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Politiker

Österreich: Politikerin macht Beleidigungen öffentlich – und wird verklagt

Österreich: Politikerin macht Beleidigungen öffentlich – und wird verklagt

Eine österreichische Politikerin steht vor Gericht, weil sie sich gegen sexuelle Belästigung wehrt. Sie stellte die Nachrichten eines Mannes ins Netz. Der Fall bringt den Gesetzgeber in Bedrängnis. "Du bist heute bei mir im Geschäft vorbeigegangen und hast auf meinen ... mehr
Asylpolitik: Österreich will Asylanträge auf EU-Gebiet abschaffen

Asylpolitik: Österreich will Asylanträge auf EU-Gebiet abschaffen

Österreichs Innenminister Kickl von der rechten FPÖ hat sich für eine neue Idee in der europäischen Asylpolitik ausgesprochen – die widerspricht allerdings geltendem Recht.  Am Donnerstag treffen sich Europas Innenminister in Innsbruck, um über Migration zu sprechen ... mehr
Plagiatsvorwürfe: CDU-Politiker Frank Steffel wird Doktortitel entzogen

Plagiatsvorwürfe: CDU-Politiker Frank Steffel wird Doktortitel entzogen

Weil er falsch zitiert hat, soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel seinen Doktortitel verlieren. Der Politiker will gegen die Entscheidung der Berliner Uni vorgehen.  Der Berliner Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) soll seinen Doktortitel wegen Plagiats ... mehr
Tagesanbruch – Desaströs: Seehofer

Tagesanbruch – Desaströs: Seehofer "ein Fall für die fristlose Kündigung"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es ist schon irre: Da treibt Horst Seehofer erst die Union und die Bundesregierung an den Rand des Zusammenbruchs, dann brüstet er sich mit dem Ergebnis ... mehr
London: Aufblasbarer Baby-Trump wird über die Stadt fliegen

London: Aufblasbarer Baby-Trump wird über die Stadt fliegen

Donald Trump als Riesenbaby – der Vergleich wurde schon öfter gezogen. Britische Aktivisten haben aus einer Idee dazu nun Realität gemacht – in Form eines riesigen Ballons. Dieser soll den US-Präsidenten bei seinem Besuch in London empfangen. Ein riesiger Ballon ... mehr

China spioniert offenbar im Bundestag

Verdacht auf Spionage: Chinesische Spitzel sollen in Kontakt mit einem CDU-Abgeordneten getreten sein. Der Politiker wurde jedoch vom Verfassungsschutz gewarnt. In einem anderen Fall hatten die Spione offenbar mehr Erfolg. Chinesische Spione haben einem Bericht zufolge ... mehr

Internetportal benotet Abgeordnete

Magdeburg/Berlin (dpa/sa)- Das Internetportal abgeordnetenwatch.de hat die Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt benotet. Beurteilt wurde, ob die Parlamentarier auf Anfragen der Bürger antworten, wie die Betreiber des Portals am Mittwoch mitteilten ... mehr

Tagesanbruch: Die Lösung für den Asylstreit, Milliarden für die Rüstung, Internet in Gefahr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es war ein bemerkenswertes Paar, gestern im weißen Pressezelt neben dem idyllischen Schloss Meseberg bei Berlin. Die 63-jährige Kanzlerin, auf deren ... mehr

Rattenplage in Paris: Bezirk richtet Meldeseite im Internet ein

In Paris hat ein Bezirksbürgermeister eine Webseite für das Melden von Ratten eingerichtet. Die Tiere sind schon seit längerem ein großes Problem in der französischen Hauptstadt. Neuer Schritt gegen die Rattenplage in Paris: Bezirksbürgermeister Geoffroy Boulard ... mehr

TV-Film "Unterwerfung" – Schlittert das Abendland in die Islamisierung?

