Hamburg (dpa) - Mehrere hundert Demonstranten haben an der Universität Hamburg die erste Vorlesung von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke seit dessen Rückkehr an die Hochschule verhindert. Immer wieder riefen Aktivisten in einem Hörsaal des Uni-Hauptgebäudes "Hau ab", einige ... mehr
Westerville/Washington (dpa) - Angesichts ihrer neuen führenden Rolle im Rennen der demokratischen Präsidentschaftsbewerber ist die linke Senatorin Elizabeth Warren zunehmend Angriffen ihrer parteiinternen Konkurrenten ausgesetzt. Bei ihrer vierten Fernsehdebatte ... mehr
Washington (dpa) - Joe Biden wirkt nervös. Als ein Reporter den demokratischen Präsidentschaftsbewerber vor einigen Tagen auf dessen Rolle in der Ukraine-Affäre anspricht - und auf einen möglichen Interessenkonflikt, reagiert der frühere US-Vizepräsident unwirsch ... mehr
Leipzig (dpa) - Der AfD-Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich sorgt mit Äußerungen zum Terroranschlag in Halle für Empörung. "Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?", fragte er auf seiner Facebook-Seite ... mehr
30 Jahre nach der Wende sind Ostdeutsche in Führungspositionen in den Ministerien stark unterrepräsentiert. Vor allem in einem Regierungsressort ist die Quote besonders niedrig. In den Leitungsebenen der Bundesministerien sind Ostdeutsche auch drei Jahrzehnte ... mehr
Berlin (dpa) - Während die ersten SPD-Mitglieder über ihre Nachfolge abstimmen, zieht Andrea Nahles den endgültigen Schlussstrich. Sie werde zum 1. November auch ihr Bundestagsmandat niederlegen, schrieb die 49-Jährige am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr
Die Junge Union will die Kanzlerfrage per Urwahl klären – eine Kampfansage an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Parteivorstand spielt der Vorschlag abgeblich keine große Rolle. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat nach dem Schaulaufen prominenter ... mehr
Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat nach dem Schaulaufen prominenter Parteifreunde auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) vor Personaldebatten gewarnt. "Die starken Auftritte der Spitzenpolitiker der Union auf dem JU-Deutschlandtag ... mehr
München (dpa) - Mit einem 75-Punkte-Programm will die CSU ihr angestaubtes Image aufpolieren, modern und irgendwie cool werden. Damit reagiert sie auf massive Zustimmungsverluste bei jungen Erstwählern bei den vergangenen Wahlen und den erbitterten Konkurrenzkampf ... mehr
Berlin/Saarbrücken (dpa) - Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Upload-Filter gefordert. "Natürlich stehen wir für Urheberrechtsschutz. Dieser darf aber keine Zensurkeule ... mehr
Bei Erstwählern und jüngeren Leuten allgemein hat die CSU einen schweren Stand. Ein neues Programm soll das Image aufpolieren. Die Partei will dabei voll auf Mitbestimmung setzen. Mit einem 75-Punkte-Programm will die CSU ihr angestaubtes Image aufpolieren, modern ... mehr
Berlin (dpa) - Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, legt jetzt auch ihr Bundestagsmandat nieder. Das schrieb sie am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), wie Nahles der Deutschen Presse-Agentur mitteilen ließ. Zum 1. November ... mehr
Ihre Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union war mit Spannung erwartet worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer übte in Saarbrücken deutliche Kritik an der AfD. An einer umstrittenen Äußerung hielt sie fest. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer ... mehr
Saarbrücken (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD als den "politischen Arm des Rechtsradikalismus" bezeichnet. Der antisemitische Anschlag von Halle sei "eine Schande" und "ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kalt lassen darf", sagte ... mehr
Berlin/München (dpa) - Am Ende stehen noch einmal alle Kandidatinnen und Kandidaten gemeinsam auf der Bühne, recken gemeinsam die Hände nach oben. Und dann, ganz am Schluss dieser 23. SPD-Regionalkonferenz am Samstag in München, werfen die Teams ... mehr
Der Kreis der Politiker, die sich um die SPD-Spitze bewerben, ist geschrumpft. Bei der letzten Regionalkonferenz der Aspiranten in München schied ein weiteres Duo aus. Kurz vor der Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze ist die Zahl der Bewerber kleiner ... mehr
München (dpa) - Unmittelbar vor der Mitgliederbefragung über den künftigen SPD-Vorsitz haben alle Kandidatenduos ihre Partei auf den gemeinsamen Kampf für ein Wiedererstarken der SPD eingeschworen. Auf der letzten von 23 SPD-Regionalkonferenzen am Samstag ... mehr
Saarbrücken (dpa) - Spitzenpolitiker der Union haben angesichts schlechter Umfragewerte für die CDU und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie einer schwelenden Debatte über die Kanzlerkandidatur zu Geschlossenheit aufgerufen. CDU-Vize Armin Laschet warnte seine ... mehr
