Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Ein Fraktionssprecher teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Ermittlungen ... mehr
Gegen den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland gibt es Ermittlungen aufgrund mutmaßlicher Steuervergehen. Die Fraktion spricht von einem "privaten Steuerfehler". Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei ... mehr
Brüssel (dpa) - SPD und Grüne sehen in der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban durch die Europäische Volkspartei (EVP) einen faulen Kompromiss. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Der Skandal um mutmaßlich illegale Parteispenden an die AfD zieht immer weitere Kreise. Nun nehmen Ermittler auch den Fall Gudio Reil ins Visier. Die dubiose Wahlkampfhilfe hat er schon lange eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer ... mehr
Brüssel (dpa) - Nicht drinnen, nicht draußen: Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban vorerst auf Eis gelegt. Diese Entscheidung traf der EVP-Vorstand am Mittwoch ... mehr
Bald beginnt der Prozess gegen einen Ex-Vorstand der Jungen Alternative Hessen. Im Vorfeld ist offenbar ein Zeuge bei einem Überfall verletzt und bedroht worden. Anscheinend sollte er eingeschüchtert werden. Kurz vor dem Fuldaer Prozess gegen einen Ex-Vorstand ... mehr
Essen (dpa) - Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines ... mehr
Wiesbaden (dpa) - Knapp fünf Monate nach der schmerzhaften Schlappe bei der hessischen Landtagswahl hat SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Bis zum Herbst will er seine Ämter als hessischer Landesvorsitzender ... mehr
Die AfD Bautzen druckt ein Zitat von Nazi-Propagandachef Goebbels in ein Infoheft. Das wird auch in Bautzener Briefkästen verteilt. Der Vorsitzende des Verbands sieht darin kein Problem. Ein Infoheft der AfD Bautzen sorgt für Diskussion. Darin hat die Partei ein Zitat ... mehr
Die große Koalition arbeitet emsig Gesetze ab und jede Koalitionspartei darf etwas für ihre Klientel tun. Wie lange noch? Wohl kaum zwei Jahre und auch nicht im glatten Übergang von der einen zur anderen Kanzlerin. Also, jetzt haben wir auch noch ein Klimakabinett ... mehr
Berlin (dpa) - Die aus Gesundheitsgründen ausscheidende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, führt ihre stressbedingte Erkrankung nicht allein auf die Kämpfe mit der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger zurück. "Wir hatten Konflikte ... mehr
Budapest (dpa) - Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Parteienfamilie ins Spiel gebracht. "Für den Fidesz lohnt ... mehr
Die Junge Union hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der Druck auf die CDU könnte künftig wachsen. In einer Frage allerdings nicht. Der scheidende Vorsitzende Paul Ziemiak stand vor den 320 Delegierten der Jungen Union und hielt seine Abschiedsrede. Er schmunzelte ... mehr
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte Paul Ziemiak zu ihrem Generalsekretär gemacht. Deshalb hat die Junge Union nun einen neuen Chef gewählt. Es ist der Niedersachse Tilman Kuban. Der Niedersachse Tilman Kuban ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union ... mehr
Berlin (dpa) - Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat sich für einen Wechsel von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ins Kabinett ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass Friedrich Merz Teil des Bundeskabinetts ... mehr
Berlin (dpa) - Mit scharfen Angriffen gegen den politischen Gegner und auch gegen den Koalitionspartner SPD hat die Spitze der Union auf die Wochen bis zur Europawahl eingestimmt. Zugleich beschworen sie die Geschlossenheit der Unionsparteien ... mehr
Die Junge Union hat einen Sonder-Deutschlandtag einberufen. Hier soll der neue Vorsitzende der Partei bestimmt werden. Zwei Kandidaten stehen im unmittelbaren Wettstreit. Die Junge Union (JU) kommt an diesem Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag ... mehr
Kramp-Karrenbauer hatte an Karneval mit einem Scherz viele Gemüter erhitzt. Die Junge Union stärkt der CDU-Chefin in der Debatte nun nachträglich den Rücken. Der Unionsnachwuchs hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Streit über einen Gender-Witz im Karneval ... mehr
Im Herbst wollen CDU und SPD intern über den Fortbestand der großen Koalition beraten. Dies möchte Kramp-Karrenbauer vielleicht vorziehen. Die CDU-Chefin räumt auch Reibereien mit der Kanzlerin ein. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der konservativen EU-Parteienfamilie EVP offengelassen. "EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat in voller Übereinstimmung mit mir Bedingungen ... mehr