Schlittert das Abendland naiv in die Islamisierung? Darum geht es heute bei einem Themenabend in der ARD. Er startet mit einer Verfilmung des Romans "Unterwerfung": Edgar Selge nähert sich als Fran çois in Paris nach und nach dem Islam an.  Das Jahr 2015 ist für Paris ... mehr

Sauerei im Parlament: Niederländischer Premier bringt Putzpersonal zum Jubeln

Ein Mann verschüttet seinen Kaffee in der Eingangshalle seiner Arbeitsstelle – und wischt daraufhin die Sauerei eigenhändig vom Boden. Was ist daran so besonders? Es handelt sich bei ihm um einen hochrangigen Politiker. Mark Rutte ist wohl ein Mann des Volkes: In einem ... mehr

Mehr zum Thema Politiker im Web suchen

Gaulands Vogelschiss-Vergleich ist menschenverachtend

Alexander Gauland vergleicht die NS-Zeit mit einem Vogelschiss. Der AfD-Vorsitzende provoziert bewusst. Gefährlicher ist aber eine andere Formulierung. Die Rollenverteilung von Alexander Gauland und Björn Höcke scheinen zur Perfektion getrieben ... mehr

Aserbaidschan-Affaire: Abgeordnete sollen Mandat ruhen lassen

Nach dem Korruptionsverdacht im Europarat sind erste Konsequenzen gezogen worden. Betroffene Politiker sollen ihr Mandat erst einmal ruhen lassen. Auch eine CDU-Politikerin wird verdächtigt.  Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption ... mehr

Kopftuchverbot für Kinder: Wir brauchen eine Islam-Pause!

Ist der moderne Konservatismus in Deutschland tot? Wenn man die ewigen Debatten um den Islam und die aktuelle Idee eines Kopftuchverbots für Kinder betrachtet, kann man zu diesem Schluss kommen.   Es tut mir in der Seele weh, wenn Eltern ihre kleinen Mädchen de facto ... mehr

Präsidentschaftswahl Venezuela: Falcón fordert Maduro heraus

Henri Falcón wird  bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela  gegen den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro antreten. Falcón ignoriert damit den Boykottaufruf des Oppositionsbündnisses. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro bekommt ... mehr

Treue Freunde und machtlose Gegner – So funktioniert das System Merkel

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kanzlerin wieder eine Vertraute an einer Schaltstelle platziert. So hat sie immer schon gehandelt. Einige alte Gegner tragen ihr das immer noch nach. Angela Merkel führt die CDU seit fast 18 Jahren. Sie hat in dieser ... mehr

Unionspolitiker fordern mehr Geld für Bundeswehr

Konservative Politiker fordern, dass der Verteidigungshaushalt erhöht wird. Andernfalls empfiehlt der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes eine drastische Maßnahme. Verteidigungspolitiker der Union fordern angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ... mehr

Griechenlands Ex-Ministerpräsident zeigt Tsipras an

Der griechische Ex-Ministerpräsident Samaras hat gegen den aktuellen Regierungschef Tsipras Anzeige erstattet. Ihm und sechs weiteren Personen wird unter anderem Machtmissbrauch vorgeworfen. Der unter Bestechungsverdacht stehende griechische Ex-Ministerpräsident Antonis ... mehr

Nach Putin-Lüge: Niederländischer Außenminister tritt zurück

Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund ist eine falsche Behauptung über ein Treffen mit Wladimir Putin. Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra ist zurückgetreten. Die Niederlande brauchten einen ... mehr

Dresdner erinnern an die Zerstörung ihrer Stadt

73 Jahre nach den verheerenden Luftangriffen auf Dresden haben Bürger und Politiker an die Opfer und die Zerstörung der Stadt erinnert. Mit Kerzen, stillen Gebeten und Kranzniederlegungen haben die Dresdner der Zerstörung ihrer Stadt vor 73 Jahren gedacht. Zum Auftakt ... mehr

Eine Milliarde Euro: Kritik an Deutscher Bank wegen Boni-Zahlungen

Die Deutsche Bank hat 2017 Verluste gemacht, ihre Mitarbeiter sollen trotzdem Boni von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro erhalten. Die Bundesregierung äußert sich kritisch. Politiker reagieren mit Unverständnis und Empörung auf Medienberichte, wonach die Deutsche ... mehr

Helikopterabsturz in New Mexico: Roy Bennett stirbt

Bei einem Hubschrauberunglück im US-Bundesstaat New Mexico sind nach Angaben der Polizei fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter auch ein früherer Oppositionspolitiker aus Simbabwe. Der ehemalige Politiker Roy Bennett aus Simbabwe ist tot. Er starb am Donnerstag ... mehr

