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Chancengleichheit und Digitalisierung: Grüne im Wahlkampf

Chancengleichheit und Digitalisierung: Grüne im Wahlkampf

Die bayerischen Grünen wollen auf einem Parteitag am Wochenende ihr Programm für die Landtagswahl verabschieden. Im Zentrum sollen die Themen Chancengleichheit, Artenschutz und Digitalisierung stehen. Am Samstag wird zu dem Treffen in Hirschaid (Landkreis Bamberg ... mehr
SPD: Überschüsse der Bundesagentur für Weiterbildungsurlaub

SPD: Überschüsse der Bundesagentur für Weiterbildungsurlaub

Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag will die Milliarden-Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur Finanzierung eines Weiterbildungsprogramms einsetzen. Die Weiterbildungsquote in Deutschland liege mit 8 Prozent deutlich unter der schwedischen von 30 Prozent ... mehr
Kretschmann lobt Polizei für Vorgehen in Ellwangen

Kretschmann lobt Polizei für Vorgehen in Ellwangen

Leinfelden-Echterdingen (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Vorgehen der Polizei in der Ellwanger Flüchtlingsunterkunft gelobt. Die Ordnungskräfte hätten die schwierige Situation entschlossen und besonnen gelöst, sagte er am Samstag ... mehr
Bundeschefin schwört Bayerns Grüne auf Wahlkampf ein

Bundeschefin schwört Bayerns Grüne auf Wahlkampf ein

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat ihre bayerischen Parteikollegen auf den Landtagswahlkampf eingeschworen. "Ihr seid bereit für eine andere Politik in Bayern, und die ist dringend, dringend nötig", sagte sie zum Auftakt eines Landesparteitags ... mehr
Parteien - Spahn: Kein Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen

Parteien - Spahn: Kein Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) einen Medienbericht dementiert, wonach ein Kompromissvorschlag vorgelegt worden ... mehr

Regierungskrise wohl ein Thema beim Grünen-Parteitag

Leinfelden-Echterdingen (dpa/lsw) - Die baden-württembergischen Grünen kommen heute zum Parteitag in Leinfelden-Echterdingen (Landkreis Esslingen) zusammen. Eine Rolle dürfte dabei auch die jüngste Krise der Landesregierung spielen. Die grün-schwarze Koalition unter ... mehr

Kompromiss bei Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche?

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll es einen Kompromissvorschlag geben. Demnach soll der Strafrechtsparagraf 219a zwar unverändert bleiben, aber ergänzt werden, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland ... mehr

Spahn: Kein Kompromiss bei Schwangerschaftsabbrüchen

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun einen Medienbericht dementiert, wonach ein Kompromissvorschlag vorgelegt worden sei. Das Redaktionsnetzwerk ... mehr

Grüne: Regierungsverantwortung ja aber nicht um jeden Preis

Die Grünen in Bayern zeigen sich grundsätzlich bereit, nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CSU einzugehen - allerdings nicht um jeden Preis. Wer nur einen Mehrheitsbeschaffer suche, müsse sich an andere Parteien wenden, sagte Spitzenkandidat Ludwig Hartmann ... mehr

Merkel will Rolle der Frauen in der CDU stärken

Frauen sollen in der CDU nach dem Willen der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine größere Rolle spielen. "Das Quorum reicht für uns heute nicht mehr", sagte Merkel am Samstag bei der Frauen Union, die in Frankfurt ihren 70. Geburtstag feierte ... mehr

Seehofer nimmt Dobrindt in Schutz

Im Streit über Asylverfahren hat Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer seinen Parteifreund Alexander Dobrindt vor Kritik auch aus der CDU und des Anwaltvereins in Schutz genommen. "Niemand will den Rechtsstaat infrage stellen", betonte Seehofer vor einer ... mehr

Start der Berufung im Strafprozess gegen NPD-Politiker Babic

Am Montag hat vor dem Landgericht Trier der Berufungsprozess im Fall des wegen Volksverhetzung verurteilten NPD-Politikers Safet Babic begonnen. In dem Prozess geht es um Äußerungen des rheinland-pfälzischen NPD-Vizes auf einer Kundgebung vor einer ... mehr

Kein politisches Motiv für Attacke auf Freiburgs neuen OB

Freiburg (dpa) - Die Attacke auf den neu gewählten Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist nicht politisch motiviert gewesen. Das haben erste Ermittlungen des Staatsschutzes ergeben, wie die Polizei mitteilte. Bei dem festgenommenen Angreifer, einem ... mehr

Prognosen sehen Islamisten in Tunesien vorn

Die ersten Kommunalwahlen nach dem "arabischen Frühling" sollten die junge Demokratie in Tunesien stärken. Aber die Menschen sind politikverdrossen – und helfen damit vor allem einer Partei. Bei den ersten Kommunalwahlen in Tunesien nach der Revolution 2011 sehen ... mehr

