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Weg für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg frei

Weg für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg frei

Der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung in Deutschland steht nichts mehr im Weg. Nach der CDU stimmten in Baden-Württemberg auch die  Grünen auf einem Parteitag in Leinfelden-Echterdingen dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag zu. Es gab 202 Ja-Stimmen ... mehr
Münchener Hofbräukeller-Wirt lädt AfD-Vorsitzende Petry aus

Münchener Hofbräukeller-Wirt lädt AfD-Vorsitzende Petry aus

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry darf trotz einer vorherigen Zusage nicht im Münchner Hofbräukeller auftreten. Laut Medienberichten will der Wirt die Rechtspopulisten nicht mehr in seinem Haus haben. "Ich fürchte um den Ruf des Hofbräukellers und um die Sicherheit ... mehr
Angela Merkel: Politiker der Union prangern

Angela Merkel: Politiker der Union prangern "Linksdrift" an

In einem Manifest fordert der konservative Berliner Kreis innerhalb der Union eine Korrektur von Angela Merkels Kurs. Die Abgeordneten kritisieren laut Bericht der "Welt", die Partei sei zu weit nach links gerutscht und habe dadurch Platz für die AfD gemacht.  Demnach ... mehr
Forsa-Umfrage für

Forsa-Umfrage für "Stern": Lieber Schwarz-Grün als Große Koalition

Fast die Hälfte der Deutschen würde eine schwarz-grüne Regierung der derzeitigen Großen Koalition vorziehen. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den "Stern". Demnach wären 48 Prozent für ein Bündnis aus Union und Grünen.  39 Prozent sähen lieber ein anderes ... mehr
Bundestagswahl 2016: Waigel warnt CSU auf Distanz zur CDU zu gehen

Bundestagswahl 2016: Waigel warnt CSU auf Distanz zur CDU zu gehen

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hat seine Partei davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf auf Distanz zur Schwesterpartei CDU zu gehen. Dies würde der Union insgesamt mehr schaden als nutzen, sagte Waigel der "Augsburger Allgemeinen ... mehr

Frauke Petry in München: AfD darf in den Hofbräukeller

Die Alternative für Deutschland ( AfD) darf eine Parteiveranstaltung im Münchner Hofbräukeller wie geplant durchführen. Eine entsprechende Einstweilige Verfügung erließ das Landgericht gegen die Betreiber. Die wollten den Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry ... mehr

Sigmar Gabriel sieht Sozialdemokratie existenziell bedroht

SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei mit einer stärkeren Fokussierung auf das Kernthema soziale Gerechtigkeit zurück in die Offensive bringen. Es sei ein Alarmsignal, wenn nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD in Umfragen in diesem Bereich Kompetenz zuschrieben ... mehr

Viel Kontra für Vorschlag von Winfried Kretschmann

Braucht ein erfolgreicher Wahlkampf ein Gesicht - und zwar ein einziges? Winfried Kretschmann, Grünen-Star aus Baden-Württemberg, kritisiert das traditionelle Prinzip der Doppelspitze bei seiner Partei. Die bundesgrüne Prominenz will von einer Reform aber nichts ... mehr

AfD bei Bürgern als Unruhestifterin beliebt

Die rechtspopulistische AfD wird auch von Menschen geschätzt, die sie nicht wählen - und zwar als Unruhestifterin in der Parteienlandschaft. Das hat eine Umfrage des Instituts Allensbach ergeben, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet. Der Aussage ... mehr

Veronika Bellmann: CDU sollte Koalition mit AfD nicht ausschließen

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann will eine Koalition mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland ( AfD) nicht grundsätzlich ausschließen. "Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat", sagte ... mehr

"Maischberger"-Talk am Mittwoch: Frauke Petry "muss nur grinsen"

