Kramp-Karrenbauer, Merz oder doch Spahn? Die CDU steuert mit ganz unterschiedlichen Bewerbern die Nach-Merkel-Zeit an der Parteispitze an. Einer neuen Umfrage zufolge liegt Merkels Favoritin vorn. Im Rennen um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze ... mehr
Berlin/Lübeck (dpa) - Im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze haben die drei Kandidaten auf der ersten Regionalkonferenz eine Erneuerung der Partei versprochen und sich zugleich zur Kooperation mit der Kanzlerin bekannt. Es herrsche ... mehr
Konstanz (dpa) - In der AfD-Spendenaffäre weitet die Justiz ihre Untersuchungen gegen die Partei aus. Man werde sich auch die Großspende einer Stiftung mit Sitz in den Niederlanden anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz ... mehr
München/Berlin (dpa) - Die CSU steht unmittelbar vor einer Zäsur: CSU-Chef Horst Seehofer will am Freitag den Fahrplan für das Ende seiner Amtszeit bekannt geben. Das kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München an. Wann und in welcher Form sich Seehofer ... mehr
Warum hat Alice Weidel die Geldeingänge nicht dem Bundestag gemeldet? Der Prüfer der Partei hält ihr Handeln für korrekt. Fragt sich, ob die Staatsanwaltschaft das auch so sieht. Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es wird eng für Alice Weidel. In der Affäre um dubiose Parteispenden aus der Schweiz hat sich die AfD-Fraktionsvorsitzende um allerlei ... mehr
Für den US-Investmentriesen Blackrock hat er die Aufsicht über Milliardendeals. Aber wie steht Friedrich Merz eigentlich selbst finanziell da? In einem Interview verriet er es nur widerwillig. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich ... mehr
Friedrich Merz? War lange weg und ist sprunghaft. Kramp-Karrenbauer? Gesellschaftspolitisch von gestern. Jens Spahn hat im Rennen um den Chefposten in der CDU kräftig ausgeteilt. Vor Beginn der Vorstellungskonferenzen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz ... mehr
Stuttgart/Berlin (dpa) - Die Affäre um eine anonyme Wahlkampfspende aus der Schweiz wird für AfD-Politikerin Alice Weidel immer unangenehmer. Jetzt interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft Konstanz für den Fall. Sie will gegen die Vorsitzende ... mehr
Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck schlägt in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Hartz-IV-Systems eine grundlegend neue "Garantiesicherung" vor. Ein Zwang zur Arbeitsaufnahme und Sanktionen entfallen dabei, wie aus einem Papier hervorgeht, über das zuerst ... mehr
Die ominöse Großspende aus der Schweiz bringt AfD-Fraktionschefin Weidel immer mehr in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft geht einem Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz nach. Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft ... mehr
Berlin (dpa) - Im Rennen um die Merkel-Nachfolge bringen sich die Kandidaten in Stellung: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt für eine "große Steuerreform", Friedrich Merz sagt der AfD den Kampf an, und Jens Spahn grenzt sich offensiv von seinen ... mehr
Auch die Grünen erwägen das Arbeitlosengeld II abzuschaffen. Grünen-Chef Robert Habeck plädiert für ein System, das bedingungslos und bedarfsgerecht ist. Grünen-Chef Robert Habeck regt an, das umstrittene Hartz-IV-System abzuschaffen und durch ... mehr
Der Thüringer Lehrerverband hat irritiert auf ein Schreiben der Thüringer AfD-Fraktion an Schulen reagiert, in denen an die Neutralitätspflicht erinnert wird. "Das ist ein schräger Weg, um den Schulen von hinten durch die Brust zu erklären, wie sie sich zu verhalten ... mehr
Alice Weidel hat das Geld aus der Schweiz offenbar für ihren Wahlkampf benutzt: Sie habe damit einen Medienanwalt bezahlt – und Facebook-Likes eingekauft. Das habe ein Sprecher gegenüber der "FAZ" bestätigt. Ein Sprecher der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel ... mehr
Die Grünen im baden-württembergischen Landtag fordern ein entschlosseneres Vorgehen von Polizei und Justiz gegen sogenannte Intensivtäter. Die Bearbeitung solcher Fälle müsse höchste Priorität haben, heißt es in einem von der Fraktion einstimmig beschlossenen ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich diplomatisch zur Zukunft von Horst Seehofer als Innenminister nach seiner Rücktrittsankündigung als CSU-Chef geäußert. "Er ist mein Innenminister", sagte sie am Dienstagabend beim "Wirtschaftsgipfel ... mehr
Noch immer ist unklar, wer der AfD im Wahlkampf 2017 mit 150.000 Schweizer Franken unter die Arme greifen wollte. Die Partei hüllt sich in Schweigen. Nun ermittelt die Justiz. In die Affäre um eine anonyme Großspende aus der Schweiz an die AfD hat sich nun die Justiz ... mehr
