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Parteien

"Respektlose Reaktion" - Rezo-Video: Politikberater sieht mehrere Fehler bei CDU

Berlin (dpa) - Der Politikberater und Blogger Martin Fuchs sieht mehrere Fehler der CDU im Umgang mit dem millionenfach aufgerufenen Anti-CDU-Video. "Wenn sie den Mund gehalten hätten, hätte das Video der Partei weniger geschadet", sagte der Experte für digitale ... mehr
Martin Schulz will Andrea Nahles angeblich an SPD-Fraktionsspitze ablösen

Martin Schulz will Andrea Nahles angeblich an SPD-Fraktionsspitze ablösen

Wie steht es um die Autorität von SPD-Chefin Andrea Nahles? Laut "Spiegel" hat Ex-Kanzlerkandidat Schulz ihr einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorgeschlagen. Andrea Nahles kämpft offenbar um ihre Autorität innerhalb der SPD-Führung. Wie der "Spiegel" berichtet ... mehr
Bekenntnis zur Schwesterpartei: AfD hält weiter zu FPÖ

Bekenntnis zur Schwesterpartei: AfD hält weiter zu FPÖ

Berlin/Görlitz (dpa) - Die AfD-Spitze hält trotz der turbulenten Video-Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu ihren rechtspopulistischen Partnern in Österreich. "Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei und sie wird es bleiben", sagte ... mehr
Umfrage zu den Kandidaten - Europawahl: Nur jeder Dritte kennt Weber

Umfrage zu den Kandidaten - Europawahl: Nur jeder Dritte kennt Weber

Berlin (dpa) - Auch nach wochenlangem Wahlkampf sind die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl noch relativ unbekannt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 38 Prozent, dass sie keinen einzigen ... mehr
Kompromiss mit

Kompromiss mit "Volt"-Partei: Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

Bonn (dpa) - Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden. Im Streit um den Wahl-O-Mat sei auf Initiative des Oberverwaltungsgerichtes ... mehr

Urheberrechtsverstoß: CDU muss Videos bei YouTube löschen

Videos und die CDU – das ist aktuell ein leidiges Thema. Erst führt ein YouTuber die Partei vor, dann fällt sie mit Urheberrechtsverletzungen auf.  Im YouTube-Kanal der  CDU sind am Donnerstag zahlreiche Videos verschwunden. Vorher hatte der Satiriker Nico Semsrott ... mehr

YouTuber Rezo: Partei antwortet mit Brief auf "Die Zerstörung der CDU"

Das Video "Die Zerstörung der CDU" ist in wenigen Tagen fast fünf Millionen Mal geklickt worden. Jetzt antwortet die Partei mit einem Brief – und der CDU-Generalsekretär lädt YouTuber Rezo zum Gespräch ein. Die CDU antwortet mit einem Brief auf das YouTube-Video ... mehr

Europa statt Strache: Starkes Interesse an Böhmermanns neuem Video

Berlin (dpa) - Anders als von manchen erwartet dreht sich Jan Böhmermanns neues Video nicht um die Regierungskrise in Österreich, sondern um Europa. Viel Aufmerksamkeit hat die Veröffentlichung des Clips "Comedians for Worldpeace - Do they know it's Europe" ("Komiker ... mehr

Rezo: "Zerstörung der CDU"-Video geht viral – wer ist der YouTuber?

