London (dpa) - Mit einer riesigen Boris-Johnson-Puppe am Himmel haben Demonstranten in London gegen den voraussichtlich neuen britischen Premierminister protestiert. Unter dem Motto "Nein zu Boris, Ja zu Europa" zogen sie am Samstag durch die Innenstadt. Der Protestzug ... mehr
Umstrittene Personalrochaden in Brüssel und Berlin – doch CDU/CSU können sich weiter über wachsende Beliebtheit bei den Wählern freuen. Im neuen Forsa-Trendbarometer liegt die Union wieder klar vor den Grünen. Die Union bleibt einer Umfrage zufolge stärkste politische ... mehr
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die NPD soll nach dem Willen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Sie wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Ein entsprechender Antrag ... mehr
Berlin (dpa) - Die NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag ... mehr
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schießt scharf gegen den Koalitionspartner. In einem Interview bezeichnet er zwei Unions-Minister als "bockige Kinder". Den Fortbestand der Groko macht er von drei Punkten abhängig. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr
Trump, Klimapolitik, Flüchtlinge, Personalwechsel – die Themenpalette bei Merkels Sommerpressekonferenz ist lang. Doch einige Botschaften sind der Kanzlerin besonders wichtig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rassistischen Attacken von US-Präsident Donald ... mehr
Zweimal hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die NPD zu verbieten. Den Rechtsextremen den Geldhahn abzudrehen, ist inzwischen aber möglich. Genau das soll jetzt geschehen. Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung ... mehr
Eine Koalition von Union und Grünen? Das kann sich eine Mehrheit der Deutschen weiterhin gut vorstellen. Den Gesundheitszustand der Kanzlerin halten die meisten für Privatsache. Eine mögliche Koalition von Union und Grünen käme derzeit einer Umfrage zufolge weiterhin ... mehr
Die SPD ist derzeit auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitz. Nina Scheer und Karl Lauterbach bewerben sich gemeinsam. Dabei nehmen sie sich besonders die großen Koalition vor. Die SPD-Politiker Nina Scheer und Karl Lauterbach plädieren bei ihrer gemeinsamen ... mehr
Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission. Und die SPD, die das nicht wollte? Schickt pflichtschuldig Glückwünsche. Bis Gras über die Sache wächst, dürfte es noch ein wenig dauern. In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin – das war eine große Überraschung. Beim Koalitionspartner SPD gibt es nicht nur Zustimmung zur Personalie. Mit ihrem Eintritt in die Regierung hat die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Parteifreunde ... mehr
Mainz (dpa) - Das ZDF hat ein Dokudrama über Kanzlerin Angela Merkel und die Migrationskrise produziert. "Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge" wird am 4. September um 20.15 Uhr im Zweiten ausgestrahlt. Das Datum ist mit Bedacht ... mehr
Straßburg/Berlin (dpa) - In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell in eine Ecke manövriert, kommt da oft schwer wieder raus - und schon gar nicht, ohne Spott zu ernten. Die SPD und ihre Haltung bei der Wahl Ursula von der Leyens ... mehr
Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin – das mag zunächst überraschen. Doch wer genau hinschaut, sieht das Kalkül dahinter – und ein Ministerium, das zur CDU-Chefin passt. In den USA vertreiben sich Historiker und Politikbegeisterte gern die Zeit damit ... mehr
In der Hölle hat die Digitalisierung Einzug gehalten, sagte Siemens-Chef Joe Kaeser nach einer Morddrohung per E-Mail von adolf.hitler@nsdap.de. Umschlagplatz der Hölle ist aber eine Website in Tschechien. Über sie wurden weitere Hassmails verschickt. Für Morddrohungen ... mehr
Straßburg/Berlin (dpa) - Ursula von der Leyen geht aufs Ganze: Schon vor der Abstimmung über ihre Berufung zur EU-Kommissionspräsidentin hat die CDU-Politikerin am Montag ihren Rücktritt als Bundesverteidigungsministerin angekündigt. Kanzlerin Angela Merkel wertete ... mehr
Kehl (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat in seinem Heimatverband eine Schlappe erlitten. Wie der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple vom Kreisverband Ortenau (Baden-Württemberg) bestätigte, fiel der Parteichef und Europaabgeordnete am Wochenende durch ... mehr
Schlappe für AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: Sein Heimatverband hat ihn bei der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag durchfallen lassen. Gewählt wurde ein Politiker, den die AfD rauswerfen will. Jörg Meuthen hat in seinem eigenen Kreisverband keine Mehrheit ... mehr
