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Parteien

AfD zahlt Teilnehmern von Demo in Berlin Zuschuss

AfD zahlt Teilnehmern von Demo in Berlin Zuschuss

Die AfD in Rheinland-Pfalz zahlt einigen Teilnehmern einer geplanten Demonstration der Partei in Berlin am kommenden Sonntag (28. Mai) einen finanziellen Zuschuss. Insgesamt stünden dafür 1500 Euro zur Verfügung, die ersten 30 Demonstranten erhielten jeweils ... mehr
Fraktionschefs rechnen mit Wahl des obersten Datenschützers

Fraktionschefs rechnen mit Wahl des obersten Datenschützers

Nach zwei Wahlschlappen im Landtag zeichnet sich für den Kandidaten zum Landesdatenschutzbeauftragten, Nils Leopold, nun doch eine breite Unterstützung ab. Die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen gingen davon aus, dass die Wahl am Donnerstag glatt gehe, sagte ... mehr
Natascha Kohnen und die 68er:

Natascha Kohnen und die 68er: "Aber hallo"

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen sieht sich als Kind der 68er-Generation. "Aber hallo", sagte die 50-Jährige im Interview der "Abendzeitung" und des "Straubinger Tagblatts" (beide Mittwoch) auf die Frage, ob sie aus einer 68er-Familie stamme ... mehr
Organisatoren erwarten Tausende bei Anti-AfD-Protest

Organisatoren erwarten Tausende bei Anti-AfD-Protest

Die Organisatoren des Anti-AfD-Protests erwarten am Sonntag in Berlin deutlich mehr Teilnehmer als die AfD mit ihrer Demonstration "Zukunft Deutschland". Die Partei hat die Teilnehmerzahl am Mittwoch deutlich nach unten korrigiert, während die Organisatoren ... mehr
Mehr Suizide in Gefängnissen: SPD will bessere Prävention

Mehr Suizide in Gefängnissen: SPD will bessere Prävention

Im vergangenen Jahr haben sich in Bayerns Gefängnissen 14 Häftlinge das Leben genommen - so viele wie seit Jahren nicht mehr. Die Hälfte von ihnen erhängte sich in den ersten Wochen oder Monaten der Haft, wie aus der Antwort einer Landtags-Anfrage von SPD-Fraktionschef ... mehr

Grüne mit neuem Vorstand: Wolfram Günther Fraktionschef

Führungswechsel bei den Grünen im Sächsischen Landtag: Wolfram Günther (44) ist am Mittwoch von der Fraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der Abgeordnete aus Mittelsachsen erhielt sieben Stimmen bei einer Enthaltung und löst Volkmar Zschocke ... mehr

Ex-SPD-Landtagsabgeordneter kandidiert für Erdogan-Partei

Ein früherer niedersächsischer SPD-Landtagsabgeordneter will bei der türkischen Parlamentswahl für die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan antreten. Mustafa Erkan (33) steht in Antalya auf der Kandidatenliste der AKP. Das türkische Wahlkomitee muss die Listen ... mehr

Agrarministerin Klöckner will ländliche Räume stärken

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Ausbluten von ländlichen Gebieten mit einer neuen Strategie begegnen. Das Thema des ländlichen Raumes sei eine absolute Zukunfts- und Gesellschaftsfrage, sagte Klöckner am Mittwochabend beim Besuch einer ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Union und FDP bei 48 Prozent

Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Die Linkspartei bleibt drittstärkste Kraft. Im "Stern"-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen sie zusammen auf 48 Prozent ... mehr

Sonntagsfrage: Schwarz-Gelb mit regierungsfähiger Mehrheit

Union und FDP können einer Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl auf eine Mehrheit hoffen. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung für "stern" und RTL ergab, verbessern sich CDU/CSU um einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP verharrt demnach bei acht Prozent ... mehr

Sahra Wagenknecht offen für linke Mehrheitsregierung

Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht steht einer Regierungskoalition aus Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl positiv gegenüber. Im Fall einer Mehrheit links von der Union würde Wagenknecht Schritte für eine mögliche Regierungsbeteiligung einleiten ... mehr

Mehr zum Thema Parteien im Web suchen

Flüchtlingszoff: Martin Schulz von Andreas Scheuer attackiert

Für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise erntet Martin Schulz jetzt scharfe Kritik aus Bayern. Der  SPD-Kanzlerkandidat  rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Schulz erneuerte derweil seine Forderung ... mehr

Wettstreit mit China um KI-Entwicklung

Der CDU-Politiker Thomas Jarzombek hat einen Masterplan für die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz gefordert. Nachdem China am Donnerstag angekündigt hatte, bis 2025 auf diesem Gebiet weltweit führend sein zu wollen, forderte der IT-Experte eine schnelle ... mehr

