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Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss sichert Scheuers Handy-Daten

Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss sichert Scheuers Handy-Daten

Anfang der Woche ist Verkehrsminister Scheuer einem Ermittlungsverfahren entgangen. Die Untersuchungen zur Maut-Affäre gehen aber weiter: Jetzt wurden die Daten seines Mobiltelefons sichergestellt. Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben ... mehr
Pkw-Maut: Keine Ermittlungen gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer

Pkw-Maut: Keine Ermittlungen gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Nun steht fest: Der Verdacht reicht nicht aus.  Mehr als zwei Monate nach einer Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr
Rechnungshof sieht Mängel - Streit um Pkw-Maut:

Rechnungshof sieht Mängel - Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

Berlin (dpa) - Im Maut-Untersuchungsausschuss hat der Bundesrechnungshof Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium erneuert. Vertreter der Behörde machten als Zeugen deutlich, es habe im Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der später geplatzten ... mehr
Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss sichert Scheuers Handydaten

Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss sichert Scheuers Handydaten

Andreas Scheuer steht wegen der Maut-Affäre im Fokus. Nun soll eine Sicherheitskopie seiner Handydaten angefertigt werden – der Verkehrsminister zeigt sich kooperativ.  Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut soll eine Sicherungskopie vom Diensthandy ... mehr
Pkw-Maut: Teures Gutachten soll Andreas Scheuer entlasten

Pkw-Maut: Teures Gutachten soll Andreas Scheuer entlasten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich im Recht: Bei der Vergabe der Pkw-Maut-Aufträge habe er keinen Fehler gemacht. Das bestätigt ihm jetzt offenbar ein Gutachten – für viel Geld. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht weiter wegen der gescheiterten ... mehr

Pkw-Maut-Debakel: Firmen fordern 560 Millionen Euro – Scheuer reagiert

Die geplatzte Pkw-Maut könnte sehr teuer für den Steuerzahler werden: Die Betreiberfirmen wollen einen Millionenbetrag vom Bund erstreiten. Verkehrsminister Scheuer widerspricht entschieden. Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen ... mehr

Maut-Debakel: Esken kritisiert Scheuer – den Rücktritt sollen andere fordern

Die neue SPD-Co-Chefin Saskia Esken findet das Verhalten des Verkehrsministers problematisch – vor allem für den Haushalt und die Bürger. Rücktrittsforderungen sollten jedoch aus seiner eigenen Partei kommen.  SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr

Pkw-Maut-Skandal: Scheuer behindert wohl U-Ausschuss – Merkel verteidigt ihn

Verkehrsminister Scheuer stemmt sich offenbar vehement gegen die Aufklärung der Pkw-Maut-Affäre. Wichtige Dokumente wurden einem Bericht zufolge unter Verschluss gesetzt. Die Kanzlerin aber verteidigt ihn. Beamte aus dem Bundesverkehrsministerium haben laut einem ... mehr

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Muss Andreas Scheuer zurücktreten?

Die Folgen der missglückten Pkw-Maut sind teuer. Nun soll ein Ausschuss herausfinden, wer die Schuld an dem Debakel trägt. Für die Opposition steht die Anwort längst fest. Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss ... mehr

Andreas Scheuer: Kritik vom Rechnungshof – wegen gescheiterter Pkw-Maut

Im Sommer platzten die Maut-Pläne von Verkehrsminister Scheuer. Das wird teuer – und der Bundesrechnungshof sieht die Schuld dafür bei dem CSU-Politiker. Die Behörde macht ihm schwere Vorwürfe. Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr

Kretschmer: Kohleausstieg, CO2-Abgabe – Klimapaket ist Inländer-Diskriminierung

Die Bundesregierung verkauft ihr Klimapaket als großen Erfolg. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht das komplett anders. Er sieht sogar die Versorgungssicherheit gefährdet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr

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Pkw-Maut: Scheuer wehrt sich gegen Kritik von Rechnungshof

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Bundesrechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister zu Wort. Bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels bleibt es spannend. Verkehrsminister Andreas Scheuer ( CSU) kommt wegen der geplatzten ... mehr

"Schwarzbuch": Das sind die größten Steuerverschwendungen

Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch über die Verschwendung öffentlicher Mittel vorgestellt. Der Verband listet darin auf, wo Bund, Länder oder Kommunen Steuern verschwenden. In seinem aktuellen "Schwarzbuch" listet der Steuerzahlerbund ... mehr

