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Kriminalstatistik verzerrt - Studie: AfD schürt systematisch Furcht vor Zuwanderern

Kriminalstatistik verzerrt - Studie: AfD schürt systematisch Furcht vor Zuwanderern

Düsseldorf (dpa) - Die AfD schürt Medienwissenschaftlern zufolge systematisch Furcht vor Zuwanderern. Das ist das Ergebnis einer Studie von Medienforschern aus Hamburg und Leipzig. "Überraschend ist, wie konsequent das geschieht", berichten die Professoren Thomas ... mehr
Studie belegt, wie systematisch die AfD gegen Zuwanderer hetzt

Studie belegt, wie systematisch die AfD gegen Zuwanderer hetzt

Die Öffentlichkeitsarbeit der AfD folgt einem Plan, so Forscher. Sie haben Pressemitteilungen der Partei analysiert und zeigen, wie weit deren Angaben von der Realität entfernt sind. Die AfD schürt Medienwissenschaftlern zufolge systematisch Furcht vor Zuwanderern ... mehr
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben:

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben: "Groko wird zerfallen"

Ingo Senftleben glaubt, dass die Große Koalition die Landtagswahlen im Osten nicht überstehen wird. Auch ein Kandidat für den SPD-Parteivorsitz will die Groko so schnell wie möglich beenden. Ingo Senftleben rechnet nicht damit, dass die große Koalition in Berlin ... mehr
Sigmar Gabriel rechnet mit der SPD ab:

Sigmar Gabriel rechnet mit der SPD ab: "Linker als die Linkspartei"

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt seiner Partei kein gutes Zeugnis aus. Das Konzept der Sozialdemokraten sei gescheitert. Mit einer Bewegung möchte er den angeblichen Linkskurs der Partei stoppen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei scharf ... mehr
Wandel des Parteiensystems: Westdeutschland, das war's endgültig

Wandel des Parteiensystems: Westdeutschland, das war's endgültig

Nach der Wiedervereinigung stülpte sich das westdeutsche Parteiensystem auch über den Osten. Das ändert sich jetzt und macht eine neue Fähigkeit entscheidend. Ein Staat ist mehr als ein umgrenztes Land mit Wäldern, Flüssen, Bergen und dem Meer, mehr als eine Ansammlung ... mehr

Iran-Konflikt: Grünen-Chef Robert Habeck für deutsche Beteiligung an Marine-Mission

Kaum eine Partei hat so ein schwieriges Verhältnis zum Militär wie die Grünen. Nun spricht sich der Co-Vorsitzende Robert Habeck für einen deutschen Einsatz im Iran-Konflikt aus – unter Bedingungen. Grünen-Chef Robert Habeck sieht Deutschland in der Verantwortung ... mehr

Scharfe Kritik an Linkskurs: Ex-SPD-Chef Gabriel rechnet mit Sozialdemokraten ab

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei scharf kritisiert und der Führung einen unklaren Kurs vorgeworfen. "Die SPD ist linker als die Linkspartei geworden und ökologischer als die Grünen. Ich bin sicher, dass die Mehrheit ... mehr

Erneute Kandidatur: Flensburger Oberbürgermeisterin Lange will SPD-Chefin werden

Flensburg/Berlin (dpa) - Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will erneut für den SPD-Vorsitz kandidieren. Die SPD-Politikerin tritt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Bautzen, Alexander Ahrens, an. "In einer Außenseiterrolle sehe ich mich nicht", sagte ... mehr

SPD-Vorsitz: Simone Lange tritt mit Alexander Ahrens an

Letztes Jahr versuchte es Simone Lange schon einmal: Die Flensburger Oberbürgermeisterin kandierte um den SPD-Vorsitz gegen Andrea Nahles. Nun will sie es erneut versuchen – mit einem Kollegen aus Sachsen. Die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange ... mehr

Tübingen: Kretschmann glaubt nicht an höhere Ämter für Boris Palmer

In seiner Partei gilt Boris Palmer als isoliert. Deshalb glaubt Grünen-Landeschef Winfried Kretschmann auch nicht daran, dass der Tübinger Oberbürgermeister bald ein höheres Amt bekleiden wird.   Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat aus Sicht ... mehr

Kritik an Parteilinie: Hat die CSU Angst vor der Werteunion?

