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AfD-Abgeordneter Bystron fällt krachend durch

AfD-Abgeordneter Bystron fällt krachend durch

AfD-Politiker Petr Bystron ist bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bundestagsausschusses Auswärtige Kulturpolitik durchgefallen. Die Partei sieht einen Verstoß gegen Absprachen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist am Donnerstag bei der Wahl zum Vorsitzenden ... mehr
Essener CDU-Büro mit Steinen beworfen

Essener CDU-Büro mit Steinen beworfen

 Die Geschäftsstelle der CDU in Essen ist in der Nacht zum Donnerstag von unbekannten Tätern mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden. Am Fenster eines Büroraumes hätten zwei große Pflastersteine und Farbbeutel die Verglasung durchschlagen, teilte die Partei ... mehr
US-Magazin hält Kevin Kühnert für kommende Führungsfigur

US-Magazin hält Kevin Kühnert für kommende Führungsfigur

Das US-Magazin "TIME" kürt jedes Jahr eine Person des Jahres. Ihre Ranglisten werden weltweit beachtet. Jetzt ehrt sie den Juso-Chef Kevin Kühnert – als kommende Führungsfigur. Das US-Magazin "Time" hat den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu einer von zehn kommenden ... mehr
SPD will frühere Wähler zurückgewinnen

SPD will frühere Wähler zurückgewinnen

Mit einem bundesweiten Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz will die SPD verloren gegangene Wähler zurückgewinnen. Das am Samstag offiziell eröffnete Quartierbüro in Ludwigshafen kann nach Ansicht von SPD-Landeschef Roger Lewentz ein Modell für die Partei in ganz Deutschland ... mehr
Parteien: Ex-Piratin Weisband soll Grünen bei Digitalisierung helfen

Parteien: Ex-Piratin Weisband soll Grünen bei Digitalisierung helfen

Berlin (dpa) - Marina Weisband (30), früher eines der bekanntesten Gesichter der Piratenpartei, kehrt drei Jahre nach ihrem Rückzug ein Stück weit in die Politik zurück. Weisband unterstützt die Grünen bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Die ehemalige ... mehr

Wahl in Italien: Lega lässt auch über Koalitonsvertrag abstimmen

Wie die Fünf-Sterne-Bewegung wird am Wochenende in Italien auch die rechtspopulistische Lega über den Regierungsvertrag abstimmen. Am Montag wollen beide Parteien ihr Regierungsprogramm vorstellen. Nach der Fünf-Sterne-Bewegung lässt am Wochenende ... mehr

Arbeitsminister Heil warnt Koalition vor Streitigkeiten

Berlin (dpa) - Angesichts der jüngsten Differenzen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor Streit über Details gewarnt. «Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

Bundesregierung - Minister Heil: Koalition darf sich nicht verrennen

Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. "Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

Neue Kritik am Kurs der Berliner SPD

Zwei Wochen vor der Wahl des Landesvorstandes haben sieben Mitglieder öffentlich den Kurs der Berliner SPD kritisiert. In einem im Internet verbreiteten Text heißt es unter anderem, der Anspruch, führende, erfolgreiche und verbindende politische Kraft der Hauptstadt ... mehr

Arbeit: "Brückenteilzeit" soll ab 2019 gelten - aber nicht für alle

Berlin (dpa) - Beschäftigte sollen vom 1. Januar 2019 das Recht auf befristete Teilzeit bekommen - allerdings nicht in allen Betrieben. Für Arbeitnehmer in kleineren Unternehmen sind Einschränkungen geplant. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei fertig und werde ... mehr

Extremismus - Extremistische Chats: Sachsen-AfD startet interne Prüfung

Dresden (dpa) - Wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen in einer Chatgruppe will die AfD Sachsen mehrere Parteimitglieder zur Rechenschaft ziehen. Die Partei sprach selbst von neonazistischen und gewaltverherrlichenden Darstellungen. Man werde ... mehr

Populisten besiegeln Regierungsvertrag in Italien

Rom (dpa) - Hin zu Russland, weg von der EU, mehr Schulden und weniger Migranten: Der Regierungsvertrag zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega in Italien steht. Die beiden europakritischen Parteien einigten ... mehr

Parteien: SPD-Zoff im Umfragetief - Juso-Chef attackiert Scholz

Berlin (dpa) - Schlechte Umfragen nähren in der SPD Zweifel am Kurs in der großen Koalition und an der neuen Führungsriege. Juso-Chef Kevin Kühnert warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag ... mehr

Schleswig-Holstein bei Start der Ankerzentren nicht dabei

An der Pilotphase der sogenannten Ankerzentren für neu ankommende Flüchtlinge wird sich Schleswig-Holstein nicht beteiligen. "Wir warten die Erprobungsphase in anderen Bundesländern ab und werden danach die Ergebnisse eingehend auswerten und dann eine Entscheidung ... mehr

