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Parteien

Leute - Iris Berben: Protest gegen AfD soll lauter werden

Leute - Iris Berben: Protest gegen AfD soll lauter werden

Berlin (dpa) - Die Schauspielerin Iris Berben (67) ruft zu Protesten gegen die AfD auf. "Unsere Gesellschaft kippt im Moment", sagte Berben der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). "Man muss etwas dagegensetzen, wenn man sieht, wie fahrlässig die AfD mit unserer ... mehr
Kardinal Reinhard Marx kritisiert Seehofer und Söder

Kardinal Reinhard Marx kritisiert Seehofer und Söder

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder für ihre Wortwahl kritisiert. Dass Bundesinnenminister Seehofer seinen 69. Geburtstag mit 69 Abschiebungen am selben ... mehr
Bau - Habeck: Besitzer von Brachflächen zum Bauen verpflichten

Bau - Habeck: Besitzer von Brachflächen zum Bauen verpflichten

Berlin (dpa) - In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden. "Wenn in einer Stadt zig Leute keine Wohnung finden, und gleichzeitig Flächen brach liegen ... mehr
Rechtsextreme NPD wirbt mit angeblichen S-Bahn-Patrouillen

Rechtsextreme NPD wirbt mit angeblichen S-Bahn-Patrouillen

Ein Video der NPD sorgt in Berlin für Wirbel. Die rechtsextreme Partei wirbt damit, mit eigenen Leuten in S-Bahnen für Sicherheit zu sorgen. Davon allerdings wissen weder Bahn noch Bundespolizei. Mit einem Propaganda-Video zu angeblichen Bürgerwehren in der Berliner ... mehr
Grüne reichen Beschwerde wegen Nutella-Werbung ein

Grüne reichen Beschwerde wegen Nutella-Werbung ein

Nutella schmeckt vielen, ist aber nicht gesund – und sollte das auch nicht vorgeben, finden die Grünen. Sie haben sich deshalb mit einem Brief an den Werberat gewandt. Die Grünen haben Beschwerde gegen die Nutella-Werbung zur Fußball-Weltmeisterschaft eingelegt ... mehr

CSU will Münchner Theatern das Demonstrieren verbieten

Die Münchner Stadtrats-CSU will den Kammerspielen und dem Volkstheater verbieten, gegen ihre Partei zu demonstrieren. "Jeder kann als Privatperson seine Meinung frei äußern und beispielsweise an Demonstrationen teilnehmen", betonte der zweite ... mehr

Caritas fordert sachliche Themendebatte im Wahlkampf

Weniger verbale Härte in der Flüchtlingspolitik, sondern mehr sachliche Debatte um soziale und gesellschaftliche Themen, wie Pflege und Wohnungsnot - das fordert der Caritasverband in der Erzdiözese München-Freising für den bayerischen Landtagswahlkampf. "Wir halten ... mehr

Fehlbuchung: CDU Spandau zahlt Mitgliedsbeiträge zurück

Aufregung im Berliner CDU-Kreisverband Spandau: Bei der Kreisgeschäftsstelle meldeten sich etliche Mitglieder, von deren Konten am 15. Juli zum zweiten Mal in diesen Monat ihr Mitgliedsbeitrag abgebucht wurde. Üblich ist die Abbuchung zum Monatswechsel ... mehr

Linke fordert mehr Anstrengungen für Gleichstellung

Die Linke-Landtagsfraktion hat größere Anstrengungen bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in Sachsen-Anhalt angemahnt. Das im Grundgesetz verankerte Ziel stagniere im Land. Das zeige die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion ... mehr

Parteien - Söder: CSU-Umfragetief von Entscheidungen aus Berlin geprägt

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Gründe für das andauernde Umfragetief seiner Partei vornehmlich auf Bundesebene. Es sei "überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen", sagte Söder dem "Münchner Merkur". "Wir müssen uns deshalb ... mehr

Harte CSU-Strategie in Asylstreit ist wirkungslos gegen AfD

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat die harte Haltung ihrer Partei im Asylstreit mit der CDU kritisiert. "Ich gehöre zu denjenigen, die da große Skepsis haben", sagte sie dem "Straubinger Tagblatt" (Mittwoch) auf die Frage, ob die CSU auf diesem ... mehr

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FDP-Vize Kubicki rechnet mit herber Niederlage der CSU

Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki steht die CSU bei der Landtagswahl in Bayern vor einer herben Niederlage. "Wenn selbst eingefleischte CSU-Mitglieder sagen: Diesmal kann man die einfach nicht wählen, dann ist das bemerkenswert", sagte Kubicki ... mehr

