Berlin (dpa) - Die Linke will sich zwar nicht direkt zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußern, Sympathien für ihn gibt es aber in der Parteispitze. "Für uns gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht in die Personaldebatte ... mehr
Washington (dpa) - Der Kurznachrichtendienst Twitter hat erstmals einen Tweet von US-Präsident Donald Trump einem Faktencheck unterworfen - und ihm prompt ein miserables Zeugnis ausgestellt. Trump behauptete, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Das Unternehmen ... mehr
Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten am liebsten vor der Union küren. Doch selten war das so schwierig wie jetzt: Einer soll nicht, andere wollen nicht. Es bleiben auf jeden Fall Verlierer. So gern wäre die SPD gerade auf dem Weg "in die neue Zeit". So hatten ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, deutlich zurückgewiesen. "In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren ... mehr
Berlin (dpa) - So gern wäre die SPD gerade auf dem Weg "in die neue Zeit". So hatten die Genossen ihren Umbruch-Parteitag im Dezember überschrieben, unter dem Motto suchen sie jetzt Themen und Tipps für ein Wahlprogramm. Beim ersten dieser Treffen zitierte ... mehr
Innerhalb der AfD tobt seit Monaten ein Machtkampf in der Führungsebene. Das zeigt sich auch in den Umfrageergebnissen. Für SPD und Linke sieht es hingegen besser aus. Die von einem innerparteilichen Machtkampf gezeichnete AfD ist in einer aktuellen Umfrage bundesweit ... mehr
Berlin (dpa) - Für die AfD geht es einer Umfrage zufolge leicht abwärts in der Wählergunst, während die SPD zulegt. Im "Insa-Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung verliert die AfD einen Punkt und fällt damit auf nun 9,5 Prozent - den Angaben zufolge der schlechteste ... mehr
Hannover/Berlin (dpa) - Die Stimme ist wie für das Medium gemacht: Sonor, verraucht, mit dem unverwechselbaren Zungenschlag spricht hier einer, den man seit Jahrzehnten aus der Politik kennt. Unverkennbar Gerhard Schröder. Der sozialdemokratische Altkanzler startet ... mehr
Madrid (dpa) - Tausende Menschen haben bei Kundgebungen in ganz Spanien gegen die Anti-Corona-Maßnahmen den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gefordert. In Madrid und vielen anderen Städten des Landes folgten die Demonstranten am Samstag ... mehr
Die Union profitiert weiter von der Corona-Krise. Würde jetzt gewählt werden, kämen CDU/CSU auf 40 Prozent der Stimmen. Dabei greifen sie vor allem von einer Partei Wähler ab. Die Union kommt in einer aktuellen Umfrage wieder auf 40 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche ... mehr
Noch immer ist offen, wer für die Union als künftiger Kanzlerkandidat antreten wird. Österreichs Kanzler Kurz will sich zum Unions-Wettstreit eigentlich nicht äußern. Markus Söder traut er das Amt trotzdem zu. Österreichs Bundeskanzler Sebastian ... mehr
Seit sieben Jahren wird Deutschland von einer großen Koalition regiert. Geht es nach den Parteichefs von SPD und Linken, soll sich das nach der nächsten Wahl ändern. SPD und Linkspartei wünschen sich nach der nächsten Bundestagswahl eine Alternative ... mehr
Berlin/Potsdam (dpa) - Im AfD-internen Machtkampf um den Rauswurf des Rechtsaußen Andreas Kalbitz hat Fraktionschef Alexander Gauland die politische Zukunft des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen infrage gestellt. Durch den Parteivorstand geht ein tiefer Riss, Meuthens ... mehr
Die Risse in der AfD werden nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz immer größer. Der aktuelle Streit könnte auch Jörg Meuthen den Parteivorsitz kosten, zumindest wenn es nach Alexander Gauland geht. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sieht die Zukunft ... mehr
München (dpa) - Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise fordert die CSU ein weiteres großes Konjunktur- und Innovationspaket - setzt aber zugleich ein klares Limit für die deutsche Neuverschuldung. Maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden ... mehr
Der Machtkampf in der AfD nimmt an Fahrt auf. Nach dem Rauswurf von Kalbitz rät sein politischer Ziehvater Alexander Gauland dazu, erstmal abzuwarten, bis der Fall rechtlich geklärt ist. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland rechnet nach dem Partei-Rauswurf ... mehr
München (dpa) - Weniger Steuerlast, mehr Investitionen und Prämien, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung: Die CSU will Deutschland mit einem großen Konjunkturpaket aus der Corona-Krise herausführen. Dies geht aus dem siebenseitigen Leitantrag des Parteivorstandes ... mehr
Erfurt (dpa) - Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke warnt angesichts des Machtkampfes mit Parteichef Jörg Meuthen vor einer Spaltung der Partei. "Die vorher "theoretisch" gestellte Option, die AfD in eine Ost- und eine West-Partei zu spalten ... mehr
