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Syrien-Krieg: AKK entfacht Debatte um Nato-Einsatz – Außenamt überrascht

Syrien-Krieg: AKK entfacht Debatte um Nato-Einsatz – Außenamt überrascht

Die Verteidigungsministerin will zur Lösung des Syrien-Konflikts Taten statt Worte – und macht einen internationalen Vorstoß. Außenminister Maas ist damit offenbar überrascht worden. Was sagt die SPD?  Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Die Hamburger Verwaltung wächst und wird jünger

Die Hamburger Verwaltung wächst und wird jünger

Die Hamburger Verwaltung wächst und wird jünger. Im Jahr 2018 waren knapp 62 000 Personen in Vollzeit bei der Stadt Hamburg angestellt, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Personalbericht hervorgeht. 2017 arbeiteten noch rund 61 000 Personen ... mehr
Lauinger-Ausschuss: Minister machte Fehler

Lauinger-Ausschuss: Minister machte Fehler

Im Lauinger-Untersuchungsausschuss gibt es große Differenzen zwischen der Einschätzung der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und der Einschätzung der CDU. Linke, SPD und Grüne räumen im Abschlussberichtes des Ausschusses ein, dass Thüringens Justizminister Dieter ... mehr
Pfleger sollen besser bezahlt und entlastet werden

Pfleger sollen besser bezahlt und entlastet werden

Die Pflegekräfte in Niedersachsen sollen mehr Geld und mehr Zeit für den Umgang mit den Pflegebedürftigen bekommen. Darauf hat sich die Landesregierung mit Vertretern der Pflegekräfte, Pflegeanbietern, Krankenkassen ... mehr
Arbeiten bis 69? Linke und SPD lehnen Bundesbank-Vorstoß ab

Arbeiten bis 69? Linke und SPD lehnen Bundesbank-Vorstoß ab

Die von der Bundesbank ins Spiel gebrachte Anhebung des Rentenalters auf 69 Jahren ist aus Sicht der Linken-Fraktion weltfremd. "Das Renteneintrittsalter weiter anzuheben und gleichzeitig das Rentenniveau abzusenken - so eine Idee kann nur von Bankern kommen ... mehr

Bayern will Bußgeld für Mietwucher verdoppeln

Mit einer Verdoppelung des Bußgeldrahmens auf 100 000 Euro will die bayerische Staatsregierung Mietwucher bekämpfen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München eine entsprechende Bundesratsinitiative, um Mieter besser zu schützen. Diese sieht neben ... mehr

Proteste in Straßburg für nachhaltige Landwirtschaft

Mehrere Hundert Demonstranten, darunter Landwirte und Umweltaktivisten, haben vor dem Europaparlament in Straßburg für eine nachhaltige EU-Agrarreform demonstriert. Bei dem Protest forderten sie unter anderem, dass EU-Agrarsubventionen nur an Bauern gezahlt werden ... mehr

Steuerzahlerbund pocht auf hohe Hürden für Neuschulden

Der Steuerzahlerbund hat hohe Hürden für eine mögliche Neuverschuldung des Landes in Krisensituationen angemahnt. Vom Jahr 2020 an gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Dann dürfen die Länder grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen ... mehr

Finanzielle Unterstützung bei künstlicher Befruchtung

Ab dem Jahr 2020 sollen in Bayern Paare mit einem unerfüllten Kinderwunsch bei künstlichen Befruchtungen finanziell unterstützt werden. Dies geht aus einem Antrag von CSU, Freien Wählern und FDP hervor, der am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Landtags besprochen ... mehr

Oldenburg und Hameln vorne beim Einsatz von Recyclingpapier

In einem bundesweiten Wettbewerb für das Umsteuern auf Recyclingpapier haben niedersächsische Städte gut abgeschnitten. Oldenburg wurde als recyclingpapierfreundlichste Stadt 2019 ausgezeichnet vor Bottrop (Nordrhein-Westfalen). Hameln kam auf Platz ... mehr

