Stuttgart/Mainz (dpa) - Unter der neuen Führung von Armin Laschet nimmt die CDU Kurs auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März. Auf digitalen Parteitagen wollen die beiden Landesverbände parallel am Samstag ihr Wahlprogramm ... mehr
Berlin (dpa) - Der neue CDU-Chef Armin Laschet startet mit breitem Rückhalt ins Superwahljahr 2021. Nach seiner Wahl bei einem Online-Parteitag am vergangenen Samstag bestätigten ihn die Delegierten auch in der anschließenden Briefwahl. Laschet erhielt nach Angaben ... mehr
Berlin/Potsdam (dpa) - Das Berliner Kammergericht hat einen Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD zurückgewiesen. Damit kann der 48-Jährige seine Rechte als Parteimitglied ... mehr
Der ehemaliger Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz darf seine Rechte als Parteimitglied auch weiterhin nicht ausüben. Das Berliner Kammergericht wies einen entsprechenden Eilantrag ab. Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Eilantrag des Brandenburger ... mehr
Mehrere Gruppierungen der AfD werden auf Landesebene schon vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun klagt die Partei gegen ein weiteres Vorgehen der Bundesbehörde – mit scharfen Argumenten. Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt ... mehr
Die Corona-Maßnahmen wurden vorerst bis zum 14. Februar verlängert und teilweise verschärft. Halten die Deutschen die geltenden Regeln für übertrieben? Eine exklusive Umfrage liefert Antworten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben ... mehr
Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden wollen einige Mitglieder aus der rechten Werteunion offenbar alle Rücksicht aufgeben: Sie träumen davon, den Vereinsvorsitzenden zu stürzen und eine Partei zu gründen. Möglicher Putsch und Richtungswechsel ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD stellt eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Aussicht. "Sollte das BfV die AfD offiziell zum Verdachtsfall erklären, werden wir mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen - und absehbar erfolgreich ... mehr
Berlin (dpa) - Die ehemalige Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den Kurs ihrer Partei scharf kritisiert. "Wir sind mehr und mehr zu einer Akademikerpartei geworden, wie viele andere linke Parteien in Europa auch", sagte sie dem Nachrichtenportal "watson ... mehr
Bisher gilt die AfD als sogenannter Prüffall, nun soll sie Berichten zufolge zum Verdachtsfall des Verfassungsschutzes werden. Der Einfluss des rechtsextremen Lagers sei gewachsen, hieß es. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte ... mehr
Berlin (dpa) - Der im Kampf um den CDU-Vorsitz knapp unterlegene Friedrich Merz hat seine Wähler vom Online-Parteitag und die CDU-Mitglieder zur Unterstützung des neuen Parteichefs Armin Laschet aufgerufen. "Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen ... mehr
Freie Fahrt für schwarz-grünes Bündnis in Düsseldorf: Mit klarer Mehrheit haben die Mitglieder von CDU und Grünen für eine Zusammenarbeit in der NRW-Landeshauptstadt gestimmt – und sich große Ziele gesetzt. Auf digitalen Parteitagen haben CDU und Grüne das erste ... mehr
Berlin (dpa) - Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz hat die Delegierten des Online-Parteitags und die CDU-Mitglieder zur Unterstützung des neuen Parteichefs Armin Laschet aufgerufen. "Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen ... mehr
In der Union ist nun klar: Der Würfel ist zugunsten Armin Laschets als neuem Bundesvorsitzenden gefallen. Genug Gesprächsstoff für Anne Will und ihre Gäste. Markus Söder gibt sich entschlossen – weicht einer Frage aber aus. Es war nicht einfach ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Wahl von Armin Laschet zu ihrem neuen Vorsitzenden ringt die CDU mit Blick auf das Superwahljahr 2021 um Geschlossenheit. Sie will dabei möglichst auch die unterlegenen Bewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen eng einbinden ... mehr
Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich beim CDU-Parteitag in eine Fragerunde eingeschaltet – und Werbung für Armin Laschet gemacht. Nun entschuldigt er sich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen umstrittenen Auftritt beim digitalen CDU-Bundesparteitag ... mehr
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hofft darauf, dass Friedrich Merz sich weiter in die CDU einbringt. Und Gesundheitsminister Jens Spahn bedauert seinen Auftritt beim Parteitag. Die Ereignisse im Überblick. Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Armin ... mehr
Mit einem Plan für die Zwanzigerjahre will die SPD Wähler begeistern. Der Spitzenkandidat Olaf Scholz will ein "Kanzler mit Plan" werden – und stellt drei Themen in den Mittelpunkt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Bürger bei der Bundestagswahl mit einem ... mehr
Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag beim digitalen Bundesparteitag in einer Stichwahl gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Auf Laschet entfielen ... mehr
Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine weitere finanzielle Entlastung für Kommunen und eine "Stunde Null" für Gemeinden mit hohen Schulden. In den kommenden Jahren müssten überall in Deutschland gigantische Summen investiert werden ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie erwartet in den Kreis der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegen. Der digitale Parteitag wählte ihn am Samstag aber mit dem mit Abstand schlechtesten ... mehr
Auf einem Online-Parteitag will die CDU ihre fast einjährige Hängepartie in der Führungsfrage beenden. Doch es geht um viel mehr. Und dann ist da noch ein besonderer Wunsch der Kanzlerin. Es wirkt wie ein unscheinbarer Satz, den Angela Merkel ihrer Partei da in ihrem ... mehr
Am Samstag wird der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU gewählt. In ihrer Abschiedsrede erinnerte sie an die Kämpfe in ihrer Amtszeit – und gab den Delegierten eine Botschaft mit. In ihrer Abschiedsrede vor dem CDU-Bundesparteitag ... mehr
Berlin (dpa) - Wenn sich die 1001 Delegierten des CDU-Parteitags am Freitag und Samstag online treffen, steht eine wichtige Entscheidung auf der Tagesordnung: Wer wird Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende ablösen? Es ist möglich, dass der neue Parteichef die Union ... mehr
Am Samstag kürt die CDU ihren neuen Vorsitzenden – es gilt als wahrscheinlich, dass der Sieger auch Kanzlerkandidat der Union wird. Für den neuen Vorsitzenden hat CSU-Chef Söder schon jetzt einen Rat. CSU-Chef Markus Söder hat die Union vor Beginn ... mehr
Wer den CDU-Vorsitz inne hat, soll auch Kanzlerkandidat werden. Diese Meinung äußert Partei-Vizechefin Julia Klöckner – und sendet damit ein Signal an CSU-Chef Söder. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei ... mehr
Erfurt (dpa) - Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen denken in Thüringen Linke, SPD, Grüne und die CDU über eine Verschiebung des anvisierten Termins für eine Neuwahl des Landtages nach. Spitzenpolitiker der vier Parteien beraten am Donnerstag ... mehr
Die Sendung von Markus Lanz belegte: Es gibt zum Glück noch andere Themen neben Virus und Pandemie. Der anstehende Kampf um den CDU-Parteivorsitz gehört zum Beispiel dazu. Als direkt Involvierter sollte Friedrich Merz dazu Auskunft geben. Die Gäste Eva Quadbeck ... mehr
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr besser gegen feindliche Angriffe mit Drohnen rüsten. Sie verwies dazu auf den Verlauf der Kämpfe um Berg-Karabach, bei dem das aserbaidschanische Militär mit dem Einsatz ... mehr
Berlin (dpa) - Die Spitzengremien der CDU bereiten an diesem Donnerstagabend bei digitalen Beratungen von Präsidium und Vorstand nach knapp einjähriger Hängepartie die Wahl des neuen Parteichefs am Samstag vor. Zunächst (19.00 Uhr) kommt die engste ... mehr
Stuttgart (dpa) - Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Parteivorsitz haben alle drei Bewerber das Versprechen abgegeben, die Gräben und Lagerdenken in der Partei nach ihrer Wahl zu überwinden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich ... mehr
Der Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern hat den Chef des Verfassungsschutzes in dem Bundesland entlassen. Die personelle Konsequenz steht im Zusammenhang mit dem Fall Anis Amri. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den Leiter ... mehr
Berlin (dpa) - Vor der Wahl des neuen CDU-Chefs spricht die bisherige Partei-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer über die Anforderungen, die das Amt verlangt. Laut Kramp-Karrenbauer muss der künftige CDU-Vorsitzende mit Verantwortung umgehen ... mehr
Will Spahn Kanzler werden? Diese Meldung sorgte in den letzten Tagen für reichlich Wirbel. Nun hat sich der Gesundheitsminister zu seinen Plänen geäußert. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich in der Debatte um eine mögliche Kanzlerkandidatur geäußert. In einem ... mehr
Erst im letzten Augenblick dürfte sich der digitale Parteitag für Friedrich Merz oder Armin Laschet entscheiden. Grüne und SPD hoffen auf den Polarisier Merz, Markus Söder kommt Laschet gelegen. Seit elf Monaten ist die CDU eine führungslose Partei. Dieser Umstand ... mehr
In Frankreich hatte eine Angestellte behauptet, ihre Vorgesetzte sei tot – mit Erfolg. Die betroffene Frau musste nun vor Gericht ziehen, um sich wieder für lebendig erklären zu lassen. "Die Nachricht von meinem Tod ist stark übertrieben", scherzte Mark Twain einmal ... mehr
Als habe es nie Unstimmigkeiten gegeben, zeigen sich Markus Söder und Armin Laschet harmonisch. Bemerkenswert, gelten doch beide als mögliche Anwärter für die Kanzlerkandidatur. Als würde kein Blatt Papier zwischen sie passen: Eine Woche vor der Wahl des neuen ... mehr
