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Peter Gauweiler

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Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen EZB-Rettungspolitik ab

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen EZB-Rettungspolitik ab

Die Europäische Zentralbank und ihr Präsident Mario Draghi haben mit ihrem Euro-Rettungsprogramm von 2012 nicht ihre Kompetenzen überschritten. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet.   Im Übrigen erklärte der Zweite Senat unter Vorsitz ... mehr
EZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH

EZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH

Für CSU-Mann Peter Gauweiler und viele andere ist es eine schwere Niederlage: Die Europäische Zentralbank ( EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof ( EuGH) in Luxemburg entschieden ... mehr
Nebenjobs im Bundestag: CDU und CSU führen Rangliste an

Nebenjobs im Bundestag: CDU und CSU führen Rangliste an

Die Diät eines Bundestags- Abgeordneten reicht eigentlich für ein auskömmliches Leben. Trotzdem verdient jeder vierte Parlamentarier etwas dazu. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Vier Politiker haben Tätigkeiten, die mit mehr als 250.000 Euro bezahlt werden ... mehr
Europawahl im Mai: Union will mit konservativem EU-Wahlprogramm punkten

Europawahl im Mai: Union will mit konservativem EU-Wahlprogramm punkten

Am 26. Mai sind die Deutschen zur Wahl eines neuen EU-Parlaments aufgerufen. CDU und CSU wollen sich deutlich nach rechts abgrenzen – aber auch gegen SPD und Grüne. Mit einem betont konservativen und proeuropäischen Kurs wollen CSU und CDU sich im anstehenden ... mehr
Politischer Aschermittwoch:

Politischer Aschermittwoch: "Wenn die Welt wüsste, über welchen Quatsch wir streiten"

Unsicherheiten im Bund, Konkurrenz in Bayern und Ärger in Europa: Beim politischen Aschermittwoch will die CSU alte Fehler vermeiden. Neben CSU-Chef Söder erlebt noch jemand eine Aschermittwoch-Premiere. In der CSU ist es längst eine bittere Erkenntnis: Die Pleite ... mehr

EuGH-Urteil: EZB-Anleihenkäufe verstoßen nicht gegen EU-Recht

Das Kaufprogramm von Staatsanleihen der Europäische Zentralbank ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Zweifel. Die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe der EZB haben vor dem Europäischen Gerichtshof ... mehr

"Lindenstraße" am Ende: Erfinder Hans W. Geißendörfer kritisiert ARD

Drogenhandel, Aids und den ersten schwulen TV-Kuss – all das gab es bei der "Lindenstraße". 2020 soll damit Schluss sein. Erfinder Hans W. Geißendörfer sagt sehr deutlich, wie er das findet. Aus Sicht der "Lindenstraßen"-Fans muss es im Nachhinein ... mehr

Erster Lkw-Kartell-Prozess in München

Das Münchner Landgericht verhandelt heute erstmals über Schadenersatzklagen gegen Lastwagenhersteller wegen Beteiligung am Lkw-Kartell. Kläger sind eine Spedition und deren Tochterfirma in Berlin sowie der Münchner Rechtsanwalt Peter Gauweiler ... mehr

Tagesanbruch: In der CDU wachsen die Zweifel an Angela Merkel

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir sitzen am Nachmittag auf einer Parkbank, genießen für einen kleinen Moment die Herbstsonne, nippen an unserem Coffee to go und stochern ... mehr

Nach CSU-Wahldebakel: Waigel fordert personelle Konsequenzen

Nach den massiven Verlusten der CSU bei der Landtagswahl hat deren Ehrenvorsitzender Theo Waigel ausdrücklich auch personelle Konsequenzen gefordert. "Verantwortung und Konsequenzen sind erforderlich: inhaltlich, strategisch und personell", schrieb Waigel in einem ... mehr
 


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