Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg führt die Hamburger CDU als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl im Februar kommenden Jahres. Das hat ein Parteitag am Samstag entschieden. Der Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahl in Hamburg ... mehr
Die Debatte war so kontrovers, wie die Entscheidung eindeutig: Mit großer Mehrheit haben sich die Brandenburger Grünen für einen Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU entschieden. Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit die Weichen ... mehr
Die Bremer AfD hat mit internen Zerwürfnissen zu kämpfen. Nach massiven Auseinandersetzungen zwischen dem Landeschef Magnitz und seinem Stellvertreter Jürgewitz zieht der Vorsitzende nun die Konsequenz – und tritt zurück. Der AfD-Politiker Frank Magnitz ... mehr
Greding (dpa) - Die tief zerstrittene bayerische AfD kommt heute und am Sonntag zu einem Parteitag im mittelfränkischen Greding zusammen. Im Fokus steht die Neuwahl des kompletten Landesvorstands. Der Landesvorsitzende Martin Sichert will für eine weitere Amtszeit ... mehr
Die Kandidatenpaare Walter-Borjans/Esken und Lauterbach/Scheer haben sich kritisch zur Wahl der SPD-Vorsitzenden geäußert. Auch mit ihrer Kritik an der GroKo waren sich die vier einig. Vor dem Start der SPD-Regionalkonferenzen zur Neubesetzung des Parteivorsitzes ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. "Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden", sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten ... mehr
In Bremen ist der Weg für eine rot-grün-rote Landesregierung endgültig frei. Die Linken-Mitglieder in der Hansestadt gaben als letzte ihr OK. Der neue Bürgermeister soll nach der Sommerpause gewählt werden. Der Weg zur ersten rot-grün-roten Landesregierung in einem ... mehr
Im größten AfD-Landesverband fährt der Vorsitzende eine scharfe Attacke auf den rechtsradikalen "Flügel" um Björn Höcke. Der unterwandere die Partei bundesweit. Dann kommt es zur Eskalation. Nach einem erbitterten Richtungsstreit ist der Co-Vorsitzende ... mehr
Warburg (dpa) - Der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach einem erbitterten Führungsstreit trat der als gemäßigt geltende Co-Vorsitzende Helmut Seifen mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes ... mehr
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen nimmt immer festere Formen an. Grüne und SPD sind dafür. Nun müssen noch die Mitglieder der Linken zustimmen. Grüne und SPD haben den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Bundesland Bremen angenommen ... mehr
Der AfD-Bundesvorstand will sie aus der Partei ausschließen – in Schleswig-Holstein ist sie bei den Genossen beliebt: Doris von Sayn-Wittgenstein wurde dort zur Landesvorsitzenden gewählt. Die schleswig-holsteinische AfD hat die vom Parteiausschluss bedrohte Doris ... mehr
Henstedt-Ulzburg (dpa) - Die schleswig-holsteinische AfD hat die vom Parteiausschluss bedrohte Doris von Sayn-Wittgenstein erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Die 64-jährige Landtagsabgeordnete setzte sich in einer Kampfabstimmung beim Parteitag in Henstedt-Ulzburg ... mehr
Die CDU hat die Europawahl vergeigt und steckt im Umfragetief. Dazu gefährdet die Führungskrise der SPD das Fortbestehen der großen Koalition. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat einen Plan. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Partei mit einem ... mehr
Immer wieder kommt es zu Spekulationen darüber, ob die CDU-Chefin schon vor den geplanten Wahlen 2021 den Einzug ins Kanzleramt plant. Diesen Gerüchten erteilt die Parteivorsitzende nun erneut eine Absage. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat versichert ... mehr
FDP-Chef Christian Lindner beginnt seine Rede auf dem Parteitag mit einer Warnung. Es müsse sich etwas ändern. Dabei hält die Partei aber an ihren Überzeugungen fest. Christian Lindner begann seine Parteitagsrede am Freitag in Berlin auf Chinesisch. Vor allem ... mehr
Christian Lindner ist erneut mit großer Zustimmung im Amt des FDP-Vorsitzenden bestätigt worden. In einer Rede nahm er sich die Große Koalition aber auch die Grünen vor. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden ... mehr
Die ersten Worte seiner Rede auf dem Parteitag spricht FDP-Chef Christian Lindner auf Chinesisch – um den Wandel der Welt zu demonstrieren. Dann aber rutscht ihm ein unschöner Satz raus. Christian Lindner richtete gleich zu Beginn den Fokus gen Fernost ... mehr
Der gemeinsame Auftritt im tiefsten Sauerland ist symbolträchtig: AKK und Friedrich Merz – Ex-Rivalen um den CDU-Vorsitz – Seite an Seite in Harmonie. Im Europawahl-Jahr ist Einigkeit Trumpf. Es ist eigentlich eine Wahlkampfveranstaltung von Peter Liese ... mehr
