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Peter Gauweiler

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Peter Gauweiler

Streitgespräch:

Streitgespräch: "Deutsche Überheblichkeit macht Probleme der EU nicht leichter"

Global wird der Ton in der Politik rauer, auch im Inneren der EU kriselt es. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner und CSU-Mann Peter Gauweiler streiten über den richtigen Weg für Europa. Die EU wird geliebt, sie wird gehasst – und manchen ... mehr
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen EZB-Rettungspolitik ab

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen EZB-Rettungspolitik ab

Die Europäische Zentralbank und ihr Präsident Mario Draghi haben mit ihrem Euro-Rettungsprogramm von 2012 nicht ihre Kompetenzen überschritten. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet.   Im Übrigen erklärte der Zweite Senat unter Vorsitz ... mehr
EZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH

EZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH

Für CSU-Mann Peter Gauweiler und viele andere ist es eine schwere Niederlage: Die Europäische Zentralbank ( EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof ( EuGH) in Luxemburg entschieden ... mehr
Nebenjobs im Bundestag: CDU und CSU führen Rangliste an

Nebenjobs im Bundestag: CDU und CSU führen Rangliste an

Die Diät eines Bundestags- Abgeordneten reicht eigentlich für ein auskömmliches Leben. Trotzdem verdient jeder vierte Parlamentarier etwas dazu. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Vier Politiker haben Tätigkeiten, die mit mehr als 250.000 Euro bezahlt werden ... mehr
Corona-Krise: Angela Merkel in Brüssel – was von ihr zu erwarten ist

Corona-Krise: Angela Merkel in Brüssel – was von ihr zu erwarten ist

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute stellvertretend für Florian Harms: WAS WAR? "Diese gefügten, gefügigen, Weicheres tragenden Knochen: lesen. [...] Diese zehn Zehen im Gehen und Stehen: lesen ... mehr

AKK greift durch: Beim KSK ist Kontrolle nicht besser als Vertrauen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute stellvertretend für Florian Harms: WAS WAR? Mit Vertrauen ist das scheinbar einfach. Man genießt Vertrauen, oder eben nicht. Steht schon im Grundgesetz ... mehr

Urteil zu EZB: Aufkauf von Staatsanleihen teilweise verfassungswidrig

Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verstößt gegen das Grundgesetz – zumindest in Teilen. Das ist ein historisches Urteil. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ... mehr

Reaktionen zu historischem EZB-Urteil: "Programm im Einklang mit Grundgesetz"

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB teils verfassungswidrig ist. Was bedeutet das jetzt für die künftige Geldpolitik in der EU ? Die Meinungen gehen auseinander. Historisches Urteil vom Bundesverfassungsgericht ... mehr

Debatte um muslimischen CSU-Kandidaten: Was ist Integration noch wert?

Lernt Deutsch, haltet die Gesetze ein und passt euch an! Dann stehen euch alle Wege offen. So lautet das Integrationsversprechen. In Bayern kann Sener Sahin wegen seines islamischen Glaubens und seiner türkischen Herkunft kein CSU-Bürgermeister werden ... mehr

Wichtige Zeugenaussage im Regensburger Korruptionsprozess

Ein Bauunternehmer hat im Regensburger Korruptionsprozess um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eine mit Spannung erwartete Aussage gemacht. Der Mann hatte im Vorfeld einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert. Er habe Wolbergs als SPD-OB-Kandidat ... mehr
 


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