Berlin (dpa) - Im AfD-internen Streit um Björn Höcke mehren sich Rufe nach einer Kandidatur des Wortführers des rechtsnationalen "Flügels" für den Bundesvorstand. Parteichef Jörg Meuthen sagte am Sonntag im "Bericht aus Berlin ... mehr
Berlin (dpa) - Der Historiker Heinrich August Winkler hat an die SPD appelliert, ihren Widerstand gegen die Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin aufzugeben. Es sei höchste Zeit, sich zu korrigieren, sagte Winkler dem "Tagesspiegel". Mit ihrer ... mehr
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen treibt Björn Höckes "Flügel" die AfD vor sich her. Strebt der Thüringer Rechtsradikale an die Spitze der Partei? Im AfD-internen Streit um Björn Höcke mehren sich Rufe nach einer Kandidatur ... mehr
Berlin (dpa) – Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat den Widerstand aus seiner SPD gegen die Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. Die Verteidigungsministerin sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene ... mehr
Immer mehr AfD-Mitglieder bekennen sich zum rechtsextremen "Flügel" des Thüringer Landeschefs Höcke, vor allem in den Ost-Verbänden. Wird die Partei doch zum Verdachtsfall für den Verfassungsschutz? In der AfD wächst offenbar der Einfluss des rechtsextremen ... mehr
Augsburg (dpa) - Der Schauspieler und TV-Entertainer Harald Schmidt (61) hält die Wahl des Grünen-Chefs Robert Habeck zum Bundeskanzler "nicht für unwahrscheinlich". Er selbst finde Habeck "toll", sagte er in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen ... mehr
Cottbus/Berlin (dpa) - Trotz der Bemühungen um Geschlossenheit vor den Wahlen in Ostdeutschland verschärft sich in der AfD der Streit um den thüringischen Landeschef Björn Höcke. Führende westdeutsche AfD-Politiker forderten den Wortführer des rechtsnationalen ... mehr
London (dpa) - US-Präsident Donald Trump soll nach einem Medienbericht den Atom-Deal mit Iran vor allem aus persönlichen Gründen einseitig aufgekündigt haben, um seinem Vorgänger Barack Obama eins auszuwischen. Die Zeitung "Mail on Sunday" veröffentlichte am Sonntag ... mehr
Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beklagt eine Zurückhaltung bei der Suche nach einer neuen Parteispitze. "Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon ... mehr
Sigmar Gabriel fürchtet um die Existenz der SPD – und kritisiert das aktuelle Spitzenpersonal scharf. Viele dächten nur an ihren persönlichen Vorteil, so der frühere Parteichef. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die schleppende Suche nach einer neuen ... mehr
Der Höhenflug der Grünen hält an, die SPD kann leicht zulegen, die Linke bleibt stabil: Laut einer Emnid-Umfrage wäre zurzeit eine Koalition links der Mitte denkbar. Wären heute Bundestagswahlen, hätte einer Umfrage zufolge eine grün-rot-rote Koalition eine Mehrheit ... mehr
Cottbus (dpa) - Nach den jüngsten innerparteilichen Streitigkeiten hat die AfD zum Auftakt des Landtagswahlkampfs in Brandenburg demonstrativ Einigkeit gezeigt. "Wir lassen uns nicht spalten", sagte der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am Samstag in Cottbus. Zwar werde ... mehr
London (dpa) - Der Favorit im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers, Boris Johnson, hat in einem BBC-Interview am Freitagabend große Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan offenbart. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober ... mehr
Brüssel/Berlin (dpa) - Für Ursula von der Leyen wird die Abstimmung über ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin zur Zitterpartie. Die Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament wollen sich erst kurz vor der Wahl am Dienstag festlegen ... mehr
Wenn es im Parlament heiter zugeht, dann liegt das meistens an seinem Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki – das hat das Nachrichtenmagazin "Spiegel" ermittelt. Auch die Kanzlerin schafft es in die Bestenliste. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sorgt nach einer ... mehr
Noch immer sucht die SPD nach einer neuen Führung. Nun ist die zweite Bewerbung eingegangen: SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die Umweltpolitkerin Nina Scheer wollen es zusammen versuchen. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die Umweltpolitikerin Nina Scheer ... mehr
Björn Höcke kann im Richtungskampf in der AfD offenbar einen Erfolg für sich verbuchen: Ihm ist laut einem Medienbericht ein Schulterschluss mit der Fraktionschefin im Bundestag gelungen. Der AfD-Rechtsaußengruppierung "Flügel" unter ... mehr
Berlin (dpa) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel setzt im Umgang mit dem rechtsnationalen "Flügel" ihrer Partei jetzt auf Dialog. Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion habe eine Einigung ... mehr