Malu Dreyer: Merkel ignoriert Flüchtlingspolitik im Wahlkampf

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf außen vor zu lassen. "Während die CSU mit der verfassungswidrigen Obergrenze Wahlkampf macht, versucht ... mehr

Populismus reicht für die Bundestagswahl nicht aus

Mit nichts lassen sich AfD-Wähler besser mobilisieren als mit der Forderung, möglichst viele Flüchtlinge abzuschieben. Niemand ist thematisch einseitiger als die Populistenpartei vom rechten Rand. Doch eine Wahl lässt sich damit in Deutschland nicht gewinnen ... mehr

Die SPD ist von "Arbeiterpartei" zur "Rentnerpartei" mutiert

Die SPD hat ihre überdurchschnittlich starke Stellung bei Arbeitern eingebüßt. Dafür wählen nun immer mehr Angestellte und Rentner sozialdemokratisch. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ( DIW) am Mittwoch in Berlin ... mehr

AfD-Parteitag: Für Gauland ist Frauke Petry eine "Spalterin"

Vor dem AfD-Bundesparteitag wirft der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland Parteichefin Frauke Petry vor, die Spaltung der Partei zu betreiben. Zudem ruft er indirekt dazu auf, den Zukunftsantrag Petry's von der Tagesordnung zu nehmen. "Wenn ich einen ... mehr

AfD-Zoff und Links-Demos: In Köln brodelt es heftig

In Köln hat der mit Spannung erwartete AfD-Parteitag begonnen. Die kommenden zwei Tage entscheiden über die Zukunft der rechtspopulistischen Partei. Zehntausende Gegendemonstranten wollen dieser die Stirn bieten - nicht immer friedlich. Die Aussicht auf eine offene ... mehr

Regierung: Klares Ja für "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen im Norden

Kiel/Neumünster (dpa) - In Schleswig-Holstein ist rund zwei Wochen nach der Landtagswahl der Weg für Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition frei. CDU, FDP und Grüne gaben dafür am Dienstag jeweils grünes Licht. Die Verhandlungen sollen bereits am Mittwoch beginnen ... mehr

SPD-Spitze ist wegen Peer Steinbrücks derber Kritik verärgert

Die SPD-Spitze hat wütend auf die Kritik ihres früheren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Wahlkampf von Martin Schulz reagiert. Steinbrück hatte von einem Realitätsverlust gesprochen und nannte SPD-Mitglieder "Heulsusen". Der stellvertretende Bundesvorsitzende ... mehr

Dreyer nennt Sellering vertrauensvollen Kollegen

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich bestürzt über den Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gezeigt. "Mit Erwin Sellering verlieren wir im Kreise der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen einen klugen ... mehr

Landtagswahlen in NRW: Wahlleiter bestätigt Unregelmäßigkeiten

Die AfD wird weiterhin mit 16 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Auch nach erneuter Prüfung nach Unregelmäßigkeiten gewann die Partei keinen Platz hinzu. Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist bestätigt. Die in der Wahlnacht ermittelte ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Gelb mit Mehrheit

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Union und FDP legen nach ihren Gewinnen bei den jüngsten Landtagswahlen in der Wählergunst weiter zu und hätten laut stern-RTL-Wahltrend auch im Bund eine Mehrheit.  In der wöchentlichen Forsa-Umfrage verbesserten ... mehr

Bundestagswahl: CSU wählt Hermann zum Spitzenkandidaten (98 Prozent)

Die CSU hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gekürt. Der 60 Jährige bekamm die Zustimmung von 98,4 Prozent der Delegierten auf dem CSU-Listenparteitag in Germering bei München. Die CSU hat vorgeschlagen, Herrmann ... mehr

NRW-Grüne schließen Jamaika-Koalition aus

Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Landes-Grünen einer Koalition mit CDU und FDP eine Absage erteilt.  In einem Papier, das der Parteirat der nordrhein-westfälischen Grünen am Sonntag in Bochum beschloss, heißt es, der Politik ... mehr

Für AfD-Delegierte wird Köln zum Spießrutenlauf

Immer wenn sich AfDler des  Parteitags in Köln auf den Straßen sehen lassen, schlägt ihnen der Hass der linken Demonstranten entgegen. Was ist da los? Ein Ortsbesuch. "Kein Kölsch für Nazis" steht auf dem großen Transparent zu lesen, das eine Kölner Traditionsbrauerei ... mehr

AfD-Parteitag kürt Spitzenteam für Bundestagswahl

Nach hitzigen Debatten über die Ausrichtung der Partei, geht der AfD-Parteitag in Köln heute zu Ende.  Im Mittelpunkt am heutigen Tag steht die Kür des Spitzenteams, mit dem die rechtspopulistische Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will. AfD-Vorsitzende Frauke ... mehr