Wie hältst Du's mit Europa? Die Linke fordert in ihrem Programm für die Europawahl einen "Neustart" für die EU mit einigen grundlegenden Reformen. Was fordert die Partei? Die Linke und Europa, das ist eine schwierige Sache. Gutes über die EU zu sagen, fällt ihr schwer ... mehr
Bonn (dpa) - Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Linken hat Parteichefin Katja Kipping ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben, aber auch umfassende Reformen eingefordert. "Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU", sagte sie am Freitag ... mehr
Die Linke hadert mit der Europäischen Union: Wie fundamental wollen sie das Staatenbündnis angreifen? Darüber streitet die Partei ab heute auf ihrem Parteitag. Es geht für sie um mehr als die Europawahl im Mai. Die Linkspartei tut sich schwer damit, etwas Nettes ... mehr
Bei den Europawahlen im Mai schickt die FDP ihre Generalsekretärin als Spitzenkandidatin ins Rennen. Die nannte für ihre Bewerbung sechs triftige Gründe. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zieht als Spitzenkandidatin für ihre Partei in den Europawahlkampf ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP zieht mit einem klaren Bekenntnis zur EU und Forderungen nach grundlegenden Reformen in den Europawahlkampf. Die Abstimmung im Mai sei keine nationale Protestwahl, sondern eine "Gestaltungswahl", sagte Parteichef Christian Lindner ... mehr
16 Jahre lang regierte Helmut Kohl die Bundesrepublik, auch Merkel dürfte theoretisch erneut als Kanzlerin antreten. Das ist zu lang, findet die CSU – und will das Grundgesetz ändern. Bundeskanzler sollten nach dem Willen der CSU-Basis nur noch maximal zwölf Jahre ... mehr
Moderner, jünger, weiblicher und dynamischer: Die CSU plant eine umfassende Parteireform. Eine eigens eingerichtete Kommission soll konkrete Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten. "Wir wollen Volkspartei bleiben und Zukunftsbewegung werden", heißt es in einem Leitantrag ... mehr
In einer Woche endet bei der CSU eine Ära: Horst Seehofer tritt nach zehn Jahren als Parteichef ab. In einem Interview wagt er nun schon mal einen Blick zurück. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat es als seinen größten politischen Fehler bezeichnet, schon ... mehr
Die Wahl zum CDU-Vorsitz hat er verloren. Doch Friedrich Merz ist weiterhin daran interessiert, komplett in die Politik zurückzukehren. Er könne sich ein Ministeramt vorstellen, sagte er nun. Friedrich Merz ist bereit dazu, komplett in die Politik ... mehr
Kramp-Karrenbauer hat sich gegen Merz durchgesetzt. Mancher befürchtet nun die Spaltung der CDU. Doch was denken die Deutschen und die Unionsanhänger? Eine exklusive Umfrage. Annegret Kramp-Karrenbauer war am Freitag kaum gewählt, da warnten schon die Ersten vor einer ... mehr
Der spannende Führungswettbewerb bei der CDU gibt den Unionsparteien großen Auftrieb. Eine große Mehrheit der CDU-Anhänger ist zufrieden mit der neuen Parteichefin. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin hat der Union in einer aktuellen Umfrage ... mehr
Die CDU hat auf ihrem Parteitag nicht nur eine neue Vorsitzende gewählt, sondern inhaltliche Festlegungen getroffen. Wie wird das die Arbeit der Bundesregierung beeinflussen? Ein Überblick. Die große Koalition steht vor einer Premiere. Erstmals wird keiner ... mehr
Hamburg (dpa) - Die CDU hat Annegret Kramp-Karrenbauer in einem dramatischen Wahlfinale zu ihrer neuen Bundesvorsitzenden und Nachfolgerin von Angela Merkel gekürt. Nach einer emotionalen Rede setzte sich die Saarländerin am Freitag beim Bundesparteitag in Hamburg ... mehr
Das Ergebnis auf dem Parteitag ist denkbar knapp. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhält nun vor allem Gratulationen und gute Wünsche – aber auch Kritik wird laut. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Wahl auf dem Parteitag ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin – und der sächsische Ministerpräsident setzt große Hoffnungen in sie. Im kommenden Jahr stehen dort Landtagswahlen an. Nach der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Parteichefin hofft Sachsens ... mehr
Angela Merkel tritt ab von der Spitze der CDU. Ihren Taktstock reicht sie weiter an Annegret Kramp-Karrenbauer. Zum Abschied schenkte ihr die CDU – na klar – einen Taktstock. Die "Bild"-Zeitung nannte sie einst die "Dirigentin Europas". Auf internationalen Gipfeln ... mehr
Kramp-Karrenbauer, Merz oder Spahn – wer soll die CDU künftig führen und vielleicht Kanzler werden? Die Partei entscheidet am Freitag, doch nicht jedes Mitglied darf mitmachen. Nach dem Rücktritt von Angela Merkel als Parteichefin wählt die CDU nun ihren Nachfolger ... mehr
