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Allianz der Euro-Rechten: Orban trifft Salvini und Morawiecki

Allianz der Euro-Rechten: Orban trifft Salvini und Morawiecki

Budapest (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban trifft heute in Budapest den Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, und den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Im Mittelpunkt der Gespräche stehe ein erstrebtes politisches ... mehr
Nach Austritt aus EVP-Fraktion: Orbán strebt rechtsnationales EU-Bündnis an

Nach Austritt aus EVP-Fraktion: Orbán strebt rechtsnationales EU-Bündnis an

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán war mit seiner Partei am Mittwoch aus der konservativen Fraktion des EU-Parlaments ausgetreten. Nun will er sich mit anderen rechten Parteien verbünden. Nach dem Austritt seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion des Verbunds ... mehr
Wie Polens Streit mit der EU Putin in die Hände spielt: Droht der Polexit?

Wie Polens Streit mit der EU Putin in die Hände spielt: Droht der Polexit?

In Polens politischer Öffentlichkeit hat ein Begriff Konjunktur: Polexit, der Austritt Polens aus der EU. Die Diskussion spielt vor allem dem großen Nachbarn im Osten in die Hände. Die EU sieht sich erneut mit einer existenziellen Krise konfrontiert. Nach dem Brexit ... mehr
Abtreibungsrecht verschärft: Polens Regierungspartei PiS verliert deutlich an Zustimmung

Abtreibungsrecht verschärft: Polens Regierungspartei PiS verliert deutlich an Zustimmung

Warschau (dpa) - Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts hat Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS laut Umfragen stark an Zustimmung verloren. Derzeit kann die PiS gemeinsam mit zwei kleineren ihr angeschlossenen ... mehr
Polen: Präsident Duda will Abtreibungsgesetz ändern

Polen: Präsident Duda will Abtreibungsgesetz ändern

Ein Richterspruch hat die strikten Abtreibungsgesetze in Polen noch einmal verschärft. Im Land gibt es seitdem heftige Proteste. Präsident Duda will schlichten – doch ob sein Vorschlag Erfolg hat, ist zweifelhaft.  Im Streit ... mehr

Polen: Nazi-Vergangenheit in der Familie – Kritik an deutschem Botschafter

Ein deutscher Botschafter tritt sein Amt in Polen an. Damit ist der ehemalige Außenminister des Landes nicht einverstanden, denn die Familie des Diplomaten hat eine Nazi-Vergangenheit. Polens früherer Außenminister Witold Waszczykowski hat vor Schwierigkeiten ... mehr

Andrzej Duda: Opposition in Polen will Wahlergebnis anfechten

Amtsinhaber Andrzej Duda konnte sich mit einem knappen Sieg in Polen durchsetzen. Die Opposition will das Ergebnis nun für ungültig erklären lassen. Rund 2.000 Wähler berichten von Hindernissen bei der Wahl. Die polnische Opposition hat nach der knappen Niederlage ihres ... mehr

Präsidentschaftswahl in Polen: Amtsinhaber Duda gewinnt Kopf-an-Kopf-Rennen

Knappes Rennen bei der Präsidentenwahl in Polen: Laut offiziellem Wahlergebnis konnte sich Andrzej Duda durchsetzen und bleibt fünf weitere Jahre im Amt. In Polen ist Andrzej Duda als Präsident wiedergewählt worden. Das teilte die Nationale Wahlkommission am Montag ... mehr

Stichwahl in Polen: Andrzej Duda und Rafal Trzaskowski – Land am Scheideweg

Polen steht am Scheideweg: Hieven die Wahlberechtigten einen liberalen, pro-europäischen Mann ins Präsidentenamt? Oder bleiben sie bei Andrzej Duda, der die streng religiöse Linie der PiS-Partei mitträgt?   Die Polen wählen einen neuen Präsidenten und stehen vor einer ... mehr