Früher wählte man entweder schwarz oder rot - heute sehen die Wahlergebnisse deutlich uneinheitlicher aus. Die kleinen Parteien holen auf. Allen voran die AfD. Sandra Maischberger diskutierte in ihrer aktuellen Sendung mit den Gästen, warum das so ist. Eine Runde ... mehr

Nazi-Orden: Ermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidaten im Saarland

Der Verkauf von Orden mit Hakenkreuzen und Geldscheinen aus der NS-Zeit durch den saarländischen AfD-Spitzenkandidaten Rolf Müller hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Gegen den Politiker sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte ... mehr

Volker Bouffier droht CSU mit Ausdehnung der CDU auf Bayern

Wie Du mir, so ich Dir: Sollte die CSU weiter gegen die große Schwester schießen, fordern der  hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ( CDU) und sein Vorgänger Roland Koch eine Ausdehnung der CDU nach  Bayern. Wenn die Christsozialen im Flüchtlingsstreit nicht ... mehr

Büro von CDU-Politikerin Bettina Kudla in Leipzig verwüstet

Auf das Wahlkreisbüro der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Leipzig ist ein Anschlag verübt worden. Unbekannte beschmierten in der Nacht zum Dienstag die Fassade mit einer teerähnlichen Flüssigkeit, warfen vier Fenster ... mehr

Joachim Gauck ist fast so beliebt wie Richard von Weizsäcker

Zum Ende seiner Amtszeit haben die Bundesbürger dem amtierenden Bundespräsidenten ein gutes Zeugnis ausgestellt. Eine Umfrage des Forsa-Instituts für den "Stern" ergab, dass Joachim Gauck mittlerweile fast so beliebt ist wie Richard von Weizsäcker. Zudem ermittelte ... mehr

CDU-Europaabgeordneter Hermann Winkler fordert Koalitionen mit AfD

Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. "Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam ... mehr

SPD will AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen

SPD-Vize Ralf Stegner würde die AfD am liebsten vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Hintergrund der erneuten Forderung sind islamfeindliche Äußerungen des Publizisten und AfD-Neumitglieds Nicolaus Fest. Weitere Parteien schlossen sich der Forderung ... mehr

Oppermann schließt Rot-Rot-Grün nicht mehr aus

Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten. "Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen ... mehr

Martin Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

Wer tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an? Nach Informationen des "Spiegel" deutet sich bei den Genossen eine Überraschung an: Martin Schulz soll es machen. Schulz müsse in absehbarer Zeit bekennen, ob er noch einmal als EU-Parlamentspräsident kandidiert. Deshalb ... mehr

ARD-Deutschlandtrend: Merkel hängt Seehofer in Wählergunst ab

Der anhaltenden Kontroverse um ihre Flüchtlingspolitik zum Trotz hat Angela Merkel ( CDU) wieder deutlich an Popularität gewonnen. Die Kanzlerin legte in der Umfrage ARD-" Deutschlandtrend" neun Punkte gegenüber dem Vormonat zu. Damit kommt die CDU-Vorsitzende ... mehr

Stern-RTL-Wahltrend: Merkel gestärkt, Schulz beliebter als Gabriel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Unionsparteien haben in der aktuellen  Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL leicht zugelegt. Bei der SPD ist Martin Schulz beliebter als SPD-Chef Sigmar Gabriel. CDU und CSU gewannen der Umfrage zufolge ... mehr

Bündnis 90/Die Grünen: Stasi platzierte Spione in Grünen-Fraktion

Auch die Grünen wurden von der Staatssicherheit der DDR ausspioniert. Wie intensiv dies geschah, offenbart nun eine Studie. Insgesamt hätten bis zu 500 Quellen Informationen beigesteuert. Es ging darum, grüne Aktivisten unter geheimdienstliche Kontrolle zu bringen ... mehr