"Schwarzbuch" – Steuerverschwendungen: So reagieren die Behörden

Das "Schwarzbuch" des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es hundert Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten wollen nicht alles auf sich sitzen lassen. Milliardenteure ... mehr

Affäre um Pkw-Maut: Opposition setzt Untersuchungsausschuss gegen Scheuer ein

Seit Monaten steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Hat der CSU-Politiker bei der Vergabe der Pkw-Maut-Verträge unsauber gearbeitet? Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt Antworten liefern. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene ... mehr

Pkw-Maut: Das droht Verkehrsminister Scheuer – erklärt in drei Minuten

Verkehrsminister Andreas Scheuer stehen nach dem Scheitern der Pkw-Maut ein Untersuchungsausschuss und millionenschwere Forderungen der Maut-Betreiber bevor. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten. Für Andreas Scheuer nimmt ... mehr

Pkw-Maut – Grünenchef Anton Hofreiter fordert: Scheuer sollte zurücktreten

Die Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut hängt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter nach. Nun fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Rücktritt des Ministers. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Diskussion um die gescheiterte ... mehr

Pkw-Maut: Grüne fordern Scheuers Entlassung wegen unsauberer Informationen

Der Verkehrsminister soll den Bundestag bisher unvollständig über Gespräche zur Pkw-Maut informiert haben. Zwei Abgeordnete der Grünen fordern jetzt seine Entlassung. Zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen fordern die Entlassung des Bundesverkehrsministers Andreas ... mehr

Geplatzte Pkw-Maut: Anton Hofreiter fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Wird das Maut-Debakel Andreas Scheuer sein Amt kosten? Wenn es nach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht, sollte der Verkehrminister zurücktreten. Der konkrete Vorwurf: Verstoß gegen das Grundgesetz.  Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat im Zusammenhang ... mehr

Autobahnen und Co.: Gemeindetagschef Kehle will Maut für alle und überall

Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle fordert einen Neuanlauf der Pkw-Maut. Es müsse ein einheitliches Modell, das alle Straßen mit einschließt, geben. Für Verbraucher bedeutet das, dass jeder eine Mautgebühr zahlen ... mehr

"Kommt auf Ausprägung an": Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich

Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken ... mehr

Verkehrsminister Andreas Scheuer veröffentlicht Verträge zur Pkw-Maut

Das Bundesverkehrsministerium hat die umstrittenen Verträge zur Pkw-Maut offengelegt. Zuvor verstärkte sich der Vorwurf, das Ministerium und der Verkehrsminister würden die Verträge absichtlich verschleiern wollen.   Die umstrittenen Betreiberverträge zur geplatzten ... mehr

Maut-Verträge: Grüne verklagen Scheuer auf Herausgabe von Maut-Verträgen

Der Grüne Stephan Kühn will Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Sein Vorwurf gegen den  Bundesverkehrsminister: mangelnde Transparenz. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn hat Klage gegen ... mehr

Maut in Österreich: Tirol sperrt weitere Landstraßen für den Reiseverkehr

Gerade erst stoppte der EuGH nach einer Klage Österreichs das Maut-Projekt in Deutschland. Nun verkündet das Bundesland Tirol Straßensperren, damit dort keiner von den mautpflichtigen Autobahnen abfahren kann. Bayerns Regierung schäumt. Auf Transitreisende kommen ... mehr

Pkw-Maut: Debakel könnte 300 Millionen Euro kosten

Nachdem der EuGH die deutschen Mautpläne gekippt hat, drohen die beiden Betreiber, Entschädigungen in Millionenhöhe zu verlangen. Worauf die Forderungen beruhen.  Nach dem Aus für die Pkw-Maut sollen die zwei Betreiberfirmen des Vignettensystems ... mehr

Bund kündigt Verträge mit Betreibern der Pkw-Maut

Nach dem Aus der Pkw-Maut müssen finanzielle und organisatorische Folgen geklärt werden. Im Auftrag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer werden nun zwei Verträge mit Maut-Betreibern aufgelöst. Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof ... mehr

CSU-Vorhaben geplatzt: Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Luxemburg/Berlin (dpa) - Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland ... mehr

EuGH-Urteil: "Die Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonzeption"

Im Gesetz steht sie, kassiert wurde die Pkw-Maut bislang nicht: Das oberste EU-Gericht hat die CSU-Pläne nun gestoppt. Österreich hatte geklagt – auch deutsche Politiker waren skeptisch.  Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... mehr

Nach Maut-Urteil: So lacht das Netz über die Pkw-Maut

D er Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Pkw-Maut ist nicht rechtens. Damit ist ein weiteres Prestigeprojekt der CSU gescheitert. Nun amüsieren sich Nutzer über die Blamage. Knapp sechs Jahre hat die CSU für die Einführung einer Pkw-Maut gekämpft – vergebens ... mehr

Verstoß gegen das EU-Recht: Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?

