Vier Monate nach der Parlamentswahl hat Schweden eine neue Regierung. Die Stärke der rechtsgerichteten Schwedendemokraten hat das Parteiengefüge durcheinandergebracht. Die lange Regierungssuche in Schweden hat ein Ende: Stefan Löfven ist erneut ... mehr
Berlin/Stuttgart (dpa) - Für eine an den Bundestag übermittelte Liste mit 14 mutmaßlichen Gönnern der AfD interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft in Konstanz. Sie ermittelt bereits gegen Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes ... mehr
Stockholm (dpa) - Die lange Regierungssuche hat ein Ende: Stefan Löfven ist in Schweden erneut und damit zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dem 61-Jährigen reichte am Freitag im Reichstag in Stockholm aus, dass weniger ... mehr
Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt. Die neuen Vorsitzenden sollen CDU und CSU versöhnen. AKK und Söder sind unter Druck. Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen ... mehr
Rund 130.000 Euro bekam Alice Weidels AfD-Kreisverband 2017 über eine Schweizer Firma. Die Partei nennt nun Namen angeblicher Spender. Doch viele Fragen bleiben offen. Nach den dubiosen Spenden aus der Schweiz an die AfD hat die Partei der Bundestagsverwaltung die Namen ... mehr
München/Berlin (dpa) - Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen Unionsschwestern durchaus vielversprechend. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Anfang Januar bei der CSU-Klausur derart demonstrativ als neue CDU-Chefin geherzt, dass es manchen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Einstufung des rechtsnationalen "Flügels" der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz muss nach Ansicht gemäßigter Parteimitglieder ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Der "Flügel" und die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative ... mehr
Dohma (dpa) - Die von früheren AfD-Mitgliedern gegründete Partei "Aufbruch deutscher Patrioten" (AdP) möchte vor allem bisherige Nichtwähler für sich gewinnen. Das sagte ihr Vorsitzender André Poggenburg auf der ersten Pressekonferenz im sächsischen Dohma ... mehr
Der Verfassungsschutz verschärft die Aufmerksamkeit für die AfD. Gemäßigte Mitglieder sehen die Jugendorganisation JA und den rechten Flügel als Bedrohung für den Erhalt der Partei. Die verschärfte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes für die AfD sorgt für Unruhe ... mehr
Franz und Michelle Müntefering trennen 41 Jahre. Dies ist für den ehemaligen SPD-Chef kein Problem. Sie halte ihn aktiv. Auf dem Quad ist der 79-Jährige allerdings nur Beifahrer. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering begleitet seine 41 Jahre ... mehr
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich noch nicht festlegen, wie lange sie die AfD als "Prüffall" behandeln wird. BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ... mehr
Washington (dpa) - Die New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand (52) ist die nächste Bewerberin der Demokraten, die im kommenden Jahr gegen Donald Trump antreten und Präsidentin der Vereinigten Staaten werden will. Gillibrand gab am Dienstag in der Fernsehshow ... mehr
Berlin (dpa) - Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat sein Vizepräsident Thomas Oppermann eine umfassende Reform des Wahlrechts gefordert. "Der Bundestag muss kleiner und weiblicher werden", sagte der SPD-Politiker ... mehr
Dass der Verfassungsschutz sie künftig schärfer im Blick haben wird, gefällt der AfD gar nicht. Dafür aber den anderen Parteien. Nach dem Bund wollen auch manche Länder die AfD stärker ins Visier nehmen. Die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes, die AfD genauer ... mehr
Es ist der erste gemeinsame Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz seit der Wahl zum CDU-Vorsitz. Ausgerechnet in der Merz-Hochburg, dem Mittelstand der Union. Immer wieder blickt Friedrich Merz auf sein Mobiltelefon, als Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Noch genauer hinschauen ... mehr
Potsdam (dpa) - Die CDU-Spitze macht angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten Druck auf die Regierung für einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine rasche Einführung einer Grundrente. Im Osten Deutschlands kämen jetzt jene Generationen ... mehr
Berlin (dpa) - Mehrere Redaktionsgebäude und Parteiniederlassungen sind Ziel von Plakataktionen geworden, zu denen sich die rechte Identitäre Bewegung im Internet bekannt hat. In Berlin waren am Montag die "tageszeitung" ("taz"), die Zentralen von SPD und Grünen sowie ... mehr
Manfred Weber warnt vor einem Erstarken der AfD bei der Europawahl im Mai. Der EVP-Spitzenkandidat kritisiert die rechtspopulistische Partei scharf. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), hat eindringlich vor einem Erstarken ... mehr
