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Peter Biesenbach

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Riesiges Kinderporno-Netzwerk - NRW-Minister: Fehler bei Ermittlungen zu Kindesmissbrauch

Riesiges Kinderporno-Netzwerk - NRW-Minister: Fehler bei Ermittlungen zu Kindesmissbrauch

Düsseldorf (dpa) - Versäumnisse der Justiz haben dazu geführt, dass ein pädokrimineller Vater über Monate weiter die Gelegenheit hatte, Kinder zu missbrauchen und zum Missbrauch anzubieten. In einer Fragestunde des nordrhein-westfälischen Landtags zum Stand ... mehr
Fall Sami A.: Seehofer in Bedrängnis – Was bringt die Sondersitzung ans Licht?

Fall Sami A.: Seehofer in Bedrängnis – Was bringt die Sondersitzung ans Licht?

Eine Sondersitzung mit Sprengkraft: Die Landesregierung NRW muss eine möglicherweise vorsätzlich rechtswidrige Abschiebung erklären. Was wusste der Bundesinnenminister? Nach der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters Osama bin Ladens droht sowohl ... mehr
Justizminister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

Justizminister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

Bisher ist nur die Vorlage gefälschter Papiere und Dokumente im Asylverfahren strafbar. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich dafür ein, dass auch die Angaben falscher Informationen über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt ... mehr
Keine Minister-Schminke auf Staatskosten

Keine Minister-Schminke auf Staatskosten

Den Ministerinnen und Ministern in Nordrhein-Westfalen werden "grundsätzlich keine Leistungen von Visagisten und Friseuren erstattet". Das versicherte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einer am Montag in Düsseldorf veröffentlichten Antwort auf eine AfD-Anfrage ... mehr

Zahl der Suizide in Haft sinkt trotz Prävention nicht

Trotz verstärkter Präventionsmaßnahmen in den nordrhein-westfälischen Haftanstalten haben sich auch im vergangenen Jahr elf Gefangene hinter Gittern umbringen können. Wie die Landesjustizvollzugsdirektion auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mitteilte ... mehr

Schwerer Kindesmissbrauch: Kein Zusammenhang der Taten von Lügde und Bergisch Gladbach

Köln (dpa) - Staatsanwaltschaft und NRW-Justizministerium haben nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen strafrechtlich bedeutsamen Zusammenhang zwischen den Missbrauchsfällen von Bergisch Gladbach und Lügde gefunden. "Wir haben keinerlei Erkenntnisse ... mehr

Behörden: Kein Zusammenhang der Taten in Missbrauchsfällen

Die Kölner Staatsanwaltschaft und das NRW-Justizministerium haben nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen strafrechtlich bedeutsamen Zusammenhang zwischen den Missbrauchsfällen von Bergisch Gladbach und Lügde gefunden. "Wir haben keinerlei Erkenntnisse ... mehr

Kölner Mord: Opposition fordert Justizminister-Rücktritt

Nach dem Mord an einem Kölner Kommunalbeamten hat die SPD den Rücktritt von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gefordert. Es handele sich um einen weiteren Fall von Staatsversagen. "Dieser Mann hätte nicht sterben müssen und nicht sterben dürfen", sagte ... mehr

"Hacker-Affäre": SPD und Grüne klagen vor Verfassungsgericht

Die "Hacker-Affäre" um die nordrhein-westfälische Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird jetzt auch das Verfassungsgericht beschäftigen. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen kündigten am Freitag in Düsseldorf eine Klage vor dem höchsten NRW-Gericht ... mehr

Studie: Was hilft im Knast für ein straffreies Leben danach?

Ein Großteil der entlassenen Strafgefangenen wird rückfällig - das nordrhein-westfälische Justizministerium will systematisch hinterfragen, was bei der Resozialisierung schief läuft. Dazu werden mehr als 600 Angebote auf den Prüfstand gestellt ... mehr
 


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