Polen: Absolute Mehrheit verfehlt — Präsident Duda muss in die Stichwahl

Nach der Präsidentenwahl in Polen bleibt es spannend. Amtsinhaber Andrzej Duda hat die Abstimmung zwar gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. In zwei Wochen muss er in einer Stichwahl gegen seinen Herausforderer antreten. Die  Polen müssen in zwei Wochen ... mehr

Präsidentschaftswahl in Polen: Herausforderer wirft Kaczynski Lügen vor

Im polnischen Wahlkampf geht es auf den letzten Metern hoch her. Der sozialdemokratische Herausforderer bezichtigt den PiS-Chef der Lügen – und wünscht sich mehr EU-Einfluss auf die Politik Polens.  Der sozialdemokratische Bewerber um das Amt des polnischen ... mehr

Präsidentschaftswahl in Polen: Hat die PiS ihr Machtmonopol verspielt?

Die Präsidenschaftswahl in Polen musste wegen der Corona-Pandemie verschoben werden, nun wird sie nachgeholt. Die Wahl könnte zur Schicksalsfrage für die nationalkonservative Regierungspartei PiS werden. Es ist eine verspätete Wahl nach einem von der Corona-Epidemie ... mehr

Nach Streit um Wahlrecht: Polen verschiebt umstrittene Präsidentschaftswahl

Das Tauziehen um die Wahl des Staatsoberhaupts in Polen ist offenbar vorbei. Am Mittwochabend gelang PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski eine Einigung mit abtrünnigen Fraktionsmitgliedern. Der Urnengang wird verschoben. Polen wird die für den 10. Mai geplante ... mehr

Neuen Termin festlegen: Polen verschiebt Präsidentenwahl auf späteres Datum

Warschau (dpa) - Polen wird die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl verschieben. Die Wahl solle an diesem Tag nicht stattfinden - und der Oberste Gerichtshof solle sie anschließend für ungültig erklären, teilte der Vorsitzende der nationalkonservativen ... mehr

Termin unklar: Chaos vor Präsidentenwahl in Polen wächst

Warschau (dpa) - Wegen eines Streits um eine Änderung des Wahlrechts wissen die Wähler in Polen auch wenige Tage vor der geplanten Präsidentenwahl noch nicht, ob es am Sonntag zum Urnengang kommt. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS wollte zwar am Wahltermin ... mehr

Polen: Wahl mitten in Corona-Krise? Es droht der große Boykott

In Polen stehen wichtige Wahlen an. Die Corona-Krise bringt große Unsicherheit mit. Und die Regierungspartei PiS versucht trotz aller Widrigkeiten einen schnellen Wahltermin durchzudrücken – nicht ohne Grund. Ob sie wie geplant am kommenden Sonntag einen neuen ... mehr

Eine "Pseudowahl": Polens Ex-Staatschefs rufen zu Präsidentenwahl-Boykott auf

Warschau (dpa) - Im Streit um die Präsidentenwahl in Polen gerät die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau immer stärker unter Druck. In einem offenen Brief erklärten mehrere frühere polnische Staats- und Regierungschefs ... mehr

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polens PiS ein – wegen Justizreform

Die umstrittene Justizreform in Polen sorgt weiterhin für Streit in der Europäischen Union. Die EU-Kommission leitet nun wegen eines Verstoßes gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Warschau ein. Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die EU-Kommission ... mehr

Polen: Umstrittene Gesetzesentwürfe — Wird Sexualkunde bald bestraft?

Gleich zwei umstrittene Gesetzentwürfe wurden im polnischen Parlament in erster Lesung gebilligt – in ihrem Umfang hätten sie weitreichende Folgen. Dabei gab es im Vorfeld vehemente Proteste. Das polnische Parlament hat in erster Lesung eine Verschärfung des bereits ... mehr

Polen und Ungarn: FDP warnt vor Krise der Demokratie in Europa

"Demokratiekrise in der EU": So bewertet die FDP die jüngsten Entwicklungen in Polen und Ungarn. Die Liberalen wollen nun dafür sorgen, dass rechtsstaatliche Standards besser geschützt werden. Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen ... mehr