Budapest (dpa) - Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidezs-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine EU-skeptische Haltung bekräftigt. "Wir wollen starke Nationalstaaten, und wir wollen starke ... mehr
Seit 2013 führt er mit Katrin Göring-Eckardt die Bundestagsfraktion der Grünen. Und Anton Hofreiter will auch im Herbst wieder für den Posten antreten. Anton Hofreiter will im Herbst für die Wiederwahl als Grünen-Fraktionschef kandidieren. Er wolle die gemeinsame ... mehr
Florian Post kritisiert öffentlichkeitswirksam Andrea Nahles, unter anderem bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Nun verliert er seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss. Er sagt: als Strafe. Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian ... mehr
Berlin (dpa) - Die Beliebtheitswerte der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sind dem ZDF-"Politbarometer" zufolge deutlich zurückgegangen. Sie fiel von Platz vier zurück auf Platz fünf, wie die heute veröffentlichte Befragung der Forschungsgruppe Wahlen ... mehr
In einer Büttenrede machte sich Annegret Kramp-Karrenbauer über Intersexuelle und Sitzpinkler lustig. Das Wahlvolk fand es offenbar nicht so lustig, in einer aktuellen Umfrage rutscht die CDU-Chefin ab. Die Beliebtheitswerte der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret ... mehr
Budapest/Brüssel (dpa) - Der Druck auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban war zuletzt immer größer geworden. Erstmals ist der Ausschluss seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei eine realistische Option. Erst goss Orban Öl ins Feuer ... mehr
Orbans Fidesz-Partei droht der Ausschluss aus der EVP – unter anderem weil Orban Mitglieder des konservativen Bündnisses beleidigt hatte. Jetzt versucht der ungarische Ministerpräsident, die Notbremse zu ziehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr
Das Präsidium des Bundestags hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz zur Zahlung einer hohen Geldbuße aufgefordert. Die SPD fordert ihren Rücktritt und strafrechtliche Ermittlungen – lebenslanges Hausverbot im Europarat hat sie bereits. Im Zusammenhang mit ihren ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Rückzugs-Ankündigung von Sahra Wagenknecht streiten die Linken über den Umgang mit ihrer Fraktionschefin. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze warf der Parteispitze vor, Wagenknecht unwürdig behandelt zu haben. "Für eine linke Partei ... mehr
Berlin (dpa) - Die Wirtschaft stellt der großen Koalition zum einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein "sehr bescheidenes" Arbeitsergebnis. Der Präsident des Bundesverbandes ... mehr
Horst Seehofer sieht sich gerade in einer "ausgesprochenen Wohlfühlphase" seines politischen Lebens. Die Opposition hat einen kritischeren Blick auf sein erstes Jahr als Innenminister. Die Opposition spricht von einem "verlorenen Jahr", doch Bundesinnenminister Horst ... mehr
Bilder kontrollieren, Nachrichten produzieren, Themen setzen: Die CDU-Chefin will die Kommunikation ihrer Partei stärker kontrollieren. Dafür plant sie Änderungen in der Parteizentrale. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plant den Aufbau eines Newsrooms ... mehr
Berlin (dpa) - Der Rückzug von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht belebt in Berlin die Debatte um rot-rot-grüne Bündnisse. Zwar sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf die Frage nach neuen Kooperationschancen am Dienstag nur kurz angebunden "Schau ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD gibt sich demonstrativ unbeeindruckt von drohenden hohen Strafzahlungen wegen illegaler Parteispenden und kündigt notfalls einen Gang durch alle gerichtlichen Instanzen an. Man würde "bis zum höchsten Gericht" dagegen vorgehen, sagte ... mehr
Erst der Rückzug von der "Aufstehen"-Spitze, nun der Abschied von der Fraktionsspitze der Linkspartei: Sahra Wagenknecht verabschiedet sich vom zweiten Führungsposten in kurzer Zeit. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kandidiert im Herbst nicht erneut ... mehr
Wegen undurchsichtiger Spenden aus dem Ausland drohen der AfD hohe Strafzahlungen. Die Partei rechtfertigt ihr Vorgehen mit "Unkenntnis in der Anfangszeit" – stößt aber auf Unglauben. Die AfD hat Fehler ihrer Funktionäre im Umgang mit Parteispenden ... mehr
Die AfD schlägt sich schon länger mit einer Spendenaffäre herum. Nun hat der Bundestag eine Strafe angesetzt, wie Jörg Meuthen sagt. Der Parteichef kündigte Widerspruch an. In der Affäre um Parteispenden drohen der AfD nach Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen ... mehr
