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AfD will Wohneigentum stärker fördern

AfD will Wohneigentum stärker fördern

Die AfD sieht in der stärkeren Förderung von Wohneigentum einen erfolgversprechenden Weg gegen die stark steigenden Mieten in Berlin. "Wohneigentum schützt vor Altersarmut", sagte der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch am Samstag bei der Vorstellung eines Leitantrages ... mehr
AfD will in Berlin demnächst mitregieren

AfD will in Berlin demnächst mitregieren

Berlins AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hat den Anspruch seiner Partei unterstrichen, in Zukunft in der Hauptstadt mitzuregieren. "Ich sage hier klipp und klar: Wir wollen spätestens 2021 den Regierungswechsel", sagte er am Samstag auf einem ... mehr
Meuthen kontert CSU-Attacke auf AfD

Meuthen kontert CSU-Attacke auf AfD

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Attacke der CSU auf seine Partei in scharfer Form erwidert. Meuthen betonte am Samstag, die AfD sei klar konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch. "Die Verzweiflung in der CSU muss sehr groß sein, wenn sie das als unbayerisch ... mehr
Söder nennt AfD

Söder nennt AfD "unbayerisch": Reaktion von Seehofer

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharfe Kritik an der AfD geübt. "Wir wollen uns ganz klar abgrenzen von Gruppen wie der AfD, wollen zeigen, dass die AfD unbayerisch ist, dass sie mit Bayern überhaupt nichts ... mehr
Lindner attackiert CSU und Söders Kreuz-Vorstoß

Lindner attackiert CSU und Söders Kreuz-Vorstoß

FDP-Chef Christian Lindner hat der CSU vorgeworfen, liberale Prinzipien zu verraten und sich nach rechts zu bewegen. "Was ist das für eine Politik, die aus religiösen Gefühlen versucht, politisches Kapital in einem Wahlkampf zu schlagen", fragte Lindner am Samstag ... mehr

CSU attackiert AfD

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU in scharfer Form den Kampf gegen die AfD und beansprucht zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager für sich. "Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht", heißt es in einem ... mehr

Linke startet Kampagne zur Pflege

 Die Brandenburger Linke hat eine Kampagne für mehr Personal und eine bessere Bezahlung in den Pflegeberufen gestartet. "Wir fordern einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro und einen flächendeckenden Tarifvertrag", sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg am Samstag ... mehr

Söder nennt AfD «unbayerisch»

München (dpa) - Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat Ministerpräsident Markus Söder scharfe Kritik an der AfD geübt. «Wir wollen uns ganz klar abgrenzen von Gruppen wie der AfD, wollen zeigen, dass die AfD unbayerisch ist, dass sie mit Bayern ... mehr

FDP-Chef fordert EU-Sondergipfel zu Iran

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel mangelhafte Führung in Europa bei einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen. «Jetzt ist Leadership nötig», sagte Lindner zum Auftakt des ersten FDP-Bundesparteitags ... mehr

Parteien: "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren"

München (dpa) - Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU mit scharfen Attacken den Kampf gegen die AfD und beansprucht zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager. "Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht ... mehr

Berlins Bürgermeister will Schulz als Europa-Spitzenkandidat

Als Kanzlerkandidat verlor er die Wahl, als SPD-Vorsitzender fiel Martin Schulz in Ungnade – doch ein SPD-Vorstand bringt ihn jetzt für einen neuen Posten ins Gespräch. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich für den früheren SPD-Vorsitzenden Martin ... mehr

Blume: CDU und CSU richten gemeinsam jüdisches Forum ein

Die CSU möchte das angekündigte Forum zur Vernetzung jüdischer Parteimitglieder gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU einrichten. Das sei der Wunsch der beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer ... mehr

AfD-Landeschef Junge: Die Realität war schon immer rechts

Bingen (dpa) - Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat andere Parteien in scharfer Form attackiert. «Ihr werdet Euren lächerlichen Kampf gegen Rechts verlieren, weil die Realität immer schon rechts war», sagte Junge bei einem Landesparteitag in Bingen ... mehr

CSU-Generalsekretär Blume weist FDP-Kritik zurück

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Angriffe von FDP-Chef Christian Lindner auf die Christsozialen zurückgewiesen. "Das ist eher eine Anbiederungsstrategie an Rot und Grün", sagte Blume am Samstag nach einer CSU-Vorstandsklausur in München. Wer erwarte ... mehr

