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Kretschmann: OB-Wahl in Freiburg ohne landesweite Bedeutung

Kretschmann: OB-Wahl in Freiburg ohne landesweite Bedeutung

Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Abwahl des grünen Oberbürgermeisters Dieter Salomon in Freiburg keine landespolitische Bedeutung. Bürgermeisterwahlen seien Persönlichkeitswahlen - es gehe um lokale Angelegenheiten, sagte Kretschmann ... mehr
CDU-Chefin Grütters fordert Handeln beim Wohnungsbau

CDU-Chefin Grütters fordert Handeln beim Wohnungsbau

Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aufgefordert, mehr gegen Mietenanstieg und Wohnungsmangel zu tun. "Wohnen ist die große soziale Frage unserer Zeit geworden", sagte Grütters der Deutschen ... mehr
FDP bekennt sich zu Russland-Sanktionen: Kubicki unterliegt

FDP bekennt sich zu Russland-Sanktionen: Kubicki unterliegt

Die FDP stellt sich hinter die Russland-Sanktionen der EU. Die Delegierten stimmten bei ihrem Bundesparteitag in Berlin am Sonntag nach kontroverser Debatte mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der Strafmaßnahmen. Ein Gegenantrag von Parteivize Wolfgang ... mehr
Linke fordert 14,50 Euro Mindestlohn in der Pflege

Linke fordert 14,50 Euro Mindestlohn in der Pflege

Die Brandenburger Linke hat einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro und einen flächendeckenden Tarifvertrag gefordert. "Das sogenannte Sofortprogramm der neuen Bundesregierung für zusätzlich 8000 Pflegekräfte ist angesichts des tatsächlichen Bedarfs nicht ... mehr

"Kraft von Bündnissen": Erben und Peisker zu Grünen-Jubiläum

Die Doppelspitze der Thüringer Grünen hält es mit dem Motto "Gemeinsamkeit macht stark". Landessprecher Denis Peisker sagte zum 25. Jahrestag des Zusammenschlusses von Bündnis 90 und den Grünen: "Gerade in einer Gesellschaft, in der die Risse größer werden ... mehr

FDP bekennt sich zu Russland-Sanktionen - Kubicki scheitert

Berlin (dpa) - Die FDP stellt sich hinter die Russland-Sanktionen der EU. Die Delegierten stimmten bei ihrem Bundesparteitag in Berlin mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der Strafmaßnahmen. Ein Gegenantrag von Parteivize Wolfgang Kubicki ... mehr

Parteien - Umfrage: CSU muss weiter um Alleinregierung in Bayern bangen

Augsburg (dpa) - Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU einer Umfrage zufolge immer noch weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Nach der repräsentativen Umfrage des Meinungforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" (Montag ... mehr

Migration: Dobrindt wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet. "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst ... mehr

SPD fällt auf 22 Prozent Zsutimmung – das rote NRW ist Geschichte

Vor einem Jahr läutete die verlorene Wahl in NRW das Debakel der SPD auf Bundesebene ein – nun wird klar: Die Partei hat sich in der einstigen Hochburg nicht erholt. Ein Jahr nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ... mehr

Warum ein Mann wegen Christian Lindner die FDP verlässt

Während des Parteitags verkündet Chris Pyak seinen Austritt aus der FDP. Im Gespräch berichtet er vom letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Es sind harte Worte: Er sei soeben aus der FDP ausgetreten, schreibt Chris ... mehr

Kubicki scheitert mit Antrag: FDP stellt sich hinter Lindners Russland-Kurs

Die FDP bekennt sich zu den Sanktionen gegen Russland. Dem Entschluss des Parteitags ging eine kontroverse Debatte voraus. Partei-Vize Kubicki beklagt persönliche Angriffe.  Die Debatte ist heftig und nicht ohne Brisanz für die Partei, am Ende setzt sich Parteichef ... mehr

Parteien: FDP-Chef Lindner löst Rassismus-Debatte aus

Berlin (dpa) - Wer einen Parteitag unter dem englischen Motto "Innovation Nation" abhält, zielt wohl nicht auf den sprichwörtlichen kleinen Mann. Doch dann versucht FDP-Chef Christian Lindner es doch - und landet ein Eigentor. Es verdeutlicht das Dilemma einer Partei ... mehr