EuGH: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die polnische Justizreform sorgt seit Jahren für Kritik. Nun musste das Land eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern muss ausgesetzt werden. Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau ... mehr

Polen: Präsidentenwahl per Brief – Parlament stimmt PiS-Vorschlag zu

Polen soll am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten. Die Wahl soll per Post ablaufen. Gegner dieser Lösung gibt es nicht nur in der Opposition. Das polnische Parlament hat dem Vorschlag ... mehr

Polens umstrittene Justizreform: Richter erleiden Rückschlag vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Reform der Justiz in Polen ist mehr als umstritten, nun haben polnische Richer im Kampf dagegen eine Niederlage erlitten. Wenn auch nur aus formellen Gründen lehnte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung ab. Im Streit um die Justizreform in Polen haben ... mehr

Kritik an EU - US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

Warschau (dpa) - Im Streit um die Justizreform in Polen hat die amerikanische Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, die Haltung der EU kritisiert. "Das Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen ist stark politisiert und die EU unterlässt es nicht, diese Frage ... mehr

Nach Brexit: Treten Dänemark oder Italien als Nächstes aus der EU aus?

Der Chef der Brexit Party, Nigel Farage, sieht Großbritanniens EU-Austritt als Vorbild für andere europäische Staaten. Doch die drei, die er nennt, haben kein echtes Interesse daran, die Gemeinschaft zu verlassen.  Die Abgeordneten der Brexit Party haben am Mittwoch ... mehr

Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz

Ein neues Gesetz in Polen soll unter Androhung von Strafe verhindern, dass Richter die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters oder Gerichts infrage stellen. In der EU stößt das auf Kritik.  Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung ... mehr

Neues Richter-Gesetz: Polens schleichender Abschied von der Gewaltenteilung

Die polnische Regierung boxt den Umbau des Justizwesens weiter durch. Jetzt hat das PiS-dominierte Parlament ein Gesetz zur Disziplinierung der Richter durchgewunken. Es bedeutet nichts weniger als den Abschied von der Gewaltenteilung. Polens Richter ... mehr

Polens Justizreform: Deutsche Politiker fordern Streichung von EU-Geldern

Die konservative Regierung in Polen treibt mit Macht ihre Justizreform voran. Nun soll ein neues Gesetz die Disziplinierung von Richtern erleichtern. Deutsche Politiker fordern Konsequenzen. In Polen können Richter künftig bestraft werden, wenn sie Kritik ... mehr

Polen: Gegen EU-Willen – Polen beschließt umstrittenes Sanktions-Gesetz

Kurz vor Weihnachten eskaliert der Streit um die polnischen Justizreformen. Die Regierung hat ein umstrittenes Gesetz durchs Parlament gebracht. Kritiker befürchten einen Maulkorb für Richter. Das polnische Parlament hat ein weiteres Gesetz seiner umstrittenen ... mehr

Europapolitiker vergleicht polnische Regierungspartei PiS mit Diktatur

Auf Twitter hat der belgische Europaabgeordnete Guy Verhofstadt scharfe Kritik an der polnischen Regierung geübt. Die Justizreformen der vergangenen Jahre verglich er mit der Politik des sowjetischen Diktators Stalin. Der liberale Europapolitiker Guy Verhofstadt ... mehr

Polens Regierung will Richter mit neuem Gesetz disziplinieren

Seit Jahren steht die polnische Regierung in der Kritik, die Gewaltenteilung auszuhöhlen, indem sie unliebsame Richter loswerden will. Jetzt geht sei bei ihrer Justizreform noch einen Schritt weiter. Polens nationalkonservative Regierungspartei (PiS) hat mit einem ... mehr

Unabhängigkeit? Fehlanzeige - Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Warschau (dpa) - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnischen Rechts ... mehr

Rumänien: Präsident Iohannis wiedergewählt

Der deutschstämmige Klaus Iohannis bekommt eine zweite Amtszeit – und könnte dann den proeuropäischen Kurs Rumäniens konsolidieren.  Klaus Iohannis bleibt Staatspräsident in Rumänien. Nach Auszählung von 99,3 Prozent der Stimmen der Stichwahl entfielen ... mehr