In einem YouTube-Video rechnet ein deutscher Internet-Star mit der CDU ab. Für die Union ist die Sache so kurz vor der EU-Wahl sehr unangenehm. Aber wer ist dieser YouTuber eigentlich? Ein 26-jähriger YouTuber macht die CDU im Europawahlkampf ... mehr

Wahl am Sonntag - Blickpunkt Görlitz: AfD-Mann will Oberbürgermeister werden

Görlitz (dpa) - Görlitz an der Neiße ist eine gespaltene Stadt. Nicht nur, weil der polnische Teil - Zgorzelec - am anderen Flussufer liegt. Auch durch die Bevölkerung geht hier ein Riss. Denn in Görlitz mit seinen rund 56.000 Einwohnern ist die AfD besonders stark ... mehr

Streit um Bedürftigkeit: Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Berlin (dpa) - Im Streit über die geplante Grundrente hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die SPD zur Einigung mit der Union aufgerufen. "Ich schlage hier nach wie vor einen Kompromiss vor", sagte Laumann der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

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Block der Rechten: AfD-Chef Meuthen liebäugelt mit der Brexit-Partei

Berlin (dpa) - Die geplante neue Fraktion der Rechtsnationalen und Populisten im Europäischen Parlament sieht in ihren Reihen noch Platz für die Brexit-Partei von Nigel Farage. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur, welcher Fraktion sich diese ... mehr

Streit in der Koalition: Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Berlin (dpa) - Die SPD hat mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union große Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen vor. Die Union ... mehr

Schlagabtausch im Netz: Youtuber polarisiert mit Anti-CDU-Video

Berlin (dpa) - Ein millionenfach aufgerufenes Anti-CDU-Video empört Spitzenpolitiker der Partei. In dem Video heißt es, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Es wurde bis zum Nachmittag rund 3,4 Millionen mal geklickt. Der Youtuber Rezo wirft ... mehr

Regierungskrise in Österreich: Übergangsregierung in Wien im Amt

Wien (dpa) - Wenige Tage nach der folgenreichen Veröffentlichung eines Skandal-Videos wird Österreich nun von einer Übergangsregierung geführt. Offen ist aber, wie lange das neue Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überhaupt im Amt bleiben ... mehr

Ösi-Krise: "We're Going to Ibiza"-Hit wieder in den Charts

Amsterdam (dpa) - Die österreichische Regierungskrise rund um ein auf Ibiza aufgenommenes Video hat dem 20 Jahre alten Hit "We're Going to Ibiza" der niederländischen Band Vengaboys zu neuer Beliebtheit verholfen. "Wow, Going to Ibiza is #1 in Austria" twitterte ... mehr

Bremer CDU vergrößert Vorsprung vor SPD

Am Sonntag wird in Bremen gewählt: Aktuelle Umfragen sehen die CDU vor der regierenden SPD. Die Christdemokraten konnten nochmals zulegen, die Sozialdemokraten verloren Zuspruch. Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die CDU in einer neuen Umfrage ihren ... mehr

Staatskrise in Österreich: Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen

Wien (dpa) - In der Regierungskrise in Österreich ist der Machtkampf voll entbrannt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss sich in einer Sondersitzung des Parlaments am kommenden Montag voraussichtlich einem Misstrauensantrag stellen. SPÖ und die nach dem Skandal-Video ... mehr

Groko-Streitpunkt: SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Berlin (dpa) - Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Es verzichtet auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse und auf die von der CDU/CSU verlangte ... mehr

Europawahl 2019: Wie die Partei Volt aus Versehen den Wahl-O-Mat stoppte

Fünf Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat offline gegangen. Eine neue Partei sah sich dort zu wenig repräsentiert. Zu Recht, befand ein Gericht – das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. "Aus egoistischen Gründen erstmal ein wichtiges Tool kaputtmachen ... mehr

Vor der Landtagswahl - Umfrage: CDU in Bremen mit Abstand vor SPD 

Berlin/Bremen (dpa) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bremen zieht die CDU der regierenden SPD in den Umfragen davon. Im Bremen-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) liegt die oppositionelle CDU bei 28 Prozent ... mehr

Europawahl 2019: Alternative zum Wahl-O-Mat – Der Wahlswiper

Millionen Europäer wählen am 26. Mai 2019 ein neues Parlament. Allein in Deutschland treten 41 Parteien bei der Europawahl 2019 an.  Welche davon Ihre Interessen am ehesten vertritt, zeigt der Wahlswiper. Viele Menschen in Europa sind dazu aufgerufen, ihre Vertreter ... mehr