Rede beim FDP-Parteitag: Lindner rechtfertigt sich für Bäckerei-Anekdote

Mit einer Anekdote vom Bäckereibesuch will FDP-Chef Lindner beim Parteitag punkten – und das geht voll nach hinten los. Ein FDP-Mitglied hat schon den Austritt erklärt.  Wer einen Parteitag unter dem englischen Motto "Innovation Nation" abhält, zielt wohl nicht ... mehr

Regierung - Italien sucht Regierungschef: Lega und Sterne verhandeln

Rom (dpa) - Bei der Bildung einer neuen Regierung in Italien verhandeln die Parteien noch immer über einen Kandidaten für das Amt des künftigen Ministerpräsidenten. Zwar trafen sich die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega am Wochenende ... mehr

rbb: Nur ein Prozent in Berlin und Brandenburg in Parteien

Nur rund ein Prozent der Berliner und Brandenburger sind nach einer Daten-Analyse des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) noch Mitglieder in Parteien. Danach seien die Mitgliederzahlen bei den Parteien seit der Wende in Berlin mit aktuell insgesamt ... mehr

FDP-Chef Lindner: "Wenn einer mit gebrochenen Deutsch ein Brötchen bestellt..."

Beim Parteitag der Liberalen am Wochenende hat FDP-Chef Lindner auch über Zuwanderung gesprochen. Für seine Aussage über Ausländer in der Bäckerei erntet er viel Kritik. Die Passage im Wortlaut. Am Samstag und Sonntag haben sich die Liberalen zum Parteitag in Berlin ... mehr

FDP trifft sich zum Parteitag in Berlin

Berlin (dpa) - Hunderte Delegierte kommen heute in Berlin zum FDP-Parteitag zusammen. Schon vor dem offiziellen Start wollen die Liberalen sich bei einem Vortreffen mit dem Frauenmangel in den eigenen Reihen befassen und Ergebnisse einer Befragung unter weiblichen ... mehr

Müller für Schulz als Europawahl-Spitzenkandidat der SPD

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren SPD-Chef Martin Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zu übertragen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin ... mehr

Müller für Schulz als Europawahl-Spitzenkandidat der SPD

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren SPD-Chef Martin Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zu übertragen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin ... mehr

CSU attackiert AfD

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU in scharfer Form den Kampf gegen die AfD und beansprucht zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager für sich. "Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht", heißt es in einem ... mehr

Linke startet Kampagne zur Pflege

 Die Brandenburger Linke hat eine Kampagne für mehr Personal und eine bessere Bezahlung in den Pflegeberufen gestartet. "Wir fordern einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro und einen flächendeckenden Tarifvertrag", sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg am Samstag ... mehr

Söder nennt AfD «unbayerisch»

München (dpa) - Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat Ministerpräsident Markus Söder scharfe Kritik an der AfD geübt. «Wir wollen uns ganz klar abgrenzen von Gruppen wie der AfD, wollen zeigen, dass die AfD unbayerisch ist, dass sie mit Bayern ... mehr

FDP-Chef fordert EU-Sondergipfel zu Iran

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel mangelhafte Führung in Europa bei einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen. «Jetzt ist Leadership nötig», sagte Lindner zum Auftakt des ersten FDP-Bundesparteitags ... mehr

AfD will Wohneigentum stärker fördern

Die AfD sieht in der stärkeren Förderung von Wohneigentum einen erfolgversprechenden Weg gegen die stark steigenden Mieten in Berlin. "Wohneigentum schützt vor Altersarmut", sagte der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch am Samstag bei der Vorstellung eines Leitantrages ... mehr

AfD will in Berlin demnächst mitregieren

Berlins AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hat den Anspruch seiner Partei unterstrichen, in Zukunft in der Hauptstadt mitzuregieren. "Ich sage hier klipp und klar: Wir wollen spätestens 2021 den Regierungswechsel", sagte er am Samstag auf einem ... mehr

Meuthen kontert CSU-Attacke auf AfD

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Attacke der CSU auf seine Partei in scharfer Form erwidert. Meuthen betonte am Samstag, die AfD sei klar konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch. "Die Verzweiflung in der CSU muss sehr groß sein, wenn sie das als unbayerisch ... mehr

Söder nennt AfD "unbayerisch": Reaktion von Seehofer

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharfe Kritik an der AfD geübt. "Wir wollen uns ganz klar abgrenzen von Gruppen wie der AfD, wollen zeigen, dass die AfD unbayerisch ist, dass sie mit Bayern überhaupt nichts ... mehr

