Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Uckermark-Kreischef Jens Koeppen hat die Strategie von CDU-Landeschef Ingo Senftleben für die Landtagswahl kritisiert. Gedankenspiele zur Koalition mit den Linken wirkten "innerparteilich polarisierend und schwächen den notwendigen ... mehr
Als Konsequenz aus den Krawallen rund um den G20-Gipfel im vergangenen Jahr fordert die CDU vom rot-grünen Senat ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremisten in Hamburg. In ihrem Abschlussbericht zum G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft wirft die Fraktion ... mehr
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat den langen Koalitionsstreit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen kritisiert und stattdessen auf die Bedeutung guter Sacharbeit verwiesen. "Im Mittelpunkt unserer Arbeit für die Menschen im Freistaat Bayern stehen ... mehr
Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller ist wegen Kontakten mit der rechtsextremen NPD aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Das teilte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion am Montag in Mainz mit. "Herr Ahnemüller ist ohne Abstimmung ... mehr
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat das Vorgehen von Parteichefin Andrea Nahles im Fall Maaßen scharf kritisiert. "Das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit der großen Koalition ist massiv beschädigt", sagte die SPD-Politikerin, die mit Nahles ... mehr
Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis findet den Kompromiss im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen akzeptabel. "Das ganze Trauerspiel ist eines, das man natürlich vor diesem Ergebnis nicht vergisst", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete ... mehr
Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die Einigung der Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen begrüßt. "Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden ... mehr
Berlin (dpa) - Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Es reicht mit den historischen Tabubrüchen der AfD", teilte er am Sonntag mit. Spaenle verwies ... mehr
Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich hat Pläne von Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert, härter gegen straffällig gewordene Flüchtlinge vorgehen zu wollen. Maiers Aussagen seien "wenig substanzhaltig und auch wenig faktenbasiert", sagte ... mehr
Liverpool (dpa) - Der Brexit und Antisemitismusvorwürfe stehen von Sonntag an im Mittelpunkt des britischen Labour-Parteitages. Zu dem viertägigen Treffen in Liverpool werden etwa 13.000 Delegierte der Oppositionspartei erwartet. Der europafreundliche ... mehr
Die Grünen in Schleswig-Holstein schicken Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen und Anna Leidreiter von der Stiftung World Future Council ins Kandidatenrennen zur EU-Wahl im Mai nächsten Jahres. Auf dem Landesparteitag in Harrislee waren am Sonntag zwei Voten ... mehr
Am heutigen Sonntag treffen sich Tausende Deutsche zum Streitgespräch, auch viele t-online.de-Leser. Am uneinigsten sind sie nicht beim Thema Islam. Deutschland spricht, statt sich nur anzuschreien. So könnte das Motto des Sonntags lauten. In ganz Deutschland werden ... mehr
In Rostock haben am Samstagnachmittag Proteste gegen eine AfD-Demonstration begonnen. Mehr als 3000 Menschen zogen vom zentralen Doberaner Platz in Richtung des Sammelpunkts der AfD-Teilnehmer in der Innenstadt ... mehr
CDU-Landeschef Thomas Strobl hat seine Partei zu einem engagierten Kommunalwahlkampf aufgerufen. Er wünsche sich, dass die CDU Baden-Württemberg in den nächsten Monaten geschlossen sei und jeden einzelnen Wahlkämpfer unterstütze, sagte er am Samstag beim Landesparteitag ... mehr
Hunderte Menschen haben am Samstag in Ellwangen für den weiteren Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (Lea) in der Stadt demonstriert. In der Innenstadt versammelten sich am Mittag laut Polizei bis zu 500 Menschen zu einem "bunten ... mehr
Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg verlangt die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen. Er torpediert seit Monaten die Regierung", hieß es am Samstagmorgen ... mehr
Im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich SPD-Vize Olaf Scholz klar hinter die Parteivorsitzende Andrea Nahles gestellt. Es sei richtig gewesen, dass sich die SPD für die Ablösung Maaßens eingesetzt habe, sagte der Bundesfinanzminister ... mehr
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält es für möglich, dass die AfD in seinem Bundesland künftig vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Der hessische Verfassungsschutz schaut da sehr sorgfältig hin. Die AfD kann zu einem Prüffall werden", sagte ... mehr
Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier will die Große Koalition nicht um jeden Preis erhalten. Man habe sehr viel bewegt in der Bundesregierung und vieles auf den Weg gebracht, was eine Jamaika-Koalition nicht geschafft hätte, sagte Breymaier ... mehr
Trotz einschlägiger Gerichtsurteile wendet sich die Südwest-CDU gegen großräumige Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung. Der Parteitag forderte die grün-schwarze Landesregierung am Samstag in Rust (Ortenaukreis) auf, Fahrverbote nicht stadtweit anzuordnen ... mehr
Die Hessen-SPD hat ein Sofortprogramm für den Fall der Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 28. Oktober beschlossen. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel stellte das Papier "für die ersten 100 Tage" am Samstag bei der Sitzung des Landesparteirats im Hanauer ... mehr
Die SPD in Brandenburg zieht mit Simon Vaut in den Europawahlkampf. Eine Landesvertreterversammlung wählte den 40-Jährigen am Samstag im zweiten Wahlgang mit 63 von 119 gültigen Stimmen zum Kandidaten für das Europaparlament. Damit konnte sich Maja Wallstein ... mehr
Die AfD hat für heute zu einer Demonstration gegen eine Verlängerung des Betriebs der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) in Ellwangen über 2020 hinaus aufgerufen. Die Partei habe 300 bis 500 Teilnehmer angemeldet, sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag ... mehr
Der an die Spitze der EU-Kommission strebende CSU-Politiker Manfred Weber hält die anstehende Europawahl für eine Schicksalswahl. "Ich möchte sagen, dass bei diesen Europawahlen das Schicksal des Kontinentes mit entschieden wird", sagte Weber am Freitag beim Parteitag ... mehr
Führende FDP-Politiker aus Schleswig-Holstein haben das Gezerre in der Berliner großen Koalition um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Zugleich warben sie bei einer Parteiveranstaltung am Freitagabend ... mehr
Die SPD-Landesvorsitzende im Südwesten, Leni Breymaier, zeigt sich erleichtert über den Brief der SPD-Bundeschefin Andrea Nahles in der Causa Maaßen. "Ich bin über die Initiative von Andrea Nahles froh. Das ist auch ein Ausdruck funktionierender Demokratie", sagte ... mehr
Rund acht Monate vor der Europa- und Kommunalwahl hat CDU-Landeschef Thomas Strobl seine Partei zum Kampf gegen die AfD aufgerufen. Wenn die AfD von "Systempartei", "Systempolitik" und "Lügenpresse" spreche, dann seien das Begriffe, die schon der geistige Wegbereiter ... mehr
Der Fraktionschef im Landtag, Henning Homann, soll als Nachfolger von Daniela Kolbe neuer Generalsekretär der sächsischen SPD werden. Landesvorsitzender Martin Dulig hat den Vorstand am Freitag laut einer Mitteilung über seinen Vorschlag informiert ... mehr
Zum Auftakt des Parteitags der Südwest-CDU in Rust hat Generalsekretär Manuel Hagel gegen SPD, AfD und Linke ausgeteilt. Früher habe sich die SPD noch Sorgen um die breite Arbeiterschaft gemacht - heute sei sie vor allem als Moralapostel mit ständig erhobenem ... mehr
Gut drei Monate nach dem Parteiausschluss des früheren Rostocker AfD-Spitzenmannes Holger Arppe wegen gewaltverherrlichenden Äußerungen hat das Bundesschiedsgericht die Entscheidung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Das Urteil sei am Freitag ... mehr
Ein Oberbürgermeister will die Politik seiner Partei nicht mehr mittragen. Weil er unzufrieden mit den Entscheidungen der SPD ist, zieht er drastische Konsequenzen. Für Sven Krüger ging es einfach nicht mehr weiter: Aus Unzufriedenheit über die aktuelle Politik ... mehr
Der baden-württembergische CDU-Landeschef und CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat ein Ende von "Machtspielen" und "Selbstbeschäftigung" in der großen Koalition gefordert. Angesichts schlechter Umfragewerte im ARD-"Deutschlandtrend" müssten sich CDU/CSU und SPD am Riemen ... mehr
Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat einem Medienbericht zufolge die Auflösung der sogenannten "Patriotischen Plattform" angekündigt. Tillschneider ist Vorsitzender des deutschnationalen Vereins, der als besonders rechter ... mehr
Berlin (dpa) - Die andauernde Koalitionskrise um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen lässt die Union in einer Umfrage auf den tiefsten Stand rutschen, während die AfD die SPD überholt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl ... mehr
Angesichts der Wohnungsnot fordert die SPD Baden-Württemberg eine umfassende Ausweitung des Mieterschutzes. "Wohnen ist kein Luxusartikel, sondern Menschenrecht", sagte SPD-Landeschefin Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. Anlässlich des Wohngipfels, der zeitgleich ... mehr
Angesichts der Wohnungsnot fordert die SPD Baden-Württemberg eine umfassende Ausweitung des Mieterschutzes. "Wohnen ist kein Luxusartikel, sondern Menschenrecht", sagte SPD-Landeschefin Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. Anlässlich des Wohngipfels, der zeitgleich ... mehr
