Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union aufgerufen, die geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt noch einmal zu überdenken. "Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft", sagte der Grünen-Politiker am Freitag ... mehr
Berlin (dpa) - Mit dem Verzicht von Ralph Brinkhaus auf den Fraktionsvorsitz bleibt der CDU vor den Landtagswahlen im Frühjahr ein Machtkampf erspart. Der 53-Jährige kündigte am Donnerstagabend an, seinen Posten für Friedrich Merz zu räumen. In einem der Deutschen ... mehr
Nach monatelangem Machtkampf: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wird sein Amt aufgeben. CDU-Chef Merz reagierte bereits auf diese Entscheidung. Beide sprechen von "unterschiedlichen Auffassungen". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten ... mehr
Paul Ziemiak begrüßt die Entscheidung von Ralph Brinkhaus, sein Amt aufzugeben. Gewusst habe er davon nichts. Und: Der Hauptgast der Lanz-Sendung war nicht erschienen. Bis weit nach Mitternacht dachte man: Vielleicht zieht Markus Lanz Vitali Klitschko ... mehr
Berlin (dpa) - Der künftige CDU-Chef Friedrich Merz wird Mitte Februar auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen und damit Oppositionsführer im Parlament. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf eine erneute ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte ... mehr
Inge Auerbacher gehört zu den wenigen Menschen, die das Konzentrationslager Theresienstadt überlebt haben. Bei "Markus Lanz" teilte die 87-Jährige ihre Geschichte. Dabei erinnerte sie sich an einen besonders gefährlichen Tag. Als sie sieben Jahre alt war, wurde ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Aufstellung des Chefs der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, als Bundespräsidenten-Kandidat der AfD wird der Ruf nach einer Auflösung des Vereins laut. Ottes Vorgänger Alexander Mitsch sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht ist positiv auf Corona getestet worden. Das bestätigte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Nach eigenen Angaben hat sie bisher keine Symptome. "Ich merke ... mehr
Der Wirtschafts- und Klimaminister hält das vorzeitige Ende der Förderung für energieeffiziente Gebäude für richtig. Allerdings macht er der Groko Vorwürfe. Denn die habe ihm keine Wahl gelassen. Der Bundesminister für Wirtschaft- und Klima, Robert Habeck ... mehr
Im Ranking der beliebtesten Politiker Deutschlands hat sich einiges getan: Ex-Kanzlerin Angela Merkel beansprucht nicht mehr den ersten Platz für sich. Stattdessen führt nun ein SPD-Politiker die Liste an. Offenbar hat er sich als Gesundheitsminister ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem Wechsel aus der Opposition in die Bundesregierung stellen die Grünen beim digitalen Parteitag an diesem Freitag und Samstag ihre Führungsriege neu auf. Der scheidende Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ... mehr
Die Grünen stehen vor großen Veränderungen. Robert Habeck und Annalena Baerbock werden den Parteivorsitz abgeben. Ihnen werden wohl Ricarda Lang und Omid Nouripour folgen. Wer sind die Neuen an der Spitze? Die Grünen stehen vor einem Wechsel an der Parteispitze ... mehr
Impfpflicht nicht durchsetzbar? Da kann Palmer nur lachen. "Ausflüchte", sagt der OB bei Lanz. Er will die Pflicht ab 50 und alle anderen Regeln aufheben. Gute Idee, meint CDU-Mann Günther – wie die Doppelspitze. Boris Palmer macht eine seltsame Corona-Nebenwirkung ... mehr
Max Otte will für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Die CDU leitet daraufhin ein Ausschlussverfahren gegen ihn ein. Nun hat Otte auch eine Pause als Chef der "Werte Union" verkündet. Chancen, wirklich Bundespräsident zu werden, hat er nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU wirft den Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, aus der Partei. Sie zieht damit die Konsequenz aus dessen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Otte werden seine Mitgliedsrechte sofort entzogen ... mehr
Er will für die AfD als Bundespräsident kandidieren, ist aber in der CDU: Die Parteispitze hat Max Otte deshalb zum Austritt aufgefordert – und zieht auch ein Ausschlussverfahren in Betracht. Der Chef der erzkonservativen "Werte-Union ... mehr
Hans-Georg Maaßen wird immer wieder selbst eine Nähe zur AfD vorgeworfen. Jetzt verurteilt der CDU-Politiker den Schritt seines Parteifreunds Max Otte, für die AfD als Bundespräsident zu kandidieren. Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg ... mehr
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass CDU und CSU in der Bevölkerung wieder an Zustimmung gewinnen. Die SPD bleibt konstant, ihre Koalitionspartner Grüne und FDP verlieren dagegen. CDU und CSU haben in einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst zulegen ... mehr
