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Wunschkandidat der SPD-Spitze - K-Frage bei der SPD: Linke hat Sympathien für Mützenich

Wunschkandidat der SPD-Spitze - K-Frage bei der SPD: Linke hat Sympathien für Mützenich

Berlin (dpa) - Die Linke will sich zwar nicht direkt zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußern, Sympathien für ihn gibt es aber in der Parteispitze. "Für uns gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht in die Personaldebatte ... mehr
Präsident startet Gegenangriff - Twitter unterzieht Trump erstmals Faktencheck: durchgefallen

Präsident startet Gegenangriff - Twitter unterzieht Trump erstmals Faktencheck: durchgefallen

Washington (dpa) - Der Kurznachrichtendienst Twitter hat erstmals einen Tweet von US-Präsident Donald Trump einem Faktencheck unterworfen - und ihm prompt ein miserables Zeugnis ausgestellt. Trump behauptete, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Das Unternehmen ... mehr
Scholz oder Mützenich? Die schwierige Antwort auf die Kanzler-Frage der SPD

Scholz oder Mützenich? Die schwierige Antwort auf die Kanzler-Frage der SPD

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten am liebsten vor der Union küren. Doch selten war das so schwierig wie jetzt: Einer soll nicht, andere wollen nicht. Es bleiben auf jeden Fall Verlierer. So gern wäre die SPD gerade auf dem Weg "in die neue Zeit". So hatten ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer: AKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurück

Annegret Kramp-Karrenbauer: AKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurück

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, deutlich zurückgewiesen. "In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren ... mehr

"Cicero"-Bericht: Mützenich angeblich als SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch

Berlin (dpa) - So gern wäre die SPD gerade auf dem Weg "in die neue Zeit". So hatten die Genossen ihren Umbruch-Parteitag im Dezember überschrieben, unter dem Motto suchen sie jetzt Themen und Tipps für ein Wahlprogramm. Beim ersten dieser Treffen zitierte ... mehr

AfD sinkt auf schlechtesten Umfragewert seit August 2017 – 9,5 Prozent

Innerhalb der AfD tobt seit Monaten ein Machtkampf in der Führungsebene. Das zeigt sich auch in den Umfrageergebnissen. Für SPD und Linke sieht es hingegen besser aus. Die von einem innerparteilichen Machtkampf gezeichnete AfD ist in einer aktuellen Umfrage bundesweit ... mehr

"Insa-Meinungstrend" - Umfrage: AfD verliert und ist einstellig, SPD legt zu

Berlin (dpa) - Für die AfD geht es einer Umfrage zufolge leicht abwärts in der Wählergunst, während die SPD zulegt. Im "Insa-Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung verliert die AfD einen Punkt und fällt damit auf nun 9,5 Prozent - den Angaben zufolge der schlechteste ... mehr

Von Zwergen, Riesen, Idioten: Gerhard Schröder als Podcast-Pionier

Hannover/Berlin (dpa) - Die Stimme ist wie für das Medium gemacht: Sonor, verraucht, mit dem unverwechselbaren Zungenschlag spricht hier einer, den man seit Jahrzehnten aus der Politik kennt. Unverkennbar Gerhard Schröder. Der sozialdemokratische Altkanzler startet ... mehr

Anti-Corona-Demos - Spanien: Rechtspopulisten fordern Rücktritt von Sánchez

Madrid (dpa) - Tausende Menschen haben bei Kundgebungen in ganz Spanien gegen die Anti-Corona-Maßnahmen den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gefordert. In Madrid und vielen anderen Städten des Landes folgten die Demonstranten am Samstag ... mehr

Forsa-Trendbarometer: Union in Umfrage wieder bei 40 Prozent

Die Union profitiert weiter von der Corona-Krise. Würde jetzt gewählt werden, kämen CDU/CSU auf 40 Prozent der Stimmen. Dabei greifen sie vor allem von einer Partei Wähler ab.  Die Union kommt in einer aktuellen Umfrage wieder auf 40 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche ... mehr

Markus Söder als Kanzlerkandidat? Sebastian Kurz traut ihm "alles zu"

