Die Zeit für die Grünen an der Saar wird knapp: Der Parteitag, auf dem die Neuaufstellung der Landesliste stattfinden sollte, musste abgesagt werden. Das könnte Folgen für die Bundestagswahl haben. Die Grünen im Saarland haben die Neuwahl der Bundestagsliste abgesagt ... mehr
Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Bundestagswahl hat nun auch die Linke ihr Angebot an die Wähler vorgelegt: Auf mehr als 120 Seiten wird im Wahlprogramm aufgelistet, wofür die Partei steht. Rund 580 Delegierte haben darüber zwei Tage lang auf einem Online-Parteitag ... mehr
Sonst macht die Linke eher Schlagzeilen mit Forderungen nach höheren Steuern, vor allem für Reiche. Auf ihrem Parteitag aber beschloss die Partei, sich für die Abschaffung einer alten Alkoholsteuer einzusetzen. Dieser Tagesordnungspunkt hat nach stundenlangen ... mehr
Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat sich erneut für höhere Steuern für Vermögende und Unternehmen ausgesprochen. Besonders einen Konzern hat sie dabei im Blick. Die Linke hat auf ihrem Parteitag bekräftigt, dass sie hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmen steuerlich ... mehr
Pünktlich zum Wahlkampf hat Annalena Baerbock ein Buch veröffentlicht. Es enthält mehr als nur die politischen Ziele der Kanzlerkandidatin. Trotzdem bleibt es an manchen Stellen im Ungefähren. Auch wenn das Wort im Titel steckt: Annalena Baerbocks Buch "Jetzt ... mehr
Annalena Baerbock verhaspelte sich in ihrer wichtigen Rede auf dem Parteitag an einer Stelle. Danach dachte die Grünen-Chefin, dass die Mikrofone aus sind – und teilte ihren Ärger mit Robert Habeck. Brandender Applaus, Verbeugungen in die Runde ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen haben Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidatin bestätigt. Zugleich bekräftigten 678 von 688 Online-Delegierten am Samstag die Rolle der beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Spitzenduo ... mehr
Nun ist es offiziell: Die Grünen haben auf dem Parteitag Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt. Mit ihrer anschließenden Rede bewirbt sich Baerbock um das Kanzleramt. Die Grünen haben Annalena Baerbock trotz der Fehler ... mehr
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will das Corona-Management der Bundesregierung im Parlament aufarbeiten. Dabei soll es um Spahns Masken-Affäre, Teststrategien und Intensivstationen gehen. Der Vize-Vorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki, hat einen ... mehr
Sonderzahlungen nicht gemeldet, Lebenslauf nachgebessert: CDU-Bundesvize Strobl kritisiert Baerbocks Fehler scharf. Er sei ehrenamtlich im Amt und habe noch nie Geld erhalten. CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgehalten ... mehr
Der Kampf gegen die Klimakrise ist ein grünes Herzensthema. Auf dem Grünen-Parteitag wird über schärfere Maßnahmen diskutiert. Doch eine Gast-Rednerin sorgt für Irritationen. Die Autorin und Publizistin Carolin Emcke hat in einer Gastrede auf dem Bundesparteitag ... mehr
Am Wochenende muss es laufen für Annalena Baerbock: Die strauchelnde Kanzlerkandidatin muss auf dem Grünen-Parteitag zeigen, dass sie kämpfen kann – und in der Lage ist, ihre Partei zu bändigen. Bei den Grünen denken dieser Tage manche an den Anfang ... mehr
Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock will auf dem Parteitag an diesem Samstag lieber nicht einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. "100 Prozent werden es hoffentlich nicht", sagte sie in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Annalena Baerbock hat vergessen, dem Bundestag Sonderzahlungen zu melden. Das wird für die Grünen zum Problem – nicht nur, weil andere Parteien keine derartigen Zahlungen kennen. Mit Angriffen hat Annalena Baerbock in den vergangenen Wochen so ihre Erfahrungen gemacht ... mehr
Zwei Duos ringen in der AfD um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Gegen das prominente Duo Weidel und Chrupalla kandidieren Digitalpolitikerin Cotar und General Wundrak. Ein Verlierer steht schon jetzt fest. Normalerweise hat die AfD ein schwieriges ... mehr
Die Liberalen präsentierten sich bei ihrem digitalen Parteitag geschlossen. Mit überwältigender Mehrheit beschlossen sie nun ihr Wahlprogramm. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte. Mit einer Positionierung als Modernisierungspartei für Deutschland ... mehr
Berlin (dpa) - Mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags ist die FDP auf Kritik gestoßen. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform", heißt es in einem ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP hält sich vor der Bundestagswahl Optionen für mögliche Regierungsbeteiligungen offen. Der im Amt bestätigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing stellte am Samstag aber schon Leitplanken für eine politische Zusammenarbeit auf. Er lehnte neben ... mehr