Washington (dpa) - Die Republikaner im US-Senat treiben eine Untersuchung im Zusammenhang mit einer ukrainischen Gasfirma und der dortigen Tätigkeit des Sohns von Ex-US-Vizepräsident Joe Biden voran. Der Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten stimmte ... mehr
Berlin/Potsdam (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will es notfalls auf einen Showdown mit den Unterstützern des rausgeworfenen Brandenburgers Andreas Kalbitz ankommen lassen. Ein von manchen geforderter Sonderparteitag sei "sogar ... mehr
Erfurt (dpa) - Nach Ansicht von Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke geht es im parteiinternen Machtkampf im Kern um die "inhaltliche Grundausrichtung". "Ich hatte in den letzten Tagen als Mitglied der AfD das Gefühl, dass meine Partei überfallen worden ... mehr
Der Parteiausschluss von Andrea Kablitz spaltet die AfD. Parteichef Jörg Meuthen hat nun für einen Sonderparteitag plädiert. Damit wolle er die "Mehrheitsverhältnisse" klären. AfD-Chef Jörg Meuthen hat zur Klärung des Richtungsstreits in der Partei für einen ... mehr
In Frankfurt am Main ist eine Geschäftsstelle der AfD Hessen mit Stahlkugeln beschossen worden. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus – auch wegen eines Bekennerschreibens. Unbekannte haben die Landesgeschäftsstelle der AfD Hessen in Frankfurt ... mehr
Berlin (dpa) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, sieht trotz der Debatte um den Rauswurf des bisherigen Landeschefs Andreas Kalbitz keine Gefahr für die Einheit der Partei. "Ich sehe auch keine Spaltung ... mehr
Potsdam (dpa) - Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Montag in einer Sondersitzung in Potsdam dafür - damit gab die Fraktion ... mehr
Trotz seines Rauswurfs aus der Partei bleibt Andreas Kalbitz Mitglied der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg. Das teilte der umstrittene Politiker mit. Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied ... mehr
Schon lange ringen Ultra- und Gemäßigtrechte um die Macht in der AfD. Nach dem Parteiauschluss von Andreas Kalbitz tritt der Konflikt nun offen zutage – und der Ton verschärft sich. Die AfD steht nach dem von Parteichef Jörg Meuthen herbeigeführten Rauswurf ... mehr
SPD-Chefin Saskia Esken hat mit einem absurden Tweet für eine Debatte im Netz gesorgt: In einer Nachricht zu Abgeordnetenbezügen deutete sie an, dass Berufspolitiker die Steuerzahler mitfinanzieren. SPD-Chefin Saskia Esken hat mit einer ... mehr
Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Vorwurf des Thüringer Landeschefs Björn Höcke zurückgewiesen, mit dem Rauswurf von Andreas Kalbitz habe er die Partei verraten. Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ein Landesvorsitzender ... mehr
Die Corona-Demonstrationen mögen den Eindruck erwecken, dass die Unterstützung für die Corona-Politik der CDU schwindet. Doch eine Umfrage zeigt: Genau das Gegenteil ist der Fall – d ie Union legt erneut zu. Die Union legt einer aktuellen Erhebung zufolge ... mehr
Berlin/Potsdam (dpa) - Nach dem Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD bahnt sich ein offener Machtkampf zwischen dem rechtsnationalen Parteiflügel und den Unterstützern des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen an. "Die Spaltung ... mehr
Der Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD hat in der Partei für großen Wirbel gesorgt. AfD-Vorsitzender Meuthen zweifelt an Kalbitz als Brandenburger Landeschef. Der Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD hat in der Partei ... mehr
Berlin (dpa) - Das Vertrauen der Deutschen in bestimmte politische Ämter und Institutionen ist einer Forsa-Umfrage zufolge in der Corona-Krise gewachsen. Dem Amt des Bundespräsidenten, das Frank-Walter Steinmeier innehat, bringen 76 Prozent der Befragten ... mehr
Nach dem Rauswurf Andreas Kalbitz' aus der AfD zeigt sich die SPD-Chefin Saskia Esken ernüchtert. Der Parteiausschluss werde am Wesen der AfD nichts ändern. Kalbitz kündigte an, sich gegen die Entscheidung zu wehren. Der Parteiausschluss des Brandenburger AfD-Landes ... mehr
Berlin/Potsdam (dpa) - Die AfD-Spitze hat die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, einer ihrer Führungspersonen, wegen früherer Kontakte im rechtsextremen Milieu beendet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, stimmte am Freitag eine Mehrheit ... mehr
Berlin (dpa) - Die Corona-Krise lässt sich aus Sicht der SPD-Spitze nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen. Wenn der Staat seine Neuverschuldung in Grenzen halten wolle, müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben, sagte Parteichef Norbert ... mehr
Berlin (dpa) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erwartet von Lehrkräften bei Polizei und Bundeswehr, dass sie sich in ihrem Unterricht verstärkt kritisch mit Rassismus und Rechtsextremismus beschäftigen. Dies gelte gegenwärtig besonders mit Blick ... mehr