Noch immer ist offen, wer für die Union als künftiger Kanzlerkandidat antreten wird. Österreichs Kanzler Kurz will sich zum Unions-Wettstreit eigentlich nicht äußern. Markus Söder traut er das Amt trotzdem zu. Österreichs Bundeskanzler Sebastian ... mehr

SPD und Linkspartei wünschen sich rot-rot-grüne Regierung

Seit sieben Jahren wird Deutschland von einer großen Koalition regiert. Geht es nach den Parteichefs von SPD und Linken, soll sich das nach der nächsten Wahl ändern.  SPD und Linkspartei wünschen sich nach der nächsten Bundestagswahl eine Alternative ... mehr

AfD-Machtkampf eskaliert: Gauland zweifelt Meuthens Zukunft an

Berlin/Potsdam (dpa) - Im AfD-internen Machtkampf um den Rauswurf des Rechtsaußen Andreas Kalbitz hat Fraktionschef Alexander Gauland die politische Zukunft des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen infrage gestellt. Durch den Parteivorstand geht ein tiefer Riss, Meuthens ... mehr

AfD in der Krise: Alexander Gauland sieht Zukunft von Jörg Meuthen skeptisch

Die Risse in der AfD werden nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz immer größer. Der aktuelle Streit könnte auch Jörg Meuthen den Parteivorsitz kosten, zumindest wenn es nach Alexander Gauland geht. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sieht die Zukunft ... mehr

Maximal weitere 100 Milliarden: Söder setzt Obergrenze für Staatsschuldenin Corona-Krise

München (dpa) - Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise fordert die CSU ein weiteres großes Konjunktur- und Innovationspaket - setzt aber zugleich ein klares Limit für die deutsche Neuverschuldung. Maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden ... mehr

AfD-Machtkampf: Gauland stärkt Kalbitz – Spaltung nicht ausgeschlossen

Der Machtkampf in der AfD nimmt an Fahrt auf. Nach dem Rauswurf von Kalbitz rät sein politischer Ziehvater Alexander Gauland dazu, erstmal abzuwarten, bis der Fall rechtlich geklärt ist. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland rechnet nach dem Partei-Rauswurf ... mehr

Leitantrag für Parteitag - CSU: Mit Steuersenkungen und Investitionen aus Corona-Krise

München (dpa) - Weniger Steuerlast, mehr Investitionen und Prämien, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung: Die CSU will Deutschland mit einem großen Konjunkturpaket aus der Corona-Krise herausführen. Dies geht aus dem siebenseitigen Leitantrag des Parteivorstandes ... mehr

Alternative für Deutschland: Björn Höcke warnt vor Spaltung der AfD

Erfurt (dpa) - Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke warnt angesichts des Machtkampfes mit Parteichef Jörg Meuthen vor einer Spaltung der Partei. "Die vorher "theoretisch" gestellte Option, die AfD in eine Ost- und eine West-Partei zu spalten ... mehr

Interessenkonflikt in Ukraine?: Republikaner im US-Senat ermitteln gegen Bidens Sohn

Washington (dpa) - Die Republikaner im US-Senat treiben eine Untersuchung im Zusammenhang mit einer ukrainischen Gasfirma und der dortigen Tätigkeit des Sohns von Ex-US-Vizepräsident Joe Biden voran. Der Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten stimmte ... mehr

Kalbitz-Rauswurf: AfD-Chef Meuthen sieht Partei im Machtkampf hinter sich

Berlin/Potsdam (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will es notfalls auf einen Showdown mit den Unterstützern des rausgeworfenen Brandenburgers Andreas Kalbitz ankommen lassen. Ein von manchen geforderter Sonderparteitag sei "sogar ... mehr

Geht um "Grundausrichtung": Höcke bezeichnet Kalbitz-Rauswurf als Überfall auf Partei

Erfurt (dpa) - Nach Ansicht von Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke geht es im parteiinternen Machtkampf im Kern um die "inhaltliche Grundausrichtung". "Ich hatte in den letzten Tagen als Mitglied der AfD das Gefühl, dass meine Partei überfallen worden ... mehr

Streit um Kalbitz-Ausschluss: Meuthen für AfD-Parteitag zur Klärung des Richtungsstreits