Beschwerde gegen Verbot: Wie gerecht ist der Wahl-O-Mat? Bundeszentrale wehrt sich

Köln/Berlin (dpa) - Gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Maten zur Europawahl in seiner jetzigen Form will die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Als Betreiber des Angebots geht sie damit gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... mehr

"Elefantenrunde" in der ARD: Klare Kante, moderater Ton - Wahlkampffinale der Parteichefs

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Europawahl sind sich die größeren deutschen Parteien in ihrer scharfen Abgrenzung gegen Rechtspopulisten einig - bis auf die AfD. Ansonsten betonen die Chefs von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Grünen und Linken im Schlussspurt des Wahlkampfs ... mehr

Kurz vor Europawahl 2019: Wahl-O-Mat geht wegen Gericht offline

Ein Gericht urteilte, dass der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form kleinere und unbekannte Parteien benachteilige – so könne er nicht im Netz bleiben. Ein Sieg für die junge Partei Volt, die geklagt hatte. Knapp eine Woche vor der Europawahl hat das Verwaltungsgericht ... mehr

Applaus und scharfe Kritik - Video mit großer Wirkung: "Sternstunde des Journalismus"?

Köln (dpa) - Ein Video hat maßgeblich zum Rücktritt von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der rechtskonservativen Regierungskoalition beigetragen. Aber war es gerechtfertigt, die heimlichen Aufnahmen öffentlich zu machen? Dürfen Medien solche ... mehr

Wahl der Bremer Bürgerschaft: Kramp-Karrenbauer wirft Bremer SPD Arroganz vor

Cuxhaven (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD im Bremer Landtagswahlkampf Arroganz vorgeworfen. Sie reagierte damit darauf, dass der Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling ... mehr

Werte-Union wünscht sich Maaßen als Innenminister

Seit seinem Rauswurf als Chef des Verfassungsschutzes tritt Hans-Georg Maaßen zunehmend politisch in Erscheinung. Auch in der Union wünschen sich manche eine stärkere Rolle des Juristen. Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, macht ... mehr

Koalitionsbruch in Wien: FPÖ-Skandal heizt Europawahlkampf auf

Wien/Mailand/Zagreb/Berlin (dpa) - Eine Videofalle mit gewaltigen Auswirkungen: Eine Woche vor der Europawahl hat der Skandal um die rechtspopulistische FPÖ zum Bruch der Koalition in Österreich geführt und den Wahlkampf in der EU massiv aufgeheizt. Linke ... mehr

Bericht der "WamS" - SPD: Pläne für Aufstand gegen Nahles bei Wahlpleiten?

Berlin (dpa) - In der krisengeplagten SPD gibt es nach einem Medienbericht Überlegungen zu einem Aufstand gegen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, falls die Europa- und die Bremenwahl verloren gehen. Dann solle sie aus der Bundestagsfraktion heraus dazu bewegt ... mehr

Amts-Spekulationen in Berlin - Kramp-Karrenbauer: Bis 2021 ist Merkel Kanzlerin

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist abermals Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt entgegengetreten. "Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin. Ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun, und darauf konzentriere ... mehr

Österreichs Regierung in Not - Medien: FPÖ-Chef bot Aufträge für Wahlkampfhilfe an

Wien (dpa) - Übersteht Österreichs rechtskonservative Regierung diese Belastungsprobe? Das ist die zentrale Frage nach der Veröffentlichung eines Videos, das Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in höchste Bedrängnis bringt. Der Film wurde dem "Spiegel ... mehr

Treffen in Mailand - AfD-Chef: Rechtsallianz erhebt Anspruch auf EU-Spitzenposten

