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Martin Schulz plant Arbeitslosengeld Q bei Reform der Agenda 2010

Martin Schulz plant Arbeitslosengeld Q bei Reform der Agenda 2010

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, will älteren Arbeitnehmern, die nach langjähriger Beschäftigung ihren Job verlieren, im Extremfall bis zu 48 Monate Arbeitslosengeld zahlen. Die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I solle ... mehr
Berliner AfD wählt von Storch zur Spitzenkandidatin bei Bundestagswahl

Berliner AfD wählt von Storch zur Spitzenkandidatin bei Bundestagswahl

Die Berliner AfD hat ihre Landesvorsitzende, die Europaabgeordnete Beatrix von Storch, zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Von Storch erhielt 195 von 290 gültigen Stimmen. Der einzige Gegenkandidat, Ralf Ziegler, kam auf 60 Stimmen. 23 AfD-Mitglieder ... mehr
AfD-Mann Björn Höcke:

AfD-Mann Björn Höcke: "Dresdner Rede war ein Fehler"

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat mit einer bundesweit kritisierten Rede seinen Rauswurf riskiert. Nun hat er einen Reuebrief verfasst – und hofft, in der Partei bleiben zu können. Höcke hat den Bundesvorstand gebeten, das Parteiausschlussverfahrens gegen ... mehr
CSU will Guttenberg für Wahlkampf einsetzen

CSU will Guttenberg für Wahlkampf einsetzen

Die CSU will im Bundestagswahlkampf auch auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg setzen. Guttenberg kam nun zu einem parteiinternen Treffen - aber die konkrete Ausgestaltung seines Einsatzes ist noch unklar. "Ich erwarte ... mehr
Thomas Strobl wirft Martin Schulz Verachtung der Demokratie vor

Thomas Strobl wirft Martin Schulz Verachtung der Demokratie vor

CDU-Vize Thomas Strobl hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeworfen, die Demokratie zu verachten. "Es ist schon merkwürdig, wenn einer, der die wichtigsten Jahre seines politischen Lebens als Teil der politischen Klasse Europas verbracht hat, sich dann auf einmal ... mehr

Mainzer AfD-Fraktionschef will Immunität aufheben lasen

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge hat den Landtag gebeten, seine Immunität zur Klärung von Vorwürfen der Bundeswehr aufzuheben. Damit kommt er einer Entscheidung des Landtags zuvor. Der pensionierte Oberstleutnant erklärte in Mainz, er verzichte ... mehr

Ausbürgerungen und Kopftuchverbot: AfD stellt Wahlprogramm vor

Die AfD hat den Entwurf ihres Parteiprogramms für die Bundestagswahl vorgestellt. Dabei erweckt sie unter anderem den Eindruck, in der deutschen Politik seien finstere Mächte am Werke. "Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische ... mehr

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für harte Haltung zur Türkei

Die politischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland, aber auch dem restlichen Europa, sind derzeit extrem angespannt. Auch die deutschen Bürger sind nach den Verbalausfällen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht ... mehr

Rheinland-Pfalz: Immunität von AfD-Fraktionschef Junge aufgehoben

Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Uwe Junge aufgehoben. Damit ist der Weg für die Bundeswehr frei, ein Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Oberstleutnant zu prüfen. Einem Bericht von "Spiegel Online ... mehr

AfD und Grüne ließen Daten ungeschützt im Netz

Politiker warnen vor Hackerangriffen, handeln selbst jedoch mitunter fahrlässig: Nach Spiegel-Informationen behoben Parteien kritische Sicherheitslücken auch nach behördlicher Aufforderung nicht. Besonders schlimm ist es bei der AfD. Die Angst vor politisch motivierten ... mehr

Martin Schulz dankt Gabriel für Verzicht auf Kanzlerkandidatur

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Sigmar Gabriel gedankt, dass er den Weg für einen Neuanfang an der Parteispitze freigemacht hat. Die eigenen Ambitionen zurückzustellen sei "eine außergewöhnliche Charakterstärke", sagte Schulz ... mehr

