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Hoher Standard gefordert: Chef der Jungen Union befürwortet Zentralabi

Hoher Standard gefordert: Chef der Jungen Union befürwortet Zentralabi

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, befürwortet ein einheitliches Abitur in ganz Deutschland. "Ich bin für ein Zentralabitur, wenn das Niveau stimmt. Das macht die Ausbildung in Deutschland vergleichbarer und kann das Gesamtniveau verbessern ... mehr
Grünen-Chef: Habeck für mehr Ermittlungen gegen Rechtsextreme im Netz

Grünen-Chef: Habeck für mehr Ermittlungen gegen Rechtsextreme im Netz

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck fordert, stärker gegen Rechtsextreme in Deutschland vorzugehen. "Der Bundesinnenminister muss den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache machen", sagte Habeck "Spiegel Online". Die Sicherheitsbehörden müssten rechtsextreme ... mehr
Landesparteitag: CDU Baden-Württemberg wählt Eisenmann zur Spitzenkandidatin

Landesparteitag: CDU Baden-Württemberg wählt Eisenmann zur Spitzenkandidatin

Heilbronn (dpa) - Die Südwest-CDU will 2021 mit Kultusministerin Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin die Regierungsmacht in Baden-Württemberg zurückerobern. 95,4 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Heilbronn ... mehr
Klimakrise: Fluggesellschaften verstaatlichen? Kritik an Linken-Vorstoß

Klimakrise: Fluggesellschaften verstaatlichen? Kritik an Linken-Vorstoß

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Klimakrise fordert Linken-Chef Bernd Riexinger die Verstaatlichung aller Fluggesellschaften - und erntet viel Kritik. "Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben ... mehr
Flügelkämpfe: Wie die AfD sich selbst zerlegt

Flügelkämpfe: Wie die AfD sich selbst zerlegt

In Umfragen steht die AfD recht gut da. Aber im Inneren droht die Partei zu zerreißen – denn in vielen AfD-Landesverbänden bekriegen sich die Fronten. Wer setzt sich durch? Ein Überblick. Brandenburg, Sachsen, Thüringen – im Osten stehen drei Landtagswahlen ... mehr

AfD: Teilerfolg – Partei darf in Sachsen mit größerer Liste antreten

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus – aber das Gericht fand deutliche Worte. Im Streit um ihre Kandidatenliste ... mehr

Angst vor "spanischem Salvini": Spanien fürchtet nach Sánchez-Schlappe weitere Neuwahl

Madrid (dpa) - Nach der Doppelpleite bei den beiden Parlaments-Abstimmungen über seine Wiederwahl gibt sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kämpferisch. "Man darf jetzt nicht das Handtuch werfen", sagte der Sozialist. Es gebe noch Chancen, er wolle ... mehr

Gegen "Ausgrenzung": Werteunion stellt sich beim Thema AfD gegen CDU-Linie

Die CDU hat auf einem Parteitag die Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen. Die erzkonservative Werteunion stellt das nun erneut infrage. Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Zusammenarbeit ... mehr

Teilerfolg im Listenstreit: AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Leipzig (dpa) - Im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen hat die AfD vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Die Partei darf bei dem Urnengang am 1. September nach derzeitigem Stand mit 30 statt nur 18 Kandidaten ... mehr

Bei erster Rede im neuen Amt: Neuer Premier Johnson auf Konfrontationskurs zur EU

London/Brüssel (dpa) - Der neue britische Premierminister Boris Johnson geht voll auf Konfrontationskurs zu Brüssel und verspricht seinen Landsleuten paradiesische Zustände nach dem Brexit. Seine Regierung sei verpflichtet, den EU-Austritt am 31. Oktober umzusetzen ... mehr

Nach Abstimmungspleite - "Unverantwortlich": Sánchez am Pranger

Madrid (dpa) - Spanien droht nach einer neuen Abstimmungspleite von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Wiederauflage der politischen Blockade von 2016. Das Parlament in Madrid erteilte - wie zwei Tage zuvor - den Wiederwahl-Absichten des 47 Jahre alten Sozialisten ... mehr

