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Wolfgang Schäuble tritt erneut bei Bundestagswahl an

Wolfgang Schäuble tritt erneut bei Bundestagswahl an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) tritt zur Bundestagswahl im nächsten Jahr wieder an. Schäuble wolle sich bei der CDU wieder für das Direktmandat im Wahlkreis Offenburg bewerben, teilte der Kreisverband Ortenau in Offenburg mit. Wann der CDU-Politiker ... mehr
Union sackt in neuer Wahl-Umfrage von Forsa auf Vier-Jahres-Tief ab

Union sackt in neuer Wahl-Umfrage von Forsa auf Vier-Jahres-Tief ab

Die Union ist in der Wählergunst einer neuen Umfrage zufolge weiter abgesackt. CDU und CSU kamen in der  Forsa-Erhebung im Auftrag von "Stern" und RTL nur noch auf 32 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit Juni 2012. Die SPD legte dagegen um einen Prozentpunkt ... mehr
Bundespräsident: Deutschland nimmt Abschied von Walter Scheel

Bundespräsident: Deutschland nimmt Abschied von Walter Scheel

Berlin (dpa) - Mit einem feierlichen Staatsakt für Walter Scheel hat Deutschland Abschied von einem beliebten Bundespräsidenten und visionären Außenpolitiker genommen. Der amtierende Bundespräsident Gauck würdigte den Ende August mit 97 Jahren gestorbenen FDP-Politiker ... mehr
Nach Horst Seehofers Attacke gegen Merkel: CDU ruft CSU zur Ordnung

Nach Horst Seehofers Attacke gegen Merkel: CDU ruft CSU zur Ordnung

Nach der Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat der unionsinterne Konflikt wieder an Schärfe gewonnen. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel mit gewohnt markigen Sprüchen die Schuld an dem Debakel in die Schuhe geschoben hatte ... mehr
Horst Seehofer erntet heftige Kritik für Rundfunk-Reformpläne

Horst Seehofer erntet heftige Kritik für Rundfunk-Reformpläne

CSU-Chef Horst Seehofer hat heftige Kritik für seinen Vorschlag geerntet, ARD und ZDF zusammenzulegen. Koalitionspartner SPD und die Opposition erteilten der Forderung eine Absage. Es sei "gut, dass wir eine bunte Fernsehlandschaft in Deutschland haben ... mehr

Gregor Gysi kandidiert 2017 wieder für den Bundestag

Gregor Gysi fordert von seiner Partei " Die Linke" mehr Verantwortung zu übernehmen und will das auch selber tun: Er kündigte an, 2017 erneut für den Bundestag zu kandidieren. Er habe diese Entscheidung "nach reiflicher Überlegung" getroffen und komme damit "Bitten ... mehr

AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg vor Wiedervereinigung

Die aufgespaltenen AfD-Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg wollen sich wiedervereinigen. "Ein formeller Zusammenschluss beider Fraktionen soll in naher Zukunft erfolgen", heißt es übereinstimmend in Pressemitteilungen beider Fraktionen nach einer Klausurtagung ... mehr

Angela Merkel lässt Frauke Petry in Forsa-Umfrage weit hinter sich

Der Flüchtlingskrise und sinkenden Umfragewerten der Union bei steigender AfD-Popularität zum Trotz: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin  Angela Merkel sticht die AfD-Vorsitzende  Frauke Petry in einer Umfrage zu positiven Eigenschaften klar aus. Kompetenz (75 Prozent ... mehr

Frauke Petry hält Angela Merkel ihre Kinderlosigkeit vor

Tiefschlag gegen die Kanzlerin: Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry geht Angela Merkel (CDU) erstmals persönlich an und zielt dabei deutlich unter die Gürtellinie. Immer wieder kritisiert die AfD-Chefin die Politik der Bundeskanzlerin in aller ... mehr

Plötzliche Politikwende: Seehofer und Merkel kommen sich wieder näher

CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bewegen sich im festgefahrenen Streit um die Flüchtlingspolitik verbal offenbar aufeinander zu. Zwar nur vorsichtig, aber erkennbar.  Seehofer macht in einem "Spiegel"-Interview deutlich, er wolle ... mehr