Frauke Petry will trotz Scheiterns AfD-Chefin bleiben

Trotz des Scheiterns ihres Antrags zum künftigen Kurs der AfD zieht Parteichefin Frauke Petry vorerst keine persönlichen Konsequenzen. Am Rande des Parteitags in Köln nannte sie den Verzicht auf eine Richtungsentscheidung einen Fehler. Sie behalte ... mehr

Umfrage: Grünen droht Bundestags-Aus

Die Grünen stehen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst so schlecht da wie seit 15 Jahren nicht mehr und nähern sich der gefährlichen Fünf-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt ... mehr

Neue Spitzenkandidatin der AfD: Die talentierte Alice Weidel

Alice Weidel versucht ihr Privatleben von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Ein Grund ist ihr - für die auf ein stramm konservatives Familienbild festgelegte AfD - ungewöhnlicher familiärer Hintergrund. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl lebt am Bodensee ... mehr

Bayern: Horst Seehofer will CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben

CSU-Chef Seehofer kassiert sein eigentlich für 2018 angekündigtes Karriereende. Das hat nicht nur für dessen Partei Konsequenzen und sorgt weder in München noch in Berlin nur für Jubel. Noch vor der offiziellen Verkündung durch CSU-Chef Horst Seehofer hat dessen ... mehr

Hessen-CDU stellt sich für Bundestagswahl auf

Die hessische CDU will sich bei einem Parteitag in Rotenburg an der Fulda auf den kommenden Bundestagswahlkampf einstimmen. An diesem Samstag wählen die Delegierten die Kandidatenliste für die Wahl am 24. September. Angeführt wird der 44 Köpfe zählende Listenvorschlag ... mehr

Thomas de Maizière Leitkultur-Debatte: "Wir sind nicht Burka."

Innenminister Thomas de Maizière macht sich Gedanken über die deutsche Leitkultur. In einem Zeitungsbeitrag stellt er dazu zehn Thesen auf. "Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland", schreibt de Maizière in einem ... mehr

Verfassung - Erdogan: EU muss Beitrittsgespräche mit Türkei fortsetzen

Istanbul/Addis Abeba (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU ultimativ zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land aufgefordert. "Ihr habt keine andere Wahl, als jene Kapitel zu öffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt", sagte ... mehr

SPD rutscht wieder unter 30–Prozent–Marke

Neuer Dämpfer für Martin Schulz: Die SPD büßt in einer neuen Forsa–Umfrage zwei Prozentpunkte ein und fällt wieder unter die 30–Prozent-Marke. Nach dem jüngsten "Stern–RTL–Wahltrend" kommt die Partei des Kanzlerkandidaten aktuell auf 28 Prozent, während die Union ... mehr

Bundestagswahl 2017: SPD sieben Prozent hinter CDU

Das Zugpferd Martin Schulz kann den Abwärtstrend der Sozialdemokraten nicht stoppen. In einer neuen Umfrage liegt die SPD nun sieben Prozent hinter der Union zurück. Im Emnid-Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" kommt die SPD auf 29 Prozent ... mehr

Kubicki: Chance für "Jamaika" klar über 50 Prozent

Für eine sogenannte Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein mit CDU und Grünen sieht FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eine gute Chance. Diese liege deutlich über 50 Prozent, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Nach den Sondierungsgesprächen werden ... mehr

Martin Schulz: Kommt jetzt die Flucht nach vorn?

Der SPD-Kanzlerkandidat steht unter Zugzwang: Seine Partei verliert drei Landtagswahlen in Folge, die Umfragewerte befinden sich im Sturzflug. Nun will Martin Schulz mit einem  "Zukunftsplan für Deutschland" neu angreifen. Der Parteichef sagte in einer Fraktionssitzung ... mehr

Schlechte Umfragewerte: Für Martin Schulz geht es weiter abwärts

Die SPD unter der Führung von Kanzlerkandidat  Martin Schulz befindet sich im ARD-Deutschlandtrend weiter im Abwärtstrend. Viele Wähler setzen  eher auf Kontinuität und halten an Angela Merkel fest. Bei einer Direktwahl würden sich nach der am Freitag ... mehr

Rechtsextremismus-Studie: Sachsens CDU übt harsche Kritik

Die Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland steht in der Kritik. Der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, sagte dem Hessischen Rundfunk, in der Studie würden pauschale Vorwürfe über Ostdeutsche zusammengetragen anhand von gerade einmal ... mehr

AfD reicht Organklage gegen Senator ein: Diskriminierung?

