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Ex-AfD-Landeschef Pretzell packt aus:

Ex-AfD-Landeschef Pretzell packt aus: "Preis für die AfD? 30 Millionen Euro!"

Lange schwiegen Marcus Pretzell und seine Frau Frauke Petry über die Spendenskandale der AfD. Doch damit ist es jetzt vorbei: Am Freitag holte der ehemalige Landeschef in NRW zum Rundumschlag aus. Neue Vorwürfe in der AfD-Spendenaffäre bringen mehrere AfD-Politiker ... mehr
Landtagswahl in BW: Querdenker-Partei verpasst knapp Staatsgelder

Landtagswahl in BW: Querdenker-Partei verpasst knapp Staatsgelder

1,8 Prozent holten die beiden Parteien aus dem Umfeld der "Querdenker" insgesamt bei der Wahl in Baden-Württemberg. Die ganze Bedeutung der Ergebnisse war den Anhängern nicht bewusst.  Die Corona-Verharmloser-Partei "dieBasis" hat bei der Landtagswahl ... mehr
US-Wahlen 2020: Trump vs. Biden – diese unheimliche Rolle spielt Geld

US-Wahlen 2020: Trump vs. Biden – diese unheimliche Rolle spielt Geld

Immer mehr Geld strömt in den US-Wahlkampf. Die Summen sind schwindelerregend – und bei einem Teil weiß niemand, wo es herkommt. Das hat Folgen. Um zu erahnen, welche außergewöhnliche Rolle Geld in amerikanischen Wahlkämpfen spielt, lohnt ein Blick auf Donald Trump ... mehr
Deutschland – Korruption in der Politik: Bundestag verhindert Aufklärung

Deutschland – Korruption in der Politik: Bundestag verhindert Aufklärung

Lange wollte die Politik selbst bestimmen, was Bestechung ist – und was nicht. Noch immer hält sie wichtige Prüfungen vor der Öffentlichkeit geheim. Möglicherweise hat sie Anlass dazu. Sie nehmen Bargeldspenden in unbegrenzter Ho?he entgegen. Sie legen ihre Finanzen ... mehr
AfD-Chef unter Druck: Jörg Meuthen in Parteispendenaffäre schwer belastet

AfD-Chef unter Druck: Jörg Meuthen in Parteispendenaffäre schwer belastet

Schwere Vorwürfe gegen Jörg Meuthen in der Parteispendenaffäre. Dem AfD-Chef sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung für seine Partei im Wahlkampf 2016 rechtlich zweifelhaft war. Meuthen bestreitet dies.  Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gerät Medienberichten ... mehr

Große Koalition verschleppt Gesetz gegen fragwürdige Parteispenden

Verdeckte Parteispenden sollten mit einer Neuregelung schon für die kommende Bundestagswahl erschwert werden. Doch die Planungen stocken. Eine Partei könnte besonders profitieren. Es sollte ein großer Wurf werden und lange bekannte ... mehr

Vorwürfe gegen die AfD: Parteispenden-Affäre? – Strafzahlungen drohen

Laut einem Bericht des "Spiegel" sind weitere nicht ordnungsgemäß deklarierte Spenden bei der AfD aufgetaucht. Es geht demnach unter anderem um Zahlungen aus den USA und eine schwarze Kasse. Vor ihrem Bundesparteitag sieht sich die AfD mit einer neuen ... mehr

Österreich: Geheimer Goldschatz bringt FPÖ in Erklärungsnot

Wieder steht die österreichische FPÖ in der Kritik: In einem von der Partei genutzten Haus wurden Goldbarren gefunden. Die Fragen, wo diese herkommen und wofür sie da sind, bringen die Skandalpartei in Bedrängnis.  Der Fund mehrerer Goldbarren in einem ... mehr

Spendenaktion von Martin Sonneborn: "Helfen und ärgern, genau mein Ding"

Die Partei von Martin Sonneborn hat Spenden für eine kurdische Organisation in Syrien gesammelt. Die Aktion des EU-Abgeordneten kostet ausgerechnet die anderen Parteien viel Geld. Darunter auch CDU, SPD und AfD. Auf den ersten Blick ist es Klamauk. Der Satiriker ... mehr

