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Einsatz in Syrien: Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Einsatz in Syrien: Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen ... mehr

"Gemeinsame Lösungen finden": Kramp-Karrenbauer will nationalen Klimakonsens

Berlin (dpa) - In der Klimaschutz-Debatte versucht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mit einem Aufruf zu einer parteiübergreifenden Verständigung wieder in die Vorhand zu kommen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen ... mehr
AfD in NRW: Vorstand tritt fast komplett zurück, Angriff auf Höckes

AfD in NRW: Vorstand tritt fast komplett zurück, Angriff auf Höckes "Flügel"

Im größten AfD-Landesverband fährt der Vorsitzende eine scharfe Attacke auf den rechtsradikalen "Flügel" um Björn Höcke. Der unterwandere die Partei bundesweit. Dann kommt es zur Eskalation.  Nach einem erbitterten Richtungsstreit ist der Co-Vorsitzende ... mehr
Höcke greift AfD-Spitze an – die befürchtet Unterwanderung

Höcke greift AfD-Spitze an – die befürchtet Unterwanderung

In der AfD entbrennt der Konflikt zwischen Gemäßigten und Radikalen heftig: Der Bundesvorstand spricht von Rechtsextremisten, Höcke greift an. Der Vorstand des größten Landesverbandes zerfällt. Der lange schwelende Richtungsstreit ... mehr
Spitze der EU-Kommission: EU-Sozialdemokraten nicht von vornherein gegen von der Leyen

Spitze der EU-Kommission: EU-Sozialdemokraten nicht von vornherein gegen von der Leyen

Berlin/Brüssel (dpa) - Die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat in der großen Koalition neue Spannungen erzeugt - doch nach der harschen Kritik werden bei den Sozialdemokraten nun vorsichtigere Stimmen laut. Die kommissarische ... mehr

Personaldebatte: Kühnert schließt Kandidatur als SPD-Chef nicht aus

München (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert hält sich eine mögliche Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. Er habe sich noch nicht entschieden, sagte er der dpa bei einem Kongress der SPD-Jugendorganisation in München. "Das ist jetzt auch nicht die Frage, die mich gerade ... mehr

Parteitage stimmen zu: Bremen vor Rot-Grün-Rot - CDU kritisiert "Weiter so"-Politik

Bremen (dpa) - Der Vertrag für eine rot-grün-rote Koalition im Bundesland Bremen hat eine weitere wichtige Hürde genommen. SPD und Grüne stimmten dem 140 Seiten umfassenden Entwurf am Samstag auf getrennten Parteitagen mit großer Mehrheit ... mehr

Fall Sayn-Wittgenstein: AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische "Unterwanderung"

Berlin (dpa) - Die AfD-Parteispitze treibt die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten "unterwandert" werden. Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt ... mehr

Landesparteitag in Warburg: Machtkampf in NRW-AfD eskaliert - Führung zerfällt

Warburg (dpa) - Der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach einem erbitterten Führungsstreit trat der als gemäßigt geltende Co-Vorsitzende Helmut Seifen mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes ... mehr

Bremen: Grüne und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu – die Linke fehlt noch

Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen nimmt immer festere Formen an. Grüne und SPD sind dafür. Nun müssen noch die Mitglieder der Linken zustimmen. Grüne und SPD haben den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Bundesland Bremen angenommen ... mehr

Mit rund 800 Teilnehmern - "Flügel"-Treffen der AfD: Kalbitz ruft zum "Widerstand" auf

Leinefelde (dpa) - Mit einem Aufruf zum "Widerstand" gegen die etablierte Politik hat sich der Rechtsaußen-"Flügel" der AfD im thüringischen Leinefelde auf die anstehenden ostdeutschen Landtagswahlkämpfe eingestimmt. "Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden ... mehr