Luxemburg (dpa) - Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen ... mehr

Tagesanbruch: Alle reden vom Klimaschutz – trotzdem passiert viel zu wenig

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Heuchelei ist die Tugend des Feiglings", notierte der französische Philosoph Voltaire. Rund 240 Jahre nach seinem Tod sollten die Fraktionen ... mehr

CSU-Projekt: EuGH-Gutachter hält deutsche Maut für rechtmäßig

Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut eingereicht. Nun zeichnet sich ab, wie die Richter entscheiden werden. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof ( EuGH) hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens ... mehr

Start der Pkw-Maut schon wieder verschoben

Sie hatte schon viele Starttermine. Zuletzt hieß es noch im April: Die Pkw-Maut wird frühestens Mitte 2020 fällig. Inzwischen ist auch das schon wieder vom Tisch. Das Verkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen ... mehr

Erhöhung der Lkw-Maut: Bund hofft auf Milliarden-Mehreinnahmen

Erst wird die Lkw-Maut ab Juli auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, dann steigen ab Januar die Sätze. Der Bund will so mehrere Milliarden mehr einnehmen. Die Logistik-Branche ist alarmiert. Die Lkw-Maut soll erneut mehr Geld in die Staatskasse bringen. Zum 1. Januar ... mehr

Appell an Deutschland: EU-Kommissarin wirbt für europäische Pkw-Maut

Die EU will ein einheitliches Mautsystem in Europa schaffen. Deutschlands Pkw-Maut müsste dafür zumindest verändert werden. Sie lässt aber wohl ohnehin noch Jahre auf sich warten. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc möchte Deutschland ... mehr

Pkw-Maut kommt offenbar erst Mitte 2020

Sie ist ein wichtiges Prestigeprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Nach langem Hin und Her wurde sie im Frühjahr 2017 im Bundestag verabschiedet. Nun verzögert sich die Einführung um mindestens zwei Jahre. Die Pkw-Maut soll einem Zeitungsbericht zufolge erst Mitte des Jahres ... mehr

Verkehrsminister Scheuer ruft "Null-Verkehrstote-Strategie" aus

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine "Null-Verkehrstote-Strategie" ausgerufen. Vor allem die Sicherheit von Fahrradfahrern soll verstärkt im Fokus stehen. Einen Starttermin für die umstrittene Pkw-Maut lässt er vorerst offen. "Jeder ... mehr

Merkel und Kurz wollen härter gegen illegale Migration vorgehen

Maut, Flüchtlinge, Europa: Politisch lagen Berlin und Wien in den vergangenen Jahren häufig über Kreuz. Zum Antrittsbesuch von Österreichs Bundeskanzler Kurz in Deutschland versuchten beide Seiten Einigkeit zu demonstrieren – Meinungsverschiedenheiten aber bleiben ... mehr

Niederlande klagen gegen die Pkw-Maut in Deutschland

Im Oktober hatte Österreich eine Klage gegen die Einführung einer Maut in Deutschland eingereicht. Nun klagen auch die Niederlande gegen deutsche Maut-Pläne. Das teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch in Den Haag mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen ... mehr

EugH: Österreich verklagt Deutschland wegen PKW-Maut

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag ... mehr

Bundestagswahl 2017: So geht es weiter mit der Pkw-Maut

Bei der vorigen Bundestagswahl hat die CSU die Pkw-Maut durchgeboxt und brachte sie dann über die politischen Hürden. Allerdings wird sie bislang nicht erhoben. Wie es mit der Maut weitergeht, entscheidet sich nach der Bundestagswahl. Einen Satz haben Millionen ... mehr

Schulz will Pkw-Maut bei Wahlsieg sofort abschaffen

Der schwarz-rote Frieden bei der Pkw-Maut ist zu Ende: Einen Monat vor der Bundestagswahl sagt die SPD dem CSU-Projekt den Kampf an. Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. "Eigentlich will – außer der CSU – niemand diese ... mehr

