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Johnson oder Hunt - Zeitung: Britischer Premier wird am 23. Juli bekanntgegeben

Johnson oder Hunt - Zeitung: Britischer Premier wird am 23. Juli bekanntgegeben

London (dpa) - Der neue britische Premierminister wird nach einem Bericht der Zeitung "The Sun" am 23. Juli bekanntgegeben. Noch bis zum 22. Juli können sich die etwa 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei demnach per Briefwahl entscheiden. Sie haben ... mehr
Brandenburg: AfD in Umfrage vorn – Grüne können deutlich zulegen

Brandenburg: AfD in Umfrage vorn – Grüne können deutlich zulegen

Noch drei Monate bis zur Landtagswahl, auch in Brandenburg bekommt die regierende SPD Probleme. Während sie in einer Umfrage deutlich an Zustimmung verliert, gewinnen AfD und Grüne hinzu. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg legen ... mehr
Sigmar Gabriel nach Bremen- und Europawahl:

Sigmar Gabriel nach Bremen- und Europawahl: "Alles gehört auf den Prüfstand"

Europa, Bremen – ein desaströser Abend für die SPD. Als einer der ersten fordert der frühere Parteichef Sigmar Gabriel nun personelle Konsequenzen. Die Verantwortung sieht er in Berlin. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Konsequenzen ... mehr
SPD-Politikerin Hilde Mattheis über Groko:

SPD-Politikerin Hilde Mattheis über Groko: "Kein Weiter so"

Kein "Weiter so!", keine große Koalition: Dafür plädiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis in einem Gastbeitrag für t-online.de. Sie will die SPD in der Opposition wieder als linke Volkspartei profilieren.   Wir veröffentlichen zum Thema ... mehr
Kampfkandidatur um Juso-Landesvorsitz im Südwesten

Kampfkandidatur um Juso-Landesvorsitz im Südwesten

Bei der Neubesetzung des Juso-Landesvorsitzes in Baden-Württemberg läuft es auf eine Kampfkandidatur heraus. Der bisherige Landeschef Leon Hahn (27) hatte angekündigt, bei der Wahl im Juni nicht noch einmal antreten zu wollen. Um seine Nachfolge bewerben ... mehr

Frageverbot führt zu Boykott von AfD-Pressekonferenz

Potsdam (dpa) - Ein Frageverbot für die «Bild»-Zeitung auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat deutlichen Protest hervorgerufen. Die versammelten Journalisten verließen den Raum. Die Fraktion brach daraufhin die Veranstaltung ... mehr

AfD-Schiedsgericht lehnt Parteiausschluss von Björn Höcke ab

Erfurt (dpa) - Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede zur deutschen Erinnerungskultur nicht aus der Partei geworfen. Das Thüringer Landesschiedsgericht der AfD wies einen Antrag des Bundesvorstandes ... mehr

CDU will Schuldenuhr zurückdrehen, doch die ist kaputt

Ein Versuch der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, die digitale Schuldenuhr im Fraktionssaal zurückzudrehen, ist am Mittwoch gescheitert. Die Uhr war abgeschaltet und ließ sich nicht wieder in Gang bringen. Fraktionschef Dirk Toepffer sah dies als Symbol ... mehr

FDP macht sich auch für Bürgerforum zu Wahlrecht stark

Die FDP unterstützt die Forderung von Landesfrauenrat und Grünen, für die Reform des Landtagswahlrechts ein Bürgerforum einzurichten. "Es ist uns ein dringendes Anliegen, mehr Frauen in den Landtag von Baden-Württemberg zu bringen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich ... mehr

FDP fordert: Schüler sollen Lehrer-Leistung beurteilen

Hamburger Schüler sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion die Leistung ihrer Lehrer bewerten können. Das fordern die Freidemokraten in einem Antrag, der in die nächste Bürgerschaftssitzung am 16. Mai eingebracht werden soll. Wie genau die Benotung funktionieren ... mehr