CDU zieht Ministerkandidaten wegen AfD-Like auf Facebook zurück

Sascha Ott war in Mecklenburg-Vorpommern für die CDU als Justizminister vorgesehen. Nun zieht die Partei den Kandidaten überraschend zurück. Hintergrund ist eine Sympathiebekundung auf Facebook. Der Stralsunder Staatsanwalt Ott soll eine Seite der rechtspopulistischen ... mehr

CDU bald in Bayern wählbar?: Kläger wollen Union ins Wanken bringen

Immer wieder droht die CDU im Streit mit der Schwesterpartei CSU, dass sie auch in Bayern zur Wahl antreten und ihr die absolute Mehrheit streitig machen könnte. Aber ernsthaft rechnet niemand damit, dass jemand aus der Führungsriege das jahrzehntealte ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat: Martin Schulz beliebter als Sigmar Gabriel

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wäre laut einer Umfrage als Kanzlerkandidat der SPD etwas populärer als Parteichef Sigmar Gabriel. Doch während 34 Prozent der Befragten Schulz als geeigneten Kandidaten bezeichnen, stößt er bei 35 Prozent ... mehr

Weitere Amtszeit Angela Merkels? Erklärung zu Kandidatur am Sonntag

Am Wochenende soll es so weit sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich einem Medienbericht zufolge dazu äußern, ob sie 2017 erneut für das Amt der Regierungschefin kandidiert. Zu erwarten sei die Erklärung Merkels am Sonntag zum Auftakt ... mehr

Wie Angela Merkel AfD-Wähler zur CDU zurückholen will

Tritt Angela Merkel noch einmal an? Am Sonntag dürfte die CDU-Chefin ihre erneute Kanzlerkandidatur erklären. Im Wahlkampf will sie gezielt um Menschen werben, die derzeit bei Populisten "Zuflucht suchen". An einen Abschied glaubt eigentlich niemand mehr. Am Sonntag ... mehr

Drei Szenarien zu den SPD-Machtfragen: Wer? Wie? Was?

Wird Sigmar Gabriel jetzt SPD-Kanzlerkandidat - oder doch Martin Schulz? Und wer folgt dem designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Außenminister? Drei Szenarien. Beinahe täglich gibt es derzeit neue Meldungen darüber, wie es in der SPD personell ... mehr

Angela Merkel erklärt Kandidatur: "Diese Wahl wird wie keine andere"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat offiziell ihre Bereitschaft angekündigt, erneut für den CDU-Vorsitz und auch für die Kanzlerkandidatur 2017 anzutreten. In einer Pressekonferenz am Abend in Berlin erklärte sie sich. Die Menschen hätten in diesen Zeiten wenig ... mehr

Horst Seehofer stellt Angela Merkel Unterstützung in Aussicht

CSU-Chef Horst Seehofer ist froh, dass nun Klarheit über die erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel herrscht. Er stellte der  CDU-Chefin  die Unterstützung seiner Partei in Aussicht. Merkel hatte ihre Entscheidung am Nachmittag ... mehr

Linke nominiert Armutsforscher Christoph Butterwegge für Bundespräsidentenamt

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge ist der Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten. Die zuständigen Gremien stellten den 65-Jährigen einstimmig auf, wie Parteichefin Katja Kipping sagte. Der Politikwissenschaftler sei eine "hervorragende ... mehr

Frankreich: Sarkozy scheitert - Stichwahl zwischen Fillon und Juppé

Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Konservativen überraschend früh ausgeschieden. Zwei ehemalige Premierminister machen nun die Kandidatur in einer Stichwahl unter sich aus. Der 61-jährige Sarkozy ... mehr

Friedrich-Ebert-Stiftung: AfD rückt nach rechts - ihre Anhänger mit

Wie die Partei, so auch die Sympathisanten: Anhänger der rechtspopulistischen AfD werden laut einer Studie rechter und radikaler. Der Zwei-Jahres-Vergleich ernüchtert. Mit Hetze gegen Flüchtlinge und anti-islamischen Parolen ist Parteivize Alexander Gauland ... mehr