Erst am Wochenende trat Friedrich Merz die Nachfolge von Armin Laschet an. Doch der scheidende CDU-Chef hat bereits einen neuen Posten – allerdings nicht in Deutschland. Der frühere CDU-Vorsitzende und ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet ... mehr
Die AfD hat den umstrittenen CDU-Politiker Max Otte als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Otte ist auch Vorsitzender der Werteunion. Das Manöver sorgt auch in der CDU für Ärger. Die AfD hat den Vorsitzenden der ultrakonservativen Werteunion ... mehr
Istanbul (dpa) - Die regierende Nationale Einheitspartei (UBP) hat die Parlamentswahl im international nicht anerkannten Nordzypern nach vorläufigen Ergebnissen gewonnen. Die Partei von Präsident Ersin Tatar und Ministerpräsident Faiz Sucuoglu erreichte ... mehr
Berlin (dpa) -Nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl soll Friedrich Merz die CDU erneuern und wieder auf die Erfolgsspur bringen. Ein digitaler Parteitag hat den Wirtschaftspolitiker mit großem Vertrauensvorschuss zum neuen Vorsitzenden ... mehr
Klare Worte zum Abschied: In seiner letzten Rede als CDU-Vorsitzender hat Armin Laschet seine Niederlage bei der Bundestagwahl als bleibende Belastung für die Partei bezeichnet – und zeigte sich doch angriffslustig. Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ... mehr
Berlin (dpa) - Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai plädiert für mehr Selbstbewusstsein in der deutschen Außenpolitik. "Wenn wir nicht für unsere Werte eintreten, dann werden uns Leute wie Putin oder Erdogan oder das chinesische System nicht ernst ... mehr
Berlin (dpa) - Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützen, sieht dies aber nicht als seine einzige Aufgabe an. "Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Olaf Scholz ... mehr
Berlin (dpa) - Friedrich Merz hofft auf große Zustimmung bei seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden. "Eine Acht vorne wäre schön", sagte der Ex-Unionsfraktionschef und Wirtschaftsexperte der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf seine als sicher geltende ... mehr
Berlin (dpa) - Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die umstrittenen Einstellungen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen für eine Randposition in der Partei. Man solle den "absonderlichen Positionen" des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten nicht ... mehr
Kontroverse Inhalte, wütende Reaktionen: Die AfD ist mit Abstand die erfolgreichste Partei in den sozialen Netzwerken. Eine Analyse des "Spiegel" legt nun nahe: Einen großen Teil ihrer aktivsten Nutzer gibt es gar nicht. Rund ein Drittel der Topkommentatoren ... mehr
Zur Feier seiner Wahl: Friedrich Merz hat offenbar ehemalige CDU-Chefs zu einem Essen nach dem Parteitag eingeladen. Zwei ehemalige Vorsitzende aber sagten einem Bericht zufolge ab. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat einem Bericht zufolge alle ehemaligen ... mehr
Bei diesem Posten tritt Angela Merkel nicht in die Fußstapfen von Helmut Kohl: Anders als der Altkanzler will sie nicht Ehrenvorsitzende der CDU werden. Das sei eine Tradition von früher, sagte Parteichef Armin Laschet. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr
Berlin (dpa)- Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben des scheidenden CDU-Parteichefs Armin Laschet nicht Ehrenvorsitzende der CDU werden. Die Grundfrage sei, ob das noch in die Zeit passe, sagte Laschet im RTL/ntv-"Frühstart". "Angela Merkel ... mehr
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen vertrete Randpositionen in der CDU, sagt der designierte Parteichef Merz. Einem Ausschluss aber erteilte er eine Absage. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die umstrittenen Einstellungen ... mehr
Der Vizekanzler hält eine Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien mit dem Land für denkbar – allerdings nur bei einer Deeskalation des Kreml. Ansonsten sei auch das Ende von Nord Stream 2 möglich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mehr Kontrolle des Staates ... mehr
Die Regierung hält an diesem Freitag ihre erste Klausurtagung ab: Der Start der Ampel hat laut einer Umfrage bei Weitem nicht jedem gefallen. Eine Umfrage von vergangener Woche zeichnete noch ein anderes Bild. Gut sechs Wochen nach dem Start der neuen Bundesregierung ... mehr
Die SPD verliert leicht bei der Wählergunst. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Die Erwartungen an den designierten CDU-Chef Friedrich Merz sind bei den Wählern durchwachsen. Vor dem CDU-Parteitag am Wochenende sind die Erwartungen an den designierten ... mehr