Lindner attackiert CSU und Söders Kreuz-Vorstoß

FDP-Chef Christian Lindner hat der CSU vorgeworfen, liberale Prinzipien zu verraten und sich nach rechts zu bewegen. "Was ist das für eine Politik, die aus religiösen Gefühlen versucht, politisches Kapital in einem Wahlkampf zu schlagen", fragte Lindner am Samstag ... mehr

Parteien: "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren"

München (dpa) - Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU mit scharfen Attacken den Kampf gegen die AfD und beansprucht zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager. "Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht ... mehr

Berlins Bürgermeister will Schulz als Europa-Spitzenkandidat

Als Kanzlerkandidat verlor er die Wahl, als SPD-Vorsitzender fiel Martin Schulz in Ungnade – doch ein SPD-Vorstand bringt ihn jetzt für einen neuen Posten ins Gespräch. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich für den früheren SPD-Vorsitzenden Martin ... mehr

Blume: CDU und CSU richten gemeinsam jüdisches Forum ein

Die CSU möchte das angekündigte Forum zur Vernetzung jüdischer Parteimitglieder gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU einrichten. Das sei der Wunsch der beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer ... mehr

AfD-Landeschef Junge: Die Realität war schon immer rechts

Bingen (dpa) - Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat andere Parteien in scharfer Form attackiert. «Ihr werdet Euren lächerlichen Kampf gegen Rechts verlieren, weil die Realität immer schon rechts war», sagte Junge bei einem Landesparteitag in Bingen ... mehr

CSU-Generalsekretär Blume weist FDP-Kritik zurück

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Angriffe von FDP-Chef Christian Lindner auf die Christsozialen zurückgewiesen. "Das ist eher eine Anbiederungsstrategie an Rot und Grün", sagte Blume am Samstag nach einer CSU-Vorstandsklausur in München. Wer erwarte ... mehr

Parteien: Lindner attackiert Merkel - FDP-Debatte um Russland-Kurs

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsversagen vorgeworfen und mehr Einsatz zur Lösung der Krisen in der Welt gefordert. So sei Merkel eine Antwort auf die Konflikte in Iran und Syrien bisher schuldig geblieben, sagte ... mehr

Bayerns Justizminister: Ausländische Hetze im Netz bestrafen

München (dpa) - Der bayerische Justizminister Winfried Bausback will aus dem Ausland gesteuerte antisemitische Hetze im Internet unter Strafe stellen. Der Zunahme von antisemitisch motivierten Straftaten dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, sagte Bausback ... mehr

FDP setzt Parteitag fort - Diskussion über Russlandpolitik

Berlin (dpa) - Die FDP setzt heute ihren Bundesparteitag unter anderem mit Debatten zur Europa- und zur Russlandpolitik fort. Der Landesverband Thüringen will mit Unterstützung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki die in der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängten Sanktionen ... mehr

Dobrindt verschärft Kritik an «Anti-Abschiebe-Industrie»

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an Anwälten und Hilfsorganisationen verschärft, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klagen. Die Anti-Abschiebe-Industrie nutze die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch ... mehr

Justizminister will ausländische Hetze im Internet bestrafen

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will aus dem Ausland gesteuerte antisemitische Hetze im Internet unter Strafe stellen. Der Zunahme von antisemitisch motivierten Straftaten dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, sagte Bausback der Welt am Sonntag ... mehr

Grünen-Chefin schließt Gespräche mit der CSU nicht aus

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schließt nicht aus, dass ihre Parteifreunde in Bayern nach der Landtagswahl im Oktober Sondierungsgespräche mit der CSU aufnehmen. "Für uns gilt in Bayern das Gleiche wie nach der Bundestagswahl im Herbst: Wir kämpfen für einen ... mehr

Kutschaty räumt Fehler der NRW-SPD ein

Der neue Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat Defizite der SPD im Umgang mit den Bürgern eingeräumt. Die meisten nähmen der SPD zwar ab, es gut gemeint zu haben, sie habe es aber nicht immer gut gemacht, sagte ... mehr

Umfrage: CSU muss weiter um Alleinregierung bangen

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU einer Umfrage zufolge immer noch weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Nach der repräsentativen Umfrage des Meinungforschunginstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" (Montag) käme die CSU derzeit ... mehr