NPD-Verbot vor Verfassungsgericht gescheitert: "Blamage für die NPD"

Der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ist gescheitert. Die Reaktionen aus Politik und Interessenverbänden sind unterschiedlich: Während das Urteil vielfach als Aufruf zum Kampf gegen Rechts gewertet wird, reagieren andere ... mehr

NPD-Verbot gescheitert: Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag ab

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es wies mit dem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrates ab. "Nach einstimmiger Auffassung des Zweiten Senats verfolgt ... mehr

TV-Kritik zu "Hart aber fair": Wahlcheck zum Fürchten

Terrorgefahr, Flüchtlingsproblematik, soziale Gerechtigkeit: Zu diesen Themen verlegten die Spitzenpolitiker von Union, SPD, Linken, Grünen, AfD und FDP ihren Wahlkampfstart ins " Hart aber fair"-Studio. In Frank Plasbergs streitbarer Runde zog jeder gegen jeden ... mehr

Bundesverfassungsgericht entscheidet über NPD-Verbot

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht. Doch ist die Partei überhaupt noch von Bedeutung? In jüngster Zeit hatte die finanziell klamme Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern auch in ihren Hochburgen im Osten ... mehr

Thomas Strobl verlangt härtere Gangart bei Abschiebungen

In der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung bahnt sich Zoff an: Anlass ist ein neues Positionspapier von  CDU-Vizeregierungschef  Thomas Strobl. Er   fordert darin  eine deutlich härtere Gangart beim Thema Abschiebung. Abgesprochen mit dem Koalitionspartner ... mehr

Jahresauftakt-Klausur: Merkel kämpft für "Maß und Mitte"

Auf ihrer Jahresauftakt-Klausur läuft sich die CDU für das Marathon-Wahljahr 2017 warm. Die Kanzlerin stellt sich auf den härtesten Wahlkampf seit langem ein. Noch heute will die CDU- Spitze im saarländischen Perl einen Kurs von "Maß und Mitte" ankündigen.  So forderte ... mehr

FDP-Chef Christian Lindner wehrt sich gegen Taubers "AfD-Keule"

Nun reagiert FDP-Chef Christian Lindner auf die Attacke des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber. Er verteidigte seine Kritik an der Flüchtlingspolitik und wirft dem CDU-Politiker vor, die "AfD-Keule" zu schwingen. Es war ein zeitlicher Zufall, dass FDP-Chef Christian ... mehr

Kanzlerkandidat der SPD: Traut sich Sigmar Gabriel?

Seit Monaten agiert SPD-Chef Sigmar Gabriel in der wichtigsten Personalentscheidung wie ein "Zauderkönig". Nun läuft die Zeit langsam ab. Tritt er als Kanzlerkandidat an - oder überlässt er Schulz oder Scholz das Feld? Gabriel bespielt gerade ... mehr

Sigmar Gabriel will Kanzlerkandidat der SPD werden

SPD-Chef Sigmar Gabriel soll laut einem Bericht der "Bild" als Kanzlerkandidat antreten. Während die Genossen die Meldung verhalten kommentieren, kommt von den Jusos Kritik. Die Entscheidung sei nach zahlreichen internen Gesprächen und unter anderem auf dringendes ... mehr

NPD-Verbot gescheitert: Innenminister wollen NPD Steuergelder streichen

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die  NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen für die rechtsextreme Partei lauter. Protest dagegen kommt von der Linken. Thüringens Innenminister Holger ... mehr

Özdemir und Göring-Eckardt werden Spitzenkadidaten der Grünen

Das Ergebnis der Urwahl ist da:  Die Grünen ziehen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in den Bundestags-Wahlkampf. Dabei hatte Özdemir nur ganz knapp die Nase vorn. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner teilte ... mehr