Brexit-Hardliner folgt auf May: Boris Johnson neuer britischer Premierminister

London (dpa) - Der neue britische Premierminister Boris Johnson will sein beim Brexit heillos zerstrittenes Land "ohne Wenn und Aber" aus der EU führen. Er werde einen neuen und besseren Deal mit Brüssel ausfechten, sagte Johnson unmittelbar nach seiner Ernennung durch ... mehr

Deutlicher Wahlsieg gegen Hunt - 100 Tage vor dem Brexit: Boris Johnson wird neuer Premier

London (dpa) - Nach seinem haushohen Sieg will der künftige britische Premierminister Boris Johnson seine umstrittenen Brexit-Pläne durchboxen und zugleich die tiefe Spaltung des Landes überwinden. Die Ziele seien nun, den EU-Austritt zu vollziehen, das Land zu vereinen ... mehr

Ex-Oasis-Sänger: Liam Gallagher lästert über Boris Johnson

Berlin (dpa) - Der britische Sänger und frühere Oasis-Frontmann Liam Gallagher (46) ist nicht allzu gut zu sprechen auf den künftigen Premierminister Boris Johnson. "Man kann sich nicht vorstellen, dass es noch schlimmer geht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Söder für geringere Kfz-Steuer: Nur Frage des Preises? GroKo ringt um teuren Klimaschutz

München/Berlin (dpa) - Verglichen mit den anderen Baustellen in der großen Koalition scheint die Einigung beim Klimaschutz machbar. Denn anders als etwa bei der Grundrente oder dem Soli-Abbau sind sich Union und SPD hier zumindest im Ziel einig ... mehr

Rechtsnationale Strömung - AfD-Chef Meuthen: Höchstens 20 Prozent sind beim "Flügel"

Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen schätzt, dass knapp jedes fünfte Mitglied seiner Partei dem rechtsnationalen "Flügel" von Björn Höcke zugerechnet werden kann. "Diejenigen, die sich explizit dem "Flügel" zugehörig fühlen, das sind wahrscheinlich nicht ... mehr

Mitgliederentscheid - Linke Basis sagt "Ja": Rot-Grün-Rot in Bremen kommt

Bremen (dpa) - Die Bremer Linken haben de facto den Weg frei gemacht für eine rot-grün-rote Regierung im Bundesland Bremen. Die Mitglieder des kleinen Landesverbandes stimmten am Montag per Urabstimmung mehrheitlich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Allerdings ... mehr

Nachfolge von Theresa May - Premier-Wechsel in London: Umfrage sieht Johnson weit vorn

London (dpa) - Im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May nimmt Boris Johnson Kurs auf Downing Street. Der 55-Jährige gilt als haushoher Favorit, Chef seiner Konservativen Partei und damit auch der Regierung zu werden. Nach einer jüngsten Umfrage unter ... mehr

Mail angeblich von "Combat 18": Linken-Zentrale nach Bombendrohung kurzzeitig geräumt

Berlin (dpa) - Nach einer Bombendrohung ist die Parteizentrale der Linken kurzzeitig geräumt worden. Nach Angaben einer Parteisprecherin ging am Montagvormittag eine E-Mail im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte ein. In dieser sei es um eine Bombe im Gebäude gegangen ... mehr

May-Nachfolger - Keine Lust auf Johnson: Weitere Minister-Rücktritte erwartet

London (dpa) - Kurz vor der Bekanntgabe der Nachfolge von Premierministerin Theresa May wird mit weiteren Rücktritten von EU-freundlichen Regierungsmitgliedern gerechnet. Am Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke ... mehr

Mitschuld an Konflikten - AfD-Vize: "Schneise der Verwüstung" in West-Landesverbänden

Berlin (dpa) - AfD-Vize Kay Gottschalk hat den Wortführern des rechtsnationalen Partei-"Flügels" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke eine Mitschuld an den Konflikten in vielen westdeutschen Landesverbänden gegeben. "Führung heißt, auch die unangenehmen Dinge ... mehr