Scheut die CSU den Konflikt mit der Werteunion? Die Gruppierung hat in Bayern einen Verein gegründet, ihr Vorsitzender postete einen Aufruf zum Widerstand gegen die Regierung – und die Partei schweigt. In der CSU gibt es Stimmen, die von der Parteispitze ein Vorgehen ... mehr

Präsidentschaftsbewerber: Biden gerät bei TV-Debatte der US-Demokraten unter Druck

Detroit (dpa) - Der bisherige Favorit unter den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbern, Ex-Vizepräsident Joe Biden, hat sich gegen heftige Attacken seiner Konkurrenten zur Wehr setzen müssen. Bei der zweiten Fernsehdebatte der Demokraten in Detroit in der Nacht ... mehr

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Ich bin sozial und damit eher links

Hans-Georg Maaßen ist Mitglied der rechten Werte-Union der CDU. Trotzdem sieht sich der Ex-Verfassungsschutzchef selbst als eher links. Seine Begründung: eher ungewöhnlich.   Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen ... mehr

Präsidentschaftsbewerber: US-Demokraten prüfen in zweiter TV-Debatte ihre Kandidaten

Detroit (dpa) - Die Fernsehdebatten der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten gehen weiter. In der Nacht zu Donnerstag stehen in Detroit zehn weitere Demokraten auf der Bühne. Unter anderen treffen Ex-Vizepräsident Joe Biden und die Senatorin ... mehr

Linke gegen Moderate: TV-Debatte der US-Demokraten zeigt Gräben auf

Detroit (dpa) - Bei der zweiten Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber in den USA haben sich Linke und Moderate ideologische Richtungskämpfe auf offener Bühne geliefert. Die linken Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren verteidigten ... mehr

Michael Roth: Kandidat für SPD-Vorsitz bescheinigt Partei "schwerwiegendes Haltungsproblem"

Michael Roth will gemeinsam mit der NRW-Landtagsabgeordneten Christina Kampmann SPD-Chef werden. Nun kritisiert er den Ton in der Partei: "Wir gehen einfach nicht anständig miteinander um." Der Bewerber für den SPD-Vorsitz, Europa-Staatsminister Michael Roth, hat seiner ... mehr

Freital: AfD-Stadtrat wegen Amtsanmaßung verurteilt

Der Freitaler AfD-Stadtrat Thomas Prinz ist verurteilt worden – nicht  zum ersten Mal. Im aktuellen Fall gab er sich als Polizist aus.  Laut Staatsanwaltschaft war AfD-Politiker Thomas Prinz seit 2019 Stadtrat in  Freital, gab sich im November 2016 auf der Autobahn ... mehr

SPD: Die Suche nach einer neuen Spitze – Das Rennen birgt Sprengkraft

Die SPD hängt in der Luft. Einen Monat können sich Anwärter für den künftigen SPD-Vorsitz noch melden. Das Kandidatenrennen bringt auch die Große Koalition in Bedrängnis. Malu Dreyer strahlt. "Und jetzt geht's los, Ihr lieben Leute, macht mit, wir freuen ... mehr

Vater von drei Kindern: Mutmaßlicher Frankfurt-Täter wurde psychiatrisch behandelt

Berlin (dpa) - Nach der tödlichen Attacke auf einen Achtjährigen im Frankfurter Hauptbahnhof ist mehr über den mutmaßlichen Täter bekannt geworden. Der 40-jährige Eritreer, der den Jungen am Montag mit einem Stoß vor einen einfahrenden ICE getötet haben soll, lebte ... mehr

Eine Partei hängt in der Luft - Routine im Abwinken: SPD auf Suche nach Führung und Zukunft

Berlin (dpa) - Malu Dreyer strahlt. "Und jetzt geht's los, Ihr lieben Leute, macht mit, wir freuen uns!", sagt die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in einer Werbebotschaft für die Beteiligung der SPD-Mitglieder an der Auswahl ... mehr

