Auf einem Sonderparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern in Golchen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sollen die Delegierten am Samstag erstmals einen Generalsekretär wählen. Landesvorstand und Landesparteirat hatten sich im März auf den stellvertretenden ... mehr
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bremen will die CDU ihren Spitzenkandidaten küren. Und Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder hat sich große Ziele gesetzt: Er will die Christdemokraten im seit Jahrzehnten rot regierten Bremen auf 35 Prozent der Stimmen bringen ... mehr
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) denkt über eine Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin nach. "Für mich ist das ein echtes inneres Ringen", sagte Grütters, die seit Dezember 2016 auch CDU-Landesvorsitzende ist, dem "Spiegel ... mehr
Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat an den Parteivorstand appelliert, am Wochenende möglichst vollzählig zu einer Demonstration seiner Partei in Berlin zu erscheinen. "Wenn der Wunsch in der Partei sehr stark vorhanden ist, Protest ... mehr
Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) und seine Ehefrau Irina sind zum zweiten Mal Eltern geworden. Der zweite Sohn kam am Mittwoch zur Welt, wie Horn am Donnerstag in Freiburg mitteilte. Titus wiege 4 150 Gramm und sei 55 Zentimeter ... mehr
Berlin (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat eine Überprüfung der gegen Russland verhängten Sanktionen gefordert. Die deutsche Wirtschaft habe wegen der Strafmaßnahmen einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten, und sie schienen zugleich ... mehr
Madrid (dpa) - Im Zuge der Korruptionsaffäre der spanischen Regierungspartei PP gerät Ministerpräsident Mariano Rajoy zunehmend in die Bredouille. Die Sozialistische Partei, die größte Oppositionspartei des Landes, brachte einen Misstrauensantrag gegen Rajoy ein - einen ... mehr
Welche Erwartungen in die Zukunft haben die Wähler in Deutschland? Eine Studie zeigt, dass es große Unterschiede gibt – vor allem zwischen den Anhängern von Union und AfD. Die Zukunftserwartungen der Wähler in Deutschland laufen weit auseinander und lassen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Zukunftserwartungen der Wähler in Deutschland laufen weit auseinander und lassen eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft erkennen. Dabei ist die Distanz zwischen Anhängern von Union und AfD besonders groß. Das hat eine Studie der CDU-nahen ... mehr
Mehr als 2000 Polizisten sind rund um die Demonstration der AfD am Sonntag in Berlin im Einsatz, um Blockaden und Gewaltausbrüche von Gegendemonstranten zu verhindern. Die Berliner Polizei erhalte dafür Unterstützung aus neun anderen ... mehr
Die Grünen im sächsischen Landtag fordern das Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländer. Ein entsprechender Gesetzentwurf stehe am kommenden Donnerstag (31.5.) zur ersten Lesung auf der Tagesordnung der Landtagssitzung, teilte die Fraktion ... mehr
Die Berliner Clubs wollen am Sonntag Stimmung gegen eine Demonstration von AfD und Pegida-Anhängern machen. "Berlins Clubkultur ist alles, was die Nazis nicht sind, und was sie hassen: Wir sind progressiv, queer, feministisch, antirassistisch, inklusiv, bunt und haben ... mehr
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Ausbluten von ländlichen Gebieten mit einer neuen Strategie begegnen. Das Thema des ländlichen Raumes sei eine absolute Zukunfts- und Gesellschaftsfrage, sagte Klöckner am Mittwochabend beim Besuch einer ... mehr
Ein früherer niedersächsischer SPD-Landtagsabgeordneter will bei der türkischen Parlamentswahl für die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan antreten. Mustafa Erkan (33) steht in Antalya auf der Kandidatenliste der AKP. Das türkische Wahlkomitee muss die Listen ... mehr
Die Organisatoren des Anti-AfD-Protests erwarten am Sonntag in Berlin deutlich mehr Teilnehmer als die AfD mit ihrer Demonstration "Zukunft Deutschland". Die Partei hat die Teilnehmerzahl am Mittwoch deutlich nach unten korrigiert, während die Organisatoren ... mehr
Berlin (dpa) - Die Organisatoren des Anti-AfD-Protests erwarten am Sonntag in Berlin deutlich mehr Teilnehmer als die AfD mit ihrer Demonstration "Zukunft Deutschland". Die Partei hat die Teilnehmerzahl am Mittwoch deutlich nach unten korrigiert ... mehr
Führungswechsel bei den Grünen im Sächsischen Landtag: Wolfram Günther (44) ist am Mittwoch von der Fraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der Abgeordnete aus Mittelsachsen erhielt sieben Stimmen bei einer Enthaltung und löst Volkmar Zschocke ... mehr