AfD-Werbung: ""Sie sehnen geradezu terroristische Anschläge herbei"

"Danke, Frau Merkel", solche Plakate will die Hessen- AfD künftig nach Terroranschlägen aufhängen. CDU und SPD werfen den Rechtspopulisten eine menschenverachtende Taktik vor. Am kommenden Samstag trifft sich die AfD zum Bundeskonvent in Kassel ... mehr

Angela Merkel zeigt sich selbstkritisch zur Aussage "Wir schaffen das"

"Wir schaffen das" - kaum ein Satz wird häufiger zitiert, wenn es um die Flüchtlingskrise geht. Es ist ein Satz für die Geschichtsbücher. Gegenüber der "WirtschaftsWoche" hat sich Merkel jetzt erstmal kritisch über ihren Ausspruch zu Beginn ... mehr

Wahlumfrage: AfD im Jahreshoch - Union auf Jahrestief

Die Union rutscht in der Wählergunst weiter ab: Nach einer aktuellen Umfrage ist die Zustimmung zur CDU auf dem Jahrestief angekommen. Gleichzeitig würden so viele Menschen wie noch nie in diesem Jahr die rechtspopulistische AfD wählen. Das ging aus dem Sonntagstrend ... mehr

Kanzlerkandidatur der SPD: Gabriel zaudert - Lob für Schulz

Als Parteichef hat Sigmar Gabriel den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2017. Doch der Vize-Kanzler zaudert. Die Partei wird zunehmend unruhig - und immer mehr Genossen betonen auffällig häufig, dass sie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ... mehr

AfD legt in Umfrage zu und überholt die Grünen

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die rechtspopulistische AfD einer neuen Umfrage zufolge an den Grünen vorbeiziehen.  Laut dem Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" käme die AfD unter Partei-Chefin Frauke Petry ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer will für Berlin Spitzenamt aufgeben

Der  CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident  Horst Seehofer will mit Blick auf ein Amt in Berlin womöglich eine seiner Spitzenfunktionen aufgeben. "Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen",  sagte er der "Bild am Sonntag".  "Einmal soll ich die absolute ... mehr

Kanzlerkandidatur: In der Union wächst der Druck auf Angela Merkel

In der Union wächst der Druck auf die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der Bundestagswahl im kommenden September wieder anzutreten. "Es ist der Wunsch von vielen, dass sich Angela Merkel für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stellt", sagte ... mehr

Bettina Kudla verliert Wahl um Direktkandidatur - kein Wechsel zur AfD

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla ist mit ihrer Bewerbung um ein Direktmandat für die Wahl 2017 gescheitert. Die 54-Jährige fiel bei einem Wahlkongress in Leipzig durch. Gewählt wurde für den Wahlkreis Leipzig-Nord der 48 Jahre alte Bahnrad-Olympiasieger ... mehr

Angela Merkel: Immer mehr CSU-Politiker für Kanzler-Kandidatur

Zum CSU-Parteitag Anfang November wird Angela Merkel wohl keine Einladung mehr erhalten. Doch trotz des Dauerstreits wegen der Flüchtlingspolitik versichern immer mehr CSU-Politiker ihre Unterstützung, sollte Merkel erneut als Kanzlerin kandidieren. Selbst ... mehr

Lammert, Bosbach, Hasselfeldt: Viele Polit-Promis verlassen Bundestag

Parlamentspräsident Norbert Lammert ( CDU) hat angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Auch andere bekannte Volksvertreter wollen nicht mehr antreten. Mit einigen von ihnen verabschiedet sich auch ein Teil der "Generation ... mehr

Umfrage: Ein Drittel der Deutschen hält Krieg mit Russland für möglich

Jeder dritte Deutsche hält es einer Umfrage zufolge für möglich, dass es einen militärischen Konflikt mit Russland gibt. 64 Prozent hegen diese Befürchtung nicht. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und den russischen Bombardements in Syrien haben ... mehr

NPD scheitert mit Beschwerde vor Gerichtshof für Menschenrechte

Die NPD ist mit einer Beschwerde gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Straßburger Richter erklärten die Klage der rechtsextremen Partei für unzulässig. Die NPD hatte argumentiert, dass sie als rechtsextreme ... mehr