Holm verliert Arbeitsplatz an der Humboldt-Universität

Weiterer Rückschlag für Andrej Holm: Der nach einer Stasi-Affäre zurückgetretene Berliner Ex-Staatssekretär verliert auch seinen zweiten Arbeitsplatz. Das Arbeitsverhältnis an der Humboldt-Universität werde "ordentlich gekündigt", sagte Präsidentin Sabine Kunst unter ... mehr

Volker Kauder kann mit Differenzen in der Union leben

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ( CDU) reagiert gelassen auf das Beharren der CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Damit können wir in der Union leben", sagte Kauder dem "Bonner General-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau". Auch vor vier Jahren ... mehr

Bundestagswahl 2017: Angela Merkel wird für Union zum Zugpferd

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtet von einem erheblichen Wähleranteil, der erstmals für die CDU stimmen will - die meisten von ihnen wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Tageszeitung könnten sich knapp ... mehr

Claudia Stamm: Bayerische Grünenabgeordnete will eigene Partei gründen

Paukenschlag bei den Grünen in Bayern: Die zu den bekanntesten Gesichtern der Landtagsfraktion zählende Abgeordnete Claudia Stamm hat angekündigt, die Grünen zu verlassen und eine neue Partei zu gründen. Stamm sitzt seit 2009 im Landtag und war bei den Grünen zuletzt ... mehr

Rekord: Martin Schulz (SPD) mit 100 Prozent zum Parteichef gewählt

Martin Schulz ist neuer SPD-Vorsitzender. Der 61-Jährige erhielt beim Sonderparteitag in Berlin historische 100 Prozent der gültigen Stimmen, das beste Wahlergebnis eines SPD-Chefs der Nachkriegszeit. Bei der Bundestagswahl im September soll der Nachfolger von Sigmar ... mehr

Martin Schulz: Pressestimmen zum neuen SPD-Vorsitzenden

So ein Ergebnis gab es noch nie: Martin Schulz bekommt alle Stimmen bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden. Die Presse fordert nun klare Worte und Taten. "Münchner Merkur" "Der Hype um Martin Schulz hat beinahe skurrile Züge angenommen. Und der SPD-Kandidat will offenbar ... mehr

Fast 200 000 Unterschriften: Berlin will den Flughafen Tegel

Beim Volksbegehren für die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel sind bisher 198 000 Stimmen zusammengekommen. Das bestätigte der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja am Montag auf Anfrage. Berichtet hatten zunächst die B.Z. und der rbb. Für einen ... mehr

Juso-Chefin Uekermann will Wahlrecht ab der Geburt

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hat sich für ein Wahlrecht prinzipiell ab der Geburt ausgesprochen. Jeder, der unter 18 Jahre alt sei, solle dann wählen können, wenn er sich für die Wahlen registriere, schlug sie in der Tageszeitung "Neues Deutschland ... mehr

Kritik an Politik von Bundeskanzlerin Merkel in der CDU nimmt zu

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) wollen parteiinterne Kritiker am Samstag in Schwetzingen einen bundesweiten Verband gründen. Zur Versammlung in der badischen Stadt werden Organisator Alexander Mitsch zufolge 70 Vertreter ... mehr

Bundestagswahl 2017: CDU will Migrationspolitik in Deutschland verschärfen

Die CDU will einem Magazinbericht zufolge mit einem Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf ziehen. Damit verabschiede sich die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Willkommenskurs, berichtete der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. "Wir wollen alles ... mehr

Bernd Lucke übt Kritik an AfD: "Inhuman und nicht zu ertragen"

Ist es nur gekränkte Eitelkeit oder tatsächliche Empörung? AfD-Mitbegründer und ihr vom Hof gejagter Chef Bernd Lucke hat seine frühere Partei scharf kritisiert und ihr Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen: "Der Umgang der AfD mit Flüchtlingen ist inhuman, unmenschlich ... mehr