Trotz umstrittener Rede: Björn Höcke darf in der AfD bleiben

In einer Bierzeltrede hatte Björn Höcke eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Nun hat die AfD entschieden: Der Rechtsausleger darf in der Partei bleiben. Das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landeschef ... mehr

CDU will Schuldenuhr zurückdrehen, doch die hat keinen Strom

Ein Versuch der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, die digitale Schuldenuhr im Fraktionssaal zurückzudrehen, ist am Mittwoch gescheitert. Die Uhr war abgeschaltet und ließ sich nicht wieder in Gang bringen. Fraktionschef Dirk Toepffer sah dies als Symbol ... mehr

FDP macht sich für Bürgerforum zu Landtagswahlrecht stark

Die FDP unterstützt die Forderung von Landesfrauenrat und Grünen, für die Reform des Landtagswahlrechts ein Bürgerforum einzurichten. "Es ist uns ein dringendes Anliegen, mehr Frauen in den Landtag von Baden-Württemberg zu bringen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich ... mehr

"Tagesspiegel": Kohls Witwe bestreitet Besitz von Akten

In der Diskussion um den politischen Nachlass von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat dessen Witwe laut einem Zeitungsbericht überraschend erklärt, über keine Regierungsdokumente aus seiner Amtszeit zu verfügen. Maike Kohl-Richter habe in einem Schreiben an das Kanzleramt ... mehr

CDU-Politiker Dierks: AfD auf Weg der Radikalisierung

Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sieht die AfD radikaler werden. "Die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Björn Höcke ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der Radikalisierung der AfD", sagte Dierks am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Parteien: Kohls Witwe bestreitet Besitz von Regierungsakten

Berlin (dpa) - In der Diskussion um den politischen Nachlass von Altkanzler Helmut Kohl hat dessen Witwe laut einem Zeitungsbericht überraschend erklärt, über keine Regierungsdokumente aus seiner Amtszeit zu verfügen. Maike Kohl-Richter habe in einem Schreiben ... mehr

Tübingens OB Palmer will Öko-Profil der Grünen schärfen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat ein schärferes Öko-Profil der Grünen gefordert. "Öko-Themen sollten bei uns vorne stehen. Da bin ich Fundi und wundere mich manchmal, wie viel Ignoranz und Weichwäscherei es bei Öko-Themen in unserer Partei gibt", sagte ... mehr

Vorstand der SPD-Landtagsfraktion reist nach Prag

München/Prag (dpa/lby) - Verkehrsinfrastruktur, Schüler- und Studentenaustausch sowie kulturelle Aufgaben sind einige der Themen, die der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion bei seinem Besuch in Prag angehen will. Die Delegation fährt an diesem Donnerstag ... mehr

Familiennachzugs-Kompromiss: 5000 Angehörige in fünf Monaten

Berlin (dpa) - Union und SPD haben im Streit um Details zum  Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz eine Kompromissformel gefunden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärte, falls die Zielmarke ... mehr

Kutschaty steht als Spitzenkandidat für Landtagswahl bereit

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kann sich vorstellen, die nordrhein-westfälische SPD als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf 2022 zu führen. "Jeder, der sich in diesen Wochen um ein Spitzenamt in der NRW-SPD bewirbt oder in eines ... mehr

Mehr Transparenz bei Doppelfunktion von Parteisprechern

Die Pressesprecher fast aller hessischen Landtagsfraktionen arbeiten nebenberuflich für die Partei. Ob diese Funktionen auch sauber getrennt werden - da will der Landesrechnungshof künftig genauer hinschauen. Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes, Walter Wallmann ... mehr

Aiwanger: Gesunder Menschenverstand gegen Söders Größenwahn

Die Freien Wähler wollen sich im Landtagswahlkampf als Gegenentwurf zur CSU unter Ministerpräsident Markus Söder präsentieren - streben aber weiterhin eine Koalition mit den Christsozialen an. "Gesunder Menschenverstand gegen Söders Größenwahn" sei die Marschrichtung ... mehr

Wolfgang Kubicki: "Alles in allem ist das armselig"