"Sozialismus"-Debatte: Sachsens Linke kritisiert Wahlkampf-Botschaft der CDU

Dresden (dpa) - Die Linken in Sachsen haben der CDU im Freistaat vorgeworfen, die DDR in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. "Der Vergleich ist auf vielen Ebenen reichlich daneben. Nationalsozialismus und die DDR auf eine Ebene nebeneinander zu stellen ... mehr

Forsa-Umfrage: CDU/CSU baut Vorsprung vor den Grünen aus

Umstrittene Personalrochaden in Brüssel und Berlin – doch CDU/CSU können sich weiter über wachsende Beliebtheit bei den Wählern freuen. Im neuen Forsa-Trendbarometer liegt die Union wieder klar vor den Grünen.  Die Union bleibt einer Umfrage zufolge stärkste politische ... mehr

Umfrage: 27 Prozent würden heute Union wählen

Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, dann  lägen die Unionsparteien vorne, so eine aktuelle Umfrage. Für die Grünen zeigt der Trend dagegen in eine andere Richtung. Die Union legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu.  CDU/ CSU gewinnen einen Punkt und kommen ... mehr

Vorm Wechsel in Downing Street - Anti-Brexit-Demo in London: Riesen-Puppe verspottet Johnson

London (dpa) - Mit einer riesigen Boris-Johnson-Puppe am Himmel haben Demonstranten in London gegen den voraussichtlich neuen britischen Premierminister protestiert. Unter dem Motto "Nein zu Boris, Ja zu Europa" zogen sie am Samstag durch die Innenstadt. Der Protestzug ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die NPD soll nach dem Willen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Sie wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Ein entsprechender Antrag ... mehr

Karlsruhe muss entscheiden: Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Berlin (dpa) - Die NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag ... mehr

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt Forderung für Groko-Fortbestand

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schießt scharf gegen den Koalitionspartner. In einem Interview bezeichnet er zwei Unions-Minister als "bockige Kinder". Den Fortbestand der Groko macht er von drei Punkten abhängig. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr

Sommerpressekonferenz: Angela Merkel verurteilt Trumps rassistische Attacken

Trump, Klimapolitik, Flüchtlinge, Personalwechsel – die Themenpalette bei Merkels Sommerpressekonferenz ist lang. Doch einige Botschaften sind der Kanzlerin besonders wichtig.  Bundeskanzlerin  Angela Merkel (CDU) hat die rassistischen Attacken von US-Präsident Donald ... mehr

Bundesregierung will NPD von Parteifinanzierung ausschließen

Zweimal hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die NPD zu verbieten. Den Rechtsextremen den Geldhahn abzudrehen, ist inzwischen aber möglich. Genau das soll jetzt geschehen. Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung ... mehr

ZDF-"Politbarometer": Mehrheit der Deutschen hält Merkels Gesundheit für Privatsache

Eine Koalition von Union und Grünen? Das kann sich eine Mehrheit der Deutschen weiterhin gut vorstellen. Den Gesundheitszustand der Kanzlerin halten die meisten für Privatsache. Eine mögliche Koalition von  Union und Grünen käme derzeit einer Umfrage zufolge weiterhin ... mehr

SPD-Vorsitz: Kandidaten-Duo Scheer-Lauterbach plädiert für Ende der "Groko"

Die SPD ist derzeit auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitz. Nina Scheer und Karl Lauterbach bewerben sich gemeinsam. Dabei nehmen sie sich besonders die großen Koalition vor.  Die SPD-Politiker Nina Scheer und Karl Lauterbach plädieren bei ihrer gemeinsamen ... mehr

Die SPD und Ursula von der Leyen: In der Sackgasse

Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission. Und die SPD, die das nicht wollte? Schickt pflichtschuldig Glückwünsche. Bis Gras über die Sache wächst, dürfte es noch ein wenig dauern. In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell ... mehr

SPD-Politiker Kahrs gegen Kramp-Karrenbauer: "Mir tut die Bundeswehr leid"

Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin – das war eine große Überraschung. Beim Koalitionspartner SPD gibt es nicht nur Zustimmung zur Personalie.  Mit ihrem Eintritt in die Regierung hat die CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer Parteifreunde ... mehr

Dokudrama - Im ZDF: Angela Merkel und die Flüchtlingskrise

Mainz (dpa) - Das ZDF hat ein Dokudrama über Kanzlerin Angela Merkel und die Migrationskrise produziert. "Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge" wird am 4. September um 20.15 Uhr im Zweiten ausgestrahlt. Das Datum ist mit Bedacht ... mehr

Analyse - Dann halt gratulieren: Die SPD und das Von-der-Leyen-Dilemma

Straßburg/Berlin (dpa) - In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell in eine Ecke manövriert, kommt da oft schwer wieder raus - und schon gar nicht, ohne Spott zu ernten. Die SPD und ihre Haltung bei der Wahl Ursula von der Leyens ... mehr

Neue Verteidigungsministerin: AKK – eine Frau zieht durch

Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin – das mag zunächst überraschen. Doch wer genau hinschaut, sieht das Kalkül dahinter – und ein Ministerium, das zur CDU-Chefin passt.    In den  USA vertreiben sich Historiker und Politikbegeisterte gern die Zeit damit ... mehr

Drohmail an Siemens-Chef Kaeser von adolf.hitler@nsdap.de: Spur nach Tschechien

In der Hölle hat die Digitalisierung Einzug gehalten, sagte Siemens-Chef Joe Kaeser nach einer Morddrohung per E-Mail von adolf.hitler@nsdap.de. Umschlagplatz der Hölle ist aber eine Website in Tschechien. Über sie wurden weitere Hassmails verschickt. Für Morddrohungen ... mehr

Wahl zur EU-Kommissionschefin? - "Volle Kraft für Europa": Von der Leyen gibt Ministeramt ab

Straßburg/Berlin (dpa) - Ursula von der Leyen geht aufs Ganze: Schon vor der Abstimmung über ihre Berufung zur EU-Kommissionspräsidentin hat die CDU-Politikerin am Montag ihren Rücktritt als Bundesverteidigungsministerin angekündigt. Kanzlerin Angela Merkel wertete ... mehr

Nach AfD-Streit um Höcke: Jörg Meuthen nicht als Delegierter aufgestellt

Kehl (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat in seinem Heimatverband eine Schlappe erlitten. Wie der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple vom Kreisverband Ortenau (Baden-Württemberg) bestätigte, fiel der Parteichef und Europaabgeordnete am Wochenende durch ... mehr

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen vom eigenen Kreisverband Ortenau nicht gewählt

Schlappe für AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: Sein Heimatverband hat ihn bei der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag durchfallen lassen. Gewählt wurde ein Politiker, den die AfD rauswerfen will. Jörg Meuthen hat in seinem eigenen Kreisverband keine Mehrheit ... mehr

Rechtsnationaler "Flügel": AfD-Streit um Björn Höcke schwelt weiter

Berlin (dpa) - Im AfD-internen Streit um Björn Höcke mehren sich Rufe nach einer Kandidatur des Wortführers des rechtsnationalen "Flügels" für den Bundesvorstand. Parteichef Jörg Meuthen sagte am Sonntag im "Bericht aus Berlin ... mehr

Kritik an Nominierung - Winkler: SPD in Sackgasse wegen Ablehnung von der Leyens

Berlin (dpa) - Der Historiker Heinrich August Winkler hat an die SPD appelliert, ihren Widerstand gegen die Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin aufzugeben. Es sei höchste Zeit, sich zu korrigieren, sagte Winkler dem "Tagesspiegel". Mit ihrer ... mehr

AfD streitet über Höcke – Rufe nach Kandidatur für Bundesvorstand

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen treibt Björn Höckes "Flügel" die AfD vor sich her. Strebt der Thüringer Rechtsradikale an die Spitze der Partei? Im AfD-internen Streit um Björn Höcke mehren sich Rufe nach einer Kandidatur ... mehr

EU-Kommissionspräsidentschaft: Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