Berlin/Erfurt (dpa) - Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich zieht Konsequenzen aus seinem umstrittenen Auftritt bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Der kurzzeitige Ministerpräsident lässt sein Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen, wie der 55-Jährige nach einer ... mehr
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern gemacht. Veränderungen bei den Grenzkontrollen müssten immer in Kooperation mit den Nachbarn gemacht werden, sagte Merkel ... mehr
Berlin (dpa) - Wegen der Corona-Hilfsmaßnahmen müssen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr voraussichtlich mit 118,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen. Das geht aus Daten des Finanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen ... mehr
Die Bundesregierung legt in der Corona-Krise einen Quantensprung in den Umfragewerten hin. Binnen sechs Monaten steigerte sie sich laut einer Allensbach-Umfrage um 20 Prozentpunkte. Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung ist in der Corona-Krise drastisch ... mehr
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich an die Bürger appelliert, sich an das Abstands- und Maskengebot im Kampf gegen das Coronavirus zu halten. Es werde in der aktuellen neuen Phase der Pandemie notwendig sein, "dass wir bei all den Lockerungen ... mehr
Berlin (dpa) - Fast ein Jahr nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin der SPD übernimmt Andrea Nahles eine neue Aufgabe. Die 49-Jährige soll Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden, wie das Medien-Startup Media Pioneerin seinem ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen fordern ein transparenteres und bundesweit einheitliches Kontrollsystem für die Corona-Entwicklung mit abgestuften Testpflichten. Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schlägt in einem Eckpunktepapier ... mehr
Die Grünen wollen, dass er geht. Die baden-württembergische FDP kann sich eine Mitgliedschaft des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer aber gut vorstellen – doch er lehnte ab. Die baden-württembergische FDP hat dem Grünen-Politiker Boris Palmer ein Aufnahmeangebot ... mehr
Einst galt er als Kronprinz von Ministerpräsident Kretschmann. Jetzt ist Tübingens streitbarer OB Palmer bei seinen Grünen unten durch. Die Partei will die Trennung. Reißt er sich am Riemen? Paukenschlag in Stuttgart: Die Grünen wollen ihren unbequemen ... mehr
Der Umfrage-Höhenflug der Union in Zeiten der Corona-Pandemie geht weiter. Erstmals klettern CDU und CSU über die 40-Prozent-Marke. Die restlichen Bundestagsparteien verlieren an Zustimmung. Die CDU/CSU könnte bei einer Bundestagswahl derzeit mit einem klaren ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU/CSU könnte bei einer Bundestagswahl derzeit mit einem klaren Sieg rechnen. Nach dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer liegt die Union aktuell bei 40 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche bedeutet dies ein Plus von zwei Punkten ... mehr
Stuttgart/Berlin (dpa) - Die Grünen haben ihrem umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen deutlich Warnschuss gegeben - ein Parteiausschluss ist derzeit aber kein Thema. Der Vorstand der Südwest-Grünen forderte Palmer am Freitagabend zum Parteiaustritt ... mehr
Washington (dpa) - Eine frühere Mitarbeiterin von Ex-US-Vizepräsident Joe Biden, Tara Reade, hält gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber an ihren Vorwürfen eines sexuellen Übergriffs in den 1990er Jahren fest. Sie wünschte, Biden ... mehr
Markus Söder steht in der gegenwärtigen Corona-Krise oft im Rampenlicht. Laut einer aktuellen Umfrage sieht eine Mehrheit der Deutschen in ihm einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich in der Corona-Krise laut einer ... mehr
Für hunderttausende Menschen in Deutschland reist die Corona-Krise große finanzielle Lücken. Die Bundestagsabgeordneten haben sich nun dazu entschlossen, auf die Erhöhung ihrer Diäten zu verzichten. Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise verzichten ... mehr
Wien (dpa) - Österreichs Sozialdemokraten wollen alle Personalquerelen um die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner beenden. Das ist die Konsequenz aus einer Mitgliederbefragung, die die Position von Rendi-Wagner an der Spitze der Partei überraschend deutlich ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktion hält auch nach dem Rücktritt des langjährigen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs an ihrer umstrittenen Nominierung für das Amt der Wehrbeauftragten fest. Geschäftsführer Carsten Schneider verteidigte am Mittwoch die Entscheidung ... mehr
Berlin (dpa) - Der langjährige SPD-Parlamentarier Johannes Kahrs verlässt nach einem gescheiterten Ringen um das Amt des Wehrbeauftragten mit sofortiger Wirkung den Bundestag. Der 56-Jährige kündigte am Dienstag in Berlin an, dass er mit Ablauf des Tages von seinem ... mehr