Uni Hamburg: AfD-Gründer Lucke lehrt zum Wintersemester wieder

Hamburg (dpa) - Nach dem Scheitern seiner Wiederwahl ins Europaparlament kehrt der AfD-Gründer und Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke an die Universität Hamburg zurück. Der 56-Jährige werde zum Wintersemester wieder im Lehrbetrieb der Uni arbeiten, sagte ... mehr

Kampf gegen Klimakatastrophe: CSU und Grüne schreiben sich Klimaschutz auf die Fahnen

Berlin (dpa) - Ein Klimaschutz-Vorstoß jagt den nächsten: CSU-Chef Markus Söder will den Kampf gegen die Erderhitzung als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Bayerns ... mehr

Uwe Kamann mit Initiative - AfD ohne Bundestagsvize: Vorstoß gegen immer neue Wahlgänge

Berlin (dpa) - Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages will der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann das Spektakel um die Wahl eines Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD beenden. Kamann, der bis zum vergangenen Dezember selbst zur Fraktion ... mehr

Gezerre um EU-Austritt: London bereitet "auf Hochtouren" Brexit ohne Abkommen vor

London (dpa) - Die neue britische Regierung unter Premier Boris Johnson stellt sich auf einen Austritt aus der EU zum 31. Oktober ohne Abkommen ein. Staatsminister Michael Gove, der als Johnsons rechte Hand über die No-Deal-Planungen wacht, sagte der "Sunday Times ... mehr

"System der Belohnung" - Riexinger: Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

Berlin (dpa) - Linken-Chef Bernd Riexinger schlägt eine Belohnung für Kommunen vor, die Migranten aufnehmen. "Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union ... mehr

Neue Spitzenkandidatin: Südwest-CDU geht mit Eisenmann in nächste Landtagswahl

Heilbronn (dpa) - Nach Regierungsverlust, vielen Jahren als Juniorpartner der Grünen und monatelangen internen Querelen soll die neue Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann die CDU zurück an die Regierungsmacht in Baden-Württemberg bringen. Die Kultusministerin wurde ... mehr

FDP-Spitze kritisiert die Wirtschaft: "Sehnsucht nach billigem Beifall"

Die FDP gilt als Partei der Wirtschaft. In einem Interview haben FDP-Generalsekretärin Teuteberg und Chef Lindner nun jedoch Unternehmen angegriffen. Grund ist das Verhältnis zu den Grünen. Die FDP-Spitze hat Unternehmen für ihre Grünen-Sympathie kritisiert ... mehr

Hoher Standard gefordert: Chef der Jungen Union befürwortet Zentralabi

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, befürwortet ein einheitliches Abitur in ganz Deutschland. "Ich bin für ein Zentralabitur, wenn das Niveau stimmt. Das macht die Ausbildung in Deutschland vergleichbarer und kann das Gesamtniveau verbessern ... mehr

Grünen-Chef: Habeck für mehr Ermittlungen gegen Rechtsextreme im Netz

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck fordert, stärker gegen Rechtsextreme in Deutschland vorzugehen. "Der Bundesinnenminister muss den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache machen", sagte Habeck "Spiegel Online". Die Sicherheitsbehörden müssten rechtsextreme ... mehr

Landesparteitag: CDU Baden-Württemberg wählt Eisenmann zur Spitzenkandidatin

Heilbronn (dpa) - Die Südwest-CDU will 2021 mit Kultusministerin Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin die Regierungsmacht in Baden-Württemberg zurückerobern. 95,4 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Heilbronn ... mehr

Klimakrise: Fluggesellschaften verstaatlichen? Kritik an Linken-Vorstoß

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Klimakrise fordert Linken-Chef Bernd Riexinger die Verstaatlichung aller Fluggesellschaften - und erntet viel Kritik. "Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben ... mehr

Flügelkämpfe: Wie die AfD sich selbst zerlegt

In Umfragen steht die AfD recht gut da. Aber im Inneren droht die Partei zu zerreißen – denn in vielen AfD-Landesverbänden bekriegen sich die Fronten. Wer setzt sich durch? Ein Überblick. Brandenburg, Sachsen, Thüringen – im Osten stehen drei Landtagswahlen ... mehr