Gebhardt beklagt antirussische Ressentiments in der Politik

Der sächsische Linke-Politiker Rico Gebhardt hat antirussische Ressentiments in der westeuropäischen Politik beklagt. "Auch die sächsische Staatsregierung muss sich auf allen Ebenen für diplomatische Lösungen und spannungsfreie Kooperation mit Russland einsetzen ... mehr

Franke gibt Amt als Grünen-Landesvorsitzender auf

Christian Franke will nicht länger an der Spitze der Grünen in Sachsen-Anhalt stehen. Der 25-Jährige kündigte am Montag in einem Brief an die Mitglieder an, beim Landesparteitag im Juni nicht erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren. "Auch wenn es mir natürlich nicht ... mehr

Daimler gibt auch 2018 Parteispenden: Nicht an AfD und Linke

Der Autobauer Daimler AG wird auch in diesem Jahr wieder 320 000 Euro an Parteien spenden. Das hat der Vorstand beschlossen, wie das Unternehmen am Montag in Stuttgart mitteilte. Demnach sollen wie auch in den vergangenen Jahren ... mehr

Bayerische Wirtschaft klagt bei CSU über hohe Energiepreise

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat sich in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CSU über zu hohe Energiepreise in Deutschland beklagt. Hier gebe es weiterhin Nachbesserungsbedarf, sagte vbw-Präsident Alfred Gaffal nach dem Treffen am Montag ... mehr

Klöckner fordert kritisches Gedenken an Marx

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner fordert angesichts des 200. Geburtstags von Karl Marx an diesem Samstag ein kritisches Gedenken an den geistigen Vater des Kommunismus. Der in Trier aufgewachsene Philosoph sei eine "namhafte, historische ... mehr

SPD-Vize Rackles wirft hin und attackiert Parteichef Müller

Der Berliner SPD-Vize Mark Rackles will beim Parteitag Anfang Juni nicht noch einmal für den Landesvorstand kandidieren. Das kündigte der 51-Jährige in einem Schreiben an die Mitglieder der Parteispitze an, in dem er gleichzeitig harsche Kritik am Zustand der Partei ... mehr

Hessen will bei "Ankerzentren" für Asylbewerber mitmachen

Hessen hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums Interesse bekundet, sich an der Pilotphase für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren zu beteiligen. Staatssekretär Helmut Teichmann sagte am Donnerstag in Berlin, für die sogenannten Ankerzentren ... mehr

"Ankerzentren" für Asylbewerber: NRW erwägt Beteiligung

Nordrhein-Westfalen und zwei weitere Bundesländer haben Interesse bekundet, sich an der Pilotphase für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren zu beteiligen. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, sagte am Donnerstag in Berlin ... mehr

Mohring sieht sich als CDU-Spitzenkandidat 2019

CDU-Chef Mike Mohring hat seinen Anspruch bekräftigt, bei der Landtagswahl 2019 als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten. "Ich werde meine Partei dafür um ihre Unterstützung bitten", sagte Mohring der "Thüringer Allgemeinen" (Freitag). Mohring ... mehr

Kritik an eigener Partei: CDU-Frauen wollen raus aus der Nische

Eigentlich sollte es längst anders sein, doch in der CDU sind Frauen noch immer stark unterrepräsentiert. Damit will sich die Frauen Union nicht mehr abfinden und hat klare Forderungen. Von der CDU-Politikerin Helene Weber (1881-1962) stammen die Worte: "Der reine ... mehr

Strobl: "Keine Socke" wählt zerstrittene Partei

Nach den anhaltenden Diskussionen um einen möglichen Bruch der grün-schwarzen Koalition im Südwesten hat CDU-Landeschef Thomas Strobl seiner Partei die Leviten gelesen. "Ohne Geschlossenheit ist alles nichts. Eine zerstrittene Partei wählt keine Socke", sagte Strobl ... mehr

AfD will mit zweistelligem Ergebnis in Landtag einziehen

Die AfD will mit einem zweistelligen Ergebnis in den Hessischen Landtag einziehen. Mit ihrem Programm für die Landtagswahl im Herbst wolle die Partei ein "Manifest der Alternativen" vorlegen, sagte Co-Landessprecher Klaus Herrmann am Samstag auf einem Parteitag ... mehr

Empörung bei den Grünen wegen geplatzter Wahlrechtsreform

Leinfelden-Echterdingen (dpa/lsw) - Bei einem Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen haben zahlreiche Redner ihrem Unmut über die geplatzte Reform des Landtagswahlrechts Luft gemacht. Viel Kritik erntete die CDU-Landtagsfraktion, die die vereinbarte Reform ... mehr