Sachsen-Wahl: AfD stellt Liste falsch auf – nur 18 von 61 Kandidaten zugelassen

Entsetzen in der AfD: Zur Landtagswahl in Sachsen sind nur 18 ihrer 61 Bewerber zugelassen worden. Schuld ist die Partei selbst. Mehr als 18 Abgeordnete wird sie dennoch stellen. Die AfD muss mit einer zusammengestrichenen Landesliste in die Wahl in Sachsen ... mehr

"Listen-Panne schadet der AfD vielleicht gar nicht"

Die AfD Sachsen muss nach der Ablehnung ihrer Landtagswahlliste auf viele Direktmandate hoffen: Bis zu 40 Kandidaten haben dabei Chancen, schätzt ein Experte für Wahlkreisprognosen. Der Freitag war kein guter Tag für die AfD und ein guter Tag für Valentin Blumert ... mehr

Wolfgang Bosbach: Tochter Caroline liebt SPD-Mann

Wolfgang Bosbach hat drei Töchter. Wenn die sich verlieben, schaut das CDU-Urgestein schon einmal genauer hin. Vor allem die politische Gesinnung interessiert den 67-Jährigen.  "Generell hat es ein Mann zwar nicht schwer bei ihm – wenn er aber Sozialdemokrat ... mehr

Horst Seehofer twittert nicht mehr: "Flach, gehässig und bösartig"

Es sollte eine große PR-Offensive werden – doch ein Jahr später hat der Bundesinnenminister genug vom Kurzmitteilungsdienst Twitter. Er wolle nicht Teil einer solchen Community sein. Mit dem Kurzmitteilungsdienst Twitter ist Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht ... mehr

Nach Koalitionsbildung: Bovenschulte soll neuer Regierungschef in Bremen werden

Bremen (dpa) - Neuer Regierungschef im Bundesland Bremen soll SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte werden. Eine entsprechende Empfehlung gab der SPD-Landesvorstand am Donnerstag ab. Der Jurist und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe ... mehr

Andreas Bovenschulte soll Regierungschef in Bremen werden

Kurz nach der Wahl zum SPD-Fraktionschef steht Andreas Bovenschulte vor dem nächsten Karrieresprung: Er soll in Bremen als Regierungschef das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westdeutschen Bundesland führen. Neuer Regierungschef im Bundesland Bremen ... mehr

Überraschende Nominierung: SPD stimmt im EU-Parlament gegen von der Leyen

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner rechnet damit, dass seine Parteikollegen im EU-Parlament geschlossen gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen werden. "Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund ... mehr

Nominierung von Ursula von der Leyen: Das sagt SPD-Chefin Malu Dreyer

Die Nominierung von Ursula von der Leyen als Kommissionschefin sorgt bei der SPD für Empörung. Rufe nach einem Ende der großen Koalition wurden laut. Jetzt positioniert sich die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Die kommissarische SPD-Vorsitzende ... mehr

Auf dem letzten Treppchen - Promi-Geburtstag vom 4. Juli 2019: Horst Seehofer

Berlin/München (dpa) - In seinem voraussichtlich letzten politischen Amt hat Horst Seehofer mehr Stress als jemals zuvor - zumindest sieht er selbst das so. Als Bundesinnenminister war er zuletzt durch den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke stark gefordert ... mehr

Nahles-Nachfolge: Bewerber-Duo für SPD-Vorsitz erfüllt Kriterien noch nicht

Berlin (dpa) - Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann wollen für den SPD-Vorsitz kandidieren - die offiziellen Voraussetzungen erfüllten sie aber zunächst nicht. Formal seien beide noch nicht ... mehr

SPD-Parteivorsitz: Roth und Kampmann wollen als Duo kandidieren

Das Rennen um die Nachfolge von Andrea Nahles beginnt: Als erstes Duo haben sich Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige NRW-Familienministerin Christina Kampmann angekündigt.  Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein ... mehr