In einer Woche entscheidet die CDU über einen neuen Chef – und damit den möglichen Kanzler für Deutschland. Bei einer Live-Debatte zeigten sich die Kandidaten nun kaum angriffslustig. Beim Thema Spahn wird es aber spannend. Eine Woche vor dem CDU-Parteitag ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Als würde kein Blatt Papier zwischen sie passen: Eine Woche vor der Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Geschlossenheit demonstriert. Beide Politiker ... mehr
Wochenlang wurde der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz wegen einer schweren Covid-19-Erkrankung auf der Intensivstation behandelt. Er sei dankbar für die "zweite Lebenschance" – eine Pandemie sehe er aber nicht. Der schwer an Covid-19 erkrankte AfD-Bundestagsabgeordnete ... mehr
Zoff in der großen Koalition: Nachdem der Impfstart in Deutschland verpatzt wurde, kritisierten SPD-Spitzenpolitiker Gesundheitsminister Spahn. Nun reagiert die CDU-Chefin. Im Streit um die Impfstrategie hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Berlin (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat davor gewarnt, die deutsche Industrie durch überzogene Klimaschutzmaßnahmen zu ruinieren. Wer Stahl- oder Chemieindustrie im Land halten wolle, müsse für bezahlbaren Strom sorgen, sagte der Kandidat ... mehr
Berlin (dpa) - Die Jusos sehen sich nach der Neuaufstellung der SPD weniger als zuvor in der Rolle der Kritiker der Parteispitze. Zuletzt seien sie häufig so wahrgenommen worden, "diese Rolle hat sich durch den neuen Kurs der SPD aber massiv ... mehr
Berlin (dpa) - Zum Start des deutschen Superwahljahres 2021 zeigt sich die SPD siegessicher. Trotz Umfragetiefs will Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus der Bundestagswahl im September als Gewinner hervorgehen. "Wir spielen auf Sieg", bekräftigte Scholz am Rand einer ... mehr
Christian Lindner nutzt das Dreikönigstreffen seiner Partei für scharfe Attacken gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern. Zugleich meldet der FDP-Chef seine Ambitionen für die Wahl im Herbst an. FDP-Chef Christian Lindner hat die neuen Corona ... mehr
Ein Bundestagsabgeordneter ist zum Skifahren in die Schweiz gereist und musste dafür viel Kritik einstecken. Nun entschuldigt er sich. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg hat einen Skiurlaub in der Schweiz mitten im deutschen Corona- Lockdown ... mehr
Die Wahl für den neuen CDU-Vorsitzenden steht noch aus. Doch Kandidat Armin Laschet denkt schon weiter. Der NRW-Ministerpräsident hat das Bundeskanzleramt im Visier. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzbewerber Armin Laschet hat seinen Anspruch ... mehr
Stuttgart (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht einen grundlegenden Erneuerungsbedarf in Deutschland in der nächsten Wahlperiode. "Bei der Bundestagswahl geht es um die Neu-Verhandlung der Grundlagen unseres Landes in den zwanziger Jahren", sagte ... mehr
Washington (dpa) - "Kriminell", "gefährlich" und "Machtmissbrauch": Die Bemühungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, seine Wahlniederlage im Bundesstaat Georgia nachträglich abändern zu lassen, haben bei Demokraten Entrüstung hervorgerufen. Trump hatte ... mehr
Weil die Nominallöhne 2020 gesunken sind, müssten ab Sommer auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken. Im vergangenen Jahr hatten die Mitglieder auf ihre Erhöhung bereits verzichtet. Den 709 Bundestagsabgeordneten droht einem Bericht zufolge wegen ... mehr
Zu schnell, betrunken und kein Führerschein: Ein Autofahrer hat einen Unfall gebaut und ist geflüchtet. Die Polizei fand ihn schließlich an einem ungewöhnlichen Ort. Ein betrunkener Autofahrer ist nach einem selbst verursachten Unfall geflüchtet – wenig ... mehr
Im Superwahljahr 2021 spielt vor allem die Frage, wer als Kanzlerkandidat antritt, vorab eine große Rolle. Unionsfraktionschef Brinkhaus schließt aus, dass nur die Parteichefs von CDU und CSU infrage kommen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ... mehr
Berlin (dpa) - Zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner künftig feste gemeinsame Regierungskonsultationen. "Die Bundesregierung sollte der neuen Administration von Joe Biden und Kamala Harris aktiv ... mehr
In einigen Monaten wählt Deutschland einen neuen Kanzler oder eine Kanzlerin. Die Minister Jens Spahn und Armin Laschet bringen sich dafür nun in Position und präsentieren ihre Visionen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister ... mehr
Berlin (dpa) - CDU und SPD streiten über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien. SPD-Fraktionsvize Achim Post zeigte sich am Sonntag offen dafür, doch die CDU-Politiker Friedrich Merz und Thorsten Frei warnten vor einem Anreiz ... mehr