Umfrage: SPD nur noch halb so stark wie CDU/CSU

Berlin (dpa) - Die Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Andrea Nahles hat den Sozialdemokraten in den Meinungsumfragen nichts gebracht. Im Gegenteil: Nach einer Emnid-Erhebung im Auftrag der «Bild am Sonntag» ist die SPD aktuell nur noch halb so stark ... mehr

Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden beginnt

Die Spitzen der Unions-Fraktionen im Bund und in den Ländern treffen sich von heute an in Frankfurt am Main. Zu den wichtigsten Themen zählen die Folgen des Brexits für deutsche Finanzplätze, der Bau von bezahlbaren Wohnungen sowie die Asyl- und Integrationspolitik ... mehr

SPD kritisiert «Pseudodebatten» in der Union

Berlin (dpa) - Vor der Klausur der Spitzen der Koalitionsfraktionen kommt aus der SPD Kritik an der Union. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach forderte eine Rückkehr zur Sachpolitik in der Regierung. «Mit den Alleingängen, Pseudodebatten und Ego-Interventionen einiger ... mehr

FDP will Regierung zu mehr Auskunft über Projekte zwingen

Berlin (dpa) - Die FDP will im Bundestag mehr Zeit für eine intensivere Befragung der Bundesregierung über ihre Projekte durchsetzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel solle den Abgeordneten regelmäßig Frage und Antwort stehen, erläuterte der Erste Parlamentarische ... mehr

Sonntagsfrage: SPD nur noch halb so stark wie die Union

Die Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Andrea Nahles hat den Sozialdemokraten in den Meinungsumfragen nichts gebracht. Im Gegenteil. Eine andere Partei wird für ihren neuen Kurs dafür belohnt.  Nach einer Emnid-Erhebung im Auftrag der "Bild am Sonntag ... mehr

Grüne mit Fahrplan nach der Landtagswahl

Die bayerischen Grünen haben einen konkreten Fahrplan nach der Landtagswahl im Oktober erstellt. Über einen möglichen Koalitionsvertrag würde dann im Herbst ein Parteitag entscheiden. "Wir wollen in Bayern gestalten. Unsere Ideen sollen umgesetzt werden", sagte ... mehr

Kauder: Fraktionsspitzen werden «wichtige Zeichen» setzen

Berlin (dpa) - Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD werden nach Darstellung von Unionsfraktionschef Volker Kauder bei ihrer Klausur in Bayern «wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen». So sollten Zukunftsthemen wie die künstliche Intelligenz ... mehr

Koalition plant großes Wohn- und Mietenpaket

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbauoffensive. «Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen ... mehr

Lieberknecht will keine Verlängerung ihres Landtagsmandats

Thüringens frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will sich bei der Landtagswahl 2019 nicht erneut um ein Landtagsmandat bewerben. "Es wird keine erneute Kandidatur geben. Ich lasse das auslaufen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Kauder: Erwarte Mitziehen der Länder bei Ankerzentren

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Bundesländer aufgefordert, Vorbehalte gegen sogenannte Ankerzentren für Flüchtlinge aufzugeben. "Fast alle Ministerpräsidenten unseres Landes haben an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen und deswegen erwarte ... mehr

Nach Salomon-Abwahl: Städtetag braucht neuen Präsidenten

Nach der Abwahl des Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon (Grüne) muss sich der Städtetag Baden-Württemberg einen neuen Präsidenten suchen. Salomons Amtszeit ende am 30. Juni, sagte ein Sprecher des Verbandes. Salomon ist seit Februar ... mehr

Freiburgs grüner Oberbürgermeister Salomon abgewählt

Freiburg (dpa) - Der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, ist nach 16 Jahren im Amt abgewählt. Der 57-Jährige erreichte bei der Oberbürgermeisterwahl nicht die Mehrheit der Stimmen. Zum neuen Rathauschef wählten die Freiburger den parteilosen ... mehr

Überraschung in Freiburg: Horn schlägt Amtsinhaber Salomon

Sensation bei der Oberbürgermeisterwahl in Freiburg: Der grüne Amtsinhaber Dieter Salomon ist nach 16 Jahren im Amt klar abgewählt . Der parteilose Sozialwissenschaftler Martin Horn (33) siegte am Sonntag mit deutlicher Mehrheit - damit gelang dem politischen Neuling ... mehr

AfD-Konvent gibt kein grünes Licht für parteinahe Stiftung

Berlin (dpa) - Der AfD-Konvent hat sich vorerst dagegen ausgesprochen, eine von Erika Steinbach geleitete Stiftung als parteinah anzuerkennen. Nach Angaben aus Parteikreisen lehnten es die Delegierten in Berlin ab, eine Entscheidung in der seit Jahren umstrittenen ... mehr