Dresden (dpa) - Sachsens AfD will mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorgehen. Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen ... mehr
Nach polarisierenden Äußerungen über den Islam steht Thilo Sarrazin vor dem Rauswurf aus der SPD. Ein Parteigericht machte dafür nun den Weg frei. Sarrazin aber will das nicht hinnehmen. Die SPD darf den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen früheren Berliner ... mehr
Berlin (dpa) - Nach zwei vergeblichen Anläufen darf die SPD den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nun doch ausschließen. Seine islamkritischen Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt. Das entschied das Parteigericht ... mehr
Brüssel (dpa) - Die SPD-Europaabgeordneten versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier ... mehr
Die Kanzlerin zittert – und will nicht so recht sagen, was los ist. Dabei ist Angela Merkels Zittern eine öffentliche Angelegenheit, die Auswirkungen haben kann. Es ist wieder passiert. Angela Merkel zittert. Zum dritten Mal. Als die Bläser der Bundeswehr die deutsche ... mehr
Berlin (dpa) - Mit einer Kampfansage an den AfD-Parteivorstand hat der Wortführer des rechtsnationalen "Flügels", Björn Höcke, den Zorn gemäßigter AfD-Politiker auf sich gezogen. In einem von mehr als 100 Mandatsträgern und Funktionären unterzeichneten Appell ... mehr
In der AfD rumort es kräftig. Im Zentrum der Kritik steht Björn Höcke, der von einigen seiner Anhänger regelrecht angehimmelt wird. Auch Parteichef Meuthen schießt gegen Höcke. Der Thüringer AfD-Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke hat den Zorn zahlreicher ... mehr
Wien (dpa) - Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt nach offiziell unbestätigten Medienberichten im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" gegen mehrere Parteien und Unternehmen. Demnach will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Nach dem Chaos-Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD kommt es zur Machtprobe des Restvorstands mit der Bundesspitze der Partei. Die Bundesspitze fordert die komplette Neuwahl des zwölfköpfigen NRW-Landesvorstandes bis zum 6. Oktober. Andernfalls ... mehr
Der Plan der Bundesumweltministerin für eine CO2-Steuer sorgt weiter für Debatten. Vom Koalitionspartner kommt die Mahnung, einen breiten Klimakonsens zu erringen Bundesumweltministerin Svenja Schulze erntet für ihr Konzept einer CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas ... mehr
Bei der AfD tobt weiter ein Richtungsstreit – besonders in NRW streiten der rechte Flügel und die Gemäßigten in der Partei. Jetzt hat der Bundesvorstand ein Machtwort gesprochen. Unter dem Druck des AfD-Bundesvorstands zeichnet sich eine Neuwahl ... mehr
Kassel (dpa) - Der SPD-Bezirk Hessen-Nord hat Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann als Kandidaten für den gemeinsamen Vorsitz der Bundes-SPD nominiert. Roth bringe sowohl die notwendige ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen ... mehr
Berlin (dpa) - In der Klimaschutz-Debatte versucht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mit einem Aufruf zu einer parteiübergreifenden Verständigung wieder in die Vorhand zu kommen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen ... mehr
Im größten AfD-Landesverband fährt der Vorsitzende eine scharfe Attacke auf den rechtsradikalen "Flügel" um Björn Höcke. Der unterwandere die Partei bundesweit. Dann kommt es zur Eskalation. Nach einem erbitterten Richtungsstreit ist der Co-Vorsitzende ... mehr
In der AfD entbrennt der Konflikt zwischen Gemäßigten und Radikalen heftig: Der Bundesvorstand spricht von Rechtsextremisten, Höcke greift an. Der Vorstand des größten Landesverbandes zerfällt. Der lange schwelende Richtungsstreit ... mehr
Berlin/Brüssel (dpa) - Die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat in der großen Koalition neue Spannungen erzeugt - doch nach der harschen Kritik werden bei den Sozialdemokraten nun vorsichtigere Stimmen laut. Die kommissarische ... mehr
München (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert hält sich eine mögliche Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. Er habe sich noch nicht entschieden, sagte er der dpa bei einem Kongress der SPD-Jugendorganisation in München. "Das ist jetzt auch nicht die Frage, die mich gerade ... mehr
Bremen (dpa) - Der Vertrag für eine rot-grün-rote Koalition im Bundesland Bremen hat eine weitere wichtige Hürde genommen. SPD und Grüne stimmten dem 140 Seiten umfassenden Entwurf am Samstag auf getrennten Parteitagen mit großer Mehrheit ... mehr