Nürnberg: CSU schließt Mitglied wegen Neonazi-Aktion aus

Nach einem Fackelmarsch über das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg hat die CSU eines ihrer Mitglieder ausgeschlossen. Zuvor waren die Neonazis vor einer Flüchtlingsunterkunft aufmarschiert. Die CSU hat einen jungen Mann aus der Partei ausgeschlossen, der an einer ... mehr

SPD nur noch einstellig - Umfrage: CDU und AfD bei Landtagswahl in Sachsen gleichauf

Leipzig (dpa) - Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September liegen CDU und AfD in einer Umfrage weiter Kopf an Kopf. Nach dem aktuellen Sachsen-Trend des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kommen beide Parteien auf 26 Prozent der Stimmen. Die Linke ... mehr

Umfrage zu US-Demokraten: Joe Biden verliert nach TV-Duell stark an Beliebtheit

Washington (dpa) - Nach der ersten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 hat Spitzenreiter Joe Biden einer Umfrage zufolge stark an Beliebtheit eingebüßt. In der am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders ... mehr

Vertrag steht, Sieling geht: Rot-grün-roter Paukenschlag in Bremen

Bremen (dpa) - SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt, die aber nicht mehr von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) angeführt wird. Die Koalitionäre versprachen am Montag bei der Vorstellung ... mehr

Wer folgt Andrea Nahles?: Zunächst keine Bewerbung für SPD-Parteivorsitz

Berlin (dpa) - Zu Beginn der Bewerbungsfrist sind bei der SPD noch keine Kandidaturen für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles eingegangen. Das sei allerdings auch nicht zu erwarten gewesen, sagte ein Parteisprecher. Der Bewerbungsprozess ... mehr

Nachfolge von Andrea Nahles: Bewerbungsfrist für SPD-Parteivorsitz beginnt

Berlin (dpa) - Bei der SPD beginnt offiziell die Bewerbungsfrist für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles. Bis zum 1. September sollen Interessenten ihren Hut in den Ring werfen. Dabei hat der Parteivorstand auch ausdrücklich Teams ... mehr

Kretschmann über grünen Kanzler: Niemand muss Angst davor haben

Klimaschutz so ambitioniert wie möglich – aber ohne die Bürger zu vergraulen: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont, wie wichtig die Akzeptanz eines Kurswechsels ist. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ... mehr

Schleswig-Holstein: Trotz Parteiausschlussverfahren –Sayn-Wittgenstein zur AfD-Landeschefin gewählt

Der AfD-Bundesvorstand will sie aus der Partei ausschließen – in Schleswig-Holstein ist sie bei den Genossen beliebt: Doris von Sayn-Wittgenstein wurde dort zur Landesvorsitzenden gewählt.  Die schleswig-holsteinische AfD hat die vom Parteiausschluss bedrohte Doris ... mehr

Parteitag in Henstedt-Ulzburg: Vom Ausschluss bedrohte Abgeordnete wieder Nord-AfD-Chefin

Henstedt-Ulzburg (dpa) - Die schleswig-holsteinische AfD hat die vom Parteiausschluss bedrohte Doris von Sayn-Wittgenstein erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Die 64-jährige Landtagsabgeordnete setzte sich in einer Kampfabstimmung beim Parteitag in Henstedt-Ulzburg ... mehr

Forsa-Umfrage: CDU/CSU ist den Grünen dicht auf den Fersen

Wochenlang waren die Grünen auf einem Höhenflug. Jetzt werden sie laut einer Forsa-Umfrage von der Union eingeholt. Einzig bei der Kanzler-Frage sind die Durchstarter noch deutlich vorn.  In den letzten Wochen sah es aus als ob es für die Grünen nur eine Richtung ... mehr

SPD-Parteivorsitz – Schwan bestätigt: Es gab Gespräche mit Kevin Kühnert

Sie könnte sich einen gemeinsamen Parteivorsitz mit Kevin Kühnert vorstellen, sagte Gesine Schwan letzte Woche in einem Interview. Nun hat sie verraten: Sie hat bereits mit dem Juso-Chef über die Doppelspitze gesprochen. Die frühere Kandidatin ... mehr