Söder: CSU-Umfragetief von Entscheidungen aus Berlin geprägt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Gründe für das andauernde Umfragetief seiner Partei nicht nur im Freistaat. Es sei "überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen", sagte Söder dem "Münchner Merkur" (Dienstag). "Wir müssen uns deshalb ... mehr

Kohl-Witwe übergibt Museum letztes offizielles Porträtfoto

Gut ein Jahr nach dem Tod von Helmut Kohl hat die Witwe des früheren Bundeskanzlers, Maike Kohl-Richter (54), in Speyer dem Historischen Museum der Pfalz ein Porträtfoto des langjährigen CDU-Vorsitzenden übergeben. Museumsdirektor Alexander Schubert ... mehr

Berliner Christopher Street Day lehnt AfD ab

Die AfD darf nach Angaben der Veranstalter nicht mit einem Stand, einem Wagen oder als Gruppe bei der schwul-lesbischen Parade zum Christopher Street Day in Berlin (28.7.) teilnehmen. Das teilte der CSD am Montag mit. Demnach bleibt ein Beschluss von 2016 weiter ... mehr

SPD-Generalsekretärin zweifelt an Amtsverständnis

Herbe Kritik vom Koalitionspartner: Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe hat das Amtsverständnis von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hinterfragt. Hintergrund sind dessen Äußerungen über den mutmaßlichen islamistischen Gefährder Sami A.. Kretschmer ... mehr

Ex-Innenminister Milde im Alter von 84 Jahren gestorben

Hessens Landespolitik trauert um den früheren hessischen Innenminister Gottfried Milde (CDU). Er sei am Samstag im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im südhessischen Griesheim gestorben, sagte eine Sprecherin der hessischen CDU in Wiesbaden am Montag. Zuvor hatte ... mehr

Söders Bürgersprechstunden trotz SPD-Klagedrohung

Die Bürgersprechstunden von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sollen ungeachtet der Klagedrohung der SPD auch nach der Landtagswahl am 14. Oktober weitergehen. Die Kritik der Sozialdemokraten sei "armseliger Quatsch", sagte der Bürgerbeauftragte des Freistaates ... mehr

Umfrage: 62 Prozent wollen Rücktritt von Seehofer

Fast zwei Drittel der Bundesbürger (62 Prozent) sehen einer Umfrage zufolge in Horst Seehofer einen politischen "Störenfried", der als Innenminister nicht mehr tragbar ist. Selbst 56 Prozent der CSU-Anhänger plädierten im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa ... mehr

Parteien - Umfrage: 62 Prozent wollen Rücktritt Seehofers

Berlin/München (dpa) - Fast zwei Drittel der Bundesbürger (62 Prozent) sehen einer Umfrage zufolge in Horst Seehofer einen politischen "Störenfried", der als Innenminister nicht mehr tragbar ist. Selbst 56 Prozent der CSU-Anhänger plädierten im neuen ... mehr

CSU-Fraktionschef ruft Partei zur Geschlossenheit auf

Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ruft CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Die Menschen verlangen zurecht, dass wir die entscheidenden Themen lösen", sagte er am Montag in Bayerisch Gmain der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

AfD meldet in Sachsen Führungsanspruch an

Die sächsische AfD will bei der Landtagswahl 2019 stärkste Kraft im Freistaat werden und sieht in der CDU ihren Juniorpartner. Es sei wichtig, dass die AfD die Nase vorn habe, damit der Koalitionsvertrag ihre Handschrift trage, sagte Parteivorsitzender Jörg Urban ... mehr

Rund 450 000 Senioren in Bayern von Armut gefährdet

Rund 450 000 ältere Menschen in Bayern sind armutsgefährdet. Dies geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Landesweit lag demnach die Quote der von Armut ... mehr

Opposition wissbegierig: 1600 Anfragen an Regierung

Die Opposition im Schweriner Landtag bleibt wissbegierig. In der seit Oktober 2016 laufenden Legislaturperiode reichten Linke, AfD und BMV zusammen mehr als 1600 Kleine Anfragen bei der Regierung ein. Das waren im Durchschnitt etwa 20 pro Woche. Die Regierungspartei ... mehr

Zum Jubiläum höchste SPD-Auszeichnung für Heide Simonis

Die SPD hat die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis mit ihrer höchsten Auszeichnung geehrt. Der Bundesparteivize und Landesvorsitzende Ralf Stegner überreichte ihr die Willy-Brandt-Medaille am Sonntag in Kiel. Anlässe waren ... mehr

SPD prüft Verfassungsklage gegen Söders Bürgersprechstunden

Die Bürgersprechstunden von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im Landtag prüft eine Verfassungsklage, weil sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Werbefinanzierung hat. "Die CSU finanziert Wahlkampfwerbung ... mehr

