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Bundeskanzlerin Angela Merkel unbeeindruckt von Martin Schulz (SPD)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unbeeindruckt von Martin Schulz (SPD)

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich angesichts des Umfragehochs von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betont gelassen gezeigt. "Wettbewerb belebt das Geschäft", sie sei nicht nervös, sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung". Für sie sei zudem immer klar gewesen ... mehr
Neue Umfrage: Union und SPD im

Neue Umfrage: Union und SPD im "Deutschlandtrend" Kopf an Kopf

Nach dem SPD-Parteitag liegen Sozialdemokraten und Union im " Deutschlandtrend" gleichauf. Wie die neue Umfrage ergab, kommen beide in der Sonntagsfrage auf 32 Prozent der Wählerstimmen. Für die SPD bedeutet dies ein Plus von einem Punkt im Vergleich zur letzten ... mehr
Landtagswahl:

Landtagswahl: "Im Saarland ist das Rennen absolut offen"

Wenn das Saarland am Sonntag einen neuen Landtag wählt, ist nur eines sicher: Die neue Regierung wird (weiterhin) von einer Frau geführt. Ob es weiterhin die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sein wird oder ob sie von ihrer ... mehr
Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet

Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet

Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD bei der Parteienfinanzierung den Geldhahn zudrehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende ... mehr
Sonntagsfrage: AfD stürzt auf niedrigsten Wert seit 2015

Sonntagsfrage: AfD stürzt auf niedrigsten Wert seit 2015

Nach der Landtagswahl im Saarland haben die Sozialdemokraten auf Bundesebene weiterhin Aufwind: Wären am Sonntag Bundestagswahlen, könnten Union und SPD zulegen. Die AfD käme dagegen auf den niedrigsten Wert seit 2015. Der Vorsprung der Union ... mehr

Martin Schulz: Merkels Wahlkampf-Attacke kontert er mit Kohl-Vergleich

Die SPD kontert die Vorwürfe von Angela Merkel. Bei einem Wahlkampfauftritt in NRW warfen Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel der CDU-Chefin Lippenbekenntnisse und unrealistische Wahlversprechen vor. Schulz sagte mit Blick auf die Aussagen ... mehr

Wahlen - Forsa-Umfrage: Union vergrößert Abstand zu SPD deutlich

Berlin (dpa) - Widersprüchliche Umfrage-Signale für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach der verlorenen Saarland-Wahl: In einer Befragung von Forsa für den "Stern-RTL-Wahltrend" liegt die Union nach dem CDU-Sieg an der Saar im Bund nun wieder deutlich ... mehr

Rückhalt für Frauke Petry schwindet: AfD-Chefin bricht in Tränen aus

AfD-Chefin Frauke Petry hat im Flügelkampf ihrer Partei im eigenen Landesverband eine Schlappe erlitten. Der Parteitag der sächsischen Alternative für Deutschland forderte den Landesvorstand am Sonntag in Weinböhla (Landkreis Meißen) mit deutlicher Mehrheit auf, einen ... mehr

Insa-Umfrage: Martin Schulz und Angela Merkel gleichauf

Die Landtagswahl im Saarland scheint sich auf das Rennen um die Macht im Bund kaum auszuwirken. Die Union von Angela Merkel und die SPD von Martin Schulz kommen in einer Umfrage auf die gleichen Werte. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung gewinnen ... mehr

Martin Schulz: Lohnungleichheit von Männern & Frauen muss angepackt werden

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat konkrete Pläne für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl 2017 skizziert. Dabei stellte der 61-Jährige zwei Punkte seines Arbeitsprogramms als möglicher Bundeskanzler in den Vordergrund: die EU und die Lohnungleichheit ... mehr

Welche Lehre Angela Merkel aus der Saarland-Wahl zieht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen der CDU für den Wahlsieg bei der Landtagswahl im Saarland als Lehre für die Bundespartei bezeichnet. Man könne daraus lernen, wie nötig Zusammenhalt sei, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in einer Sitzung ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat Schulz besucht Mehrgenerationenhaus

Drei Tage nach der SPD-Wahlschlappe im Saarland hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein Mehrgenerationenhaus in Teltow südlich von Berlin besucht. "Kinder sind das wertvollste, was wir haben", sagte Schulz am Mittwoch im Anschluss vor Journalisten. Das Projekt zeige ... mehr

Schrille Typen: Die AfD kämpft mit sich selbst

In jeder Partei gibt es auch schrille Typen. In der AfD werden diese jedoch in vielen Verbänden zur echten Belastungsprobe und sind ein dauerhafter Unruheherd. Ein dubioser Adelstitel, ein frisierter Lebenslauf und krasse Sprüche, wie man sie kaum bei einer anderen ... mehr