Berlin/Wien (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron infrage gestellt. Zwar hielte seine Regierung etwa den Außengrenzschutz, eine engere Partnerschaft mit Afrika oder die Besteuerung ... mehr
Berlin (dpa) - Die zwischenzeitliche Erholung der SPD in Umfragen ist offenbar bereits wieder beendet. Im neuen Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung verlieren die Sozialdemokraten zwei Punkte und liegen mit 15 Prozent wieder hinter den Grünen. Diese legen ... mehr
Berlin (dpa) - In der Affäre um Parteispenden drohen der AfD nach Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. In der "Welt" räumte Meuthen ein, dass er Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer ... mehr
Berlin (dpa) - Nach vier Jahren als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag tritt Sahra Wagenknecht im Herbst nicht mehr für dieses Amt an. Eine längere Krankheit, ausgelöst vor allem von Stress und Überlastung, habe ihr Grenzen aufgezeigt, teilte ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze hat sich bemüht, die Debatte über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt und einen damit verbundenen Koalitionsbruch zu entschärfen. Es gebe keine Äußerung von relevanten Politikern, die jetzt einen Wechsel an der Regierungsspitze ... mehr
Osnabrück (dpa) - Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht steht Flensburg Oberbürgermeisterin Simone Lange nicht für die Spitze der linken Sammelbewegung "Aufstehen" bereit. "Das heißt jetzt nicht: Simone Lange kommt", sagte die SPD-Politikerin in der "Neuen ... mehr
Berlin (dpa) - Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt haben einen heftigen Streit in der großen Koalition ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU warfen der SPD vor, eine sinnlose Debatte zu befeuern. Die Frage nach einem vorzeitigen ... mehr
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert, dass der Bund seinen zuletzt erzielten Milliardenüberschuss eins zu eins an die Bürger zurückzahlt - das wären nach seiner Rechnung 125 Euro pro Kopf. Er sagte der "Bild am Sonntag", der Bund habe 2018 einen ... mehr
Berlin (dpa) - Die große Koalition streitet weiter über das von der SPD geforderte Recht auf Arbeiten von zu Hause aus. Trotz Kritik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seinen Plänen fest. "Der Wirtschaftsminister ... mehr
Berlin (dpa) - Kurz vor dem ersten Jahrestag der aktuellen großen Koalition ist die Union im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag" wieder über die 30-Prozent-Marke geklettert. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid gewannen ... mehr
Berlin (dpa) - Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will sich einem Medienbericht zufolge aus der Spitze der von ihr initiierten linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" zurückziehen. "Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von "Aufstehen"", sagte Wagenknecht ... mehr
Berlin (dpa) - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban besuchen, um einen Bruch in der EVP-Fraktion noch abzuwenden. In der EVP gibt es Bestrebungen, Orbans Partei ... mehr
Berlin (dpa) - Im Streit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs klargestellt, dass ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus SPD-Sicht zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge. Die SPD-Fraktion ... mehr
Vor der Wahl der neuen JU-Spitze meldet sich Favorit Stefan Gruhner mit deutlichen Rentenforderungen zu Wort. Sein Vorwurf an die Große Koalition: Sie habe die junge Generation aus dem Blick verloren. Stefan Gruhner, Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union ... mehr
Berlin (dpa) - Stefan Gruhner, Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, hat eine Kehrtwende in der Rentenpolitik der CDU gefordert und die große Koalition infrage gestellt. "In Verteilungsfragen müssen wir feststellen, dass seit Jahren ... mehr
Nürnberg (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Debatte über ihre umstrittenen Karnevals-Äußerungen zur Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht für beendet erklärt. Die Diskussion habe gezeigt, dass die linke politische Seite nicht ... mehr
Friedrich Merz wird im Wahlkampf für seine Partei auftreten. Das hatte er n ach seiner Niederlage im Rennen um den CDU-Vorsitz eigentlich ausgeschlossen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz wird nun doch für seine Partei Wahlkampf machen. Wie der "Spiegel" berichtet ... mehr
Berlin (dpa) - Kurz vor dem Jahrestag der neuen schwarz-roten Koalition ist in Teilen von Union und SPD ein Streit über die Zukunft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebrochen. Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern ... mehr