Polen: Umstrittene Verfassungsrichter gewählt

Das polnische Parlament hat neue Verfassungsrichter gewählt. Zwei der drei Kandidaten waren hoch umstritten, denn es handelt sich um ehemalige Abgeordnete der Regierungspartei PiS. Polens Parlament hat zwei ehemalige Abgeordnete der nationalkonservativen ... mehr

Polen: Hass-Marsch zieht am Unabhängigkeitstag durch Warschau

Zehntausende haben in Warschau den polnischen Unabhängigkeitstag begangen, darunter viele Neofaschisten. Für Europas extreme Rechte ist die Kundgebung zu einem Fixpunkt geworden. Polnische Fahnen, rote Bengalos und antisemitische Parolen. Warschau erlebte am Montag ... mehr

Präsidentschaftswahl in Rumänien: Iohannis geht als Favorit in Stichwahl

In Rumänien ist Staatschef Klaus Iohannis bei der Wahl auf Platz eins gekommen, schnitt aber schlechter ab, als Umfragen dies vorausgesagt hatten. Nun stellt er sich der Sozialdemokratin Dancila in einer Stichwahl. Der proeuropäische Amtsinhaber Klaus Iohannis ... mehr

Polen: Europäischer Gerichtshof erklärt Richter-Zwangspensionierung für rechtswidrig

Die polnische Regierung will die Justiz des Landes radikal umkrempeln und zwangspensioniert dafür Richter. Das hat der Europäische Gerichtshof nun für rechtswidrig erklärt.  Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil ... mehr

Polen: Tausende Menschen demonstrieren gegen Verbot von Sexualkunde

Ein Gesetz soll Sexualkunde an polnischen Schulen verbieten – bei einem Verstoß drohen bis zu drei Jahre Haft. Dagegen gingen jetzt tausende Menschen auf die Straße. Tausende Polen sind aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben auf die Straße gegangen, mit dem sich Lehrer ... mehr

Nationalkonservative siegen: PiS nach Polen-Wahl im Aufwind

Warschau/Brüssel(dpa) - Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihrem Kurs bestätigt. Politische Beobachter in Warschau erwarten eine aggressivere Gangart ... mehr

Wahl in Polen 2019: Regierungspartei PiS gewinnt Parlamentswahl – "Mission fortsetzen"

Mit Nachdruck haben die Polen bei der Parlamentswahl den Kurs der Regierungspartei PiS gestützt. Ausschlaggebend für den Erfolg war vor allem die Sozialpolitik. Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in  Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei ... mehr

Polen: Wie die PiS-Regierung in vier Jahren das Land verändert hat

Die PiS-Partei krempelt Polen um. Die Kontrollinstanzen werden ausgehebelt, die Menschen mit Geldgeschenken auf Kurs gebracht. Ist das Modell eine Blaupause für Populisten in anderen Ländern? Wenn Polen am heutigen Sonntag ein neues Parlament ... mehr

Neues Parlament - Wahlen in Polen: Bleibt die Regierungspartei stärkste Kraft?

Warschau (dpa) - In Polen sind an diesem Sonntag mehr als 30 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Nach Umfragen wird erwartet, dass die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste Kraft bleibt ... mehr

Europaskeptische Regierungspartei Favorit bei Polen-Wahl

Favorit bei Polen-Wahl: Was die nationalkonservative PiS-Partei so umstritten macht. (Quelle: Reuters) mehr

Bialystok in Polen: Hooligans attackieren LGBT-Parade mit Steinen

Etwa 800 Menschen haben im polnischen Bialystok für die Rechte von Homosexuellen demonstriert, als sie von Hooligans attackiert wurden. Katholiken und Nationalisten hatten gegen die Gay-Pride-Parade mobilisiert. Die erste Gay-Pride-Parade in der polnischen Stadt ... mehr