CDU: Angela Merkel kandidiert 2017 wieder als Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel will wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren. Von dieser Entscheidung der 62-Jährigen berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Sie hat sie demnach heute im CDU-Präsidium verkündet. Merkel hatte auch schon ... mehr

"Hart" und "zäh": Warum Angela Merkel mächtigste Frau der Welt wurde

Im Jahr 2000 vermeintlich als CDU-Übergangskandidatin gewählt, ist Angela Merkel inzwischen die mächtigste Frau der Welt. Dass sie 2017 erneut zur Bundestagswahl antritt, gilt als sicher. Die Polit-Karriere der Physikerin aus der DDR gilt als einzigartig. Das Interview ... mehr

Angela Merkel bei Anne Will: Es war ein Bewerbungsgespräch

Die Bundeskanzlerin tritt 2017 nochmal an. Offiziell verkündet in einer Pressekonferenz am Sonntagnachmittag, vom Inhalt her da schon nicht mehr überraschend. Anne Will nahm in ihrer aktuellen Talkrunde das Thema dennoch gerne auf. Das Echo auf Merkels ... mehr

Angela Merkel als Kanzlerkandidatin? Röttgen-Interview löst Wirbel aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für eine vierte Amtszeit kandidieren. "Sie wird als Kanzlerkandidatin antreten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Sender CNN. Die CDU ruderte prompt ... mehr

Martin Schulz: "Ich werde von Berlin aus für Europa kämpfen"

Martin Schulz zieht es nach Berlin. Er bestätigte in Brüssel einen ARD-Bericht, wonach er von Platz eins der nordrhein-westfälischen SPD-Landesliste bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten werde. "Ich werde für keine weitere Amtszeit ... mehr

Gespräche gegen Geld: SPD will gesponserte Treffen mit Ministern einstellen

Nach harscher Kritik: Die SPD will umstrittene Sponsoren-Gespräche mit eigenen Spitzenpolitikern sofort einstellen. "Vorwärts-Gespräche - ob mit oder ohne Sponsoring - wird es in Zukunft nicht mehr geben", teilte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan mit. Die SPD werde ... mehr

Forsa-Umfrage: SPD-Politiker Martin Schulz als Außenminister favorisiert

Martin Schulz als künftiger Außenminister? Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich das laut einer Umfrage gut vorstellen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" ergab, sehen den SPD-Politiker rund 54 Prozent der Befragten als Nachfolger ... mehr

In der AfD herrscht erneuter Machtkampf wegen der NRW-Liste

In der AfD ist der Machtkampf zwischen Anhängern von Parteichefin Frauke Petry und ihren Gegnern wieder offen ausgebrochen. Die Landesvorsitzenden von Brandenburg und Thüringen, Alexander Gauland und Björn Höcke, kritisieren "Mauscheleien in Hinterzimmern ... mehr

Politbarometer: Mehrheit mit Kandidatur von Angela Merkel zufrieden

Einer Mehrheit der Deutschen gefällt es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine weitere Amtszeit antreten will. Das ergibt sich aus dem aktuellen ZDF- Politbarometer. Sowohl die Union als auch Merkel persönlich haben ihre Umfragewerte verbessert. Am vergangenen ... mehr

Martin Schulz: Kann der SPD-Politiker auch Kanzler?

SPD-Schwergewicht Martin Schulz zieht es nach Berlin. Der Spitzen-Europa-Politiker könne entweder Außenminister werden, oder - und das scheint die Frage zu sein, um die es in Wirklichkeit geht - Kanzlerkandidat seiner Partei, heißt es. Ein aussichtsloses Unterfangen ... mehr

630 AFD-Fragen: Das Netz reagiert mit Spott

Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt im Internet für Häme. Mit 630 Fragen an die Staatsregierung will sich die rechtspopulistische Partei über Grundlage, Auftrag und Arbeit des Mitteldeutschen Rundfunks ... mehr