Bundestagswahl 2017: Das sagen die Parteien zum Verkehr

Millionen Autofahrer, Bahnpendler und Flugreisende sind auch Wähler – genauso wie Millionen lärmgeplagte Anwohner. Die Parteien planen einiges für den Verkehr. Auch ein altes Reizthema spielt eine Rolle. In ihren Wahlprogrammen nehmen die Parteien Straßen, Schienen ... mehr

Österreich zieht gegen deutsche Pkw-Maut vor Gericht

Österreich hat den klaren Plan geäußert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen.  "Wir haben definitiv vor, zu klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der "Passauer Neuen Presse". Dies gelte auch, wenn sich keine weiteren ... mehr

EU setzt nächste Hürde für die umstrittene deutsche Pkw-Maut

Die in Deutschland geplante Pkw-Maut könnte sich als Irrweg herausstellen. Pläne der EU-Kommission sehen vor, Maut-Gebühren künftig europaweit nach einheitlichen Regeln zu erheben. Die Höhe der Gebühren für die Straßennutzung sollte aus Brüsseler Sicht ... mehr

Mautfrei: MAN bereitet sich auf den Transporter-Boom vor

Schon bislang sind Transporter unterhalb der 7,5-Tonnen-Grenze von der Lkw-Maut befreit und auch von der künftigen Pkw-Maut sollen diese Nutzfahrzeuge verschont bleiben. Grund genug für die Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg, besser bekannt unter ihrem ... mehr

Maut in London und Paris: Exorbitante Gebühren für Touristen

Das "Pickerl" in Österreich und die Vignette für die Autobahnnutzung in der Schweiz haben viele Urlauber längst in der Reisekasse eingeplant. Aber auch Touristen, die eine Städtereise nach Paris oder London mit dem eigenen Auto in Angriff nehmen wollen, sollten ... mehr

Nach Bahn-Deal: Ramelow (Thüringen) ermöglicht Pkw-Maut im Bundesrat

Auf deutschen Straßen kann eine Pkw-Maut eingeführt werden. Der Bundesrat hat für das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Weg frei gemacht. Gegenüber Brüssel waren Zugeständnisse notwendig. Und auch ein kleineres Bundesland hatte großen Einfluss darauf ... mehr

Pkw-Maut: Österreich will vor EuGH klagen

Immer wieder hatte das Nachbarland die geplante  Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Nach dem Gesetzesbeschluss kündigt Österreich jetzt an, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. "Wir werden gegen die Maut klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister ... mehr

Pkw-Maut beschlossen: Das müssen Autofahrer beachten

Rund zwei Jahre hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt benötigt, um den Weg der Pkw-Maut im Bundestag und schließlich auch im Bundesrat zu ebnen. Frühestens ab 2019 werden fast alle Verkehrsteilnehmer zur Kasse gebeten – mit einer unverständlichen Ausnahme ... mehr

Pkw-Maut: Bundestag beschließt umstrittene Abgabe

Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt näher. Der Bundestag hat die vor allem von der CSU gewünschte Abgabe in überarbeiteter Form beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD am Freitag gegen die Stimmen ... mehr

EU-Abgeordnete immer noch nicht zufrieden mit deutscher Maut

Die EU-Abgeordneten sind mit den überarbeiteten Maut-Plänen der Bundesregierung nicht zufrieden. Diese enthielten "noch immer Elemente, die einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen und Grundprinzipien der Verträge verletzen", heißt es in einer Resolution. Sprich ... mehr

Ärger um Pkw-Maut von Alexander Dobrindt reißt nicht ab

Erneute Kritik an der geplanten Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Regierungsberater behaupten, die erwarteten Einnahmen seien falsch berechnet und zu hoch angesetzt. Das Ministerium wiegelt ab. Das Verkehrsministerium verspricht rund 500 Millionen ... mehr

Pkw-Maut: Auch korrigierte Version ist wohl rechtswidrig

Die EU gibt der korrigierten Pkw-Maut von Verkehrsminister  Alexander Dobrindt ihren Segen. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Eine neue Studie liefert ihnen Munition. Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestags-Gutachten gegen EU-Recht - trotz ... mehr

ADAC-Studie: Pkw-Maut macht 250 Millionen Euro Verlust

Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angestoßene Pkw-Maut wird laut einer Studie im Auftrag des Verkehrsklubs ADAC zu einem Minusgeschäft. Statt der vom Verkehrsministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro werde ... mehr
 


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