AfD: Teilerfolg – Partei darf in Sachsen mit größerer Liste antreten

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus – aber das Gericht fand deutliche Worte. Im Streit um ihre Kandidatenliste ... mehr

Angst vor "spanischem Salvini": Spanien fürchtet nach Sánchez-Schlappe weitere Neuwahl

Madrid (dpa) - Nach der Doppelpleite bei den beiden Parlaments-Abstimmungen über seine Wiederwahl gibt sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kämpferisch. "Man darf jetzt nicht das Handtuch werfen", sagte der Sozialist. Es gebe noch Chancen, er wolle ... mehr

Gegen "Ausgrenzung": Werteunion stellt sich beim Thema AfD gegen CDU-Linie

Die CDU hat auf einem Parteitag die Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen. Die erzkonservative Werteunion stellt das nun erneut infrage. Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Zusammenarbeit ... mehr

Teilerfolg im Listenstreit: AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Leipzig (dpa) - Im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen hat die AfD vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Die Partei darf bei dem Urnengang am 1. September nach derzeitigem Stand mit 30 statt nur 18 Kandidaten ... mehr

Bei erster Rede im neuen Amt: Neuer Premier Johnson auf Konfrontationskurs zur EU

London/Brüssel (dpa) - Der neue britische Premierminister Boris Johnson geht voll auf Konfrontationskurs zu Brüssel und verspricht seinen Landsleuten paradiesische Zustände nach dem Brexit. Seine Regierung sei verpflichtet, den EU-Austritt am 31. Oktober umzusetzen ... mehr

Nach Abstimmungspleite - "Unverantwortlich": Sánchez am Pranger

Madrid (dpa) - Spanien droht nach einer neuen Abstimmungspleite von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Wiederauflage der politischen Blockade von 2016. Das Parlament in Madrid erteilte - wie zwei Tage zuvor - den Wiederwahl-Absichten des 47 Jahre alten Sozialisten ... mehr

Brexit-Hardliner folgt auf May: Boris Johnson neuer britischer Premierminister

London (dpa) - Der neue britische Premierminister Boris Johnson will sein beim Brexit heillos zerstrittenes Land "ohne Wenn und Aber" aus der EU führen. Er werde einen neuen und besseren Deal mit Brüssel ausfechten, sagte Johnson unmittelbar nach seiner Ernennung durch ... mehr

Deutlicher Wahlsieg gegen Hunt - 100 Tage vor dem Brexit: Boris Johnson wird neuer Premier

London (dpa) - Nach seinem haushohen Sieg will der künftige britische Premierminister Boris Johnson seine umstrittenen Brexit-Pläne durchboxen und zugleich die tiefe Spaltung des Landes überwinden. Die Ziele seien nun, den EU-Austritt zu vollziehen, das Land zu vereinen ... mehr

Ex-Oasis-Sänger: Liam Gallagher lästert über Boris Johnson

Berlin (dpa) - Der britische Sänger und frühere Oasis-Frontmann Liam Gallagher (46) ist nicht allzu gut zu sprechen auf den künftigen Premierminister Boris Johnson. "Man kann sich nicht vorstellen, dass es noch schlimmer geht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Söder für geringere Kfz-Steuer: Nur Frage des Preises? GroKo ringt um teuren Klimaschutz

München/Berlin (dpa) - Verglichen mit den anderen Baustellen in der großen Koalition scheint die Einigung beim Klimaschutz machbar. Denn anders als etwa bei der Grundrente oder dem Soli-Abbau sind sich Union und SPD hier zumindest im Ziel einig ... mehr

Rechtsnationale Strömung - AfD-Chef Meuthen: Höchstens 20 Prozent sind beim "Flügel"

Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen schätzt, dass knapp jedes fünfte Mitglied seiner Partei dem rechtsnationalen "Flügel" von Björn Höcke zugerechnet werden kann. "Diejenigen, die sich explizit dem "Flügel" zugehörig fühlen, das sind wahrscheinlich nicht ... mehr