Parteien: Lindner attackiert Merkel - FDP-Debatte um Russland-Kurs

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsversagen vorgeworfen und mehr Einsatz zur Lösung der Krisen in der Welt gefordert. So sei Merkel eine Antwort auf die Konflikte in Iran und Syrien bisher schuldig geblieben, sagte ... mehr

Bayerns Justizminister: Ausländische Hetze im Netz bestrafen

München (dpa) - Der bayerische Justizminister Winfried Bausback will aus dem Ausland gesteuerte antisemitische Hetze im Internet unter Strafe stellen. Der Zunahme von antisemitisch motivierten Straftaten dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, sagte Bausback ... mehr

FDP setzt Parteitag fort - Diskussion über Russlandpolitik

Berlin (dpa) - Die FDP setzt heute ihren Bundesparteitag unter anderem mit Debatten zur Europa- und zur Russlandpolitik fort. Der Landesverband Thüringen will mit Unterstützung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki die in der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängten Sanktionen ... mehr

Dobrindt verschärft Kritik an «Anti-Abschiebe-Industrie»

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an Anwälten und Hilfsorganisationen verschärft, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klagen. Die Anti-Abschiebe-Industrie nutze die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch ... mehr

Justizminister will ausländische Hetze im Internet bestrafen

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will aus dem Ausland gesteuerte antisemitische Hetze im Internet unter Strafe stellen. Der Zunahme von antisemitisch motivierten Straftaten dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, sagte Bausback der Welt am Sonntag ... mehr

Grünen-Chefin schließt Gespräche mit der CSU nicht aus

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schließt nicht aus, dass ihre Parteifreunde in Bayern nach der Landtagswahl im Oktober Sondierungsgespräche mit der CSU aufnehmen. "Für uns gilt in Bayern das Gleiche wie nach der Bundestagswahl im Herbst: Wir kämpfen für einen ... mehr

Kutschaty räumt Fehler der NRW-SPD ein

Der neue Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat Defizite der SPD im Umgang mit den Bürgern eingeräumt. Die meisten nähmen der SPD zwar ab, es gut gemeint zu haben, sie habe es aber nicht immer gut gemacht, sagte ... mehr

Umfrage: CSU muss weiter um Alleinregierung bangen

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU einer Umfrage zufolge immer noch weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Nach der repräsentativen Umfrage des Meinungforschunginstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" (Montag) käme die CSU derzeit ... mehr

Migration: Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz

Berlin (dpa) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief zur Mäßigung auf. "Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Rande einer Sitzung ... mehr

Migration: FDP-Chef Lindner beklagt "bewusstes Missverständnis"

Berlin (dpa) - FDP-Parteichef Christian Lindner sieht sich in der Debatte um seine Äußerungen zu Fremdenangst im Alltag absichtlich missverstanden. "Am Samstag waren hundert kritische Journalistinnen und Journalisten im Saal. Keiner hat berichtet, keiner ... mehr

Migration: SPD-Innenexperte pocht auf Bleiberecht für gut Integrierte

Berlin (dpa) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt. Der Staat müsse "nicht ausgerechnet die abschieben, die seit Jahren ... mehr

Umfrage: Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat schwindet massiv

Die Deutschen hadern mit ihren Institutionen. Die Parteien haben schon länger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt ist auch die Justiz von dem Vertrauensverlust betroffen. In  Deutschland erodiert schleichend das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent ... mehr

NRW-Agrarministerin Schulze Föcking tritt zurück

Seit Monaten steht Nordrhein-Westfalens Agrar- und Umweltministerin wegen verschiedener Anschuldigungen unter Druck. Jetzt ist  Christina Schulze Föcking  zurückgetreten. Nach monatelangem Druck der Opposition und anonymen Drohungen tritt die nordrhein ... mehr

Laschet zollt Schulze Föcking Respekt für Rücktritt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (beide CDU) großen Respekt gezollt. "Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt ... mehr

AfD-Fraktion: Positionspapier zu Nation und Identität

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke hat in einem am Dienstag vorgelegten Positionspapier ihre Auffassungen von Nation, Heimat und Identität bekräftigt. Hier dürfe man nicht den "Multikulti-Extremisten" die Deutungshoheit ... mehr

Regierung - NRW-Agrarministerin gibt auf: "Preis des Amtes zu hoch"