Potsdam (dpa) - Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht in der Personaldebatte über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihr Vorschlagsrecht. Vor der Klausur des CDU-Vorstandes am Sonntagabend in Potsdam sagte Kramp-Karrenbauer ... mehr
Der Landeschef der Thüringer CDU macht in einem Video seine schwere Erkrankung öffentlich und gibt weitere Details bekannt. Die Diagnose habe er schon vor Monaten bekommen. CDU-Politiker Mike Mohring ist an Krebs erkrankt. Dies erklärte der Thüringer Landeschef ... mehr
Am Samstag kommt es am Rande des Parteitags der AfD zu vehementen Protestaktionen am Tagungsort – und auch innerparteilich herrscht immer deutlicher Uneinigkeit. Begleitet von einer Protestaktion mit Musik und Trillerpfeifen hat die AfD ihren Europa-Parteitag ... mehr
Riesa (dpa) - Die AfD hält Deutschlands Austritt aus der EU für unausweichlich, falls sich die Europäische Union in absehbarer Zeit nicht radikal verändert. Auf einem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa beschlossen die Delegierten am Sonntag ein Programm ... mehr
Berlin (dpa) - Mehrere Tausend Menschen haben in der Hauptstadt der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 100 Jahren gedacht. An der Gedenkstätte der Sozialisten am Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurden Kränze und rote Nelken ... mehr
Washington (dpa) - Ein Jahr vor dem Beginn der wichtigen Vorwahlen in den USA haben weitere Demokraten ihre Kandidatur verkündet. Die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, die vor zwei Jahren durch ein Treffen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad Schlagzeilen ... mehr
Grünen-Politiker sollen AfD-Anhängern entgegenkommen – das fordert Tübingens Oberbürgermeister Palmer. Dennoch ist er sich sicher, dass von der AfD wenig Initiative kommen wird. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei aufgerufen ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. "Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak ... mehr
In einer Umfrage hat die Union zwei Prozentpunkte dazugewonnen. Fast ein Drittel der Wähler würde derzeit für CDU/CSU stimmen. Die SPD-Werte bleiben derweil unverändert. Kurz vor der Jahresauftaktklausur der CDU-Spitze unter der neuen Parteichefin Annegret ... mehr
Riesa (dpa) - Begleitet von einer Protestaktion mit Musik und Trillerpfeifen hat die AfD ihren Europa-Parteitag im sächsischem Riesa fortgesetzt. Die rund 500 Delegierten bestimmten am Samstag weitere Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament ... mehr
Katja Kipping sieht die Linke in der historischen Pflicht, gemeinsam mit SPD und Grünen der Union Paroli zu bieten. Beim politischen Jahresauftakt ihrer Partei nimmt sie die Parteikollegen ins Gebet. Die Linke sucht zum Auftakt des Wahljahres den Schulterschluss ... mehr
Berlin (dpa) - Vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands wird in der Partei der Ruf nach schärferen Konturen in der Wirtschaftspolitik laut. Es gebe "einen gewissen Wunsch nach einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil", sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen ... mehr
Berlin (dpa) - Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht für die neue Gruppierung des früheren AfD-Spitzenpolitikers André Poggenburg nur geringes Potenzial. "Ich gebe der neuen Partei keine große Chance", sagte Niedermayer der "Welt". In der "Heilbronner ... mehr
Magdeburg/Riesa (dpa) - Die AfD muss bei den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr mit einem neuen Konkurrenten rechnen, der aus den eigenen Reihen stammt: André Poggenburg, der frühere Fraktions- und Parteichef der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt. Er zieht ... mehr
Kein formales Amt: Friedrich Merz stellt noch einmal klar, dass er wirklich kein Parteiamt übernehmen wird. Er will nur formlos beraten. Friedrich Merz hat erneut klargestellt, dass er sich nicht in ein richtiges CDU-Gremien einbinden lassen möchte. Niemand brauche ... mehr
Kreuth (dpa) - Steuerentlastungen, neue Strategien für den Umgang mit China und den USA sowie eine Digital- und Investitionsoffensive: Der unterlegene Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, fordert eine neue deutsche Wirtschaftspolitik. "Die Globalisierung ... mehr
Bremen (dpa) - Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz haben Polizei und Staatsanwaltschaft Videoaufnahmen von der Tat ins Netz gestellt. Auf den am Freitag veröffentlichten Fahndungsaufnahmen vom Montagabend ist zu sehen ... mehr
Für die Grünen geht das Jahr gut los: Laut einer aktuellen Umfrage gewinnen sie weiter an Zustimmung – während die anderen Parteien teilweise leicht verlieren. Die Grünen haben einer Umfrage zufolge zu Jahresbeginn bundesweit wieder an Zustimmung gewonnen ... mehr