AfD: Frauke Petry behält Kandidatur für Direktmandat

AfD-Co-Chefin Frauke Petry hat weiter die Rückendeckung ihres sächsischen Kreisverbandes. Ein Antrag, ihr die Kandidatur für das Direktmandat bei der Bundestagswahl zu verweigern, ist gescheitert. Trotz eines parteiinternen Flügelkampfs steht die Basis ... mehr

FDP-Chef Lindner erntet Applaus für seinen Konter

Bei einem Auftritt an der Universität Bochum wird Christian Lindner von Demonstranten permanent beschimpft. Doch der FDP-Chef reagiert cool und bekommt am Ende sogar Applaus. Die Szenen ähneln Auftritten von anderen Politikern an deutschen Hochschulen ... mehr

Altersarmut: Linke fordern Solidarrente von 1050 Euro

Die oppositionelle Linken haben der Regierungspartei SPD Wortbruch in der Rentenpolitik vorgeworfen. Das SPD-Versprechen, Rentengerechtigkeit herzustellen, habe sich als "heiße Luft" erwiesen, sagte der Linken-Abgeordnete Torsten Koplin am Freitag im Landtag ... mehr

FDP - Christian Lindner als Popstar der neuen Kampagne

Unter dem Motto "Denken wir neu" steigt die FDP in den Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl ein. Das Leitmotiv der Kampagne ist das Gesicht des FDP-Parteichefs Christian Lindner.  "Wir wollen unser ganzes Land einladen, über bestimmte Fragen neu nachzudenken ... mehr

Mehrheit der Deutschen ist für ein Auftrittsverbot Erdogans

Laut einer YouGov-Umfrage mit mehr als 1000 Teilnehmern sind die Deutschen für das Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Hamburg.  Demnach finden 84 Prozent der Befragten ein solches Verbot ... mehr

Gesellschaft: Homosexuelle dürfen künftig heiraten

Berlin (dpa) - Historische Entscheidung nach jahrzehntelangem Ringen: Schwule und Lesben dürfen künftig in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren. Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle nahm am Freitag die letzte Hürde im parlamentarischen ... mehr

AfD: Höckes Stellvertreterin Brönner wirft wegen rechtsextremer Tendenzen hin

Wegen von ihr ausgemachter rechtsextremer Tendenzen in der Partei tritt die Stellvertreterin des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, Steffi Brönner, zurück. Die AfD besetze in Thüringen "zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit ... mehr

SPD-Parteitag: Martin Schulz wirft Angela Merkel "Arroganz der Macht" vor

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein. "Wir werden klar machen, dass die andere Seite nichts hat", sagte Schulz vor dem SPD-Parteitag in Dortmund, bei dem das Wahlprogramm verabschiedet ... mehr

Chat-Affäre: Alexander Gauland und Alice Weidel müssen handeln, fordert Frauke Petry

Nach einer nationalistischen Äußerung des Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat Bundeschefin Frauke Petry die Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl in die Pflicht genommen. "Alice Weidel und Alexander Gauland haben ... mehr

Martin Schulz umgarnt FDP als Koalitionspartner

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lobt die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition in höchsten Tönen - und sendet damit ein deutliches Signal an die Liberalen.  dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Über den Koalitionsbruch der FDP am Ende der Regierung ... mehr

AfD: Frauke Petry will Antirassismus in der Partei verankern

Parteichefin Frauke Petry kämpft gegen das Rechtsaußen-Image ihrer AfD an. Dafür soll ein Satz ins Programm aufgenommen werden, der vom politischen Gegner stammen könnte. Zur Ausgrenzung rechter nationalistischer Strömungen aus der Alternative für Deutschland will Petry ... mehr

AfD Hitler-Vergleich: Streit um Björn Höcke droht Partei zu spalten

In der Debatte um den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke tun sich in der Partei immer größere Gräben auf. Während der Vorstand ihn mit Hitler vergleicht, preisen ihn andere als "herausragende Person des Widerstands". Die Unterstützer des Thüringer AfD-Vorsitzenden wollen ... mehr

AfD-Spitze mahnt André Poggenburg wegen "NPD-Slogan" ab

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef André Poggenburg ist vom Parteivorstand gerügt worden. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen des Landespolitikers in einem WhatsApp-Chat. Poggenburg nannte die Entscheidung "nicht gerechtfertigt". Die Rüge sprach die Parteispitze ... mehr

Totenmesse für Helmut Kohl: Priester wünscht der Familie Versöhnung

Bei einer Totenmesse von Bundestagsabgeordneten für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl in Berlin hat der Geistliche der zerstrittenen Familie Kohl Versöhnung gewünscht. "Wir wünschen uns allen, dass sie untereinander Versöhnung und Frieden erfahren", sagte ... mehr