Mitgliederentscheid - Linke Basis sagt "Ja": Rot-Grün-Rot in Bremen kommt

Bremen (dpa) - Die Bremer Linken haben de facto den Weg frei gemacht für eine rot-grün-rote Regierung im Bundesland Bremen. Die Mitglieder des kleinen Landesverbandes stimmten am Montag per Urabstimmung mehrheitlich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Allerdings ... mehr

Nachfolge von Theresa May - Premier-Wechsel in London: Umfrage sieht Johnson weit vorn

London (dpa) - Im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May nimmt Boris Johnson Kurs auf Downing Street. Der 55-Jährige gilt als haushoher Favorit, Chef seiner Konservativen Partei und damit auch der Regierung zu werden. Nach einer jüngsten Umfrage unter ... mehr

Mail angeblich von "Combat 18": Linken-Zentrale nach Bombendrohung kurzzeitig geräumt

Berlin (dpa) - Nach einer Bombendrohung ist die Parteizentrale der Linken kurzzeitig geräumt worden. Nach Angaben einer Parteisprecherin ging am Montagvormittag eine E-Mail im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte ein. In dieser sei es um eine Bombe im Gebäude gegangen ... mehr

May-Nachfolger - Keine Lust auf Johnson: Weitere Minister-Rücktritte erwartet

London (dpa) - Kurz vor der Bekanntgabe der Nachfolge von Premierministerin Theresa May wird mit weiteren Rücktritten von EU-freundlichen Regierungsmitgliedern gerechnet. Am Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke ... mehr

Mitschuld an Konflikten - AfD-Vize: "Schneise der Verwüstung" in West-Landesverbänden

Berlin (dpa) - AfD-Vize Kay Gottschalk hat den Wortführern des rechtsnationalen Partei-"Flügels" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke eine Mitschuld an den Konflikten in vielen westdeutschen Landesverbänden gegeben. "Führung heißt, auch die unangenehmen Dinge ... mehr

"Sozialismus"-Debatte: Sachsens Linke kritisiert Wahlkampf-Botschaft der CDU

Dresden (dpa) - Die Linken in Sachsen haben der CDU im Freistaat vorgeworfen, die DDR in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. "Der Vergleich ist auf vielen Ebenen reichlich daneben. Nationalsozialismus und die DDR auf eine Ebene nebeneinander zu stellen ... mehr

Forsa-Umfrage: CDU/CSU baut Vorsprung vor den Grünen aus

Umstrittene Personalrochaden in Brüssel und Berlin – doch CDU/CSU können sich weiter über wachsende Beliebtheit bei den Wählern freuen. Im neuen Forsa-Trendbarometer liegt die Union wieder klar vor den Grünen.  Die Union bleibt einer Umfrage zufolge stärkste politische ... mehr

Umfrage: 27 Prozent würden heute Union wählen

Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, dann  lägen die Unionsparteien vorne, so eine aktuelle Umfrage. Für die Grünen zeigt der Trend dagegen in eine andere Richtung. Die Union legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu.  CDU/ CSU gewinnen einen Punkt und kommen ... mehr

Vorm Wechsel in Downing Street - Anti-Brexit-Demo in London: Riesen-Puppe verspottet Johnson

London (dpa) - Mit einer riesigen Boris-Johnson-Puppe am Himmel haben Demonstranten in London gegen den voraussichtlich neuen britischen Premierminister protestiert. Unter dem Motto "Nein zu Boris, Ja zu Europa" zogen sie am Samstag durch die Innenstadt. Der Protestzug ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die NPD soll nach dem Willen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Sie wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Ein entsprechender Antrag ... mehr

Karlsruhe muss entscheiden: Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Berlin (dpa) - Die NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag ... mehr

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt Forderung für Groko-Fortbestand

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schießt scharf gegen den Koalitionspartner. In einem Interview bezeichnet er zwei Unions-Minister als "bockige Kinder". Den Fortbestand der Groko macht er von drei Punkten abhängig. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr
 
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