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Parteiausschlussverfahren

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Parteiausschlussverfahren

Die Grünen: Parteiausschluss von umstrittenem Boris Palmer zieht sich hin

Die Grünen: Parteiausschluss von umstrittenem Boris Palmer zieht sich hin

Die Grünen wollten ihn loswerden – auch damit der Wahlkampf nicht überschattet wird. Doch der Parteiausschluss gegen Boris Palmer lässt auf sich warten. Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird noch eine ganze Weile Mitglied der Grünen bleiben ... mehr
Linkspartei: Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht gestoppt

Linkspartei: Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht gestoppt

Mit ihrem Buch war Sahra Wagenknecht in ihrer Partei die Kritik geraten, mehrere Mitglieder wollten sie aus der Partei ausschließen lassen. Die Schiedskommission lehnte die Anträge jedoch nun ab.  Die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin ... mehr
Post über Fußballspieler: Ermittlung gegen Palmer eingestellt

Post über Fußballspieler: Ermittlung gegen Palmer eingestellt

Der Fall machte Schlagzeilen: Grünen-Politiker Palmer hatte in einem Beitrag das N-Wort genutzt. Gegen ihn läuft deswegen ein Parteiausschlussverfahren – strafbar war es allerdings nicht.  Das Ermittlungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen ... mehr
CDU-Ministerpräsident Tobias Hans: Hans-Georg Maaßen soll Partei verlassen

CDU-Ministerpräsident Tobias Hans: Hans-Georg Maaßen soll Partei verlassen

CDU-Chef Armin Laschet hält sich mit Kritik an seinem umstrittenen Parteifreund Hans-Georg Maaßen zurück. Doch der Druck wächst, prominente Stimmen der Partei positionieren sich. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat seinem CDU- Parteifreund ... mehr
Maaßen erneuert Vorwürfe gegen Journalisten – Verfassungstreue gefordert

Maaßen erneuert Vorwürfe gegen Journalisten – Verfassungstreue gefordert

Hans-Georg Maaßen hat am Wochenende für Kritik gesorgt. Der Ex-Verfassungsschutzchef hat einen Gesinnungstest für Journalisten gefordert. Jetzt hat der CDU-Politiker nachgelegt. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ( CDU) hat seine Kritik an den Medien ... mehr

Machtkampf bei den Linken: Ausschlussverfahren gegen Wagenknecht startet

Wegen ihres Buches "Die Selbstgerechten" wollen einige Linke Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Parteivorsitzende Janine Wissler steht jedoch hinter der NRW-Spitzenkandidatin. Das von parteiinternen Kritikern beantragte Parteiausschlussverfahren gegen ... mehr

Sahra Wagenknecht: Sieht nicht gut aus für Linke und die SPD

Aktuelle Umfragewerte sorgen sorgen vor allem im linken Spektrum für schlechte Laune: SPD und Linke fallen ab. Sahra Wagenknecht warnt vor einem Fiasko für die Linken und rügt Funktionsträger. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra ... mehr

Linken-Spitze kritisiert Antrag auf Wagenknechts Parteiausschluss scharf

Mehrere Linken-Politiker hatten sich dafür ausgesprochen, Sahra Wagenknecht aus der Partei auszuschließen. Die Spitze weist den Antrag mit klaren Worten zurück.  Die Führung der Linkspartei hat den Antrag mehrerer Parteimitglieder kritisiert, die ehemalige ... mehr

Laschet zur Werteunion: "Unsinn ist kein Parteiausschlussgrund"

Es gibt ihn bereits für die AfD und die Linkspartei: Nun fordern mehrere CDU-Politiker einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Mitgliedern der Werte-Union – Armin Laschet allerdings nicht. CDU-Chef Armin Laschet hat sich gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei ... mehr