Zwangsvollstreckung von rechtsextremem Szenetreff abgewendet

Ein NPD-Mitglied hat das finanzielle Aus für einen rechtsextremen Szenetreff in Leun (Lahn-Dill-Kreis) verhindert. Es geht um das ehemalige "Bistro Hollywood" im Stadtteil Stockhausen. "Eine für Februar 2018 vom Amtsgericht Wetzlar im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ... mehr

Regierung: Populisten besiegeln Regierungsvertrag in Italien

Rom (dpa) - Hin zu Russland, weg von der EU, mehr Schulden und weniger Migranten: Der Regierungsvertrag zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega in Italien steht. Die beiden europakritischen Parteien einigten ... mehr

SPD kündigt «starke» Antwort von Scholz auf Macron an

Berlin (dpa) - Die SPD will bald auf die europapolitischen Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron antworten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz Scholz arbeite daran, und die Antwort werde bald kommen, kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr

Juso-Chef rügt SPD-Vizekanzler Scholz: «Braves Arbeiten» reicht nicht

Berlin (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor. «Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ... mehr

Arbeitsminister Heil warnt SPD vor Panik wegen Umfragetiefs

Berlin (dpa) - Trotz der erneuten Regierungsbeteiligung und einer neuen Parteiführung sinkt die SPD weiter in der Wählergunst - Arbeitsminister Hubertus Heil ermahnt seine Partei, mit klarer Linie und Geschlossenheit Vertrauen zurückzugewinnen. «Ich finde, dass Angst ... mehr

Regierungsvertrag in Italien steht

Rom (dpa) - Der Regierungsvertrag in Italien zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega steht. Die Sterne veröffentlichten das gemeinsame Programm auf ihrer Webseite, wo nun die Eingeschriebenen der Bewegung online darüber abstimmen ... mehr

AfD: Mitglieder wegen extremistischer Äußerungen belangen

Die AfD in Sachsen will mehrere Mitglieder aus dem Kreisverband Vogtland wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen in einer Chatgruppe zur Rechenschaft ziehen. Bevor es zu disziplinarischen Maßnahmen komme, sollen sich die Betroffenen ... mehr

Grünen-Justizminister wollen Strafrecht entrümpeln

Zur Entlastung der Gerichte wollen die Landesjustizminister der Grünen das deutsche Strafrecht entrümpeln. Richter und Staatsanwälte dürften nicht durch Bagatellverfahren von der Bearbeitung schwerwiegender Delikte abgehalten werden, heißt es in einem gemeinsamen ... mehr

Heil: Koalition darf sich nicht im Unterholz verlaufen

Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. «Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

Fraktionschefin Oldenburg will Vize-Parteivorsitzende werden

Die Chefin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, will in die Spitze ihrer Partei aufrücken. Beim Bundesparteitag der Linken am 9. Juni in Leipzig werde sie für den stellvertretenden Bundesvorsitz kandidieren, kündigte die Politikerin ... mehr

SPD ehrt Sozialverband mit Hoegner-Preis

Die Landtags-SPD ehrt den Sozialverband VdK mit ihrem alljährlich verliehenen Wilhelm-Hoegner-Preis. Damit solle der vorbildliche Einsatz des Verbands für sozial benachteiligte Menschen gewürdigt werden, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Montag ... mehr

CDU will Masterplan zu Wohnungspolitik vorlegen

Die Berliner CDU lässt beim Thema Wohnungsbau nicht locker und will dazu bis zum Landesparteitag im Oktober einen Masterplan vorlegen. "Das Wohnen ist zur großen sozialen Frage unserer Stadt geworden", sagte die Landesvorsitzende Monika Grütters laut einer Mitteilung ... mehr

Früherer Grünen-Landeschef Roland Vogt gestorben

Der frühere Landeschef der Grünen in Brandenburg, Roland Vogt, ist tot. Er starb im Alter von 77 Jahren in der Nacht zu Pfingstsonntag in einem Krankenhaus seiner Heimatstadt Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz, wie seine Familie am Montag mitteilte ... mehr

Früherer Grünen-Bundestagsabgeordneter Roland Vogt gestorben

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Roland Vogt ist tot. Er starb im Alter von 77 Jahren in der Nacht zu Pfingstsonntag in einem Krankenhaus seiner Heimatstadt Bad Dürkheim, wie seine Familie am Montag mitteilte. Er war auch in Rheinland-Pfalz politisch aktiv ... mehr

Wie stehen die Parteien zu digitalen Themen?