LTE-Mobilfunk in Rheinland-Pfalz deckt 91 Prozent Fläche ab

Nach dem Bau von 63 weiteren Mobilfunkmasten in Rheinland-Pfalz seit Januar decken die Netze der Betreiber jetzt zusammen 91,1 Prozent der Landesfläche ab. Diese Zahl nannte Kai Höhmann vom TÜV Rheinland am Dienstag nach dem zweiten "Runden Tisch Mobilfunk ... mehr

Aktivisten verhindern Lesung von Ex-Minister de Maizière

Linke Aktivisten haben beim Göttinger Literaturherbst eine Lesung des früheren Bundesministers Thomas de Maizière (CDU) verhindert. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, beteiligten sich knapp 100 Demonstranten an der nicht angemeldeten Aktion. Rund 300 Zuhörern blieb ... mehr

Gedenkminute für Opfer von Halle und scharfe Kritik an AfD

Mit einer Schweigeminute für die Opfer des antisemitischen Anschlags in Halle hat der rheinland-pfälzische Landtag am Dienstag seine zweitägige Plenarsitzung begonnen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte den jüdischen Gemeinden sowie den Moscheegemeinden ... mehr

Freie Wähler fordern stärkeres Kommunalaufsicht-Eingreifen

Die Freien Wähler im Landtag wollen mehr Kontrolle der Verwaltung. Dazu sei eine stärkere Kommunalaufsicht nötig, sagte der Fraktionsvorsitzende Péter Vida am Dienstag in Potsdam. Diese müsse bei jedem Rechtsverstoß, der ihr bekannt wird, tätig werden und nicht ... mehr

Niedersachsen will Sperrdatei für Spielsüchtige einführen

Spielhallenbetreiber in Niedersachsen sollen zur Teilnahme an einer landesweiten Sperrdatei für suchtgefährdete Spieler verpflichtet werden. Die Spieler müssten sich dann beim Besuch einer Spielhalle mit ihrem Ausweis identifizieren. Stehen sie in der Datei ... mehr

Schick ruft zu Spenden für Nordostindien auf

Bambergs Erzbischof Ludwig Schick hat für die Teilnahme am "Monat der Weltmission" geworben. Schwerpunktland der Spendenaktion des katholischen Hilfswerks Missio ist in diesem Jahr Nordostindien. Gerade in Zeiten des wachsenden Hindu-Nationalismus und der zunehmenden ... mehr

Rot-Schwarz-Grün will eine Milliarde Euro Schulden aufnehmen

Die künftige rot-schwarz-grüne Koalition will für einen "Zukunfts-Investitionsfonds" eine Milliarde Euro Schulden aufnehmen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Investitionen in Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau ... mehr

Erfurter Verwaltung nutzt mehr Recycling-Papier

Erfurts Verwaltung hat beim Einsatz von Recycling-Papier zugelegt und sich damit eine positive Platzierung im neuen "Papieratlas" gesichert. Rund 7,7 Millionen von 9,7 Millionen DIN-A4-Blättern, die die Verwaltung im vergangenen Jahr nutzte, waren aus Recycling-Papier ... mehr

Bundesweiter Kongress für Zivilcourage zum Thema Gewalt

Der bundesweite Kongress für Zivilcourage - Courage - befasst sich in diesem Jahr im sächsischen Käbschütztal mit dem Thema Gewalt. "Wir wollen Menschen in Vereinen, Verbänden und staatlichen Organisationen fit machen, Gewalt im Netz oder auf der Straße kompetent ... mehr

Otte-Kinast: Merkel muss Agrarpolitik zur Chefsache machen

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) dazu aufgefordert, den Konflikt um die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja ... mehr

Lebensmittelkontrollen: 14 Betriebe mussten kurz schließen

In Thüringen mussten im vergangenen Jahr 14 Betriebe vorübergehend schließen, weil sie gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften verstoßen haben. Das geht aus dem neuen Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung hervor, den Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke ... mehr

Kretschmann: Bundestag muss Verfahren aufklären

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Vergabe einer Batterieforschungsfabrik nach Münster anstelle von Ulm weiterhin für eine "krasse Fehlentscheidung". Das Land könne die Vorgänge aber nicht aufklären. Dafür sei vielmehr der Bundestag ... mehr