Die Berliner Alternative für Deutschland hat beim Verfassungsgerichtshof eine Organklage gegen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eingereicht. Die Partei sehe zwei ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl durch den Grünen-Politiker öffentlich diskriminiert, teilte ... mehr

Streit um Jens Maier: AfD will "kleinen Höcke" ausschließen

Die sächsische AfD will den umstrittenen Dresdner Richter und Bundestagskandidaten Jens Maier gegen den Widerstand von Teilen der Basis nun doch aus der Partei ausschließen. Ein entsprechender Bericht von "Spiegel online" wurde auf Nachfrage im Landesvorstand in Dresden ... mehr

Wahlen: SPD und Schulz rutschen weiter ins Umfragetief

Berlin (dpa) - Der Schulz-Effekt war einmal: Die Sozialdemokraten sind im "Stern-RTL-Wahltrend" mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz weiter auf Sinkflug, die Union legt mit Angela Merkel zu. Wenn schon jetzt gewählt würde, würden sich nur noch 26 Prozent ... mehr

So verliefen die ersten Monate mit Martin Schulz

Die ersten Monate mit Martin Schulz an der Spitze waren für die SPD ein Wechselbad der Gefühle. Nach der enormen Anfangseuphorie herrscht in der Partei nach drei enttäuschenden Landtagswahlen Untergangsstimmung. Der bisherige Weg des sozialdemokratischen ... mehr

SPD auf tiefstem Stand seit Nominierung von Schulz

Die Union zieht der SPD in den Meinungsumfragen immer weiter davon. Im neuen "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" liegt die Union zehn Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Die SPD verliert demnach einen Punkt und kommt nur noch auf 27 Prozent ... mehr

Dirk Niebel empört mit Facebook-Post

Ein Bild auf dem Facebook-Profil von Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel sorgt für Empörung. Die FDP distanziert sich davon. Das Bild zeigt einen Soldaten im Wehrmachts-Stil. Der Facebook-Zugang ist verifiziert und gehört Niebel ... mehr

Peter Hartz meldet sich mit Reformideen zurück

Der ehemalige VW-Manager und Arbeitsmarktreformer Peter Hartz hat sich mit einem Konzept gegen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit zurückgemeldet. Er wolle sich nicht damit abfinden, dass etwa eine Million Menschen in Deutschland langzeitarbeitslos ... mehr

Wirklich 15 Prozent? Die ungewisse Zukunft der AfD

Kurz nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und kurz vor dem Gang an die Wahlurnen in Nordrhein-Westfalen steht die Alternative für Deutschland so gut da, wie noch nie in ihrem kurzen Bestehen als Partei. Doch der Schein trügt. Seit der Landtagswahl im August ... mehr

Weidel (AfD): Front National hat Macron "links überholt"

Die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, wirft dem rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich radikalsozialistische Positionen vor. Die Meinungen innerhalb der Partei gehen aber stark auseinander. Die Präsidentschaftskandidatin Marine ... mehr

Wahlen: NRW-Regierungschefin Kraft schließt Koalition mit Linken aus

Lange hielt sich Hannelore Kraft im Wahlkampf die Koalitions-Optionen für den Landtag in Nordrhein-Westfalen offen. Wenige Tage vor der Wahl schließt die Ministerpräsidentin nun ein Bündnis definitiv aus. "Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung ... mehr

Horst Seehofer zu Martin-Schulz-Effekt: Handlungsbedarf für Union

Bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitzenden hat Martin Schulz am Wochenende beeindruckende 100 Prozent Zustimmung erhalten. Der Hype um den Kanzlerkandidaten und der Umfrage-Höhenflug der Sozialdemokraten dürfte die politische Konkurrenz zunehmend nervös machen. Immerhin ... mehr

Neuer Wahltrend: Union baut Vorsprung vor SPD wieder aus

Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wird wieder größer: Im stern-RTL-Wahltrend kann sich die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 34 Prozent verbessern, während die SPD einen verliert und auf 31 Prozent kommt. Die Werte für die anderen Parteien ... mehr

Das sind die Einwanderungs-Pläne der Parteien

Wer darf kommen?  Wer darf bleiben?  Im Wahlkampf wird die Einwanderungspolitik eines der wichtigsten Themen werden. Was planen die Parteien? Die Frage, wen sich die Deutschen gezielt ins Land holen wollen, wird vor der Bundestagswahl heftig debattiert. Die Parteien ... mehr

Knappe Mehrheit für Rot-Rot-Grün

SPD, Linke und Grüne könnten rechnerisch erneut ein Regierungsbündnis bilden.  Das zeigt der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für "Bild am Sonntag" erhebt. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit. Zwar verliert ... mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel unbeeindruckt von Martin Schulz (SPD)

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich angesichts des Umfragehochs von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betont gelassen gezeigt. "Wettbewerb belebt das Geschäft", sie sei nicht nervös, sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung". Für sie sei zudem immer klar gewesen ... mehr
 

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