Debatte um Grundrechte - Weidel: Vorschlag von Peter Tauber verfassungsfeindlich

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, bezichtigt den ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Tauber verfassungsfeindlicher Tendenzen. Der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Verteidigungsministerium hatte mit Blick ... mehr

AfD: Hotel in Stettin storniert Buchung – Klausur musste verlegt werden

Absage im letzten Moment: Die im polnischen Stettin geplante Klausur der AfD-Bundestagsfraktion kann dort nicht stattfinden. Das Tagungshotel stornierte die gebuchten Hotelzimmer und Tagungsräume kurzfristig.  Die geplante AfD-Klausur in Stettin findet nicht wie geplant ... mehr

Klimaschutz-Konzept: Grüne wollen 100 Euro "Energiegeld" an Bürger auszahlen

Um das Thema Klimaschutz kommt derzeit keine Partei herum. Die Grünen haben es in ihrer DNA – in Berlin stellten sie ein umfassendes Konzept vor, das keine Stromsteuer mehr vorsieht, dafür aber eine Abgabe für CO2. Sprit und Heizen teurer machen, Strom ... mehr

Spannungsreiche Debatte - Harris vs. Biden: US-Demokraten liefern sich Schlagabtausch

Miami (dpa) - In der zweiten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 haben sich die Kandidaten hitzige und emotionale Auseinandersetzungen geliefert. Den stärksten Moment der Diskussion am Donnerstagabend (Ortszeit) in Miami konnte ... mehr

Neues SPD-Papier: Die sozialdemokratische Antwort auf die Klimakrise

Die Erde heizt sich auf, die Wähler fordern Lösungen – die SPD hatte sie nicht. Jetzt macht sie Vorschläge. Deren Herleitung ist konsequent, aber Probleme bleiben.  Das Video des Youtubers Rezo, das kurz vor der Europawahl die Politik ... mehr

Erstes TV-Duell: US-Demokraten suchen nach Trump-Herausforderer

Washington/Miami (dpa) - Gut 16 Monate vor der Wahl in den USA haben sich die Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ihren ersten Schlagabtausch im Fernsehen geliefert. Zehn Anwärter auf die Kandidatur warben am Mittwochabend in Miami ... mehr

Falls er Premierminister wird: Boris Johnson will Einwanderung nach australischem Vorbild

London (dpa) - Der Favorit für das Amt des britischen Premierministers, Boris Johnson, plant die Einführung eines auf Punkten basierenden Einwanderungssystems nach australischem Vorbild. Wer im Vereinigten Königreich arbeiten wolle, solle in Zukunft zum Beispiel schon ... mehr

AfD: Gauland will MV-Landeschef Augustin aus der Partei werfen

Dennis Augustin soll Ende der 1980er-Jahre in der NPD aktiv gewesen, heute ist er Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Nun reagiert die Parteispitze auf die Enthüllung. Wegen einer mutmaßlichen NPD-Vergangenheit droht dem AfD-Landesvorsitzenden ... mehr

"Masterplan" Klima: SPD will E-Autos für Geringverdiener erschwinglich machen

Mit einem Zehn-Punkte-Plan zum Klimaschutz will die SPD aus dem Umfragetief kommen. Das Papier zielt auf die Förderung von E-Autos, bleibt beim Thema CO2-Steuer aber vage. Die Kaufprämie für Elektroautos soll nach dem Willen der SPD nach 2020 weitergeführt werden ... mehr

Für Wehrübung der Bundeswehr: Grünen-Politiker nimmt Kriegsdienstverweigerung zurück

Berlin (dpa) - Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner hat seine Kriegsdienstverweigerung zurückgenommen, um an einer Wehrübung der Bundeswehr für Bundestagsabgeordnete teilnehmen zu können. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses ... mehr