Angriffe auf Journalisten bei AfD-Demo in Magdeburg

Bei einer AfD-Demonstration in Magdeburg sind Journalisten angegriffen worden. Das Kamerateam des MDR wurde aus der Menge heraus mit Pfefferspray attackiert, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochabend. Der Techniker und ein Sicherheitsmann des Teams seien medizinisch ... mehr

CDU-Generalsekretär Tauber: SPD nur Lebensabschnittsgefährte

2017 ist Bundestagswahl und da werden die Karten neu gemischt. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat klargestellt, dass die jetzige Koalition mit der SPD kein Bund fürs Leben sei. Mit der SPD habe die CDU in schwierigen Zeiten in den vergangenen Jahren viel erreicht ... mehr

Cem Özdemir will 2017 Grünen-Spitzenkandidat werden

Jetzt gibt es noch einen vierten offiziellen Bewerber für den Spitzenkandidaten der Grünen bei die Bundestagswahl 2017. In einem Interview des ARD-Hauptstadtstudios erklärte der Parteivorsitzende Cem Özdemir: "Ich habe mich entschieden. Ich will Spitzenkandidat meiner ... mehr

AfD-Spitze erneuert Kampfansage an etablierte Parteien

Begleitet von Zusammenstößen zwischen AfD-Gegnern und der Polizei hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland auf ihrem Parteitag in Stuttgart die Arbeit an ihrem ersten Grundsatzprogramm aufgenommen. Vor der eigentlichen Debatte beschwor ... mehr

AfD will auf Parteitag in Stuttgart Grundsatzprogramm verabscheiden

Die AfD will auf ihrem Parteitag erstmals ein Grundsatzprogramm verabschieden. Sie sieht sich als Gegenentwurf zur Polit-Elite - und als Gralshüterin der alten Bundesrepublik. Kürzlich saß die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch in der ARD-Sendung von Sandra ... mehr

AfD: CDU und SPD kritisieren Vorgänge auf AfD-Parteitag

CDU und SPD haben die Vorgänge auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart scharf kritisiert. "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär", sagte ... mehr

AfD rutscht unter Zehn-Prozent-Marke - Union legt zu

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen im März hat die AfD in der Wählergunst verloren. In einer Forsa-Umfrage rutschte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland auf neun Prozent ab.  Damit verlor sie im neuen Wahltrend von "Stern" und RTL einen Punkt ... mehr

Angela Merkel will abgewanderte AfD-Wähler zurückgewinnen

CDU-Chefin Angela Merkel will laut der "Bild"-Zeitung Wähler von der rechtspopulistischen  AfD zurückgewinnen. Die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, soll Merkel am Montag bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei ... mehr

Dobrindt gibt Merkel die Schuld am Höhenflug der AfD

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schießt heftig gegen Kanzlerin Angela Merkel. Der langjährige Vertraute von CSU-Parteichef Horst Seehofer hat in einem Interview mit dem "Spiegel" kritisiert, dass die CDU vielen Wählern keine Heimat mehr biete. Zudem ... mehr

Parteikongress in Nordkorea: Kim Jong feiert jüngsten Atomtest

Pjöngjang (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat zum Auftakt des ersten Kongresses der herrschenden Arbeiterpartei seit 1980 seine Atompolitik gepriesen. Nordkoreas Militär und das Volk hätten zuletzt den ersten Wasserstoffbombentest unternommen sowie einen ... mehr

Eigener CSU-Wahlkampf 2017? Seehofer droht Merkel und CDU

Kehrt die CSU ihrer Schwesterpartei CDU im kommenden Bundestagswahlkampf den Rücken? Damit drohen nun Parteichef Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt im "Spiegel". Sollten CDU und CSU ihre inhaltlichen Differenzen nicht überbrücken können, werde ... mehr

AfD nimmt Anti-Islam-Haltung ins Programm auf

Die meisten deutschen Parteien betonen gerne, wie "modern" sie sind. Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart genau das Gegenteil getan. Sie präsentiert sich als Partei für alle, die sich von den Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte ... mehr