Migration: Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz

Berlin (dpa) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief zur Mäßigung auf. "Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Rande einer Sitzung ... mehr

Migration: FDP-Chef Lindner beklagt "bewusstes Missverständnis"

Berlin (dpa) - FDP-Parteichef Christian Lindner sieht sich in der Debatte um seine Äußerungen zu Fremdenangst im Alltag absichtlich missverstanden. "Am Samstag waren hundert kritische Journalistinnen und Journalisten im Saal. Keiner hat berichtet, keiner ... mehr

Migration: SPD-Innenexperte pocht auf Bleiberecht für gut Integrierte

Berlin (dpa) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt. Der Staat müsse "nicht ausgerechnet die abschieben, die seit Jahren ... mehr

Umfrage: Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat schwindet massiv

Die Deutschen hadern mit ihren Institutionen. Die Parteien haben schon länger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt ist auch die Justiz von dem Vertrauensverlust betroffen. In  Deutschland erodiert schleichend das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent ... mehr

NRW-Agrarministerin Schulze Föcking tritt zurück

Seit Monaten steht Nordrhein-Westfalens Agrar- und Umweltministerin wegen verschiedener Anschuldigungen unter Druck. Jetzt ist  Christina Schulze Föcking  zurückgetreten. Nach monatelangem Druck der Opposition und anonymen Drohungen tritt die nordrhein ... mehr

Laschet zollt Schulze Föcking Respekt für Rücktritt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (beide CDU) großen Respekt gezollt. "Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt ... mehr

AfD-Fraktion: Positionspapier zu Nation und Identität

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke hat in einem am Dienstag vorgelegten Positionspapier ihre Auffassungen von Nation, Heimat und Identität bekräftigt. Hier dürfe man nicht den "Multikulti-Extremisten" die Deutungshoheit ... mehr

Regierung - NRW-Agrarministerin gibt auf: "Preis des Amtes zu hoch"

Düsseldorf (dpa) - Unmittelbar vor der drohenden Einberufung eines Untersuchungsausschusses ist Nordrhein-Westfalens Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zurückgetreten. Die 41-jährige Mutter zweier Söhne erklärte den Schritt nicht ... mehr

SPD unterstützt Anliegen von "Reconquista Internet"

Die vom Satiriker Jan Böhmermann angestoßene Bewegung gegen Volksverhetzung im Internet trifft auf Zustimmung in der SPD Rheinland-Pfalz. Die Aktion mit der Bezeichnung "Reconquista Internet" zeige einer breiten Öffentlichkeit, "wie rechtsextreme Netzwerke ... mehr

Ex-Grünen-Landeschef Arfst Wagner tritt aus der Partei aus

Der ehemalige Grünen-Chef von Schleswig-Holstein, Arfst Wagner, ist aus der Partei ausgetreten. Hintergrund sind wohl Differenzen innerhalb der Partei. Er habe sich zu diesem Schritt nach den Vorgängen um das Zukunftslabor in Schleswig-Holstein und den damit verbundenen ... mehr

Oetzel neuer parlamentarischer Geschäftsführer der FDP

Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ihren Abgeordneten Daniel Oetzel zum neuen parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Das gab die Fraktion am Dienstag bekannt. Der 30-Jährige ist zudem Vorsitzender ... mehr

Kretschmann diskutiert vor 70. Geburtstag über Demokratie

Am Abend vor seinem 70. Geburtstag lädt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart zu einem Symposium zum Thema Demokratie. Bei der heutigen Veranstaltung soll über den Wandel der Öffentlichkeit durch soziale Medien und die Folgen für die Demokratie ... mehr

Tierschutzbund begrüßt Rücktritt von Schulze Föcking

Düsseldorf (dpa) - Der Deutsche Tierschutzbund hat den Rücktritt der nordrhein-westfälischen Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking «respektvoll» anerkannt. Das erklärte Verbandspräsident Thomas Schröder in der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Mit Blick ... mehr

Arbeitslose in Sachsen bleiben immer länger ohne Job

Die Perspektiven für Arbeitslose in Sachsen trüben sich immer mehr. Lag die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von Hartz-IV-Empfängern 2011 noch bei 584 Tagen, hatten sie 2017 im Schnitt schon 680 Tage keinen Arbeitsplatz mehr. Bundesweit betrug ... mehr
 

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