Nach dem Diebstahl des Replikats einer Goldmedaille, die Willy Brandt zum Friedensnobelpreis erhalten hatte, hält die Polizei sich aus ermittlungstaktischen Gründen mit weiteren Informationen zurück. Hinweise, dass es sich um nur einen Täter handle, seien von Zeugen ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD sieht sich in der Affäre um eine anonyme Großspende aus der Schweiz mit dem Vorwurf der Verschleierung konfrontiert. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte am Dienstag: "Der Verdacht ... mehr
Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz, Johannes-Georg Roth, bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel ... mehr
Nach seiner Rücktrittsankündigung als CSU-Chef lässt Horst Seehofer weiter offen, ob und wann er auch als Innenminister abtritt. Entsprechende Fragen von Journalisten wollte der 69-Jährige am Dienstag nicht beantworten. Beim Koalitionspartner SPD geht man allerdings ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist wegen seines früheren Übergewichts von seiner Frau zum Joggen gedrängt worden. "Sie hat gesagt: Jetzt gehst Du laufen", erinnerte sich der inzwischen passionierte Läufer am Montagabend ... mehr
Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, macht immer wieder Schlagzeilen mit rechten Positionen. Porträt eines Vorkämpfers, der den Bogen überspannt hat. Zwischen einem Plädoyer für die Integration von Flüchtlingen und harten Law-and-Order-Sprüchen liegen ... mehr
Die Ermittlungen wegen der umstrittenen "Vogelschiss"-Rede des AfD-Chefs Alexander Gauland sind eingestellt worden. Die Aussagen seien im Gesamtkontext der Rede durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen am Dienstag. Gauland ... mehr
Gut sechs Monate vor den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine überraschende Parteienallianz ab. Dem Vernehmen nach will sich die AfD-Abspaltung Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV), die mit vier Abgeordneten im Schweriner Landtag sitzt ... mehr
Ministerpräsident Volker Bouffier ist vom Landesvorstand der CDU Hessen erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU nominiert worden. Bouffier stelle sich auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg zur Wahl, teilte die Partei am Dienstag ... mehr
In der Affäre um eine anonyme Großspende aus der Schweiz gerät AfD-Fraktionschefin Weidel weiter unter Druck. Die Erklärung der Spenderfirma klingt abenteuerlich. Die möglicherweise illegale Großspende an den AfD-Kreisverband Bodensee kommt Medienberichten zufolge ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist wegen seines früheren Übergewichts von seiner Frau zum Joggen gedrängt worden. "Sie hat gesagt: Jetzt gehst Du laufen", erinnerte sich der inzwischen passionierte Läufer am Montagabend ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden über den angekündigten Rückzug Horst Seehofers von der Parteispitze geäußert. "Ich unterstütze diese Entscheidung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Zugleich würdigte er Seehofers ... mehr
Im Markenstreit mit ihrer Ex-Partei muss die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry mit einer Niederlage rechnen. Das Landgericht München I hat am Dienstag angedeutet, dass Petry ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" wohl löschen muss. Das Urteil soll allerdings ... mehr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist wegen seines früheren Übergewichts von seiner Frau zum Joggen gedrängt worden. "Sie hat gesagt: Jetzt gehst Du laufen", erinnerte sich der inzwischen passionierte Läufer am Montagabend ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD gerät wegen Parteispenden aus der Schweiz immer mehr unter Druck. Die Verwaltung des Bundestags verlangt Aufklärung. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel für deren Wahlkampf das Geld bestimmt war, weist jede Verantwortung ... mehr
Friedrich Merz will das konservative Profil der CDU schärfen. Aber Bündnisse mit der AfD? Schließt er kategorisch aus. Die Kandidatur des 63-Jährigen macht die Gauland-Partei nun offenbar nervös. Keine Woche ist es her, dass AfD-Chef Alexander Gauland ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer will CDU-Chefin werden. Im Interview mit t-online.de beschreibt sie ihre Vision für Deutschland. Eine Koalition mit der AfD schließt sie aus. Zwei Männer und eine Frau bewerben sich bisher offiziell um den CDU-Vorsitz und damit um Angela ... mehr
Schwerin (dpa/mv) - Der frühere Ministerpräsident Brandenburgs und ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, Matthias Platzeck, hat seine Partei ermahnt, sich auf ihre Wurzeln zu besinnen. "Es war, es ist und es bleibt unsere Aufgabe, den Kapitalismus immer und immer wieder ... mehr
Die SPD hat die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns nach Überzeugung von Ministerpräsidentin und Landesparteichefin Manuela Schwesig entscheidend vorangetrieben. Seit der Regierungsübernahme im November 1998 habe sich die jährliche Wirtschaftsleistung von 28 auf nunmehr ... mehr