Bericht: Berliner AfD will Ex-Parteichef wohl nicht bestrafen

Offenbar drohen einem AfD-Politiker keine Konsequenzen für einen von ihm geteilten Mordaufruf gegen Merkel. Laut einem Bericht will der Berliner Landesverband die Angelegenheit "ad acta" legen.  Die Berliner AfD lässt ihren Ex-Parteichef Brinker offenbar straflos ... mehr

Robert Habeck zu Palmer-Eklat: Ausschlussverfahren war "unvermeidlich"

Für die Grünen kommt der Rassismus-Eklat um Boris Palmer im Wahlkampf zur Unzeit. Parteichef Robert Habeck erklärt nun, dass es keine Gespräche mehr mit Palmer geben werde. "Es wurden viele Worte gewechselt." Grünen-Parteichef Robert Habeck ... mehr

Grüne | Parteiausschlussverfahren: So reagiert Boris Palmer

Es begann mit einem Kommentar und endete vorerst mit einem Parteiausschlussverfahren. Boris Palmer steht wegen rassistischer Äußerungen in der Kritik. Jetzt wehrt sich der Oberbürgermeister. Der Grünen-Politiker  Boris Palmer hat auf das Parteiausschlussverfahren ... mehr

Rassismus-Eklat um Boris Palmer: Grüne wollen Tübinger OB ausschließen

Die Grünen BW haben für ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer gestimmt. Der Grünen-OB war wegen umstrittener Äußerungen auf Facebook in die Kritik geraten. Die Grünen in Baden-Württemberg wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ... mehr

CDU will "Querdenken"-Redner Martin Heipertz ausschließen

Er warnte als Redner bei "Querdenkern" mit einer fundamentalistischen Begründung vor dem Impfen: Für den Frankfurter CDU-Politiker Martin Heipertz soll sein Auftritt in Kassel nun Folgen haben. Die CDU Frankfurt will ihr Mitglied Martin Heipertz wegen seiner ... mehr

Parteitag in der Krise: Der AfD droht ein Totalschaden

Die AfD hat schon bessere Zeiten erlebt. Das hat nicht nur mit der Corona-Krise zu tun. Viele in der Partei fragen sich, ob der Riss in der Führung überhaupt noch zu kitten ist. So mies wie in diesen Tagen war die Stimmung in der AfD selten. Die Führung ist zerstritten ... mehr

Boris Palmer: Tübingens OB erhält Morddrohungen – Polizei eingeschaltet

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hatte mit Aussagen zum Coronavirus polarisiert, nun erhält der Tübinger Bürgermeister Morddrohungen. Auch seine Familie soll in den Fokus geraten sein. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat nach seinen umstrittenen ... mehr

Baden-Württemberg: Grüne fordern Parteiausschluss von Boris Palmer

Boris Palmer sorgt mit seinen provokanten Äußerungen immer wieder für Kritik. Zuletzt ging er Corona-Patienten heftig an. In einem offenen Brief fordern Grüne-Mitglieder nun seinen Ausschluss aus der Partei. Nach umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten ... mehr

Dutzende Grüne fordern Rauswurf von Boris Palmer – nach Eklat

Mit umstrittenen Corona-Äußerungen hat Tübingens grüner Oberbürgermeister erneut für Aufsehen gesorgt. Nun reicht es vielen Parteifreunden. Sie würden ihn gerne ausschließen. Nach Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten fordern Dutzende Grüne den Parteiausschluss ... mehr

AfD: Jörg Meuthen drohte offenbar Parteiausschluss

Mit seinem Vorschlag einer Aufspaltung der AfD hat sich Parteichef Jörg Meuthen selbst ins Abseits manövriert. Offenbar stand sogar ein Parteiausschluss im Raum. Im Machtkampf der AfD-Führung ist nach "Spiegel"-Informationen auch ein Parteiausschlussverfahren gegen ... mehr

