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Parteien

Nordost-SPD wählt erstmals Generalsekretär

Nordost-SPD wählt erstmals Generalsekretär

Auf einem Sonderparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern in Golchen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sollen die Delegierten am Samstag erstmals einen Generalsekretär wählen. Landesvorstand und Landesparteirat hatten sich im März auf den stellvertretenden ... mehr
Bremer CDU nominiert Spitzenkandidaten für Landtagswahl

Bremer CDU nominiert Spitzenkandidaten für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bremen will die CDU ihren Spitzenkandidaten küren. Und Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder hat sich große Ziele gesetzt: Er will die Christdemokraten im seit Jahrzehnten rot regierten Bremen auf 35 Prozent der Stimmen bringen ... mehr
Grütters denkt über Spitzenkandidatur in Berlin nach

Grütters denkt über Spitzenkandidatur in Berlin nach

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) denkt über eine Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin nach. "Für mich ist das ein echtes inneres Ringen", sagte Grütters, die seit Dezember 2016 auch CDU-Landesvorsitzende ist, dem "Spiegel ... mehr
Parteien - AfD-Chef: Wunsch nach Straßenprotest ist in der AfD stark

Parteien - AfD-Chef: Wunsch nach Straßenprotest ist in der AfD stark

Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat an den Parteivorstand appelliert, am Wochenende möglichst vollzählig zu einer Demonstration seiner Partei in Berlin zu erscheinen. "Wenn der Wunsch in der Partei sehr stark vorhanden ist, Protest ... mehr
Neuer Freiburger OB Horn und seine Ehefrau wieder Eltern

Neuer Freiburger OB Horn und seine Ehefrau wieder Eltern

Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) und seine Ehefrau Irina sind zum zweiten Mal Eltern geworden. Der zweite Sohn kam am Mittwoch zur Welt, wie Horn am Donnerstag in Freiburg mitteilte. Titus wiege 4 150 Gramm und sei 55 Zentimeter ... mehr

Pistorius fordert Überprüfung der Russland-Sanktionen

Berlin (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat eine Überprüfung der gegen Russland verhängten Sanktionen gefordert. Die deutsche Wirtschaft habe wegen der Strafmaßnahmen einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten, und sie schienen zugleich ... mehr

Korruptionsskandal bringt Rajoy in Bredouille

Madrid (dpa) - Im Zuge der Korruptionsaffäre der spanischen Regierungspartei PP gerät Ministerpräsident Mariano Rajoy zunehmend in die Bredouille. Die Sozialistische Partei, die größte Oppositionspartei des Landes, brachte einen Misstrauensantrag gegen Rajoy ein - einen ... mehr

Sorgen um wachsende Polarisierung in der Politik

Welche Erwartungen in die Zukunft haben die Wähler in Deutschland? Eine Studie zeigt, dass es große Unterschiede gibt – vor allem zwischen den Anhängern von Union und AfD. Die Zukunftserwartungen der Wähler in Deutschland laufen weit auseinander und lassen ... mehr

Parteien: Anhänger von Union und AfD haben besonders wenig gemeinsam

Berlin (dpa) - Die Zukunftserwartungen der Wähler in Deutschland laufen weit auseinander und lassen eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft erkennen. Dabei ist die Distanz zwischen Anhängern von Union und AfD besonders groß. Das hat eine Studie der CDU-nahen ... mehr

Protest gegen AfD-Demonstration: 2000 Polizisten im Einsatz

Mehr als 2000 Polizisten sind rund um die Demonstration der AfD am Sonntag in Berlin im Einsatz, um Blockaden und Gewaltausbrüche von Gegendemonstranten zu verhindern. Die Berliner Polizei erhalte dafür Unterstützung aus neun anderen ... mehr

Grüne fordern Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Ausländer

Die Grünen im sächsischen Landtag fordern das Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländer. Ein entsprechender Gesetzentwurf stehe am kommenden Donnerstag (31.5.) zur ersten Lesung auf der Tagesordnung der Landtagssitzung, teilte die Fraktion ... mehr

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Berliner Clubs wollen die AfD "wegbassen"

Die Berliner Clubs wollen am Sonntag Stimmung gegen eine Demonstration von AfD und Pegida-Anhängern machen. "Berlins Clubkultur ist alles, was die Nazis nicht sind, und was sie hassen: Wir sind progressiv, queer, feministisch, antirassistisch, inklusiv, bunt und haben ... mehr

Agrarministerin Klöckner will ländliche Räume stärken

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Ausbluten von ländlichen Gebieten mit einer neuen Strategie begegnen. Das Thema des ländlichen Raumes sei eine absolute Zukunfts- und Gesellschaftsfrage, sagte Klöckner am Mittwochabend beim Besuch einer ... mehr