Riesa (dpa) - Die AfD will die Europäische Union grundlegend verändern. Das betonten Spitzenfunktionäre der Partei zu Beginn der zweiten Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland im sächsischen Riesa. Parteichef Jörg Meuthen sagte, die AfD wolle an einer ... mehr
Nach dem verlorenen Kampf um den CDU-Vorsitz wird Friedrich Merz nun gleich an mehreren Stellen in der Partei eingebunden. Mehreren CDU-Gruppen ist das nicht genug. Nach der Einigung auf die künftige Rolle von Friedrich Merz in der CDU kommen skeptische Stimmen ... mehr
Nach der Ämtersperre durch den Bundesvorstand zieht André Poggenburg die Reißleine. Der AfD-Rechtsaußen verlässt die Partei. Gründet er nun eine eigene Partei? Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete André Poggenburg verlässt die AfD. Bundesvorstandsmitglied ... mehr
Die Attacke auf den Bremer AfD-Chef sorgt für Schlagzeilen. Nun kündigen die Ermittler die Veröffentlichung eines Videos von der Tat an. Die Staatsanwaltschaft widersprach erneut der AfD-Darstellung Nach der tätlichen Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef ... mehr
Berlin (dpa) - Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz wird Mitglied in einem Expertenkreis der Partei und soll am neuen Grundsatzprogramm mitarbeiten - darauf hat sich Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihm nach wochenlanger Debatte geeinigt ... mehr
Im Kampf um den Parteivorsitz unterlag Friedrich Merz seiner Konkurrentin. Nun ist seine Zukunft in der CDU gesichert. Er wird Mitglied in einem wichtigen Expertengremium. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem unterlegenen Gegenkandidaten im Kampf ... mehr
Bremen (dpa) - Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz weiter wegen gefährlicher Körperverletzung. Dies begründe sich unter anderem darin, dass die Tat am Montagabend ... mehr
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen will die SPD eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen. "Wir wollen das kinderfreundlichste Land werden", sagte Parteichefin Andrea Nahles in Berlin zum Auftakt einer Klausur ihrer ... mehr
Am Montag wurde der Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz angegriffen und schwer verletzt. Dass dabei ein Gegenstand zum Einsatz kam, wie die AfD mutmaßte, glaubt die Polizei nun nicht mehr. Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz ermitteln ... mehr
Im Jahr 2019 stehen neben den Euroapawahlen auch wichtige Landtagswahlen an. Durch den Wechsel an der Parteispitze steht die CDU unter Erfolgsdruck, meint Wolfgang Bosbach in einem Gastbeitrag für t-online.de. Die CDU hat eine neue Parteichefin. Und Annegret ... mehr
Die abendlichen Talkshows von ARD und ZDF 2018 wurden ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen, welche Politiker welche Themen am häufigsten diskutieren. Grünen-Chef Robert Habeck war im vergangenen Jahr der am häufigsten vertretene Gast in den abendlichen Talkshows ... mehr
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat der AfD-Version vom Angriff auf Frank Magnitz widersprochen. Derweil konnte der Politiker die Klinik wieder verlassen. Die Bremer Staatsanwaltschaft weist die Darstellung der AfD zum brutalen Überfall auf den AfD- Bundestagsabgeordneten ... mehr
Bremen (dpa) - Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz können die Ermittler den Tathergang anhand von Videoaufnahmen weitgehend rekonstruieren. Danach wurde der 66-Jährige am Montagabend in der Nähe des Theaters Bremen ... mehr
München (dpa) - Drei Monate nach der Bayern-Wahl und inmitten des Wechsels an der Parteispitze ist die CSU in der Wählergunst wieder leicht abgesackt. Im neuen BR-"BayernTrend" kommt die CSU auf 35 Prozent und liegt damit gut zwei Punkte unter ihrem Landtagswahlergebnis ... mehr
Osnabrück (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles will ihre Partei mit einer Politik für Arbeitnehmer und Beschäftigte aus der Krise führen. Die Perspektive der "tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes" sei ein Dreh- und Angelpunkt, sagte Nahles am Mittwoch ... mehr
Berlin (dpa) - Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43) erwartet laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung ihr sechstes Kind. "Ich bin im fünften Monat. Im Juni ist es soweit. Wir freuen uns sehr", sagte Petry, die auch im Landtag von Sachsen und im Bundestag sitzt ... mehr
Berlin/Magdeburg (dpa) - Der AfD-Politiker André Poggenburg darf zwei Jahre lang keine Parteiämter bekleiden. Das beschloss der Bundesvorstand der Partei, wie Vorstandsmitglied Kay Gottschalk am Dienstagabend berichtete. Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete ... mehr
Bremen (dpa) - Entsetzen, Empörung und viele offene Fragen: Die genauen Hintergründe für die Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz sind noch unklar. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus und richtete am Dienstag eine Sonderkommission ... mehr