Kampf gegen Dealer: Senat und Bezirk wollen kooperieren

Der Kampf gegen Drogen- und Gewaltkriminalität am Kottbusser Tor und im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg kann aus Sicht des Senats nur zusammen mit dem Bezirk geführt werden. Das betonte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach einer ... mehr

Bayern will Bußgeld auf bis zu 100 000 Euro verdoppeln

Mit einer Verdoppelung des Bußgeldrahmens auf 100 000 Euro will die bayerische Staatsregierung Mietwucher bekämpfen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München eine entsprechende Bundesratsinitiative, die Mieter besser beschützen sollen. Diese sieht neben ... mehr

Mehr Sicherheit auf Straßen: Regierung kündigt Konzepte an

Die grün-schwarze Landesregierung arbeitet an zwei Vorlagen für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Die Konzepte seien derzeit in Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ... mehr

Abgebrannter AfD-Wagen: Ermittelungen wegen Brandstiftung

Nach dem Brand eines Wahlkampf-Lastwagens der AfD schließt die Polizei einen technischen Defekt als Ursache für das Feuer aus. "Es gibt Spuren, die darauf schließen lassen, dass kein technischer Defekt für den Brand verantwortlich ist", sagte eine Sprecherin ... mehr

AfD-Mitbegründer Bernd Lucke: Uni Hamburg plant Sicherheitsmaßnahmen

Bereits am Mittwoch wird AfD-Mitbegründer Bernd Lucke erneut eine Vorlesung an der Universität Hamburg halten. Zum Schutz werden dafür die Sicherheitsvorkehrungen ausgeweitet. AfD-Mitbegründer und Wirtschaftswissenschaftler  Bernd Lucke wird bei seiner ... mehr

Griechenland: Verlegung von Hunderten Flüchtlingen

Die Regierung in Athen hat damit begonnen, Migranten aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufs Festland zu bringen. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Zwischenfälle auf Samos und Lesbos. Um die restlos ... mehr

CDU-Politiker fordert Einsetzung eines Bildungskommissars

Die Einsetzung eines Bildungskommissars fordert der bildungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Dirk Stettner. "Die Idee ist, dass die Kultusministerkonferenz und der Bundestag gemeinsam bei Bedarf einen Bildungskommissar für ein Bundesland benennen ... mehr

Datenschutzbeauftragte: Zweifel an Kennzeichenerfassung

Die Brandenburger Landesdatenschutzbeauftragte, Dagmar Hartge, bezweifelt die Rechtmäßigkeit der automatischen Kennzeichenerfassung Kesy. Das System mit der Aufzeichnung und der Erfassung von Nichtbeschuldigten könne nicht auf die Strafprozessordnung gestützt werden ... mehr

Frankfurt: Gunter Demnig verlegt hier 1.500. Stolperstein

Der Künstler Gunter Demnig verlegt am Dienstag 20 neue Stolpersteine in Frankfurt, unter anderem in Erinnerung an die jüdische Familie Einhorn. Angehörige reisen extra aus Israel an. In  Frankfurt wird am Dienstag der 1.500. Stolperstein zur Erinnerung ... mehr

Landeswahlleiter: Briefwahlunterlagen schnell abschicken

Spätestens bis Donnerstag sollten Briefwähler ihre Unterlagen zur Post gebracht haben. So könnten die Wahldokumente noch rechtzeitig bei der zuständigen Gemeinde ankommen, erklärte der Landeswahlleiter Günter Krombholz am Dienstag. Wahlbriefe, die etwa erst am Montag ... mehr

Grüne wählen ihre Führungsspitze in Schleswig-Holstein neu

Mit der umfangreichsten Antragsliste ihrer Parteigeschichte starten Schleswig-Holsteine Grüne am Samstag ihren zweitägigen Landesparteitag in Büsum (Kreis Dithmarschen). Per Abstimmung müssen die rund 130 Delegierten festlegen, welche ... mehr