Brüssel/Mailand (dpa) - Die geplante Rechtsallianz im Europaparlament will nach den Worten von AfD-Chef Jörg Meuthen Ansprüche auf EU-Spitzenjobs erheben. "Natürlich werden wir eine angemessene personelle Repräsentanz fordern, auch in der Exekutive", sagte Meuthen ... mehr

CDU-Politiker Pfeiffer poltert: "Wir schütten die Leute mit Geld zu"

CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat Deutschland als "Rundum-Versorgungsstaat" kritisiert. Die Regierung leiste sich viel zu viele Sozialausgaben – die SPD reagierte empört.  Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ... mehr

Ohne Bedürftigkeitsprüfung - Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Berlin/München (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, "das auch in finanziell schwierigen Zeiten" gut machbar sei. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus ... mehr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt wichtige Rede ab – Augenleiden

Keine Rede zur Außenpolitik: Annegret Kramp-Karrenbauer musste wegen gesundheitlicher Probleme eine Konferenz absagen. Ihr Leiden sorgt nicht zum ersten Mal für den Ausfall eines Termins der CDU-Chefin. Die CDU-Vorsitzende  Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre geplante ... mehr

Illegale Parteispenden?: AfD klagt gegen Strafzahlungen von rund 400.000 Euro

Berlin (dpa) - Die AfD geht gerichtlich gegen zwei Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden vor. Das teilte die Partei mit. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte den Eingang der Klage. Diese werde nun dem Bundestag zugestellt ... mehr

Erhöhung um 1,9 Prozent: Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse

Berlin (dpa) - Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel steigt nach einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr um 1,9 Prozent auf 193,6 Millionen ... mehr

Politik im Wartestand - Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Berlin (dpa) - Es ist viel von Arbeitshypothesen die Rede, wenn man sich eineinhalb Wochen vor den wichtigen Wahlen am 26. Mai in der schwarz-roten Koalition umhört. Eine der wichtigsten in der Union lautet: Wir gehen davon aus, dass die Regierung ... mehr

Grüne wollen sexuelle Vielfalt ins Grundgesetz schreiben

Artikel drei des Grundgesetzes verbietet die Diskriminierung wegen Rasse, Geschlecht oder Religion – die sexuelle Orientierung ist nicht dabei. Die Grünen wollen das jetzt ändern – und den Artikel anpassen.  Die Grünen wollen in den Grundgesetz-Artikel gegen ... mehr

AfD löscht umstrittenen Professorentitel von Gunnar Beck

Ist er nun Professor oder nicht? Gunnar Beck steht wegen seines angeblichen Titels weiter in der Kritik. Die AfD sagt, der Kandidat für die Europawahl trage den Titel zu Recht – und löscht ihn trotzdem von der Partei-Homepage.   Die  AfD gerät im Europawahlkampf wegen ... mehr

AfD-Kandidat Otten: "Ich finde an dem Begriff 'jagen' nichts falsch"

Die AfD will Gerold Otten zum Bundestagsvizepräsidenten wählen lassen. Notfalls auch mit einem Trick. Er selbst hat die anderen Vizepräsidenten nicht alle gewählt. Normalerweise stellt jede Bundestagsfraktion mindestens einen Bundestagsvizepräsidenten. So war es bisher ... mehr

Profilschärfung vor Wahl: Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Berlin (dpa) - Eineinhalb Wochen vor der Europawahl haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition versucht, einen gemeinsamen Kurs für ihre weitere Regierungsarbeit abzustecken. Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume wollte der Koalitionsausschuss um Kanzlerin ... mehr

Koalitionsausschuss: Die CDU ist in einer ungemütlichen Lage

Zum letzten Mal vor der Europawahl treffen sich die Spitzen der großen Koalition in Berlin. Bei Union und SPD tun sich immer mehr Konflikte auf. Doch besonders die CDU ist in einer ungemütlichen Lage. Gemeinsamkeiten sind in der von Anfang an ungeliebten schwarz-roten ... mehr