Bundeswehr-Strategiepapier: AfD fordert Wehrpflicht und Konzentration auf die Nato

Berlin (dpa) - Die AfD fordert in einem Strategiepapier ihrer Verteidigungspolitiker einen Kurswechsel Deutschlands in der militärischen Sicherheitspolitik. Das Konzept der Bundestagsfraktion sieht eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht ... mehr

SPD: Entscheidung über Thilo Sarrazins Parteiausschluss vertagt

Es ist bereits Versuch Nummer drei der SPD-Spitze, den umstrittenen früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der Ausgang ist jedoch höchst ungewiss. Die SPD-Bundesspitze versucht in einem dritten Anlauf, den umstrittenen Berliner ... mehr

SPD-Vorsitz: Chef oder Doppelspitze? Das wollen die SPD-Anhänger

Wer führt künftig die SPD? Im Dezember entscheidet sich, ob die Partei einen Chef oder eine Doppelspitze bekommt. SPD-Anhänger haben jetzt schon eine klare Wunschlösung – und sind damit nicht alleine. Die SPD sucht einen neuen Chef – und hält sich dabei bewusst offen ... mehr

SPD: Gesine Schwan bringt Doppelspitze mit Kevin Kühnert ins Gespräch

Die SPD sucht händeringend nach einer neuen Führung: Die früheren Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan kann sich den Job als Teil einer Doppelspitze vorstellen – mit einem spannenden Partner an ihrer Seite. Die frühere Kandidatin ... mehr

Verstoß gegen Parteiengesetz? - Verdächtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht

Düsseldorf/Essen (dpa) - Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe haben Ermittler die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen durchsucht. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag ... mehr

Reaktion auf Facebook-Währung: Unionsfraktion will mit digitalem Euro Libra paroli bieten

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich für die Einführung eines digitalen Euros ein, um der geplanten digitalen Weltwährung Libra von Facebook nicht alleine das Feld zu überlassen. Die Forderung nach einem E-Euro ist Teil eines umfassenden ... mehr

Razzia in Düsseldorf – Polizei durchsucht AfD-Zentrale

Ermittler haben die Zentrale der AfD in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Gegen den Landesverband läuft ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe. Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe haben Ermittler die Landesparteizentrale ... mehr

Schwierige Kandidatensuche: Schwan sinniert über SPD-Doppelspitze mit Juso-Chef Kühnert

Berlin (dpa) - Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Interesse hat, Teil einer Doppelspitze der Sozialdemokraten zu sein - schließt das aber im Prinzip nicht ... mehr

Johnson oder Hunt - Zeitung: Britischer Premier wird am 23. Juli bekanntgegeben

London (dpa) - Der neue britische Premierminister wird nach einem Bericht der Zeitung "The Sun" am 23. Juli bekanntgegeben. Noch bis zum 22. Juli können sich die etwa 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei demnach per Briefwahl entscheiden. Sie haben ... mehr

Brandenburg: AfD in Umfrage vorn – Grüne können deutlich zulegen

Noch drei Monate bis zur Landtagswahl, auch in Brandenburg bekommt die regierende SPD Probleme. Während sie in einer Umfrage deutlich an Zustimmung verliert, gewinnen AfD und Grüne hinzu. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg legen ... mehr

Sigmar Gabriel nach Bremen- und Europawahl: "Alles gehört auf den Prüfstand"

Europa, Bremen – ein desaströser Abend für die SPD. Als einer der ersten fordert der frühere Parteichef Sigmar Gabriel nun personelle Konsequenzen. Die Verantwortung sieht er in Berlin. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Konsequenzen ... mehr

SPD-Politikerin Hilde Mattheis über Groko: "Kein Weiter so"

Kein "Weiter so!", keine große Koalition: Dafür plädiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis in einem Gastbeitrag für t-online.de. Sie will die SPD in der Opposition wieder als linke Volkspartei profilieren.   Wir veröffentlichen zum Thema ... mehr
 
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