Im vergangenen Jahr haben sich in Bayerns Gefängnissen 14 Häftlinge das Leben genommen - so viele wie seit Jahren nicht mehr. Die Hälfte von ihnen erhängte sich in den ersten Wochen oder Monaten der Haft, wie aus der Antwort einer Landtags-Anfrage von SPD-Fraktionschef ... mehr
Nach zwei Wahlschlappen im Landtag zeichnet sich für den Kandidaten zum Landesdatenschutzbeauftragten, Nils Leopold, nun doch eine breite Unterstützung ab. Die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen gingen davon aus, dass die Wahl am Donnerstag glatt gehe, sagte ... mehr
Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen sieht sich als Kind der 68er-Generation. "Aber hallo", sagte die 50-Jährige im Interview der "Abendzeitung" und des "Straubinger Tagblatts" (beide Mittwoch) auf die Frage, ob sie aus einer 68er-Familie stamme ... mehr
Die AfD in Rheinland-Pfalz zahlt einigen Teilnehmern einer geplanten Demonstration der Partei in Berlin am kommenden Sonntag (28. Mai) einen finanziellen Zuschuss. Insgesamt stünden dafür 1500 Euro zur Verfügung, die ersten 30 Demonstranten erhielten jeweils ... mehr
Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer aktuellen Erhebung zufolge nicht an ein Comeback der kriselnden SPD in den Meinungsumfragen noch in dieser Legislaturperiode. In einer Civey-Befragung für das Portal "t-online.de" äußerten 88 Prozent ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zum Auftakt eines Wahlkreisbesuchs über die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei im deutsch-polnischen Grenzbereich informiert. Sie folgte am Dienstag einer Einladung ... mehr
Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz bei der geplanten Demonstration der AfD am Sonntag im Zentrum Berlins vor. Vor allem wird es darum gehen, einen Zusammenstoß der angekündigten Gegendemonstrationen, zu denen teilweise gewaltbereite Protestierer ... mehr
Albrecht Glaser ist offenbar kein Kandidat mehr für die Position des Bundestagsvizepräsidenten. Wie "Bild" berichtet, will die AfD im Herbst einen neuen Kandidaten vorstellen. Die AfD hält nach "Bild"-Informationen nicht länger an Albrecht Glaser als Kandidat ... mehr
Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr
Die Perspektiven für Arbeitslose in Sachsen trüben sich immer mehr. Lag die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von Hartz-IV-Empfängern 2011 noch bei 584 Tagen, hatten sie 2017 im Schnitt schon 680 Tage keinen Arbeitsplatz mehr. Bundesweit betrug ... mehr
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Roland Vogt ist tot. Er starb im Alter von 77 Jahren in der Nacht zu Pfingstsonntag in einem Krankenhaus seiner Heimatstadt Bad Dürkheim, wie seine Familie am Montag mitteilte. Er war auch in Rheinland-Pfalz politisch aktiv ... mehr
Der frühere Landeschef der Grünen in Brandenburg, Roland Vogt, ist tot. Er starb im Alter von 77 Jahren in der Nacht zu Pfingstsonntag in einem Krankenhaus seiner Heimatstadt Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz, wie seine Familie am Montag mitteilte ... mehr
Die Berliner CDU lässt beim Thema Wohnungsbau nicht locker und will dazu bis zum Landesparteitag im Oktober einen Masterplan vorlegen. "Das Wohnen ist zur großen sozialen Frage unserer Stadt geworden", sagte die Landesvorsitzende Monika Grütters laut einer Mitteilung ... mehr
Die Landtags-SPD ehrt den Sozialverband VdK mit ihrem alljährlich verliehenen Wilhelm-Hoegner-Preis. Damit solle der vorbildliche Einsatz des Verbands für sozial benachteiligte Menschen gewürdigt werden, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Montag ... mehr
Die Chefin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, will in die Spitze ihrer Partei aufrücken. Beim Bundesparteitag der Linken am 9. Juni in Leipzig werde sie für den stellvertretenden Bundesvorsitz kandidieren, kündigte die Politikerin ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. «Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr
Zwei Wochen vor der Wahl des Landesvorstandes haben sieben Mitglieder öffentlich den Kurs der Berliner SPD kritisiert. In einem im Internet verbreiteten Text heißt es unter anderem, der Anspruch, führende, erfolgreiche und verbindende politische Kraft der Hauptstadt ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. "Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts der jüngsten Differenzen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor Streit über Details gewarnt. «Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr
Wie die Fünf-Sterne-Bewegung wird am Wochenende in Italien auch die rechtspopulistische Lega über den Regierungsvertrag abstimmen. Am Montag wollen beide Parteien ihr Regierungsprogramm vorstellen. Nach der Fünf-Sterne-Bewegung lässt am Wochenende ... mehr