Ex-SPD-Landtagsabgeordneter kandidiert für Erdogan-Partei

Ein früherer niedersächsischer SPD-Landtagsabgeordneter will bei der türkischen Parlamentswahl für die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan antreten. Mustafa Erkan (33) steht in Antalya auf der Kandidatenliste der AKP. Das türkische Wahlkomitee muss die Listen ... mehr

Organisatoren erwarten Tausende bei Anti-AfD-Protest

Die Organisatoren des Anti-AfD-Protests erwarten am Sonntag in Berlin deutlich mehr Teilnehmer als die AfD mit ihrer Demonstration "Zukunft Deutschland". Die Partei hat die Teilnehmerzahl am Mittwoch deutlich nach unten korrigiert, während die Organisatoren ... mehr

Demonstrationen: Organisatoren erwarten Tausende bei Anti-AfD-Protest

Berlin (dpa) - Die Organisatoren des Anti-AfD-Protests erwarten am Sonntag in Berlin deutlich mehr Teilnehmer als die AfD mit ihrer Demonstration "Zukunft Deutschland". Die Partei hat die Teilnehmerzahl am Mittwoch deutlich nach unten korrigiert ... mehr

Grüne mit neuem Vorstand: Wolfram Günther Fraktionschef

Führungswechsel bei den Grünen im Sächsischen Landtag: Wolfram Günther (44) ist am Mittwoch von der Fraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der Abgeordnete aus Mittelsachsen erhielt sieben Stimmen bei einer Enthaltung und löst Volkmar Zschocke ... mehr

Mehr Suizide in Gefängnissen: SPD will bessere Prävention

Im vergangenen Jahr haben sich in Bayerns Gefängnissen 14 Häftlinge das Leben genommen - so viele wie seit Jahren nicht mehr. Die Hälfte von ihnen erhängte sich in den ersten Wochen oder Monaten der Haft, wie aus der Antwort einer Landtags-Anfrage von SPD-Fraktionschef ... mehr

Fraktionschefs rechnen mit Wahl des obersten Datenschützers

Nach zwei Wahlschlappen im Landtag zeichnet sich für den Kandidaten zum Landesdatenschutzbeauftragten, Nils Leopold, nun doch eine breite Unterstützung ab. Die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen gingen davon aus, dass die Wahl am Donnerstag glatt gehe, sagte ... mehr

Natascha Kohnen und die 68er: "Aber hallo"

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen sieht sich als Kind der 68er-Generation. "Aber hallo", sagte die 50-Jährige im Interview der "Abendzeitung" und des "Straubinger Tagblatts" (beide Mittwoch) auf die Frage, ob sie aus einer 68er-Familie stamme ... mehr

AfD zahlt Teilnehmern von Demo in Berlin Zuschuss

Die AfD in Rheinland-Pfalz zahlt einigen Teilnehmern einer geplanten Demonstration der Partei in Berlin am kommenden Sonntag (28. Mai) einen finanziellen Zuschuss. Insgesamt stünden dafür 1500 Euro zur Verfügung, die ersten 30 Demonstranten erhielten jeweils ... mehr

Parteien: Mehrheit glaubt nicht an schnelle Trendwende für die SPD

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer aktuellen Erhebung zufolge nicht an ein Comeback der kriselnden SPD in den Meinungsumfragen noch in dieser Legislaturperiode. In einer Civey-Befragung für das Portal "t-online.de" äußerten 88 Prozent ... mehr

Merkel besucht Bundespolizei an deutsch-polnischer Grenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zum Auftakt eines Wahlkreisbesuchs über die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei im deutsch-polnischen Grenzbereich informiert. Sie folgte am Dienstag einer Einladung ... mehr

Polizei plant Großeinsatz bei Berliner AfD-Demonstration

Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz bei der geplanten Demonstration der AfD am Sonntag im Zentrum Berlins vor. Vor allem wird es darum gehen, einen Zusammenstoß der angekündigten Gegendemonstrationen, zu denen teilweise gewaltbereite Protestierer ... mehr

AfD verzichtet angeblich auf Glaser

Albrecht Glaser ist offenbar kein Kandidat mehr für die Position des Bundestagsvizepräsidenten. Wie "Bild" berichtet, will die AfD im Herbst einen neuen Kandidaten vorstellen. Die AfD hält nach "Bild"-Informationen nicht länger an Albrecht Glaser als Kandidat ... mehr

Umfrage von t-online.de: Deutsche glauben nicht an ein Comeback der SPD

Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die  SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr

Arbeitslose in Sachsen bleiben immer länger ohne Job

Die Perspektiven für Arbeitslose in Sachsen trüben sich immer mehr. Lag die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von Hartz-IV-Empfängern 2011 noch bei 584 Tagen, hatten sie 2017 im Schnitt schon 680 Tage keinen Arbeitsplatz mehr. Bundesweit betrug ... mehr

Früherer Grünen-Bundestagsabgeordneter Roland Vogt gestorben

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Roland Vogt ist tot. Er starb im Alter von 77 Jahren in der Nacht zu Pfingstsonntag in einem Krankenhaus seiner Heimatstadt Bad Dürkheim, wie seine Familie am Montag mitteilte. Er war auch in Rheinland-Pfalz politisch aktiv ... mehr

Früherer Grünen-Landeschef Roland Vogt gestorben

Der frühere Landeschef der Grünen in Brandenburg, Roland Vogt, ist tot. Er starb im Alter von 77 Jahren in der Nacht zu Pfingstsonntag in einem Krankenhaus seiner Heimatstadt Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz, wie seine Familie am Montag mitteilte ... mehr

CDU will Masterplan zu Wohnungspolitik vorlegen

Die Berliner CDU lässt beim Thema Wohnungsbau nicht locker und will dazu bis zum Landesparteitag im Oktober einen Masterplan vorlegen. "Das Wohnen ist zur großen sozialen Frage unserer Stadt geworden", sagte die Landesvorsitzende Monika Grütters laut einer Mitteilung ... mehr

SPD ehrt Sozialverband mit Hoegner-Preis

Die Landtags-SPD ehrt den Sozialverband VdK mit ihrem alljährlich verliehenen Wilhelm-Hoegner-Preis. Damit solle der vorbildliche Einsatz des Verbands für sozial benachteiligte Menschen gewürdigt werden, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Montag ... mehr

Fraktionschefin Oldenburg will Vize-Parteivorsitzende werden

Die Chefin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, will in die Spitze ihrer Partei aufrücken. Beim Bundesparteitag der Linken am 9. Juni in Leipzig werde sie für den stellvertretenden Bundesvorsitz kandidieren, kündigte die Politikerin ... mehr

Heil: Koalition darf sich nicht im Unterholz verlaufen

Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. «Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

Neue Kritik am Kurs der Berliner SPD

Zwei Wochen vor der Wahl des Landesvorstandes haben sieben Mitglieder öffentlich den Kurs der Berliner SPD kritisiert. In einem im Internet verbreiteten Text heißt es unter anderem, der Anspruch, führende, erfolgreiche und verbindende politische Kraft der Hauptstadt ... mehr

Bundesregierung - Minister Heil: Koalition darf sich nicht verrennen

Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. "Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

Arbeitsminister Heil warnt Koalition vor Streitigkeiten

Berlin (dpa) - Angesichts der jüngsten Differenzen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor Streit über Details gewarnt. «Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

Wahl in Italien: Lega lässt auch über Koalitonsvertrag abstimmen

Wie die Fünf-Sterne-Bewegung wird am Wochenende in Italien auch die rechtspopulistische Lega über den Regierungsvertrag abstimmen. Am Montag wollen beide Parteien ihr Regierungsprogramm vorstellen. Nach der Fünf-Sterne-Bewegung lässt am Wochenende ... mehr

Parteien: Ex-Piratin Weisband soll Grünen bei Digitalisierung helfen

Berlin (dpa) - Marina Weisband (30), früher eines der bekanntesten Gesichter der Piratenpartei, kehrt drei Jahre nach ihrem Rückzug ein Stück weit in die Politik zurück. Weisband unterstützt die Grünen bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Die ehemalige ... mehr

SPD will frühere Wähler zurückgewinnen

Mit einem bundesweiten Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz will die SPD verloren gegangene Wähler zurückgewinnen. Das am Samstag offiziell eröffnete Quartierbüro in Ludwigshafen kann nach Ansicht von SPD-Landeschef Roger Lewentz ein Modell für die Partei in ganz Deutschland ... mehr

SPD kündigt «starke» Antwort von Scholz auf Macron an

Berlin (dpa) - Die SPD will bald auf die europapolitischen Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron antworten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz Scholz arbeite daran, und die Antwort werde bald kommen, kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr

Parteien: SPD-Zoff im Umfragetief - Juso-Chef attackiert Scholz

Berlin (dpa) - Schlechte Umfragen nähren in der SPD Zweifel am Kurs in der großen Koalition und an der neuen Führungsriege. Juso-Chef Kevin Kühnert warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag ... mehr

