernommen. Bei der Finanzierung hilft ein Investmentfonds der Brüder Charles und David Koch, zwei Milliardäre, welche der Republikanischen Partei nahe stehen. Der Time-Verlag ... mehr
Noch mehr Konkurrenz für Andrea Nahles: Nach der Flensburger Oberbürgermeisterin Lange greift nun auch der Dithmarscher Lokalpolitiker Dirk Diedrich nach dem SPD-Vorsitz. Nach Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange hat Dithmarschens SPD-Vize-Kreischef Dirk Diedrich ... mehr
Die einstige AfD-Chefin Frauke Petry bekommt neuen Ärger mit ihrer früheren Partei. Die will in Petrys Plänen für eine neue Partei zu große Ähnlichkeiten entdeckt haben. Die AfD und ihre frühere Parteichefin Frauke Petry streiten vor Gericht um Namens- und Markenrechte ... mehr
In Rom ist es erneut zu einem sexuellen Übergriff auf eine deutsche Obdachlose gekommen. Erst im Herbst war eine deutschstämmige Obdachlose in der italienischen Hauptstadt vergewaltigt worden. Erneut ist eine deutsche Obdachlose in Rom Opfer eines sexuellen ... mehr
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kanzlerin wieder eine Vertraute an einer Schaltstelle platziert. So hat sie immer schon gehandelt. Einige alte Gegner tragen ihr das immer noch nach. Angela Merkel führt die CDU seit fast 18 Jahren. Sie hat in dieser ... mehr
Statt auf Rot-Rot-Grün setzt Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf eine Kooperation mit dem Linken Flügel der SPD. Am Dienstag wird über das weitere Vorgehen beraten. Wagenknecht hält die Perspektive eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses für erledigt. "Diese ... mehr
Die SPD stimmt für die große Koalition – doch ihre chronische Krise ist damit längst nicht vorbei. Eine Übersicht der Probleme, die die Partei so schnell wie möglich lösen muss. Unabhängig von einer erneuten großen Koalition will sich die abgestürzte SPD neu aufstellen ... mehr