Die AfD Niedersachsen hat ihren Sonderparteitag in Braunschweig vorzeitig beenden müssen: Der Saal war zu klein, um alle Mitglieder unter Corona-Auflagen unterzubringen. Die AfD hat ihren außerordentlichen Landesparteitag in Braunschweig wegen Überfüllung abbrechen ... mehr
Berlin (dpa) - Rund vier Monate vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Liberalen auf ein gutes zweistelliges Ergebnis und eine anschließende Regierungsbeteiligung eingeschworen. "Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl ... mehr
Wer wird der "Kronprinz" von Armin Laschet in NRW? Gesucht wird zunächst ein neuer Landesparteichef – mit Perspektive auf das Ministerpräsidentenamt. Die NRW-CDU macht es spannend. Die nordrhein-westfälische CDU will erst nach der Bundestagswahl über die Nachfolge ... mehr
Für Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock könnten die Rassismusvorwürfe gegen Boris Palmer im Wahlkampf zum Dauerärgernis werden. Für die Konkurrenz ist der Zoff ein gefundenes Fressen. Palmer übt derweil Selbstkritik. Mit seinen umstrittenen ... mehr
Altmaier, Scheuer, Laschet oder Merkel – Generalsekretär Lars Klingbeil hat auf dem SPD-Parteitag kein Unionsmitglied verschont. Die Partei bekannte sich zu schärferem aber sozialverträglichem Klimaschutz. Mit heftigen Attacken auf die Union hat die SPD ihren Parteitag ... mehr
Berlin (dpa) - Vier Monate vor der Bundestagswahl will die SPD mit einem Online-Parteitag Auftrieb im Rennen um das Kanzleramt bekommen. Momentan liegen die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in Umfragen deutlich hinter den Grünen mit Annalena ... mehr
Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische FDP hat ihren digitalen Landesparteitag wegen technischer Probleme mit dem Abstimmungssystem am Samstag abgebrochen. Das Treffen werde an einem anderen Tag fortgesetzt, sagte der Landesvorsitzende Volker Wissing. Im Mittelpunkt ... mehr
Die Koalition mit der Union stößt parteiintern auf Kritik. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt deshalb nun um Zuversicht. Die Grünen in Baden-Württemberg haben dem Koalitionsvertrag mit der CDU mit großer Mehrheit zugestimmt ... mehr
Für die SPD läuft es nicht in den Umfragen, vom Kanzleramt ist sie weit entfernt. Wie die Partei die Lage bis zur Bundestagswahl im Herbst noch drehen will, erklärt Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview. Herr Klingbeil, alle sprechen über Annalena Baerbock ... mehr
Vor sieben Wochen haben die Baden-Württemberger gewählt – nun steht die künftige Koalition. Die Grünen unter Winfried Kretschmann werden weiter mit der CDU regieren. Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ... mehr
Die Politik gibt in der Krise strenge Regeln und Empfehlungen vor. Aber beachten Politiker sie auch selbst? In vielen Fällen lautet die Antwort: nein. Nicht immer gibt es dafür nachvollziehbare Gründe. Ein Überblick. Die Politik erlegt Bürgern und Wirtschaft ... mehr
Normalerweise beantragen pro Woche nur wenige eine Parteimitgliedschaft. Nachdem Annalena Baerbock jedoch als Kanzlerkandidatin der Grünen nominiert wurde, wollen Tausende den Grünen beitreten. Nach der Nominierung von Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock ... mehr
Geht es nach den Berliner Grünen, sollte die Hauptstadt bis 2035 klimaneutral sein. Bettina Jarasch will dafür auch die Verwaltung in die Pflicht nehmen. Der Parteitag wählte sie als Spitzenkandidatin für das Rote Rathaus. Die Berliner Grünen fordern einen ... mehr
Die Berliner Linke hat ihr Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September verabschiedet. Nach dem Scheitern des Mietendeckels soll bezahlbarer Wohnraum ein Schwerpunkt im Wahlkampf sein. Die Berliner Linke will bezahlbare Mieten zu einem Schwerpunkt ihres ... mehr
Dresden (dpa) - Noch ohne Spitzenkandidaten und mit dem Image einer Anti-Verbotspartei hat die AfD ihren Bundestagswahlkampf eingeläutet. Auch bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sprachen sich die Teilnehmer eines Bundesparteitages in Dresden gegen ... mehr
Die AfD hat dagegen gestimmt, ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl auf dem Parteitag festzulegen. Parteichef Meuthen greift in seiner Eröffnungsrede die anderen Parteien aggressiv an. Die AfD wird auf ihrem Bundesparteitag keine Spitzenkandidaten ... mehr
An diesem Wochenende findet der Bundesparteitag der AfD statt. Eigentlich soll das Programm für die Bundestagswahl beschlossen werden. Doch vor allem das Gerangel um die Spitze dürfte die Partei beschäftigen. Stellt die AfD auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende ... mehr
Während die Zahl der Corona-Neuinfektionen in der Türkei massiv steigt, hält Präsident Erdo?an einen Parteitag in einer vollbesetzten Halle ab. Die Opposition reagiert empört. Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus sind in der Türkei wieder stark angestiegen ... mehr
