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NPD scheitert mit Eilantrag im Streit um Parteienfinanzierung durch Staat

NPD scheitert mit Eilantrag im Streit um Parteienfinanzierung durch Staat

Seit Jahren steckt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ( NPD) in finanziellen Nöten. Aufgrund des Verbotsverfahrens scheint ihr das Wasser mittlerweile bis zum Hals zu stehen. So lässt sich ein Eilantrag im Streit um Geld aus der staatlichen ... mehr
Bundestag: SPD-Vermittlung von Politikertreffen sind rechtens

Bundestag: SPD-Vermittlung von Politikertreffen sind rechtens

Gesponsorte Treffen von Lobbyisten mit Spitzenpolitikern sind nichts Ungewöhnliches. Wenn aber eine Kommunikationsagentur der SPD gegen Geld Gespräche vermittelt, steht schnell der Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung im Raum. Nun hat sich der Bundestag ... mehr
Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet

Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet

Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD bei der Parteienfinanzierung den Geldhahn zudrehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende ... mehr
NPD-Verbot gescheitert: Innenminister wollen NPD Steuergelder streichen

NPD-Verbot gescheitert: Innenminister wollen NPD Steuergelder streichen

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die  NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen für die rechtsextreme Partei lauter. Protest dagegen kommt von der Linken. Thüringens Innenminister Holger ... mehr
Rechtsextreme Partei: Bundesrat will NPD den Geldhahn zudrehen

Rechtsextreme Partei: Bundesrat will NPD den Geldhahn zudrehen

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr vom Staat bekommen. Dies beschloss der Bundesrat in Berlin einstimmig. Der Antrag liegt nun beim Verfassungsgericht. Die NPD soll für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Damit würden die steuerlichen ... mehr

Glücksspielkonzern verschleierte Parteispenden

Der Betreiber der Merkur Spielotheken, die Gauselmann AG, hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) seit 1990 verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an CDU/ CSU, SPD, FDP und Grünen gespendet. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht ... mehr

AfD: In den Finanzen klafft ein dickes Loch – Abgeordnete sollen spenden

In den Parteifinanzen der AfD fehlt gut eine Million Euro – die soll jetzt von den Mitgliedern kommen. Das berichten gleichlautend mehrere Medien. Demnach sollen AfD-Abgeordnete bis Jahresende jeweils 1.000 Euro spenden. Die E-Mail klingt dringend ... mehr

SPD macht Front gegen AfD-Goldhandel

Die eurokritische AfD hat sich mit dem Einstieg in den Goldhandel staatliche Zuschüsse in Höhe von etwa zwei Millionen Euro gesichert. Dagegen will die SPD vorgehen - mit einer Gesetzesänderung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka ... mehr

Zuschüsse: Bundesregierung will Parteien satten Geldregen bescheren

Im Hauruck-Verfahren wollen Union und SPD die steuerfinanzierten Partei-Zuschüsse deutlich erhöhen. Vor allem die Sozialdemokraten haben eine Finanzspritze dringend nötig. Dietmar Nietan hat erstaunlich gute Laune so früh am Morgen ... mehr

Union und SPD drücken im Eiltempo Finanzspritze durch

Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache ein Fall für die Justiz? Die große Koalition hat ein unangenehmes Thema schnell vom Tisch, die politischen ... mehr

Mehr Steuergeld für Parteien: Linke, Grüne und FDP rufen Verfassungsgericht an

Die große Koalition hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. FDP, Linke und Grüne bezweifeln die Rechtmäßigkeit und ziehen nun vor das oberste Gericht. FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene ... mehr

Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen

Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin am Donnerstagnachmittag ... mehr

Transparency fordert: Joachim Gauck soll Parteienfinanzierung regeln

Die Großspende von BMW-Hauptaktionären an die CDU sorgt weiter für Unruhe. Die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland forderte neue Regeln für die Parteienfinanzierung und brachte Bundespräsident Joachim Gauck ins Spiel ... mehr

Bayerischer Industrieverband VBM: Auch die CSU bekommt eine Großspende

Nach der Großspende von BMW-Hauptaktionären an die CDU ist nun auch ein warmer Spendenregen über der Schwesterpartei CSU niedergegangen. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) mit Sitz in München überwies den Christsozialen ... mehr

Illegale Parteienfinanzierung: Anwaltschaft untersucht Anzeige gegen CDU-Abgeordneten

Der CDU-Abgeordnete Klee steht im Visier der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Der 79-Jährige wird der illegalen Parteienfinanzierung beschuldigt – seiner Meinung nach zu Unrecht.  Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige gegen den CDU-Landtagsabgeordneten ... mehr

AfD muss mit über 100.000 Euro Strafe rechnen – illegale Wahlkampfhilfe

Nun wird es ernst für die AfD: Nach mehreren Fällen fragwürdiger Wahlkampfunterstützung deutet sich eine erste Bestrafung an. Die Summe dürfte die Partei empfindlich treffen. Die Alternative für Deutschland (AfD) muss wegen der Annahme illegaler ... mehr

AfD hat Spenden für Guido Reil noch nicht zurückgezahlt

Für Parteichef Meuthen hat die AfD den Wert einer dubiosen Spende an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Nun rückt eine Plakataktion für Bundesvorstand Reil in den Fokus. Die AfD hat der Bundestagsverwaltung bisher erst einen Teil der fragwürdigen Spenden erstattet ... mehr

AfD-Spendenaffäre: Alice Weidel schließt persönliche Konsequenzen aus

Alice Weidel gerät in Bedrängnis: Vor der Bundestagswahl erhielt die Spitzenkandidatin der AfD eine Großspende aus der Schweiz. Selbst die eigene Partei hält das für mutmaßlich illegal.  Der Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer drohenden ... mehr

AfD-Spendenaffäre: Justiz beantragt Aufhebung von Alice Weidels Immunität

Die ominöse Großspende aus der Schweiz bringt AfD-Fraktionschefin Weidel immer mehr in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft geht einem Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz nach. Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft ... mehr

Österreich-Krise: Sebastian Kurz greift FPÖ an – die droht mit Abzug aller Minister

Die Regierungskrise in Österreich spitzt sich zu: Bundeskanzler Kurz will den Innenminister entlassen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die will im Falle des Rauswurfs die Regierung platzen lassen. Nach dem Skandal um ein heimlich aufgenommenes Video steht ... mehr

AfD-Spendenskandal – Dokumente aufgetaucht: "Wir haben bereits die Zusage"

Die AfD behauptet, nichts vom Versand einer Gratiszeitung an NRW-Haushalte gewusst zu haben. Interne Dokumente lassen Zweifel daran aufkommen. Der Partei droht eine Millionenstrafe wegen illegaler Parteispenden. Vorweg: Die beteiligten AfD-Politiker bestreiten ... mehr

Erhöhung um 1,9 Prozent: Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse

Berlin (dpa) - Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel steigt nach einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr um 1,9 Prozent auf 193,6 Millionen ... mehr
 


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