Berlin (dpa) – Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat den Widerstand aus seiner SPD gegen die Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. Die Verteidigungsministerin sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene ... mehr

AfD: Björn Höckes "Flügel" alarmiert Verfassungsschutz

Immer mehr AfD-Mitglieder bekennen sich zum rechtsextremen "Flügel" des Thüringer Landeschefs Höcke, vor allem in den Ost-Verbänden. Wird die Partei doch zum Verdachtsfall für den Verfassungsschutz? In der  AfD wächst offenbar der Einfluss des rechtsextremen ... mehr

Kanzler können: Harald Schmidt über die Wahlchancen der Grünen

Augsburg (dpa) - Der Schauspieler und TV-Entertainer Harald Schmidt (61) hält die Wahl des Grünen-Chefs Robert Habeck zum Bundeskanzler "nicht für unwahrscheinlich". Er selbst finde Habeck "toll", sagte er in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen ... mehr

"Flügel"-Frontmann: Streit in der AfD um Rechtsaußen Höcke wird immer schärfer

Cottbus/Berlin (dpa) - Trotz der Bemühungen um Geschlossenheit vor den Wahlen in Ostdeutschland verschärft sich in der AfD der Streit um den thüringischen Landeschef Björn Höcke. Führende westdeutsche AfD-Politiker forderten den Wortführer des rechtsnationalen ... mehr

Neue Botschafter-Leaks: Trump soll Iran-Atomdeal nur wegen Obama gekündigt haben

London (dpa) - US-Präsident Donald Trump soll nach einem Medienbericht den Atom-Deal mit Iran vor allem aus persönlichen Gründen einseitig aufgekündigt haben, um seinem Vorgänger Barack Obama eins auszuwischen. Die Zeitung "Mail on Sunday" veröffentlichte am Sonntag ... mehr

Nahles-Nachfolge: Gabriel beklagt Zurückhaltung im Rennen um neue SPD-Spitze

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beklagt eine Zurückhaltung bei der Suche nach einer neuen Parteispitze. "Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon ... mehr

Gabriel rechnet ab: "SPD-Vorsitz wird wie infektiöses Kleidungsstück behandelt"

Sigmar Gabriel fürchtet um die Existenz der SPD – und kritisiert das aktuelle Spitzenpersonal scharf. Viele dächten nur an ihren persönlichen Vorteil, so der frühere Parteichef.  Der frühere SPD-Vorsitzende  Sigmar Gabriel hat die schleppende Suche nach einer neuen ... mehr

"Sonntagstrend": Höhenflug der Grünen hält an – Mehrheit für Grün-Rot-Rot

Der Höhenflug der Grünen hält an, die SPD kann leicht zulegen, die Linke bleibt stabil: Laut einer Emnid-Umfrage wäre zurzeit eine Koalition links der Mitte denkbar. Wären heute Bundestagswahlen, hätte einer Umfrage zufolge eine grün-rot-rote Koalition eine Mehrheit ... mehr

"Wir lassen uns nicht spalten" - Wahlkampfauftakt in Brandenburg: AfD demonstriert Einigkeit

Cottbus (dpa) - Nach den jüngsten innerparteilichen Streitigkeiten hat die AfD zum Auftakt des Landtagswahlkampfs in Brandenburg demonstrativ Einigkeit gezeigt. "Wir lassen uns nicht spalten", sagte der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am Samstag in Cottbus. Zwar werde ... mehr

Möglicher Premierminister: Boris Johnson offenbart grobe Wissenslücken bei Brexit-Plan

London (dpa) - Der Favorit im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers, Boris Johnson, hat in einem BBC-Interview am Freitagabend große Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan offenbart. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober ... mehr

Am Dienstag wird entschieden: Zitterpartie für von der Leyen - EU-Kritiker wohlwollend

Brüssel/Berlin (dpa) - Für Ursula von der Leyen wird die Abstimmung über ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin zur Zitterpartie. Die Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament wollen sich erst kurz vor der Wahl am Dienstag festlegen ... mehr
 
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