Berlin (dpa) - Marina Weisband (30), früher eines der bekanntesten Gesichter der Piratenpartei, kehrt drei Jahre nach ihrem Rückzug ein Stück weit in die Politik zurück. Weisband unterstützt die Grünen bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Die ehemalige ... mehr
Mit einem bundesweiten Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz will die SPD verloren gegangene Wähler zurückgewinnen. Das am Samstag offiziell eröffnete Quartierbüro in Ludwigshafen kann nach Ansicht von SPD-Landeschef Roger Lewentz ein Modell für die Partei in ganz Deutschland ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD will bald auf die europapolitischen Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron antworten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz Scholz arbeite daran, und die Antwort werde bald kommen, kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr
Berlin (dpa) - Schlechte Umfragen nähren in der SPD Zweifel am Kurs in der großen Koalition und an der neuen Führungsriege. Juso-Chef Kevin Kühnert warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag ... mehr
Rom (dpa) - Hin zu Russland, weg von der EU, mehr Schulden und weniger Migranten: Der Regierungsvertrag zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega in Italien steht. Die beiden europakritischen Parteien einigten ... mehr
Dresden (dpa) - Wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen in einer Chatgruppe will die AfD Sachsen mehrere Parteimitglieder zur Rechenschaft ziehen. Die Partei sprach selbst von neonazistischen und gewaltverherrlichenden Darstellungen. Man werde ... mehr
Rom (dpa) - Hin zu Russland, weg von der EU, mehr Schulden und weniger Migranten: Der Regierungsvertrag zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega in Italien steht. Die beiden europakritischen Parteien einigten ... mehr
An der Pilotphase der sogenannten Ankerzentren für neu ankommende Flüchtlinge wird sich Schleswig-Holstein nicht beteiligen. "Wir warten die Erprobungsphase in anderen Bundesländern ab und werden danach die Ergebnisse eingehend auswerten und dann eine Entscheidung ... mehr
Ein NPD-Mitglied hat das finanzielle Aus für einen rechtsextremen Szenetreff in Leun (Lahn-Dill-Kreis) verhindert. Es geht um das ehemalige "Bistro Hollywood" im Stadtteil Stockhausen. "Eine für Februar 2018 vom Amtsgericht Wetzlar im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ... mehr
Zur Entlastung der Gerichte wollen die Landesjustizminister der Grünen das deutsche Strafrecht entrümpeln. Richter und Staatsanwälte dürften nicht durch Bagatellverfahren von der Bearbeitung schwerwiegender Delikte abgehalten werden, heißt es in einem gemeinsamen ... mehr
Die AfD in Sachsen will mehrere Mitglieder aus dem Kreisverband Vogtland wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen in einer Chatgruppe zur Rechenschaft ziehen. Bevor es zu disziplinarischen Maßnahmen komme, sollen sich die Betroffenen ... mehr
Rom (dpa) - Der Regierungsvertrag in Italien zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega steht. Die Sterne veröffentlichten das gemeinsame Programm auf ihrer Webseite, wo nun die Eingeschriebenen der Bewegung online darüber abstimmen ... mehr
Berlin (dpa) - Trotz der erneuten Regierungsbeteiligung und einer neuen Parteiführung sinkt die SPD weiter in der Wählergunst - Arbeitsminister Hubertus Heil ermahnt seine Partei, mit klarer Linie und Geschlossenheit Vertrauen zurückzugewinnen. «Ich finde, dass Angst ... mehr
Berlin (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor. «Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ... mehr
Das US-Magazin "TIME" kürt jedes Jahr eine Person des Jahres. Ihre Ranglisten werden weltweit beachtet. Jetzt ehrt sie den Juso-Chef Kevin Kühnert – als kommende Führungsfigur. Das US-Magazin "Time" hat den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu einer von zehn kommenden ... mehr
Die Geschäftsstelle der CDU in Essen ist in der Nacht zum Donnerstag von unbekannten Tätern mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden. Am Fenster eines Büroraumes hätten zwei große Pflastersteine und Farbbeutel die Verglasung durchschlagen, teilte die Partei ... mehr
Berlin (dpa) - Der Ordnungsruf gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird nicht zurückgenommen. Der Bundestag wies mit großer Mehrheit den Einspruch von Weidel zurück. Sie hatte gestern für Empörung im Plenum gesorgt, als sie zum Auftakt der Generalaussprache ... mehr
Die CSU rückt vor der Landtagswahl von einer alten Gepflogenheit ab: Der alljährliche große Parteitag im Herbst wird von zwei auf einen Tag verkürzt und mit der Auftaktkundgebung für die Schlussphase des Wahlkampfs zusammengelegt. Geplant ist die Veranstaltung ... mehr
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