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Julia Reda:

Julia Reda: "Die rechten Parteien tragen nichts zur Politik im Europaparlament bei"

Julia Reda von der Piratenpartei spielte eine zentrale Rolle beim Widerstand gegen die Urheberrechtsreform im EU-Parlament. Nach der Abstimmung trat sie aus der Partei aus und empfahl, sie nicht zu wählen. Im Interview mit t-online.de erklärt sie, warum ... mehr
Neues Polizeigesetz in Hessen: Piratenpartei droht kurz vor der Landtagswahl mit Verfassungsklage

Neues Polizeigesetz in Hessen: Piratenpartei droht kurz vor der Landtagswahl mit Verfassungsklage

Die Piratenpartei in Hessen will Verfassungsbeschwerde gegen den im neuen Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen. In einer Woche wird in Hessen gewählt.  Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen fasst die Piratenpartei ... mehr
Landtagswahl: 22 Parteien mit Wahlvorschlägen zugelassen

Landtagswahl: 22 Parteien mit Wahlvorschlägen zugelassen

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni kandidieren 22 Parteien mit ihren Landeswahlvorschlägen. Das gab der Landeswahlausschuss am Freitag nach seiner Sitzung zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Landeswahlvorschläge bekannt. Folgende ... mehr
CDU-Jahrestag: Vor 20 Jahren erklärte Angela Merkel Nachholbedarf in Sachen Internet

CDU-Jahrestag: Vor 20 Jahren erklärte Angela Merkel Nachholbedarf in Sachen Internet

Fast wäre die digitale Wahl von Armin Laschet an der mangelhaften Digitalisierung gescheitert. Hätte die Partei mal auf die Frau gehört, die das Problem vor genau 20 Jahren benannte: Angela Merkel. Die blöde Technik: Es stockt zwischenzeitlich ... mehr

22 Parteien haben Listen für Landtagswahl eingereicht

Insgesamt 22 Parteien haben fristgemäß ihre Listen zur Landtagswahl am 6. Juni eingereicht. Das teilte die Landeswahlleiterin am Dienstag in Magdeburg mit. Über die Zulassung der Landeswahlvorschläge entscheidet den Angaben zufolge der Landeswahlausschuss in einer ... mehr

25 Parteien zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zugelassen

Zur Landtagswahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt sind 25 Parteien zugelassen. Das teilte die Geschäftsstelle von Landeswahlleiterin Christa Dieckmann am Freitag nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses mit. Die zugelassenen Parteien könnten bis zum 19. April ... mehr

Verfassungsgericht: Bürger können Datenspeicherung einsehen

Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg haben einen Anspruch auf eine gerichtliche Prüfung, ob die Erfassung und Speicherung von Autokennzeichen durch die Polizei rechtmäßig ist. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes nach einer Mitteilung vom Freitag ... mehr

Piraten wollen mit Pflegeexpertin in den Bundestag einziehen

Die Piratenpartei will mit der Gesundheitsexpertin Sandra Leurs in den Bundestag einziehen. Der NRW-Landesverband legte in Düsseldorf seine Liste für die Bundestagswahl fest - die Krefelderin setzte sich gegen drei Mitbewerber durch und rückte auf Platz ... mehr

Verfassungsgericht kippt Regeln für kleine Parteien

Die wegen Corona gerade geänderten Regeln zur Teilnahme kleiner Parteien an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sind verfassungswidrig. Sie müssen nun noch einmal überarbeitet werden. Das entschied der Berliner ... mehr

Landtagswahl: ZDF-Umfrage deutet auf knappe Ergebnisse hin

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnte es nach einer ZDF-Umfrage sowohl die Möglichkeit für eine weitere Mehrheit der Ampel-Koalition als auch für einen Regierungswechsel zur CDU geben. Die am Freitag veröffentlichten Ergebnisse ... mehr
 


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