AfD: Machtkampf wird zum Zermürbungskrieg gegen Frauke Petry

Lange haben die AfD-Politiker Gauland und Höcke gezögert, die Parteivorsitzende Petry herauszufordern. Nun häufen sich die Angriffe. Anlass ist der Streit um einen Landesverband - doch es geht um viel mehr. Marcus Pretzell macht sich nicht viel Mühe, seinen ... mehr

Grüne: Winfried Kretschmann will es "mit der Political Correctness nicht übertreiben"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt als Star der Grünen. Auf dem Parteitag ermahnte er seine Leute ungewöhnlich deutlich. Mehr Applaus bekam ein anderer Grüner.  Winfried Kretschmann ist der einzige grüne Ministerpräsident Deutschlands ... mehr

Pressestimmen zu Angela Merkel: "Wohin will sie mit Deutschland?"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) wird erneut als Kanzlerkandidatin der CDU antreten. Überraschung hat ihre Entscheidung bei der Presse nicht hervorgerufen.  Der "Tagesspiegel" aus Berlin bringt es auf den Punkt: "Es wäre ein Witz gewesen, hätte Merkel hingeworfen ... mehr

MDR-Umfrage sieht AfD in Sachsen weiter im Höhenflug - CDU verliert

Der Höhenflug der AfD in Sachsen reißt nicht ab: Laut einer Umfrage erreichen die Rechtspopulisten 25 Prozent. Die traditionelle Volksparteien dagegen verlieren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Mitteldeutschen Rundfunks ... mehr

"Frontal21": SPD-Agentur bietet für Geld Termine mit Spitzenpolitikern an

Nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal21" bietet eine SPD-Agentur gegen Geld Termine mit SPD-Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern an. Nun steht der Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung im Raum. Teilnehmer solcher gesponserten Gespräche waren ... mehr

Annäherung an CSU: CDU will jetzt auch teilweises Burka-Verbot

Die CDU geht thematisch weiter auf die CSU zu und ist zuversichtlich, sich mit der bayerischen Schwester auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen zu können. Unter anderem wird es wahrscheinlicher, dass die Partei von Kanzlerin Angela Merkel das von der CSU geforderte ... mehr

Rassismus in Sachsen laut Umfrage stark verankert

Rechte und rassistische Einstellungen sind einer Studie zufolge in großen Teilen der sächsischen Bevölkerung verbreitet. So meint eine Mehrheit von 58 Prozent, dass Deutschland in einem gefährlichen Maß "überfremdet" sei.  In ihrem persönlichen Lebensumfeld empfinden ... mehr

Bundestag: SPD-Vermittlung von Politikertreffen sind rechtens

Gesponsorte Treffen von Lobbyisten mit Spitzenpolitikern sind nichts Ungewöhnliches. Wenn aber eine Kommunikationsagentur der SPD gegen Geld Gespräche vermittelt, steht schnell der Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung im Raum. Nun hat sich der Bundestag ... mehr

Wolfgang Bosbach tritt bei Bundestagswahl 2017 nicht mehr an

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach tritt bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr an. Der Rückzug habe viele Gründe, politische, aber auch gesundheitliche. Er werde bald wieder operiert, gab der Politiker bekannt.  "Heute Abend habe ich meinen ... mehr

Affäre um Petra Hinz: Die SPD-Politikerin will aus der Partei austreten

Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene SPD-Abgeordnete Petra Hinz legt ihr Mandat zum 31. August nieder. Das berichtet die "Westdeutsche Zeitung". Auch aus der Partei werde sie austreten. Die 54-jährige Hinz habe diesen Schritt bei einem Notar ... mehr

Diese Bundestagsabgeordneten gehen bald in Rente

Der langjährige CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Gründe sind neben privaten Motiven auch seine Unzufriedenheit mit einigen Positionen seiner Partei unter CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Andere bekannte ... mehr
 
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