Regierung: Populisten besiegeln Regierungsvertrag in Italien

Rom (dpa) - Hin zu Russland, weg von der EU, mehr Schulden und weniger Migranten: Der Regierungsvertrag zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega in Italien steht. Die beiden europakritischen Parteien einigten ... mehr

Extremismus - Extremistische Chats: Sachsen-AfD startet interne Prüfung

Dresden (dpa) - Wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen in einer Chatgruppe will die AfD Sachsen mehrere Parteimitglieder zur Rechenschaft ziehen. Die Partei sprach selbst von neonazistischen und gewaltverherrlichenden Darstellungen. Man werde ... mehr

Populisten besiegeln Regierungsvertrag in Italien

Rom (dpa) - Hin zu Russland, weg von der EU, mehr Schulden und weniger Migranten: Der Regierungsvertrag zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega in Italien steht. Die beiden europakritischen Parteien einigten ... mehr

Schleswig-Holstein bei Start der Ankerzentren nicht dabei

An der Pilotphase der sogenannten Ankerzentren für neu ankommende Flüchtlinge wird sich Schleswig-Holstein nicht beteiligen. "Wir warten die Erprobungsphase in anderen Bundesländern ab und werden danach die Ergebnisse eingehend auswerten und dann eine Entscheidung ... mehr

Zwangsvollstreckung von rechtsextremem Szenetreff abgewendet

Ein NPD-Mitglied hat das finanzielle Aus für einen rechtsextremen Szenetreff in Leun (Lahn-Dill-Kreis) verhindert. Es geht um das ehemalige "Bistro Hollywood" im Stadtteil Stockhausen. "Eine für Februar 2018 vom Amtsgericht Wetzlar im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ... mehr

Grünen-Justizminister wollen Strafrecht entrümpeln

Zur Entlastung der Gerichte wollen die Landesjustizminister der Grünen das deutsche Strafrecht entrümpeln. Richter und Staatsanwälte dürften nicht durch Bagatellverfahren von der Bearbeitung schwerwiegender Delikte abgehalten werden, heißt es in einem gemeinsamen ... mehr

AfD: Mitglieder wegen extremistischer Äußerungen belangen

Die AfD in Sachsen will mehrere Mitglieder aus dem Kreisverband Vogtland wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen in einer Chatgruppe zur Rechenschaft ziehen. Bevor es zu disziplinarischen Maßnahmen komme, sollen sich die Betroffenen ... mehr

Regierungsvertrag in Italien steht

Rom (dpa) - Der Regierungsvertrag in Italien zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega steht. Die Sterne veröffentlichten das gemeinsame Programm auf ihrer Webseite, wo nun die Eingeschriebenen der Bewegung online darüber abstimmen ... mehr

Arbeitsminister Heil warnt SPD vor Panik wegen Umfragetiefs

Berlin (dpa) - Trotz der erneuten Regierungsbeteiligung und einer neuen Parteiführung sinkt die SPD weiter in der Wählergunst - Arbeitsminister Hubertus Heil ermahnt seine Partei, mit klarer Linie und Geschlossenheit Vertrauen zurückzugewinnen. «Ich finde, dass Angst ... mehr

Juso-Chef rügt SPD-Vizekanzler Scholz: «Braves Arbeiten» reicht nicht

Berlin (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor. «Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ... mehr

US-Magazin hält Kevin Kühnert für kommende Führungsfigur

Das US-Magazin "TIME" kürt jedes Jahr eine Person des Jahres. Ihre Ranglisten werden weltweit beachtet. Jetzt ehrt sie den Juso-Chef Kevin Kühnert – als kommende Führungsfigur. Das US-Magazin "Time" hat den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu einer von zehn kommenden ... mehr

Essener CDU-Büro mit Steinen beworfen

 Die Geschäftsstelle der CDU in Essen ist in der Nacht zum Donnerstag von unbekannten Tätern mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden. Am Fenster eines Büroraumes hätten zwei große Pflastersteine und Farbbeutel die Verglasung durchschlagen, teilte die Partei ... mehr

Weidel-Einspruch gegen Ordnungsruf erfolglos

Berlin (dpa) - Der Ordnungsruf gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird nicht zurückgenommen. Der Bundestag wies mit großer Mehrheit den Einspruch von Weidel zurück. Sie hatte gestern für Empörung im Plenum gesorgt, als sie zum Auftakt der Generalaussprache ... mehr

CSU plant Kombi-Kurzparteitag

Die CSU rückt vor der Landtagswahl von einer alten Gepflogenheit ab: Der alljährliche große Parteitag im Herbst wird von zwei auf einen Tag verkürzt und mit der Auftaktkundgebung für die Schlussphase des Wahlkampfs zusammengelegt. Geplant ist die Veranstaltung ... mehr
 
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