"Ein europäischer Patriot": Europa nimmt Abschied von Helmut Kohl

Berührende, auch persönliche Worte prägten die Trauerfeierlichkeiten für Helmut Kohl. Das Europaparlament war ein passender Ort für den Abschied: Der deutsche Kanzler sei vor allem auch "ein europäischer Patriot" gewesen - darin waren sich alle Redner einig. Mit einem ... mehr

Parteien: Guttenberg will nichts von politischem Comeback wissen

München (dpa) - Ex-Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Gerüchte über eine Rückkehr in die deutsche Politik zurückgewiesen: "Man braucht schon viel Fantasie, um die Unterstützung der Union mit einigen wenigen Wahlkampfauftritten als politisches Comeback ... mehr

Ehe für alle: Für Maizière nicht mit Grundgesetz vereinbar

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt einer Verfassungsklage gegen die beschlossene Ehe für alle Erfolgschancen ein: "Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus meiner Sicht als Jurist dafür eine Verfassungsänderung gebraucht ... mehr

Disziplinarverfahren gegen Bundespolizisten wegen AfD-Chats

Nach der Veröffentlichung interner WhatsApp-Chats der AfD Sachsen-Anhalt läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen beteiligten Bundespolizisten. Gegen einen Beamten sei wegen einiger Äußerungen ein Verfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher ... mehr

CDU-Generalsekretär Tauber erntet Shitstorm nach Tweet über Minijobber

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat seine als respektlos empfundene Bemerkung über Minijobber bedauert. Er habe das "so blöd formuliert", erklärte Tauber schriftlich in Berlin sowie auf Twitter und Facebook. Vorausgegangen war eine Reaktion Taubers ... mehr

Ehe für alle: Thema kommt kurzfristig auf Tagesordnung des Parlaments

Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze. SPD, Linke und Grüne setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit ihren Stimmen durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt ... mehr

Parteien: Entscheidung zu Ehe für alle am Freitag

Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen soll der Bundestag an diesem Freitag über die sogenannte Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unionsspitze. Die SPD und die Opposition setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch ... mehr

Seehofer: SPD-Vorgehen "unwürdig" bei Streit um "Homo-Ehe"

Die "Ehe für alle" sorgt für heftigen Streit in der Großen Koalition in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer nennt das Vorgehen der SPD "unwürdig", andere Unionspolitiker zweifeln die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz an. In der Bevölkerung trifft die Homoehe ... mehr

"Deutschland den Deutschen": André Poggenburg in Erklärungsnot

Ein Chat mit Sprengkraft: In einer WhatsApp-Gruppe teilen AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt ihre Ansichten über Politik und die deutsche Gesellschaft. André Poggenburg steht in der Kritik. Der AfD-Landeschef muss sich außerdem in einem anderen Fall einer Strafanzeige ... mehr

Mannheim: SPD-Abgeordnete beschäftigt Stiefsohn im Wahlkreisbüro

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer beschäftigt ihren Stiefsohn in ihrem Mannheimer Wahlkreisbüro. Heberer bestätigte dies auf Anfragen der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Ein Landtagssprecher sagte, die Landtagsverwaltung habe von dem Sachverhalt bislang ... mehr

Volker Bouffier bekommt von SPD sein Fett weg

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei einem Parteitag die CDU/FDP-Landesregierung unter Volker Bouffier scharf kritisiert. Schwarz-Gelb sei kommunalfeindlich, es verhindere Chancengleichheit an den Schulen, sagte Schäfer-Gümbel in Bad Hersfeld ... mehr

Abgeordneter Harms verwirrt mit CDU-Fraktionsaustritt

Der CDU- Landtagsabgeordnete Uwe Harms sorgt in der Landespolitik in Magdeburg für Verwirrung. Zunächst kündigte er seinen A ustritt aus der CDU-Landtagsfraktion an. Bei seiner am Dienstag eigens anberaumten Pressekonferenz schwieg er dazu aber. Stattdessen ... mehr

Seehofer fürchtet Wahlenthaltung wegen Verwandtenaffäre

CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet, dass die Verwandtenaffäre zu "Blessuren in Umfragen" für seine Partei und "einem Stück Wahlenthaltung führen" wird. Jedoch könne die CSU verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie ihren Weg der "Krisenbewältigung durch ... mehr

Zerwürfnis in Berliner Piraten-Fraktion: Lauer unter Beschuss

In der Berliner Piraten-Fraktion sind erneut heftige interne Querelen aufgebrochen. Die Abgeordnete Susanne Graf distanzierte sich in einem Blogeintrag scharf von Fraktionschef Christopher Lauer. "Ich akzeptiere dich nicht mehr als meinen Fraktionsvorstand", schrieb ... mehr