Der Parteiausschluss von Andrea Kablitz spaltet die AfD. Parteichef  Jörg Meuthen hat nun für einen Sonderparteitag plädiert. Damit wolle er die "Mehrheitsverhältnisse" klären. AfD-Chef Jörg Meuthen hat zur Klärung des Richtungsstreits in der Partei für einen ... mehr

Stahlkugeln auf AfD-Parteibüro in Hessen geschossen

In Frankfurt am Main ist eine Geschäftsstelle der AfD Hessen mit Stahlkugeln beschossen worden. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus – auch wegen eines Bekennerschreibens.   Unbekannte haben die Landesgeschäftsstelle der AfD Hessen in Frankfurt ... mehr

Debatte um Kalbitz-Rauswurf: Brandenburger AfD-Fraktion sieht keine Spaltung der Partei

Berlin (dpa) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, sieht trotz der Debatte um den Rauswurf des bisherigen Landeschefs Andreas Kalbitz keine Gefahr für die Einheit der Partei. "Ich sehe auch keine Spaltung ... mehr

Alternative für Deutschland - Trotz Rauswurf: Kalbitz bleibt in Brandenburger AfD-Fraktion

Potsdam (dpa) - Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Montag in einer Sondersitzung in Potsdam dafür - damit gab die Fraktion ... mehr

AfD: Andreas Kalbitz bleibt Mitglied der Brandenburger Landtagsfraktion

Trotz seines Rauswurfs aus der Partei bleibt Andreas Kalbitz Mitglied der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg. Das teilte der umstrittene Politiker mit.  Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied ... mehr

AfD in der Krise: Nach Kalbitz-Rauswurf – Höcke wirft Meuthen Verrat vor

Schon lange ringen Ultra- und Gemäßigtrechte um die Macht in der AfD. Nach dem Parteiauschluss von Andreas Kalbitz tritt der Konflikt nun offen zutage – und der Ton verschärft sich. Die AfD steht nach dem von Parteichef Jörg Meuthen herbeigeführten Rauswurf ... mehr

SPD-Chefin Saskia Esken löst mit Tweet Empörung aus: "Wer finanziert jetzt wen?"

SPD-Chefin Saskia Esken hat mit einem absurden Tweet für eine Debatte im Netz gesorgt: In einer Nachricht zu Abgeordnetenbezügen deutete sie an, dass Berufspolitiker die Steuerzahler mitfinanzieren.  SPD-Chefin Saskia Esken hat mit einer ... mehr

Alternative für Deutschland - Streit um Kalbitz: AfD-Chef Meuthen weist Kritik zurück

Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Vorwurf des Thüringer Landeschefs Björn Höcke zurückgewiesen, mit dem Rauswurf von Andreas Kalbitz habe er die Partei verraten. Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ein Landesvorsitzender ... mehr

Umfrage in Deutschland: CDU legt weiter zu – SPD verliert

Die Corona-Demonstrationen mögen den Eindruck erwecken, dass die Unterstützung für die Corona-Politik der CDU schwindet. Doch eine Umfrage zeigt: Genau das Gegenteil ist der Fall – d ie Union legt erneut zu. Die Union legt einer aktuellen Erhebung zufolge ... mehr

Alternative für Deutschland - AfD: Höcke probt nach Rauswurf von Kalbitz den Aufstand

Berlin/Potsdam (dpa) - Nach dem Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD bahnt sich ein offener Machtkampf zwischen dem rechtsnationalen Parteiflügel und den Unterstützern des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen an. "Die Spaltung ... mehr

AfD: Meuthen kann sich Andreas Kalbitz nicht mehr als Fraktionschef vorstellen

Der Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD hat in der Partei für großen Wirbel gesorgt. AfD-Vorsitzender Meuthen zweifelt an Kalbitz als Brandenburger Landeschef.  Der Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD hat in der Partei ... mehr

Forsa-Umfrage: Vertrauen in politische Ämter und Institutionen gewachsen

Berlin (dpa) - Das Vertrauen der Deutschen in bestimmte politische Ämter und Institutionen ist einer Forsa-Umfrage zufolge in der Corona-Krise gewachsen. Dem Amt des Bundespräsidenten, das Frank-Walter Steinmeier innehat, bringen 76 Prozent der Befragten ... mehr