Als "armselig" bezeichnet FDP-Vize Wolfgang Kubicki jüngste Äußerungen des AfD-Politikers Nicolaus Fest. Der hatte gesagt, die AfD wolle Merkel "nicht jagen", sondern sie "erlegen". Mit Empörung haben Nutzer in sozialen Medien auf jüngste Äußerungen des AfD-Politikers ... mehr

Wahlen: Kämpferischer CHP-Kandidat tritt gegen Erdogan an

Ankara (dpa) - Mit einer Kampfansage an Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat die größte Oppositionspartei CHP ihren langjährigen Abgeordneten Muharrem Ince für die Präsidentenwahl in der Türkei nominiert ... mehr

SPD setzt auf Top-Themen Bildung, Mobilität und Wohnen

Die SPD will in den letzten Monaten vor der Landtagswahl in Hessens bei den Wählern mit ihren drei Top-Themen Bildungsgerechtigkeit, Mobilität in Stadt und Land sowie bezahlbares Wohnen punkten. Das kündigte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag ... mehr

Berlusconi gibt grünes Licht für Regierungsbündnis

Rom (dpa) - Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will einem Regierungsbündnis der mit ihm verbündeten rechtspopulistischen Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr im Wege stehen. Wenn eine andere Kraft aus dem Mitte-Rechts ... mehr

Kieler Fraktionschef Vogt fordert Offensive der Bundes-FDP

Die Bundes-FDP muss nach Ansicht des Kieler Fraktionschefs Christopher Vogt mehr mit eigenen politischen Initiativen in die Offensive gehen. "Wir müssen aus dem Rechtfertigungsmodus heraus, in den wir nach dem richtigen Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen geraten ... mehr

"Alternative Mitte": Fall Höcke soll vor Schiedsgericht

Nach der Ablehnung des Rauswurfs von Björn Höcke durch das Thüringer AfD-Schiedsgericht dringt die Interessengemeinschaft "Alternative Mitte" darauf, dessen Fall auch vom Bundesschiedsgericht entscheiden zu lassen. In einer Mitteilung forderte die Gruppierung ... mehr

Nord-SPD bleibt bei Vorstandswahl im nächsten Jahr

Die SPD in Schleswig-Holstein hält auch nach ihrer herben Niederlage bei der Kommunalwahl an ihrem Fahrplan für die nächste Vorstandswahl im Frühjahr 2019 fest. Der Vorstand werde wie geplant auf dem regulären Landesparteitag im März 2019 gewählt, sagte ... mehr

Patrick Schiffer: Cousin von Claudia Schiffer führt Piratenpartei

Die Piratenpartei hat einen neuen Bundesvorsitzenden: den Düsseldorfer Medien-Designer Patrick Schiffer. Der Cousin von Top-Model Claudia Schiffer wird die Partei in die Bundestagswahl 2017 führen. Rund 300 Mitglieder wählten Schiffer bei einem Bundesparteitag ... mehr

Merkel-Kanzlerkandidatur: Jeder zweite Deutsche gegen vierte Amtszeit

Die Frage, ob Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleiben soll, spaltet die Deutschen. Laut einer Umfrage lehnt die Hälfte der Deutschen eine vierte Amtszeit für Merkel ab. Dagegen befürworten laut Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" 42 Prozent ... mehr

Angela Merkel: Ich bin auch Kanzlerin der Türken aus Deutschland

Angela Merkel hat sich sehr deutlich zu den in Deutschland lebenden Menschen türkischer Abstammung bekannt. "Ich bin auch deren Bundeskanzlerin", sagte die Kanzlerin im ARD-Sommerinterview. Zugleich ermutigte sie die Deutschtürken, sich in Staat und Gesellschaft ... mehr

Konvent der AfD stimmt gegen Neuwahl des Vorstands

Die Delegierten eines AfD-Parteikonvents haben sich gegen die Neuwahl ihres Vorstands ausgesprochen. Bei dem Treffen stimmten die Parteivertreter laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) mit 37 zu elf Stimmen gegen die Einberufung eines Sonderparteitages. Die Zeitung ... mehr