Sellering kritisiert Grass' SPD-Wahlkampfauftritt

Mecklenburg-Vorpommern s SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering hat die Äußerungen des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass zur DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Auch Innenminister und CDU-Landeschef Lorenz Caffier schloss ... mehr

Steuerhinterziehung: Opposition will Steuersünder härter anpacken

Wenn es nach den Oppositionsparteien im Bundestag geht, kommen reuige Steuersünder bald nicht mehr so einfach ohne Strafe davon wie bisher. Die SPD will die Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeigen mittelfristig abzuschaffen ... mehr

Parteiaustritt von Grünen-Mitglied nach Hetzattacke gegen Philipp Rösler

Nach massiver Kritik an einer Hetzattacke gegen FDP-Parteichef Philipp Rösler hat ein Stralsunder Mitglied der Grünen am Montag seinen Austritt aus der Partei erklärt. Damit wolle er Schaden von den Grünen abwenden, sagte der 69-Jährige am Montag der Nachrichtenagentur ... mehr

Jobs für Familienangehörige: Heubisch spricht von "CSU-Filz"

Die Affäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Landtagsabgeordnete der CSU belastet zunehmend auch das Verhältnis zum Koalitionspartner FDP. Der liberale Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch prophezeite im "Focus" der CSU Verluste bei der Landtagswahl ... mehr

Christa Stewens will Imageschaden der CSU in Bayern bereinigen

Die neue CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Christa Stewens, will die Affäre um die Anstellung von Ehefrauen durch CSU-Landtagsabgeordnete rasch aufarbeiten. "Ich werde mit allen Betroffenen im Laufe der Woche reden. Die Sache muss vom Tisch", sagte ... mehr

Verbotene Werbung mit CDU-Mandat? - Opposition will Klärung

Die Opposition im hessischen Landtag verlangt Aufklärung, ob der CDU-Abgeordnete Hartmut Honka verbotenerweise im Internet mit seinem Mandat geworben hat. Die SPD kündigte am Sonntag in Wiesbaden an, den Fall im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache zu bringen ... mehr

Chaos-Parteitag bei Anti-Euro-Partei

Der bayerische Landesparteitag der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland hat im Chaos geendet. Nach stundenlanger Auseinandersetzung über die Neuwahl des erst seit einigen Wochen amtierenden Landesvorstands wurde der Parteitag am Samstagabend abgebrochen ... mehr

CDU und SPD verabreden zweites Treffen: "Wege sind weit"

CDU und SPD in Hessen halten sich nach ihrem ersten Gespräch seit der Landtagswahl bedeckt, ob es Chancen für Schwarz-Rot im Land gibt. "Die Wege sind weit", betonten die beiden Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) am Mittwoch ... mehr

CDU: BMW-Großaktionäre spenden fast 700.000 Euro

Überraschender Geldsegen aus der Automobil-Branche: Die CDU hat eine Großspende in Höhe von insgesamt 690.000 Euro von der Industriellenfamilie Quandt erhalten, die große Anteile am Autobauer BMW hält. Wie die Bundestagsverwaltung auf ihrer Homepage mitteilte, gingen ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat Schulz macht Wahlkampf in Niedersachsen

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will heute in Hannover die Niedersachsen auf den Wahlkampf einstimmen. Es ist nach Parteiangaben sein erster größerer öffentlicher Auftritt. Gemeinsam mit Niedersachsens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten Stephan ... mehr

Union baut Vorsprung auf SPD auf 14 Prozent aus

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union laut einer aktuellen Umfrage ihren Vorsprung auf die SPD erneut ausbauen können. Wie das neuste ZDF-"Politbarometer" ergab, könnten CDU/CSU bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 39 Prozent der Stimmen hoffen ... mehr

Kubicki sieht geringe Chancen für "Jamaika"-Bündnis

Ein "Jamaika"-Bündnis wird in Schleswig-Holstein mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zustande kommen. Die Chancen dafür sind nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seit Mittwoch drastisch gesunken. "Die Wahrscheinlichkeit, dass Jamaika zustande kommt, liegt ... mehr

CDU, Grüne und FDP setzen Koalitionsverhandlungen fort

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein treffen heute in großer Koalitionsrunde zu ihrer ersten inhaltlichen Sitzung zusammen. Die 36 Mitglieder der Runde wollen dabei über die Finanzen sprechen. Trotz der gemeinsamen Bekenntnisse zu schuldenfreien Haushalten ... mehr

Björn Höcke nicht beim AfD-Parteitag: "Keinen Skandal initiieren"

Der Bundesparteitag der AfD Ende kommender Woche in Köln findet ohne den umstrittenen Thüringer Fraktionschef Björn Höcke statt. In einem Facebook-Video sagte Höcke, er sei nach langem Nachdenken zu dem Schluss gekommen, "dass ich persönlich nicht in Köln zugegen ... mehr
 

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