Düsseldorf (dpa) - Unmittelbar vor der drohenden Einberufung eines Untersuchungsausschusses ist Nordrhein-Westfalens Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zurückgetreten. Die 41-jährige Mutter zweier Söhne erklärte den Schritt nicht ... mehr

SPD unterstützt Anliegen von "Reconquista Internet"

Die vom Satiriker Jan Böhmermann angestoßene Bewegung gegen Volksverhetzung im Internet trifft auf Zustimmung in der SPD Rheinland-Pfalz. Die Aktion mit der Bezeichnung "Reconquista Internet" zeige einer breiten Öffentlichkeit, "wie rechtsextreme Netzwerke ... mehr

Ex-Grünen-Landeschef Arfst Wagner tritt aus der Partei aus

Der ehemalige Grünen-Chef von Schleswig-Holstein, Arfst Wagner, ist aus der Partei ausgetreten. Hintergrund sind wohl Differenzen innerhalb der Partei. Er habe sich zu diesem Schritt nach den Vorgängen um das Zukunftslabor in Schleswig-Holstein und den damit verbundenen ... mehr

Oetzel neuer parlamentarischer Geschäftsführer der FDP

Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ihren Abgeordneten Daniel Oetzel zum neuen parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Das gab die Fraktion am Dienstag bekannt. Der 30-Jährige ist zudem Vorsitzender ... mehr

Kretschmann diskutiert vor 70. Geburtstag über Demokratie

Am Abend vor seinem 70. Geburtstag lädt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart zu einem Symposium zum Thema Demokratie. Bei der heutigen Veranstaltung soll über den Wandel der Öffentlichkeit durch soziale Medien und die Folgen für die Demokratie ... mehr

Tierschutzbund begrüßt Rücktritt von Schulze Föcking

Düsseldorf (dpa) - Der Deutsche Tierschutzbund hat den Rücktritt der nordrhein-westfälischen Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking «respektvoll» anerkannt. Das erklärte Verbandspräsident Thomas Schröder in der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Mit Blick ... mehr

Arbeitslose in Sachsen bleiben immer länger ohne Job

Die Perspektiven für Arbeitslose in Sachsen trüben sich immer mehr. Lag die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von Hartz-IV-Empfängern 2011 noch bei 584 Tagen, hatten sie 2017 im Schnitt schon 680 Tage keinen Arbeitsplatz mehr. Bundesweit betrug ... mehr

Umfrage von t-online.de: Deutsche glauben nicht an ein Comeback der SPD

Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die  SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr

AfD verzichtet angeblich auf Glaser

Albrecht Glaser ist offenbar kein Kandidat mehr für die Position des Bundestagsvizepräsidenten. Wie "Bild" berichtet, will die AfD im Herbst einen neuen Kandidaten vorstellen. Die AfD hält nach "Bild"-Informationen nicht länger an Albrecht Glaser als Kandidat ... mehr

Grüne fordern Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Ausländer

Die Grünen im sächsischen Landtag fordern das Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländer. Ein entsprechender Gesetzentwurf stehe am kommenden Donnerstag (31.5.) zur ersten Lesung auf der Tagesordnung der Landtagssitzung, teilte die Fraktion ... mehr

Parteien: Anhänger von Union und AfD haben besonders wenig gemeinsam

Berlin (dpa) - Die Zukunftserwartungen der Wähler in Deutschland laufen weit auseinander und lassen eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft erkennen. Dabei ist die Distanz zwischen Anhängern von Union und AfD besonders groß. Das hat eine Studie der CDU-nahen ... mehr

Neuer Freiburger OB Horn und seine Ehefrau wieder Eltern

Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) und seine Ehefrau Irina sind zum zweiten Mal Eltern geworden. Der zweite Sohn kam am Mittwoch zur Welt, wie Horn am Donnerstag in Freiburg mitteilte. Titus wiege 4 150 Gramm und sei 55 Zentimeter ... mehr

Merkel besucht Bundespolizei an deutsch-polnischer Grenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zum Auftakt eines Wahlkreisbesuchs über die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei im deutsch-polnischen Grenzbereich informiert. Sie folgte am Dienstag einer Einladung ... mehr

Polizei plant Großeinsatz bei Berliner AfD-Demonstration

Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz bei der geplanten Demonstration der AfD am Sonntag im Zentrum Berlins vor. Vor allem wird es darum gehen, einen Zusammenstoß der angekündigten Gegendemonstrationen, zu denen teilweise gewaltbereite Protestierer ... mehr