AfD: Auflösung von Höcke-Flügel gefordert – Mitglieder drohen mit Austritt

Die AfD streitet heftig über den Umgang mit Björn Höcke und dem rechtsextremen Flügel. Laut Informationen von t-online.de drohen zahlreiche Mitglieder, die Partei zu verlassen – der Vorstand reagiert. In der AfD spielt sich eine heftige Auseinandersetzung ... mehr

Hamburg: Linken-Kandidat Tom Radtke nicht in der Bürgerschaft

Der 18-jährige Jungpolitiker Tom Radtke löste mit seinen Holocaust-Äußerungen bundesweit Empörung aus. Die Hamburger Linke will ihn aus der Partei ausschließen. Der Fraktion wird er ohnehin nicht angehören. Der von den Hamburger Linken im Nachhinein ungewollte ... mehr

SPD schließt Thilo Sarrazin aus? – "Jetzt nützt das auch nichts mehr"

Jetzt ist er raus: Thilo Sarrazin darf nicht länger Mitglied der SPD sein. Der Parteiausschluss kommt zu spät – die Narben für die Deutschen muslimischen Glaubens sind geblieben, schreibt Lamya Kaddor. Thilo Sarrazin wird nun zweimal in die Geschichte eingehen ... mehr

Wendung im Fall Möritz: Ultimatum für CDU-Politiker mit Neonazi-Tattoo

Er trägt ein beliebtes rechtsextremes Symbol auf der Haut und war Ordner bei einer Neonazi-Demo. Ein umstrittener Politiker sorgt seit Tagen für Zoff in der CDU in Sachsen-Anhalt. Nun muss er sein Verhalten erklären. Update: Robert Möritz ist aus der CDU ausgetreten ... mehr

AfD-Politiker Gedeon bewirbt sich um Parteivorsitz – trotz Antisemitismusvorwürfen

Wolfgang Gedeon  sorgt als Landtagsabgeordneter  in Baden-Württemberg immer wieder für Empörung – auch in der eigenen Partei sind viele gegen ihn. Jetzt will er Parteivorsitzender der AfD werden. Kurz vor dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig ... mehr

AfD will umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon loswerden – darf aber nicht

Wolfgang Gedeon wird Antisemitismus vorgeworfen. Der AfD-Bundesvorstand wollte ihn rauswerfen – und ist erneut gescheitert. Nun könnte ein weiterer Versuch anstehen. Der baden-württembergische Politiker Wolfgang Gedeon darf Mitglied in der AfD bleiben ... mehr

AfD verliert den Glauben an Parteiausschlüsse – Aufräumen in der Partei

Die AfD wird ihre Problemfälle nicht los – oder Mitglieder, die Funktionäre dazu erklären. Um Rauswürfe einfacher zu machen, wird in der Partei sogar über eine Änderung des Parteiengesetzes nachgedacht. Einige Dutzend Besucher hatte der prominente Gast in den Festsaal ... mehr

Schleswig-Holstein: Trotz Parteiausschlussverfahren –Sayn-Wittgenstein zur AfD-Landeschefin gewählt

Der AfD-Bundesvorstand will sie aus der Partei ausschließen – in Schleswig-Holstein ist sie bei den Genossen beliebt: Doris von Sayn-Wittgenstein wurde dort zur Landesvorsitzenden gewählt.  Die schleswig-holsteinische AfD hat die vom Parteiausschluss bedrohte Doris ... mehr

Parteitag in Henstedt-Ulzburg: Vom Ausschluss bedrohte Abgeordnete wieder Nord-AfD-Chefin

Henstedt-Ulzburg (dpa) - Die schleswig-holsteinische AfD hat die vom Parteiausschluss bedrohte Doris von Sayn-Wittgenstein erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Die 64-jährige Landtagsabgeordnete setzte sich in einer Kampfabstimmung beim Parteitag in Henstedt-Ulzburg ... mehr

AfD: Gauland will MV-Landeschef Augustin aus der Partei werfen

Dennis Augustin soll Ende der 1980er-Jahre in der NPD aktiv gewesen, heute ist er Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Nun reagiert die Parteispitze auf die Enthüllung. Wegen einer mutmaßlichen NPD-Vergangenheit droht dem AfD-Landesvorsitzenden ... mehr

