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Peter Biesenbach

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Clan in Leverkusen: Familienvilla bei Razzia doch nicht beschlagnahmt

Clan in Leverkusen: Familienvilla bei Razzia doch nicht beschlagnahmt

Vor gut zwei Wochen stürmten SEK-Beamte eine Villa in Leverkusen wegen mutmaßlicher Clankriminalität. Am selben Tag noch hieß es, das Anwesen sei beschlagnahmt worden. Doch laut einem Bericht stimmt das nicht. Bereits am Tag der Razzia in Leverkusen ... mehr
Justizminister wollen Medienschaffende besser schützen

Justizminister wollen Medienschaffende besser schützen

Journalisten werden während ihrer Arbeit immer häufiger angegriffen – verbal sowie körperlich. Dagegen wollen die Justizminister der Länder nun vorgehen und die Medienschaffenden besser schützen.  Die Länder-Justizminister erwägen, den strafrechtlichen Schutz ... mehr
Das miese Geschäft mit den Scheinvaterschaften

Das miese Geschäft mit den Scheinvaterschaften

Deutsche Männer erkennen die Vaterschaft für Kinder vietnamesischer Frauen an. Während sie dafür Geld bekommen, dürfen Frauen und Kinder in Deutschland bleiben. Eine Recherche an den Haustüren von Scheinvätern – und was die Justizminister tun könnten. Das junge ... mehr
Corona: Curevac-Vakzin wohl aus laufender Impfkampagne gestrichen

Corona: Curevac-Vakzin wohl aus laufender Impfkampagne gestrichen

Der Gesundheitsminister sprach einem Bericht zufolge von einer "der größeren Enttäuschungen" beim Impfstoff des Tübinger Hersteller Curevac. Das Mittel galt lange als vielversprechend. Alle Infos im Newsblog. Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins ... mehr
Köln: NRW-Justizminister will härtere Strafen für Impfpassfälscher

Köln: NRW-Justizminister will härtere Strafen für Impfpassfälscher

Impfpass-Fälschungen sollen mit härteren Strafen geahndet werden, fordert NRW-Justizminister Biesenbach. Der derzeitige Strafrahmen werde den Taten nicht gerecht. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will Fälschungen von Impfausweisen ... mehr

Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum: Wirtschaftskriminalität auf der Spur

Sie bringen Topmanager vor Gericht, jagen Steuersünder in der Schweiz, verfolgen die Spur dubioser U-Boot-Verkäufe: Kaum eine Staatsanwaltschaft ist so gefürchtet wie die in Bochum. Ein Besuch bei Spezialisten. Der Kampf um Hunderte Millionen Euro entscheidet ... mehr

Riesiges Kinderporno-Netzwerk - NRW-Minister: Fehler bei Ermittlungen zu Kindesmissbrauch

Düsseldorf (dpa) - Versäumnisse der Justiz haben dazu geführt, dass ein pädokrimineller Vater über Monate weiter die Gelegenheit hatte, Kinder zu missbrauchen und zum Missbrauch anzubieten. In einer Fragestunde des nordrhein-westfälischen Landtags zum Stand ... mehr

Fall Sami A.: Seehofer in Bedrängnis – Was bringt die Sondersitzung ans Licht?

Eine Sondersitzung mit Sprengkraft: Die Landesregierung NRW muss eine möglicherweise vorsätzlich rechtswidrige Abschiebung erklären. Was wusste der Bundesinnenminister? Nach der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters Osama bin Ladens droht sowohl ... mehr

Justiz: Bedarf an Plätzen für Sicherungsverwahrung wächst

Die große Zahl aufgedeckter Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder lässt in Nordrhein-Westfalen den Bedarf an Plätzen in der Sicherungsverwahrung steigen. "Beim Urteil gegen die Täter von Münster wurden allein an einem Tag drei Sicherungsverwahrungen angeordnet ... mehr

Polizei und Justiz sollen weitgehend papierlos werden

Datenströme statt Aktenberge: Auf dem Weg zur papierlosen Polizei und Justiz sind die Behörden nach Angaben der Landesregierung ein gutes Stück vorangekommen. Die Zeiten, in denen Klageschriften von 650.000 Seiten mit dem Lastwagen vorgefahren werden, sollen ... mehr
 


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