Seehofer erwägt frühzeitigen Verzicht auf CSU-Vorsitz

Horst Seehofer hat einer Rückkehr nach Berlin eine unmissverständliche Absage erteilt. "Da müsste schon der Himmel über Bayern einstürzen, dass man einen anderen Weg geht", sagte Seehofer im ZDF über ein mögliches Ausscheiden als bayerischer ... mehr

SPD diskutiert über die K-Frage: "Eine dritte Variante gibt es nicht"

In der zunehmend hitzig geführten Kanzlerkandidaten-Debatte der SPD kristallisiert sich wenigstens eine Gewissheit heraus: Die Rolle des Anwärters auf das Amt des Regierungschefs wird zwischen Parteichef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ... mehr

Bundestag: Lammert kandidiert überraschend nicht mehr für Bundestag

Berlin (dpa) - Der als möglicher Bundespräsident gehandelte CDU-Politiker und Bundestagspräsident Norbert Lammert will sich überraschend "aus der aktiven Politik" zurückziehen. Er werde bei der nächsten Bundestagswahl im kommenden Herbst nicht wieder kandidieren ... mehr

AfD ist Partei der Abgehängten

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist die Partei der Abgehängten und gefühlt Benachteiligten. In einer Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) sagten 38 Prozent der AfD-Anhänger, sie gehörten "zu denen ... mehr

Dresdner Ex-CDU-Politiker Maximilian Krah will in die AfD

Der Dresdner CDU-Aussteiger Maximilian Krah wechselt die Seiten:  Er werde nächste Woche den Chef des AfD-Kreisverbandes treffen und mit ihm die Modalitäten seines Beitritts besprechen, sagte Krah dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".  Er wolle sich politisch engagieren ... mehr

Türkei: Mehrheit der Deutschen ist für Ende des Flüchtlingsdeals

Einer Umfrage der "Bild am Sonntag" zufolge wollen 52 Prozent der Deutschen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei beenden. Am meisten stört sie offenbar der finanzielle Teil des Deals: 69 Prozent sprechen sich für den sofortigen Stopp der Milliarden-Zahlungen ... mehr

Winfred Kretschmann: "Klar hat die CDU Phantomschmerzen"

Nach der Wahl vom März wird Baden-Württemberg seit fast hundert Tagen Grün-Schwarz regiert. Im Interview zieht  Winfried Kretschmann,  der erste grüne Ministerpräsident eines Bundeslandes,  Bilanz: "Wir sind eine bürgerliche Koalition. Da siezt man sich."  Frage ... mehr

Sahra Wagenknecht verteidigt umstrittene Ansbach-Aussagen

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Ihre Aussagen zur Flüchtlingspolitik hatten viele Genossen empört. "In meine Presseerklärung wurden Dinge reininterpretiert, die ich weder gesagt noch gemeint habe", sagte ... mehr

Angela Merkel: Mehrheit glaubt nicht an ihr "Wir schaffen das"

Vor rund einem Jahr wollte Angela Merkel ( CDU) mit ihrem Satz "Wir schaffen das" den Bürgern Mut machen, dass die Flüchtlingskrise zu bewältigen ist. Am Donnerstag bekräftigte sie bei ihrer Sommer-Pressekonferenz dieses Motto noch einmal. Nur: Eine Mehrheit ... mehr

Wegen Petra Hinz: Erste Mitglieder verlassen SPD Essen

Die umstrittene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz ist weiter abgetaucht. Die Probleme der SPD mit der Affäre wachsen jedoch: Der Fall der 54-Jährigen hat erste Mitglieder zum Austritt aus dem Unterbezirk Essen bewogen. Knapp ein Dutzend Sozialdemokraten seien bereits ... mehr

Petra Hinz hat bisher nur SPD-Parteiämter niedergelegt

Petra Hinz ließ das Ultimatum ihrer Partei verstreichen und legte ihr Bundestagsmandat bis jetzt nicht wie gefordert nieder. Sie trat lediglich von ihren Parteiämtern in der Essener  SPD  zurück. Während sich die Sozialdemokraten vor Ort Sorgen ... mehr