AfD: Saskia Esken hält Rauswurf von Andreas Kalbitz für Augenwischerei

Nach dem Rauswurf Andreas Kalbitz' aus der AfD zeigt sich die SPD-Chefin Saskia Esken ernüchtert. Der Parteiausschluss werde am Wesen der AfD nichts ändern. Kalbitz kündigte an, sich gegen die Entscheidung zu wehren.  Der Parteiausschluss des Brandenburger AfD-Landes ... mehr

Kontroverse Reaktionen: Kalbitz will gegen Ende der Mitgliedschaft der AfD vorgehen

Berlin/Potsdam (dpa) - Die AfD-Spitze hat die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, einer ihrer Führungspersonen, wegen früherer Kontakte im rechtsextremen Milieu beendet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, stimmte am Freitag eine Mehrheit ... mehr

Steuerschlupflöcher schließen - SPD-Chef: Corona-Krise nur mit höheren Steuern zu bewältigen

Berlin (dpa) - Die Corona-Krise lässt sich aus Sicht der SPD-Spitze nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen. Wenn der Staat seine Neuverschuldung in Grenzen halten wolle, müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben, sagte Parteichef Norbert ... mehr

Menschenrechtsinstitut: Polizei-Ausbilder sollen Rassismus und AfD thematisieren

Berlin (dpa) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erwartet von Lehrkräften bei Polizei und Bundeswehr, dass sie sich in ihrem Unterricht verstärkt kritisch mit Rassismus und Rechtsextremismus beschäftigen. Dies gelte gegenwärtig besonders mit Blick ... mehr

"Partei Schaden zugefügt": Kemmerich lässt Amt im FDP-Bundesvorstand ruhen

Berlin/Erfurt (dpa) - Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich zieht Konsequenzen aus seinem umstrittenen Auftritt bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Der kurzzeitige Ministerpräsident lässt sein Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen, wie der 55-Jährige nach einer ... mehr

Unionsfraktion: Merkel macht Hoffnung auf schrittweise Grenzöffnungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern gemacht. Veränderungen bei den Grenzkontrollen müssten immer in Kooperation mit den Nachbarn gemacht werden, sagte Merkel ... mehr

Corona-Hilfsmaßnahmen: Voraussichtlich 118,8 Milliarden weniger Steuereinnahmen

Berlin (dpa) - Wegen der Corona-Hilfsmaßnahmen müssen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr voraussichtlich mit 118,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen. Das geht aus Daten des Finanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen ... mehr

Umfrage zur Bundesregierung: "Die Werte sind außergewöhnlich"

Die Bundesregierung legt in der Corona-Krise einen Quantensprung in den Umfragewerten hin. Binnen sechs Monaten steigerte sie sich laut einer Allensbach-Umfrage um 20 Prozentpunkte. Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung ist in der Corona-Krise drastisch ... mehr

Abstandhalten und Mundschutz: Merkel mahnt zur weiteren Rücksichtnahme in der Krise

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich an die Bürger appelliert, sich an das Abstands- und Maskengebot im Kampf gegen das Coronavirus zu halten. Es werde in der aktuellen neuen Phase der Pandemie notwendig sein, "dass wir bei all den Lockerungen ... mehr

Neue Aufgabe für Ex-SPD-Chefin: Andrea Nahles soll Behördenchefin werden

Berlin (dpa) - Fast ein Jahr nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin der SPD übernimmt Andrea Nahles eine neue Aufgabe. Die 49-Jährige soll Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden, wie das Medien-Startup Media Pioneerin seinem ... mehr

Vorschlag: Corona-Ampel: Göring-Eckardt fordert verbindliches System für Corona-Tests

Berlin (dpa) - Die Grünen fordern ein transparenteres und bundesweit einheitliches Kontrollsystem für die Corona-Entwicklung mit abgestuften Testpflichten. Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schlägt in einem Eckpunktepapier ... mehr

