München (dpa) - Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise fordert die CSU ein weiteres großes Konjunktur- und Innovationspaket - setzt aber zugleich ein klares Limit für die deutsche Neuverschuldung. Maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden ... mehr
Der Parteiausschluss von Andrea Kablitz spaltet die AfD. Parteichef Jörg Meuthen hat nun für einen Sonderparteitag plädiert. Damit wolle er die "Mehrheitsverhältnisse" klären. AfD-Chef Jörg Meuthen hat zur Klärung des Richtungsstreits in der Partei für einen ... mehr
So einen Wahltag gab es noch nie: Das Coronavirus sorgt bei den US-Vorwahlen für Chaos. Joe Biden holt entscheidende Siege. Doch wie kann der Wahlkampf in Zeiten der Pandemie weitergehen? Joe Biden ist die Nominierung als Herausforderer von Donald Trump ... mehr
Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hält es für möglich, dass die Entscheidung über den CDU-Vorsitz erst nach der Sommerpause fällt. Laschet ist einer von drei Bewerbern. Den dafür ursprünglich am 25. April vorgesehenen Sonderparteitag ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU hat ihren für den 25. April geplanten Parteitag zur Neuwahl eines Vorsitzenden wegen der Coronavirus-Gefahr verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begründete den Schritt ... mehr
Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden am 25. April auf einem Sonderparteitag in Berlin küren. Eine Teamlösung ist womöglich vom Tisch – das würde eine Kampfkandidatur zwischen den Favoriten bedeuten. Der neue CDU-Vorsitz soll am 25. April auf einem Sonderparteitag ... mehr
Einst wollte Alice Weidel Björn Höcke aus der AfD ausschließen. Doch beim Sonderparteitag in Böblingen biedert sich die neue Landeschefin dem Thüringer geradezu an. Zu mächtig sind dessen Anhänger im Südwesten. Grabenkämpfe und Streitigkeiten gehören eigentlich ... mehr
Erst kürzlich hat ein verstorbener Ingenieur aus Niedersachsen der AfD mehrere Millionen Euro vermacht. Nun kommt ein weiteres Testament ans Tageslicht – wieder zugunsten der Partei. Die AfD hat neben den Millionen eines Ingenieurs aus Niedersachsen ... mehr
CDU-Politiker Merz mahnt, dass bei der Suche nach Vorsitzkandidaten eine "anständige Form" gewahrt werden muss. Gleichzeitig wirft er seinen Namen in den Ring. Auch andere Christdemokraten fordern Besonnenheit. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei ... mehr
Nach der SPD haben auch die Thüringer Grünen für die Beteiligung an einer Minderheitsregierung gestimmt. Die Haltung der Linken wird Anfang Februar klar, aber kommt es in Erfurt tatsächlich zu dem Experiment? Nach der SPD haben auch die Grünen für die Beteiligung ... mehr
Die SPD in Thüringen hat auf einem Parteitag mit großer Mehrheit für die Bildung einer Minderheitsregierung mit Linken und Grünen votiert. Wichtige Ressorts sollen in der Hand der Sozialdemokraten bleiben. Thüringens Sozialdemokraten haben für den Eintritt ... mehr
Erfurt (dpa) - Thüringens Sozialdemokraten haben sich mit großer Mehrheit für den Weg zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung entschieden. Die Delegierten eines Parteitags votierten am Freitagabend in Erfurt für die Beteiligung an dem rot-rot-grünen Projekt ... mehr
Bereits seit dem vergangenen Jahr sucht der Landesverband der Berliner AfD einen Veranstaltungsort für seinen Parteitag. Nach Drohungen aus der linken Szene musste nun auch der neueste Plan gekippt werden. Der Berliner AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen ... mehr
Bei der letzten Präsidentschaftswahl hat sich Marine Le Pen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Emmanuel Macron geliefert – und verloren. Bevor sie jedoch erneut antreten kann, muss sie noch eine Hürde nehmen. Die französische Rechtspopulistin Marine ... mehr
Sollten Krankenkassen Homöopathie finanzieren? Das ist bei den Grünen hoch umstritten. Eine Kommission sollte sich mit der Frage beschäftigen. Doch die Parteiführung hat sie jetzt abgesagt. Die Grünen-Führung hat eine Kommission abgesagt, die sich mit der Position ... mehr
Knapp zwei Drittel der sächsischen SPD-Mitglieder haben für eine Koalition mit CDU und Grünen gestimmt. Jetzt steht nur noch das Votum der Grünen über das Bündnis aus. Sachsens SPD hat für eine gemeinsame Regierung mit CDU und Grünen gestimmt. 74 Prozent ihrer ... mehr
Auf dem Parteitag der SPD haben sich die Delegierten nicht nur für einen neuen Vorsitz entschieden. Die Sozialdemokraten beschlossen zahlreiche Projekte. Nicht alle dürften ihrem Koalitionspartner gefallen. Festhalten an der großen Koalition, längeres Arbeitslosengeld ... mehr