Der Verein "D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt" hat CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP zu digitalen Themen befragt. Alle wollen Datenschutz und digitale Verwaltung, aber keiner möchte die Online-Wahl. Mit 41 Fragen hat der Verein D64 die Digitalpolitik der Parteien ... mehr

Krawallig oder sachlich? Wie die AfD den Bundestag verändern würde

Nach der Bundestagswahl dürfte die AfD erstmals in den Bundestag einziehen. Mehrere Landesparlamente zeigen, was dann auf die Parlamentarier zukommen könnte. Werden unter der Reichstagskuppel künftig die Fetzen fliegen, wenn die AfD in den Bundestag einzieht? Wer einen ... mehr

Niedersachsen: SPD plant milliardenschweren Fonds

Die niedersächsische SPD verspricht in ihrem Wahlkampfprogramm die Einrichtung eines milliardenschweren Fonds für finanzschwache Kommunen. Daraus soll in der neuen Legislaturperiode eine Milliarde Euro in Projekte für Breitbandausbau, Bildung, Sport und Integration ... mehr

Bundestagswahl: Soziale Gerechtigkeit ist wichtigstes Thema

Martin Schulz verspricht "mehr Gerechtigkeit". Doch ist das das richtige Wahlkampf-Thema? Eine Studie zeigt: Vielen ist das Thema wichtig – doch einfach ist die Sache nicht. Soziale Gerechtigkeit ist einer Studie zufolge für ein Viertel der Bundesbürger das wichtigste ... mehr

Was die Parteien für das Gesundheitssystem planen

Die Kosten für Ärzte, Kliniken und Medikamente steigen und steigen – muss das Gesundheitssystem finanziell umgekrempelt werden? In dieser Frage hat der Versicherte bei der Bundestagswahl eine klare Wahl. Bezahlbare medizinische Versorgung und gute Pflege – das schreiben ... mehr

Merkel & Schulz zum Barcelona-Terror: "Ihr werdet nicht gewinnen"

Nach den Anschlägen in Spanien mit mindestens 14 Toten zeigt Angela Merkel eine klare Haltung. Gemeinsam mit ihrem Wahl-Gegner Martin Schulz möchte sie "ein Zeichen der Solidarität zu setzen".  "Diese mörderischen Anschläge haben uns erneut vor Augen geführt, mit welch ... mehr

Rechtspopulistin protesiert: Mit Burka ins Parlament

Vollverschleiert mit einer Burka hat sich die Vorsitzende der australischen Rechtsaußen-Partei One Nation auf ihren Platz im australischen Parlament gesetzt . Seit Jahren versucht  Pauline Hanson,  ein landesweites Burka-Verbot durchzusetzen. Die 63-Jährige hatte ... mehr

Elektromobilität im Bundestagswahlkampf: Nur von A nach B?

Vor dem Hintergrund des Dieselskandals entwickelt sich die Zukunft der deutschen Autoindustrie und der Umstieg auf die Elektromobilität zu einem zentralen Wahlkampfthema. Die Positionen von sechs Parteien in alphabetischer Reihenfolge: Alternative für Deutschland ... mehr

Horst Seehofer hält Abschiebungen für "fast unmöglich"

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) warnt vor zu hohen Erwartungen  bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber . Es sei äußerst schwierig und eigentlich unmöglich Menschen die im Land sind wieder auszuweisen. "In der Frage der Abschiebung herrscht ... mehr

Jens Spahn möchte mit Berliner Kellnern kein Englisch sprechen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist "not amused". Er möchte in Berliner Restaurants mit dem Kellner nicht auf Englisch kommunizieren. Seine Kommentare lösen eine Online-Debatte aus. Kellner, die nur Englisch sprechen – das nervt in Berlin so manchen ... mehr

Mehr als 900 Milliarden Euro: Sozialausgaben auf Rekordhoch

Dem aktuellen Sozialbericht zufolge, sind die Ausgaben  für Sozialleistungen im Jahr 2016 deutlich gestiegen. Sie summieren sich auf 918 Milliarden Euro, das sind 3,7 Prozent mehr als 2015. Der Bericht ist von Andrea Nahles ( SPD) im Kabinett verabschiedet worden. Diese ... mehr

Journalisten-Protest: AfD-Fraktion bricht Pressekonferenz ab

Aus Protest über die Ankündigung der AfD-Fraktion, auf einer Pressekonferenz keine Fragen der "Bild"-Zeitung zuzulassen, haben die versammelten Journalisten den Raum verlassen. Die Fraktion brach daraufhin die Veranstaltung am Dienstag ab. Der Sprecher hatte zu Beginn ... mehr

NRW-Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur tritt wieder an

Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, will erneut für den Spitzenposten antreten. Sie werde beim Landesparteitag am 15. und 16. Juni in Troisdorf bei Bonn kandidieren, kündigte Neubaur auf Facebook an. Die 40-Jährige führt den größten Grünen-Landesverband ... mehr