Nach 18 Jahren gibt Angela Merkel den Vorsitz der CDU ab. Mit Standing Ovations dankt ihr die Partei. Und die Kanzlerin dankt zurück. Angela Merkel sagt Auf Wiedersehen und die Partei dankt ihr. Knapp neun Minuten lang applaudierten die Delegierten beim Parteitag ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Armin Laschet: Wer die CDU führen darf, wird auch Kanzler – spätestens nach den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst. Angela Merkel fliegt eben noch mal zur Trauerfeier für George Herbert Walker Bush nach Washington ... mehr
Alle drei wollen den CDU-Vorsitz. Aber was macht Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn aus? Was wollen sie? Und wen haben sie auf ihrer Seite? Die Kandidatin und die zwei Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellen sich am Freitag den 1.001 Delegierten auf dem Hamburger ... mehr
Hamburg (dpa) - Unmittelbar vor der Abstimmung über die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel herrscht in der Partei große Nervosität. Auf dem am Freitag beginnenden Parteitag in Hamburg wird ein Kopf-an- Kopf-Rennen zwischen Generalsekretärin Annegret ... mehr
Angela Merkel habe die CDU nach links gerückt, heißt es. Jetzt stehe eine Richtungsentscheidung an. In Wahrheit geht es um etwas ganz anderes. Die Ära Merkel geht in der CDU zu Ende. Am Freitag entscheiden 1001 Delegierte, wer Angela Merkel nach 18 Jahren an die Spitze ... mehr
Letzte Runde der CDU-Regionalkonferenzen. Wer folgt Kanzlerin Merkel an der Parteispitze nach? Die Nervosität der Konkurrenten dürfte in der Woche vor der Wahl noch steigen. Am Schluss seiner Vorstellungsrede auf der achten und letzten CDU-Regionalkonferenz in Berlin ... mehr
Vor allem die AfD macht gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen Stimmung – aber es gibt auch kritische Stimmen in der CDU. Nun soll die Partei mitreden. Die CDU wird den auch in ihren Reihen umstrittenen UN-Migrationspakt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember ... mehr
Idar-Oberstein: Bei einer Regionalkonferenz sind unterschiedliche Positionen der CDU-Kandidaten zum Migrationspakt deutlich geworden. (Quelle: Reuters) mehr
Jetzt steht der Termin: Horst Seehofer will am 19. Januar den CSU-Chefposten abgeben. Dann soll auf einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Horst Seehofer will den CSU-Vorsitz am 19. Januar räumen. An diesem Tag ist ein Sonderparteitag ... mehr
Erst dementierte CSU-Chef Seehofer Berichte über seinen baldigen Rücktritt. Nun soll er ihn im Kreis der Parteispitze angekündigt haben. Die Opposition fordert ein klaren Schnitt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will angeblich im kommenden Jahr seine ... mehr
Leipzig (dpa) - Die Grünen wollen Skepsis gegenüber der Europäischen Union den Ruf nach einer stärkeren EU entgegensetzen. "Wir verabschieden ein realistisches Programm, das beschreibt, wie man die EU stärken und vertiefen kann", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter ... mehr
Offensichtlich freuen sich nicht alle über den derzeitigen Erfolg der Partei: Fünf Unbekannte haben beim Parteitag der Grünen Delegierte angepöbelt und Aufsteller-Fahnen zerstört. Beim Grünen-Parteitag in Leipzig ist es in der Nacht zum Sonntag zu einem Zwischenfall ... mehr
Geht er? Und wenn ja: Wie? Um Seehofer wird es einsamer. Der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber rät ihm, als Parteichef aufzuhören. Doch würde er dann auch als Innenminister hinschmeißen? Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber legt Horst Seehofer nahe, den Parteivorsitz ... mehr
Leipzig (dpa) - Mit einer Kampfansage an Rechtspopulisten und viel Rückenwind für das Spitzenduo Ska Keller und Sven Giegold ziehen die Grünen in die Europawahl. Bei einem Parteitag in Leipzig wählten die Delegierten am Samstag die beiden EU-Politiker auf Platz ... mehr
Die Grünen lehnen das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten für schnellere Abschiebungen weiterhin ab. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Leipzig verabschiedeten am Samstag das Kapitel des Europawahlprogramms zu Asyl und Migration. Darin ... mehr
Die Grünen haben Ska Keller und Sven Giegold zu ihrem Spitzenduo für die Europawahl im Mai 2019 gewählt. Die 36-jährige Keller erhielt auf einem Parteitag am Samstag in Leipzig 87,6 Prozent der Stimmen, auf Giegold (48) entfielen sogar 97,9 Prozent ... mehr
Andrea Nahles wollte die Debatte um Personal und große Koalition eigentlich beenden. Doch das klappt nicht. Der Innenminister Thüringens fordert den Rücktritt der Parteispitze. Die SPD kommt nicht zur Ruhe. Pünktlich zum Debattencamp in Berlin, bei dem die Partei ... mehr
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine Zusammenarbeit der Staaten gefordert, die das europäische Asylsystem reformieren wollen. "Wer meint, Humanität und geordnete Flüchtlingspolitik gingen nicht zusammen, weil nicht alle mitmachen, der kennt Europa wirklich ... mehr