AfD: "Der Wahlhelfer" in Thüringen: Briefkastenfirma rechter Autoren steckt hinter Zeitschrift

Eine Briefkastenfirma ohne Vereinsregistereintrag steht hinter Wahlkampfzeitschriften in Thüringen. Urheber sind rechte Autoren mit Nähe zur AfD. Rechtsform und Finanzierung sind undurchsichtig. Kurz vor der Landtagswahl ist eine dubiose Zeitschrift ... mehr

Parteienfinanzierung: Die Grünen bekommen wohl mehr, die AfD weniger Geld

Die Wahlerfolge der Grünen zahlen sich jetzt auch finanziell aus. Während sie mehr staatliches Geld bekommen, wird das bei der AfD anders sein. Das hat seinen Grund. Die Grünen werden für dieses Jahr fünf Millionen Euro mehr als 2018 aus der sogenannten staatlichen ... mehr

Österreich-Krise: Sebastian Kurz greift FPÖ an – die droht mit Abzug aller Minister

Die Regierungskrise in Österreich spitzt sich zu: Bundeskanzler Kurz will den Innenminister entlassen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die will im Falle des Rauswurfs die Regierung platzen lassen. Nach dem Skandal um ein heimlich aufgenommenes Video steht ... mehr

Erhöhung um 1,9 Prozent: Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse

Berlin (dpa) - Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel steigt nach einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr um 1,9 Prozent auf 193,6 Millionen ... mehr

AfD-Spendenskandal – Dokumente aufgetaucht: "Wir haben bereits die Zusage"

Die AfD behauptet, nichts vom Versand einer Gratiszeitung an NRW-Haushalte gewusst zu haben. Interne Dokumente lassen Zweifel daran aufkommen. Der Partei droht eine Millionenstrafe wegen illegaler Parteispenden. Vorweg: Die beteiligten AfD-Politiker bestreiten ... mehr

AfD muss mit über 100.000 Euro Strafe rechnen – illegale Wahlkampfhilfe

Nun wird es ernst für die AfD: Nach mehreren Fällen fragwürdiger Wahlkampfunterstützung deutet sich eine erste Bestrafung an. Die Summe dürfte die Partei empfindlich treffen. Die Alternative für Deutschland (AfD) muss wegen der Annahme illegaler ... mehr

Illegale Parteienfinanzierung: Anwaltschaft untersucht Anzeige gegen CDU-Abgeordneten

Der CDU-Abgeordnete Klee steht im Visier der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Der 79-Jährige wird der illegalen Parteienfinanzierung beschuldigt – seiner Meinung nach zu Unrecht.  Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige gegen den CDU-Landtagsabgeordneten ... mehr

AfD-Spendenaffäre: Justiz beantragt Aufhebung von Alice Weidels Immunität

Die ominöse Großspende aus der Schweiz bringt AfD-Fraktionschefin Weidel immer mehr in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft geht einem Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz nach. Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft ... mehr

AfD-Spendenaffäre: Alice Weidel schließt persönliche Konsequenzen aus

Alice Weidel gerät in Bedrängnis: Vor der Bundestagswahl erhielt die Spitzenkandidatin der AfD eine Großspende aus der Schweiz. Selbst die eigene Partei hält das für mutmaßlich illegal.  Der Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer drohenden ... mehr

AfD hat Spenden für Guido Reil noch nicht zurückgezahlt

Für Parteichef Meuthen hat die AfD den Wert einer dubiosen Spende an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Nun rückt eine Plakataktion für Bundesvorstand Reil in den Fokus. Die AfD hat der Bundestagsverwaltung bisher erst einen Teil der fragwürdigen Spenden erstattet ... mehr

Bayerischer Industrieverband VBM: Auch die CSU bekommt eine Großspende

Nach der Großspende von BMW-Hauptaktionären an die CDU ist nun auch ein warmer Spendenregen über der Schwesterpartei CSU niedergegangen. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) mit Sitz in München überwies den Christsozialen ... mehr

Transparency fordert: Joachim Gauck soll Parteienfinanzierung regeln

Die Großspende von BMW-Hauptaktionären an die CDU sorgt weiter für Unruhe. Die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland forderte neue Regeln für die Parteienfinanzierung und brachte Bundespräsident Joachim Gauck ins Spiel ... mehr
 


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