Parteien: Mehrheit glaubt nicht an schnelle Trendwende für die SPD

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer aktuellen Erhebung zufolge nicht an ein Comeback der kriselnden SPD in den Meinungsumfragen noch in dieser Legislaturperiode. In einer Civey-Befragung für das Portal "t-online.de" äußerten 88 Prozent ... mehr

AfD zahlt Teilnehmern von Demo in Berlin Zuschuss

Die AfD in Rheinland-Pfalz zahlt einigen Teilnehmern einer geplanten Demonstration der Partei in Berlin am kommenden Sonntag (28. Mai) einen finanziellen Zuschuss. Insgesamt stünden dafür 1500 Euro zur Verfügung, die ersten 30 Demonstranten erhielten jeweils ... mehr

Fraktionschefs rechnen mit Wahl des obersten Datenschützers

Nach zwei Wahlschlappen im Landtag zeichnet sich für den Kandidaten zum Landesdatenschutzbeauftragten, Nils Leopold, nun doch eine breite Unterstützung ab. Die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen gingen davon aus, dass die Wahl am Donnerstag glatt gehe, sagte ... mehr

Natascha Kohnen und die 68er: "Aber hallo"

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen sieht sich als Kind der 68er-Generation. "Aber hallo", sagte die 50-Jährige im Interview der "Abendzeitung" und des "Straubinger Tagblatts" (beide Mittwoch) auf die Frage, ob sie aus einer 68er-Familie stamme ... mehr

Organisatoren erwarten Tausende bei Anti-AfD-Protest

Die Organisatoren des Anti-AfD-Protests erwarten am Sonntag in Berlin deutlich mehr Teilnehmer als die AfD mit ihrer Demonstration "Zukunft Deutschland". Die Partei hat die Teilnehmerzahl am Mittwoch deutlich nach unten korrigiert, während die Organisatoren ... mehr

Mehr Suizide in Gefängnissen: SPD will bessere Prävention

Im vergangenen Jahr haben sich in Bayerns Gefängnissen 14 Häftlinge das Leben genommen - so viele wie seit Jahren nicht mehr. Die Hälfte von ihnen erhängte sich in den ersten Wochen oder Monaten der Haft, wie aus der Antwort einer Landtags-Anfrage von SPD-Fraktionschef ... mehr

Grüne mit neuem Vorstand: Wolfram Günther Fraktionschef

Führungswechsel bei den Grünen im Sächsischen Landtag: Wolfram Günther (44) ist am Mittwoch von der Fraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der Abgeordnete aus Mittelsachsen erhielt sieben Stimmen bei einer Enthaltung und löst Volkmar Zschocke ... mehr

Ex-SPD-Landtagsabgeordneter kandidiert für Erdogan-Partei

Ein früherer niedersächsischer SPD-Landtagsabgeordneter will bei der türkischen Parlamentswahl für die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan antreten. Mustafa Erkan (33) steht in Antalya auf der Kandidatenliste der AKP. Das türkische Wahlkomitee muss die Listen ... mehr

Agrarministerin Klöckner will ländliche Räume stärken

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Ausbluten von ländlichen Gebieten mit einer neuen Strategie begegnen. Das Thema des ländlichen Raumes sei eine absolute Zukunfts- und Gesellschaftsfrage, sagte Klöckner am Mittwochabend beim Besuch einer ... mehr

Nach Petry-Rückzug: Streit in der AfD um Spitzenkandidatur

Bereits wenige Stunden nach dem Verzicht von AfD-Chefin Frauke Petry auf eine Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf ist in der Partei ein erneuter Streit ausgebrochen. Der interne Machtkampf droht auf dem Bundesparteitag in Köln offen auszubrechen ... mehr

Angebliches Geheimtreffen: Seehofers Rückzug vom Rückzug

Nach einem Treffen mit ehemaligen CSU-Parteichefs und Ministerpräsidenten soll sich Horst Seehofer zu einer weiteren Amtszeit bereit erklärt haben. In den vergangenen Monaten hatte Seehofer noch von einem geordneten Führungswechsel in der CSU gesprochen. Folgt jetzt ... mehr

Frageverbot führt zu Boykott von AfD-Pressekonferenz

Potsdam (dpa) - Ein Frageverbot für die «Bild»-Zeitung auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat deutlichen Protest hervorgerufen. Die versammelten Journalisten verließen den Raum. Die Fraktion brach daraufhin die Veranstaltung ... mehr
 
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