Die Debatte um die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen lässt aus Sicht von CDU-Vizechefin Julia Klöckner das Vertrauen in die große Koalition sinken. "Das hat nicht dazu beigetragen, dass die Bevölkerung mit Vertrauen nach Berlin ... mehr
Die rheinland-pfälzische CDU stellt im Kommunalwahlkampf die Heimat in den Mittelpunkt. Unter dem Motto "Gemeinsam. Heimat. Gestalten." wollen die Christdemokraten nach eigenen Angaben gezielt auf Wähler vor Ort zugehen. "Wir werden den Haustür-Wahlkampf ganz stark ... mehr
Die AfD will die Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die Kennzeichnung mit einer individuellen Nummer komme einer Vorverurteilung gleich und stelle Polizisten an den Pranger, sagte Fraktionschef ... mehr
Die Landtags-SPD beklagt einen Sanierungstau in Milliardenhöhe an bayerischen Hochschulen. Die Staatsregierung komme beim Bauen den Erfordernissen nicht hinterher, kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Freitag in München. Für das Jahr 2017 beispielsweise ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Vorgehen im Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. "Frau Merkel ist nur noch formal Regierungschefin. Mit ihr verbindet sich leider keine ... mehr
Für die SPD-Chefin waren es nur ein paar Stimmen, die sich laut zum Maaßen-Debakel gemeldet haben – andere sehen einen Flächenbrand. Am Montag entscheiden 45 Leute, ob die SPD Seehofers Spielchen weiter mitmacht. Die Damen umarmen sich sogar. SPD-Chefin Andrea Nahles ... mehr
Thüringens SPD-Vorstand soll jünger werden. Mindestens bei zwei Stellvertretern von Parteichef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee könnte es auf einem Parteitag im November Veränderungen geben, heißt es in der Führungsriege der Sozialdemokraten. "Tiefensee ... mehr
Die Südwest-CDU will bei einem zweitägigen Parteitag in Rust (Ortenaukreis) ihre Positionen zur Europa- und Kommunalwahl beschließen. An diesem Freitag (17.30 Uhr) wird der CSU-Politiker Manfred Weber als Gastredner erwartet. Er will Spitzenkandidat der EVP-Fraktion ... mehr
Ein Mitarbeiter beim Verfassungsschutz ist gleichzeitig AfD-Funktionär. Für seinen Arbeitgeber ist das kein Problem. Doch der Mann lobt die Arbeit von rechtsextremen Gruppen. Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ... mehr
Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sollte Niedersachsen nach Ansicht der FDP im nächsten Jahr 200 Millionen Euro seiner Altschulden tilgen. Es müsse dringend Vorsorge getroffen werden, erklärte die Oppositionsfraktion am Donnerstag nach einer Haushaltsklausur ... mehr
In der sogenannten Funkloch-App der CDU-Landtagsfraktion sind seit dem Start vor einer Woche rund 10 000 Meldungen eingegangen. Zudem seien mehr als 100 000 Zugriffe auf die zugleich angebotene interaktive Karte registriert worden, teilte die Fraktion am Donnerstag ... mehr
Hamburg/Dresden (dpa) - Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Das berichtete das ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag. Der Mann sei Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter ... mehr
Im Kampf gegen nach wie vor klaffende Funklöcher in Bayern will Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Mobilfunkanbieter verpflichten, ihr Funknetz auch anderen Anbietern zur Verfügung zu stellen. "Da muss was passieren, aber es muss das richtige passieren", sagte ... mehr
Nach dem Abschneiden bei der jüngsten Brandenburg-Wählerbefragung sehen die märkischen Christdemokraten für sich den Auftrag zum Handeln. "Wir werden noch viel dafür machen müssen, dass das Wahlergebnis besser wird", betonte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz ... mehr
In der baden-württembergischen CDU gibt es Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Tübingen, Stephan Neher, veröffentlichte am Donnerstag einen offenen Brief an Kanzlerin ... mehr
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die SPD dazu aufgerufen, die große Koalition zu beenden. "Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen", sagte Lange am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte den 45-köpfigen Vorstand ... mehr
Die SPD will im Europa-Wahlkampf ein ungewöhnliches Instrument einsetzen: Läden in den Städten als Anlaufstelle. "Wir werden in den Innenstädten in der heißen Wahlkampfphase "Europe-Stores" eröffnen", sagte SPD-Wahlkampfmanager Michael Rüter in Mainz. "Wichtig ... mehr
Auf das Büro der AfD in Stralsund ist ein Farbanschlag verübt worden. Mehrere Luftballons mit einer schwarzen Substanz wurden gegen die Eingangstür des Büros geworfen, wie die Polizei am frühen Donnerstagmorgen mitteilte. Die Ballons seien vermutlich ... mehr