Eigener Kreisverband rügt Boris Palmer

Tübingens Grünen-Kreisverband übt scharfe Kritik an Oberbürgermeister Boris Palmer. Dessen Facebookprofil sei zu einer Plattform für Hetze geworden, die Palmer toleriere. Die Facebook-Aktivität des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) stößt beim Vorstand ... mehr

Studie: Schöne Politiker sind erfolgreicher bei Wahlen

Bestimmt die Attraktivität von Politikern über ihren Erfolg bei Wahlen? Eine Langzeitstudie kommt zu diesem Schluss –  wichtiger sei nur die Medienpräsenz. Inhalte seien weniger von Belang.  FDP-Chef Christian Lindner ist der attraktivste männliche Politiker ... mehr

Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter Ali Majedi ein

Der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Majedi, ist vom Auswärtigen Amt einbestellt worden. Sein Land wird der Spionage in Deutschland beschuldigt. Das Auswärtige Amt hat nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" den iranischen Botschafter ... mehr

Donald Trump über sich selbst: "Ich bin ein sehr stabiles Genie"

Wieder ein aufsehenerregender Tweet von Donald Trump: Diesmal behauptet der US- Präsident von sich, ein Genie zu sein und attestiert sich dazu eine stabile Psyche. Die beiden Äußerungen fallen nicht ganz ohne Grund. Er habe sich von einem erfolgreichen ... mehr

Afghanistan: Bombe explodiert inmitten einer Begräbnisfeier

Im Osten Afghanistans sind bei einem Anschlag auf das Begräbnis eines regionalen Politiker mindestens 15 Menschen getötet worden. Bisher hat sich noch keine Terrorgruppe zu der Tat bekannt. Mindestens 14 weitere Menschen wurden verletzt, als eine auf einem geparkten ... mehr

Sondierungsgespräche: SPD-Politiker wüten gegen Sigmar Gabriel

Offiziell ist noch Weihnachtspause bei der Regierungsbildung, erst im Januar setzen Union und SPD sich wieder zusammen. Sigmar Gabriel wird nicht dabei sein – mischt aber kräftig mit. Zum Unmut seiner eigenen Partei. Als Union und SPD vor gut vier Jahren ... mehr

Festliche Grüße: Politiker, Promis und Sportler wünschen "Frohe Weihnachten"

Es ist Weihnachten, Stars und Politiker schicken festliche Grüße. Wir haben viele schöne Nachrichten zusammengefasst, und auch t-tonline.de- Chefredakteur Florian Harms wünscht Ihnen ein frohes Fest. Frank-Walter Steinmeier wünschte den Menschen im Land einen ... mehr

Politiker legen Handy über Feiertage nur selten weg

Viele Politiker in Sachsen-Anhalt legen ihr Handy auch während der Weihnachtsfeiertage nicht beiseite. Die Erreichbarkeit müsse immer gesichert sein, sagte etwa Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Aber das ist aus der Routine heraus kein Störfaktor." Die meisten ... mehr

US-Politiker Dan Johnson nach Belästigungsvorwürfen tot aufgefunden

Der US-Republikaner Dan Johnson ist tot aufgefunden worden.  Eine Jugendliche warf dem Abgeordneten kurz zuvor sexuelle Belästigung vor.  Die Behörden gehen davon aus, dass er sich das Leben nahm. Dan Johnson war Republikaner und saß als Abgeordneter im Parlament ... mehr

Bundesanwaltschaft klagt Bundeswehroffizier Franco A. an

Franco A. wollte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Politiker umbringen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Nun ist gegen den Bundeswehroffizier Anklage erhoben worden. Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Anklage erhoben ... mehr

Geheimdienst enttarnt: Chinas Spione greifen über soziale Netzwerke an

Früher haben Geheimdienste ihre Zielpersonen ganz klassisch auf Empfängen oder bei Tagungen angesprochen. Heute wird das Internet genutzt. Für die deutsche Spionageabwehr eine Herausforderung. Lily Wu nennt sich Assistentin des Generalsekretärs eines Zentrums ... mehr