Horst Seehofer will ARD und ZDF zusammenlegen

CSU-Chef Horst Seehofer will beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen: Er möchte die Sender ARD und ZDF zusammenlegen. "Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag ... mehr

Bundestagswahl 2017: 42 Prozent wollen Seehofer statt Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer wäre für 42 Prozent der Deutschen der erfolgreichere Unions-Kanzlerkandidat als Angela Merkel. Das ergab eine Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag". Für 52 Prozent der Befragten ist allerdings weiter die CDU-Chefin ... mehr

Allensbach: Bei der Generation Mitte dominieren die Ängste

Gute Lage - schlechte Stimmung: Die Generation Mitte ist in Sorge. Die Kurve der Hoffnungen und Ängste in Deutschland zeigt nach unten wie seit Jahren nicht. Derzeit blicken nicht mehr als 43 Prozent der mittleren Generation zwischen 30 und 59 Jahren hoffnungsvoll ... mehr

FDP-Chef Lindner nennt AfD "rassistisch" und Merkel "verantwortungslos"

Im Vorfeld der Wahlen im September hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine Partei in Stellung gebracht und mit deutlichen Worten gegen die Polit-Konkurrenz ausgeholt. Gegenüber dem "Tagesspiegel" nannte er die AfD "rassistisch" und ließ auch an Merkels ... mehr

AfD-Wähler nehmen der Partei Personalquerelen nicht krumm

Personen werden in der deutschen Politik immer wichtiger, stellen Wissenschaftler fest. Dauerzoff an der Spitze einer Partei sollte da nur schaden. Für die AfD gilt das allerdings nicht. Der Grund ist einfach. Der Dauerstreit zwischen Spitzenpolitikern ... mehr

Parteienforscher Gero Neugebauer: "Der Erosionsprozess ist nicht zu übersehen"

Die Berliner SPD verliert an Wählerzustimmung und muss um ihre führende Rolle kämpfen. In vier Wochen wird gewählt. Das werde auch für die Bundes-SPD zum Problem, erläutert ein Parteienforscher. Auf eines war Michael Müller immer ein bisschen stolz. Die Berliner ... mehr

Wolfgang Schäuble tritt erneut bei Bundestagswahl an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) tritt zur Bundestagswahl im nächsten Jahr wieder an. Schäuble wolle sich bei der CDU wieder für das Direktmandat im Wahlkreis Offenburg bewerben, teilte der Kreisverband Ortenau in Offenburg mit. Wann der CDU-Politiker ... mehr

Union sackt in neuer Wahl-Umfrage von Forsa auf Vier-Jahres-Tief ab

Die Union ist in der Wählergunst einer neuen Umfrage zufolge weiter abgesackt. CDU und CSU kamen in der  Forsa-Erhebung im Auftrag von "Stern" und RTL nur noch auf 32 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit Juni 2012. Die SPD legte dagegen um einen Prozentpunkt ... mehr

Bundespräsident: Deutschland nimmt Abschied von Walter Scheel

Berlin (dpa) - Mit einem feierlichen Staatsakt für Walter Scheel hat Deutschland Abschied von einem beliebten Bundespräsidenten und visionären Außenpolitiker genommen. Der amtierende Bundespräsident Gauck würdigte den Ende August mit 97 Jahren gestorbenen FDP-Politiker ... mehr

Nach Horst Seehofers Attacke gegen Merkel: CDU ruft CSU zur Ordnung

Nach der Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat der unionsinterne Konflikt wieder an Schärfe gewonnen. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel mit gewohnt markigen Sprüchen die Schuld an dem Debakel in die Schuhe geschoben hatte ... mehr

Horst Seehofer erntet heftige Kritik für Rundfunk-Reformpläne

CSU-Chef Horst Seehofer hat heftige Kritik für seinen Vorschlag geerntet, ARD und ZDF zusammenzulegen. Koalitionspartner SPD und die Opposition erteilten der Forderung eine Absage. Es sei "gut, dass wir eine bunte Fernsehlandschaft in Deutschland haben ... mehr