Leipzig (dpa) - Der Weg für Verhandlungen über ein Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen ist frei. Die Grünen stimmten am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mit großer Mehrheit dafür, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Es gab sieben ... mehr
Im Deutschlandtrend des Forsa-Instituts büßt die AfD an Zustimmung ein – anders als Grüne und Linke . Die AfD-Anhänger finden nicht, dass die Partei einen geistigen Nährboden für Rechtsextremisten liefere. Nach einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts ... mehr
Sie wollen künftig mitentscheiden, wer aus der Partei für das Kanzleramt kandidiert: Die Junge Union hat sich klar gegen den Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt – und Friedrich Merz gefeiert. Gegen den ausdrücklichen Willen von CDU-Chefin Annegret ... mehr
Saarbrücken (dpa) - Der Unions-Nachwuchs will eine Urwahl für die nächste Kanzlerkandidatur durchsetzen und hat sich damit klar gegen den Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Ein entsprechender Antrag erhielt am Freitagabend auf dem Deutschlandtag ... mehr
Köln/Berlin (dpa) - Union und Grüne legen in einer neuen Umfrage leicht in der Wählergunst zu. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen laut dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" von Infratest Dimap CDU/CSU auf 28 Prozent (plus 1 im Vergleich ... mehr
Berlin (dpa) - Vor einem erneuten Spitzentreffen zur Grundrente hat der neue Verdi-Vorsitzende Frank Werneke eine schnelle Lösung des Konflikts gefordert. Die Not vieler Beschäftigter im Niedriglohnsektor eigne sich nicht als Spielball der Politik, betonte Werneke ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in der Debatte über eine sogenannte Urwahl zur Entscheidung der Kanzlerkandidatur ablehnend geäußert. "Die Union hat bisher mit guten Gründen immer gesagt, dass sie diesem Weg nicht folgt", sagte ... mehr
Erfurt (dpa) - Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten, die sich zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen. "Alle Beamten - nicht nur Polizisten -, die sich offen zum "Flügel" bekennen, müssen damit ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD liegt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vor der SPD. Die Rechtspopulisten kommen auf 16 Prozent, die SPD auf 13 Prozent, wie eine Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) zeigt. Wenn am Sonntag gewählt werden ... mehr
Vor der Landtagswahl in Thüringen hält die Mehrheit der dortigen Wahlberechtigten die AfD für zu rechts und lehnt eine mögliche Regierungsbeteiligung ab. AfD-Wähler selbst verorten sich häufig in der politischen Mitte. Trotz der erwarteten hohen Stimmenanteile ... mehr
Lissabon (dpa) - Die für die heutige EU außergewöhnliche Erfolgsstory der portugiesischen Sozialisten setzt sich fort. Ministerpräsident António Costa ging aus der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland am Sonntag nicht nur siegreich, sondern deutlich ... mehr
Berlin (dpa) - Die konservative Werteunion plant für den CDU-Parteitag Ende November einen Antrag zur Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union. "Um im Falle eines Ausstiegs der SPD aus der GroKo schnell reagieren zu können, sollte die Union möglichst bald das Verfahren ... mehr
War die DDR ein "Unrechtsstaat"? SPD-Politikerin Schwesig sagt, der Begriff würde von vielen Ostdeutschen als herabsetzend empfunden. Thüringens Ministerpräsident Ramelow pflichtet ihr bei. Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke) haben ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen im Streit um den Klimaschutz vorgeworfen, neoliberal zu agieren und Politik vorwiegend für ihre gut situierte Klientel zu machen. "Die große Mehrheit der Grünen will die Lenkungsfunktion ... mehr
Der Chef der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus hat Seehofers Flüchtlingspläne in Frage gestellt. Der Bundesinnenminister will 25 Prozent der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aus Italien in Deutschland aufnehmen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist auf Distanz ... mehr
Hamburg/Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt in zwei neuen Umfragen wenig Unterstützung für eine mögliche Kanzlerkandidatur. Nur 29 Prozent der von Kantar Public für die sogenannte "Spiegel"-Politikertreppe Befragten ... mehr
Berlin (dpa) - Eine Woche vor dem Ende der Deutschlandtour der Kandidaten für den SPD-Vorsitz hat die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer eine positive erste Bilanz gezogen. "Ich glaube, dass wir die Lebendigkeit der Partei durch die Regionalkonferenzen wieder ... mehr
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer die Union zu einer raschen Einigung aufgefordert. "Wir wollen die Verhandlungen in der Koalition zur Grundrente abschließen und zwar schnellstmöglich", sagte Dreyer ... mehr
Brüssel/London (dpa) - Der neue britische Vorschlag zur Lösung des Brexit-Streits stößt bei EU auf Kritik. Es gebe eine Reihe problematischer Punkte in dem Papier, ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Telefonat mit Irlands Premierminister ... mehr
