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Parteiengesetz

Alice Weidels Spendenaffäre: AfD will gegen Strafbescheid klagen

Alice Weidels Spendenaffäre: AfD will gegen Strafbescheid klagen

Wegen Spenden aus der Schweiz soll der die AfD eine hohe Strafe zahlen – die Zuwendungen sollen gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die AfD sieht sich im Recht und zieht vor Gericht. Mit einer Klage will sich die AfD gegen eine Strafzahlung für eine rechtswidrig ... mehr
CDU-Vorsitz: Was ist dran an Friedrich Merz' Verschwörungsvorwürfen?

CDU-Vorsitz: Was ist dran an Friedrich Merz' Verschwörungsvorwürfen?

Die CDU verschiebt die Wahl ihres neuen Chefs aufs nächste Jahr. Friedrich Merz sieht darin eine Verschwörung. Was sind die Argumente – und wo hat er recht? Wie begründet der Parteivorstand die Verschiebung? Das entscheidende Gremium hat die Verschiebung vor allem ... mehr
Große Koalition verschleppt Gesetz gegen fragwürdige Parteispenden

Große Koalition verschleppt Gesetz gegen fragwürdige Parteispenden

Verdeckte Parteispenden sollten mit einer Neuregelung schon für die kommende Bundestagswahl erschwert werden. Doch die Planungen stocken. Eine Partei könnte besonders profitieren. Es sollte ein großer Wurf werden und lange bekannte ... mehr
AfD: Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann ist zurückgetreten

AfD: Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann ist zurückgetreten

Eigentlich wollte Klaus Fohrmann als Schatzmeister die Finanzen der AfD in Ordnung bringen. Die Partei machte immer wieder mit Spendenskandalen von sich reden. Jetzt hat Fohrmann das Amt überraschend aufgegeben. Der langjährige Bundesschatzmeister der AfD, Klaus ... mehr
AfD verliert den Glauben an Parteiausschlüsse – Aufräumen in der Partei

AfD verliert den Glauben an Parteiausschlüsse – Aufräumen in der Partei

Die AfD wird ihre Problemfälle nicht los – oder Mitglieder, die Funktionäre dazu erklären. Um Rauswürfe einfacher zu machen, wird in der Partei sogar über eine Änderung des Parteiengesetzes nachgedacht. Einige Dutzend Besucher hatte der prominente Gast in den Festsaal ... mehr

Höckes Kyffhäusertreffen: AfD muss 34.000 Euro Strafe zahlen

Wegen des Kyffhäusertreffens des Flügels muss die AfD nun an die Bundestagsverwaltung zahlen: Das Parlament hat einen Strafbescheid verschickt. Die Partei habe im Rechenschaftsbericht falsche Angaben gemacht. Die AfD muss laut Informationen von t-online ... mehr

Regensburg – Urteil: OB Wolbergs ist in Korruptionsprozess schuldig

Das Urteil ist gefallen: Regensburgs suspendierter Rathaus-Chef wird zwar schuldig gesprochen – von einer Strafe sieht das Gericht aber ab. Bei einem mitangeklagten Bauunternehmer urteilt das Gericht härter. Der suspendierte Bürgermeister von Regensburg, Joachim ... mehr

Razzia in Düsseldorf – Polizei durchsucht AfD-Zentrale

Ermittler haben die Zentrale der AfD in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Gegen den Landesverband läuft ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe. Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe haben Ermittler die Landesparteizentrale ... mehr

AfD-Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schatzmeister Klaus Fuhrmann

Woher kam das Geld für den AfD-Wahlkampf? Das ist noch immer nicht klar. Möglicherweise hatte der Schatzmeister der Partei seine Finger im Spiel. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. In der Spendenaffäre um die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin ... mehr

Spendenaffäre um AfD und Alice Weidel: Strohmänner aus dem Hunsrück

Die AfD-Spendenaffäre wird immer grotesker: Jetzt sieht es nach "SZ"-Recherchen danach aus, dass ein paar Dörfer im Hunsrück eine zentrale Rolle spielen.  Der Großteil der angeblichen Spender für die AfD-Sprecherin Alice Weidel kommt ... mehr

Affäre um AfD-Finanzierung: Profitierte auch Meuthen von dubiosen Spenden?

Die Spendenaffäre der AfD scheint sich auszuweiten. Einem Medienbericht zufolge soll auch Parteichef Jörg Meuthen von Zahlungen profitiert haben. Von dubiosen Spenden für die AfD könnte nach Medienberichten auch Parteichef  Jörg Meuthen profitiert haben ... mehr

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Dubiose 130.000 Euro: AfD legt Namen von 14 angeblichen Spendern vor

Rund 130.000 Euro bekam Alice Weidels AfD-Kreisverband 2017 über eine Schweizer Firma. Die Partei nennt nun Namen angeblicher Spender. Doch viele Fragen bleiben offen. Nach den dubiosen Spenden aus der Schweiz an die AfD hat die Partei der Bundestagsverwaltung die Namen ... mehr

Auch NRW-AfD erhielt Großspende aus den Niederlanden

Die AfD muss sich erneut für eine Großspende aus dubioser Quelle rechtfertigen. Derweil stärkt die Parteispitze der in die Kritik geratenen Fraktionschefin Alice Weidel den Rücken. Eine niederländische Stiftung, die der AfD in Baden-Württemberg eine Großspende zukommen ... mehr

AfD hat Spenden für Guido Reil noch nicht zurückgezahlt

Für Parteichef Meuthen hat die AfD den Wert einer dubiosen Spende an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Nun rückt eine Plakataktion für Bundesvorstand Reil in den Fokus. Die AfD hat der Bundestagsverwaltung bisher erst einen Teil der fragwürdigen Spenden erstattet ... mehr

Eklat im Bundestag

Parlamentspräsident Lammert warf Linksfraktion nach Protesten raus. mehr
 


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