Darum hat Horst Seehofer als Kanzlerkandidat "keinerlei Chancen"

Die Zahlen klingen dramatisch: Kanzlerin Angela Merkel sackt in den Umfragen um zwölf Punkte auf nur noch 47 Prozent Zustimmung ab. Dagegen legte CSU-Chef Horst Seehofer um elf Punkte auf 44 Prozent zu. Grund ist der Streit um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ... mehr

Angela Merkel mitschuld am Terror? "Menschen sind viel besonnener"

"Angenehm unaufgeregt, die Deutschen", twitterte am frühen Morgen "Stern"-Herausgeber Andreas Petzold. Anlass war das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den "Stern". Die Frage lautete: "Ist Angela Merkels Flüchtlingspolitik mitverantwortlich ... mehr

Warum Petra Hinz nicht zurücktreten muss

Es rumort in der SPD, denn Petra Hinz hat ihr Mandat noch nicht niedergelegt. Doch niemand kann die Bundestagsabgeordnete, die die Fälschung ihres Lebenslaufs eingeräumt hat, dazu zwingen. Hinz hatte zwar die Niederlegung ihres Mandats angekündigt – doch gemacht ... mehr

NPD scheitert mit Eilantrag im Streit um Parteienfinanzierung durch Staat

Seit Jahren steckt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ( NPD) in finanziellen Nöten. Aufgrund des Verbotsverfahrens scheint ihr das Wasser mittlerweile bis zum Hals zu stehen. So lässt sich ein Eilantrag im Streit um Geld aus der staatlichen ... mehr

Olaf Scholz lehnt Kampf der SPD-Kanzlerkandidaten ab

Miese Stimmung in der Partei, schlechte Umfragewerte: Angesichts dessen hat SPD-Chef Gabriel einen Konkurrenzkampf  um die Kanzlerkandidatur seiner Partei vorgeschlagen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, einer der möglichen Anwärter, lehnt das Angebot ... mehr

Putzfrau düpiert Gabriel: An Susanne Neumann kommt keiner vorbei

Die zurückliegende Woche wird Susanne Neumann so schnell nicht vergessen: Erst am Montag hatte die Gewerkschafterin und Putzfrau aus Gelsenkirchen SPD-Chef Sigmar Gabriel schlagfertig und charmant in Erklärungsnot gebracht.  Fast täglich war die 56-Jährige seitdem ... mehr

Emnid-Umfrage: Große Koalition legt überraschend zu

Kündigt sich da eine Trendwende an? Nach den Berichten über die kippende Mehrheit der Großen Koalition hat jetzt das Meinungsforschungsinstitut Emnid ein etwas anderes Umfrageergebnis veröffentlicht. Nach der aktuellen Wahlumfrage, die Emnid im Auftrag ... mehr

Alexander Gauland beleidigt Jerome Boateng: "Nicht als Nachbar haben"

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat mit rassistischen Äußerungen den Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng beleidigt. "Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben", sagte Gauland ... mehr

Sahra Wagenknecht gibt sich nach Tortenangriff gelassen

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht lässt noch offen, ob sie nach dem Tortenangriff auf sie Strafanzeige stellt. Darüber denke sie noch nach, sagte sie am Rande des Linken-Parteitags in Magdeburg. "Schlimmer als die ganze Torte finde ich die Beleidigung ... mehr

Horst Seehofer zu Erbschaftsteuer: Arbeitsplätze nicht belasten

München (dpa) - Kurz vor dem nächsten Koalitionstreffen zur Reform der Erbschaftsteuer sind die Einigungschancen ungewiss. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte am Montag in München die bisherige Linie seiner Partei: Große Vermögen sollten im Erbfall besteuert ... mehr

Wagenknecht schwört die Linken auf Eigenständigkeit ein.