In Rheinland-Pfalz beginnen SPD, Grüne und FDP mit Sondierungsgesprächen über eine Ampel-Koalition. Im Mai soll der neue Koalitionsvertrag verabschiedet werden. Nach der Landtagswahl haben SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz ... mehr
Der Kölner SPD-Nachwuchs will Kostüme als Indianer oder Chinese aus dem Karneval "verbannen". Die Jusos haben einen entsprechenden Antrag verabschiedet, der für Wirbel im Rathaus sorgen dürfte. Mit dem Vorstoß solle "Rassismus raus auf dem Karneval ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische SPD hat den Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Kutschaty (52) erhielt bei der elektronischen Abstimmung auf dem digitalen Parteitag am Samstag 400 von 442 gültigen Stimmen ... mehr
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat entschieden: Fraktionschef Thomas Kutschaty ist ihr neuer Vorsitzender. Der Anwalt ist auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert. Die nordrhein-westfälische SPD hat den Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty zum neuen ... mehr
Die nordrhein-westfälische SPD hat den Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Auf dem digitalen Parteitag forderte er einen neuen Aufbruch der Landespartei. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ... mehr
Seit über einem Jahr wird die Berliner AfD vom Notvorstand um den Vorsitzenden Nicolaus Fest geführt. Nun wollen Beatrix von Storch und Georg Pazderski gemeinsam die Leitung des Landesverbandes übernehmen. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion ... mehr
Fast zehn Jahre lang haben Katja Kipping und Bernd Riexinger die Linke geführt, jetzt übernimmt ein neues Duo. Vom Parteitag geht die Botschaft aus: Wir wollen regieren. Das neue, rein weibliche Führungsduo der Linken ist komplett: Nach der hessischen ... mehr
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ihren Ministerpräsidenten Reiner Haseloff erneut zum Spitzenkandidaten gewählt. Das Wahlergebnis war eindeutig, doch bei der Veranstaltung lief nicht alles glatt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff führt seine ... mehr
Die Münchner CSU hat einen Parteitag mit rund 70 Teilnehmern geplant. Dieser wurde nun verschoben, nachdem Kritik aus anderen Parteien laut geworden ist. Die CSU München hat ihren für Donnerstagabend geplanten Bezirksparteitag mit Neuwahl des Vorsitzenden verschoben ... mehr
In der Union ist nun klar: Der Würfel ist zugunsten Armin Laschets als neuem Bundesvorsitzenden gefallen. Genug Gesprächsstoff für Anne Will und ihre Gäste. Markus Söder gibt sich entschlossen – weicht einer Frage aber aus. Es war nicht einfach ... mehr
Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich beim CDU-Parteitag in eine Fragerunde eingeschaltet – und Werbung für Armin Laschet gemacht. Nun entschuldigt er sich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen umstrittenen Auftritt beim digitalen CDU-Bundesparteitag ... mehr
Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag beim digitalen Bundesparteitag in einer Stichwahl gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Auf Laschet entfielen ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie erwartet in den Kreis der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegen. Der digitale Parteitag wählte ihn am Samstag aber mit dem mit Abstand schlechtesten ... mehr
Auf einem Online-Parteitag will die CDU ihre fast einjährige Hängepartie in der Führungsfrage beenden. Doch es geht um viel mehr. Und dann ist da noch ein besonderer Wunsch der Kanzlerin. Es wirkt wie ein unscheinbarer Satz, den Angela Merkel ihrer Partei da in ihrem ... mehr
Wer wird CDU-Chef? Dass sich niemand eine Prognose zutraut, hat auch damit zu tun, dass die Christdemokraten vor ihrem Parteitag so orientierungslos wirken wie lange nicht. Insider sprechen bereits vom Ausnahmezustand. In diesen Tagen greift Norbert Röttgen besonders ... mehr
Berlin (dpa) - Die Spitzengremien der CDU bereiten an diesem Donnerstagabend bei digitalen Beratungen von Präsidium und Vorstand nach knapp einjähriger Hängepartie die Wahl des neuen Parteichefs am Samstag vor. Zunächst (19.00 Uhr) kommt die engste ... mehr
Berlin (dpa) - Vor der Wahl des neuen CDU-Chefs spricht die bisherige Partei-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer über die Anforderungen, die das Amt verlangt. Laut Kramp-Karrenbauer muss der künftige CDU-Vorsitzende mit Verantwortung umgehen ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Als würde kein Blatt Papier zwischen sie passen: Eine Woche vor der Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Geschlossenheit demonstriert. Beide Politiker ... mehr
Jens Spahn möchte Kanzlerkandidat der Union werden. Doch das wird nicht leicht. Denn er steht in der Corona-Krise mehr denn je unter Druck – und sieht sich mit einem alten Vorurteil konfrontiert. Es ist der 14. Dezember 2020, als der Karriereplan von Jens Spahn ... mehr