Niedersachsens CDU-Landeschef kritisiert Unionsstreit

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann findet, dass der inzwischen beigelegte Unionsstreit der Glaubwürdigkeit der Politik schade. In der Debatte um die Flüchtlingspolitik sei man deutlich über das Ziel hinausgeschossen, sagte Althusmann der Deutschen ... mehr

Störung von AfD-Veranstaltung: Langwierige Ermittlungen

Nach der Störung einer AfD-Veranstaltung in Heilbronn rechnet die Polizei nicht mit einem schnellen Abschluss der Ermittlungen. Es müssten Zeugen und Geschädigte im hohen zweistelligen Bereich vernommen werden, wie ein Sprecher sagte. Verdächtige gebe es bislang keine ... mehr

SPD-Politiker wollen die 35-Stunden-Woche und "Chancenkonto"

Die SPD will sich erneuern. Doch zu sehen ist davon noch nichts. Jetzt haben zwölf neue SPD-Abgeordnete weitreichende Vorschläge gemacht. Sie würden die SPD nach links rücken. Eigentlich sollte es ja wieder aufwärts gehen. Das hatte sich die SPD zumindest vorgenommen ... mehr

Bouffier erneuert scharfe Kritik an CSU vor Landtagswahl

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Vorgehen der Schwesterpartei CSU im Asylstreit der Union nochmals scharf kritisiert. Die CSU sei "ohne jede Rücksicht und Abstimmung" mit dem Nachbarland Hessen marschiert, wo am 28. Oktober ... mehr

FDP beklagt Steuerungerechtigkeit

Die FDP im Südwesten möchte das deutsche Steuersystem vereinfachen und Schlupflöcher für große Konzerne schließen. Landeschef Michael Theurer sagte am Samstag am Rande eines kleinen Parteitages in Rheinau (Ortenaukreis), gerade für kleine Unternehmen sei es zudem ... mehr

Migration: CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik

Berlin (dpa) - Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert. "Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", sagte Seehofers ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer: Druck und Kritik aus der eigenen Partei

Wie lange kann sich Horst Seehofer noch als Bundesinnenminister halten? Inzwischen schwindet auch sein Rückhalt in der CSU-Basis, ein Ex-Parteichef kritisiert ihn scharf. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) gerät wegen seines Kurses in der Migrationspolitik ... mehr

AfD zu Sami A.: Abschied vom "gesunden Menschenverstand"

Die AfD wertet die Gerichtsentscheidung im Fall des Tunesiers Sami A. als Beweis für ein angebliches Systemversagen. Die Abläufe im Fall des ehemaligen Leibwächters von Terroranführer Osama bin Laden offenbarten einen "Fehler in unserem System", schrieb ... mehr

CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik

Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert. "Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", sagte Seehofers ... mehr

"Star Wars"-Fan Markus Söder hat den Keller voller Lichtschwerter

Markus Söder ist ein großer  "Star Wars"-Fan. In einem Interview spricht er nun über seine Lichtschwerter-Sammlung und lüftet das Geheimnis um seine Bettwäsche. Der bekennende "Star Wars"-Verehrer Markus Söder (51) hat in seinem Büro in der Staatskanzlei ... mehr

Horst Seehofer: Mehrheit wünscht sich laut Umfrage Rücktritt

Sein Konfrontationskurs im Asylstreit hat Horst Seehofer viele Sympathien gekostet. Laut einer Umfrage wünscht sich die Mehrheit seinen Rücktritt – nur Anhänger einer Partei halten zu ihm.  Laut ZDF-Politbarometer sind derzeit nur noch die AfD-Anhänger mehrheitlich ... mehr

Parteien - Umfrage: Seehofer verliert Zustimmung in Bevölkerung

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verliert einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung an Rückhalt. Nur 37 Prozent der Befragten fänden es laut ZDF-"Politbarometer" gut, wenn Seehofer Innenminister bleibt, 57 Prozent hielten das für schlecht ... mehr

AfD Sachsen schließt Mitglied wegen Äußerungen in Chat aus

Wegen rechter und menschenverachtender Äußerungen in einer Whatsapp-Gruppe hat die AfD Sachsen eines ihrer Mitglieder im Vogtland ausgeschlossen. Das Verfahren gegen einen weiteren Beteiligten der Chat-Unterhaltung aus dem Kreisverband ist noch anhängig. Nach Angaben ... mehr

Ärger bei Saar-Linken: Drei Rücktritte aus Landesvorstand

Im Landesvorstand der saarländischen Linken gibt es Ärger. Drei Vorstandsmitglieder erklärten am Donnerstag ihren Rücktritt aus dem Gremium. Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmitt und Elmar Seiwert begründeten in einer Mitteilung ihren Schritt mit mangelnder Bereitschaft ... mehr