Sahra Wagenknecht hat in ihrer Rede auf dem Parteitag betont, dass die Linken ihre Eigenständigkeit wahren müssen. Sie erteilte damit einem rot-rot-grünen Kurs eine Absage: "Wir können uns die SPD nicht backen." Auch an die Adresse der AfD richtete Wagenknecht deutliche ... mehr

Alexander Gauland äußert sich: "Ich habe nie Herrn Boateng beleidigt"

Eigentlich ist der Satz eindeutig und lässt keine Zweifel zu: "Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." Das hat AfD-Vize Alexander Gauland wohl der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gesagt. Jetzt ... mehr

Gabriel greift AfD an: "Zu feige, sich mit wirklich den Mächtigen anzulegen"

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der AfD feige Politik auf Kosten von Minderheiten vor. Er will mit einer Debatte über soziale Gerechtigkeit dagegenhalten. "Wenn es am Geld fehlt, um Schulen zu sanieren, anständige Renten auszuzahlen und mehr Polizisten einzustellen ... mehr

Studie: So ticken Nichtwähler in Deutschland

Politiker? Lassen sich doch nur im Wahlkampf blicken! Der Frust bei Nichtwählern sitzt tief. Eine Studie zeigt, warum es schwer wird für die Parteien, die Verweigerer zurückzugewinnen. Der Fraktionschef der SPD ist der Einzige, der beim Namen genannt wird. Das Zitat ... mehr

Flüchtlingspolitik: Heiner Geißler droht mit Bruch von CDU und CSU

Im Streit der Unionsparteien um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat sich Heiner Geißler zu Wort gemeldet.  Der frühere  CDU-Generalsekretär  drohte der CSU mit einem Bruch der Union und einem Antreten der CDU bei Wahlen in Bayern. "Wenn die CSU so weitermacht ... mehr

Experten zu Geißler-Drohung: Trennung von CDU und CSU wäre "Selbstmord"

Heiner Geißler droht der CSU, die CDU könne in Bayern bei Wahlen antreten.  Ein gefährlicher Gedanke sagen Experten.   Laut Politologe Tilman Mayer ist der Kurs der CSU wichtig für den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft.  Heiner Geißler war schon immer für seine ... mehr

Deutschlandtrend: Fast alle Deutschen misstrauen der Türkei

Ständige Konflikte haben das Vertrauen der Deutschen in die Türkei offenbar massiv geschmälert. Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor. Eine deutliche Mehrheit steht demnach auch hinter der am Donnerstag beschlossenen Armenien-Resolution. 91 Prozent ... mehr

Wirrer Facebook-Post: Fiel Von Storch auf eine Satire herein?

Nein, wirr ist sie vielleicht nicht, aber offenbar etwas naiv. Die stellvertretende  AfD -Bundesvorsitzende Beatrix von Storch hat wohl eine Satire-Meldung des "Postillon" ernst genommen und daraufhin ihren seltsamen "Merkel-will-EM-abschaffen"-Post auf Facebook ... mehr

Bernd Lucke will Alfa-Parteivorsitz abgeben

Bernd Luckes liberal-konservative Partei Alfa kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit an. Lucke will nun den Vorsitz der von ihm mitbegründeten Partei abgeben und stattdessen Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 werden. Neue Parteivorsitzende soll die bisherige ... mehr

Sigmar Gabriel: SPD soll radikaler werden

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass "die Verhältnisse sich radikalisieren". Die Lösung für seine seit langem im Umfragetief steckende Partei: Auch die SPD soll "grundsätzlicher und radikaler" werden.  Die SPD müsse Reformen "grundsätzlicher anlegen". Gabriel nannte ... mehr

Bernd Lucke darf neue Partei nicht mehr Alfa nennen

Die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" muss sich eine neue Abkürzung zulegen. Nach einem Urteil darf sich die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke nicht mehr Alfa nennen. Das Augsburger Landgericht urteilte zugunsten der "Aktion Lebensrecht ... mehr

Potenzial der AfD: Haben wir hier bald Verhältnisse wie in Österreich?

Knapp 50 Prozent hat FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich eingefahren. Bei einer Wahlbeteiligung von 72,7 Prozent ist amtlich verbrieft: Mehr als jeder dritte Österreicher hat rechtspopulistisch gewählt. Ein Feld, das in Deutschland ... mehr
 
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