Pressestimmen zum AfD-Programm: "Riecht wie die 70er Jahre"

Die AfD hat am Wochenende auf ihrem Parteitag in Stuttgart im dritten Jahr ihres Bestehens erstmals ein Parteiprogramm verabschiedet. Die Reaktionen darauf fassen wir in einer Presseschau zusammen.  "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" - dieser Beschluss ... mehr

AfD-Parteitag: Aktivisten stellen Daten der Teilnehmer ins Internet

Linke Aktivisten haben die Daten der mehr als 2000 Teilnehmer des Parteitags der Alternative für Deutschland veröffentlicht. Parteichef Jörg Meuthen kündigte sofortige juristische Schritte an. Zudem fürchtet die Partei nun Übergriffe auf ihre Mitglieder ... mehr

Türkei: Unions-Politiker sind gegen Visumfreiheit für Türken

Die im Flüchtlings-Deal mit der Türkei ausgehandelte Visumfreiheit für Türken stößt bei führenden Politikern von CDU und CSU auf Widerstand. "In der Fraktion gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen die Visafreiheit, weil sie zu einer nicht unerheblichen ... mehr

Deutschlandtrend: AfD erzielt bisher höchsten Umfragewert

Der Höhenflug der AfD geht weiter, während die Volksparteien an Zustimmung verlieren. Die Alternative für Deutschland erreichte mit 15 Prozent den höchsten bisher im ARD- Deutschlandtrend gemessenen Wert, teilte der WDR mit. Im Deutschlandtrend ist das ein Prozentpunkt ... mehr

Joachim Herrmann: "NPD schürt ein ganz gefährliches Klima"

Die NPD muss nach Überzeugung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann verboten werden, weil sie unerträgliche Hetze gegen Ausländer und Juden verbreite. "Sie schürt ein ganz gefährliches Klima, es sind immer wieder NPD-Funktionäre auch selbst an Gewalttaten ... mehr

Malu Drey von CDU-Mann wegen Rollstuhl beleidigt

Diskriminierende Äußerungen im Internet über die Ministerpräsidentin Malu Dreyer ( SPD) sorgen in Rheinland-Pfalz für Wirbel. Dreyer, die ab und zu im Rollstuhl sitzt, weil sie Multiple Sklerose hat, solle  "Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten". Das war unter ... mehr

Merkel bringt die internen Kritiker nicht zum Schweigen

Von Volker Dohr, vom CDU-Parteitag in Karlsruhe Nach der  umjubelten Rede von Angela Merkel und dem Beschluss des Leitantrags zur Flüchtlingspolitik hat die Union nach außen ein geschlossenes Bild vermittelt. Jedoch: Die Kritikerfraktion aus den eigenen Reihen ... mehr

Atomausstieg, Nato-Austritt, Drogen - eine Partei verändert Land und Politik

Von Alexander Reichwein. Vor 30 Jahren trat in Hessen die erste rot-grüne Koalition an. Die SPD, die lange nicht wollte, musste sich auf eine unberechenbare Truppe in Jeans und Turnschuhen einlassen: Die Grünen. Unter ihnen tummelten sich auch Hausbesetzer, radikale ... mehr

Zwei Todsünden machen Sigmar Gabriel zum Wählerschreck

Von Christian Kreutzer Die SPD wird am Freitag auf ihrem Bundesparteitag in Berlin Sigmar Gabriel wieder zum Vorsitzenden wählen. 2017 soll er dann Kanzlerin Merkel ablösen – rein theoretisch, denn seine Chancen gehen gegen null. Die Schuld dafür liegt bei ihm selbst ... mehr

Angela Merkel schuldet der CDU 9500 Euro

CDU-Chefin Angela Merkel hat ihrem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern jahrelang zu geringe Beiträge überwiesen und muss das Geld nun nachzahlen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" (BamS) beträgt der Rückstand rund 9500 Euro. Ein Sprecher des Landesverbandes ... mehr
 

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