CDU fordert Pflichtbesuch für Schüler in Nazi-Gedenkstätte

Nach dem tödlichen Anschlag eines bekennenden Antisemiten in Halle will die Hamburger CDU alle Schüler zu einem Besuch in einer Nazi-Gedenkstätte verpflichten. "Wir wollen Erinnerungskultur und Demokratieerziehung in der Schule stärken", sagte der Vorsitzende ... mehr

Grünen-Politikerin: Drei Gramm Heroin und Kokain erlauben

Eine Berliner Grünen-Politikerin will den Besitz kleiner Mengen der harten Drogen Heroin und Kokain erlauben - und hat mit diesem Vorschlag heftigen Widerspruch ausgelöst. Die Grenze für den erlaubten Eigenbedarf bei Kokain oder Heroin könnte zum Beispiel bei drei Gramm ... mehr

Recyclingpapier: Heidelberg und Kreis Karlsruhe vorne dabei

Beim Einsatz von Recyclingpapier in der Verwaltung sind Heidelberg und der Landkreis Karlsruhe bundesweit vorne mit dabei. Heidelberg belegt im Städteranking Platz sieben, der Landkreis Karlsruhe kommt im Kreiswettbewerb auf Platz neun. Das teilte die von zahlreichen ... mehr

Scholz will Gemeinnützigkeitsrecht ändern

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will verhindern, dass nach der Kampagnenorganisation Campact aus Verden weitere Netzwerke die Gemeinnützigkeit verlieren. Der Vizekanzler kündigte deshalb am Dienstag eine Gesetzesreform an. "Wenn Organisationen, die sich für Demokratie ... mehr

34-Jähriger gesteht Weitergabe von Informationen

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Informanten des jordanischen Geheimdienstes hat der 34-Jährige gestanden, Daten von Personen aus Deutschland an einen Freund in Jordanien geschickt zu haben. Er habe aber nicht gewusst, dass dieser Mann für den Geheimdienst arbeite ... mehr

"Rassismus-Tribunal" zur Situation von Migranten

Ein "Rassismus-Tribunal" will Anfang November in Chemnitz und Zwickau die Lage von Migranten in Sachsen beleuchten. "Migration war und ist die Mutter aller Gesellschaften", erklärte Tim Klodzko, Sprecher der Aktion, am Dienstag. Das betreffe auch Sachsen ... mehr

Umweltverband will Landwirtschaftskommission für Agrarreform

Angesichts der Traktorproteste von Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) auf eine Agrarreform gepocht. "Gegen einen Wandel in der Landwirtschaft zu demonstrieren, der zum Schutz unseres Wasser ... mehr

CDA: Rente mit 69 ist "Angriff auf Zusammenhalt"

Der CDU-Sozialflügel (CDA) ist strikt gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre. Der Vorschlag der Bundesbank sei ein "Angriff auf den Zusammenhalt der Gesellschaft", sagte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Christian Bäumler am Dienstag ... mehr

Nummer 1: Erster Student der Freien Universität gestorben

Die Freie Universität Berlin trauert um ihren ersten Studenten Stanislaw Karol Kubicki. Der Mediziner mit der Matrikelnummer 1 starb am Wochenende im Alter von 93 Jahren, teilte die Hochschule mit. Kubicki gehörte zu den kritischen Studierenden der heutigen ... mehr

Mainz: 162.000 Wahlberechtigte sind zur Oberbürgermeister-Wahl aufgerufen

Fünf Bewerber treten zur Mainzer Oberbürgermeister-Wahl am 27. Oktober an. Drei Kandidaten haben die größten Chancen. Womit können sie punkten? Soll die Landeshauptstadt Mainz erstmals von einer Frau geführt werden, von einem Parteilosen oder weiter vom bisherigen ... mehr

Treckerfahrer wollen über Autobahn: Polizei sperrt Zufahrt

Bei der Anreise zum Bauernprotest in Oldenburg haben mehrere Treckerfahrer versucht, über die Autobahn zu fahren. Die Polizei sperrte daher nahe Filsum bei Leer die Zufahrt zur A28 für die Traktoren, wie eine Polizeisprecherin am Dienstag sagte. Um wie viele Trecker ... mehr

Donald Trump: Nächster Eklat um US-Präsidenten – hat er Minderjährige belästigt?

