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Parteispendenaffäre

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Parteispendenaffäre

Jörg Meuthen (AfD) sagt im EU-Justizausschuss aus: Ermittlungen?

Jörg Meuthen (AfD) sagt im EU-Justizausschuss aus: Ermittlungen?

Dem AfD-Vorsitzenden droht der Verlust seiner parlamentarischen Immunität. Die Staatsanwaltschaft Berlin will gegen ihn ermitteln. Heute soll er im zuständigen EU-Ausschuss aussagen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll der  AfD-Vorsitzende  Jörg Meuthen heute ... mehr
AfD: Jörg Meuthen muss um Immunität bangen – Fohrmann-Verfahren

AfD: Jörg Meuthen muss um Immunität bangen – Fohrmann-Verfahren

Als Abgeordneter hat Jörg Meuthen parlamentarische Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt. Damit könnte es bald vorbei sein. Dieser Abend könnte für ihn schwerwiegende Konsequenzen haben. Wenn am Mittwochabend ab 17.45 Uhr in Straßburg der Rechtsausschuss ... mehr
AfD-Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Jörg Meuthen

AfD-Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Jörg Meuthen

AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen droht juristischer Ärger. Berliner Staatsanwälte sollen die Aufhebung seiner Immunität beantragt haben. Mögliche Falschangaben in Rechenschaftsberichten stehen im Raum. In der AfD-Spendenaffäre rückt ein Ermittlungsverfahren gegen Parteichef ... mehr
AfD-Spenden: Frauke Petry packt über Hintermänner aus

AfD-Spenden: Frauke Petry packt über Hintermänner aus

Von wem hat die AfD dubiose Spenden bekommen? Was ist mit dem Geld passiert? Diese Fragen bestimmen seit Jahren die Schlagzeilen. Nun schildert die ehemalige Vorsitzende Petry ihre Sicht der Dinge. Seit Jahren überschlagen sich die Schlagzeilen ... mehr
Das Facebook-Wunder der AfD und ein

Das Facebook-Wunder der AfD und ein "potenzieller Unterstützer"

Interne E-Mails weisen auf eine mögliche neue AfD-Spendenaffäre hin. Demnach soll die Facebook-Präsenz der Partei aus der Schweiz bezahlt worden sein. Wenn Wahlerfolge heute auch auf Facebook entschieden würden, dann sähe es gut aus für die AfD: Zählten allein Klicks ... mehr

AfD-Chef unter Druck: Jörg Meuthen in Parteispendenaffäre schwer belastet

Schwere Vorwürfe gegen Jörg Meuthen in der Parteispendenaffäre. Dem AfD-Chef sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung für seine Partei im Wahlkampf 2016 rechtlich zweifelhaft war. Meuthen bestreitet dies.  Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gerät Medienberichten ... mehr

Große Koalition verschleppt Gesetz gegen fragwürdige Parteispenden

Verdeckte Parteispenden sollten mit einer Neuregelung schon für die kommende Bundestagswahl erschwert werden. Doch die Planungen stocken. Eine Partei könnte besonders profitieren. Es sollte ein großer Wurf werden und lange bekannte ... mehr

AfD-Spendenskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alice Weidel

Die Affäre Weidel ist jetzt ein Fall für die Justiz. Wegen der Annahme dubioser Auslandsspenden ermittelt die Staatsanwaltschaft in Konstanz gegen die AfD-Fraktionschefin. Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt nun die Staatsanwaltschaft ... mehr

AfD hat Spenden für Guido Reil noch nicht zurückgezahlt

Für Parteichef Meuthen hat die AfD den Wert einer dubiosen Spende an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Nun rückt eine Plakataktion für Bundesvorstand Reil in den Fokus. Die AfD hat der Bundestagsverwaltung bisher erst einen Teil der fragwürdigen Spenden erstattet ... mehr

Eklat im Bundestag

Parlamentspräsident Lammert warf Linksfraktion nach Protesten raus. mehr
 


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