Wahlen: Kein politisches Motiv für Attacke auf Wahlsieger Horn

Freiburg (dpa) - Die Attacke auf den neu gewählten Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist nicht politisch motiviert gewesen. Das haben erste Ermittlungen des Staatsschutzes ergeben, wie die Polizei mitteilte. Bei dem festgenommenen Angreifer, einem ... mehr

Grünen-Spitze sieht lokale Gründe für Wahlniederlage

Die Spitze der Bundes-Grünen begründet die Abwahl des grünen Oberbürgermeisters von Freiburg, Dieter Salomon, mit der speziellen Lage vor Ort. "Nach 16 Jahren ist es in vielen Kommunen so, dass die Leute dann irgendwann sagen, jetzt brauchen wir auch mal jemand anderen ... mehr

SPD startet Wahlkampagne mit Anti-Söder-Motiv

"Ach du Schreck - jetzt regiert er!": Mit dieser Warnung, kombiniert mit einem Konterfei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Shrek-Verkleidung, startet die Bayern-SPD ihre Kampagne für den Landtagswahlkampf. Das Plakat richtet sich gegen das umstrittene ... mehr

Freie Wähler: Klage gegen Söders Regierungsbeauftragte?

Die Personalpolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird möglicherweise zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Freien Wähler erwägen eine Klage gegen die gestiegene Zahl von sogenannten Beauftragten der Staatsregierung. "Über die neuen ... mehr

Merkel begrüßt Entscheidung zu Terrorverdächtigen Haikel S.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. begrüßt. Die Richter machten deutlich, "in welchen Fällen die Möglichkeit der Rückführung in ein anderes Land - in diesem Fall Tunesien ... mehr

Merkel begrüßt Entscheidung zu Terrorverdächtigen Haikel S.

Frankfurt/Main (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. begrüßt. «Es ist ein Urteil, dass uns Klarheit gibt und auch die Durchsetzung von Rechten möglich macht», sagte ... mehr

Kein politisches Motiv für Attacke auf Freiburger OB

Freiburg (dpa) - Der Angriff auf den neu gewählten Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist nicht politisch motiviert gewesen. Das haben erste Ermittlungen des Staatsschutzes ergeben, wie die Polizei mitteilte. Bei dem festgenommenen Angreifer, einem ... mehr

Freiburgs neuer OB: "Es überwiegen Freude und Dankbarkeit"

Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ist nach einem Angriff auf ihn auf dem Weg der Besserung. Er habe eine gebrochene Nase, zwei gebrochene Zähne sowie Wunden rund um das linke Auge, sagte der 33-Jährige am Montag der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

CDU-Fraktionschef: Baulanderschließung größeres Problem

Das größte Problem für den Wohnungsbau in den Ballungsregionen ist aus Sicht des hessischen CDU-Fraktionschefs Michael Boddenberg nicht fehlendes Geld, sondern die Erschließung von Bauland. Auf dem Treffen der CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden in Frankfurt sei daher ... mehr

Berliner SPD bekommt wohl zwei neue Vize-Chefs

Gut drei Wochen vor der Wahl einer neuen Parteispitze hat der Berliner SPD-Landesvorstand am Montag einen gemeinsamen Personalvorschlag beschlossen. Mit dem früheren Bundesvize der Jusos, Julian Zado, und der Abgeordneten Ina Czyborra soll es demnach ... mehr

Flensburgs OB für vorgezogene Wahl des SPD-Landesvorstands

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat nach den Stimmenverlusten ihrer Partei bei den Kommunalwahlen eine inhaltliche und personelle Erneuerung der schleswig-holsteinischen SPD gefordert. Sie plädierte dafür, die für April 2019 geplante ... mehr

SPD: Innenminister soll Gefährder-Abschiebung übernehmen

Der Bund sollte nach Meinung von SPD-Politikern die Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährdern übernehmen. Damit könne Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) selbst zur praktischen Problemlösung beitragen, anstatt nur mit Schlagwörtern zu agieren, sagte ... mehr

"Es gibt kein Volk": Habeck wehrt sich gegen Angriffe

Grünen-Chef Robert Habeck hat Ärger wegen eines Satzes zum Thema "Volk" und "Volksverräter". Der 48-Jährige berichtete in seinem Blog am Dienstag von massiven Angriffen im Internet. In einem im April auf dem Debatten-Kanal "Informr" veröffentlichten Interview war Habeck ... mehr

Fraktions-Chefs von CDU/CSU: Finanzplatz Deutschland stärken

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben sich für eine Stärkung des Finanzplatzes Deutschland ausgesprochen. Die Entscheidung der Briten für den Brexit werde zwar bedauert, bringe aber zugleich Chancen, "Deutschland als Finanzplatz zu stärken und Frankfurt ... mehr
 
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