Umstrittener Grünenpolitiker: Landes-FDP macht Boris Palmer Beitrittsangebot

Die Grünen wollen, dass er geht. Die baden-württembergische FDP kann sich eine Mitgliedschaft des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer aber gut vorstellen – doch er lehnte ab.   Die baden-württembergische FDP hat dem Grünen-Politiker Boris Palmer ein Aufnahmeangebot ... mehr

Grüne: Boris Palmer – Der einstige Kronprinz landet auf dem Abstellgleis

Einst galt er als Kronprinz von Ministerpräsident Kretschmann. Jetzt ist Tübingens streitbarer OB Palmer bei seinen Grünen unten durch. Die Partei will die Trennung. Reißt er sich am Riemen? Paukenschlag in Stuttgart: Die Grünen wollen ihren unbequemen ... mehr

Sonntagsfrage: Union klettert über 40 Prozent – Höhenflug in Corona-Zeit

Der Umfrage-Höhenflug der Union in Zeiten der Corona-Pandemie geht weiter. Erstmals klettern CDU und CSU über die 40-Prozent-Marke. Die restlichen Bundestagsparteien verlieren an Zustimmung. Die CDU/CSU könnte bei einer Bundestagswahl derzeit mit einem klaren ... mehr

Sonntagsfrage: Union klettert in Umfrage auf 40 Prozent

Berlin (dpa) - Die CDU/CSU könnte bei einer Bundestagswahl derzeit mit einem klaren Sieg rechnen. Nach dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer liegt die Union aktuell bei 40 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche bedeutet dies ein Plus von zwei Punkten ... mehr

Grünen-Politiker: Parteiausschlussverfahren gegen Palmer derzeit kein Thema

Stuttgart/Berlin (dpa) - Die Grünen haben ihrem umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen deutlich Warnschuss gegeben - ein Parteiausschluss ist derzeit aber kein Thema. Der Vorstand der Südwest-Grünen forderte Palmer am Freitagabend zum Parteiaustritt ... mehr

US-Präsidentschaftsbewerber: Ehemalige Mitarbeiterin hält an Vorwürfen gegen Biden fest

Washington (dpa) - Eine frühere Mitarbeiterin von Ex-US-Vizepräsident Joe Biden, Tara Reade, hält gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber an ihren Vorwürfen eines sexuellen Übergriffs in den 1990er Jahren fest. Sie wünschte, Biden ... mehr

Bundestagswahl 2021: Markus Söder ist aussichtsreichster Unions-Kanzlerkandidat

Markus Söder steht in der gegenwärtigen Corona-Krise oft im Rampenlicht. Laut einer aktuellen Umfrage sieht eine Mehrheit der Deutschen in ihm einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich in der Corona-Krise laut einer ... mehr

Bundestag verzichtet auf Diätenerhöhung – "richtiges Signal"

Für hunderttausende Menschen in Deutschland reist die Corona-Krise große finanzielle Lücken.  Die Bundestagsabgeordneten haben sich nun dazu entschlossen, auf die Erhöhung ihrer Diäten zu verzichten. Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise verzichten ... mehr

Mitgliederbefragung - Österreich: Mitglieder halten umstrittene SPÖ-Chefin im Amt

Wien (dpa) - Österreichs Sozialdemokraten wollen alle Personalquerelen um die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner beenden. Das ist die Konsequenz aus einer Mitgliederbefragung, die die Position von Rendi-Wagner an der Spitze der Partei überraschend deutlich ... mehr

Trotz Kritik: SPD hält an Högl als Wehrbeauftragte fest

Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktion hält auch nach dem Rücktritt des langjährigen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs an ihrer umstrittenen Nominierung für das Amt der Wehrbeauftragten fest. Geschäftsführer Carsten Schneider verteidigte am Mittwoch die Entscheidung ... mehr

Wirbel um Wehrbeauftragten-Amt: Kahrs verlässt Bundestag nach innerparteilicher Niederlage

Berlin (dpa) - Der langjährige SPD-Parlamentarier Johannes Kahrs verlässt nach einem gescheiterten Ringen um das Amt des Wehrbeauftragten mit sofortiger Wirkung den Bundestag. Der 56-Jährige kündigte am Dienstag in Berlin an, dass er mit Ablauf des Tages von seinem ... mehr
 
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