EuGH-Urteil: Polen darf Richter nicht zwangsweise in Ruhestand schicken

Mit ihrem Gesetz zur Zwangspensionierung von Richtern hat die polnische Regierung große Sorgen in Europa ausgelöst. Der Europäische Gerichtshof hat das Vorhaben nun endgültig gestoppt. Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach einem Urteil ... mehr

Polen: Skandal um Kindesmissbrauch erschüttert die Politik

Eine Dokumentation bewegt Polen: Es geht um den Missbrauch an Kindern durch Priester. Der Skandal könnte Einfluss auf die Europawahl haben – denn in die Kritik gerät auch die Regierungspartei.   Die Schockwellen eines polnischen Dokumentationsfilms über Kindesmissbrauch ... mehr

Europawahl: Aufmarsch der Anti-EU-Parteien – Wie stark sind die Europafeinde?

Rechtspopulisten und Nationalisten aus ganz Europa proben dieses Wochenende in Mailand den Schulterschluss. Können sie die EU nach der Europawahl kaputt machen? Zehntausende vor der gotischen Pracht des Mailänder Doms: Einen "historischen Moment" erwartet ... mehr

Warschau: Polnische Regierung demonstriert mit Tausenden Rechtsradikalen

Mit einer heftig umstrittenen Großkundgebung hat die polnische Regierung den 100. Unabhängigkeitstag Polens gefeiert. Der geplante Marsch von Rechtsextremisten war verboten worden. Dann demonstrierte die Regierung mit den Gruppen gemeinsam. Mit einer ... mehr

Großdemo mit Nationalisten: Hunderttausende bei Unabhängigkeitsmarsch in Polen

Warschau (dpa) - Mit einer Großdemonstration in Warschau und kleineren Gedenkveranstaltungen im ganzen Land hat Polen am Sonntag seinen 100. Unabhängigkeitstag gefeiert. Mehr als zweihunderttausend Menschen seien dem Aufruf von Staatspräsident Andrzej ... mehr

Besuch in Warschau: Affront gegen Merkel – Polen rückt vom Migrationspakt ab

Vor allem in der Migrationspolitik liegen Berlin und Warschau schon lange über Kreuz. Trotz einiger Gemeinsamkeiten düpiert Polen die Bundeskanzlerin während ihres Besuchs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Polen besucht und kommt nicht nur mit Erfolgen ... mehr

Barometer für Parlamentswahl: Polens PiS-Partei punktet bei wegweisender Regionalwahl

Warschau (dpa) - Ungeachtet ihres EU-Konfliktkurses hat Polens Regierungspartei PiS bei landesweiten Regionalwahlen nach ersten Schätzungen die meisten Stimmen geholt. Landesweit stimmten am Sonntag 32,3 Prozent der Polen für die Partei, wie Nachwahlbefragungen ... mehr

EU-Kommission verklagt Polen wegen umstrittener Justizreform

Polen muss sich wegen der umstrittenen Justizreform vor Gericht verantworten. Der Deutsche Richterbund lobt die Klage der EU-Kommission im Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt ... mehr

Sofortiger Stopp geplant: EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Brüssel (dpa) - Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof und will die Praxis mit einstweiligen Anordnungen sofort stoppen lassen. Das zur Zwangspensionierung eingeführte Gesetz ... mehr

Jaroslaw Kaczynski: Sorge um Polens starken Mann

Hinter den Kulissen der Politik in Polen zog Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechten Regierungspartei PiS und ehemaliger Ministerpräsident, jahrelang die Fäden. Seit Monaten hat er jedoch keinen öffentlichen Auftritt gehabt. Anhänger vermuten eine schwere Krankheit ... mehr

Polen: Politiker pocht auf deutsche Reparationszahlungen

Der polnische Politiker Arkadiusz Mularczyk beharrt weiterhin auf einen Anspruch auf deutsche Reparationszahlungen. Eine offizielle Forderung der Warschauer Regierung liegt jedoch nicht vor.  Polens Beauftragter für Reparationszahlungen, Arkadiusz Mularczyk, denkt nicht ... mehr
 


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