CDU schlägt "digitale Lernzentren" an Berufsschulen vor

Die Berufsschulen in Rheinland-Pfalz sollen nach einem Vorschlag der CDU-Fraktion "digitale Lernzentren" einrichten, damit die duale Ausbildung nicht den Anschluss an die Entwicklung der Informationstechnik verpasst. Dabei sollten die Erfahrungen ... mehr

Oberbürgermeister Maly: SPD trägt DNA der Großstadt in sich

Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) macht für die Erfolge seiner Partei in vielen Großstädten vor allem die Entstehung während der Industrialisierung verantwortlich. "Vielleicht kapieren wir immer noch am besten, wie Großstadt funktioniert", sagte ... mehr

AfD schlägt Arbeitersiedlungen als Weltkulturerbe vor

Ausgewählte Zechen- und Arbeitersiedlungen des Ruhrgebiets sollen nach Vorstellung der AfD in die Liste der Unesco-Weltkulturerbestätten aufgenommen werden. Die Siedlungen versinnbildlichten die massive Veränderung der Lebensverhältnisse im Zuge der Industrialisierung ... mehr

Schröder schießt gegen Merkel: "Gelegentlich ist ein Basta notwendig"

Gerhard Schröder mischt sich in den Asylstreit ein: Im Umgang mit Horst Seehofer wirft er Merkel "Führungsschwäche" vor. Auch gegen die CSU verteilt der Alt-Kanzler eine Spitze. Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel ... mehr

Striktere Kontrollen für Mitarbeiter von Abgeordneten?

Der Stuttgarter Landtag will künftig in bestimmten Fällen das Umfeld von Abgeordneten-Mitarbeitern genauer unter die Lupe nehmen. Dazu solle die Hausordnung und das Abgeordnetengesetz geändert werden, teilte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch ... mehr

AfD-Abgeordneter bedauert Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall mit einem Verletzten hofft der Stendaler AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Büttner auf ein schnelles Ende des Verfahrens. Büttner begrüße, dass durch die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter durch den Bundestag nun eine rasche ... mehr

Parteien: Schröder sieht Laschet, Scholz und Weil als Kanzleranwärter

Berlin (dpa) - Drei Politiker haben nach Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Zeug zum Kanzler: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für die CDU sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan ... mehr

Schröder: Laschet, Scholz und Weil sind Kanzleranwärter

Drei Politiker haben nach Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Zeug zum Kanzler: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für die CDU sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan ... mehr

Fast jeder zweite Deutsche ist für Abzug der US-Truppen

Knapp die Hälfte der Deutschen befürwortet den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Das ergab nun eine Umfrage. Besonders Linke- und AfD-Wähler sind dafür.  Fast jeder zweite Deutsche ist für einen Abzug der knapp 35.000 noch in Deutschland stationierten US-Soldaten ... mehr

SPD wirft Koalition Abkehr von Wirtschaftsförderung vor

Die SPD-Europapolitikerin Regina Poersch hat den Kursschwenk der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein in der Wirtschaftsförderung mit EU-Mitteln scharf kritisiert. "Der Beschluss von CDU, FDP und Grünen zeigt das arbeitnehmerfeindliche Gesicht von Jamaika", sagte ... mehr

Fast alle Niedersachsen-Parteien haben Zulauf: CDU verliert

Niedersachsens Parteien freuen sich mit einer Ausnahme über steigende Mitgliederzahlen. Die CDU hatte Ende Juni 59 372 Mitglieder - das sind 960 weniger als im Vorjahr. Alle anderen Parteien - von der AfD bis hin zur Linken - legten dagegen ... mehr

Lindner wirft Söder "politische Gossensprache" vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen seiner Wortwahl in der Asyldebatte vorgeworfen, zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung beizutragen. "Worte wie Asyltourismus stammen aus dem Repertoire ... mehr

Aiwanger: CSU muss mit Freien Wählern koalieren

Die CSU muss aus Sicht von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nach der Landtagswahl im Oktober mit seiner Partei eine Koalition eingehen. "Denen bleibt nichts anderes übrig", sagte Aiwanger der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung" (Mittwoch ... mehr

Umweltministerin: Diesel-Fahrverbote in NRW wahrscheinlich

Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen kaum noch abzuwenden. "Es wird wahrscheinlich zu Fahrverboten kommen. Wir sehen das in Aachen, es wird im Ruhrgebiet, es wird in Köln, es wird an ganz vielen Stellen ... mehr

"Masterplan Migration" trifft auf Zustimmung und Ablehnung

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten "Masterplan Migration" gelobt. Er sei eine gute Grundlage und ein großer Schritt in die richtige Richtung, sagte Caffier am Dienstag ... mehr
 
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