Berliner Polizeischule bleibt Problemfall

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses widmet sich am Montag den problematischen Vorfällen an der Berliner Polizeischule. Dazu sind mehrere Experten und betroffene Menschen von der Ausbildungsstätte zur Anhörung eingeladen. Mit den Innenpolitikern sprechen sollen ... mehr

Neue Vorwürfe gegen dienstältesten US-Abgeordneten

Eine ehemalige Mitarbeiterin des dienstältesten Politikers im US-Repräsentantenhaus erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren damaligen Chef: Er soll sie sexuell belästigt haben.  Der Abgeordnete John Conyers habe ihr in einer Kirchenbank den Rock hochgeschoben ... mehr

Homo-Ehe legal: Australischer Politiker macht Heiratsantrag

Während einer Parlamentsdebatte über die gleichgeschlechtliche Ehe in Australien hat der australische Abgeordnete Tim Wilson (37) die Gelegenheit genutzt und seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht. Der Politiker der regierenden Liberalen Partei richtete ... mehr

Türkei: Hunderte Diplomaten suchen Asyl in Deutschland

Hunderte hohe Staatsbeamte und Diplomaten sind seit dem Putschversuch 2016 aus der Türkei geflohen und haben Asyl in Deutschland beantragt. Ihre Bleibechancen stehen gut. Seit dem Putschversuch in der Türkei vor mehr als einem Jahr haben ... mehr

Barack Obama kritisiert Donald Trumps Klimapolitik

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat bei einem Besuch in Paris nicht nur die Klimapolitik seines Nachfolgers Donald Trump kritisiert. In einer Rede vor französischen Unternehmern beklagte Obama am Samstag die "vorübergehende Abwesenheit" Washingtons ... mehr

Irland: Sinn-Fein-Chef Gerry Adams gib Vorsitz ab

Gerry Adams gilt als einer der Väter des Karfreitagsabkommens. Doch Behauptungen, er habe zum Führungszirkel der Untergrundorganisation IRA gehört, wollten nie ganz verstummen.  Der Chef der katholischen Sinn-Fein-Partei in Irland, Gerry Adams, zieht ... mehr

Krawalle und Kranzniederlegungen am Nationalfeiertag in Polen

Zehntausende Nationalisten und Rechtsradikale sind bei einem sogenannten Unabhängigkeitsmarsch durch die Straßen Warschaus gezogen. Sie riefen Slogans wie "Gott, Ehre, Vaterland" und "Polnische Industrie in polnische Hände", berichtete Agentur PAP. Zahlreiche Teilnehmer ... mehr

Hunderte Aktivisten "stürmen" den Reichstag in Berlin

Mit einem symbolischen "Sturm auf den Reichstag" ist am Dienstag in Berlin eine Aktion des Schweizer Theatermachers Milo Rau (40) zu Ende gegangen. Rund 200 Menschen versammelten sich am Nachmittag auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude und rannten nach einer ... mehr

Abgelehnt und abgetaucht: Asylsuchende illegal in Deutschland

Wohin gehen Asylsuchende wenn ihr Antrag abgelehnt wird? Nicht immer kehren diese dann zurück in ihre Herkunftsländer. Der deutsche Staat bekommt nicht immer mit, wenn Flüchtlinge untertauchen. Rund 30.000 abgelehnte Asylbewerber seien spurlos verschwunden, berichtet ... mehr

Großbritannien: Frauen werfen Politikern sexuelle Übergriffe vor

Die Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen britische Politiker nehmen zu. Als vorerst letzte Opfer äußern zwei Frauen schwere Anschuldigungen. Eine Labour-Aktivistin wirft einem Parteimitglied Vergewaltigung vor, ein weitere Frau sagt, sie sei von einem Abgeordneten ... mehr

Eskalation im Katalonien-Konflikt: Wendet sich die Polizei gegen Spanien?

Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens herrscht Ungewissheit in Spanien. Entscheidend könnte die Treue der katalanischen Polizei sein. Die spanische Regierung kann bei der geplanten Entmachtung der katalanischen Separatisten nicht auf die volle ... mehr

Anschlag auf ukrainischen Abgeordneten in Kiew – ein Toter

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist ein Bombenanschlag auf den nationalistischen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Igor Mossijtschuk verübt worden. Bei der Explosion des Sprengsatzes starb ein Leibwächter des Politikers. Drei weitere Menschen, darunter ... mehr

Ex-Postminister Wolfgang Bötsch verstorben

Wolfgang Bötsch, ehemaliger Postminister und CSU-Mitglied, ist im Alter von 79 Jahren in Würzburg gestorben. Bötsch war von 1993 bis 1997 letzter Bundesminister für Post und Telekommunikation. Er trieb die Umwandlung von Telekom, Postbank und Postdienst ... mehr

Lamya Kaddors Brief an AfD-Wähler: "Ich kann Ihren Unmut verstehen"

Uebersicht Liebe AfD-Wähler,  am Sonntag steht die Niedersachsen-Wahl ins Haus und in einer Demokratie ist es ja guter Brauch, die Wahlentscheidung von Menschen nicht öffentlich zu kritisieren oder gar zu beschimpfen. Verzeihen Sie mir, wenn ich nun davon abweiche ... mehr

Separatisten verteilen Wahlzettel für Referendum

Die spanische Zentralregierung versucht eine Abstimmung über die komplette Unabhängigkeit in Katalonien zu verhindern. Dies scheint die Gegenseite jedoch nicht zu beeindrucken. Eine Million Stimmzettel werden verteilt und der Termin steht fest.  Die Separatisten ... mehr

Unbekannte schicken Drohbriefe an Spitzenpolitiker

Kurz vor der Bundestagswahl sind bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und bei anderen Spitzenpolitikern Drohbriefe eingegangen. Die Umschläge enthielten ein weißes Pulver und teilweise Rasierklingen. Das Pulver habe sich in Untersuchungen als harmlos herausgestellt, sagte ... mehr

FDP – Wir müssen in die Regierung

FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei in die künftige Regierung führen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass man "Gutes" umsetzen könne. "Man muss in die Regierung. Die FDP will enthusiastisch gerne in die Regierung", sagte Lindner der Zeitung ... mehr

Dienstwagen-Check: Diese Politiker sind am "schmutzigsten" unterwegs

Deutschland streitet über den Diesel, dreckige Luft in Städten, Fahrverbote und das Aus für Verbrennungsmotoren. Gehen die Politiker in Sachen ökologischer Mobilität mit gutem Beispiel voran? Die Umwelthilfe hat nachgefragt. Spitzenpolitiker achten zunehmend ... mehr

Linkspartei: Gesetzliche Rente für Ex-Kanzler und -Minister

Frühere Bundespräsidenten, Kanzler und Minister erhalten im Alter derzeit eine Pension. Die Linkspartei will das ändern und plädiert für die normale gesetzliche Rente. Dies wäre ein starkes Zeichen dafür, "dass die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung ... mehr

''Kurz vor einer Finanzkrise'' - Trumps Reisen sprengen Budget

Donald Trump verbringt jedes Wochenende in seinen Anwesen in Florida, New Jersey und Viginia. Hinzu kommen die Reisen seiner 18-köpfigen Familie, die unter dem Schutz des Secret Service stattfinden. Nun schlägt der Secret Service wegen der vielen ... mehr

Bundestagswahlen 2017: Googles personalisierte Infobox

Google will ab der zweiten Augusthälfte allen Kandidaten für die Bundestagswahl eine Infobox in ihr Suchergebnis einbauen. Dort dürfen sie ihre Themen und Grundsätze nennen. Googelt man prominente Politiker, so erscheint rechts neben den Suchergebnissen eine Infobox ... mehr

Berliner Müggelsee: Gregor Gysi macht FKK-Wahlkampf

Linken-Politiker Gregor Gysi beklagt schon lange das Verschwinden der Freikörperkultur in Deutschland. Nun macht er einen Nackt- Wahlkampf. Für Gysi selbst ist aber kein FKK mehr angesagt: "Alles hat Grenzen". Gysi macht Wahlkampf am FKK-Strand des Berliner ... mehr
 
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