Berlin (dpa) - Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat zu mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte aufgerufen. "Wir erleben sehr viele Widersprüche und widersprüchliche Wünsche", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Einen höheren CO2-Preis ... mehr
Die AfD wird ihre Problemfälle nicht los – oder Mitglieder, die Funktionäre dazu erklären. Um Rauswürfe einfacher zu machen, wird in der Partei sogar über eine Änderung des Parteiengesetzes nachgedacht. Einige Dutzend Besucher hatte der prominente Gast in den Festsaal ... mehr
Manchester/Brüssel (dpa) - Vier Wochen vor dem geplanten Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch seine Pläne für Änderungn am Austrittsabkommen vorgelegt. Er stellt Brüssel vor die Wahl zwischen einem Deal auf dieser Grundlage und einem ... mehr
Berlin (dpa) - Ein verregneter Morgen, manch einer denkt schon ans lange Brückentags-Wochenende. Da bringt eine Nachricht Unruhe ins politische Berlin: Die CSU habe kurzfristig verhindert, dass das Bundeskabinett sich am Vormittag mit den Klimaschutzprogramm befasst ... mehr
Die FPÖ hat nach ihrem schlechten Wahlergebnis die Mitgliedschaft von Heinz-Christian Strache suspendiert. Das verkündete Parteichef Norbert Hofer nach stundenlangen Sitzungen der Parteigremien. Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache ... mehr
Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung hätte sich gerne Stresemann-Stiftung benannt, nach dem Staatsmann der Weimarer Republik. Dagegen haben Stresemanns Enkel nun erfolgreich geklagt. Eine Stiftung stark konservativer Prägung darf nicht länger den Namen ... mehr
Köthen/Köln (dpa) - Der Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann ist offiziell in die SPD aufgenommen worden. Der SPD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat am späten Dienstagabend einen entsprechenden Beschluss des Kreisvorstands bekanntgemacht. Damit ist Böhmermann nun Mitglied ... mehr
Manchester (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson will Brüssel in den nächsten Tagen einen Lösungsvorschlag für den Streit um das Brexit-Abkommen unterbreiten. "Wir werden ein sehr gutes Angebot vorlegen", sagte Johnson am Dienstag in Interviews ... mehr
Der Spitzensteuersatz soll sinken, besonders hohe Einkommen aber stärker besteuert werden: Der Seeheimer Kreis in der SPD hat ein Steuerkonzept präsentiert. Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Fraktion will sich für eine weitreichende Reform der deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - Führende CDU-Politiker sehen im Wahlkampfauftritt der konservativen ÖVP in Österreich ein Vorbild für die eigene Partei. Allerdings könne man diesen Erfolg nicht eins zu eins kopieren, gab CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin ... mehr
Manchester/London (dpa) - Die britische Regierung will Berichten zufolge noch in dieser Woche konkrete Vorschläge für die von ihr geforderten Änderungen am Brexit-Abkommen mit der EU vorlegen. Ein Regierungssprecher in London wollte das am Montag zunächst nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze will trotz schwächelnder Konjunktur in den nächsten Jahren und steigender Ausgaben für den Klimaschutz keine neuen Schulden machen. "Die CDU steht zur Schwarzen Null, sie steht zur Schuldenbremse", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak ... mehr
Ein schillernder Ministerpräsident Ramelow, ehrgeizige Grüne und eine zitternde SPD: Rot-Rot-Grün will nach der Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen weiter regieren – gegen eine starke AfD. Als Bodo Ramelow vor fünf Jahren seinen Amtseid im Thüringer Landtag ... mehr
Köln (dpa) - Wolfgang Niedecken (68), Frontmann der Band BAP, bereitet die Parteienlandschaft im Osten Deutschlands Kopfzerbrechen. "Die AfD-Erfolge vor allem in den neuen Bundesländern machen einen ratlos", sagte Niedecken der "Rheinischen Post". BAP seien nach ihrer ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze will eine Bürgerversicherung für die Pflege einführen und Menschen, die für die Pflege von Angehörigen im Job pausieren, finanziell unterstützen. Das hat der Parteivorstand am Samstag bei einer Klausur in Berlin beschlossen ... mehr
Die AfD ist auf der Suche nach einem neuen Aufreger-Thema und beim Klimaschutz fündig geworden. Die Rechtsextremen wollen "skeptischen und abweichenden Stimmen Gehör verschaffen". Für die AfD wird der Protest gegen Klimaschutzmaßnahmen nach den Worten ihres ... mehr
Wie steht es um das Verhältnis von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel? Alles bestens meint AKK – und lädt Merkel nicht zu einem Treffen mit der engsten CDU-Führung ein. Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Kassel (dpa) - Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat davor gewarnt, bei aller nötigen Debatte über die Klima- und Umweltpolitik aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren. "Wir leben in Europa, wir leben in Deutschland ... mehr