Ein Unbekannter ist in der Nacht zu Montag in die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung in Berlin eingebrochen. Dabei stahl er eine Nachbildung der Goldmedaille, die Brandt 1971 zur Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis bekam. Wie die Stiftung weiter mitteilte, wurde ... mehr
Berlin/Bautzen (dpa) - Nach Horst Seehofers Ankündigung, als CSU-Chef zurückzutreten, wird der Ruf nach einem Rücktritt auch als Bundesinnenminister lauter. Zunächst kündigte Seehofer nach massivem Druck der Partei früher als erwartet seinen ... mehr
Nach Berichten über möglicherweise illegale Großspenden an die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fordert der DGB auch im Norden Aufklärung über die Herkunft von Finanzmitteln der Partei. "Die AfD hat auch im Norden und Nordosten in ihren Wahlkämpfen regelrechte ... mehr
Das bundesweite Umfrage-Hoch für ihre Partei lässt die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern auf einen Platz im Europaparlament für einen Vertreter ihres Landesverbandes hoffen. Mit Niklas Nienaß habe erstmals "ein junger Grüner aus MV" gute Chancen ... mehr
Die AfD erhält im Wahlkampf eine Großspende von einer Firma aus der Schweiz – die Partei und besonders Alice Weidel stehen in der Kritik. Es droht ein Spendenskandal – mit welchen Folgen? Der Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer drohenden ... mehr
SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den angekündigten Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender begrüßt. "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Dass er Störenfried war in der Koalition ... mehr
Nach fünfjähriger Pause will Schleswig-Holsteins FDP wieder im EU-Parlament präsent sein. Der Landesvorstand schlägt dafür den 28 Jahre alten Juristen Helmer Krane aus Bad Bramstedt vor, der es bei der Bundesvertreterversammlung Ende Januar in Berlin auf einen ... mehr
Nach massivem Druck aus der Partei hat Horst Seehofer nun doch früher als erwartet seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Bundesinnenminister will er aber bleiben. "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben", sagte Seehofer am Montag beim Besuch ... mehr
Alice Weidel gerät in Bedrängnis: Vor der Bundestagswahl erhielt die Spitzenkandidatin der AfD eine Großspende aus der Schweiz. Selbst die eigene Partei hält das für mutmaßlich illegal. Der Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer drohenden ... mehr
Im Streit um den Rauswurf des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion plant der Verfassungsgerichtshof am 29. Januar eine mündliche Verhandlung. Wie das höchste Gericht des Landes am Montag in Koblenz mitteilte, wird mit einer ... mehr
Erst dementierte CSU-Chef Seehofer Berichte über seinen baldigen Rücktritt. Nun soll er ihn im Kreis der Parteispitze angekündigt haben. Die Opposition fordert ein klaren Schnitt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will angeblich im kommenden Jahr seine ... mehr
AfD-Landeschef Ralf Özkara hat Aufklärung zur möglicherweise illegalen Großspende aus der Schweiz zugesagt. "Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand darum kümmern, dass hier Aufklärung stattfindet", sagte ... mehr
Der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, tritt für die SPD bei der kommenden Landtagswahl an. Das berichtete die "Sächsische Zeitung" am Montag. Demnach will Richter im Wahlkreis ... mehr
Die Diskussion in der CDU über die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze kommt nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden Julia Klöckner der Basis zugute. "Das mobilisiert und motiviert unsere Partei - und diesen Schwung sollten wir bis hin zu unseren ... mehr
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den sofortigen Rücktritt von Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister gefordert. "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Montag ... mehr
Mit einer Feierstunde erinnert die SPD heute in Schwerin an die Bildung der ersten von ihr geführten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vor 20 Jahren. Dazu hat die SPD-Fraktion knapp 100 "Partner, Wegbegleiter und Freunde" in das Schweriner Schloss eingeladen ... mehr
Kurz vor zehn Uhr kreist ein Hubschrauber über Bautzen. "Da kommt er", sagt jemand in der Menge der Wartenden vor dem neuen gemeinsamen Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Bundes- und Landespolizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) landet. Viele solcher Termine ... mehr
München (dpa) - CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will im kommenden Jahr seine beiden Spitzenämter abgeben. Das kündigte der 69-Jährige am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze in München an, wie die Deutsche Presse-Agentur ... mehr