Gregor Gysi kandidiert 2017 wieder für den Bundestag

Gregor Gysi fordert von seiner Partei " Die Linke" mehr Verantwortung zu übernehmen und will das auch selber tun: Er kündigte an, 2017 erneut für den Bundestag zu kandidieren. Er habe diese Entscheidung "nach reiflicher Überlegung" getroffen und komme damit "Bitten ... mehr

AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg vor Wiedervereinigung

Die aufgespaltenen AfD-Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg wollen sich wiedervereinigen. "Ein formeller Zusammenschluss beider Fraktionen soll in naher Zukunft erfolgen", heißt es übereinstimmend in Pressemitteilungen beider Fraktionen nach einer Klausurtagung ... mehr

Angela Merkel lässt Frauke Petry in Forsa-Umfrage weit hinter sich

Der Flüchtlingskrise und sinkenden Umfragewerten der Union bei steigender AfD-Popularität zum Trotz: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin  Angela Merkel sticht die AfD-Vorsitzende  Frauke Petry in einer Umfrage zu positiven Eigenschaften klar aus. Kompetenz (75 Prozent ... mehr

Frauke Petry hält Angela Merkel ihre Kinderlosigkeit vor

Tiefschlag gegen die Kanzlerin: Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry geht Angela Merkel (CDU) erstmals persönlich an und zielt dabei deutlich unter die Gürtellinie. Immer wieder kritisiert die AfD-Chefin die Politik der Bundeskanzlerin in aller ... mehr

Plötzliche Politikwende: Seehofer und Merkel kommen sich wieder näher

CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bewegen sich im festgefahrenen Streit um die Flüchtlingspolitik verbal offenbar aufeinander zu. Zwar nur vorsichtig, aber erkennbar.  Seehofer macht in einem "Spiegel"-Interview deutlich, er wolle ... mehr

AfD-Werbung: ""Sie sehnen geradezu terroristische Anschläge herbei"

"Danke, Frau Merkel", solche Plakate will die Hessen- AfD künftig nach Terroranschlägen aufhängen. CDU und SPD werfen den Rechtspopulisten eine menschenverachtende Taktik vor. Am kommenden Samstag trifft sich die AfD zum Bundeskonvent in Kassel ... mehr

Angela Merkel zeigt sich selbstkritisch zur Aussage "Wir schaffen das"

"Wir schaffen das" - kaum ein Satz wird häufiger zitiert, wenn es um die Flüchtlingskrise geht. Es ist ein Satz für die Geschichtsbücher. Gegenüber der "WirtschaftsWoche" hat sich Merkel jetzt erstmal kritisch über ihren Ausspruch zu Beginn ... mehr

Wahlumfrage: AfD im Jahreshoch - Union auf Jahrestief

Die Union rutscht in der Wählergunst weiter ab: Nach einer aktuellen Umfrage ist die Zustimmung zur CDU auf dem Jahrestief angekommen. Gleichzeitig würden so viele Menschen wie noch nie in diesem Jahr die rechtspopulistische AfD wählen. Das ging aus dem Sonntagstrend ... mehr

Kanzlerkandidatur der SPD: Gabriel zaudert - Lob für Schulz

Als Parteichef hat Sigmar Gabriel den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2017. Doch der Vize-Kanzler zaudert. Die Partei wird zunehmend unruhig - und immer mehr Genossen betonen auffällig häufig, dass sie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ... mehr

AfD legt in Umfrage zu und überholt die Grünen

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die rechtspopulistische AfD einer neuen Umfrage zufolge an den Grünen vorbeiziehen.  Laut dem Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" käme die AfD unter Partei-Chefin Frauke Petry ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer will für Berlin Spitzenamt aufgeben

Der  CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident  Horst Seehofer will mit Blick auf ein Amt in Berlin womöglich eine seiner Spitzenfunktionen aufgeben. "Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen",  sagte er der "Bild am Sonntag".  "Einmal soll ich die absolute ... mehr
 
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