Freiburgs neuer Oberbürgermeister bei Wahlparty angegriffen

Freiburg (dpa) - Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist kurz nach seinem Wahlsieg angegriffen und verletzt worden. Der 33-Jährige wurde bei seiner Wahlparty am Abend attackiert, wie ein Sprecher der Polizei in Freiburg ... mehr

Freiburgs Wahlsieger Martin Horn bei Wahlparty angegriffen

Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ist kurz nach seinem Wahlsieg angegriffen und verletzt worden. Der 33-Jährige wurde bei seiner Wahlparty am Sonntagabend attackiert, wie ein Sprecher der Polizei in Freiburg ... mehr

Bayerische Wirtschaft will Forderungen an CSU richten

Gut fünf Monate vor der Landtagswahl will die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) ihre politischen Forderungen unmittelbar an die Regierungspartei CSU richten: heute, bei einer gemeinsamen Sitzung des CSU- und des vbw-Präsidiums in München. Bayern ... mehr

Merkel besucht Spitzentreffen der CDU/CSU-Fraktionschefs

Beim Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern wird am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frankfurt am Main erwartet. Eines der wichtigsten Themen der Konferenz ist die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Der Vorsitzende ... mehr

Tübingens grüner OB bedauert Abwahl Salomons in Freiburg

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat die Abwahl seines Kollegen und langjährigen Weggefährten Dieter Salomon in Freiburg bedauert. Zugleich warnte Palmer am Sonntagabend in einem Facebook-Eintrag davor, die Bedeutung einer ... mehr

Wahlen: Freiburgs grüner Oberbürgermeister Salomon ist abgewählt

Freiburg (dpa) - Der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, ist nach 16 Jahren im Amt abgewählt. Der 57-Jährige erreichte bei der Oberbürgermeisterwahl nicht die Mehrheit der Stimmen. Zum neuen Rathauschef wählten die Freiburger den parteilosen ... mehr

Keine Beschwerde vom BKA: Mauss kann falsche Namen behalten

Der legendäre Ex-Geheimagent Werner Mauss kann sich wohl längere Zeit auch Richard Nelson und Claus Möllner nennen. Das für die Tarnidentitäten verantwortliche Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat auf eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Gerichtsbeschluss ... mehr

CSU gründet "digitale Denkfabrik"

Die CSU will mit einer eigenen "digitalen Denkfabrik" neue Wege in der Parteikommunikation gehen. Das kündigte Parteichef Horst Seehofer am Freitag an. Die CSU habe "den Anspruch, auch bei den Entwicklungsprozessen in der digitalen Welt an der Spitze ... mehr

CSU gründet jüdisches Forum

Die CSU bekommt ein eigenes jüdisches Forum. Generalsekretär Markus Blume sprach bei der Vorstellung am Freitag in München von einem "starken Zeichen, dass jüdisches Leben hier wächst, blüht und gedeiht". Zudem mahnte er: "Antisemitismus darf in diesem ... mehr

Bouffier: Hessen erfüllt Aufgaben der Ankerzentren schon

Hessen will keinen neuen Standort für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren der Bundesregierung zur Verfügung stellen. "Das, was in einem Ankerzentrum zu tun ist, geschieht modellhaft in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen schon lange", sagte ... mehr

Siemens-Chef: Weidel schadet dem Ansehen Deutschlands

Siemens-Chef Joe Kaeser hat der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung Deutschland zu schaden. "Lieber "Kopftuchmädel" als "Bund Deutscher Mädel"", schrieb Kaeser am Mittwoch ... mehr

"Segen Gottes": Erzbischof gratuliert Kretschmann

Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum 70. Geburtstag als "Mann der Reformen" gewürdigt. "In Ihrer bisherigen Zeit als Ministerpräsident Baden-Württembergs haben Sie sich nicht nur durch politisches Geschick ... mehr

Habeck würdigt "Kretsch" zum 70.: "Er macht sein Ding"

Grünen-Chef Robert Habeck hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu dessen 70. Geburtstag als Vorbild und Ausnahmepolitiker gewürdigt. Der erste grüne Landesregierungschef sei "vielleicht der ungewöhnlichste Politiker Deutschlands ... mehr

Vier Anschläge auf Parteibüros in drei Monaten

Die Zahl der Anschläge auf Parteibüros ist in Brandenburg unvermindert hoch: In den ersten drei Monaten dieses Jahres registrierte der Staatsschutz vier solcher Attacken auf Fensterscheiben der Büros, wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken ... mehr
 
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