Jörg Kastendiek (?54): Bremer CDU-Landeschef nach Krebserkrankung gestorben

Mitten im Landtagswahlkampf muss die Bremer CDU einen traurigen Schicksalsschlag erleiden. Die Partei gab bekannt, dass Landeschef Jörg Kastendiek gestorben ist. Er wurde nur 54 Jahre alt.  Nach schwerer Krankheit ist der Bremer CDU-Landeschef Jörg Kastendiek im Alter ... mehr

AfD-Spendenskandal – Dokumente aufgetaucht: "Wir haben bereits die Zusage"

Die AfD behauptet, nichts vom Versand einer Gratiszeitung an NRW-Haushalte gewusst zu haben. Interne Dokumente lassen Zweifel daran aufkommen. Der Partei droht eine Millionenstrafe wegen illegaler Parteispenden. Vorweg: Die beteiligten AfD-Politiker bestreiten ... mehr

Frauke Petry: Frühere AfD-Chefin wird zum sechsten Mal Mutter

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry ist erneut Mutter geworden. Wie ihr Ehemann mitteilte, hat die Politiker ein gesundes Kind zur Welt gebracht. Zusammen haben die beiden Abgeordneten nun zehn Kinder.  Die ehemalige  AfD-Chefin Frauke Petry ist nach Angaben ihres Ehemanns ... mehr

Treffen von Union und SPD: Hier muss die Groko Kompromisse finden

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Komplette Abschaffung des Soli? All das kostet Milliarden. Trotzdem beharren Union und SPD auf ihren Forderungen. Viel Gesprächsstoff für den Koalitionsausschuss. Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen ... mehr

Diskussion über Merkel-Zukunft: AKK will Debatte über raschen Kanzler-Wechsel beenden

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zwei Wochen vor den Wahlen in Europa, Bremen und Kommunalparlamenten bemüht, die Debatte über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt zu beenden. "Die CDU geht von einer ganz normalen Legislaturperiode aus. Diese ... mehr

Exklusive Umfrage: Überwältigende Mehrheit der Deutschen sieht EU positiv

Die EU ist in einer schwierigen Phase. Viele Kritiker hinterfragen die Legitimität der Gemeinschaft. Eine Umfrage von t-online.de zum Verhältnis der Deutschen zur EU kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Das anhaltende Chaos um den Brexit, der Aufschwung ... mehr

Wahl-O-Mat: AfD ändert Aussage zum deutschen EU-Austritt

In ihrem Wahlprogramm behält sich die AfD die Option eines "Dexit" ausdrücklich vor. Dennoch schwächte sie ihre Aussage im Wahl-O-Maten zu diesem Punkt jetzt ab. Die AfD hat ihre Position zu einem EU-Austritt Deutschlands im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale ... mehr

Früherer Verfassungsschutzchef: Maaßen beklagt "islamistische Propaganda und Desinformation"

Berlin (dpa) - Islamistische Bewegungen gewinnen nach Einschätzung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen an Einfluss. Er habe in seiner früheren Funktion immer wieder den Eindruck gehabt, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter nicht ... mehr

Grüne zweitstärkste Kraft - Emnid-Umfrage: SPD verliert, Union gewinnt

Berlin (dpa) - Die SPD hat einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zuspruch verloren, die Union hat dagegen zugelegt. Dem "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" zufolge kämen die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl derzeit ... mehr

CDU-Chefin stellt klar - AKK: Arbeite nicht auf vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt hin

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat versichert, dass sie nicht auf eine vorzeitige Ablösung von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt hinarbeite. "Die Kanzlerin und Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt, und die Bürger erwarten ... mehr

Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef beklagt Strukturen in Deutschland

Hans-Georg Maaßen ist am Samstag einer Einladung aus der Union in den Bundestag gefolgt. Im Vorfeld der Veranstaltung beklagte er, vielerorts seien Probleme in Deutschland zu beobachten. Der konservative "Berliner Kreis" innerhalb der Union ... mehr
 
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