In einem Buch werden Vorwürfe gegen Donald Trump erhoben: Demnach begrapschte der heutige US-Präsident einst Models, Minderjährigen stellte er in der Umkleidekabine nach und ließ sie für sich tanzen. Die Liste der Vorwürfe sexueller Belästigung bis hin zu sexuellem ... mehr

Katholischer Bischof bedauert Rücktritt von Rentzing

Der Bischof des Bistums Dresden-Meissen, Heinrich Timmerevers, hat den Rücktritt von Landesbischof Carsten Rentzing bedauert. "Vor der getroffenen Entscheidung habe ich hohen Respekt", sagte er am Dienstag in Dresden. Timmerevers erinnerte an Jahre "enger ... mehr

Polizeistudenten müssen demnächst in Uniform büffeln

Mit Uniform zum Studium: Die 151 neuen Studierenden der sächsischen Polizeihochschule bekommen in diesen Tagen ihre Dienstkleidung. "Nachdem sie die ersten drei Wochen in Jeans und Pullover an den Vorlesungen teilgenommen haben, sind sie ab nun auch optisch ... mehr

Schwere Trecker machen Hochbahn nervös: Bahntunnel gesperrt

Mit hunderten Treckern sind Bauern aus Schleswig-Holstein am Dienstag durch die Hamburger Innenstadt gerollt und haben für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Die schweren Trecker sorgten auch dafür, dass die Hamburger Hochbahn einen U-Bahntunnel unter ... mehr

Bischof Wilmer entsetzt über Antisemitismus in Niedersachsen

Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer hat sich über das Ausmaß des Antisemitismus in Niedersachsen entsetzt gezeigt. "Ich denke, wir bewegen uns auf einer sehr dünnen Eisschicht, unter uns befinden sich Antisemitismus und Rassismus. Es braucht nicht ... mehr

Treckerdemo in Schleswig-Holstein: Sternfahrt nach Rendsburg

Schleswig-Holsteins Landwirte haben am Dienstag mit einer großen Sternfahrt nach Rendsburg gegen die Agrarpläne der Bundesregierung protestiert. Nach Angaben der Polizei fuhren rund 1700 Fahrzeuge von insgesamt 14 Startpunkten los. Der längste Konvoi erreichte ... mehr

Wahlprogramme der Parteien für viele unverständlich

Die Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl am Sonntag sind einer Untersuchung zufolge für viele Menschen nur schwer zu verstehen. In den Wahlprogrammen fanden sich den Studienautoren zufolge ... mehr

DGB spricht sich gegen Anhebung des Rentenalters aus

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich gegen eine erneute Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen. Arbeitgeberverbände und Opposition kritisieren das. Bereits die Anhebung von 65 auf 67 Jahre sei ein Fehler gewesen, sagte das  DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ... mehr

Nordirland erlaubt Homo-Ehen und Abtreibungen – strenge Gesetzte aus 19. Jahrhundert entkräftet

In Nordirland sind sowohl die Homo-Ehe als auch Abtreibungen künftig legal. Die Änderungen an der Gesetzgebung hatte das britische Unterhaus im Juli beschlossen. In Nordirland ist in der Nacht zum Dienstag eine neue Gesetzgebung in Kraft getreten ... mehr

Göttingen: Linke Aktivisten blockieren Lesung von Thomas de Maizière

Bei einer Veranstaltung in Göttingen wollte der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière aus seinem Buch vorlesen. Doch daraus wurde nichts.  Aktivisten haben am Montagabend eine Lesung des CDU-Politikers  Thomas ... mehr

Fridays for Future plant nächste Großdemo Ende November

Die Umweltbewegung Fridays for Future bereitet die nächste Großdemo in Hamburg vor. Für Freitag, den 29. November, seien 30 000 Teilnehmer angemeldet, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt" darüber berichtet. Bei der bisher ... mehr
 
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