Tweet zum Fall Lübcke: Werteunion will Max Otte aus CDU ausschließen

Er hatte im Mordfall Lübcke von angeblicher Hetze gegen Rechts gesprochen. Nun fordert die erzkonservative Werteunion den CDU-Parteiausschluss von Max Otte.  Der Chef der erzkonservativen Werteunion, Alexander Mitsch, fordert die CDU auf, einen Parteiausschluss ... mehr

AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann wird fürs Nichtstun bezahlt

Wegen eines Fotos mit Hitler-Wein im Hintergrund schloss die Berliner AfD-Fraktion die Abgeordnete Jessica Bießmann aus. Seitdem lässt sie sich im Abgeordnetenhaus nicht mehr blicken, kassiert aber noch viel Geld. Anfang November des vergangenen Jahres wurde Jessica ... mehr

Gedenkstätte Buchenwald: AfD-Politiker nicht willkommen wegen NS-Verharmlosung

Gegen Björn Höcke besteht bereits ein Hausverbot in Buchenwald. Jetzt erklärt die KZ-Gedenkstätte, dass AfD-Politiker bei Gedenkveranstaltungen dort grundsätzlich nicht erwünscht sind.   Die Politiker der rechtspopulistischen AfD sind im ehemaligen Konzentrationslager ... mehr

AfD-Chef Meuthen fordert Sayn-Wittgenstein zu Parteiaustritt auf

Vor einem Jahr fehlte Doris von Sayn-Wittgenstein nur eine einzige Stimme, um Bundesvorsitzende der AfD zu werden. Nun will Vorsitzender Jörg Meuthen sie aus der Partei haben. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die bisherige schleswig-holsteinische ... mehr

Schleswig-Holstein: AfD-Landeschefin droht Ausschluss aus ihrer Fraktion

Die Chefin der AfD in Schleswig-Holstein droht von Parteikollegen aus der Landtagsfraktion geworfen zu werden. Sayn-Wittgenstein soll sich für einen rechtsextremen Verein engagiert haben. Die AfD Schleswig-Holstein und deren Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ... mehr

Foto mit Hitler-Weinflaschen: Berliner AfD-Frau droht Parteiausschluss

Eine Abgeordnete der  Berliner AfD  posiert für ein Foto. Wer genau hinsieht, erkennt im Hintergrund Weinflaschen mit Hitler-Etiketten. Das soll nun Folgen haben. Vor Jahren hat sich Jessica Bießmann in einer Küche fotografieren lassen. Im Hintergrund zu sehen ... mehr

AfD-Ausschlussverfahren: Hat ein Neonazi Höcke entlastet?

Einer der Schiedsrichter, die das Ausschlussverfahren der AfD gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke abgelehnt haben, soll einem Bericht zufolge mit Nazisymbolen posiert haben. Die "Alternative Mitte" fordert eine Neuaufnahme des Verfahrens. Ein Mitglied ... mehr

Wolfgang Gedeon: AfD-Spitze will Holocaustleugner aus der Partei werfen

Das erste Ausschlussverfahren scheiterte noch. Jetzt wagt die AfD-Spitze einen neuen Versuch, um Holocaust-Leugner Wolfgang Gedeon ausschließen. Die AfD hat einen neuen Anlauf genommen, um den Stuttgarter Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wegen Äußerungen über Juden ... mehr

Affäre um die AfD: Traf sich Verfassungsschutz-Chef mit Frauke Petry?

Verfassungsschutz-Chef Maaßen soll die AfD beraten haben, wie sie eine Beobachtung durch den Geheimdienst vermeiden könne. Er bestreitet die Vorwürfe. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Berichte zurückgewiesen, wonach er Vertreter der AfD dazu beraten ... mehr
 


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