Berlin (dpa) - Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine nach dem Beispiel Großbritanniens Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zu liefern. Eine "Lieferung von Verteidigungswaffen steht nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU muss nach Auffassung ihres designierten Vorsitzenden Friedrich Merz schnell die Oppositionsrolle annehmen und zu neuem Selbstvertrauen finden. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im September befinde sich die Partei gerade in der zweiten ... mehr
Die Grünen wollen eigentlich in Ruhe regieren. Ausgerechnet jetzt holt sie eine Corona-Bonuszahlung ein zweites Mal ein. Die Partei verfällt prompt wieder in zweifelhafte Verhaltensmuster. Eigentlich schien es doch gerade mal wieder zu laufen ... mehr
München (dpa) - Von den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Bonuszahlungen an ihn und andere Mitglieder des Bundesvorstandes erwartet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck keine neuen Erkenntnisse. "Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt", sagte ... mehr
Auch im Bundestag gilt die 2G-plus-Regel. Das stellt ungeimpfte Abgeordnete vor große Probleme. Die AfD will die neue Corona-Maßnahme nun juristisch überprüfen lassen. Die AfD-Fraktion hat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Corona-Regeln im Bundestag ... mehr
Der Grünen-Vorstand steht aufgrund von Corona-Zahlungen unter Druck, nun wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Führende Grüne, darunter Co-Parteichef Habeck, rechnen mit schneller Aufklärung. Co-Parteichef Robert Habeck hat sich erstmals zu den Ermittlungen ... mehr
Baerbock, Habeck und Co unter Druck: Der Grünen-Vorstand steht im Fokus von Ermittlungen. Es geht um umstrittene Corona-Sonderzahlungen im ersten Pandemiejahr. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands ... mehr
Berlin (dpa) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet ... mehr
Dämpfer für Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident ist bei den Bürgerinnen und Bürgern deutlich weniger beliebt als noch vor einem Jahr. Auch seine Partei büßt in einer Umfrage ein. Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie ist die Zufriedenheit der bayerischen ... mehr
Dass die Altkanzlerin hochkarätige Jobangebote erhalten wird, war zu erwarten: Der Chef der Vereinten Nationen wollte sie für eines seiner Vorzeigeprojekte gewinnen. Nun steht ihre Antwort fest. Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Jobangebot ... mehr
An Boris Palmer scheiden sich die Geister. Den einen geht er mit seinen unverblümten Äußerungen zu weit, den anderen gefällt ebendiese selbstbewusste Art. Das sagen t-online-Leser über den umstrittenen Grünen. In Tübingen steht die Wahl des kommenden ... mehr
Keine klaren Positionen und schwere Fehler vor der Wahl – Friedrich Merz hat in einem Interview die Arbeit der CDU in den vergangenen Jahren kritisiert. Er selbst sei nicht der "konservative Knochen von vorgestern". Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich ... mehr
Berlin (dpa) - Die für den stellvertretenden CDU-Vorsitz kandidierende schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hat sich für eine Neujustierung des Verhältnisses der Schwesterparteien CDU und CSU ausgesprochen. Im Bundestagswahlkampf sei deutlich geworden ... mehr
Berlin (dpa) - Der Mitgliederschwund der CDU hat sich im Wahljahr 2021 beschleunigt. Die Partei zählte am 31. Dezember noch 384.204 Menschen in ihren Reihen - knapp 15.000 weniger als ein Jahr zuvor, als es 399.110 waren. Das entspricht einem ... mehr
Die Kriegsgefahr durch russische Truppen nahe der Ukraine wächst. Der designierte Grünen-Chef Omid Nouripour erklärt, was er vom Baerbock-Besuch in Moskau hält, ab wann Nord Stream 2 gestoppt werden muss – und ob die SPD ein Putin-Problem ... mehr
Schutz der Artenvielfalt und Bewahrung von Mooren und Wäldern: Steffi Lemke und Cem Özdemir haben in der Landwirtschaft große Neuerungen vor. Bis Ostern soll es ein "Aktionsprogramm" geben. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und ihr Parteikollege ... mehr
Im vergangenen Jahr hatte die CDU nicht nur mit einem schlechten Wahlergebnis zu kämpfen, auch die Mitgliederzahl ist erheblich geschrumpft. Die Zahlen zeigen das große Problem der Partei. Der Mitgliederschwund der CDU hat sich im Wahljahr 2021 beschleunigt. Die Partei ... mehr
Tübingen (dpa) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will bei der OB-Wahl seiner Stadt im Herbst nicht mehr als Kandidat der Grünen antreten - wegen seines möglichen Rauswurfs aus der Partei. Er werde sich wegen des beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht ... mehr
Istanbul (dpa) - Eine Anzeige gegen die bekannte türkische Sängerin Sezen Aksu wegen eines Lieds, in dem sie Adam und Eva beleidigt haben soll, hat in der Türkei für viel Aufsehen gesorgt. Neben mehreren Künstlern zeigte sich auch der Istanbuler Bürgermeister Ekrem ... mehr