Auf ihrem Parteitag ist die SPD nach links gerückt. Die Sozialdemokraten fordern die Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Alle Infos im Newsblog. Es ist der wichtigste SPD-Parteitag der letzten Jahre ... mehr
Die SPD will sich auf ihrem Parteitag harmonisch zeigen. Doch die Kompromisse überkleistern nur ein Dilemma: Die Partei ist sich noch nicht mal über ihre Probleme einig. Oft sagen leise Anspielungen und Witze mehr über die wahren Probleme aus als lautes Wehklagen ... mehr
Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm. Die Revolution aber bleibt aus. Wohin steuert nun die SPD? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sparen nicht mit Pathos. "Hört ihr die Signale ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD geht mit der Wahl des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Konfrontationskurs mit der Union, will aber keinen schnellen Ausstieg aus der großen Koalition. Der SPD-Parteitag bestätigte am Freitag in Berlin das Ergebnis ... mehr
Die SPD hat sich für eine neue Führung entschieden. Die Ergebnisse für das Duo fielen unterschiedlich aus, zugleich bleibt die GroKo in der Kritik. Unsere Reporter kommentieren von vor Ort. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind offiziell die neuen SPD-Chefs ... mehr
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind nun offiziell die neuen Chefs der SPD. Erstmals in ihrer Geschichte wird die Partei damit von einem Duo geführt. Das Ergebnis von Walter-Borjans ließ aufhorchen. Die SPD hat erstmals ein Führungsduo: Der Parteitag ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hoffentlich haben Sie heute Morgen etwas Feines in Ihren Stiefeln gefunden. Ich habe zwar nichts in den Schuhen, wohl aber viel Feines in meinem E-Mail-Postfach gefunden: In den vergangenen Tagen haben uns besonders viele ... mehr
Nach der Wahl des Parteivorstands sollen beim SPD-Parteitag jetzt auch wieder die Inhalte im Mittelpunkt stehen. Ob Kindergrundsicherung oder eine EU-Armee – es gibt viele interessante Ideen. Auch jenseits des zentralen Antrags zur Zukunft der großen Koalition finden ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD will mit ihrer neuen Führung auf dem am Freitag beginnenden Parteitag eine Abstimmung über einen Ausstieg aus der großen Koalition vermeiden. Das neue FührungsduoSaskia Esken und Norbert Walter-Borjanswill mit der Union aber über Nachbesserungen ... mehr
Sie wollten vieles anders machen als die anderen – und machen nun doch einiges genau so. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mussten die Revolution absagen. Das ist gefährlich für sie. Politik ist Kompromiss und Kompromiss ist meist unangenehm. Besonders unangenehm ... mehr
Das künftige Führungsduo der SPD will am Regierungsbündnis mit CDU und CSU festhalten. Doch nicht alle Groko-Kritiker in der Partei ziehen da mit. Jetzt soll der Parteitag entscheiden. Die SPD-Linke will auf dem Bundesparteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin ... mehr
Vor SPD-Parteitag: Wie unterschiedlich die Führungsriege über den Groko-Fortbestand denkt, zeigen Kevin Kühnert und Hubert Heil mit ihren Aussagen. (Quelle: Reuters) mehr
Lange Zeit galt der Bundesvorstand der AfD als die Schaltstelle der Partei, um die Rechtsradikalen einzuhegen. Das scheint vorbei. Höckes "Flügel" könnte auf dem Parteitag übernehmen. In der AfD entbrennt ein Machtkampf um die Nachfolge des Vorsitzenden Alexander ... mehr
Ein "Weiter so" in der Koalition will die SPD nicht – aber den Austritt will sie auch vermeiden. Völlig offen ist, ob die Delegierten des Parteitags dem Drahtseilakt folgen. Die Nervosität steht manchen in der SPD ins Gesicht geschrieben. Die designierte Parteichefin ... mehr
Er ist einer der lautesten Fürsprecher des designierter Spitzen-Duos bei der SPD. Nun erhebt Kevin Kühnert selbst Anspruch auf einen Führungsposten in der Partei. Am Wochenende will er sich zum Vize wählen lassen. Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt eines ... mehr
Das neue Führungsduo der SPD steht der Koalition kritisch gegenüber, beim Bündnispartner CDU macht sich Unruhe breit. Parteichefin Kramp-Karrenbauer stemmt sich gegen eine "Linksverschiebung". Die CDU will das Thema Grundrente auf Eis legen ... mehr
Was wollen die neuen SPD-Chefs? Raus aus der großen Koalition oder doch nicht oder irgendwas dazwischen? Und wenn ja, wie soll das funktionieren? Eine Einordnung. Politik ist unvorhersehbar, Politik in Zeiten des Umbruchs erst recht. Und einen Umbruch erlebt ... mehr
Mit der Absage an Scholz und Geywitz hat sich die SPD gegen die Regierung entschieden. Doch der neue Kurs führt die SPD in die Bedeutungslosigkeit. Dafür würde eine andere Partei von vorgezogenen Wahlen profitieren. In der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es immer ... mehr
Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine Zäsur. Für die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung. Wie reagieren SPD und Union auf das politische Beben? Hinter dem versteinerten Lächeln von Olaf Scholz ist der Schock zu ahnen ... mehr
Braunschweig (dpa) - Mit verjüngter Führung, neuer Geschlossenheit und einem im Ton gemäßigten Kurs will die AfD weitere Wählerschichten erobern und rasch regierungsfähig werden. Der Bundesparteitag in Braunschweig wählte am Samstag den 44-jährigen Tino Chrupalla ... mehr
Die AfD ordnet bei ihrem Parteitag in Braunschweig ihre Spitze neu. Alexander Gauland zieht sich zurück. Für ihn rückt Tino Chrupalla nach. Den zweiten Bundessprecherposten behält Jörg Meuthen. Generationswechsel bei der AfD: Der 44-jährige Tino Chrupalla aus Sachsen ... mehr
In Braunschweig hält die AfD ihren Parteitag ab, Alexander Gauland steht vor dem Rückzug von der Spitze. Er nutzt die Gelegenheit zur Attacke auf die CDU. Co-Chef Meuthen wurde wiedergewählt. Die AfD hat Jörg Meuthen als einen ihrer beiden Bundesvorsitzenden ... mehr
Wolfgang Gedeon sorgt als Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg immer wieder für Empörung – auch in der eigenen Partei sind viele gegen ihn. Jetzt will er Parteivorsitzender der AfD werden. Kurz vor dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Parteitage sind Hochämter der repräsentativen Demokratie, und in diesen Herbsttagen erleben wir ein Hochamt nach dem anderen. Vor einer Woche der Parteitag ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Parteitag warnen führende Unions-Politiker vor weiteren Personaldebatten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief dazu auf, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren. CDU-Vize Thomas Strobl reagierte verschnupft auf einen ... mehr
Leipzig (dpa) - CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten ... mehr
Die CDU-Delegierten haben eindeutig gegen eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur gestimmt. Die Junge Union kassiert damit einen schweren Dämpfer. Alle Infos im Newsblog. Der zweitägige Bundesparteitag der CDU in Leipzig ist zu Ende. Die Delegierten haben ... mehr
Leipzig (dpa) - Die CDU will den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland ausschließen. In dem am Samstag vom CDU-Parteitag in Leipzig mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss ... mehr
Leipzig (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat beim Parteitag in Leipzig die Machtfrage gestellt und sich vorerst Luft verschafft. Der Parteitag stärkte ihr am Freitag deutlich den Rücken, daraufhin versicherte Kramp-Karrenbauers größter Rivale ... mehr
Die CDU-Chefin geht voll auf Risiko und gewinnt – zumindest vorerst. Kramp-Karrenbauer verlangt vom Parteitag Klarheit, ob die Politiker ihren Kurs mittragen. Deren Reaktion spricht für sich. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf dem Parteitag ... mehr
Urwahl, Kopftuchverbot für kleine Mädchen, Frauenquote: Auf dem Bundesparteitag der CDU gibt es, neben dem Machtkampf an der Spitze, reichlich Zündstoff für Streit. Das sind die größten Knackpunkte. Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ... mehr
Leipzig (dpa) - Das am Vortag in Berlin geklaute C der CDU ist wieder da - zumindest als Kopie: Es erschien auf zwei Beinen am Freitag zu Beginn des Parteitags auf dem Leipziger Messegelände und begehrte Einlass. Es handelte sich offensichtlich ... mehr
Leipzig (dpa) - Huawei, Frauenquote, Grundrente - die CDU-Spitze hat noch vor dem Parteitag in Leipzig versucht, strittige Themen zu entschärfen. Besonders umstritten ist die Einbindung des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei in den Ausbau des schnellen ... mehr
Vor einem Jahr wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden der CDU gewählt. Beim jetzt anstehenden Parteitag steht sie unter Druck – auch durch ihren Rivalen Friedrich Merz. Der große Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer ist fast geräuschlos: Die zierliche ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD soll nach dem Wunsch einiger Mitglieder auf ihrem Bundesparteitag entscheiden, ob Anhänger der Identitären Bewegung künftig in die Partei aufgenommen werden dürfen. Das steht in einem Antrag für den Parteitag in Braunschweig am 30. November ... mehr
Wer zur Identitären Bewegung gehört, darf der AfD nicht beitreten: So sehen es die Regeln der Partei momentan vor. Das wollen einige AfD-Mitglieder auf dem Parteitag ändern. Andere verfolgen noch umstrittenere Pläne. Die AfD soll auf Wunsch einiger Mitglieder auf ihrem ... mehr
